Pressemitteilungen zu Bund

… Webseite www.abgeordnetenwatch.de den Niedersächsischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Jüttner zu kontaktieren und nach Antworten auf seine Fragen zu su-chen. Jüttner, der in seiner Fraktion die Debatte um den Staats-vertrag führt, und in diesem Zusammenhang auch die durch den Bund zu regelnden Sachverhalte (Gewerbeordnung, Spielver-ordnung), steht 2 Wochen nach der Kontaktaufnahme für ein persönliches Gespräch in der Niederlassung von BALLY WULFF Rede und Antwort. Zum Hintergrund: Am 01. Juli 2012 soll der neue Glückspielände-rungsstaatsvertrag in …

… allen gesellschaftlich relevanten Bereichen daraufhin zu überprüfen ist, ob diese angesichts an einer der Gesundheit „notleidenden älterer Bevölkerung“ in vollem Umfange noch aufrechterhalten werden können. Immerhin wäre es schon ein Verdienst der politisch Verantwortlichen, wenn der Bund der Steuerzahler in den kommenden Ausgaben des „Schwarzbuchs“ lediglich nur noch einen Einzeiler zu verkünden hätte, wonach eben nicht aberwitzige Millionen in den „Sand gesetzt wurden“. Ich persönlich hege Zweifel daran, dass die Priorisierung und Rationierung …

… bestehende Kompetenztatbestände/Landesgesetze erfordern eine Bereinigung, Zusammenführung und zeitgemäße Benennung; • „Querschnittsmaterien", und Materien, die derzeit durch Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG geregelt werden, benötigen dringend gesetzliche Regelungen; • mangels Grundsatzgesetz des Bundes bewirken die sachlich nicht gerechtfertigten unterschiedlichen Regelungen nicht zuletzt unterschiedliche Aufwändungen der zuständigen 9 Länder und knapp 2.400 Gemeinden für gleiche Leistungen - und einen wenig transparenten Finanzausgleich. Wir …

… stellvertretende Juso-Vorsitzende Yasmin Mahlow. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte gleiche Magistratsanzahl wäre mit 1:1 eingehalten, da der Oberbürgermeister nicht mit einberechnet werden darf. Dieser wurde direkt von den Offenbacher Bürgern gewählt und wird auch nicht von der Koalition in der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Offenbach ist in der Vergangenheit immer für die geringe Anzahl der Magistratsstellen vom Bund der Steuerzahler gelobt worden. Jede Möglichkeit diesen Zustand wiederherzustellen sollte genutzt werden, fordern die Jungsozialisten.

… einer Gedenktafel in Erinnerung an das Kranken- und Sterbelager Blankenfelde-Nord. Hier waren ab Herbst 1942 durch Zwangsarbeit schwerstkrank geschundene Menschen untergebracht, die von den Nazis vorwiegend aus den Sowjetrepubliken deportiert worden waren. Veranstaltet vom Museumsverbund des Bezirksamts Pankow - Fr., 27.Januar 2012, 18 Uhr, vor der Schönholzer Str. 10 (nahe Rathaus Pankow): Gedenkkundgebung "Für ein tolerantes und gewaltfreies Miteinander, gegen Antisemitismus und Rassismus" aus Anlaß des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz …

… Im Laufe ihres Berufslebens zahlen Beschäftigte 100.000 bis 250.000 Euro Beiträge in die Rentenversicherung ein, der Beamte „null“ Euro. Der öffentliche Dienst hat versäumt entsprechende, monatliche Rückstellungen vorzunehmen. Erst ab 1990 wurden Pensionsfonds von den Bundesländern angelegt in die Gelder zurückgestellt werden sollten, um den Pensionsansprüchen der Beamten zu sichern. Dieser Verpflichtung kamen die Länder nicht ausreichend nach. Niedersachsen und Rheinland-Pfalz lösen diese Rücklagen jedoch auf zur kurzfristigen Entlastung ihrer …

Wer zuverlässig und aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Verbraucherschutz-Politik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 500 Seiten liefert der „Verbraucherschutz-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen …

