Pressemitteilungen zu Bund

Verhandlungen der Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales über die Reform der Eingliederungshilfe am 16. November Berlin, 15.11.2013 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) setzt sich entschieden dafür ein, dass die Rechte von Menschen mit Behinderung gestärkt und bedarfsdeckende Leistungen sichergestellt werden. Wenn sich die Koalitionsarbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ am morgigen Samstag, dem 16. November, über die Inhalte eines möglichen Bundesleistungsgesetzes verständigt, muss es aus Sicht des BeB vor allem darum …

… lässt die Qualität der Bahn erheblich nach oder Strecken müssten gesperrt werden. Was Grube nicht erwähnt ist, dass außerdem erhebliche Umsätze durch den privaten Überland-Busverkehr verloren gehen. Es waren Wahlgeschenke die zur Reduzierung der Lohnsteuern, anlässlich der Bundestagswahlen 1998, 2002, 2005 und 2009 von 53 % auf 42 % führten. Die Steuervorteile wurden durch Inflationsraten, Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge kompensiert. Hinzu kommen Belastungen der Beschäftigten von 11 Mrd. Euro durch die einseitige …

Lehrte, 21. Aug. 2013 Die Bundesrepublik profitiert von der Eurokrise, weil die Zinsen für Staatsanleihen gesunken sind. Für die Zeit von 2010 bis 2014 betragen die Einsparungen rund 41 Milliarden Euro. Das niedrige Zinsniveau und der gute Konjunkturverlauf trägt dazu bei, dass die Neuverschuldung 2010 bis 2012 um 73 Mrd. Euro niedriger ausfiel als geplant. Den Zinseinsparungen stehen nach Schäuble Kosten durch die Euro-Krise von bisher 599 Mrd. Euro gegenüber. Der Finanzminister versucht die niedrigen Zinsen so lange wie möglich für den Bundeshaushalt …

Gräfelfing – „Große Worte, aber wenig Taten“, so kommentiert Öko-Landwirt und Naturland Präsidiumsvorsitzender Hans Hohenester die aktuellen Äußerungen von Bundesministerin Ilse Aigner zur Förderung des Ökologischen Landbaus in Deutschland. Der Bund unterstütze die Biobranche auf ihrem Wachstumskurs, hatte Aigner bei der Vorstellung der von ihrem Ministerium in Auftrag gegebenen Verbraucherstudie „Ökobarometer 2013“ am Montag in Berlin gesagt. „Richtig ist vielmehr, dass Frau Aigner jeden Ansatz einer konsequenten Ökologisierung der Landwirtschaft …

Stuttgart/Hamburg, 15. August 2013/CU/HKU. „7 Kernforderungen an die Bil­dungspolitik zur Bundestagswahl 2013“ hat der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) jetzt veröffentlicht. Er tritt darin unter anderem für die Verankerung eines selektionsfreien Rechts auf Bildung im Grundgesetz ein, außerdem für die Autonomie aller Schulen. Elternhäuser sollen zwischen den Schulformen frei wählen können durch die Einführung einer Schülerkopfpauschale. „Mit unserer Initiative möchten wir zum einen die Elternhäuser unserer 234 Waldorfschulen dazu ermuntern, …

… verengen, sonst wird eine schnelle Umsetzung gefährdet", warnt Peter Bollhagen, Landesvorsitzender des Unternehmerverbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Als eines der wichtigsten Projekte einer bisher verfehlten Infrastrukturpolitik sollte es nicht zu einer Verschleppung kommen, sagte er, zumal der Bund maßgeblich den Bau der Autobahn finanziert und sich beide Varianten ohnehin schon in dem bremischen Antrag zum Bundesverkehrswegeplan befinden. "Mit dem Bund muss ausgelotet werden, was zu welchen Kosten in welcher Zeit unter weitestgehender Berücksichtigung …

(ddp direct) Berlin (news4today) - Schäden in Milliardenhöhe hat die verheerende Hochwasserkatastrophe vom Juni dieses Jahres in den betroffenen Gebieten hinterlassen. Die Opfer der Flut blicken nun nach Berlin: Wann wird die Bundesregierung die versprochene Fluthilfe vollständig ausgezahlt haben? Insgesamt acht Milliarden Euro sollen aus dem Fluthilfe-Fonds gezahlt werden, an dem sich Bund und Länder beteiligen. Vertreter von Bund und Ländern haben die Vereinbarung bereits unterzeichnet. Hauseigentümer sollen bis zu 80 Prozent der Reparaturkosten …

