… Werbeaussagen für Lebensmittel von Richtern zu entscheiden sind, häufen sich. Durch industriekritische Informationsportale wie lebensmittelklarheit.de oder abgespeist.de dürfte sich diese Entwicklung noch weiter potenzieren.
Kürzlich hat beispielsweise das Landgericht (LG) Berlin dem Deutschen Brauer Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen verboten, mit gesundheitsbezogenen Angaben für alkoholische Getränke zu werben. Der Deutsche Brauer Bund hatte unter anderem auf seiner Internetseite die schönheitsfördernde Wirkung von Bier vorgehoben sowie auf die …
"Ghostwriter gesucht" - Unter dieser Überschrift schrieb die Konrad Adenauer-Stiftung vor einigen Wochen einen aufsehenerregenden Wettbewerb aus. Wörtlich hieß es: "Was könnte Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag im September 2011 sagen? Versuchen Sie sich an einem Redeentwurf und beteiligen Sie sich an unserem Wettbewerb!"
Einsendeschluss für die Redetexte ist der 26.8.2011. Einer der Ghostwriter übersandte der Stiftung nachfolgenden Text. Es bleibt abzuwarten, ob er prämiert wird.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr …
… zu, tausende Anwohner werden um ihren Schlaf und ihre Gesundheit gebracht, anliegende Wohnquartiere verlieren an Attraktivität.
Wir rollen diese LKW-Strecke schon mal vor!
Mit 140.000,- Euro je laufenden Meter und über 440 Mio. Gesamtkosten wäre das die teuerste Autobahn der Bundesrepublik. Laut Senatsverwaltung geht der Autoverkehr in Berlin seit Jahren zurück und soll auch zukünftig weiter abnehmen. Hier werden wieder mal enorme Summen in den Berliner Sand gesetzt.
Kommt auf die Straße und protestiert mit uns
gegen diesen verkehrspolitischen …
Stehen die Energiewende der Bundesregierung und die neue Elektromobilität in einem engen Kontakt?
Beides gehört eng zusammen. Erstens leisten Elektrofahrzeuge nur dann einen Beitrag zum Klimaschutz, wenn sie mit Strom aus erneuerbaren Energien beladen werden. Denn nur dann ist die CO2-Bilanz der Fahrzeuge besser als die moderner Verbrennungsmotoren. Zweitens können Elektrofahrzeuge in Zukunft dazu beitragen, den schwankenden Strom aus den erneuerbaren Energiequellen auszugleichen, indem sie als mobile Speicher mithelfen, das Stromnetz zu stabilisieren. …
… müssen geändert werden. Wir halten uns nicht mit dem politischen, täglichen Klein – Klein auf, sondern haben die Zeit genutzt Wege aus der Krise aufzuzeigen. Die Gründe der Überschuldung sind gleich, die Höhe willkürlich.
Solange die Politiker für 13, 5 Milliarden Waffensysteme für die Bundeswehr kaufen, die
teilweise noch nicht, nicht oder so nicht einsetzbar sind - und das bei einem Bundeswehretat von 26 Milliarden Euro - so lange wird es nichts mit vernünftigen Einsparungen. Sie haben vergessen, dass wir über eine Bürgerwehr verfügen und …
Berliner und Brandenburger protestieren in einem Offenen Brief an die zuständigen Bundes- und Landesminister gegen die Direktüberfliegung des westlichen Naturparks Nuthe-Nieplitz und des Großen Seddiner Sees.
Das Naturschutzgebiet und der Badesee sollen laut neuester Routenplanung für den Großflughafen BBI in Schönefeld ab 2012 täglich von Hunderten Flugzeugen in geringer Höhe direkt überflogen werden. Die Auswirkungen von Verlärmung und Kerosinabgasen auf diese noch intakte Naturlandschaft wären folgenschwer.
Aufgrund seiner Nähe zu Berlin und …
Wir stellen der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 130 Milliarden Euro vor. Dies ist unser Beitrag zur Entlastung und besseren Finanzierung des Bundeshaushaltes und der Rückführung der Kapitalmarktschulden. Das sind Vertrauen bildende Maßnahmen, welche die westliche Welt dringend benötigt.
