Pressemitteilungen zu Bund

(Lindlar) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) Nordrhein-Westfalen verurteilt den Verweis einer muslimischen Drittklässlerin von einer evangelischen Grundschule in Mönchengladbach. "Der IBKA fordert die Abschaffung der staatlichen Konfessionsschulen zugunsten eines flächendeckenden Angebotes weltanschaulich neutraler Schulen", sagt IBKA-NRW-Sprecher Rainer Ponitka. "Schülerinnen und Schüler an staatlichen Bekenntnisschulen in NRW werden aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld geworfen, sobald sie sich gegen die Teilnahme …

… Vorstandstreffen der unabhängigen Bürgerpartei ist für August in Schwerin geplant. Dabei sollen die in Hamburg erarbeiteten Vorhaben konkretisiert werden. Die Delegationen des FREIE-WÄHLER-Treffens in Hamburg leiteten: - der Schweriner Stadtrat und Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern Silvio Horn, - der Eckernförder Ratsherr und Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein Micha Bund, - der Landesgeschäftsführer von Niedersachsen und stv. Bundesgeschäftsführer Arnold Hansen (Ganderkesee), - der Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand.

Der Göttinger Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek hat im Anschluss an die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) sowie den Beschlüssen des Deutschen Bundestages die Richtung der Beratungen begrüßt. „Angesichts der beschleunigten Energiewende sind wir nunmehr deutlich schneller auf neue Netze und Speicher angewiesen. Wer die Verfahrensdauern in Deutschland kennt, der weiß, dass wir hier einen Zahn zulegen müssen, um die Versorgungssicherheit …

Berlin, 28. Juni 2011 – Die Kultusministerkonferenz will zukünftig staatliche berufsbildende Schulen für die Durchführung von Bildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) öffnen. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) warnt vor einem Qualitätsverlust bei Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose. Die Kultusministerien der Länder planen, an staatlichen Berufsschulen nicht mehr nur Jugendliche, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, zu unterrichten. Berufsschulen sollen zukünftig auch von der BA finanzierte Weiterbildungen …

… wichtiges Etappenziel ist erreicht, jedoch eine Gesamtlösung für die dramatische Lage der Gemeindefinanzen noch nicht gefunden. Daher bleiben weitere, effektive Schritte unverzichtbar, um die Haushaltssituation der deutschen Kommunen nachhaltig zu stabilisieren“, so Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb beamtenbundes. Damit reagiert Silberbach auf den Abschluss der Gemeindefinanzkommission vom Mittwoch, mit dem zwar wichtige Ergebnisse zur Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht …

Hamburg, 16. Juni 2011 – Die Initiatoren des Volksbegehrens „Unser Hamburg – Unser Netz“ rufen dazu auf, ihre Kampagne durch Zahlungen auf ein „Projektkonto“ beim BUND Landesverband Hamburg e. V. (BUND) zu unterstützen, der Spendenquittungen ausstellen könne. Gemeinsam mit dem BUND umgehen sie damit geltendes Recht. Zusätzlich setzt sich der Vorstand des BUND dem Verdacht der strafbaren Untreue (§ 266 StGB) wegen satzungswidriger Verwendung von Vereinsmitteln aus. Durch Rundmails der Initiatoren des Volksbegehrens „Unser Hamburg – Unser Netz“ …

… Frühzeitige Förderung von Kindern ist entscheidend für den Erfolg in Schule und Beruf. Diese Tatsache ist unbestritten. Dennoch leiden in Deutschland Kindertagesstätten und Schulen unter einem Investitionsstau. Deshalb fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) Bund und Länder auf, stärker in Bildungsmaßnahmen zu investieren. Der VDP warnt davor, aufgrund des Sparzwangs bei den öffentlichen Haushalten im Bildungsbereich den Rotstift anzusetzen. „Gerade benachteiligte Kinder und Jugendliche müssen die Chance erhalten, ihre Lernpotentiale …

