Pressemitteilungen zu Bund

… Umsetzung anderer drängender Verkehrsprojekte im Kölner Süden vergrößert werden. (Köln-Rodenkirchen) Der Bezirksvertreter der Freien Wähler Torsten Ilg, spricht sich erneut für den Bau einer privat finanzierten Rheinbrücke im Kölner Süden oder in Wesseling aus: „Der Bund trifft bereits 2016 eine grundlegende Entscheidung, ob und wie eine weitere Rheinbrücke in Köln realisierbar wäre. Deswegen müssen wir jetzt frühzeitig Vorschläge machen“, bekräftigt Ilg seine Forderung in einer aktuellen Pressemitteilung. Aufgrund vieler wichtiger Bauvorhaben …

… Tierversuche werden durch die Verantwortlichen gezielt verschwiegen, da sie sonst ihre Forschungsgelder verlieren würden». Die an den Universitäten für Tierversuche verwendeten Beträge belaufen sich jährlich auf mehrere Hundert Millionen Schweizer Franken. Der Bund investiert alleine mittels dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF) über 80 Millionen an Steuergeldern in Tierversuche. Die Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner fordert seit langem die konsequente Förderung und Anwendung von tierversuchsfreien Forschungsmethoden statt der …

… sein soll. Die Finanzaufsicht BaFin gab der BWF-Stiftung die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts auf. Die angenommenen Gelder sollten unverzüglich an die Anleger zurückgezahlt werden. Dies wiederum ist nicht möglich, weil der Trägerverein, der Bund deutscher Treuhandstiftungen (BDT), inzwischen Insolvenz angemeldet hat. Rund 6000 Anleger fürchten um ihr Geld. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt weiter wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs, gewerbsmäßiger Urkundenfälschung und Verstoß gegen das Kreditwesengesetz. Die vier …

Hamburg, 4. September 2015/CMS. Im Namen der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in Hamburg (AGFS) möchte der Bund der Freien Waldorfschulen auf eine Großveranstaltung aller freien Schulträger in der Hansestadt aufmerksam machen, die am Freitag, 18. September 2015, im Anschluss an eine Pressekonferenz ab 11 Uhr auf dem Rathausmarkt stattfinden wird. An diesem in neun Bundesländern zeitgleichen Aktionstag soll mit einem von Birgit Hasselbusch moderierten Bühnenprogramm und einer „Schulstunde im Freien“ auf das vielfältige pädagogische Angebot und …

BWF-Stiftung: Gläubiger können Forderungen noch bis 26. Oktober anmelden grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/bwf-stiftung.html Im Insolvenzverfahren über den Trägerverein der BWF-Stiftung, dem Bund Deutscher Treuhandstiftungen (BDT) e.V. können die Gläubiger ihre Forderungen noch bis zum 26. Oktober anmelden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ursprünglich hätten die Forderungen im Insolvenzverfahren über den BDT bis zum 5. Oktober angemeldet werden …

… Inbetriebnahme des dritten Bauabschnittes muss die Zeit der Planungsoptimierung genutzt werden für die Tieferlegung der Rheinuferstraße unter die vorsorglich für diesen Fall bereits eingebaute Betonplatte, damit eine ebenerdige Kreuzung vermieden wird. Erst danach darf mit dem Bau des dritten Bauabschnittes begonnen werden. Er kann dann immer noch rechtzeitig bis 2023 fertig gestellt werden. Förderrechtliche Probleme wegen der längeren Bauzeit müssen mit den Zuwendungsgebern Bund und Land verhandelt werden. gez. Andreas Henseler gez. Torsten Ilg

… gut verzahnt sein. Monheims Fazit: Besonders das öffentliche Verkehrsangebot im Ländlichen Raum der Metropolregion bleibe noch unter seinen Möglichkeiten. Dies liege auch an der Finanzierung, und so rief Monheim die kommunale Politik dazu auf, ihre Interessen in Sachen Verkehrsfinanzierung gegenüber Bund und Ländern sehr deutlich zu artikulieren. Es könne nicht sein, dass die Kommunen beispielsweise an den Einnahmen aus der LKW-Maut nicht beteiligt seien, obwohl sie durch die Maut viele Kosten zu tragen haben. Für die Zukunft des Verkehrs in der …