Nach der Herabstufung der US Ratings sorgt ein Bericht der britischen Zeitung „Daily –Mail“ für neue Unruhen. Demnach sind die französische Großbank Societe Generale und die italienische Unicredit kurz vor dem Kollaps. Die überschuldeten …
… Frage hat erhebliche finanzielle und rechtliche Konsequenzen, denn Scheinselbständigkeit ist kein Kavaliersdelikt“, erklärt der Münchner Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter, der sich unter anderem auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisiert hat. Der Betriebsprüfdienst der Deutschen Rentenversicherung Bund führt regelmäßige Kontrollen zur Aufdeckung der Scheinselbständigkeit durch. Im Jahr 2010 wurden rund 15.200 Fälle geprüft, dabei wurde bei gut einem Drittel der Arbeitsverhältnisse eine abhängige Beschäftigung festgestellt.
Wer Zweifel hat, welches …
… Althaus die christlichen Werte innerhalb der Union. Diese Werte seien eine Verpflichtung der Partei, so Böhmer. Die JU Ehringshausen steht hinter diesem Kurs, denn nach Ansicht der JU seien in den vergangenen Jahren die christlichen und konservativen Werte innerhalb der CDU auf Bundesebene verloren gegangen. „Wir als JU Ehringshausen haben uns zum Ziel gesetzt die christlichen und konservativen Werte vor Ort wieder zu festigen und auszubauen. Daher sind wir sehr froh darüber, dass endlich eine Kursdebatte auf oberster Ebene geführt wird. Denn wenn die …
… Teilnehmer der Tour sind mehrere Jahre arbeitslos und zum Teil auch obdachlos. Für die „Newbies“ unter den Radfahrern bedeutet das hartes Training, eine völlige Umstellung ihrer Tagesstruktur, Disziplin und Zuverlässigkeit und als Individualisten in einem Team ihren Platz finden. Diese bundesweite Tour soll am Beispiel einzelner auf das Schicksal vieler Menschen aufmerksam machen und aufzeigen, zu welcher Leistung Menschen in Armut fähig sind, wenn man sie nur lässt und ihnen eine Chance gibt.
Der Tourplan im Überblick:
Start am 05. August 2011, …
Berlin, August 2011. Ähnlich wie bei den Pflegestützpunkten war es bisher aufwändig und mit hohem Rechercheaufwand verbunden, sich schnell und zuverlässig über alle Wohnberatungsangebote in Deutschland zu informieren. Daheim statt Heim hat deshalb die vielen, an ganz unterschiedlichen Stellen zu findenden Angebote recherchiert und verlinkt. Ab dem 1. August steht dieser Service auf unserer Webseite übersichtlich nach Bundesländern sortiert zur Verfügung.
Interessierte finden hier mit wenigen Klicks Telefonnummer oder Mailadressen, über die sie sich …
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wendet sich scharf gegen die Aussage von Thomas Goppel (CSU), wonach es keine fundamentalistischen Christen geben könne.
"Goppel zeichnet ein idealisiertes Bild des Christentums, das mit der globalen Realität wenig zu tun hat", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA.
"Gewalt gegen Andersdenkende durchzieht einen Großteil der Geschichte des Christentums. Autoritäre Strukturen und eine rigide Sexualmoral, die im Widerspruch zur Selbstbestimmung des Einzelnen steht, sind …
(Lindlar) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) Nordrhein-Westfalen verurteilt den Verweis einer muslimischen Drittklässlerin von einer evangelischen Grundschule in Mönchengladbach.
"Der IBKA fordert die Abschaffung der staatlichen Konfessionsschulen zugunsten eines flächendeckenden Angebotes weltanschaulich neutraler Schulen", sagt IBKA-NRW-Sprecher Rainer Ponitka. "Schülerinnen und Schüler an staatlichen Bekenntnisschulen in NRW werden aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld geworfen, sobald sie sich gegen die Teilnahme …
… Vorstandstreffen der unabhängigen Bürgerpartei ist für August in Schwerin geplant. Dabei sollen die in Hamburg erarbeiteten Vorhaben konkretisiert werden.
Die Delegationen des FREIE-WÄHLER-Treffens in Hamburg leiteten:
- der Schweriner Stadtrat und Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern Silvio Horn,
- der Eckernförder Ratsherr und Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein Micha Bund,
- der Landesgeschäftsführer von Niedersachsen und stv. Bundesgeschäftsführer Arnold Hansen (Ganderkesee),
- der Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand.
