Pressemitteilungen zu Bund

… genauerem Hinsehen als Scheinlösungen, die allein auf die unsinnige CDU-Parole von der „schwarzen Null“ abzielen – substanzielle Änderungen oder gar ein Kurswechsel sind also von beiden Seiten nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Die SPD schwenkt nicht nur im Bund, sondern auch in der Landespolitik auf den populistischen Angstmacherkurs der CDU ein: Aufstockung der Polizeikräfte, Schaffung neuer Stellen für „Ermittlungen“ gegen Aufenthaltsverstöße bei Migranten – man könnte angesichts der derzeitigen Umfrageergebnisse versucht sein darüber spekulieren, ob …

… Einkommensteuer wurde zwischen 1989 und 2006 von 56 % auf 42 % gesenkt und ab 2008 um 3 % Reichensteuer erhöht (ab 250.001 Euro), was zu milliardenschweren Mindereinnahmen führte. Ein Schelm ist der die Senkungen, jeweils zu den anstehenden Bundestagswahlen, als Wahlgeschenk bezeichnet. Gleichzeitig wurden über 20 Steuerarten - die Einnahmen daraus - ersatzlos gestrichen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Damit haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro …

… informiert zu haben. Die Finanzierung des Umbaus, sowie der Brandschutzmaßnahmen erfolgt zu 100 % zu Lasten des städtischen Haushalts. Angesichts der dramatischen Finanzsituation der Stadt ist dies für mich nicht nachvollziehbar, zumal es inzwischen Förderprogramme des Bundes und der Länder gibt, die für diesen Zweck zinslos beantragt werden können“. Seit September unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Kommunen in Deutschland kurzfristig bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit der sogenannten Sonderförderung „Flüchtlingsunterkünfte“. …

Mit mehr als einer halben Million Euro fördert die Bundesregierung die Arbeit der GrünBau gGmbH. Deshalb besuchte gestern der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann die Firma, um sich bei Betriebsleiter Andreas Koch über die Arbeit zu informieren. Als "Sozialer Berufshilfebetrieb" kümmert sich GrünBau um Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Berufsabschluss und die Integration von Flüchtlingen in den ersten Arbeitsmarkt. Zum Stammpersonal in der Dortmunder Nordstadt gehören mittlerweile 135 Personen unterschiedlichster Berufe. Zusätzlich …

BRÜSSEL. Er ist seit über 100 Jahren in Deutschland zuhause, das Bundesnaturschutzgesetz führt ihn längst als „heimische Art“ – trotzdem hat die EU den Waschbären auf ihre unionsweite „Liste der Invasiven Arten“ aufgenommen. „Ein Unding“, sagt der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei). Gemeinsam mit Umweltverbänden, Tierschützern und Waschbär-Experten hat er in den vergangenen Wochen für eine Ausnahme des Waschbären von der umstrittenen EU-Liste gekämpft – und zumindest einen Zwischenerfolg erreicht: „Wir haben den Waschbären leider nicht …

… leider eine zunehmende Anzahl von Menschen auch in Rheinland-Pfalz weit entfernt. Unsere Landesregierung tut so als gäbe es kein Armutsproblem – aber laut offizieller Statistik lebt hier jedes fünfte Kind in Armut. Das Land muss Druck ausüben auf den Bund, den verfassungswidrigen Hartz-IV Regelsatz für Kinder zu erhöhen und ebenso das Kindergeld. Aber auch die Langzeitarbeitslosen werden bei uns nicht genügend gefördert. Arbeitsagenturen und Jobcenter traktieren gestandene, zum Teil gut ausgebildete Leute, die schon viele Jahre Erwerbsleben hinter …

… Frau werde im Krankenhaus behandelt, der Mann wurde festgenommen. "Dieser schlimme Vorfall in Burscheid heute Morgen ist ein neuerliches Zeichen dafür, dass die Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst immer weiter zunimmt", sagt der Landesjugendleiter der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw), Jano Hillnhütter, in einer Stellungnahme kurz nach dem Vorfall. Die dbb jugend nrw vertritt die jungen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens und weist schon seit geraumer Zeit darauf hin, dass öffentlich Beschäftigte …