Gewerkschaftstage komba bund und komba nrw unter dem Motto: „starker Staat vs. knappe Kassen faireinen“ komba bund und komba nrw setzen bei ihren Gewerkschaftstagen vom 26. bis 28.Mai 2011 auf mehr Schlagkraft für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und Länder. Notwendige Reformentscheidungen stehen ebenso an wie die Optimierung der Organisationsstruktur und Neuwahlen für die Führungsspitze der Bundesorganisation. Zudem wird über Kern- und Dauerthemen wie Dienstrechtsreform und Weiterentwicklung Tarifrecht, Chancengleichheit und …

… gute ökumenische Zusammenarbeit in Berlin zu denken." Als Sohn einer Diplomatenfamilie verbrachte Mertes die ersten elf Lebensjahre im Ausland (Marseille, Paris, Moskau). Von 1966 bis 1973 besuchte er das Aloisiuskolleg in Bonn-Bad Godesberg und engagierte sich dort im ND (Bund Neudeutschland – Katholische Studierende Jugend). Seinen Wehrdienst 1973 bis 1975 absolvierte er beim Stabsmusikkorps der Bundeswehr in Siegburg. Zwischen 1975 und 1977 studierte er Slawistik und Klassische Philologie in Bonn. 1977, mit 23 Jahren, trat Mertes in den Jesuitenorden …

Berlin - Gewerkschaftstag der gkl berlin in der komba gewerkschaft: komba Bundesvorsitzender Heinz Ossenkamp betonte beim 2. Ordentlichen Landesgewerkschaftstag der gkl berlin (gewerkschaft kommunaler landesdienst berlin) deren Erfolgsgeschichte. Weiter stellte er das Vertrauen in die Leistung des öffentlichen Dienstes sowie Lösungsansätze zur Beseitigung der Altschulden ins Zentrum seiner Grußansprache. Frank Becker wurde einstimmig im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Während die Bürgerinnen und Bürger auf den öffentlichen Dienst vertrauen …

… 2001, also vor beinahe 10 Jahren, die sogenannte „Riesterrente“ eingeführt. Dahinter verbirgt sich das Modell einer privat finanzierten, aber staatlich geförderten Altersvorsorge. Viele Kunden „riestern“ mittlerweile. Nun berichtet der Bayerische Rundfunk davon, dass der Bund einige Zulagen zurückgeholt hat, ohne die jeweiligen Sparer vorab zu informieren. Grund genug für ilex Rechtsanwälte & Steuerberater den Sachverhalt zu untersuchen. Was ist die „Riesterrente“? Der Name „Riester-Rente“ geht auf den früheren Bundesarbeitsminister Walter …

… Fahrzeug an. Audi, Mercedes, BMW, VW, Opel und weitere Hersteller wollen reine E-Wagen auf den Markt bringen, Ford hat in Köln mit den Tests eines Transits mit Elektromotor begonnen. Im nächsten Jahr soll es eine Förderung für die Elektrofahrzeuge durch den Bund geben, welche den höheren Kaufpreis oder die Leasingraten auch für normale Bürgerinnen und Bürger interessant machen soll. Bei weiter steigenden Benzinpreisen, die schon heute bei 1,55 € pro Liter liegen, sind die Kosten für Ökostrom im Auto eine wirtschaftliche Alternative. Durch die …

Heinz Ossenkamp, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und stellvertretender dbb Bundesvorsitzender, hat am 5. Mai 2011 an der 36. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Stuttgart teilgenommen. Dabei zählte er zu den ersten Gratulanten des neu gewählten Präsidenten Christian Ude, Oberbürgermeister von München, und der neu gewählten Vizepräsidentin Dr. h.c. Petra Roth, Oberbürgermeisterin der Mainmetropole Frankfurt. Die komba gewerkschaft begrüßt die Stuttgarter Erklärung „Zusammenhalt und Zukunft – nur mit starken Städten!“, …

Wer zuverlässig und aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Umweltpolitik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 550 Seiten liefert der „Umwelt-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die …

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert den Zensus hinsichtlich der Fragen nach dem weltanschaulichen Bekenntnis. Angehörige nichtreligiöser Weltanschauungen hätten hier unzureichende Antwortmöglichkeiten. "Der Fragebogen der kommenden Volkszählung bietet Nichtreligiösen als Antwort auf die Frage nach der Religion oder Weltanschauung nur zwei Möglichkeiten. Diese haben lediglich die Wahl zwischen 'Sonstige Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung' und 'Keine Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung'. …