… von Herrn Pfarrer Johannes Ditthardt (Evang. Trinitatis Gemeinde Witten) gehaltenen Tiergottesdienst, eröffnete die Tierschutz-Organisation "Hundsgemein" ihren 3. Anti-BSL-Tag, um für die Listenhunde ihre Stimme zu erheben. Der Anti-BSL-Tag ist eine Veranstaltung gegen die bundesweiten und auch sehr unterschiedlichen Hunde-Rasselisten in Deutschland. Eine Veranstaltung, welche fast zeitgleich vielerorts auf der ganzen Welt stattfindet. Unterstützt wurde Hundsgemein auch dieses Mal wieder von vielen bekannten Vereinen und Organisationen. Namhafte …

Insolvenzverwalter fordert Anleger zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren über Bund Deutscher Treuhandstifungen e.V. auf / Hohe Verluste erwartet/ CLLB Rechtsanwälte reichen Klagen gegen Anlageberater ein München, den 17. Juli 2015: Nachdem vor einem halben Jahr bekannt geworden war, dass sowohl die Staatsanwaltschaft Berlin als auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in der letzten Februarwoche eine Durchsuchung bei der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) durchgeführt hatte, hat der Insolvenzverwalter die Anleger …

„Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Gesetz zur Tarifeinheit hat die Regierung die letzte Hürde genommen ein Grundrecht abzuschaffen“, so Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum, Seniorpartner der Kanzlei Baum, Reiter & Collegen. Die Düsseldorfer Rechtsanwälte, in deren Bilanz bereits diverse erfolgreiche Verfassungsbeschwerden (u.a. gegen das Luftsicherheitsgesetz und die Online-Durchsuchung) stehen, vertreten die Interessen der Vereinigung Cockpit. Die Pilotengewerkschaft hatte sich seit Beginn der Diskussion klar gegen das Vorhaben …

… Menschen generell schwer greifbar, fern vom Hier und Jetzt der Alltagswelt. Mediale Hypes, Nachrichteninflation und Nachrichtendispersion intensivieren das Gefühl von Ferne und Unübersichtlichkeit. Hier liegt der Kern der gerne beklagten Politikverdrossenheit, die die SPD (im Bund) mehr als die Union zu treffen scheint. Wie wäre Politik für das Gros der Wähler/Wählerinnen dechiffrierbar zu kodieren? Durch das Aussenden glaubhafter, authentischer Signale, die Geborgenheit, Zukunftsvorsorge und Sicherheit kommunizieren und somit Orientierung geben in …

… AfD-Politiker Torsten Ilg blickt nicht im „Groll“ zurück. Er habe im Kölner Kreis- und Bezirksverband der AfD sehr anständige Menschen kennengelernt. Man dürfe aber nicht die negative Entwicklung der Partei andernorts ausblenden: „Ich bin immer noch der Auffassung, dass wir im Bund und in Europa eine Euro- und EU-kritische Partei dringend benötigen“. Dies sei eine zutiefst bürgerlich-liberale und keine rechtspopulistische Forderung, so der jetzt parteilose Ilg weiter. Ein zurück zur AfD ist für ihn aber ausgeschlossen. Er glaube nicht, dass mit der …

Biwer: „Bundeskabinett hat ein klares Zeichen gesetzt“ WEISSER RING begrüßt Beschluss zur Aufstockung von Hilfen für Heim-Opfer Der WEISSE RING, Deutschlands größte Organisation zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern, begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, die Mittel für den Fonds „Heimerziehung West“ aufzustocken. Damit werden die Hilfen für ehemalige Heimbewohner in Westdeutschland, die zwischen 1949 und 1975 als Kinder und Jugendliche geschlagen, sexuell missbraucht oder anderweitig gequält wurden, weiter gesichert. „Der Beschluss des …

Die steigende Zahl von AsylbewerberInnen und Flüchtlingen bedeutet eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft, der sich Zivilgesellschaft und Kommunen stellen müssen. Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebundes (DStGB), erwartet deshalb eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa. „Wir müssen uns personell, finanziell und organisatorisch neu aufstellen, um die Flüchtlingsströme zu meistern“, so Landsberg in seinem Gastbeitrag „Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik nötig“, der am …

