Pressemitteilungen zu Bund

Berlin, 21. Juni 2013 – Der Sommer im politischen Berlin ist traditionell die Zeit der Sommerfeste. Besonders die Zusammenkünfte in den Landesvertretungen der Bundesländer spielen hierbei eine wichtige Rolle. Unternehmen und Verbände haben dabei die Möglichkeit sich dem interessierten Publikum aus Politik, Wirtschaft und Presse vorzustellen. Das Energiesparnetzwerk nahm diese Gelegenheit wahr und präsentierte sich mit seinen Themen Gebäudemodernisierung und Energieeffizienz in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz. Eröffnet wurde das Sommerfest von …

Berlin, 27. Juni 2013 – Laut einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) entgehen der Bundesrepublik jährlich rund 0,6 Prozentpunkte möglichen Wirtschaftswachstums aufgrund fehlender öffentlicher Investitionen. Von dem Investitionsstau besonders betroffen ist unter anderem der Bildungsbereich. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert Bund und Länder auf, zügig ihr Ziel von Bildungsinvestitionen in Höhe von zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu verwirklichen. Laut Berechnungen des DIW …

Der alarmierende Zustand des Nord-Ostsee-Kanals hat die Bundespolitik erreicht. Verkehrspolitiker kritisieren, dass die derzeitigen Bemühungen des verantwortlichen Bundes lediglich "Flickwerk" und "Aktionismus", aber nicht Ausdruck einer ordnungsgemäßen Planung seien. Träfen diese Vorwürfe zu, hätte dies zwei Konsequenzen. Erstens würde dies weitere Einbußen der durch die Sperrungen betroffenen Unternehmen bedeuten. Zweitens würde damit aber auch die Wahrscheinlichkeit steigen, dass Zahlungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland begründet …

München, 26.06.2013 - Bund und Länder leisten den Betroffenen vom Hochwasser Anfang Juni Beistand mit Hilfsprogrammen und Steuererleichterungen. Für Unternehmen, Gewerbetreibende und Angehörige Freier Berufe sowie Privatleute stehen in Bayern, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen zahlreiche Hilfsprogramme auf Abruf. Dazu kommen umfangreiche Investitionsvorhaben für die Wiederherstellung und Verbesserung der zerstörten Infrastruktur. Insgesamt wollen Bund und Länder rund acht Milliarden Euro bereit stellen. Allein in …

… Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ein Rechtsanspruch nach Maßgabe dieses Gesetzes, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Ohne Frage bringen die Förderungsmaßnahmen, von Bund und Ländern getragen, hohe finanzielle Belastung mit sich, insbesondere für Studierende. Mit Abschluss des Studiums werden sie in die Lage versetzt, sich akademische Berufe des gehobenen Anspruchs auszusuchen. Ihre besondere Stellung führt fast automatisch …

Lehrte, 17. Juni 2013 Seit Jahrzehnten lautet die Devise von Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Weltbank, IWF, EZB, Bundesbank und Besserwissern: Sparen, konsolidieren, strukturieren und, nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb. Das Ergebnis: Der Staat ist mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet, die Troika aus IWF, Eurorat und EZB hat den Nehmerländern drastische Sparmaßnahmen auferlegt. Gleichzeitig hat die EZB Billionen frische Euro in die Märkte gegeben, diese zwar beruhigt, aber weiter verschuldet. Die Schulden der EU sind …

Berlin, 13. Juni 2013 - Auf dem heutigen gemeinsamen Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB) und des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) diskutieren Abgeordnete des Bundestages mit Bildungsträgern in freier Trägerschaft über Möglichkeiten und Wege hin zu einer Nationalen Bildungsstrategie. Prof. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, führt in das Thema ein. Nach Ansicht der Verbände findet die Verknüpfung von Bildungs-, Arbeits-, Sozial- und …

… Teil die Schäden behoben und stehen nun erneut vor großen menschlichen und finanziellen Problemen. Es gilt den Einsatz von Polizei, Feuerwehr, THW, Rettungsdiensten, Soldaten und vor allem der vielen Zuwendungen freiwilliger Helfer, die spontan aus dem ganzen Bundesgebiet angereist sind, zu würdigen. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass Not und Leid einhergehen mit tatkräftiger Hilfe und eindrucksvoller, menschlicher Zuwendung, die Menschen verbindet. 2002 sicherte sich Gerd Schröder durch seinen Einsatz in den Überschwemmungsgebieten seinen …