Viele Kindereinrichtungen sind nach Untersuchungen des BUND mit gesundheitsschädlichen Weichmachern hoch belastet. Anlass für die GRÜNEN die Situation in Osnabrücker Kindertagesstätten zu klären. "Wir müssen die Gesundheit unserer Kinder schützen. Weichmacher gefährden die Gesundheit und schädigen das Hormonsystem", sorgen sich der umweltpolitische Sprecher, Volker Bajus, und Birgit Strangmann, Mitglied im zuständigen Jugendhilfeausschuss. Quelle der Weichmacher sind Bauprodukte und Spielmaterialien, wie Fußböden, Vinyltapeten, Turnmatten, Tischdecken …

Neufassung der AKG-Härterichtlinien vom 28.3.2011 in Kraft getreten Berlin (21.04.11). Der Deutsche Bundestag hat am Gedenktag für die NS-Opfer am 27.1.2011 dem Antrag zur Änderung von Entschädigungsleistungen für Opfer von Zwangssterilisierung und „Euthanasie“ zugestimmt. Durch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 1.4.2011 tritt diese Neufassung rückwirkend zum 1.1.2011 in Kraft. Damit bekommen erstmals auch „Euthanasie“-Geschädigte - das sind die Kinder der ermordeten „Euthanasie“-Opfer - die Möglichkeit, eine monatliche Entschädigungsleistung …

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) Nordrhein-Westfalen veranstaltet am Karfreitag, dem 22.04.2011, eine Religionsfreie Zone im Kölner Filmhaus. "Das nordrheinwestfälische Feiertagsgesetz schützt bestimmte "stille" Tage, die der christliche Glaube mit Trauer und Andacht verknüpft – besonders leidig für Menschen, die an rein gar nichts glauben. Auch ihnen sind am Karfreitag öffentliche Feiern außerhalb der eigenen Wohnung untersagt – selbst wenn solche Feiern die Andacht der Christen weder akustisch noch räumlich stören", …

… „Strukturwandel“: Industrialisierung und Rationalisierung bestimmen seit Jahrzehnten die politisch gewollte Entwicklung. Immer intensiver wird Landwirtschaft betrieben, riesiger werden die Felder, immer größer und schwerer die Maschinen zur Bearbeitung. Darunter leiden unter anderem die Böden.“ Der BUND prangert seit Jahren die Zerstörung der wertvollen Humusschicht durch intensive Landwirtschaft sowie die Zerstörung der Hecken an, die nun als wichtiger Erosionsschutz fehlen. Ein gesunder Boden besitzt eine dicke, äußerst lebendige Humusschicht, die fähig …

… Jugendämter und Kitas sowie die Aufwertung der Ausbildung zum/r Erzieher/in. Es dürfen keine Aufgaben auf die Kommunen verlagert werden, ohne die Finanzierung sicherzustellen. Die Arbeit mit und in den Familien kann nur auf kommunaler Ebene erfolgen – Bund und Länder müssen den Kommunen die dafür notwendigen Handlungsspielräume sicherstellen. Der Kommunalkongress 2011 der Bertelsmann Stiftung widmete sich dem Thema „Kinder & Jugendliche: Zukunft mit Perspektive – mehr Handlungsspielraum für Kommunen“. Dr. Brigitte Mohn, Mitglied des Vorstandes …

… Herr Prof. Dr. Lannguth, welchen demokratietheoretischen Beitrag leisten Kleinparteien? Prof. Dr. Gerd Langguth: Die kleineren Parteien leisten demokratietheoretisch also somit auch einen wichtigen Beitrag, dass sie in die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland hinein integrieren. Der Nachteil ist, dass einige kleinere Parteien (Rentnerparteien, Piratenpartei, Tierschutzpartei, Autofahrerpartei) nur egoistische Einzelinteressen vertreten und sie nicht an allen Aspekten des Gemeinwohls interessiert sind. Andere-Parteien.de: Sie hatten …