Der Bund für Vegane Lebensweise (BVL) setzt auf mehr Vielfalt in allen öffentlichen Einrichtungen. Berlin, 07.08.2013 – Der Bund für Vegane Lebensweise steht der Idee des Veggie-Tags zwar nicht ablehnend, aber doch kritisch gegenüber. „Natürlich sind wir keine Gegner dieser Idee. Es ist ein erster Schritt, wenn Menschen einmal pro Woche auf Fleisch verzichten“, sagt Fernando Oreja, Vorstandsvorsitzender des BVL, „allerdings setzen wir auf Überzeugung. Wir plädieren dafür, dass alle öffentlichen Kantinen in Behörden, Schulen und Kindergärten bzw. …

Die Einladung des Göttinger Frauenhauses zu einem Gespräch nahm der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek gerne an. Der FDP-Politiker informierte sich vor Ort über die Arbeit und Probleme der Einrichtung. Beeindruckt zeigte sich Knopek über den Umfang der Beratungsleistungen des Frauenhaueses: Neben sozialer, rechtlicher und psychologischer Unterstützung wird auch auf anderen Feldern, wie beispielsweise beim Umgang mit den sozialen Netzwerken, Hilfe angeboten. Probleme für die Einrichtung bestehen nach Auskunft von Susanne Könecke und …

… Verordnungen zu verweigern. Aber auch das Grundgesetz ist nicht gottgewollt und kann deshalb auch wieder von Menschen geändert und von einer Verfassung, über welche alle Bürger abstimmen, abgelöst werden. Der Verfasser dieses Schreibens kämpft seit über 15 Jahren als Bundesvorsitzender des Bund der Bankkunden e.V. sehr erfolgreich für seine Mitglieder gegen die Allmacht der Banken. Bei diesem Kampf im Interesse der Mitglieder stößt man automatisch immer wieder auch auf Behörden und öffentlich-rechtliche Einrichtungen, welche unnötigerweise und meist auch …

Im Zuge der bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen am 22. September 2013 wurden am vergangenen Freitag alle den Wahlausschüssen vorgelegten Kreiswahlvorschläge der Piratenpartei Groß-Gerau angenommen. Für die Bundestagswahl ist somit der Kelsterbacher Christian Hufgard im Wahlkreis 184 bestätigt. Bei der Landtagswahl wurden der Gernsheimer Daniel Lang im Wahlkreis 48 und der Rüsselsheimer André Hoffmann im Wahlkreis 47 offiziell zugelassen. Als Bedingung für die Zulassung mussten die Direktkandidaten zur Landtagswahl jeweils 50 Unterstützerunterschriften …

Es ist erstaunlich was motivierte Bürger schaffen, wenn sie wirklich eine Veränderung anstreben und an ihr Ziel glauben. Und das innerhalb von nur wenigen Monaten. Das erklärte Ziel aller 16.000 Mitglieder ist natürlich, dass die AfD am 22. September in den Bundestag einzieht. Dies ist inzwischen mehr als wahrscheinlich. Mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ möchte sie, dort angekommen, den etablierten Parteien CDU, FDP, CSU, SPD und Grünen eine wahrhaftige Opposition bieten und auch Änderungen, z.B. in der zur Zeit totgeschwiegenen Frage des EURO, …

… Personenschutz heute nicht mehr nur das Privileg der oberen Zehntausend. Neben Politikern und Prominenten nutzen auch immer mehr Manager, Sportler und Künstler diese Dienstleistung für sich und zum Schutz ihrer Familienangehörigen. Sicherheitsbranche weiterhin undurchschaubar Laut Angaben des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen setzt die Branche jährlich zwei Milliarden Euro mit Objekt- und Personenschutz bzw. Observierungsaufträgen um. Ein riesiger Markt, in dem sich auch viele schwarze Schafe tummeln. So finden sich neben perfekt …

… zweiten Säule der Landwirtschaft und somit für die ländliche Entwicklung zur Verfügung haben als bisher. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert deshalb die Staatsregierung bei der Plenarsitzung am Donnerstag in einem Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass alle drohenden Kürzungen in der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik vollständig aus Bundesmitteln kompensiert werden. Ulrike Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erläutert, dass ein Wegfall dieser Mittel fatale Folgen hätte …