… Binnen 14 Tagen greift das Widerrufsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Dennoch lässt sich der Ärger vermeiden, wenn man ein paar Punkte beachtet. Wie Sie sich vor dreisten Maschen schützen Was man machen kann, um sich vor zwielichtigen Verträgen zu schützen, hat der Bund der Energieverbraucher in einer Liste zusammengestellt: Verlangen Sie von jedem Energievertreter an Ihrer Tür den Personalausweis. Notieren Sie auf einem Zettel: Den Namen, seine Kontaktdetails (Telefon, Anschrift), die Firma, für die er arbeitet. Vergewissern Sie sich …

… Weihnachtsfeier, bergen eine Menge juristischen Sprengstoff. Mittendrin im Getümmel finden sich immer wieder Streitigkeiten zu steuerrechtlichen Fragen, hier insbesondere die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer. Nach der Gesetzesänderung zum 01.01.2015 hat das Bundesfinanzministerium mit Verwaltungsschreiben vom 14.10.2015 die Sichtweise der Finanzverwaltung klargestellt: Lohnsteuer Die Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Beschäftigten im Rahmen einer Betriebsveranstaltung sind bis zum Freibetrag von 110 Euro lohnsteuer- und sozialabgabenfrei. Wird …

Christian Haas, Geschäftsführer der Fundsback Service-Agentur, hat bereits einer Vielzahl von ausländischen Arbeitnehmern, die in Deutschland gelebt und gearbeitet haben, dazu verholfen, die von ihnen gezahlten Rentenversicherungsbeiträge von der Deutschen Rentenversicherung Bund erstattet zu bekommen. Viele ausländische Arbeitnehmer haben nach ihrer Rückkehr in ihre Heimatländer oder nach einem Umzug außerhalb der Europäischen Union einen Anspruch auf Erstattung der gezahlten Rentenversicherungsbeiträge. Haas schätzt, dass Ansprüche in Höhe von …

Peter Ustinov Stiftung lanciert „Kreatives Willkommensgeschenk für Flüchtlingskinder“ | Bundesweit erste Kooperation mit Stadt Frankfurt und dem Internationalen Bund Frankfurt, 11.11.2015 - Mit einem bunten Willkommensgeschenk begrüßt die Peter Ustinov Stiftung die vielen Kinder, die in Deutschland ein neues Zuhause finden wollen. Im kreativen Willkommenspaket, das die Stiftung liebevoll zusammengestellt hat, sind hochwertige Mal- und Bastelutensilien sowie ein Willkommensgruß von Kindern für Kinder. Die Stadt Frankfurt und der Internationale Bund …

… in einem Positionspapier zusammengefasst. Probleme gibt es vor allem bei der Zuständigkeit für dieses übergreifende Anliegen. "Für manche Bereiche wie die Polizei ist das Land zuständig, für andere wie Bürgerbüros oder Sozialämter die Kommunen und in anderen der Bund. Jeder werkelt vor sich hin, aber es gibt niemanden, der übergeordnet Lösungsmaßnahmen angeht", moniert Vorsitzen­der Hillnhütter. Ein weiteres Manko: Bislang ist der Schutz der Mitarbeiter nicht Teil des Arbeitsschutzes. Das führt dazu, dass viele zwar beispielsweise Einweisungen …

… 20 auf 50 Seiten angewachsen ist und dennoch laut Kritikern die wichtigsten Fragen offenlässt. Allerdings beinhaltet das Schriftstück nun alle Forderungen, die von Entwicklungs- und Schwellenländern (G77 und China) gestellt und bisher teilweise vernachlässigt waren. Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) erklärte, den Entwicklungsländern sei dadurch es in den Verhandlungstagen gelungen, den Entwurf in Bonn zu verbessern. Die Staatengruppe um Indien und China, die aufgrund ihrer großen Weltbevölkerungsanteile viel Einfluss ausüben …

… auf der Flucht oder in Zeltstädten. Die Frage, was aus all diesen Menschen nach ihrer Aufnahme hier in Deutschland werden soll, bleibt offen. Die Sorge der Deutschen um dieses Thema ist trotz gleichzeitiger außergewöhnlicher Hilfsbereitschaft groß. Genau hier setzt der Türkische Bund mit seiner Aktion „Power Eltern, Power Kinder“ an. „Wir wollen das Augenmerk weg von negativen Nachrichten hin zu Mut machenden Beispielen richten.“, sagt Inci Cilek, Initiatorin der Aktion. So werden am 30.10.2015 im Plenarsaal des Rathauses Düsseldorf Eltern mit verschiedensten …