… den Fokus der gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Debatten gerückt. Der Präsident des FC Bayern hatte sich wegen eines Schwarzgeldkontos in der Schweiz selbst angezeigt und wochenlang die deutschen Schlagzeilen bestimmt. Der Fall beschäftigte den Deutschen Bundestag einschließlich der Kanzlerin Angela Merkel und hat die Diskussionen um das Thema Steuerhinterziehung und Selbstanzeige erneut angeheizt. "Viele Steuersünder sind verunsichert, weil in den letzten Wochen wieder einmal deutlich geworden ist, dass das Entdeckungsrisiko enorm …

… sich viel vorgenommen: Das Generationen-Manifest ist nur der Anfang eines „heißen“ Sommers. Schon nächste Woche sollen alle Spitzenkandidaten eine Einladung zum Generationengipfel in ihrer Post haben und am Montag findet die erste „Montagsdemo“ vor dem Bundeskanzleramt statt, zu der die Initiatoren Kinder, Jugendliche und Eltern und Großeltern herzlich einladen. Auf allen Veranstaltungen und ganz besonders im Internet können Politiker und Bürger ab heute ihr Generationenversprechen abgeben. Auf der Website www.dasgenerationenmanifest.de gibt es …

… stärker zu berücksichtigen, könnte zudem der Kinder- und Jugendring Bochum e. V. einbezogen werden." Haltt abschließend: "Es muss zudem überprüft werden, ob die bisherigen Vorschlagsberechtigungen bestehen bleiben können. So ist für uns nicht ersichtlich, warum heutzutage noch der Bund der Vertriebenen bei der Wahl der Schöffen mitbestimmen kann. Gerade bei den Jugendschöffen mit ihren besonderen Anforderungen erscheint dies zweifelhaft. Denn mit der Lebenswirklichkeit der Bochumer Jugendlichen hat der Bund der Vertriebenen nun wirklich nicht mehr …

Appell von Naturland zum Tag der Umwelt Gräfelfing - Zum Tag der Umwelt am 05. Juni appelliert Naturland an alle Bundesländer, dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr regionalen Öko-Produkten zu entsprechen. Durch ihre Agrarumweltprogramme, Fördersätze für den ökologischen Landbau sowie landeseigenen Aktionsprogramme müssen sie jetzt die Weichen stellen für mehr Öko-Landbau im Land, um das 20-Prozent-Ziel der Bundesregierung bis 2020 zu erreichen. Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gehen voran, während Brandenburg …

Der Nord-Ostsee-Kanal ist wieder offen. Vorerst. Der marode Zustand der meistbefahrensten künstlichen Wasserstraße der Welt ist momentan ein Zankapfel in der Bundespolitik. Zuletzt geriet er auf die Agenda, als der Kanal für mehrere Tage (6. März - 14. März 2013) gesperrt werden musste. Die "Wiedereröffnung" gilt aber in Expertenkreisen nur als provisorische Hilfe; es werden weitere Sperrungen erwartet, denn die Grundprobleme wurden nicht gelöst. Abseits der politischen Dimension bleibt bislang die Frage, wer die Verdienstausfälle der beteiligten …

Internationaler Bund (IB) fordert einen bundesweit einheitlichen Personalschlüssel „Dass unser Pflegesystem in Deutschland noch immer funktioniert, haben wir der hohen Motivation und dem hohen Einsatz unserer Mitarbeiter in den ambulanten Diensten und Pflegeheimen zu verdanken“, sagt Richard Ranker, Leiter des IB-Seniorenheimes Haus Benedikt bei Regensburg. Deshalb wird es höchste Zeit, dass der Personalschlüssel in Bayern und in anderen Bundesländern angehoben und angeglichen wird. Der IB als freier Träger von Pflegeheimen, hält eine Verbesserung …