… und durch Informationsvorsprung ist darin einbezogen. Die Menschen streben nach Macht und Autorität. In der Politik spielt Macht eine entscheidende Rolle. Die Macht wird den Regierenden von den Bürgern für 4 Jahre übertragen. Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 1972, nach der Wiedervereinigung, lag bei 91,1 Prozent. Danach ging die Wahlbeteiligung bis 2009 kontinuierlich auf 70,8 Prozent zurück. Die Gründe für diesen allgemein als Wahlmüdigkeit bezeichneten Abwärtstrend sind umstritten. Manche Politikwissenschaftler und Soziologen führen …

… Mensch und Tier gerecht wird, zu überzeugen. Naturland begrüßt in diesem Zusammenhang das Ziel der Landesregierung, den Anteil des ökologischen Landbaus auf sieben Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Schleswig-Holstein zu verdoppeln. Mit Blick auf den Bund mahnt der Öko-Verband aber zugleich verlässliche Rahmenbedingungen für die Landwirte an. „Wer wirklich mehr Öko-Landbau will, muss vor allem für Kontinuität bei der Förderung sorgen“, betonte Hans Hohenester, Öko-Bauer und Naturland Präsidiumsvorsitzender. Deshalb sei es „zwingend …

Konfessionslosenverband trägt Prozesskosten (Overath) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in Nordrhein-Westfalen begrüßt die gezielte Provokation der Initiative 'Religionsfrei im Revier'. Sie führte am vergangenen Karfreitag den Film "Das Leben des Brian" offentlich auf. Die Stadt Bochum verfolgt nun diesen Verstoß gegen das Feiertagsgesetz NW. "Der IBKA stellt sich hinter die Initiative 'Religionsfrei im Revier'. Wir übernehmen anfallende Prozesskosten und hoffen auf eine Bewertung der rückständigen Bestimmungen des …

… Kunst und Musik soll auch in der Stadt ein deutliches Zeichen gegen das Bauvorhaben gesetzt werden, das die Verstraßung des Leipziger Umlands vorantreibt. Das Camp wird unterstützt u.a. von den Bürgerinitiativen Alternative B87 und Pro Parthenaue, dem Autobahnstammtisch Sehlis und der NABU-Regionalgruppe Partheland, vom Ökolöwe Umweltbund Leipzig, der Regionalgruppe Leipzig des BUND, dem Konzeptwerk für Neue Ökonomie aus Leipzig, sowie von Robin Wood. Weitere Informationen sowie Informationen zum Programm: http://aktionscamp2013.blogsport.de

… Arbeit des Landes Schleswig-Holstein hat am 20. März 2013, in der 230. Sitzung der aktuellen Legislaturperiode die Verluste der Kanalsteurer durch die Sperrungen des Nord-Ostsee-Kanals gewürdigt. Das Wort Haftung fällt jedoch nicht. Doch wenn den zuständigen Bund Versäumnisse anzulasten sind, fragt sich, ob die Kanalsteurer nicht von dort entschädigt werden. ilex Rechtsanwälte, die bereits über die Chancen einer Inhaftungnahme des Bundes berichtet haben, beleuchtet die besondere Situation der Kanalsteurer. 1. Eine Zusammenfassung des Sachstandes Der …

P R E S S E M I T T E I L U N G Mit Bitte um Vorlage in den Ressorts Geschichte, Berlin, Lokales, Pankow Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, die VVN-BdA Berlin-Pankow e.V. (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) und die Kommission für Bürgerarbeit Pankow bittet um freundliche Beachtung folgendes Spendenaufrufs. In der Zeit der faschistischen Diktatur wurden in unserem Stadtbezirk Pankow, nach jetzigem Stand der historischen Forschung, rund 800 namentlich bekannte jüdische Bürgerinnen …

Berlin, 21. Juni 2013 – Der Sommer im politischen Berlin ist traditionell die Zeit der Sommerfeste. Besonders die Zusammenkünfte in den Landesvertretungen der Bundesländer spielen hierbei eine wichtige Rolle. Unternehmen und Verbände haben dabei die Möglichkeit sich dem interessierten Publikum aus Politik, Wirtschaft und Presse vorzustellen. Das Energiesparnetzwerk nahm diese Gelegenheit wahr und präsentierte sich mit seinen Themen Gebäudemodernisierung und Energieeffizienz in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz. Eröffnet wurde das Sommerfest von …