… (https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/internationales/20151014_ULD-Positionspapier-zum-EuGH-Urteil.pdf) als PDF abgerufen werden. Kurz zusammengefasst lässt sich sagen: Laut ULD ist eine Datenübertragung in die USA gar nicht mehr möglich außer – sehr eingeschränkt – in den gesetzlich ohnehin erlaubten Fällen des § 4 c Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dieser lautet: § 4c Ausnahmen (1) Im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. …

… Einrichtung gesonderter Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten befürworten, wie dies in Bayern Praxis ist. "Das macht Sinn, weil dann die Abschiebung nicht-anerkannter Asylsuchender optimiert werden könnte. Eine Unterbringung ohne Wenn und Aber will auch der Bund nicht; ohne klares Konzept erzeugen wir zwangsläufig langwierige und personenaufwendige Verfahrens- und Abschiebeverfahren. Köln ist weder personell noch finanziell in der Lage, sich am Betrieb einer weiteren Landeseinrichtung zu beteiligen. Hier sieht Ilg den Bund …

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat heute in Berlin sein Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2015“ vorgestellt. Darin werden erneut zahlreiche Beispiele für den sorglosen Umgang mit Steuergeldern angeprangert, acht davon aus Hessen. Mit der Veröffentlichung exemplarischer Verschwendungsfälle soll auf einen effizienteren Umgang mit dem Geld der Steuerzahler hingewirkt werden. „Das Schwarzbuch zeigt anhand konkreter Beispiele auf, welche Fehler zu Verschwendung führen. Damit wollen wir dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden“, …

Das vom Bund für Geistesfreiheit Bayern herausgegebene Buch "Freigeistige Rundfunkreden des 20. Jahrhunderts - 1966–1979" enthält Rundfunkreden von 1966 bis 1979, die im Auftrag der seinerzeitigen Freireligiösen Landesgemeinschaft und späteren Bund für Geistesfreiheit Bayern K.d.ö.R. (bfg) nach dem Krieg im Bayerischen Rundfunk gehalten wurden. Die zusammengetragenen Reden, soweit sie noch auffindbar waren, geben einen hervorragenden Einblick in die geschichtlichen Abläufe jener Zeit. Leider sind von vor 1966 keine Beiträge erhalten geblieben. Trotzdem …

Die Liberalen Hochschulgruppen kritisieren die Gründung eines vom Bund finanzierten Internet-Instituts. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat den Startschuss für die Errichtung eines Internet-Institutes bekannt gegeben. Ziel dieses Institutes ist die interdisziplinäre wissenschaftliche Zusammenarbeit rund um das Thema Internet. Die Liberalen Hochschulgruppen Bayern halten ein derartiges Projekt grundsätzlich für längst überfällig, kritisieren allerdings die Anordnung der Gründung von oben herab. „Wir erkennen die Wichtigkeit und …

… seine offene, herzliche Art und seinen Enthusiasmus für unsere Aufklärungsarbeit schmerzlich vermissen. Franz J. Herrmann hat seine Überzeugungen gelebt. Er wollte nicht bequem oder beliebt sein. Er wollte nur Eines: Helfen! Herr Herrmann hat nie den einfachen Weg gewählt. Er hat zu einer Zeit den Bund der Sparer e. V. gegründet, als es noch nicht en vogue war, sich gegen Produkte der Versicherungen und Banken zu stellen. Er hat es trotzdem getan und war ein Visionär, der dafür gearbeitet und gelebt hat, dass das Thema „Richtig Sparen“ schon in der …

BWF-Stiftung / BDT: Insolvenzverfahren kann sich hinziehen Was ist mit dem Geld der Anleger der BWF-Stiftung passiert? Diese Frage stehe derzeit im Zentrum der Ermittlungen, teilte der Insolvenzverwalter des Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. (BDT) mit. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Anleger der BWF- Stiftung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/bwf-stiftung.html) werden sich weiter in Geduld üben müssen. Wie der Insolvenzverwalter …

