Pressemitteilungen zu Bund

Fußballnationalspieler müssen ihre Einkünfte durch Vermarktung durch den DFB versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Musterverfahren entschieden. Der klagende Fußball-Nationalspieler wehrte sich gegen die Auffassung seines Finanzamtes, und unterlag nun vor dem Bundesfinanzhof. In seinem Arbeitsvertrag mit seinem Verein ist eine Regelung enthalten, dass er verpflichtet ist, als Nationalspieler aufzutreten, sofern dies der Deutsche Fußball-Bund verlangt. Mit dem DFB hatte der Spieler einen weiteren Vertrag geschlossen; danach muss der …

Die Gefahr in Armut abzurutschen ist in Deutschland höher als in den meisten Nachbarländern. Hierzulande sind 15,6 Prozent oder 13 Millionen Menschen arm oder armutsgefährdet, wie das statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt. In den Nachbarstaaten Tschechien, Niederland und Österreich liegt die Quote deutlich niedriger. In Deutschland, dem größten und reichsten EU Staat, leben diese Bürger von 12.50 Euro pro Tag. Das ist weiter nicht verwunderlich, wenn man sieht wodurch den Schutzbefohlenen der Boden unter den Füßen entzogen wurde. Die Politiker …

… den unteren Einkommensschichten eine immer wieder geforderte Stärkung der Binnennachfrage.“ Die komba saarland fordert auch die neue Landesregierung auf, die bisherige Haltung zu überdenken und den vergangenen wie auch den aktuellen Tarifabschluss wirkungsgleich auf die Beamtenbesoldung im diesem Jahr umzusetzen. Der Bund hat dies, wie bereits beim letztem Tarifabschluss trotz Schuldenbremse und Euro-Krise, für seine Beamten zugesagt. „Der Bund sollte dem Land ein Vorbild für die Umsetzung der Tarifabschlüsse sein“ so Klaus Deschang abschließend.

Nach einem Verhandlungsmarathon von 40 Stunden ist endlich eine Einigung zwischen den Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften erzielt worden. Die Beschäftigten von Bund und Kommunen erhalten insgesamt 6,3 Prozent mehr Gehalt. Nachdem am 28. März die dritte und letzte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen in Potsdam begonnen hatte, entwickelte sich diese zu einem echten Verhandlungsmarathon, der am Ende 40 Stunden andauern sollte. Erst in der Nacht zum Samstag gelang es den Vertretern der Arbeitgeber und der …

Limbach und Münster, den 02.04.2012. Die Geburtenrate in der Bundesrepublik Deutschland sinkt seit vielen Jahren stetig. Der Blick in andere europäische Länder zeigt, dass in denjenigen Ländern mit höherer Geburtenrate insbesondere die gute Kindertagesbetreuung auffällig ist. Politiker über alle Parteigrenzen hinweg fordern deshalb, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden muss. Diesem Umstand hat sich auch die Regierung angenommen, und mit dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) festgelegt, dass Kinder im Alter von 1 – 3 ab Spätsommer …

Eine gute Nachricht für die jüngeren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hier im Saarland, so lautet das Credo von Sebastian Kraus, Landesvorsitzender der Junge Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Saar (JCDA Saar).   Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 20.03.2012 haben jüngere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst Anspruch auf mehr Urlaub. Die bisherige altersbezogene Staffelung der Urlaubsdauer ist damit rechtswidrig. Bislang umfasste der Jahresurlaub im Öffentlichen Dienst für unter 30jährige Beschäftigte …

Der BUND zum Jahrestag der Landtagswahl Stuttgart. „In ihrem ersten Jahr hat die grün-rote Landesregierung viele gute Ideen hervorgebracht und einige wichtige Weichenstellungen vorgenommen“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender anlässlich des Jahrestags der Landtagswahl 2011, „jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Hier muss noch deutlich zugelegt werden.“ Im Bereich Mobilität begrüßt der BUND, dass die Landesregierung der Sanierung von Straßen den Vorrang vor dem Neubau gibt. „Dies muss vom Verkehrsministerium aber auch tatsächlich …