Berlin, 27. Juni 2013 – Laut einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) entgehen der Bundesrepublik jährlich rund 0,6 Prozentpunkte möglichen Wirtschaftswachstums aufgrund fehlender öffentlicher Investitionen. Von dem Investitionsstau besonders betroffen ist unter anderem der Bildungsbereich. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert Bund und Länder auf, zügig ihr Ziel von Bildungsinvestitionen in Höhe von zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu verwirklichen. Laut Berechnungen des DIW …

Der alarmierende Zustand des Nord-Ostsee-Kanals hat die Bundespolitik erreicht. Verkehrspolitiker kritisieren, dass die derzeitigen Bemühungen des verantwortlichen Bundes lediglich "Flickwerk" und "Aktionismus", aber nicht Ausdruck einer ordnungsgemäßen Planung seien. Träfen diese Vorwürfe zu, hätte dies zwei Konsequenzen. Erstens würde dies weitere Einbußen der durch die Sperrungen betroffenen Unternehmen bedeuten. Zweitens würde damit aber auch die Wahrscheinlichkeit steigen, dass Zahlungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland begründet …

München, 26.06.2013 - Bund und Länder leisten den Betroffenen vom Hochwasser Anfang Juni Beistand mit Hilfsprogrammen und Steuererleichterungen. Für Unternehmen, Gewerbetreibende und Angehörige Freier Berufe sowie Privatleute stehen in Bayern, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen zahlreiche Hilfsprogramme auf Abruf. Dazu kommen umfangreiche Investitionsvorhaben für die Wiederherstellung und Verbesserung der zerstörten Infrastruktur. Insgesamt wollen Bund und Länder rund acht Milliarden Euro bereit stellen. Allein in …

… Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ein Rechtsanspruch nach Maßgabe dieses Gesetzes, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Ohne Frage bringen die Förderungsmaßnahmen, von Bund und Ländern getragen, hohe finanzielle Belastung mit sich, insbesondere für Studierende. Mit Abschluss des Studiums werden sie in die Lage versetzt, sich akademische Berufe des gehobenen Anspruchs auszusuchen. Ihre besondere Stellung führt fast automatisch …

Lehrte, 17. Juni 2013 Seit Jahrzehnten lautet die Devise von Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Weltbank, IWF, EZB, Bundesbank und Besserwissern: Sparen, konsolidieren, strukturieren und, nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb. Das Ergebnis: Der Staat ist mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet, die Troika aus IWF, Eurorat und EZB hat den Nehmerländern drastische Sparmaßnahmen auferlegt. Gleichzeitig hat die EZB Billionen frische Euro in die Märkte gegeben, diese zwar beruhigt, aber weiter verschuldet. Die Schulden der EU sind …

Berlin, 13. Juni 2013 - Auf dem heutigen gemeinsamen Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB) und des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) diskutieren Abgeordnete des Bundestages mit Bildungsträgern in freier Trägerschaft über Möglichkeiten und Wege hin zu einer Nationalen Bildungsstrategie. Prof. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, führt in das Thema ein. Nach Ansicht der Verbände findet die Verknüpfung von Bildungs-, Arbeits-, Sozial- und …

… Teil die Schäden behoben und stehen nun erneut vor großen menschlichen und finanziellen Problemen. Es gilt den Einsatz von Polizei, Feuerwehr, THW, Rettungsdiensten, Soldaten und vor allem der vielen Zuwendungen freiwilliger Helfer, die spontan aus dem ganzen Bundesgebiet angereist sind, zu würdigen. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass Not und Leid einhergehen mit tatkräftiger Hilfe und eindrucksvoller, menschlicher Zuwendung, die Menschen verbindet. 2002 sicherte sich Gerd Schröder durch seinen Einsatz in den Überschwemmungsgebieten seinen …

… den Fokus der gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Debatten gerückt. Der Präsident des FC Bayern hatte sich wegen eines Schwarzgeldkontos in der Schweiz selbst angezeigt und wochenlang die deutschen Schlagzeilen bestimmt. Der Fall beschäftigte den Deutschen Bundestag einschließlich der Kanzlerin Angela Merkel und hat die Diskussionen um das Thema Steuerhinterziehung und Selbstanzeige erneut angeheizt. "Viele Steuersünder sind verunsichert, weil in den letzten Wochen wieder einmal deutlich geworden ist, dass das Entdeckungsrisiko enorm …