… "Aller-Leine-Tal" zu einem feststehenden Begriff geworden, der weit über die Grenzen der Region bekannt ist. "Dies zeigt den hohen Stellenwert, den unsere Flüsse haben", betont der Samtgemeinde-Kommunalpolitiker Björn Gehrs (SPD). Bislang sind Aller und Leine Bundeswasserstrassen. Für Unterhaltungsmaßnahmen, Staulegung, Hochwasserschutz, funktionierende Schleusen kommt der Bund auf. Dies könnte sich nach Überlegungen des Bundes bald ändern. Diese sehen nach Medienberichten vor, Aller und Leine herabzustufen und nur noch als "Restwasserstrassen" …

… Verhandlungskrimi für die Gewerkschaft der Lokomotivführer geht weiter. Immer noch sitzt die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn am gemeinsamen Tisch, um das Einkommensniveau, soziale Standards und Arbeitsbedingungen für die rund 20 000 Lokführer des bundeseigenen Verkehrsunternehmens auszuhandeln. Das Ziel der GDL ist dabei ein bundesweiter Rahmentarifvertrag für Lokführer, der auch für die Bahn-Konkurrenten gelten soll. Zum Leidwesen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Arbeitgeberverbandes BDA hatte die GDL der Deutschen Bahn …

… der Stillen Einlagen ist ein erster wichtiger Schritt, der zeigt, dass sich die Bank in einem schwierigen Umfeld wirtschaftlich behaupten kann. Das ist positiv und auch ein Signal, dass man am Finanzplatz Deutschland noch Geld verdienen kann. Weiterhin entlastet die Rückzahlung auch den Bund, da weniger Zinsen zu zahlen sind. Wir reden hier von einer Entlastung, die sich grob geschätzt auf 360 Millionen Euro beziffert. Weiterhin darf nicht vergessen werden, dass der Bund auch nach den Rückzahlungen noch mit 25% plus einer Aktie am Unternehmen Commerzbank …

… wesentlichen damit begründet, dass der Apotheker dem Erfordernis einer persönlichen Leitung aus § 2 Abs. 2 ApoBetrO genügen muss. Dieser Anforderung könne der Apothekenleiter nur dadurch entsprechen, dass im Falle einer Vertretung alle übertragenen Betriebsabläufe weisungsgebunden abgewickelt werden (Mecking, AWA 15.10.2010, S. 8 ff.). Dies wiederum könne nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses geschehen. Im Rahmen eines Honorarvertrages sei eine derartige Weisungsgebundenheit nicht herzustellen, da der Apotheker an den vorher bestimmten Arbeitsort, …

Huebner: “Es ist Zeit, Holger!” DRESDEN – 5. April 2011 – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) fordert Holger Zastrow dazu auf, beim Bundesparteitag der FDP im Mai für den stellvertretenden Parteivorsitz zu kandidieren. “Es ist an der Zeit, dass in der Bundes-FDP endlich wieder jemand professionelle Koalitionsarbeit macht. Der sächsische FDP-Chef Zastrow steht als erfolgreicher Landespolitiker genau für das, was diese FDP jetzt braucht”, sagt Christoph HUEBNER (28), Vorsitzender der JuliA Sachsen. "Wir schätzen sehr, dass sich Holger Zastrow …

… 41,0 Prozent Landtag Brandenburg 40,9 Prozent Hamburgische Bürgerschaft 38,8 Prozent Thüringer Landtag 38,6 Prozent Abgeordnetenhaus Berlin 36,9 Prozent Schleswig-Holsteinischer Landtag35,8 Prozent Deutscher Bundestag 33,2 Prozent Landtag von Sachsen-Anhalt 32,4 Prozent Bayerischer Landtag 31,6 Prozent Landtag des Saarlandes 31,4 Prozent Niedersächsischer Landtag 30,9 Prozent Sächsischer Landtag 30,3 Prozent Landtag Nordrhein-Westfalen 28,2 Prozent Hessischer Landtag 25,4 Prozent Landtag …

… wesentlichen damit begründet, dass der Apotheker dem Erfordernis einer persönlichen Leitung aus § 2 Abs. 2 ApoBetrO genügen muss. Dieser Anforderung könne der Apothekenleiter nur dadurch entsprechen, dass im Falle einer Vertretung alle übertragenen Betriebsabläufe weisungsgebunden abgewickelt werden (Mecking, AWA 15.10.2010, S. 8 ff.). Dies wiederum könne nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses geschehen. Im Rahmen eines Honorarvertrages sei eine derartige Weisungsgebundenheit nicht herzustellen, da der Apotheker an den vorher bestimmten Arbeitsort, …