… mehr Arbeitslosigkeit, höheren Inflationsraten und einer allgemeinen Verteuerung nachhaltig geändert. Die Menschen ab den 70er Jahren wurden in ein Umfeld geboren, das mit den Lebensumständen der Großeltern nicht vergleichbar ist. Ab 1954 begannen in der Bundesrepublik die bei den Berufsgenossenschaften angesiedelten Familienausgleichskassen damit, für das 3. und jeweils weitere Kind ein Kindergeld von 25 Euro auszuzahlen. Finanziert wurde dieses durch Arbeitgeberbeiträge. Die Arbeitgeber wurden im weiteren Verlauf davon befreit. Heute beträgt die …

Die Förderung der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung und der in Anstellung ist ein Hauptbestandteil des Kooperationsvertrages zwischen dem Bundesverband Deutscher Pathologen (BDP) mit dem Marburger Bund (MB). Beide Verbände informieren regelmäßig über das Serviceangebot des jeweils anderen und stimmen sich in ihren Aktivitäten ab. Der BDP übernimmt die fachgebietsspezifische Beratung gemeinsamer Mitglieder, insbesondere von Ärztinnen und Ärzten in der Weiterbildung. Er stellt ihnen das Logbuch „Weiterbildung Pathologie“ sowie die aktuellen Materialien …

Auf bis zu vier Tage mehr Urlaub im Jahr können sich jüngere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst freuen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist die altersabhängige Urlaubsstaffelung diskriminierend und somit unzulässig. Gute Nachrichten für die jungen Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst: Am gestrigen Dienstag erklärte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die altersabhängige Staffelung der Urlaubstage im TVöD für unwirksam (9 AZR 529/10). Damit stehen sämtlichen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund 30 Tage Urlaub zu. Bislang …

… DGB (bfw) und dessen Tochtergesellschaften. Albrecht hat bereits Anfang Januar seine Arbeit als neuer Vorstand aufgenommen. Prill wird das Unternehmen Ende April verlassen, bleibt aber Grone als Mitglied des Kuratoriums, das die Aufsicht über die Stiftung innehat, verbunden. Rund 200 Vertreter des öffentlichen Lebens waren der Einladung des Senats gefolgt. Zugesagt hatten u. a. Weihbischof Dr. Jochen Jaschke, die früheren Ersten Bürgermeister Dr. Henning Voscherau und Ortwin Runde, elf amtierende und frühere Staatsräte/Staatssekretäre, sechs amtierende …

Düsseldorf, 20.03.2012 Die Piratenpartei NRW warnt die anderen Parteien davor, im nordrhein-westfälischen Wahlkampf die Gräben zwischen Ost und West aufzureißen. „Das Thema Solidarpakt Ost angesichts der schlimmen Finanzmisere bei Bund, Ländern und Kommunen für populistische Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, halten wir für völlig unangemessen“, sagt Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der Piratenpartei NRW. Allerdings teilen die Piraten NRW die Sorgen um die Finanzen, sehen aber in einer einseitigen Aufkündigung des Solidarpaktes Ost keine Lösung. …

… einer gemeinsamen Strategie mit der FDP gehörte, Hannelore Kraft zu stürzen. Wie stellen sich die von Röttgen in den Mittelpunkt gestellten Staatsschulden dar und wer ist dafür verantwortlich? Als Umweltminister hat er viele Fragen aufgeworfen, wenige beantwortet. Die Bundesbank schätzt die Gläubigersituation für Ende 2010 so ein: Deutschland ist mit 400 Milliarden Euro bei Kreditinstituten und rund 1.025 Milliarden Euro im Ausland verschuldet. Daneben haben Privatleute, Sozialversicherungen, Bausparkassen und Versicherungen dem Staat Kapital von …

… einer gemeinsamen Strategie mit der FDP gehörte, Hannelore Kraft zu stürzen. Wie stellen sich die von Röttgen in den Mittelpunkt gestellten Staatsschulden dar und wer ist dafür verantwortlich? Als Umweltminister hat er viele Fragen aufgeworfen, wenige beantwortet. Die Bundesbank schätzt die Gläubigersituation für Ende 2010 so ein: Deutschland ist mit 400 Milliarden Euro bei Kreditinstituten und rund 1.025 Milliarden Euro im Ausland verschuldet. Daneben haben Privatleute, Sozialversicherungen, Bausparkassen und Versicherungen dem Staat Kapital von …