Der Göttinger Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek hat im Anschluss an die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) sowie den Beschlüssen des Deutschen Bundestages die Richtung der Beratungen begrüßt. „Angesichts der beschleunigten Energiewende sind wir nunmehr deutlich schneller auf neue Netze und Speicher angewiesen. Wer die Verfahrensdauern in Deutschland kennt, der weiß, dass wir hier einen Zahn zulegen müssen, um die Versorgungssicherheit …
Berlin, 28. Juni 2011 – Die Kultusministerkonferenz will zukünftig staatliche berufsbildende Schulen für die Durchführung von Bildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) öffnen. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) warnt vor einem Qualitätsverlust bei Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose.
Die Kultusministerien der Länder planen, an staatlichen Berufsschulen nicht mehr nur Jugendliche, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, zu unterrichten. Berufsschulen sollen zukünftig auch von der BA finanzierte Weiterbildungen …
… wichtiges Etappenziel ist erreicht, jedoch eine Gesamtlösung für die dramatische Lage der Gemeindefinanzen noch nicht gefunden. Daher bleiben weitere, effektive Schritte unverzichtbar, um die Haushaltssituation der deutschen Kommunen nachhaltig zu stabilisieren“,
so Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb beamtenbundes. Damit reagiert Silberbach auf den Abschluss der Gemeindefinanzkommission vom Mittwoch, mit dem zwar wichtige Ergebnisse zur Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht …
Hamburg, 16. Juni 2011 – Die Initiatoren des Volksbegehrens „Unser Hamburg – Unser Netz“ rufen dazu auf, ihre Kampagne durch Zahlungen auf ein „Projektkonto“ beim BUND Landesverband Hamburg e. V. (BUND) zu unterstützen, der Spendenquittungen ausstellen könne. Gemeinsam mit dem BUND umgehen sie damit geltendes Recht. Zusätzlich setzt sich der Vorstand des BUND dem Verdacht der strafbaren Untreue (§ 266 StGB) wegen satzungswidriger Verwendung von Vereinsmitteln aus.
Durch Rundmails der Initiatoren des Volksbegehrens „Unser Hamburg – Unser Netz“ …
… Frühzeitige Förderung von Kindern ist entscheidend für den Erfolg in Schule und Beruf. Diese Tatsache ist unbestritten. Dennoch leiden in Deutschland Kindertagesstätten und Schulen unter einem Investitionsstau. Deshalb fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) Bund und Länder auf, stärker in Bildungsmaßnahmen zu investieren.
Der VDP warnt davor, aufgrund des Sparzwangs bei den öffentlichen Haushalten im Bildungsbereich den Rotstift anzusetzen. „Gerade benachteiligte Kinder und Jugendliche müssen die Chance erhalten, ihre Lernpotentiale …
Gewerkschaftstage komba bund und komba nrw unter dem Motto: „starker Staat vs. knappe Kassen faireinen“
komba bund und komba nrw setzen bei ihren Gewerkschaftstagen vom 26. bis 28.Mai 2011 auf mehr Schlagkraft für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und Länder. Notwendige Reformentscheidungen
stehen ebenso an wie die Optimierung der Organisationsstruktur und Neuwahlen für die Führungsspitze der Bundesorganisation. Zudem wird über Kern- und Dauerthemen wie Dienstrechtsreform und Weiterentwicklung Tarifrecht, Chancengleichheit und …
… gute ökumenische Zusammenarbeit in Berlin zu denken."
Als Sohn einer Diplomatenfamilie verbrachte Mertes die ersten elf Lebensjahre im Ausland (Marseille, Paris, Moskau). Von 1966 bis 1973 besuchte er das Aloisiuskolleg in Bonn-Bad Godesberg und engagierte sich dort im ND (Bund Neudeutschland – Katholische Studierende Jugend). Seinen Wehrdienst 1973 bis 1975 absolvierte er beim Stabsmusikkorps der Bundeswehr in Siegburg. Zwischen 1975 und 1977 studierte er Slawistik und Klassische Philologie in Bonn. 1977, mit 23 Jahren, trat Mertes in den Jesuitenorden …
Berlin - Gewerkschaftstag der gkl berlin in der komba gewerkschaft:
komba Bundesvorsitzender Heinz Ossenkamp betonte beim 2. Ordentlichen Landesgewerkschaftstag der gkl berlin (gewerkschaft kommunaler landesdienst berlin) deren Erfolgsgeschichte. Weiter stellte er das Vertrauen in die Leistung des öffentlichen Dienstes sowie Lösungsansätze zur Beseitigung der Altschulden ins Zentrum seiner Grußansprache. Frank Becker wurde einstimmig im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt.