… lohnt. "Nach wie vor täuschen Kirchenvertreter und kirchennahe Politiker die Bürger über die Verwendung der Kirchensteuer. Diese wird entgegen der allgemeinen Meinung eben nicht primär für Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser eingesetzt", sagt René Hartmann, Vorsitzender des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), der die Aktion federführend unterstützt. Die Anzeige, die nun in verschiedenen Medien in Deutschland erscheinen soll, zeigt ein Bild des Künstlers Jaques Tilly, auf dem zu sehen ist, wie ein Kleriker zwei …

Der 5. Deutsche Gerichtsdolmetschertag des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer e. V. (BDÜ) ist am Samstag, den 26. März, erfolgreich zu Ende gegangen. An zwei Kongresstagen gab es vom 25. bis 26. März für mehr als 300 juristische Dolmetscher und Übersetzer im Hannover Congress Centrum ein volles Programm mit 40 Vorträgen, Kurzseminaren und Workshops. „Die Vorträge der Referenten und die Beiträge der Teilnehmer zeigten den hohen Anspruch, mit dem Dolmetscher und Übersetzer im juristischen Bereich an ihre Arbeit herangehen“, so Johann J. …

Als schweren Rückschlag für die Trennung von Staat und Kirche betrachtet es der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kruzifixe in Klassensälen für zulässig erklärt hat. Zugleich bekräftigt der IBKA seine Kritik am Schulkreuz. "Kreuze in öffentlichen Schulen sind mit der weltanschaulichen Neutralität des Staates unvereinbar und verletzen somit die Religions- und Weltanschauungsfreiheit", sagt René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Für Deutschland maßgeblich bleibt …

Nürnberg, 17. März 2011 – Was mit einer kleinen Initiative von Fach- und Führungskräften aus der Metropolregion Nürnberg im Herbst 2008 begann, ist inzwischen zu einer bundesweiten Bewegung für mehr Frauen in Führungspositionen angewachsen – getragen unter anderem von den großen Frauenverbänden in Deutschland. Mit der Gründung des erfolgsfaktor FRAU e.V. (efF) haben die Engagierten hinter der Nürnberger Resolution nun ihre Aktionsmöglichkeiten weiter ausgebaut. Ziel: eine gesetzliche 40-Prozent-Quote für Frauen und Männer in Aufsichtsräten. Eines …

Die GRÜNEN unterstützen den Vorschlag der Handwerkskammer und der Osnabrücker Klima-Allianz, dass sich die Stadt am Klimaschutzprogramm des Bundesumweltministeriums beteiligt. Mit seinem Förderprogramm will der Bund bundesweit Modellregionen fördern, die sich der Herausforderung stellen, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 95 Prozent zu reduzieren. „Hier könnten fast eine Millionen Euro Fördermittel für den Klimaschutz und für Zukunftstechnologie mobilisiert werden. Damit kann ein Innovationsschub für die Umweltwirtschaft und das Handwerk …

Die Allianz schließt seine Premium Management Immobilien-Anlagen-Fonds. Dies berichtet der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstseins e.V.. Zwar galten offene Immobilienfonds lange Zeit als sicheres Investment und Fondanteile wurden oft als so sicher wie Festgeld angeboten; seit der „Pleite“ um den offenen Immobilienfonds „Morgan Standley P2 Value“ steht viel mehr das Gegenteil fest. „Das weitere Schicksal des fast ausschließlich von der Commerzbank AG verkauften Fonds steht in den Sternen, müssen sich die Anleger zumindest auf Teilverluste …

Zeit: Montag, 21.3.2011, 13.30 Uhr Ort: Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Raum IV Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin Auf dem Podium: Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim Dr. Florian Simon, Verleger Duncker & Humblot Die Fraktionen in Bund und Ländern bekommen inzwischen – an der Öffentlichkeit und allen Kontrollen vorbei – sehr viel mehr Geld aus der Staatskasse als die Parteien. Die Geldschwemme verführt dazu, ihren Funktionären Extra-Gehälter in Millionen-höhe zu zahlen. Wegen der Verfassungswidrigkeit …