Nach der Mittelfreigabe durch das Bundesverkehrsministerium für die Ortsumgehung Duderstadt-Westerode zum Abschluss des alten Jahres macht das Land Niedersachsen nun weiter Tempo. „Ich freue mich, dass man im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nur auf den Startschuss des Bundes gewartet hat. Damit kann Mitte des Jahres der Bau der Ortsumgehung Westerode beginnen. Die schwarz-gelben Regierungen in Land und Bund agieren hier Hand in Hand für die Menschen in der Region“, so der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete …

… 53,6 China und 464 Mrd. Euro nach Belgien. Alle sprechen davon, dass China das Maß aller Dinge sei, in Bezug auf Exporte trifft das nicht zu (Vorjahrsumsatz 37,3 Milliarden Euro). 2010 beträgt die Staatsverschuldung 2.011 Milliarden Euro, davon entfallen auf den Bund 1.287 Milliarden, auf die Länder 599 Milliarden, Gemeinden 123 Milliarden Euro und auf Sozialversicherungen 539 Millionen Euro (destatis). Der Öffentliche Haushalt ist mit 1046 Milliarden Euro Einnahmen (größter Posten sind Steuereinnahmen von 924 Mrd. Euro) und 1030 Milliarden …

Lindlar - Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in Nordrhein-Westfalen begrüßt den Antrag der Linksfraktion im Landtag NRW, das Erziehungsziel "Ehrfurcht vor Gott" aus Artikel 7 der Landesverfassung zu streichen. "Ehrfurcht vor Gott als Erziehungsziel degradiert die öffentliche Schule zu einer Umerziehungsanstalt für Atheisten und Mitglieder nichtreligiöser Weltanschauungen. Das hat mit demokratischer Bildung nichts zu tun", sagt dazu IBKA Sprecher Rainer Ponitka. "Aufgrund des Neutralitätsgebotes steht es dem Staat nicht …

… an Betreuungsplätzen in Deutschland. Hintergrund ist das ab 2013 gültige Kinderförderungsgesetz. Dieses sieht den rechtlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren vor. Da die Kommunen nicht auf ausreichende Kitaplätze zurückgreifen können, fördert die Bundesregierung auch die Betreuung in der Tagespflege. Tagesmütter werden daher zum tragenden Element für die erfolgreiche Umsetzung des Gesetzes. Die Besser Betreut GmbH bietet mit Ihrer Online-Plattform Betreut.de einen wichtigen Treffpunkt für Eltern und Betreuer. Das …

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 zur Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt und gab damit einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) statt. Nach Behebung der festgestellten Mängel im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens kann die Baumaßnahme fortgesetzt werden. Das dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 …

… unseren heutigen Mitteln nicht mehr in der Lage Unternehmen und Konzerne dem entsprechend ordnungsgemäß zu veranlagen“. Das ist so bei 11.334 Gemeinden, davon 2.065 Städten, deren Kapitalmarktschulden 143 Milliarden Euro betragen. Bei den Ländern 595 Milliarden Euro und beim Bund 1.284 Milliarden Euro (destatis). Nimmt man das Zwischenergebnis von Brüssel ist die Kanzlerin hoch erfreut, dass nun gesetzlich bei den verbliebenen 23 EU Partnern Schuldenbremsen eingeführt und Missetäter drakonisch bestraft werden, wenn sie diese nicht einhalten. Seit …

… Kinos, Containern und Baumärkten, denn die Hörsäle in NRW platzen aus allen Nähten. Die Universitäten des Landes sind dem Ansturm der Studienanfänger nicht gewachsen. Zum Wintersemester gab es in NRW 100.000 Studienanfänger mehr als erwartet. An den 69 Hochschulen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes beginnen in diesem Jahr so viele Leute ein Studium wie niemals zuvor. Auf den großen Ansturm sind die Unis kaum vorbereitet. Mit 97.400 Anfängern hatte man für das Studienjahr 2011 gerechnet. Tatsächlich aber liegt die Zahl der Erstsemester um 181.000 …