Wäre nicht eine eklatante Diskriminierung hinter dem Beschlussentwurf des „Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften e.V.“ zu sehen, könne man dieses Vorhaben als schlechten vorgezogenen Aprilscherz abtun. Manfred DONACK, Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) ist erzürnt und erklärt hierzu: „Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften ist seines Namens nicht würdig. Brüder gehen respektvoll miteinander um und akzeptieren die Unterschiede des jeweils anderen. Dieser Verein steht damit Seit an Seit …

Am gestrigen Dienstag vertagten sich die Vertreter von dbb beamtenbund und tarifunion und ver.di auf der einen und Vertreter der Arbeitgeber auf der anderen Seite. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen war keine Einigung erzielt worden. Zum Beginn der zweiten Verhandlungsrunde legten die Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Thomas Böhle, endlich ein erstes Angebot vor. Dieses Angebot sah eine …

… zweiten Tarifrunde gestaltet sich die eigentliche Verhandlung mit den Arbeitgebern mehr als nur zäh. Wir sprachen mit dem Vorsitzenden der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, über die ermüdende Art der Verhandlungen und darüber, warum die Beschäftigten in Kommunen und beim Bund mehr Geld für ihre Arbeit verdient haben. Wie steht die dbb jugend nrw zum Ablauf der Tarifverhandlungen? M. Schallenberg: Schon der Auftakt in der ersten Verhandlungsrunde war eine schallende Ohrfeige für die Menschen im Öffentlichen Dienst, die auf eine gerechte Bezahlung …

… das Instrument ins Leere läuft. Die Berufseinstiegbegleitung unterstützt Jugendliche mit Förderbedarfen, ihren Übergang von der Schule in die Ausbildung erfolgreich zu bewältigen. Die Neuregelungen im SGB III sehen vor, dass die Maßnahmen der Einstiegsbegleitung zu 50 Prozent durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) und zu 50 Prozent durch Dritte, insbesondere die Länder, finanziert werden muss. Bisher haben sich nur Niedersachsen, NRW und Sachsen bereit erklärt, die Hälfte der Kosten zu tragen. Sechs Länder lehnen eine Beteiligung grundsätzlich …

… Selbst die Stadt Bremen (660.000 Einwohner), inklusiv seiner Enklave Überseehafengebiet Bremerhafen, rechtfertigt seine 15 Milliarden Euro Kreditmarktschulden. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass diese Einsicht in 11.252 Gemeinden, davon 2063 Städten, den Ländern und dem Bund vorherrscht – Kapitalmarktschulden 2,039 Billionen Euro. Es sind vornehmlich die Politiker, Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler und Wirtschaftsweisen die dieses Vorgehen gemäß ihren Finanz- und Wirtschaftstheorien gutheißen. Die Kehrseite der Medaille ist, dass von Ihnen …

… Eltern werden können. Da gerät das sorgfältig geplante Zeitmanagement so mancher Familie kräftig durcheinander. Deshalb freuen wir uns, wenn Betroffene über Betreut.de schnell Hilfe finden und so den Alltag trotz Kita-Streik meistern.“ Die Gewerkschaft Ver.di hat in vielen deutschen Bundesländern zu Warnstreiks aufgerufen. Hintergrund ist der Tarifstreit, um mehr Geld für die Beschäftigten von Bund und Kommunen einzufordern. Gefordert werden 6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro. Allein in NRW gehen laut Verdi über eine halbe Million …

… Dieser Masterplan müsse den Landkreisen und Kommunen eine längst überfällige Orientierungshilfe geben, um die Alarmierung der Rettungskräfte auch künftig abzusichern und notwendige Schritte zur Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall einzuleiten. Die Teilnehmer aus allen Bundesländern kamen mit drängenden Fragen zum 9. Nationalen Paging-Kongress, der unter der Schirmherrschaft von Hans-Peter Kröger, Präsident des DFV, stand und erstmals in die Verlängerung ging. Einem kompakten Vortragsprogramm am ersten Kongresstag folgte eine vertiefende …