Erfolgreich hat sich der Bezirksbeirates Neumünster/Segeberg im Bund der Steuerzahler bei der Delegiertenversammlung des Landesverbandes eingebracht. Angenommen wurde ein Antrag vom Bezirksbeiratsvorsitzenden Hans-Peter Küchenmeister, die Gesetzgebung bürgerverständlich zu gestalten. „Dabei geht es um eine ausreichende Vorlaufzeit von Gesetzen und Verordnungen,“ so Küchenmeister, „damit sich Anwender und Betroffene auf Änderungen einstellen können sowie um ein Verbot rückwirkender belastender Gesetzgebung.“ Weiterhin geht es um eine allgemein …

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen begrüßt den Vorschlag der Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, bei den Abgeordnetenbezügen in diesem Jahr eine Nullrunde einzulegen. „Die weiterhin angespannte finanzielle Lage des Landes Hessens erfordert Sparanstrengungen in allen Haushaltsbereichen. Dass Schwarz-Grün nach der Ankündigung teilweise schmerzhafter Einschnitte, insbesondere bei der Beamtenbesoldung, auf eine Diätenerhöhung verzichten will, ist ein richtiges Signal für Sparsamkeit und Bescheidenheit“, erklärt Joachim Papendick, …

… Aufklärung bezüglich konkreter Pläne gebeten, zukünftige Flüchtlinge verstärkt auch in solchen Stadtteilen unterzubringen, die bislang weniger Standorte zu verzeichnen haben als Rodenkirchen. Des weiteren habe ich gefragt, welche konkreten Angebote es durch das Land NRW, bzw. durch den Bund mittlerweile gibt, auch deren Immobilienbesitz in Köln zu nutzen, um eine Entzerrung der Lage zu erreichen. Gibt es konkrete Angebote oder Überlegungen, neben dem katholischen Kloster Kalk, auch Gebäude oder leerstehende Gebetsräume der muslimischen Gemeinden in Köln …

… eine nicht repräsentative Minderheit, die bedauerlicherweise benutzt wird, um das Gesamtbild zu ver-zerren. Jede studentische Verbindung verpflichtet ihre Mitglieder zur Einhaltung von drei Prinzipien. Sie sind die tragenden Säulen des Korporationswesens: Toleranz, Convent und Lebensbund. Das Toleranzprinzip bedeutet, sich gegenüber jedem Menschen ohne Ansehen der nationalen Identität, der sozialen Herkunft, des Geschlechts, der religiösen Bindung, der politischen Überzeugung zu öffnen und sich respektvoll zu begegnen. Das Conventprinzip ist die …

… Es nennt sich „European Public Sector Accounting Standards“ (EPSAS). Es wird zurzeit kontrovers diskutiert, KOMMUNAL hat das Für und Wider der neuen öffentlichen Rechnungslegung in Augenschein genommen. Vor allem für Kommunen dürften demnach hohe Kosten anfallen - der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass die Umstellung allein in Deutschland mindestens 2,7 Milliarden Euro kosten wird. Auf die Kommunen entfallen zwischen 35 und 200 Millionen Euro. Die Bundesregierung spricht von einem „Großprojekt mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für die …

… Marcel Fratzscher und bewertet das Ergebnis aus kommunaler Sicht Berlin, den 2.6.2015. Genug Geld ist da – heißt es, um dem Investitionsstau der Kommunen entgegenzutreten. Wie die staatlichen Investitionsprojekte Fahrt aufnehmen können, dazu hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Kommission ins Leben gerufen – die sogenannte Fratzscher-Kommission. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), eben jener Marcel Fratzscher, stand KOMMUNAL zu den Eckpunkten des 100-seitigen Kommissions-Berichts Rede und Antwort. …

Berlin, 29. Mai 2015. Auf dem "Informationsforum: Perspektiven für den Beteiligungsprozess im Rahmen des Gesamtkonzepts Elbe - Methoden, Erfahrungen, Herausforderungen und Chancen“ hielt Stefan Kessen auf Einladung der Michael Otto Stiftung sowie BUND, NABU und WWF am 7. Mai 2015 in Berlin ein Referat über die Erfahrungen aus der erfolgreichen Mediation „Zukunft Landwehrkanal Berlin“. Er betonte in seinem Vortrag die hohe Bedeutung der WIE-Ebene zu Beginn eines Beteiligungsprozesses. Dabei geht es im Kern um die Klärung der Fragen: - Wie wollen …