… Umsetzung anderer drängender Verkehrsprojekte im Kölner Süden vergrößert werden. (Köln-Rodenkirchen) Der Bezirksvertreter der Freien Wähler Torsten Ilg, spricht sich erneut für den Bau einer privat finanzierten Rheinbrücke im Kölner Süden oder in Wesseling aus: „Der Bund trifft bereits 2016 eine grundlegende Entscheidung, ob und wie eine weitere Rheinbrücke in Köln realisierbar wäre. Deswegen müssen wir jetzt frühzeitig Vorschläge machen“, bekräftigt Ilg seine Forderung in einer aktuellen Pressemitteilung. Aufgrund vieler wichtiger Bauvorhaben …

… Tierversuche werden durch die Verantwortlichen gezielt verschwiegen, da sie sonst ihre Forschungsgelder verlieren würden». Die an den Universitäten für Tierversuche verwendeten Beträge belaufen sich jährlich auf mehrere Hundert Millionen Schweizer Franken. Der Bund investiert alleine mittels dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF) über 80 Millionen an Steuergeldern in Tierversuche. Die Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner fordert seit langem die konsequente Förderung und Anwendung von tierversuchsfreien Forschungsmethoden statt der …

… sein soll. Die Finanzaufsicht BaFin gab der BWF-Stiftung die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts auf. Die angenommenen Gelder sollten unverzüglich an die Anleger zurückgezahlt werden. Dies wiederum ist nicht möglich, weil der Trägerverein, der Bund deutscher Treuhandstiftungen (BDT), inzwischen Insolvenz angemeldet hat. Rund 6000 Anleger fürchten um ihr Geld. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt weiter wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs, gewerbsmäßiger Urkundenfälschung und Verstoß gegen das Kreditwesengesetz. Die vier …

Hamburg, 4. September 2015/CMS. Im Namen der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in Hamburg (AGFS) möchte der Bund der Freien Waldorfschulen auf eine Großveranstaltung aller freien Schulträger in der Hansestadt aufmerksam machen, die am Freitag, 18. September 2015, im Anschluss an eine Pressekonferenz ab 11 Uhr auf dem Rathausmarkt stattfinden wird. An diesem in neun Bundesländern zeitgleichen Aktionstag soll mit einem von Birgit Hasselbusch moderierten Bühnenprogramm und einer „Schulstunde im Freien“ auf das vielfältige pädagogische Angebot und …

BWF-Stiftung: Gläubiger können Forderungen noch bis 26. Oktober anmelden grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/bwf-stiftung.html Im Insolvenzverfahren über den Trägerverein der BWF-Stiftung, dem Bund Deutscher Treuhandstiftungen (BDT) e.V. können die Gläubiger ihre Forderungen noch bis zum 26. Oktober anmelden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ursprünglich hätten die Forderungen im Insolvenzverfahren über den BDT bis zum 5. Oktober angemeldet werden …

… Inbetriebnahme des dritten Bauabschnittes muss die Zeit der Planungsoptimierung genutzt werden für die Tieferlegung der Rheinuferstraße unter die vorsorglich für diesen Fall bereits eingebaute Betonplatte, damit eine ebenerdige Kreuzung vermieden wird. Erst danach darf mit dem Bau des dritten Bauabschnittes begonnen werden. Er kann dann immer noch rechtzeitig bis 2023 fertig gestellt werden. Förderrechtliche Probleme wegen der längeren Bauzeit müssen mit den Zuwendungsgebern Bund und Land verhandelt werden. gez. Andreas Henseler gez. Torsten Ilg

… gut verzahnt sein. Monheims Fazit: Besonders das öffentliche Verkehrsangebot im Ländlichen Raum der Metropolregion bleibe noch unter seinen Möglichkeiten. Dies liege auch an der Finanzierung, und so rief Monheim die kommunale Politik dazu auf, ihre Interessen in Sachen Verkehrsfinanzierung gegenüber Bund und Ländern sehr deutlich zu artikulieren. Es könne nicht sein, dass die Kommunen beispielsweise an den Einnahmen aus der LKW-Maut nicht beteiligt seien, obwohl sie durch die Maut viele Kosten zu tragen haben. Für die Zukunft des Verkehrs in der …