… der Mehrwertsteuer politisch nicht durchsetzen kann und vertagt die Probleme bis nach der Wahl 2013. Ins Fadenkreuz der Betrachtung geriet auch nicht, dass es in dieser Zeit zu den größten Einnahmeverlusten aller Zeiten kam. Die feste politische Größe ist der Bundeshaushalt ohne Nettokreditaufnahmen gemäß Bundesfinanzministerium vom 24.06.2009. Demnach ergeben sich Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer von: 2006 - 219,977 Mrd. Euro 2007 - 249,844 Mrd. Euro 2008 - 240,264 Mrd. Euro Soll 2009 - 255.699 Mrd. Euro Soll 2010 - 241,600 Mrd. Euro …

… diese haben sich auch bestätigt!“ Problematisch sei auch, so Christian Toth, dass die durch das Deutschland-Stipendium der JGU zusätzlich entstandenen Kosten etwa bei der Einwerbung der Stipendien oder bei der Verwaltung nur zu etwa 10 bis 15 Prozent gedeckt sind. „Bundesbildungsministerin Schavan hat hier etwas durchgesetzt, was bei den klammen Unis zu noch höheren Belastungen führt“, macht Christian Toth deutlich. „Wir halten das 'Deutschland-Stipendium' nach wie vor für den falschen Ansatz und halten einen weiteren Ausbau des BAföGs für deutlich …

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Baden-Württemberg begrüßen die heutige Vergabe des mit 25.000 Euro dotierten Forschungspreises „Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch“ des Landes Baden-Württemberg. Die Auslobung eines derartigen Preises ist eine zentrale Forderung der Verbände an Bund und Länder, um Alternativen zum Tierversuch besser zu fördern. Außer der Bundesregierung vergeben bisher nur Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin entsprechende Preise. Der Forschungspreis 2011 wurde an folgende …

… – unser Netz“ (UHUN) für einen Rückkauf der Hamburger Energienetze, lassen allerdings Zweifel an einer ausreichenden Regelung der Transparenz aufkommen. So tauchen dort politische Parteien, staatlich teilfinanzierte Stiftungen, wie die Rosa Luxemburg Stiftung, oder Umweltschutzgruppen, wie der BUND e. V., im Umfeld der Initiative auf und scheinen diese mit Geld- und Sachmitteln in unbekannter Höhe und mit steuerrechtlich fragwürdigen Konstruktionen zu unterstützen. „So lange nicht Klarheit über die Höhe solcher Zuwendungen besteht, ist das wichtige …

Die Gründungsexperten des Vereins exzellent beraten informieren: Die Änderungen zum Gründungszuschuss werden kommen! "Mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 24. November einer Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 22. November (17/7775) zu dem am 23. September vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zu Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (17/6277, 17/6853, 17/7065) zugestimmt. Der Bundesrat hatte am 14. Oktober den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat dazu …

Egal wie oft von Bund, Ländern und Kirchen betont wird, egal wie oft es in den Medien wiederholt wird, dass es Entschädigungszahlungen gäbe – es gibt sie nicht. Eine Entschädigung ist eine Zahlung, die darauf abzielt, den Verlust an Lebensqualität, an Lebenseinkommen, an physischer und/oder psychischer Gesundheit geldwert auszugleichen. Dafür gibt es sogar Listen (Verlust eines Armes, eines Fingers, einer Hand, der Gebärfähigkeit, etc. pp.) auch wenn es pervers klingen mag. Im Fall der ehemaligen Heimkinder aber handelt es sich Hilfsleistungen. …

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wendet sich gegen die Anklage eines Bloggers nach Paragraph 166 StGB wegen Äußerungen über die Römisch-Katholische Kirche. "Auch zugespitzt formulierte Kritik an Institutionen muss in einer Demokratie hingenommen werden", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Ein Schutz gegen als überzogen oder verletzend empfundene Kritik steht nur Privatpersonen zu. Der besondere Schutz von Religionsgemeinschaften durch den § 166 StGB stellt eine vordemokratische Privilegierung dar. …