Das Aktionsbündnis "Berlin genießt!" unter dem Dach der Bundesversammlung für Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung gab folgende gemeinsame Presseerklärung zu den im Berliner Wahlprogramm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN festgeschriebenen Absichten, das derzeit geltende Rauchverbot in Berlin zu verschärfen ab: Initiative für Genuß Berlin e.V. Rauchen in Rixdorf e.V. Ostdeutscher Pfeifenraucherverband Tabakskollegium Berlin Bund mündiger Bürger – LV Brandenburg Die Berliner Grünen treten zur Wahl des Abgeordnetenhauses im September dieses Jahres nun …

Das Bundesverwaltungsgericht hat unsere Klage mit Urteil vom 24.2.2011, Az. 2 C 40.09, abgewiesen. Die Versorgungslücke bzgl. der Kostenerstattung der Kinderwunschbehandlung zwischen den verschiedenen Beihilfe-Systemen Bund/Land (Hessen) sei nicht zu beanstanden. Die amtliche Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes lautet: „Bundesbeamte können nicht für sämtliche Kosten einer künstlichen Befruchtung eine Beihilfe beanspruchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, ein Bundesbeamter, beantragte …

… KommunalVersicherungDeutschland eine umfassende insbesondere vergaberechtliche Unterstützung bei der Vergabe von Versicherungsleistungen. KommunalVersicherungDeutschland übernimmt die zielorientierte Bearbeitung der kommunalen Versicherungsangelegenheiten. KommunalVersicherungDeutschland unterstützt öffentliche Auftraggeber (Bund, Land, Kommunen, andere öffentliche Einrichtungen) darüber hinaus sowohl bei der Überprüfung bestehender Versicherungsverträge als auch bei der Neuordnung ihrer Risiken. KommunalVersicherungDeutschland überprüft die verschiedenen …

Kinderwunschbehandlungskosten – Zusammentreffen Beihilfe Bund/Land Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 2 C 40.09 (OVG Koblenz 10 A 10309/09.OVG, VG Mainz 6 K 142/08.MZ)) wird am 24.2.2011 über eine der Klagen der Rechtsanwälte Ostheim & Klaus (Kinderwunschrechtsanwalt) entscheiden. Die amtliche Vorankündigung des Bundesverwaltungsgerichtes lautet: „Der Kläger möchte für die Kosten einer künstlichen Befruchtung eine Beihilfe erhalten, behandelt wurde seine Ehefrau, die selbst beihilfeberechtigt ist. Nach den für sie maßgeblichen Vorschriften …

Berlin, 16.2.2011. Die Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Kristina Kämpfer (20) kritisierte gestern, dass die Debatte um die Abschaffung des Kooperationsverbotes am Thema vorbei gehe: „Es kann doch nicht sein, dass zahlreiche Länder die Hochschulfinanzierung auf dem Altar des undifferenzierten Sparens opfern und dann dafür Geld vom Bund fordern.“ Kämpfer wolle dabei weder für noch gegen das Kooperationsverbot plädieren. Vielmehr fordert sie eine realitätsnahe Debatte: „Probleme mit der Bildungsfinanzierung haben wir nicht erst seit …

Gemeinsame Presseerklärung des Aktionsbündnis Berlin unter dem Dach der Bundesversammlung GFS zum Entwurf des Wahlprogramms von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Der Landesvorstand der Berliner Grünen lehnt eine Verschärfung des geltenden Nichtraucherschutzgesetzes offenbar ab. Dies geht aus seinem am 02. Februar 2011 vorgelegten Entwurf des Wahlprogramms hervor, wo es (auf Seite 21 in Zeile 583) wörtlich heißt: „Wir treten für einen konsequenten Nichtraucherschutz, wie er im Berliner Nichtraucherschutzgesetz geregelt ist, ein.“ Die Initiative für …

Wer zuverlässig und aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Haushalts- und Finanzpolitik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 700 Seiten liefert der 'Haushalts- und Finanz-Kürschner' ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte 'Kürschner' der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen …

(Hochtaunus) Die Jungen Liberalen (JuLis) Hochtaunus kritisieren das Verhalten der SPD bei den Gesprächen zu einer verfassungskonformen Neuberechnung und Anpassung der Hartz IV-Regelsätze. Das vorläufige Scheitern der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition werde sich gerade vor Ort in den Kommunen äußerst negativ auswirken. JuLi-Kreisvorsitzender, Benedikt Kirstein, warf SPD und Grünen in den bisherigen Gesprächen eine „verantwortungslose Blockade“ zu Lasten der Städte und Gemeinden im Hochtaunuskreis vor: „Die Engstirnigkeit von …

Gemeinsame Pressemeldung der TaskForce und des BDK zum Aktionstag gegen Genitalverstümmelung am 06. Februar Berlin/Hamburg, den 04.02.2011. Zum internationalen Tag „Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung“ am 06. Februar erinnern die TaskForce und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) daran, dass Genitalverstümmelung an Mädchen in Deutschland ein weitgehend unterschätztes Problem ist: Zwischen 30.000 und 50.000 minderjährige Mädchen gelten in Deutschland als gefährdet, insbesondere während Ferienreisen ins Heimatland der Eltern. Bis zu …

Lindlar - Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) Nordrhein-Westfalen verurteilt die Ablehnung nicht- oder andersgläubiger Schüler an staatlichen Bekenntnisschulen. "Bekenntnisschulen sind ein Relikt aus der Zeit der Glaubenskriege. In einem weltanschaulich neutralen Staat müssen auch die staatlichen Schulen neutral sein", sagt IBKA-NRW-Sprecher Rainer Ponitka. "In der staatlichen Bekenntnisschule haben die Kirchen Einfluss auf die Besetzung der Schulleitungen, der Lehrerstellen, und sie können Schülern anderen oder keines …

… verknüpft werden, etwa der sozialen Durchmischung in Wohnquartieren. Als Alternative oder zumindest Ergänzung zum Neubau von Sozialwohnungen schlug Ridinger den Kauf von Belegungsrechten vor. Hierdurch könnten schnell und effizient kostengünstige Wohnungen bereitgestellt werden. Der Bund habe vor nunmehr fast fünf Jahren die Kompetenzen für weite Teile der Wohnungspolitik im Rahmen der Föderalismusreform auf die Bundesländer übertragen. Solange die Länder diesen Ball der Kompetenzverlagerung nicht aufgreifen, gelten die ursprünglichen Bundesgesetze …

Stuttgart. Einmal im Halbjahr erhalten seit einigen Jahren die Politiker in Bund und Land ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der BDS Baden-Württemberg wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Während das Abschlusszeugnis der Landesregierung unter Ministerpräsidenten Stefan Mappus konstant weiterhin bei einem Notendurchschnitt von 3,5 liegt, verbessert sich die Bundesregierung in den Augen der Selbstständigen nach dem katastrophalen Halbjahreszeugnis im …

… Vergangenheit protestierten fast ausschließlich Tierschutzorganisationen gegen die praxisüblichen Verstümmelungen, mit denen die Tiere an schlechte Haltungssysteme angepasst werden. In Berlin stellte sich heraus, dass auch die Politik dringenden Handlungsbedarf erkannt hat. Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, skizzierte einleitend die breite Palette tierquälerischer Eingriffe von der Kastration über das Kupieren der Schnäbel bis hin zum Enthornen der Rinder und forderte deren Verbot, wenn damit eine Anpassung der Tiere …

… dürfte, steht wohl nicht zu bezweifeln an. Andererseits muss es nachdenklich stimmen, dass einige Vorstandsmitglieder es immer mal wieder verstehen, geschickt in der Öffentlichkeit "vorzupreschen". Unrühmliches Beispiel hierfür ist ein weiteres Statement u.a. des Vorsitzenden des Marburger Bundes, Rudolf Henke. Der Marburger Bund hat auf seiner Internetseite am 21.01.11, also dem Tag der „ethischen Konsensfindung“ bei der BÄK, mitgeteilt, dass ihr Vorsitzender erneut darauf hingewiesen hat, dass er gegen einen Kurswechsel der Bundesärztekammer …