… mit kleineren Klassen und mehr Lehrern, eine solide Finanzausstattung der Kommunen und lehnen eine Weiterführung der jetzigen Banken-Rettungsschirmpolitik ab. Landesvorsitzender Alfred Zellfelder trat für eine Finanzpolitik ein, welche von der Kommune über das Land bis zu Bund und Europa den Kriterien der Nachhaltigkeit genügen müsse. „Wir können auf Dauer nicht mehr ausgeben als wir einnehmen, diese Binsenweisheit muss endlich in die Politik Eingang finden!“, so Zellfelder, welcher beim Bundes-Rechnungshof beschäftigt ist. Der Bundesvorsitzende …

Lage-Hörste. Wie können sich Bürger, Kommunen und Kreise gegen Massentierhaltungsanlagen und andere unerwünschte Bauvorhaben wehren? Darum geht es auf einem Baurechtssymposium, zu dem der BUND Ortsgruppe Lemgo alle Interessierten herzlich einlädt. Der aktuelle Anlass ist die geplante Hähnchenmastanlage in 32791 Lage-Pottenhausen, wo ein Megastall für 84.000 Hähnchen geplant ist. Das Thema betrifft jedoch alle Bürger und Gemeinden in ganz Deutschland mit zunehmender Tendenz. Jede Gemeinde kann sich plötzlich damit konfrontiert sehen; das Nachbarland …

… Engagement oder sogar neue Formen der Zusammenarbeit? Diese und weitere Aspekte stehen im Mittelpunkt einer Veranstaltung zur Wasserwirtschaft und Verbandsarbeit am 29. Februar in Hannover. Auf der Tagung der AöW (Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.), vom DBVW (Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V.), und der Universität Trier (Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht) werden sowohl fachlich als auch politisch Akzente gesetzt. Mehr als 80 Vertreter der Branche und Fachleute stellen sich dabei mit ihren …

Mit der Abschaffung der Wehrpflicht wurden auch die Freiwilligendienste reformiert. Während die SPD in Person der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, das neue Angebot für „unattraktiv“ befand gleich zu Beginn der Umstellung ein Scheitern der Reform zu erkennen glaubte, so wird der Bundesfreiwilligendienst (BFD) mittlerweile richtig stark nachgefragt. „Besonders freut mich, dass der BFD auch in Göttingen gut angenommen wird“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek. Die Stadtarchäologie, die Universitätsmedizin …

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R entschieden, dass die Grundsätze, die das BSG zur Erwerbsunfähigkeit herausgearbeitet hat, sind auch für Ansprüche auf Renten wegen Erwerbsminderung nach dem ab 01.01.2001 geltenden Recht weiter anzuwenden sind: Den Rentenantrag des Klägers hatte die Deutsche Rentenversicherung schon im August 2004 abgelehnt. Sodann hat das Sozialgericht SG die beklagte Rentenversicherung zur Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit für den Zeitraum vom 1.2.2005 bis zum …

Die Menschen in Südniedersachsen können sich freuen. Viele Verkehrsprojekte in der Region können dank der Etaterhöhung beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung um eine Milliarde Euro für 2012 und 2013 endlich angegangen werden. So wurde die Ortsumgehung Westerode bei Duderstadt noch im Dezember 2011 als dringlich eingestuft. Der Bund finanziert die Verlegung der B 247 an dieser Stelle mit 12 Millionen Euro. „Da das Land Niedersachsen bereits in den Startlöchern stand, beginnt der Bau der Umgehungsstraße Mitte des Jahres“ freut …

… BG-Burschenschaften sind u.a. Teutonia Wien, die das österreichische Innenministerium als "Kaderschmiede des Rechtsextremismus" eingestuft hat. BG-Burschenschaft ist auch Olympia Wien, die 1961 in Österreich verboten wurden, weil sie in Auseinandersetzungen in Südtirol verwickelt waren. BG-Bund ist auch Danubia München, die in sechs Verfassungsschutzberichten zwischen 2001 und 2006 erwähnt wurden. Teutonia und Danubia bilden zusammen mit einer dritten Burschenschaft das Ostdeutsche Kartell, eine Pressure Group für besondere Aktivitäten innerhalb der …