… Rechtsquelle dar. In erster Instanz sind drei verschiedene Gerichtstypen zu unterscheiden: • der U.S. Tax Court, vor dem Steuerfälle aus den gesamten USA verhandelt werden, • die U.S. District Courts, vor denen neben anderen Fällen Steuerfälle aus dem jeweiligen Bundesverwaltungsbezirk (district) verhandelt werden und • der U.S. Court of Federal Claims, vor dem Ansprüche gegen den Bund verhandelt werden, wozu auch Steuererstattungsansprüche zählen. Die Entscheidungen des U.S. Tax Courts unterscheiden sich in: • regular decisions, die neue, bisher noch …

… sie weiter zahlen müssen, abzuziehen sind. Während seines Berufslebens schmälerten Arbeitslosigkeit, Niedriglohn, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge de Rentenansprüche. Die Versorgungshöhe von Ruhestandsbeamten liegt im Schnitt doppelt so hoch wie Renten. Laut Statistisches Bundesamt erhielt ein Bundesbeamter vergangenes Jahr 2340 Euro Pension, ein Kommunalbeamter 2380 Euro und ein Landesbeamter sogar 2570 Euro. Beiträge in fehlende Pensionskassen werden nicht erhoben, Arbeitslosigkeit ist ihnen fremd, wobei sie kein Streikrecht …

… Staaten von Amerika (United States Constitution [U.S.C.]) sowie die Verfassungen und Gesetze der Einzelstaaten. Daneben sind die ungeschriebene praktizierte Verfassungswirklichkeit und die Entscheidungen der Gerichte zu beachten. Bis zum 25. Februar 1913 war der Bundesgesetzgeber (Congress) lediglich berechtigt, direkte Steuern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl der Einzelstaaten zu erheben. Erst durch den 16. Verfassungszusatz vom 25.02.1913 wurde er ausdrücklich zur Erhebung von Einkommensteuern ohne Berücksichtigung der Bevölkerungsverhältnisse der …

… dies im Markt ein niedriger Zinssatz, der langfristig nicht zu haben sein wird. Auch gibt es nur Laufzeiten von ca. 20 Jahren, in der sich das Neubauprojekt finanzieren muss. Bei diesen Laufzeiten bekommt man am Markt sicher nicht diesen niedrigen Zinssatz. Bundesbank-Präsident Jörg Weidemann warnt davor, dass niemand sich auf die niedrigen Zinsen verlassen darf, wenn man sich verschuldet. Die Zinsen werden steigen. Die Zahlen, die uns Lutz Urbach hier auftischt, sind Träumereien, um den Bürgerinnen und Bürgern ein neues Prestigeprojekt schmackhaft …

Am 16.5.2013 wird es schwarz im Netz. 28 deutsche Hilfs- und UN-Organisationen fordern mit bundesweiter Aktion zu mehr Solidarität mit den Betroffenen in Syrien auf. Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni unterstützt den gemeinsamen Appell der Hilfsorganisationen. Hilfe für die Flüchtlinge ist dringend notwendig. Die Botschaft der Aktion lautet „STOPP. Schau hin!“ Im Zentrum steht eine Onlineaktion: Am 16. Mai 2013 erscheint auf den 28 Websites der teilnehmenden Nichtregierungsorganisationen und Unterstützer zunächst nur eine schwarze Seite sowie …

Nürnbergs Sozialreferent Prölß bedankt sich für 50 Jahre soziales Engagement „Wir brauchen euch und euer Engagement“, mit diesen Worten wandte sich am Mittwoch, den 8.5.2013, Sozialreferent Reiner Prölß an die Freiwilligen des Internationalen Bundes (IB), die in der Fußgängerzone in Nürnberg mit zahlreichen Aktionen zu auf sozialem Engagement anregen wollten. In seiner Rede bedankte sich Prölß bei den anwesenden 250 Freiwilligen für ihren Einsatz und freute sich darüber, dass so viele Jugendliche den Blick über den Tellerrand wagen und sich sozial …