… sich viel vorgenommen: Das Generationen-Manifest ist nur der Anfang eines „heißen“ Sommers. Schon nächste Woche sollen alle Spitzenkandidaten eine Einladung zum Generationengipfel in ihrer Post haben und am Montag findet die erste „Montagsdemo“ vor dem Bundeskanzleramt statt, zu der die Initiatoren Kinder, Jugendliche und Eltern und Großeltern herzlich einladen. Auf allen Veranstaltungen und ganz besonders im Internet können Politiker und Bürger ab heute ihr Generationenversprechen abgeben. Auf der Website www.dasgenerationenmanifest.de gibt es …

… stärker zu berücksichtigen, könnte zudem der Kinder- und Jugendring Bochum e. V. einbezogen werden." Haltt abschließend: "Es muss zudem überprüft werden, ob die bisherigen Vorschlagsberechtigungen bestehen bleiben können. So ist für uns nicht ersichtlich, warum heutzutage noch der Bund der Vertriebenen bei der Wahl der Schöffen mitbestimmen kann. Gerade bei den Jugendschöffen mit ihren besonderen Anforderungen erscheint dies zweifelhaft. Denn mit der Lebenswirklichkeit der Bochumer Jugendlichen hat der Bund der Vertriebenen nun wirklich nicht mehr …

Appell von Naturland zum Tag der Umwelt Gräfelfing - Zum Tag der Umwelt am 05. Juni appelliert Naturland an alle Bundesländer, dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr regionalen Öko-Produkten zu entsprechen. Durch ihre Agrarumweltprogramme, Fördersätze für den ökologischen Landbau sowie landeseigenen Aktionsprogramme müssen sie jetzt die Weichen stellen für mehr Öko-Landbau im Land, um das 20-Prozent-Ziel der Bundesregierung bis 2020 zu erreichen. Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gehen voran, während Brandenburg …

Der Nord-Ostsee-Kanal ist wieder offen. Vorerst. Der marode Zustand der meistbefahrensten künstlichen Wasserstraße der Welt ist momentan ein Zankapfel in der Bundespolitik. Zuletzt geriet er auf die Agenda, als der Kanal für mehrere Tage (6. März - 14. März 2013) gesperrt werden musste. Die "Wiedereröffnung" gilt aber in Expertenkreisen nur als provisorische Hilfe; es werden weitere Sperrungen erwartet, denn die Grundprobleme wurden nicht gelöst. Abseits der politischen Dimension bleibt bislang die Frage, wer die Verdienstausfälle der beteiligten …

Internationaler Bund (IB) fordert einen bundesweit einheitlichen Personalschlüssel „Dass unser Pflegesystem in Deutschland noch immer funktioniert, haben wir der hohen Motivation und dem hohen Einsatz unserer Mitarbeiter in den ambulanten Diensten und Pflegeheimen zu verdanken“, sagt Richard Ranker, Leiter des IB-Seniorenheimes Haus Benedikt bei Regensburg. Deshalb wird es höchste Zeit, dass der Personalschlüssel in Bayern und in anderen Bundesländern angehoben und angeglichen wird. Der IB als freier Träger von Pflegeheimen, hält eine Verbesserung …

… Rechtsquelle dar. In erster Instanz sind drei verschiedene Gerichtstypen zu unterscheiden: • der U.S. Tax Court, vor dem Steuerfälle aus den gesamten USA verhandelt werden, • die U.S. District Courts, vor denen neben anderen Fällen Steuerfälle aus dem jeweiligen Bundesverwaltungsbezirk (district) verhandelt werden und • der U.S. Court of Federal Claims, vor dem Ansprüche gegen den Bund verhandelt werden, wozu auch Steuererstattungsansprüche zählen. Die Entscheidungen des U.S. Tax Courts unterscheiden sich in: • regular decisions, die neue, bisher noch …