… Webseite www.abgeordnetenwatch.de den Niedersächsischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Jüttner zu kontaktieren und nach Antworten auf seine Fragen zu su-chen. Jüttner, der in seiner Fraktion die Debatte um den Staats-vertrag führt, und in diesem Zusammenhang auch die durch den Bund zu regelnden Sachverhalte (Gewerbeordnung, Spielver-ordnung), steht 2 Wochen nach der Kontaktaufnahme für ein persönliches Gespräch in der Niederlassung von BALLY WULFF Rede und Antwort. Zum Hintergrund: Am 01. Juli 2012 soll der neue Glückspielände-rungsstaatsvertrag in …

… allen gesellschaftlich relevanten Bereichen daraufhin zu überprüfen ist, ob diese angesichts an einer der Gesundheit „notleidenden älterer Bevölkerung“ in vollem Umfange noch aufrechterhalten werden können. Immerhin wäre es schon ein Verdienst der politisch Verantwortlichen, wenn der Bund der Steuerzahler in den kommenden Ausgaben des „Schwarzbuchs“ lediglich nur noch einen Einzeiler zu verkünden hätte, wonach eben nicht aberwitzige Millionen in den „Sand gesetzt wurden“. Ich persönlich hege Zweifel daran, dass die Priorisierung und Rationierung …

… bestehende Kompetenztatbestände/Landesgesetze erfordern eine Bereinigung, Zusammenführung und zeitgemäße Benennung; • „Querschnittsmaterien", und Materien, die derzeit durch Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG geregelt werden, benötigen dringend gesetzliche Regelungen; • mangels Grundsatzgesetz des Bundes bewirken die sachlich nicht gerechtfertigten unterschiedlichen Regelungen nicht zuletzt unterschiedliche Aufwändungen der zuständigen 9 Länder und knapp 2.400 Gemeinden für gleiche Leistungen - und einen wenig transparenten Finanzausgleich. Wir …

… stellvertretende Juso-Vorsitzende Yasmin Mahlow. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte gleiche Magistratsanzahl wäre mit 1:1 eingehalten, da der Oberbürgermeister nicht mit einberechnet werden darf. Dieser wurde direkt von den Offenbacher Bürgern gewählt und wird auch nicht von der Koalition in der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Offenbach ist in der Vergangenheit immer für die geringe Anzahl der Magistratsstellen vom Bund der Steuerzahler gelobt worden. Jede Möglichkeit diesen Zustand wiederherzustellen sollte genutzt werden, fordern die Jungsozialisten.

… einer Gedenktafel in Erinnerung an das Kranken- und Sterbelager Blankenfelde-Nord. Hier waren ab Herbst 1942 durch Zwangsarbeit schwerstkrank geschundene Menschen untergebracht, die von den Nazis vorwiegend aus den Sowjetrepubliken deportiert worden waren. Veranstaltet vom Museumsverbund des Bezirksamts Pankow - Fr., 27.Januar 2012, 18 Uhr, vor der Schönholzer Str. 10 (nahe Rathaus Pankow): Gedenkkundgebung "Für ein tolerantes und gewaltfreies Miteinander, gegen Antisemitismus und Rassismus" aus Anlaß des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz …

… Im Laufe ihres Berufslebens zahlen Beschäftigte 100.000 bis 250.000 Euro Beiträge in die Rentenversicherung ein, der Beamte „null“ Euro. Der öffentliche Dienst hat versäumt entsprechende, monatliche Rückstellungen vorzunehmen. Erst ab 1990 wurden Pensionsfonds von den Bundesländern angelegt in die Gelder zurückgestellt werden sollten, um den Pensionsansprüchen der Beamten zu sichern. Dieser Verpflichtung kamen die Länder nicht ausreichend nach. Niedersachsen und Rheinland-Pfalz lösen diese Rücklagen jedoch auf zur kurzfristigen Entlastung ihrer …