… Krampfergebnis, worüber sich die geistige Elite der Koalitionsregierung schämen müsste. Die Quintessens ist, das eigene Unvermögen hinter Krisen zu verbergen. Allein der Gedanke, dass hoffnungslos überschuldete Staaten untereinander den Rettungsschirm verbürgen ist abartig. Wann wird die Bundesregierung zu ordentlichen, ausgeglichenen Haushalten zurückfinden? Bei allem Wohlwollen - das ist die Basis die aus den Krisen führt. Das Schicksal Europas hängt nicht von Griechenland, Irland, Belgien, Portugal, Spanien, Italien, Frankreich, England und Deutschland …

Der Marburger Bund ist die gewerkschaftliche, gesundheits- und berufspolitische Interessenvertretung aller angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte in Deutschland und gibt sich zuweilen „kämpferisch“ und recht phantasievoll. „Das Selbstbestimmungsrecht von Menschen in ihren eigenen Angelegenheiten gehört in der Demokratie zu den ehernen Grundrechten und im deutschen Grundgesetz zu den Garantien, die unmittelbar aus der Menschenwürde resultieren. Das Grundgesetz gewährleistet auch im Bereich des Arbeitsrechts völlig selbstverständlich die …

… und Her endgültig tot. Die Löschung der bisher gesammelten Daten wird noch einmal viel Geld verschlingen. Und neuer Ärger steht bereits ins Haus. Nachdem bereits im Sommer das Wirtschafts- und Arbeitsministerium ELENA das Aus erteilt hatte, hat der Bundesrat nun das Ende des Elektronischen Verfahrens beschlossen. Damit wird die Rechtslage wiederhergestellt, die vor Einführung des Meldeverfahrens bereits bestanden hatte. Vorerst aber werden die Daten auch weiterhin noch durch die Arbeitgeber übermittelt, denn deren Weitergabe darf erst eingestellt …

Die Bundesregierung muss sich darum kümmern, dass die Krankheitserreger Legionellen schon im Wasserwerk gefiltert werden. Dann gibt es das Warmwasserproblem nicht mehr. Genau das tut aber der Bund nicht, weil er den Wasserversorgungsunternehmen nicht auf die Füße treten will. Der Bund akzeptiert Straftatbestände, wenn er Krankheitserreger wie die lebensgefährlichen Legionellen im Trinkwasser duldet. 20.000 bis 32.000 Legionelleninfektionen und bis zu 4.500 Todesfälle im Jahr in Deutschland: Quelle CAPNETZ Studie: Jede/r 7. durch Legionellen infizierte …

PRESSEMITTEILUNG Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist sozial ungerecht und verschreckt Selbstnutzer und Investoren • Mit 7 Prozent Grunderwerbsteuer wäre Berlin bundesweit absoluter Spitzenreiter • Politik verhindert private Altersvorsorge durch Immobilienerwerb • Dirk Wohltorf, IVD Berlin-Brandenburg: „Berlin verstehen heißt doch nicht, den Berlinern die Taschen zu leeren. Die SPD tut alles, Berliner und neue Investoren zu verprellen.“ Berlin, 8. November 2011. Für den Landesparteitag Ende November hat die SPD des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg …

Wer zuverlässig und aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Energiepolitik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 600 Seiten liefert der „Energie-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, …

… statistischen Landesämter basieren, sind alarmierend und zeigen: Das für 2013 gesteckte Ziel ist kaum mehr zu erreichen. Die seit langem vom VPK geforderte Gleichstellung aller Träger der Kinder- und Jugendhilfe und die damit verbundene gleichberechtigte finanzielle Förderung könnte Abhilfe schaffen. Nichtsdestotrotz wird sie den Trägern privat-wirtschaftlicher Kindertageseinrichtungen, die jeden Tag qualitativ hochwertige, engagierte und überzeugende Arbeit leisten, bislang verwehrt. Dies ist umso unverständlicher, als insbesondere große Flächenländer wie …