… Verein Tier-Time stellt klar: „Wir wollen nicht nur tierquälerische Zustände anprangern, sondern auch Lösungen anbieten. Daher wird die vegane Ernährung und Lebensweise einer unserer Themenschwerpunkte sein.“ Als Vertreter dieses Themas sind unter anderem der Vegetarierbund Deutschlands (VEBU), die Albert-Schweitzer-Stiftung (ASS), Mitarbeiter von ProVegan sowie der Bund für Vegane Lebensweise (BVL) mit Infoständen vertreten. Ein Höhepunkt auf der Bühne wird die Koch-Show des bekannten Kochbuchautors Jérôme Eckmeier sein. Der vegane Weltmeister …

… die nicht wählen dürfen, eine Ohrfeige.“, so WESTERWELLE. Deutschland müsse weiter in Bildung und Forschung investieren, es dürfe sich nicht die „Dagegen-Mentalität“ ausbreiten. Was wir brauchen sind wieder mehr „Dafür-Positionen“, betonte WESTERWELLE. Zu Europa und der Krisenbewältigung meint der Bundesaußenminister, dass wir Deutsche uns nicht mehr separieren dürften in Europa und in der Welt. Das hätte Deutschland noch nie gut getan, warnte WESTERWELLE. „Europa ist viel mehr eine Schicksals- und Kulturgemeinschaft als uns vielleicht klar ist. …

… I L U N G Mit Bitte um Vorlage in den Ressorts Geschichte, Berlin, Lokales, Pankow Pankow: Erinnern an den 8. Mai 1945 - Tag der Befreiung. Gedenkveranstaltungen Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, die Pankower VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) weist Sie hiermit auf die Pankower Termine zum Tag der Befreiung, dem 8. Mai hin. Kundgebung in Pankow-Buch: Mi., 8. Mai 2013 // 16:30h // Sowjetisches Ehrenmal Buch (Ecke Wiltbergstraße, am Ausgang S-Bhf. Buch rechts, …

… Einkommenssteuer zu mogeln. Dies wird immer schwieriger, da Verordnungen es kaum noch zulassen. Bei den Finanzbehörden fehlen 42.000 Sachbearbeiter zur Prüfung von Unternehmen und Konzerne. Viele Konzerne unterliegen keiner Steuerprüfung. Sigmar Gabriel wirft den unionsgeführten Bundesländern Bayern und Hessen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. „ Es kann nicht sein, dass sie ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsprüfung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten (BaS).“ Personalprobleme …

Bundesfinanzminister Schäuble bekräftigt bei BeB-Kongress Bereitschaft des Bundes zur Beteiligung an Eingliederungshilfe Berlin, 22.4.2013 – Beim diesjährigen Bundeskongress für Führungskräfte im Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB), der vom 21. bis 23. April 2013 in Berlin stattfindet, steht die Zukunft des Sozialstaats und die mögliche Schaffung eines Bundesleistungsgesetz im Mittelpunkt, das in der Bund-Länder-Vereinbarung zum Fiskalpakt für die nächste Legislaturperiode angekündigt wurde. Dieses soll die rechtlichen Vorschriften …

… Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch oft zu Wort melden werde. Nach einer originellen und kurzweiligen Unterbrechung durch das Kölner Improvisationstheater LINK, die unter anderem einen Beamten nicht mal mehr zu einer Fahrt durchs Jammertal mitnehmen wollten, schlug die Vorsitzende der dbb jugend (Bund), Sandra Kothe, sanftere Töne an und ging intensiv auf die zukunftsweisende Arbeit der dbb jugend in NRW ein. "Die Bundesjugendleitung hat sich von dbb jugend nrw manches abgeschaut. Dabei hat sich die dbb jugend nrw in die Karten schauen lassen und so …

… gar nichts abgewinnen. Insbesondere den TV Wattenscheid 01 würde dies hart treffen." Sollten die Mittel der Stadtwerke beim TV 01 verringert werden, bringe dies weitere finanzielle Einschnitte, da dann nicht unwesentlich auch die Komplementärmittel aus Land und Bund für den renommierten Leichathletikklub gekappt würden. "Das könnte möglicherweise das Ende des Olympiastützpunktes bedeuten. Allein 600.000 Euro erhält der TV 01 durch das Stadtwerke Sponsoring, die Hälfte des Gesamtetats", resümiert Lücking. Bei der finanziellen Unterstützung für die …