… von Herrn Pfarrer Johannes Ditthardt (Evang. Trinitatis Gemeinde Witten) gehaltenen Tiergottesdienst, eröffnete die Tierschutz-Organisation "Hundsgemein" ihren 3. Anti-BSL-Tag, um für die Listenhunde ihre Stimme zu erheben. Der Anti-BSL-Tag ist eine Veranstaltung gegen die bundesweiten und auch sehr unterschiedlichen Hunde-Rasselisten in Deutschland. Eine Veranstaltung, welche fast zeitgleich vielerorts auf der ganzen Welt stattfindet. Unterstützt wurde Hundsgemein auch dieses Mal wieder von vielen bekannten Vereinen und Organisationen. Namhafte …

Insolvenzverwalter fordert Anleger zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren über Bund Deutscher Treuhandstifungen e.V. auf / Hohe Verluste erwartet/ CLLB Rechtsanwälte reichen Klagen gegen Anlageberater ein München, den 17. Juli 2015: Nachdem vor einem halben Jahr bekannt geworden war, dass sowohl die Staatsanwaltschaft Berlin als auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in der letzten Februarwoche eine Durchsuchung bei der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) durchgeführt hatte, hat der Insolvenzverwalter die Anleger …

„Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Gesetz zur Tarifeinheit hat die Regierung die letzte Hürde genommen ein Grundrecht abzuschaffen“, so Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum, Seniorpartner der Kanzlei Baum, Reiter & Collegen. Die Düsseldorfer Rechtsanwälte, in deren Bilanz bereits diverse erfolgreiche Verfassungsbeschwerden (u.a. gegen das Luftsicherheitsgesetz und die Online-Durchsuchung) stehen, vertreten die Interessen der Vereinigung Cockpit. Die Pilotengewerkschaft hatte sich seit Beginn der Diskussion klar gegen das Vorhaben …

… Menschen generell schwer greifbar, fern vom Hier und Jetzt der Alltagswelt. Mediale Hypes, Nachrichteninflation und Nachrichtendispersion intensivieren das Gefühl von Ferne und Unübersichtlichkeit. Hier liegt der Kern der gerne beklagten Politikverdrossenheit, die die SPD (im Bund) mehr als die Union zu treffen scheint. Wie wäre Politik für das Gros der Wähler/Wählerinnen dechiffrierbar zu kodieren? Durch das Aussenden glaubhafter, authentischer Signale, die Geborgenheit, Zukunftsvorsorge und Sicherheit kommunizieren und somit Orientierung geben in …

… AfD-Politiker Torsten Ilg blickt nicht im „Groll“ zurück. Er habe im Kölner Kreis- und Bezirksverband der AfD sehr anständige Menschen kennengelernt. Man dürfe aber nicht die negative Entwicklung der Partei andernorts ausblenden: „Ich bin immer noch der Auffassung, dass wir im Bund und in Europa eine Euro- und EU-kritische Partei dringend benötigen“. Dies sei eine zutiefst bürgerlich-liberale und keine rechtspopulistische Forderung, so der jetzt parteilose Ilg weiter. Ein zurück zur AfD ist für ihn aber ausgeschlossen. Er glaube nicht, dass mit der …

Biwer: „Bundeskabinett hat ein klares Zeichen gesetzt“ WEISSER RING begrüßt Beschluss zur Aufstockung von Hilfen für Heim-Opfer Der WEISSE RING, Deutschlands größte Organisation zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern, begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, die Mittel für den Fonds „Heimerziehung West“ aufzustocken. Damit werden die Hilfen für ehemalige Heimbewohner in Westdeutschland, die zwischen 1949 und 1975 als Kinder und Jugendliche geschlagen, sexuell missbraucht oder anderweitig gequält wurden, weiter gesichert. „Der Beschluss des …

Die steigende Zahl von AsylbewerberInnen und Flüchtlingen bedeutet eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft, der sich Zivilgesellschaft und Kommunen stellen müssen. Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebundes (DStGB), erwartet deshalb eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa. „Wir müssen uns personell, finanziell und organisatorisch neu aufstellen, um die Flüchtlingsströme zu meistern“, so Landsberg in seinem Gastbeitrag „Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik nötig“, der am …

Erfolgreich hat sich der Bezirksbeirates Neumünster/Segeberg im Bund der Steuerzahler bei der Delegiertenversammlung des Landesverbandes eingebracht. Angenommen wurde ein Antrag vom Bezirksbeiratsvorsitzenden Hans-Peter Küchenmeister, die Gesetzgebung bürgerverständlich zu gestalten. „Dabei geht es um eine ausreichende Vorlaufzeit von Gesetzen und Verordnungen,“ so Küchenmeister, „damit sich Anwender und Betroffene auf Änderungen einstellen können sowie um ein Verbot rückwirkender belastender Gesetzgebung.“ Weiterhin geht es um eine allgemein …