… sie weiter zahlen müssen, abzuziehen sind. Während seines Berufslebens schmälerten Arbeitslosigkeit, Niedriglohn, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge de Rentenansprüche. Die Versorgungshöhe von Ruhestandsbeamten liegt im Schnitt doppelt so hoch wie Renten. Laut Statistisches Bundesamt erhielt ein Bundesbeamter vergangenes Jahr 2340 Euro Pension, ein Kommunalbeamter 2380 Euro und ein Landesbeamter sogar 2570 Euro. Beiträge in fehlende Pensionskassen werden nicht erhoben, Arbeitslosigkeit ist ihnen fremd, wobei sie kein Streikrecht …

… Staaten von Amerika (United States Constitution [U.S.C.]) sowie die Verfassungen und Gesetze der Einzelstaaten. Daneben sind die ungeschriebene praktizierte Verfassungswirklichkeit und die Entscheidungen der Gerichte zu beachten. Bis zum 25. Februar 1913 war der Bundesgesetzgeber (Congress) lediglich berechtigt, direkte Steuern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl der Einzelstaaten zu erheben. Erst durch den 16. Verfassungszusatz vom 25.02.1913 wurde er ausdrücklich zur Erhebung von Einkommensteuern ohne Berücksichtigung der Bevölkerungsverhältnisse der …

… dies im Markt ein niedriger Zinssatz, der langfristig nicht zu haben sein wird. Auch gibt es nur Laufzeiten von ca. 20 Jahren, in der sich das Neubauprojekt finanzieren muss. Bei diesen Laufzeiten bekommt man am Markt sicher nicht diesen niedrigen Zinssatz. Bundesbank-Präsident Jörg Weidemann warnt davor, dass niemand sich auf die niedrigen Zinsen verlassen darf, wenn man sich verschuldet. Die Zinsen werden steigen. Die Zahlen, die uns Lutz Urbach hier auftischt, sind Träumereien, um den Bürgerinnen und Bürgern ein neues Prestigeprojekt schmackhaft …

Am 16.5.2013 wird es schwarz im Netz. 28 deutsche Hilfs- und UN-Organisationen fordern mit bundesweiter Aktion zu mehr Solidarität mit den Betroffenen in Syrien auf. Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni unterstützt den gemeinsamen Appell der Hilfsorganisationen. Hilfe für die Flüchtlinge ist dringend notwendig. Die Botschaft der Aktion lautet „STOPP. Schau hin!“ Im Zentrum steht eine Onlineaktion: Am 16. Mai 2013 erscheint auf den 28 Websites der teilnehmenden Nichtregierungsorganisationen und Unterstützer zunächst nur eine schwarze Seite sowie …

Nürnbergs Sozialreferent Prölß bedankt sich für 50 Jahre soziales Engagement „Wir brauchen euch und euer Engagement“, mit diesen Worten wandte sich am Mittwoch, den 8.5.2013, Sozialreferent Reiner Prölß an die Freiwilligen des Internationalen Bundes (IB), die in der Fußgängerzone in Nürnberg mit zahlreichen Aktionen zu auf sozialem Engagement anregen wollten. In seiner Rede bedankte sich Prölß bei den anwesenden 250 Freiwilligen für ihren Einsatz und freute sich darüber, dass so viele Jugendliche den Blick über den Tellerrand wagen und sich sozial …

… Verein Tier-Time stellt klar: „Wir wollen nicht nur tierquälerische Zustände anprangern, sondern auch Lösungen anbieten. Daher wird die vegane Ernährung und Lebensweise einer unserer Themenschwerpunkte sein.“ Als Vertreter dieses Themas sind unter anderem der Vegetarierbund Deutschlands (VEBU), die Albert-Schweitzer-Stiftung (ASS), Mitarbeiter von ProVegan sowie der Bund für Vegane Lebensweise (BVL) mit Infoständen vertreten. Ein Höhepunkt auf der Bühne wird die Koch-Show des bekannten Kochbuchautors Jérôme Eckmeier sein. Der vegane Weltmeister …

… die nicht wählen dürfen, eine Ohrfeige.“, so WESTERWELLE. Deutschland müsse weiter in Bildung und Forschung investieren, es dürfe sich nicht die „Dagegen-Mentalität“ ausbreiten. Was wir brauchen sind wieder mehr „Dafür-Positionen“, betonte WESTERWELLE. Zu Europa und der Krisenbewältigung meint der Bundesaußenminister, dass wir Deutsche uns nicht mehr separieren dürften in Europa und in der Welt. Das hätte Deutschland noch nie gut getan, warnte WESTERWELLE. „Europa ist viel mehr eine Schicksals- und Kulturgemeinschaft als uns vielleicht klar ist. …