Mit Bitte um Vorlage in den Ressorts Geschichte, Berlin, Lokales 9. November 2011: Erinnerung an Pogromnacht in Berlin Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, die Pankower VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) weist Sie hiermit auf eine traditionelle Gedenkdemonstration in Berlin-Moabit hin, die am 9. November in Erinnerung an die Novemberpogrome 1938 stattfindet. Die Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 markiert den Übergang von der schrittweisen gesellschaftlichen …

Die Nichtwähler haben gewählt: In Köln wurde am 22. Oktober 2011 der erste Landesverband der Partei der Nichtwähler gegründet. Damit hat die 1998 gegründete und im Mai 2011 reorganisierte Bundespartei in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Säule beim Ausbau der Parteibasis schaffen können. „Wir wollen den Nichtwählern in der Politik ein Gesicht geben und ihr Schweigen ohrenbetäubend machen. Es kann doch nicht sein, dass sich immer mehr Menschen von Politik und Parteien abwenden und ihre Stimmen dann als Nichtwähler bei einer Wahl einfach unter den …

… sich die Piratenpartei Baden-Württemberg vorbehaltlos an und fordert zudem die Offenlegung der zugehörigen Softwarequellcodes und Verträge mit Dienstleistern und Softwareherstellern. André Martens, Vorsitzender des Landesverbands, äußerte sich angesichts der Enthüllungen des CCC wie folgt: »Der Bundesregierung wie auch den zuständigen Behörden mangelt es in erheblichem Maße an Einsichtsfähigkeit. Auch die neue Version des Trojaners ist weit davon entfernt, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu genügen. Deswegen fordern wir ein sofortiges …

… Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Unter dieser Prämisse sollten die Rahmenbedingungen für Bafög neu geregelt werden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) meldet, erhielten 323.808 Schülerinnen und Schüler insgesamt 853 Millionen Euro Fördermittel und 592.430 Studierende bekamen 2.019 Milliarden Euro Bafög. Der monatliche Förderungsbetrag lag bei 357 beziehungsweise 436 Euro. …

… wesentlichen damit begründet, dass der Apotheker dem Erfordernis einer persönlichen Leitung aus § 2 Abs. 2 ApoBetrO genügen muss. Dieser Anforderung könne der Apothekenleiter nur dadurch entsprechen, dass im Falle einer Vertretung alle übertragenen Betriebsabläufe weisungsgebunden abgewickelt werden (Mecking, AWA 15.10.2010, S. 8 ff.). Dies wiederum könne nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses geschehen. Im Rahmen eines Honorarvertrages sei eine derartige Weisungsgebundenheit nicht herzustellen, da der Apotheker an den vorher bestimmten Arbeitsort, …

… aus der Sitzung des Innenausschusses sehr interessant: Der Sprecher der Polizei hatte geäußert, dass es keine länderübergreifende Anschaffung der Schadsoftware gegeben habe. Im Internet mehren sich jedoch die Hinweise einer Amtshilfe für verschiedene Länder durch eine Bundesbehörde. So sprechen die Grünen mittlerweile offen von einer Koordinierung durch den Bund [2]. Auch den Piraten liegen diesbezüglich Hinweise vor. Der Landesverband NRW der Piratenpartei besteht weiterhin auf einer lückenlosen Aufklärung des Sachverhalts und verweist nochmals …

… Regelsatz-Empfänger und knapp 20 Millionen Rentner leiden. Die Arbeitgeber haben einseitig ihren Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse um 0,9 Prozent reduziert. Sie sparen die 9 Milliarden Euro, die den Arbeitnehmern aufgebürdet wurden. Die Verantwortlichen lassen zu, dass bei einem Bundeshaushalt von durchschnittlich 250 Milliarden Euro 165 Milliarden Euro pro Jahr in Subventionen fließen. Es fehlen den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter, wodurch dem Staat jährlich 30 Milliarden Euro verloren gehen. Die Vermögensteuer, nach der heute Politiker quer durch …

… Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Prof. Birgitta Wolff dem Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode, Peter Gaffert, einen Fördermittelbescheid über mehr als 7 Mio. Euro zur infrastrukturellen Erschließung des Wernigeröder Ortsteils Schierke überreicht. Mit dem Zuschuss, an dem das Land, der Bund und die Europäische Union beteiligt sind, sollen Brücken über die Bode errichtet und die Sandbrinkstraße ausgebaut werden. Die Investitionskosten für diese Maßnahmen, die am 1. November 2011 begonnen und am 30. Juni 2014 beendet werden sollen, belaufen …

… mich dafür nochmals bei allen Beteiligten bedanken, wir sollten diesen Meilenstein nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. 'Schulpolitik ist Ländersache', meiner Auffassung nach ist das eher ein Fluch als ein Segen. Ich trete dafür ein, dass mehr Kompetenzen beim Bund angesiedelt werden und gleichzeitig auch die Entscheidungsträger vor Ort, sprich die Kommunen und Schulen selber, eine größere Autonomie erlangen. Unabhängig davon welche Parteienideologie jeweils aktuell im Landesparlament verfolgt wird, die Folgen der Streitigkeiten und das unzählige …

Notare klären über Unterhaltsansprüche und Erbfolge auf Notarkammer Berlin. Seit zehn Jahren können sich Homosexuelle in Deutschland das „Ja-Wort“ geben. Sie schließen dann zwar nicht den Bund der Ehe, sind aber vor dem Gesetz eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Auch rechtlich gibt es Unterschiede zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Steuerlich haben die eingetragenen Lebenspartner keine Vorteile. Für sie gilt weiterhin die ungünstige Steuerklasse I. Erhält ein Partner allerdings Hartz IV, wird das Gehalt des Lebenspartners zur Berechnung herangezogen. …

… Wänden wird für viele somit nur noch ein Traum bleiben." Die Liberalen vermuten, dass der Steuersatz einen Rückgang bei Neubauten wie auch bei Haus- und Wohnungsverkäufen verursachen und weitere Investitionen in Immobilien verhindern wird. Zuletzt hat der Bund die Förderung der Eigenheimzulage gestrichen und nun baut das Land weitere steuerliche Hürden für Hauskäufer auf. "Daher fordern wir die Landesregierung auf, die Konsolidierung des Landeshaushaltes nicht auf dem Rücken junger Familien auszutragen. Dafür sollten nachhaltige Veränderungen im …

… Verluste von rund 250 Milliarden Euro. Wir erlauben uns, vom Fahrradweg bis zur Braunkohle, 165 Milliarden Euro pro Jahr zu subventionieren. 30 Mrd. Euro gehen dem Staat jährlich verloren, da bei den Finanzbehörden (Zoll und Polizei) 125.000 Sachbearbeiter fehlen. Der Bund der Steuerzahler listet jedes Jahr Steuerverschwendungen in Höhe von 30 Mrd. Euro auf. Die Arbeitgeber haben ihren Beitrag zu den Gesetzlichen Krankenkassen einseitig um 0,9 % gesenkt, das sind 9 Mrd. Euro. Den Hoteliers werden 1 Mrd. Euro pro Jahr geschenkt. Die Vermögenssteuer, …

… (KAO) aus Bremen, die Informationsstelle Transplantation und Organspende in Hamburg, die InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland (München), das Gen-ethische Netzwerk e.V. (GeN) in Berlin, Ärzte für das Leben e.V. (ÄfdL) München, die Arbeitsgemeinschaft Bund der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten (AG BEZ), Berlin, die Tübinger Initiative gegen die Bioethik-Konvention sowie der Arbeitskreis Christen und Bioethik (ACB) aus Bonn. Weitere Organisationen, Vereine und Einzelunterzeichner sind angefragt. „Das neu gegründete …

Gemeinsame Pressemitteilung von: AfricAvenir International, AFROTAK TV cyberNomads, Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER), Berlin Postkolonial, Deutsch-Afrikanische Gesellschaft (DAFRIG) Berlin, Global Afrikan Congress, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund), Solidaritätsdienst International (SODI) Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Entschuldigung und offene Verhandlungen über Entschädigung mit den Nachfahren der Opfer des Genozids in Namibia Rund 100 Jahre nach dem Völkermord, den deutsche Truppen …