Beinahe jeder sechste Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst ist nur befristet beschäftigt. Während in den letzten Jahren die Zahl der festen, unbefristeten Stellen in den Kommunen, beim Bund und den Ländern stetig abgebaut wurde, stieg die Zahl der befristeten Stellen drastisch an, bemängelt die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw), die sich am kommenden Freitag, 12. April, anlässlich ihres Landesjugendtages in Neuss unter anderem mit dieser Thematik auseinandersetzen wird. "Ob es bei den Kommunen die Ausgliederung ganzer Beschäftigungsbereiche, …

… in Europa weiter dramatisch an. Mittlerweile sind in der Eurozone 23,9 Prozent der unter 25-Jährigen arbeitslos. In Deutschland liegt die Quote bei nur 7,7 Prozent. Vor diesem Hintergrund fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) Bund und Länder auf, das erfolgreiche berufliche Bildungssystem Deutschlands weiter zu stärken und alles zu unterlassen, was Vielfalt und Wahlmöglichkeiten der Berufseinsteiger einschränkt. Deutschland hat die geringste Jugendarbeitslosigkeit unter den Euroländern. Ein Grund hierfür ist das vielfältige …

… müssen. Alle bisherigen Anstrengungen die Krise in den Griff zu bekommen, die immensen Schuldenberge abzubauen, sind fehlgeschlagen. Im Gegenteil, sie wachsen um die Geldmengen die von der EZB und den Landes-Zentralbanken frisch gedruckt in die Märkte gepumpt werden. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, waren Ende 2012 Bund, Länder und Kommunen mit 2,072 Billionen Euro verschuldet. Das waren 41,8 Milliarden Euro oder 2,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Bund stand Ende vergangenen Jahres mit 1,289 Billionen Euro in …

BAG SELBSTHILFE fordert die Bundesregierung auf, endlich ihre Bemühungen zur Umsetzungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland zu intensivieren. Die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland vielfach verletzt. Dies belegt ein 80-seitiger Bericht mit dem Titel "Für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit, Inklusion!", der von der BRK-Allianz, bestehend aus BAG SELBSTHILFE und fast 80 weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft, gemeinsam erstellt wurde. Anlässlich des vierten Jahrestages …

Berlin Das Netzwerk Wasser fordert zum Weltwassertag am 22. März 2013 ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und der EU-Kommission zum Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung und zum Schutz der Wasserressourcen vor Privatisierung. Vertreter der Gewerkschaft ver.di, der GRÜNE LIGA (Netzwerk Ökologischer Bewegungen), des Forum Umwelt und Entwicklung, des Berliner Wassertisch, von Gemeingut in BürgerInnenhand, von arche noVa - Initiative für Menschen in Not e.V., des Frauenumweltprojekts EcoMujer, des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland …

Strategietreffen und Beiratstagung in Boppard/Rhein Bevor sich am kommenden Dienstag in Boppard die Spitzen von Bahn, Bund, Ländern und Initiativen zur Beiratstagung treffen, findet auf Einladung von Pro Rheintal am Samstag, 23. März 2013 ein Strategiemeeting des Aktionsbündnisses Verkehrslärm statt. An dem Treffen in der Stadthalle Boppard nehmen Vertreter der Flug- und Bahnlärminitiativen aus ganz Deutschland teil, um Maßnahmen und Aktionen zur Bundestagswahl zu beschließen. Zu den Teilnehmern gehört auch der Umweltepidemiologe Prof. Dr. med. …

Kommunalgewerkschaft stützt Friedrichs Forderung nach Rückkehr der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zu gemeinsamen Tarifverhandlungen Köln, 8. Januar 2013. Die komba gewerkschaft, Kommunalgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einen Anachronismus in der Tarifkonstruktion der öffentlichen Arbeitgeber zu beenden. Das erklärte komba Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach bei der 54. dbb Jahrestagung, 7. bis 8. Januar 2013, im Kölner Congress Centrum. Vor dem Start …

… sind oder natürlich auf jeden Fall ihre Ausbildung im Nationalsozialismus „genossen“ hatten. Es gab meines Wissens keine Verurteilung ehemaliger ErzieherInnen, Brüder, Diakone, Diakonissen… in deutschen Heimen Zwangsarbeit geleistet wurde, die laut § 12 GG der Bundesrepublik Deutschland verboten ist: (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. …