Hamburg/Stuttgart, 28. Mai 2015/CU. Die hohe Unzufriedenheit der Kinder und Jugendlichen in Deutschland mit ihrer Schule gilt so nicht für die Waldorfschülerinnen und -schüler. Darauf weist der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) anlässlich der Veröffentlichung der Children’s World Studie der Goethe-Universität Frankfurt hin. Nach der 2013 veröffentlichten Studie „Bildungserfahrungen an Waldorfschulen“ fühlen sich 91,7 Prozent der WaldorfschülerInnen an ihrer Schule wohl. Auch hinsichtlich Unterrichtsqualität und Lernfreude äußern sich die WaldorfschülerInnen …

… 27. Mai 2015/CMS. Vom 4. – 7. Juni 2015 tagt das 12. Kasseler Jugendsymposion, bei dem rund 200 WaldorfschülerInnen aus ganz Deutschland das Thema „Macht“ bearbeiten werden. Das vom Lehrerseminar für Waldorfpädagogik Kassel in Kooperation mit dem Bund der Freien Waldorfschulen veranstaltete Symposion spannt inhaltlich den Bogen von den Stasi-Strukturen in der ehemaligen DDR über populistische, demokratiefeindliche Protestbewegungen und die Instrumentalisierung von Religionen bis hin zum Machtmissbrauch durch Passivität und der Macht über sich selbst. Die …

… betroffene Anlage über vierzig Jahre alt, wie kann man da guten Gewissens trotz regelmäßiger Wartung die nötige Sicherheit garantieren? Das Unternehmen sollte in Köln dringend in neue und sichere Rohrsysteme und Anlagen investieren", so Ilg. Daneben fordert der BUND Nordrhein-Westfalen die Firma Shell auf, den Fachbehörden und der Öffentlichkeit gegenüber zügig eine nachvollziehbare Ursachenanalyse für den neuerlichen Störfall vorzulegen. Auch Torsten Ilg von der AfD teilt diese Meinung des BUND. Daneben verweist er auch auf langjährige Forderungen …

… Was ist ein Gesundheitssystem wert, das nach außen weltweit Vorbild sein will, tatsächlich aber einerseits Millionen verschwendet und andererseits an den Schwächsten spart? Aus Anlass des diesjährigen Tags der Pflegenden fordert der DBfK politische Mandatsträger in Bund und Ländern sowie die Verantwortlichen in den Einrichtungen auf, schnellstens für eine spürbar bessere Pflegepersonalbemessung in den Einrichtungen zu sorgen. Denn die Ressourcen an Energie und Motivation, die Mängel noch zu kompensieren, sind inzwischen vollständig aufgebraucht.

… Tierversuche auskommen. So können bereits heute aus Hautzellen des einzelnen Patienten Stammzellen entwickelt werden, welche für ganz spezifische Tests dienen können. Viele weitere Testmethoden eröffnen schier unbegrenzte Möglichkeiten. Die Förderung solcher tierversuchsfreier Methoden wird von Bund und Kantonen aber nach wie vor verschlafen und so fliessen weiter hunderte Steuermillionen in unsichere und ungenaue Tierversuche. Jährlich gibt so die öffentliche Hand bis zu 200 Millionen für Tierversuche aus, tierversuchsfreie und Ersatzmethoden werden …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V.Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. 7. Mai 2015 Schritt in die richtige Richtung Baden-Württemberg führt Tierschutzverbandsklage ein Die bundesweiten Vereine Bund gegen Missbrauch der Tiere und Ärzte gegen Tierversuche begrüßen das aktuell vom Landtag Baden-Württemberg verabschiedete Gesetz der Tierschutzverbandsklage, kritisieren jedoch insbesondere, dass im Bereich der Tierversuche nur die weniger wirkungsvolle Feststellungsklage verankert wurde. Das Gesetz räumt anerkannten Tierschutzverbänden …

Zum wiederholten Male verzögert die Bundesregierung die Umsetzung einer Europäischen Richtlinie. Diesmal trifft es die EU-Mobilitätsrichtlinie zur betrieblichen Altersversorgung. Mit dieser Richtlinie (RL 2014/50/EU) vom 16. April 2014 soll u.a. erreicht werden, dass ein Arbeitnehmer bereits nach drei Jahren und nicht wie bisher erst nach fünf Jahren eine sogenannte unverfallbare Anwartschaft auf eine Betriebsrente erwirbt. Gut ein Jahr nach Verabschiedung der EU-Mobilitätsrichtlinie in Brüssel legt nun endlich das Bundesministerium für Arbeit und …