Während die Bürgerinnen und Bürger auf den öffentlichen Dienst vertrauen …
… 2001, also vor beinahe 10 Jahren, die sogenannte „Riesterrente“ eingeführt. Dahinter verbirgt sich das Modell einer privat finanzierten, aber staatlich geförderten Altersvorsorge. Viele Kunden „riestern“ mittlerweile. Nun berichtet der Bayerische Rundfunk davon, dass der Bund einige Zulagen zurückgeholt hat, ohne die jeweiligen Sparer vorab zu informieren. Grund genug für ilex Rechtsanwälte & Steuerberater den Sachverhalt zu untersuchen.
Was ist die „Riesterrente“?
Der Name „Riester-Rente“ geht auf den früheren Bundesarbeitsminister Walter …
… Fahrzeug an. Audi, Mercedes, BMW, VW, Opel und weitere Hersteller wollen reine E-Wagen auf den Markt bringen, Ford hat in Köln mit den Tests eines Transits mit Elektromotor begonnen.
Im nächsten Jahr soll es eine Förderung für die Elektrofahrzeuge durch den Bund geben, welche den höheren Kaufpreis oder die Leasingraten auch für normale Bürgerinnen und Bürger interessant machen soll. Bei weiter steigenden Benzinpreisen, die schon heute bei 1,55 € pro Liter liegen, sind die Kosten für Ökostrom im Auto eine wirtschaftliche Alternative. Durch die …
Heinz Ossenkamp, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und stellvertretender dbb Bundesvorsitzender, hat am 5. Mai 2011 an der 36. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Stuttgart teilgenommen. Dabei zählte er zu den ersten Gratulanten des neu gewählten Präsidenten Christian Ude, Oberbürgermeister von München, und der neu gewählten Vizepräsidentin Dr. h.c. Petra Roth, Oberbürgermeisterin der Mainmetropole Frankfurt.
Die komba gewerkschaft begrüßt die Stuttgarter Erklärung „Zusammenhalt und Zukunft – nur mit starken Städten!“, …
Wer zuverlässig und aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Umweltpolitik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 550 Seiten liefert der „Umwelt-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten.
Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die …
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert den Zensus hinsichtlich der Fragen nach dem weltanschaulichen Bekenntnis. Angehörige nichtreligiöser Weltanschauungen hätten hier unzureichende Antwortmöglichkeiten.
"Der Fragebogen der kommenden Volkszählung bietet Nichtreligiösen als Antwort auf die Frage nach der Religion oder Weltanschauung nur zwei Möglichkeiten. Diese haben lediglich die Wahl zwischen 'Sonstige Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung' und 'Keine Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung'. …
Viele Kindereinrichtungen sind nach Untersuchungen des BUND mit gesundheitsschädlichen Weichmachern hoch belastet. Anlass für die GRÜNEN die Situation in Osnabrücker Kindertagesstätten zu klären. "Wir müssen die Gesundheit unserer Kinder schützen. Weichmacher gefährden die Gesundheit und schädigen das Hormonsystem", sorgen sich der umweltpolitische Sprecher, Volker Bajus, und Birgit Strangmann, Mitglied im zuständigen Jugendhilfeausschuss.
Quelle der Weichmacher sind Bauprodukte und Spielmaterialien, wie Fußböden, Vinyltapeten, Turnmatten, Tischdecken …
Neufassung der AKG-Härterichtlinien vom 28.3.2011 in Kraft getreten
Berlin (21.04.11). Der Deutsche Bundestag hat am Gedenktag für die NS-Opfer am 27.1.2011 dem Antrag zur Änderung von Entschädigungsleistungen für Opfer von Zwangssterilisierung und „Euthanasie“ zugestimmt. Durch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 1.4.2011 tritt diese Neufassung rückwirkend zum 1.1.2011 in Kraft.