… auch Verdienst äußert“, nur so können auch in Zukunft die Fachkräfte gewonnen werden, die erforderlich sind, um die Gesundheitsinfrastruktur auf hohem Niveau zu halten. Von dieser Infrastruktur profitieren alle in der Gesellschaft. Partner der bundesweiten Kampagne des BPW Germany sind der Deutsche Hebammenverband, der Verband medizinischer Fachberufe, die Marienhaus Unternehmensgruppe, die Sozial-Holding der Stadt Mönchengladbach, der Marburger Bund, der Deutsche Pflegerat sowie der Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der …

Stellvertretender Landesvorsitzender der komba nrw, Christoph Busch, übt Kritik am Bund der Steuerzahler Köln, 9. März 2013. Unmittelbar nach Abschluss der Tarifverhandlungen für den Landesdienst in Potsdam warnt die komba gewerkschaft vor einer neuen „Beamtenlüge“ in Nordrhein-Westfalen. Der stellvertretende Landesvorsitzender der Kommunalgewerkschaft im deutschen beamtenbund und tarifunion, Christoph Busch, befürchtet für die 64 000 Kommunalbeamten in NRW, dass die rot-grüne Landesregierung bisherige Zusagen brechen und für die Haushaltssanierung …

… Anwohner sichtbar richtete die SA in den ersten Märztagen des Jahres 1933 ein frühes Konzentrationslager im ehemaligen Maschinenhaus des Wasserturms an der damaligen Treskowstr. (heute Knaackstr.) ein. Die Bezirksorganisation Prenzlauer Berg der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und die VVN-BdA Berlin-Pankow e. V. nehmen die Errichtung des KZ Wasserturm zum Anlass, um in einer Veranstaltungsreihe bis Juni über Naziterror und Widerstand im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg zu berichten. …

… beträgt ab sofort einheitlich 27 Tage. Besonders erfreut zeigte sich Landesjugendleiter Markus Schallenberg darüber, dass endlich die Übernahmeregelung für die Auszubildenden deutlich verbessert werden konnte. "Es war mehr als überfällig, dass die Übernahmegarantie nun zumindest auf das Niveau wie bei Bund und Kommunen angehoben werden konnte. Das Land benötigt die jungen Leute und ist als Arbeitgeber auch in der Pflicht, seinen Auszubildenden eine klare Perspektive zu bieten. Es ist schön, dass die TdL dies endlich auch eingesehen hat", zeigt Schallenberg …

… Frauenrechtsorganisationen in den Bayerischen Landtag eingeladen, um das in Deutschland immer noch tabuisierte Thema der weiblichen Genitalverstümmelung zu diskutieren. Müller kritisierte zu Beginn des Gesprächs, dass die im Jahr 2009 eingerichtete gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Verbänden zur Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung nach kurzer Zeit ergebnislos eingestellt wurde. Müller: „Seitdem herrscht quasi Stillstand. Sowohl Medizinern als auch Behörden sind wegen der derzeitigen Regelungen weitestgehend die Hände gebunden.“ Andrea Cordes, …

… bündeln und nach außen gemeinsam auftreten. Denn die Vielzahl an Institutionen der Aufsicht und der Selbstkontrollen dient momentan eher der Verwirrung des Nutzers als seiner Orientierung. „Zwar lassen sich durch die im Grundgesetz festgeschriebene Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern die für den Jugendmedienschutz relevanten Gesetze nicht ohne weiteres zusammenfassen. Umso wichtiger ist es daher, dass Selbstkontrollen und Aufsicht dieses Problem durch ein gemeinsames und abgestimmtes öffentliches Auftreten minimieren. Dazu gehört auch die …

… (Wikipedia).“ Dieser Schritt war einmalig und für heutige Auffassung und Mentalität der Menschen und Politiker unvorstellbar. Damit nicht genug, seit 1950 wird nach Art. 107 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ein Finanzausgleich zwischen den reichen und armen Bundesländern praktiziert, dass „ die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen“ wird. Die Debatte die Bayern führt, um weniger zahlen zu müssen, mag nach Seehofer begründet sein, sie richtet sich aber eindeutig gegen das Grundgesetz. Diese Eckfeiler der Deutschen Demokratie …

