Expertenrunde zur Neuorganisation der SGB II-Arbeitsverwaltung

(openPR) Zukunft der ARGEn und Optionskommunen: Mit großer Sorge sieht die komba gewerkschaft die Unzufriedenheit der Kolleginnen und Kollegen in den ARGEn, die dadurch zunehmenden Abwanderungstendenzen qualifizierten Personals und die steigende Gewalt gegen die Beschäftigten in deren Arbeitsalltag.

Die komba gewerkschaft hat sich daher in einer Expertenrunde - bestehend aus Mitarbeitern und Geschäftsführern von ARGEn und Optionskommunen - der Diskussion über noch mögliche Korridore bei einer Neuorganisation des SGB II-Vollzuges und der Zukunft der ARGEn und Optionskommunen gestellt. Dieser Korridor stellt sich im Ergebnis als sehr eng dar. Denn alle Organisationsmodelle, für die Verfassungsänderungen erforderlich wären, sind nach Einschätzung der komba gewerkschaft nicht erreichbar.

Von Seiten der komba gewerkschaft wird jedoch die Möglichkeit der Bundesauftragsverwaltung, durch die der Bund den Ländern zunächst den Aufgabenvollzug in diesem Bereich überträgt (Art. 83 GG), als gangbare Lösung gesehen. Dies jedoch nur, soweit in Folge gesichert ist, dass die Länder ihrerseits diese Aufgaben durch entsprechende Ausführungsgesetze weiter an die Kommunen übertragen.

Als interessanter Vorschlag wird von der komba gewerkschaft das von Professor Thomas Heilmann (CDU Berlin) entwickelte Modell des „Berliner Weges“ gewertet. In einem gemeinsamen Gespräch am 26. August 2009 werden die komba gewerkschaft und Professor Heilmann den Austausch über die jeweiligen Lösungsansätze vertiefen.

„Die Situation in den ARGEn und für die Hilfeempfänger wird nicht besser, wenn weiterhin qualifiziertes Personal aus Frust und Resignation abwandert“, so komba Bundesvorsitzender Heinz Ossenkamp. „Die Flut der Gesetzesänderungen seit In-Kraft-Treten des SGB II erzeugt eine Rechtsunsicherheit bei den Beschäftigten, die bei der ohnehin schon bestehenden Arbeitsbelastung kaum noch eine effiziente und unbürokratische Aufgabenerledigung ermöglicht. Ein bezeichnendes Beispiel ist unter anderem das komplizierte Antragsverfahren - der ursprünglich sechsseitige Sozialhilfeantrag ist bis heute zum 30seitigen Hartz IV-Antrag mutiert. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden!“ Das vollständige Positionspapier ist unter www.komba.de nachzulesen.