… I L U N G Mit Bitte um Vorlage in den Ressorts Geschichte, Berlin, Lokales, Pankow Pankow: Erinnern an den 8. Mai 1945 - Tag der Befreiung. Gedenkveranstaltungen Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, die Pankower VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) weist Sie hiermit auf die Pankower Termine zum Tag der Befreiung, dem 8. Mai hin. Kundgebung in Pankow-Buch: Mi., 8. Mai 2013 // 16:30h // Sowjetisches Ehrenmal Buch (Ecke Wiltbergstraße, am Ausgang S-Bhf. Buch rechts, …

… Einkommenssteuer zu mogeln. Dies wird immer schwieriger, da Verordnungen es kaum noch zulassen. Bei den Finanzbehörden fehlen 42.000 Sachbearbeiter zur Prüfung von Unternehmen und Konzerne. Viele Konzerne unterliegen keiner Steuerprüfung. Sigmar Gabriel wirft den unionsgeführten Bundesländern Bayern und Hessen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. „ Es kann nicht sein, dass sie ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsprüfung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten (BaS).“ Personalprobleme …

Bundesfinanzminister Schäuble bekräftigt bei BeB-Kongress Bereitschaft des Bundes zur Beteiligung an Eingliederungshilfe Berlin, 22.4.2013 – Beim diesjährigen Bundeskongress für Führungskräfte im Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB), der vom 21. bis 23. April 2013 in Berlin stattfindet, steht die Zukunft des Sozialstaats und die mögliche Schaffung eines Bundesleistungsgesetz im Mittelpunkt, das in der Bund-Länder-Vereinbarung zum Fiskalpakt für die nächste Legislaturperiode angekündigt wurde. Dieses soll die rechtlichen Vorschriften …

… Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch oft zu Wort melden werde. Nach einer originellen und kurzweiligen Unterbrechung durch das Kölner Improvisationstheater LINK, die unter anderem einen Beamten nicht mal mehr zu einer Fahrt durchs Jammertal mitnehmen wollten, schlug die Vorsitzende der dbb jugend (Bund), Sandra Kothe, sanftere Töne an und ging intensiv auf die zukunftsweisende Arbeit der dbb jugend in NRW ein. "Die Bundesjugendleitung hat sich von dbb jugend nrw manches abgeschaut. Dabei hat sich die dbb jugend nrw in die Karten schauen lassen und so …

… gar nichts abgewinnen. Insbesondere den TV Wattenscheid 01 würde dies hart treffen." Sollten die Mittel der Stadtwerke beim TV 01 verringert werden, bringe dies weitere finanzielle Einschnitte, da dann nicht unwesentlich auch die Komplementärmittel aus Land und Bund für den renommierten Leichathletikklub gekappt würden. "Das könnte möglicherweise das Ende des Olympiastützpunktes bedeuten. Allein 600.000 Euro erhält der TV 01 durch das Stadtwerke Sponsoring, die Hälfte des Gesamtetats", resümiert Lücking. Bei der finanziellen Unterstützung für die …

Beinahe jeder sechste Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst ist nur befristet beschäftigt. Während in den letzten Jahren die Zahl der festen, unbefristeten Stellen in den Kommunen, beim Bund und den Ländern stetig abgebaut wurde, stieg die Zahl der befristeten Stellen drastisch an, bemängelt die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw), die sich am kommenden Freitag, 12. April, anlässlich ihres Landesjugendtages in Neuss unter anderem mit dieser Thematik auseinandersetzen wird. "Ob es bei den Kommunen die Ausgliederung ganzer Beschäftigungsbereiche, …

… in Europa weiter dramatisch an. Mittlerweile sind in der Eurozone 23,9 Prozent der unter 25-Jährigen arbeitslos. In Deutschland liegt die Quote bei nur 7,7 Prozent. Vor diesem Hintergrund fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) Bund und Länder auf, das erfolgreiche berufliche Bildungssystem Deutschlands weiter zu stärken und alles zu unterlassen, was Vielfalt und Wahlmöglichkeiten der Berufseinsteiger einschränkt. Deutschland hat die geringste Jugendarbeitslosigkeit unter den Euroländern. Ein Grund hierfür ist das vielfältige …