Wer zuverlässig und aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Verbraucherschutz-Politik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 500 Seiten liefert der „Verbraucherschutz-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen …

Nach der Mittelfreigabe durch das Bundesverkehrsministerium für die Ortsumgehung Duderstadt-Westerode zum Abschluss des alten Jahres macht das Land Niedersachsen nun weiter Tempo. „Ich freue mich, dass man im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nur auf den Startschuss des Bundes gewartet hat. Damit kann Mitte des Jahres der Bau der Ortsumgehung Westerode beginnen. Die schwarz-gelben Regierungen in Land und Bund agieren hier Hand in Hand für die Menschen in der Region“, so der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete …

… 53,6 China und 464 Mrd. Euro nach Belgien. Alle sprechen davon, dass China das Maß aller Dinge sei, in Bezug auf Exporte trifft das nicht zu (Vorjahrsumsatz 37,3 Milliarden Euro). 2010 beträgt die Staatsverschuldung 2.011 Milliarden Euro, davon entfallen auf den Bund 1.287 Milliarden, auf die Länder 599 Milliarden, Gemeinden 123 Milliarden Euro und auf Sozialversicherungen 539 Millionen Euro (destatis). Der Öffentliche Haushalt ist mit 1046 Milliarden Euro Einnahmen (größter Posten sind Steuereinnahmen von 924 Mrd. Euro) und 1030 Milliarden …

Lindlar - Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in Nordrhein-Westfalen begrüßt den Antrag der Linksfraktion im Landtag NRW, das Erziehungsziel "Ehrfurcht vor Gott" aus Artikel 7 der Landesverfassung zu streichen. "Ehrfurcht vor Gott als Erziehungsziel degradiert die öffentliche Schule zu einer Umerziehungsanstalt für Atheisten und Mitglieder nichtreligiöser Weltanschauungen. Das hat mit demokratischer Bildung nichts zu tun", sagt dazu IBKA Sprecher Rainer Ponitka. "Aufgrund des Neutralitätsgebotes steht es dem Staat nicht …

… an Betreuungsplätzen in Deutschland. Hintergrund ist das ab 2013 gültige Kinderförderungsgesetz. Dieses sieht den rechtlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren vor. Da die Kommunen nicht auf ausreichende Kitaplätze zurückgreifen können, fördert die Bundesregierung auch die Betreuung in der Tagespflege. Tagesmütter werden daher zum tragenden Element für die erfolgreiche Umsetzung des Gesetzes. Die Besser Betreut GmbH bietet mit Ihrer Online-Plattform Betreut.de einen wichtigen Treffpunkt für Eltern und Betreuer. Das …

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 zur Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt und gab damit einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) statt. Nach Behebung der festgestellten Mängel im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens kann die Baumaßnahme fortgesetzt werden. Das dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 …

… unseren heutigen Mitteln nicht mehr in der Lage Unternehmen und Konzerne dem entsprechend ordnungsgemäß zu veranlagen“. Das ist so bei 11.334 Gemeinden, davon 2.065 Städten, deren Kapitalmarktschulden 143 Milliarden Euro betragen. Bei den Ländern 595 Milliarden Euro und beim Bund 1.284 Milliarden Euro (destatis). Nimmt man das Zwischenergebnis von Brüssel ist die Kanzlerin hoch erfreut, dass nun gesetzlich bei den verbliebenen 23 EU Partnern Schuldenbremsen eingeführt und Missetäter drakonisch bestraft werden, wenn sie diese nicht einhalten. Seit …

… Kinos, Containern und Baumärkten, denn die Hörsäle in NRW platzen aus allen Nähten. Die Universitäten des Landes sind dem Ansturm der Studienanfänger nicht gewachsen. Zum Wintersemester gab es in NRW 100.000 Studienanfänger mehr als erwartet. An den 69 Hochschulen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes beginnen in diesem Jahr so viele Leute ein Studium wie niemals zuvor. Auf den großen Ansturm sind die Unis kaum vorbereitet. Mit 97.400 Anfängern hatte man für das Studienjahr 2011 gerechnet. Tatsächlich aber liegt die Zahl der Erstsemester um 181.000 …