… Geburtstag gefeiert. Wir müssen es schaffen, dass sich die Jüngeren wieder für Politik interessieren." Weiteres Thema wird der aktuelle Bahnstreik sein. Ein Mitglied der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) bietet sich dafür zum Gespräch an. Das geplante Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung sieht vor, dass jeweils die kleinere Gewerkschaft im Betrieb ihr Streikrecht verliert, wenn die Größere einen Tarifabschluss mit dem Arbeitgeber erzielt hat. Auf die älteste Gewerkschaft Deutschlands, die GdL bezogen, würde das Arbeitskämpfe in bestimmten Bereichen …

… Rahmen des Gesamtkonzepts Elbe – Methoden, Erfahrungen, Herausforderungen und Chancen“ lädt die Michael-Otto-Stiftung hochkarätige Expertinnen und Experten aus Umwelt- und Naturschutz, Wissenschaft und Forschung sowie für kooperative Beteiligungsprozesse zum gemeinsamen Gedankenaustausch ein. Die Info-Tagung wird vom BUND, NABU und WWF in Abstimmung mit dem BMUB und BMVI organisiert. Die Fachleute informieren und diskutieren über die Zukunft der Elbe und über Fragen nach dem möglichen „WIE?“ der Prozessgestaltung. Stefan Kessen referiert in diesem …

Auch wenn es unromantisch klingt. Aber rund jede dritte Ehe ist kein Bund fürs Leben. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts aus dem Jahr 2013 werden ca. 36 Prozent aller in einem Jahr geschlossenen Ehen im Laufe der nächsten 25 Jahre wieder geschieden. Die Scheidung einer Ehe erfolgte 2013 durchschnittlich nach einer Ehedauer von 14 Jahren und acht Monaten. Insgesamt wurden laut der Statistik im Jahr 2013 knapp 170.000 Ehen in Deutschland wieder geschieden. Damit ist der Trend bei Ehescheidungen sogar rückläufig und gegenüber 2012 um rund 5,2 …

… ist auch aus wissenschaftlicher Sicht gefährlich für Mensch und Tier. Weiter an Tierversuchen festzuhalten bedeutet Stillstand statt Fortschritt.» Die an den Universitäten für Tierversuche verwendeten Beträge belaufen sich jährlich auf mehrere Hundert Millionen Schweizer Franken. Der Bund investiert alleine mittels dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF) über 80 Millionen Franken in Tierversuche. Seit 2009 gibt es keine Tierversuche mehr mit Primaten am Institut für Neuroinformatik der Universität und ETH Zürich, da die damaligen Versuche durch …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V.Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche 3 Millionen Tiere leiden in deutschen Laboren Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April fordern die bundesweiten Organisationen Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO von der Politik, nicht länger Milliarden Steuergelder in Tierversuche zu investieren. Im Sinne von Mensch und Tier ist eine Kehrtwende hin zu einer ethischen und sinnvollen …

… Jordanien schaffen“, sagte der SPD-Politiker der Welt am Sonntag. Es dürfe keine Gesellschaft neben der Gesellschaft entstehen. „Wir müssen möglichst schnell genügend Wohnraum in der Mitte der Gemeinden bereitstellen.“ Zudem verlangte Albig, dass der Bund die Asylverfahren beschleunigt. Die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer hatten vergangene Woche eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an der Unterbringung und medizinischen Versorgung von Flüchtlingen verlangt. Weitere Informationen unter http://www.michael-oehme-sachwertassets.de

… Erbschaftsteuer vor, um so Firmen und Arbeitsplätze zu erhalten. Strittig aber war bis vor Kurzem, ob solche Ausnahmen der im Grundgesetz vorgeschriebenen Gleichbehandlung aller entsprechen. Mit seinem Urteil kurz vor dem Jahresende 2014 hat das Bundesverfassungsgericht jetzt Antworten gegeben. Die Richter erklären zwar einige Regelungen im geltenden Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig, sie stellen jedoch auch klar, dass erbschaftsteuerliche Vergünstigungen für kleine und mittlere Unternehmen dem Gleichheitssatz nicht widersprechen. „Das Urteil …