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen begrüßt den Vorschlag der Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, bei den Abgeordnetenbezügen in diesem Jahr eine Nullrunde einzulegen. „Die weiterhin angespannte finanzielle Lage des Landes Hessens erfordert Sparanstrengungen in allen Haushaltsbereichen. Dass Schwarz-Grün nach der Ankündigung teilweise schmerzhafter Einschnitte, insbesondere bei der Beamtenbesoldung, auf eine Diätenerhöhung verzichten will, ist ein richtiges Signal für Sparsamkeit und Bescheidenheit“, erklärt Joachim Papendick, …

… Aufklärung bezüglich konkreter Pläne gebeten, zukünftige Flüchtlinge verstärkt auch in solchen Stadtteilen unterzubringen, die bislang weniger Standorte zu verzeichnen haben als Rodenkirchen. Des weiteren habe ich gefragt, welche konkreten Angebote es durch das Land NRW, bzw. durch den Bund mittlerweile gibt, auch deren Immobilienbesitz in Köln zu nutzen, um eine Entzerrung der Lage zu erreichen. Gibt es konkrete Angebote oder Überlegungen, neben dem katholischen Kloster Kalk, auch Gebäude oder leerstehende Gebetsräume der muslimischen Gemeinden in Köln …

… eine nicht repräsentative Minderheit, die bedauerlicherweise benutzt wird, um das Gesamtbild zu ver-zerren. Jede studentische Verbindung verpflichtet ihre Mitglieder zur Einhaltung von drei Prinzipien. Sie sind die tragenden Säulen des Korporationswesens: Toleranz, Convent und Lebensbund. Das Toleranzprinzip bedeutet, sich gegenüber jedem Menschen ohne Ansehen der nationalen Identität, der sozialen Herkunft, des Geschlechts, der religiösen Bindung, der politischen Überzeugung zu öffnen und sich respektvoll zu begegnen. Das Conventprinzip ist die …

… Es nennt sich „European Public Sector Accounting Standards“ (EPSAS). Es wird zurzeit kontrovers diskutiert, KOMMUNAL hat das Für und Wider der neuen öffentlichen Rechnungslegung in Augenschein genommen. Vor allem für Kommunen dürften demnach hohe Kosten anfallen - der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass die Umstellung allein in Deutschland mindestens 2,7 Milliarden Euro kosten wird. Auf die Kommunen entfallen zwischen 35 und 200 Millionen Euro. Die Bundesregierung spricht von einem „Großprojekt mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für die …

… Marcel Fratzscher und bewertet das Ergebnis aus kommunaler Sicht Berlin, den 2.6.2015. Genug Geld ist da – heißt es, um dem Investitionsstau der Kommunen entgegenzutreten. Wie die staatlichen Investitionsprojekte Fahrt aufnehmen können, dazu hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Kommission ins Leben gerufen – die sogenannte Fratzscher-Kommission. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), eben jener Marcel Fratzscher, stand KOMMUNAL zu den Eckpunkten des 100-seitigen Kommissions-Berichts Rede und Antwort. …

Berlin, 29. Mai 2015. Auf dem "Informationsforum: Perspektiven für den Beteiligungsprozess im Rahmen des Gesamtkonzepts Elbe - Methoden, Erfahrungen, Herausforderungen und Chancen“ hielt Stefan Kessen auf Einladung der Michael Otto Stiftung sowie BUND, NABU und WWF am 7. Mai 2015 in Berlin ein Referat über die Erfahrungen aus der erfolgreichen Mediation „Zukunft Landwehrkanal Berlin“. Er betonte in seinem Vortrag die hohe Bedeutung der WIE-Ebene zu Beginn eines Beteiligungsprozesses. Dabei geht es im Kern um die Klärung der Fragen: - Wie wollen …