… der Mehrwertsteuer politisch nicht durchsetzen kann und vertagt die Probleme bis nach der Wahl 2013. Ins Fadenkreuz der Betrachtung geriet auch nicht, dass es in dieser Zeit zu den größten Einnahmeverlusten aller Zeiten kam. Die feste politische Größe ist der Bundeshaushalt ohne Nettokreditaufnahmen gemäß Bundesfinanzministerium vom 24.06.2009. Demnach ergeben sich Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer von: 2006 - 219,977 Mrd. Euro 2007 - 249,844 Mrd. Euro 2008 - 240,264 Mrd. Euro Soll 2009 - 255.699 Mrd. Euro Soll 2010 - 241,600 Mrd. Euro …

… diese haben sich auch bestätigt!“ Problematisch sei auch, so Christian Toth, dass die durch das Deutschland-Stipendium der JGU zusätzlich entstandenen Kosten etwa bei der Einwerbung der Stipendien oder bei der Verwaltung nur zu etwa 10 bis 15 Prozent gedeckt sind. „Bundesbildungsministerin Schavan hat hier etwas durchgesetzt, was bei den klammen Unis zu noch höheren Belastungen führt“, macht Christian Toth deutlich. „Wir halten das 'Deutschland-Stipendium' nach wie vor für den falschen Ansatz und halten einen weiteren Ausbau des BAföGs für deutlich …

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Baden-Württemberg begrüßen die heutige Vergabe des mit 25.000 Euro dotierten Forschungspreises „Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch“ des Landes Baden-Württemberg. Die Auslobung eines derartigen Preises ist eine zentrale Forderung der Verbände an Bund und Länder, um Alternativen zum Tierversuch besser zu fördern. Außer der Bundesregierung vergeben bisher nur Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin entsprechende Preise. Der Forschungspreis 2011 wurde an folgende …

… – unser Netz“ (UHUN) für einen Rückkauf der Hamburger Energienetze, lassen allerdings Zweifel an einer ausreichenden Regelung der Transparenz aufkommen. So tauchen dort politische Parteien, staatlich teilfinanzierte Stiftungen, wie die Rosa Luxemburg Stiftung, oder Umweltschutzgruppen, wie der BUND e. V., im Umfeld der Initiative auf und scheinen diese mit Geld- und Sachmitteln in unbekannter Höhe und mit steuerrechtlich fragwürdigen Konstruktionen zu unterstützen. „So lange nicht Klarheit über die Höhe solcher Zuwendungen besteht, ist das wichtige …

Die Gründungsexperten des Vereins exzellent beraten informieren: Die Änderungen zum Gründungszuschuss werden kommen! "Mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 24. November einer Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 22. November (17/7775) zu dem am 23. September vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zu Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (17/6277, 17/6853, 17/7065) zugestimmt. Der Bundesrat hatte am 14. Oktober den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat dazu …

Egal wie oft von Bund, Ländern und Kirchen betont wird, egal wie oft es in den Medien wiederholt wird, dass es Entschädigungszahlungen gäbe – es gibt sie nicht. Eine Entschädigung ist eine Zahlung, die darauf abzielt, den Verlust an Lebensqualität, an Lebenseinkommen, an physischer und/oder psychischer Gesundheit geldwert auszugleichen. Dafür gibt es sogar Listen (Verlust eines Armes, eines Fingers, einer Hand, der Gebärfähigkeit, etc. pp.) auch wenn es pervers klingen mag. Im Fall der ehemaligen Heimkinder aber handelt es sich Hilfsleistungen. …

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wendet sich gegen die Anklage eines Bloggers nach Paragraph 166 StGB wegen Äußerungen über die Römisch-Katholische Kirche. "Auch zugespitzt formulierte Kritik an Institutionen muss in einer Demokratie hingenommen werden", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Ein Schutz gegen als überzogen oder verletzend empfundene Kritik steht nur Privatpersonen zu. Der besondere Schutz von Religionsgemeinschaften durch den § 166 StGB stellt eine vordemokratische Privilegierung dar. …