Einheitsbrei statt Vielfalt - das ist das, was der Politik zumindest in Sachen Gewerkschaften offenbar erstrebenswert scheint. Seit Anfang März liegt nun im Bundestag ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der von den Volksvertretern beraten werden soll. Inhalt: die gesetzliche Tarifeinheit. Man wolle die "Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern" heißt es so schön. Das allerdings sehen die Gewerkschaften gehörig anders. Wenn es nach den Vorstellungen der Politik geht, wird es in Deutschland bald nur noch die Einheitsgewerkschaft geben. Die Begründung …

Minden/Stuttgart/Hamburg, 23. März 2015/CU. Wichtige Grundlagen für die Zukunft zu den Themen Lehrerbildung, Inklusion und Öffentlichkeitsarbeit hat die Mitgliederversammlung des Bundes der Freien Waldorfschulen (BdFWS) am Wochenende in Minden/Westfalen gelegt. VertreterInnen der Waldorfschulen aus ganz Deutschland waren vom 20. - 22. März zu einer Delegierten- und Mitgliederversammlung des BdFWS nach Ostwestfalen angereist, Gastgeber war die Freie Waldorfschule Minden, deren Eltern, MitarbeiterInnen, LehrerInnen und SchülerInnen die bundesweite …

… Solidaritätszuschlag noch nicht verteilt, reißt man sich schon um den Pelz des Länderfinanzausgleichs. Beim Soli scheint Übereinstimmung zwischen den Parteien zu herrschen, dass er nach 2019 weiter erhoben wird. Genau genommen darf der Soli, wie andere Steuern auch, nicht an einen Zweck gebunden sein. Der Bund muss heute die Einnahmen aus dem Soli mit keiner anderen Körperschaft teilen. Fließen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer künftig in den großen Steuertopf, 2014 über 600 Mrd. Euro, müssten sie nach dem gleichen Schlüssel zwischen …

… ein. Der Deutsche Spendenrat ist ein gemeinnütziger Dachverband von 66 Spenden sammelnden, gemeinnützigen Organisationen aus den Bereichen soziale und humanitäre Hilfe, Umwelt und Tierschutz, Kunst- und Kultur sowie Denkmalschutz. Mitglieder sind u.a. Arbeiter-Samariter-Bund, Maltester Hilfsdienst, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, World Vision Deutschland, Bethel, Aktion Deutschland Hilft, Deutsche Stiftung Denkmalschutz. Er vertritt diese gegenüber der Öffentlichkeit sowie staatlichen, politischen und privaten Gremien. Die Mitglieder verpflichten …

… Eine ad-hoc Entscheidung ohne jahrelange, sorgfältige Planung. Viele wurden von den Universitäten zurückgewiesen da Plätze fehlen. Die Städte und Gemeinden sind überfordert adäquaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es fehlt an vielen Ecken und Kanten. Ab 2015 übernimmt der Bund die Kosten für die Ausbildungsförderung BAföG. Dies ist zentraler Teil einer Einigung von Bund und Ländern zur Bildungsfinanzierung. Der Schritt entlastet die Länder nach jetzigem Stand jährlich um 1,17 Milliarden Euro. Den Bund koste die BAföG-Novelle weitere 625 Millionen …

Mit dem Internetangebot jugendgerecht.de präsentiert sich seit heute die Koordinierungsstelle „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“. Unter diesem Motto stellen sich 2015 bis 2018 das Bundesjugendministerium sowie viele Gestaltungspartner einer zentralen Verantwortung: Es geht darum, dass Politik und Gesellschaft die Herausforderungen und Bedürfnisse von jungen Menschen zwischen 12 und 27 Jahren zum selbstverständlichen Bestandteil ihres Handelns machen. Dazu gehört es, Jugendliche und junge Erwachsene an allen sie betreffenden Belangen zu …

… unmittelbaren Zusammenhang zwischen Anzahl und Qualifikationsniveau des Pflegepersonals mit Morbidität und Mortalität der Krankenhauspatienten belegt. Ein Strukturwandel im deutschen Krankenhaussystem ist überfällig, da sind sich alle Experten offenbar einig. Die Politik hat in einer Bund-Länder-Kommission Eckpunkte für eine Reform erarbeitet und setzt dabei auf Qualität. Wer aber eine medizinische Versorgung mit guter Qualität will, wird kein pflegefreies Krankenhaus konstruieren können. Denn Pflege ist der eigentliche Grund, warum Patienten stationär …