Europäische atheistische Tagung in Köln angekündigt Atheisten aus Europa und aller Welt werden sich in Köln vom 25.-27. Mai 2012 zur Europäischen Atheistischen Konferenz "Perspektiven des Atheismus - national, regional, global" zusammenfinden, die vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) und der Atheist Alliance International (AAI) gemeinsam veranstaltet wird. Die Tagung wird eine breite Palette von Themen behandeln, die für Atheisten, Freidenker, Humanisten, Rationalisten, Skeptiker, Agnostiker und Säkularisten von Interesse …

Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek widerspricht energisch den Forderungen des Kreisverbandes der Göttinger Grünen, der ein Ende der Planungen für die B 247-Verlegung bei Duderstadt-Gerblingerode verlangt. „Seit Jahren kämpfen wir für die Verlegung von Abschnitten der Bundesstraße 247 zwischen Worbis und Gieboldehausen. Auch wenn durch den Ausbau der A 38 nicht so viele Fahrzeuge wie prognostiziert die B 247 nutzen, so kann der Status Quo niemanden zufriedenstellen“, so Knopek. Der Bundespolitiker steht damit auf der Seite …

… denen 30 % verschuldet sind und kein Vermögen besitzen, nach den Gründen, sind sie schnell gefunden. Er kann vermeintlich nicht wirtschaften oder die sozialen Rahmenbedingungen stimmen nicht. Schuld daran sind die Parlamentarier, die mit wechselnden knappen Mehrheiten im Deutschen Bundestag die Verantwortung getragen haben oder tragen. Sie haben Gesetzte verabschiedet, die zu den heutigen Ergebnissen in allen Bereichen beigetragen haben. Sie haben einen Eid geleistet, Schaden vom Deutschen Volke zu wenden. Der Schaden besteht nicht nur in der höchsten …

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat seine dezentralisierten Dienstsitze in Bonn und Berlin. Es geht vor allem um die internationale Entwicklungspolitik, um Armut, gewaltsame Konflikte oder ökologische Zerstörung zu bekämpfen. Zentrale Themen der Entwicklungspolitik sind Armut, Bildung, Ernährung, Frieden, Gesundheit, Menschenrechte, Umwelt und Wirtschaft. Die Etats des Bundesministeriums lagen 2008 bis 2012 (Planung) bei 5,134 bis 6,333 Milliarden Euro (plus 22,5 %). In 5 Jahren werden 1,179 Milliarden …

… 2011 – Deutschland verliert den Anschluss im Ländervergleich der Gesamtinvestitionen für Bildung. Das zeigt der aktuelle Bericht „Bildung auf einem Blick 2011“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert Bund und Länder auf, die Kürzungen im Bildungsbereich endlich zu stoppen und zur Kenntnis zu nehmen, dass Bildungsinvestitionen sich für den einzelnen und die Gesellschaft auszahlen. Die Bildungsausgaben sind in Deutschland von 1995 bis 2008 von 5,1 Prozent …

Handeln der Politik gefordert Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, in dem es um die Kündigung eines Arztes in einem katholischen Krankenhaus wegen Wiederverheiratung ging. Das Gericht hatte die Kündigung zwar aufgehoben, sie grundsätzlich jedoch für zulässig erklärt. "Zwar hatte die Kündigung im konkreten Fall keinen Bestand. Dennoch ist das Urteil aus Sicht nichtreligiöser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer inakzeptabel", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des …

… Weil das weder mit ihren Stellenbeschreibungen und ihren hohen Ansprüchen an „Ehre“ und „Anstand“ vereinbar ist, haben sie aus persönlichen Gründen gekündigt (allgemeine Presseinfos). Bei den Parlamentariern sind ihre Machtansprüche für die Entscheidungen verantwortlich, dass die Bundesbank 232 Milliarden Euro faule Anleihen der Hypo Real Estete und die deutschen Banken morbide Anleihen von Griechenland gekauft haben. Bei den Auseinandersetzungen über die Staatsschuldenkrise wird vergessen, wer für die Überschuldung verantwortlich ist. Es …