Die Bundessprecher des Freiwilligen Ökologischen Jahres appellieren für die konsequente Ausübung von Demokratie in Freiwilligendiensten. Seit 2010 werden sie aus Bund-Länder-Angelegenheiten ausgeschlossen – gleichzeitig lobt sich das Bundesfamilienministerium für die vielen Partizipationsmöglichkeiten der Sprecher. Unter anderem unterstützen drei Bundestagsabgeordnete den Appell. Die Bundessprecher des FÖJ haben heute einen Appell an Dr. Jens Kreuter (Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben) und an die FÖJ-Ländervertreter der Landtage …

Lohngefälle zwischen Männern und Frauen: Deutschland nach wie vor Schlusslicht in Europa Equal Pay Day in Deutschland 21 Tage später / Bundesrepublik auf den hinteren Rängen / Schwerpunktthema 2013 „Gesundheitsberufe“ Berlin. Frauen verdienen im EU-Durchschnitt 16,2 Prozent weniger als Männer. Anschaulich wird dieser Wert, wenn man das errechnete Datum des Europäischen Equal Pay Day betrachtet: Die durchschnittliche EU-Bürgerin muss bis zum 28. Februar arbeiten, um dasselbe Gehalt in der Tasche zu haben, wie ihr männlicher Kollege bereits am 31. …

Pressemitteilung des Deutschen Esperanto-Bunds zur Rede von Joachim Gauck “Praktikables Englisch” ist keine Vision für ein gerechtes Europa Bundespräsident Joachim Gauck ist in seiner Rede zu Perspektiven der europäischen Idee am 22.02.2013 auch auf die mangelnde innereuropäische Kommunikation eingegangen, als deren Grund er das Fehlen einer gemeinsamen Verkehrssprache identifiziert. Anstatt jedoch hier neue Visionen zu entwickeln, ist für ihn ein “praktikables Englisch” die anzustrebende Lösung, die gleichzeitig die Schaffung einer europäischen …

Am 14. April 1953 eröffneten der damalige Bundespräsident Theodor Heuss und Berlins Regierender Bürgermeister Ernst Reuter feierlich das Notaufnahmelager Marienfelde. Die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde begeht den 60. Jahrestag dieses historischen Ereignisses mit einem aufwändigen 4-tägigen Veranstaltungsprogramm. Höhepunkt der Feierlichkeiten wird der Festakt am 14. April 2013 in Anwesenheit von Bundespräsident Joachim Gauck und von Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport von Berlin Frank Henkel sein. Die Vorbereitungen dazu …

… und Bildung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost wurden nach dem Rechenschaftsbericht direkte Zahlungen an die politische Initiative in Höhe von 19.500,00 Euro abgezweigt. Das zuständige Finanzamt Hamburg-Nord vertritt auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zu politischen Aktivitäten im Rahmen eines Volksgesetzgebungsverfahrens eine klare Rechtsauffassung und hat auf eine Anfrage des Rechtsanwaltes und Mitglieds der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Walter Scheuerl (zur Spendenpraxis …

… 20 Steuerarten abgeschafft, darunter der Wegfall der Börsenumsatzsteuer und 1997 die Streichung der Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro. 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, Mehrkosten für die Beschäftigten rund 11 Mrd. Euro pro Jahr. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen …

Pressemitteilung zur Reform der Prozesskostenhilfe Letzten Donnerstag war die erste Lesung im Bundestag zur Neuregelung der Prozesskosten- und zum Beratungshilferecht. Hintergrund dieser Neuregelung ist der Versuch, letztlich auf Kosten von armen Menschen Geld zu sparen. Dem Bund sind die Kosten für die Prozesskostenhilfe und die Beratungskostenhilfe zu hoch. Wer die Geschichte um die kostenfreie Beratung und der kostenfreien Hilfe von bedürftigen Menschen vor Gericht kennt, weiß, dass es ein langer und steiniger Weg war, bis zum heute gültigen …