… abrutschte (- 6,0 Prozent), die Grünen kamen auf 12,2 Prozent kamen und die Linken satte auf 8,5 Prozent eroberten. Selbst die FDP holte 7,4 Prozent und mit 6,1 Prozent sicherte sich die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) gab es für Bundeskanzlerin Angela Merkel den sprichwörtlichen Tritt in den Hintern. Das Scholz hierbei die Wahlkampfattitüden einer Angela Merkel - ala: möglichst wenig anecken, solide administrieren, politische Versprechungen bedingt einhalten, kopiert hat - wird indes der SPD mit ihren mageren 25 Prozent im Bundesgebiet …

… Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen können. Berufsbetreuer sorgen dafür, dass diese Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Ihre Arbeit muss anerkannt und angemessen ausgestattet werden.“ Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer im Gespräch mit Vertretern der BdB-Landesgruppe Sachsen und der sächsischen Betreuungsvereine. Fred Fiedler, Sprecher der Landesgruppe, bedankte sich für das Engagement des Bundestagsabgeordneten: „Michael Kretschmer agiert als Mittler zwischen Bund und …

… Projektmanagement ist ein Schlüssel zum Erfolg solch komplexer Planungs-, Diskussions- und Abstimmungsprozesse. Neben der fachlichen Koordination und Umsetzung kommt es bei politischen Projekten außerdem entscheidend darauf an, die Menschen effektiv einzubinden", erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, am 21. und 22. Januar auf dem Kongress „Mit Projekten Deutschlands Zukunft gestalten“ der GPM Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement e. V. (GPM). Zypries betonte in Berlin die Rolle …

… Tiergesundheitsgesetz. Einordnung der neuen Forderungen Für Sozis für Tiere gehen die beschlossenen Forderungen des Parteivorstandes sehr viel weiter als entsprechende Abschnitte im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD und immernoch weiter als das SPD-Regierungsprogramm zur Bundestagswahl. Dies scheint dem Rahmen einer themenbezogenen Pressemitteilung sowie den Skandalen innerhalb der Ernährungsindustrie seit der Verfassung von Regierungsprogramm und Koalitionsvertrag geschuldet. Forderungen Sozis für Tiere Allerdings sind Sozis für Tiere die neuen Forderungen …

… wirtschaftlichen Umfeld lernen die Auszubildenden in Migrantenunternehmen? Welches soziale Profil weisen sie auf? Unter welchen Bedingungen sowie mit welchen Ansprüchen wird in diesen Unternehmen ausgebildet und gearbeitet? Immerhin zielen Förderprogramme in Bund und Ländern schon längere Zeit auf eine Verstärkung des Ausbildungsengagements von Migrantenunternehmen, um das Fachkräftepotenzial in allen Richtungen auszuschöpfen. Die Ausbildungs- und Beschäftigungsqualiät unterteilt sich in Inputqualiät, Prozessqualität und Ergebnisqualität. Faktoren, …

… auf rechtsradikale Parteien. Ist es ein Problemstau im Osten, Menschen die zu kurz kommen, Systemkritik, Angst vor Abstieg, dem Islam und Asylpolitik, Kriminalität und unsichere Grenzen? Weshalb haben Menschen Wut und Kälte im Herzen und werden rechtsextrem? Ausgerechnet die Hauszeitung des Bundestages „Das Parlament“ nennt den Parlamentariern, Parteien und Lesern die Gründe, nach denen alle suchen - voran die Medien. In der Ausgabe Nr. 2-3 vom 5.2.2015 wird unter dem Titel „Bedrohung vom Mars“ berichtet: Die Debatte um den Umgang mit Migranten …

… sozialpolitische Errungenschaft. Dabei ist der Mindestlohn unsozial und benachteiligt vor allem die Menschen, für die das Gesetz eigentlich gemacht wurde. Jugendliche aus bildungsfernen Familien, Minijobber, Handwerker und kleine Unternehmen sind die Verlierer des Mindestlohngesetzes. Dies machte der Bund der Selbständigen (BDS) Deutschland bei einem Gespräch mit Sozialstaatssekretärin Anette Kramme (SPD) deutlich. Ein Lohn von 8,50 Euro ist aus Sicht des BDS für die meisten Betriebe kein wirkliches Problem. Was aber mit dem Mindestlohngesetz durch die …