Damit bekommen erstmals auch „Euthanasie“-Geschädigte - das sind die Kinder der ermordeten „Euthanasie“-Opfer - die Möglichkeit, eine monatliche Entschädigungsleistung …
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) Nordrhein-Westfalen veranstaltet am Karfreitag, dem 22.04.2011, eine Religionsfreie Zone im Kölner Filmhaus.
"Das nordrheinwestfälische Feiertagsgesetz schützt bestimmte "stille" Tage, die der christliche Glaube mit Trauer und Andacht verknüpft – besonders leidig für Menschen, die an rein gar nichts glauben. Auch ihnen sind am Karfreitag öffentliche Feiern außerhalb der eigenen Wohnung untersagt – selbst wenn solche Feiern die Andacht der Christen weder akustisch noch räumlich stören", …
… „Strukturwandel“: Industrialisierung und Rationalisierung bestimmen seit Jahrzehnten die politisch gewollte Entwicklung. Immer intensiver wird Landwirtschaft betrieben, riesiger werden die Felder, immer größer und schwerer die Maschinen zur Bearbeitung. Darunter leiden unter anderem die Böden.“
Der BUND prangert seit Jahren die Zerstörung der wertvollen Humusschicht durch intensive Landwirtschaft sowie die Zerstörung der Hecken an, die nun als wichtiger Erosionsschutz fehlen.
Ein gesunder Boden besitzt eine dicke, äußerst lebendige Humusschicht, die fähig …
… Jugendämter und Kitas sowie die Aufwertung der Ausbildung zum/r Erzieher/in. Es dürfen keine Aufgaben auf die Kommunen verlagert werden, ohne die Finanzierung sicherzustellen. Die Arbeit mit und in den Familien kann nur auf kommunaler Ebene erfolgen – Bund und Länder müssen den Kommunen die dafür notwendigen Handlungsspielräume sicherstellen.
Der Kommunalkongress 2011 der Bertelsmann Stiftung widmete sich dem Thema „Kinder & Jugendliche: Zukunft mit Perspektive – mehr Handlungsspielraum für Kommunen“. Dr. Brigitte Mohn, Mitglied des Vorstandes …
… Herr Prof. Dr. Lannguth, welchen demokratietheoretischen Beitrag leisten Kleinparteien?
Prof. Dr. Gerd Langguth: Die kleineren Parteien leisten demokratietheoretisch also somit auch einen wichtigen Beitrag, dass sie in die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland hinein integrieren. Der Nachteil ist, dass einige kleinere Parteien (Rentnerparteien, Piratenpartei, Tierschutzpartei, Autofahrerpartei) nur egoistische Einzelinteressen vertreten und sie nicht an allen Aspekten des Gemeinwohls interessiert sind.
Andere-Parteien.de: Sie hatten …
… "Aller-Leine-Tal" zu einem feststehenden Begriff geworden, der weit über die Grenzen der Region bekannt ist. "Dies zeigt den hohen Stellenwert, den unsere Flüsse haben", betont der Samtgemeinde-Kommunalpolitiker Björn Gehrs (SPD). Bislang sind Aller und Leine Bundeswasserstrassen. Für Unterhaltungsmaßnahmen, Staulegung, Hochwasserschutz, funktionierende Schleusen kommt der Bund auf. Dies könnte sich nach Überlegungen des Bundes bald ändern. Diese sehen nach Medienberichten vor, Aller und Leine herabzustufen und nur noch als "Restwasserstrassen" …
… Verhandlungskrimi für die Gewerkschaft der Lokomotivführer geht weiter. Immer noch sitzt die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn am gemeinsamen Tisch, um das Einkommensniveau, soziale Standards und Arbeitsbedingungen für die rund 20 000 Lokführer des bundeseigenen Verkehrsunternehmens auszuhandeln.
Das Ziel der GDL ist dabei ein bundesweiter Rahmentarifvertrag für Lokführer, der auch für die Bahn-Konkurrenten gelten soll. Zum Leidwesen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Arbeitgeberverbandes BDA hatte die GDL der Deutschen Bahn …
… der Stillen Einlagen ist ein erster wichtiger Schritt, der zeigt, dass sich die Bank in einem schwierigen Umfeld wirtschaftlich behaupten kann. Das ist positiv und auch ein Signal, dass man am Finanzplatz Deutschland noch Geld verdienen kann.