Hamburg/Stuttgart, 28. Mai 2015/CU. Die hohe Unzufriedenheit der Kinder und Jugendlichen in Deutschland mit ihrer Schule gilt so nicht für die Waldorfschülerinnen und -schüler. Darauf weist der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) anlässlich der Veröffentlichung der Children’s World Studie der Goethe-Universität Frankfurt hin. Nach der 2013 veröffentlichten Studie „Bildungserfahrungen an Waldorfschulen“ fühlen sich 91,7 Prozent der WaldorfschülerInnen an ihrer Schule wohl. Auch hinsichtlich Unterrichtsqualität und Lernfreude äußern sich die WaldorfschülerInnen …

… 27. Mai 2015/CMS. Vom 4. – 7. Juni 2015 tagt das 12. Kasseler Jugendsymposion, bei dem rund 200 WaldorfschülerInnen aus ganz Deutschland das Thema „Macht“ bearbeiten werden. Das vom Lehrerseminar für Waldorfpädagogik Kassel in Kooperation mit dem Bund der Freien Waldorfschulen veranstaltete Symposion spannt inhaltlich den Bogen von den Stasi-Strukturen in der ehemaligen DDR über populistische, demokratiefeindliche Protestbewegungen und die Instrumentalisierung von Religionen bis hin zum Machtmissbrauch durch Passivität und der Macht über sich selbst. Die …

… betroffene Anlage über vierzig Jahre alt, wie kann man da guten Gewissens trotz regelmäßiger Wartung die nötige Sicherheit garantieren? Das Unternehmen sollte in Köln dringend in neue und sichere Rohrsysteme und Anlagen investieren", so Ilg. Daneben fordert der BUND Nordrhein-Westfalen die Firma Shell auf, den Fachbehörden und der Öffentlichkeit gegenüber zügig eine nachvollziehbare Ursachenanalyse für den neuerlichen Störfall vorzulegen. Auch Torsten Ilg von der AfD teilt diese Meinung des BUND. Daneben verweist er auch auf langjährige Forderungen …

… Was ist ein Gesundheitssystem wert, das nach außen weltweit Vorbild sein will, tatsächlich aber einerseits Millionen verschwendet und andererseits an den Schwächsten spart? Aus Anlass des diesjährigen Tags der Pflegenden fordert der DBfK politische Mandatsträger in Bund und Ländern sowie die Verantwortlichen in den Einrichtungen auf, schnellstens für eine spürbar bessere Pflegepersonalbemessung in den Einrichtungen zu sorgen. Denn die Ressourcen an Energie und Motivation, die Mängel noch zu kompensieren, sind inzwischen vollständig aufgebraucht.

… Tierversuche auskommen. So können bereits heute aus Hautzellen des einzelnen Patienten Stammzellen entwickelt werden, welche für ganz spezifische Tests dienen können. Viele weitere Testmethoden eröffnen schier unbegrenzte Möglichkeiten. Die Förderung solcher tierversuchsfreier Methoden wird von Bund und Kantonen aber nach wie vor verschlafen und so fliessen weiter hunderte Steuermillionen in unsichere und ungenaue Tierversuche. Jährlich gibt so die öffentliche Hand bis zu 200 Millionen für Tierversuche aus, tierversuchsfreie und Ersatzmethoden werden …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V.Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. 7. Mai 2015 Schritt in die richtige Richtung Baden-Württemberg führt Tierschutzverbandsklage ein Die bundesweiten Vereine Bund gegen Missbrauch der Tiere und Ärzte gegen Tierversuche begrüßen das aktuell vom Landtag Baden-Württemberg verabschiedete Gesetz der Tierschutzverbandsklage, kritisieren jedoch insbesondere, dass im Bereich der Tierversuche nur die weniger wirkungsvolle Feststellungsklage verankert wurde. Das Gesetz räumt anerkannten Tierschutzverbänden …

Zum wiederholten Male verzögert die Bundesregierung die Umsetzung einer Europäischen Richtlinie. Diesmal trifft es die EU-Mobilitätsrichtlinie zur betrieblichen Altersversorgung. Mit dieser Richtlinie (RL 2014/50/EU) vom 16. April 2014 soll u.a. erreicht werden, dass ein Arbeitnehmer bereits nach drei Jahren und nicht wie bisher erst nach fünf Jahren eine sogenannte unverfallbare Anwartschaft auf eine Betriebsrente erwirbt. Gut ein Jahr nach Verabschiedung der EU-Mobilitätsrichtlinie in Brüssel legt nun endlich das Bundesministerium für Arbeit und …