Weiterhin entlastet die Rückzahlung auch den Bund, da weniger Zinsen zu zahlen sind. Wir reden hier von einer Entlastung, die sich grob geschätzt auf 360 Millionen Euro beziffert. Weiterhin darf nicht vergessen werden, dass der Bund auch nach den Rückzahlungen noch mit 25% plus einer Aktie am Unternehmen Commerzbank …
… wesentlichen damit begründet, dass der Apotheker dem Erfordernis einer persönlichen Leitung aus § 2 Abs. 2 ApoBetrO genügen muss. Dieser Anforderung könne der Apothekenleiter nur dadurch entsprechen, dass im Falle einer Vertretung alle übertragenen Betriebsabläufe weisungsgebunden abgewickelt werden (Mecking, AWA 15.10.2010, S. 8 ff.). Dies wiederum könne nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses geschehen. Im Rahmen eines Honorarvertrages sei eine derartige Weisungsgebundenheit nicht herzustellen, da der Apotheker an den vorher bestimmten Arbeitsort, …
Huebner: “Es ist Zeit, Holger!”
DRESDEN – 5. April 2011 – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) fordert Holger Zastrow dazu auf, beim Bundesparteitag der FDP im Mai für den stellvertretenden Parteivorsitz zu kandidieren. “Es ist an der Zeit, dass in der Bundes-FDP endlich wieder jemand professionelle Koalitionsarbeit macht. Der sächsische FDP-Chef Zastrow steht als erfolgreicher Landespolitiker genau für das, was diese FDP jetzt braucht”, sagt Christoph HUEBNER (28), Vorsitzender der JuliA Sachsen.
"Wir schätzen sehr, dass sich Holger Zastrow …
… 41,0 Prozent
Landtag Brandenburg 40,9 Prozent
Hamburgische Bürgerschaft 38,8 Prozent
Thüringer Landtag 38,6 Prozent
Abgeordnetenhaus Berlin 36,9 Prozent
Schleswig-Holsteinischer Landtag35,8 Prozent
Deutscher Bundestag 33,2 Prozent
Landtag von Sachsen-Anhalt 32,4 Prozent
Bayerischer Landtag 31,6 Prozent
Landtag des Saarlandes 31,4 Prozent
Niedersächsischer Landtag 30,9 Prozent
Sächsischer Landtag 30,3 Prozent
Landtag Nordrhein-Westfalen 28,2 Prozent
Hessischer Landtag 25,4 Prozent
Landtag …
… wesentlichen damit begründet, dass der Apotheker dem Erfordernis einer persönlichen Leitung aus § 2 Abs. 2 ApoBetrO genügen muss. Dieser Anforderung könne der Apothekenleiter nur dadurch entsprechen, dass im Falle einer Vertretung alle übertragenen Betriebsabläufe weisungsgebunden abgewickelt werden (Mecking, AWA 15.10.2010, S. 8 ff.). Dies wiederum könne nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses geschehen. Im Rahmen eines Honorarvertrages sei eine derartige Weisungsgebundenheit nicht herzustellen, da der Apotheker an den vorher bestimmten Arbeitsort, …
… lohnt.
"Nach wie vor täuschen Kirchenvertreter und kirchennahe Politiker die Bürger über die Verwendung der Kirchensteuer. Diese wird entgegen der allgemeinen Meinung eben nicht primär für Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser eingesetzt", sagt René Hartmann, Vorsitzender des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), der die Aktion federführend unterstützt.
Die Anzeige, die nun in verschiedenen Medien in Deutschland erscheinen soll, zeigt ein Bild des Künstlers Jaques Tilly, auf dem zu sehen ist, wie ein Kleriker zwei …
Der 5. Deutsche Gerichtsdolmetschertag des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer e. V. (BDÜ) ist am Samstag, den 26. März, erfolgreich zu Ende gegangen. An zwei Kongresstagen gab es vom 25. bis 26. März für mehr als 300 juristische Dolmetscher und Übersetzer im Hannover Congress Centrum ein volles Programm mit 40 Vorträgen, Kurzseminaren und Workshops. „Die Vorträge der Referenten und die Beiträge der Teilnehmer zeigten den hohen Anspruch, mit dem Dolmetscher und Übersetzer im juristischen Bereich an ihre Arbeit herangehen“, so Johann J. …
Als schweren Rückschlag für die Trennung von Staat und Kirche betrachtet es der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kruzifixe in Klassensälen für zulässig erklärt hat. Zugleich bekräftigt der IBKA seine Kritik am Schulkreuz.
"Kreuze in öffentlichen Schulen sind mit der weltanschaulichen Neutralität des Staates unvereinbar und verletzen somit die Religions- und Weltanschauungsfreiheit", sagt René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA.
"Für Deutschland maßgeblich bleibt …
Nürnberg, 17. März 2011 – Was mit einer kleinen Initiative von Fach- und Führungskräften aus der Metropolregion Nürnberg im Herbst 2008 begann, ist inzwischen zu einer bundesweiten Bewegung für mehr Frauen in Führungspositionen angewachsen – getragen unter anderem von den großen Frauenverbänden in Deutschland. Mit der Gründung des erfolgsfaktor FRAU e.V. (efF) haben die Engagierten hinter der Nürnberger Resolution nun ihre Aktionsmöglichkeiten weiter ausgebaut. Ziel: eine gesetzliche 40-Prozent-Quote für Frauen und Männer in Aufsichtsräten. Eines …
Die GRÜNEN unterstützen den Vorschlag der Handwerkskammer und der Osnabrücker Klima-Allianz, dass sich die Stadt am Klimaschutzprogramm des Bundesumweltministeriums beteiligt. Mit seinem Förderprogramm will der Bund bundesweit Modellregionen fördern, die sich der Herausforderung stellen, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 95 Prozent zu reduzieren. „Hier könnten fast eine Millionen Euro Fördermittel für den Klimaschutz und für Zukunftstechnologie mobilisiert werden. Damit kann ein Innovationsschub für die Umweltwirtschaft und das Handwerk …
Die Allianz schließt seine Premium Management Immobilien-Anlagen-Fonds. Dies berichtet der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstseins e.V.. Zwar galten offene Immobilienfonds lange Zeit als sicheres Investment und Fondanteile wurden oft als so sicher wie Festgeld angeboten; seit der „Pleite“ um den offenen Immobilienfonds „Morgan Standley P2 Value“ steht viel mehr das Gegenteil fest.
„Das weitere Schicksal des fast ausschließlich von der Commerzbank AG verkauften Fonds steht in den Sternen, müssen sich die Anleger zumindest auf Teilverluste …
Zeit: Montag, 21.3.2011, 13.30 Uhr
Ort: Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Raum IV
Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin
Auf dem Podium: Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim
Dr. Florian Simon, Verleger Duncker & Humblot
Die Fraktionen in Bund und Ländern bekommen inzwischen – an der Öffentlichkeit und allen Kontrollen vorbei – sehr viel mehr Geld aus der Staatskasse als die Parteien. Die Geldschwemme verführt dazu, ihren Funktionären Extra-Gehälter in Millionen-höhe zu zahlen. Wegen der Verfassungswidrigkeit …
Das Aktionsbündnis "Berlin genießt!" unter dem Dach der Bundesversammlung für Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung gab folgende gemeinsame Presseerklärung zu den im Berliner Wahlprogramm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN festgeschriebenen Absichten, das derzeit geltende Rauchverbot in Berlin zu verschärfen ab:
Initiative für Genuß Berlin e.V.
Rauchen in Rixdorf e.V.
Ostdeutscher Pfeifenraucherverband
Tabakskollegium Berlin
Bund mündiger Bürger – LV Brandenburg
Die Berliner Grünen treten zur Wahl des Abgeordnetenhauses im September dieses Jahres nun …
Das Bundesverwaltungsgericht hat unsere Klage mit Urteil vom 24.2.2011, Az. 2 C 40.09, abgewiesen. Die Versorgungslücke bzgl. der Kostenerstattung der Kinderwunschbehandlung zwischen den verschiedenen Beihilfe-Systemen Bund/Land (Hessen) sei nicht zu beanstanden.
Die amtliche Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes lautet:
„Bundesbeamte können nicht für sämtliche Kosten einer künstlichen Befruchtung eine Beihilfe beanspruchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Der Kläger, ein Bundesbeamter, beantragte …
