Pressemitteilungen zu Bund

… über 40 Millionen Beschäftigten sind die Realeinkommen dagegen nur leicht gestiegen oder stagniert. 2017 lagen die Lohnsteuer-/Einkommensteuereinnahmen des Staates, von rund 43 Mio. Beschäftigten, bei 209 Mrd. Euro. Aufgrund der LSt/ESt-Senkung von 14 % durch Kohl hat der Bund 2017 auf rund 29 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V.Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission bestätigt: Deutschlands Tierversuchsrecht mangelhaft Die EU-Kommission hat aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nicht korrekter Umsetzung europäischer Tierversuchsvorgaben eingeleitet. Die bundesweit tätigen Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO begrüßen diese Maßnahme und sehen sich in ihrer jahrelang geäußerten Kritik bestätigt. …

… zu den Kommunalfinanzen. Katrin Werner: „Es ist ein Trauerspiel ohne Ende. Der jüngste Bertelsmann-Report offenbart erneut, dass Rheinland-Pfalz Spitzenreiter bei der Kommunalverschuldung bleibt. Sieben der zehn am höchsten verschuldeten Städte und Kreise liegen in unserem Bundesland. Pirmasens ist dauerhaft die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland. Die Bertelsmann-Stiftung stellt fest: Unsere Gemeinden und Kreise investieren deutlich unterdurchschnittlich in Kitas, Schulen und öffentlichen Nahverkehr – weil sie in der Schuldenfalle …

Die gute Nachricht: Viele Senioren bekommen ab Juli eine höhere Rente. Das führt eventuell aber auch zu einer höheren Einkommensteuer oder zur Pflicht, überhaupt erstmals eine Steuererklärung beim Finanzamt abgeben zu müssen, erklärt der Bezirksverband Neumünster-Segeberg des Bund der Steuerzahler (BdSt). Die diesjährige Rentenerhöhung ist beschlossene Sache: Zum 1. Juli 2018 steigen die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung um 3,22 Prozent. Damit legen die Altersbezüge der mehr als 20 Millionen Rentner auch in diesem Jahr wieder zu. Allerdings …

… von Glyphosat auf den Menschen zu bewerten ist. Letztlich geht es dabei immer um zulässige (oder nicht mehr zulässige) Grenzwerte. So hat 2015 die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft, während das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit befand, Glyphosat sei „nicht akut gesundheitsgefährdend“ – was eigentlich kein Widerspruch ist. Forscher eines Fachgremiums (an dem die WHO beteiligt ist) kamen 2016 zum Ergebnis „Glyphosat …

CSU-Abgeordneter Dr. Volker Ullrich will sich für die Vermittlung zwischen Bund und Ländern einsetzen. Augsburg, 11. Juli 2018 – „Das Betreuungswesen ist akut gefährdet. Alte Menschen, Menschen in besonderen Lebenslagen, Behinderte und psychisch Kranke brauchen qualifizierte Betreuerinnen und Betreuer. Unser Ziel ist die Befähigung unserer Klienten zu einer selbstbestimmten Lebensführung. Wir benötigen Ihre Unterstützung, damit sich die Situation in der rechtlichen Betreuung sehr bald verbessert!“ Mit diesen Worten beschrieben Vertreter des Landesverbandes …

… NRW fest. Vor dem EU-Japan-Gipfel muss der Ministerrat noch dem Abkommen zustimmen. Der Landesvorstand der ÖDP NRW fordert alle Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen auf, die kommunale Wasserversorgung zu verteidigen. Hierzu bittet er diese, in ihren Parteien gegenüber den Bundespolitikern darauf hinzuwirken, dass JEFTA in der jetzt vorliegenden Form keine Zustimmung durch Deutschland erfährt. Hier sei insbesondere die SPD als Regierungspartei im Bund in der Pflicht. Jetzt kann sie beweisen, dass die Erneuerung der Sozialdemokratie mehr ist …

… betragen rund 1,3 Mrd. €. Hinzu kommen noch rund 600 Mio. € Zinsen für die Stadt, da sich deren ursprünglicher Anteil von 55 Mio. € auf bereits mehr als 500 Mio. € erhöht hat. Wie diese Baukosten und die auf 795 Mio. € (3) begrenzten Fördergelder von Bund und Land zwischen der Stadt Köln und den Kölner Verkehrsbetrieben (KVB) aufgeteilt werden, scheint noch strittig, wie ein Schreiben der KVB (4) vom 12.03.2018 dokumentiert. In den enormen Bau- und Umbaukosten für die 4 km Tunnel- und 2,1 km oberirdische Schienenstrecke sind übrigens weder die 1,3 Mrd. …

Der BFH hat seine Zweifel am Zinssatz bei Steuernachzahlungen erklärt. Die Vollziehung der Zinsen kann nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums ausgesetzt werden. Bei Steuernachzahlungen erhebt der Fiskus einen Zinssatz in Höhe von 6 Prozent pro Jahr. Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 25. April 2018 seine erheblichen Zweifel an der Verfassungskonformität dieses Zinssatzes für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 zum Ausdruck gebracht (Az.: IX B 21/18). Dieser Zinssatz ist nach Auffassung des BFH realitätsfern. Das Bundesfinanzministerium …

Aus Anlass der morgen in Düsseldorf stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz der Länder verweist der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) auf die drängenden Probleme im deutschen Gesundheitswesen. Viel zu lange wurde in Bund und Ländern ignoriert, dass der Fachkräftemangel in der Pflege in allen Sektoren zu einer gravierenden Gefährdung alter und kranker Menschen geführt hat. Die Versorgungsmängel sind eklatant, das Vertrauen der Bevölkerung in die bedarfsgerechte Leistungsfähigkeit und die Reformfähigkeit des Systems ist drastisch gesunken. …

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen wird Druck auf Politik erhöhen Hamburg, 13. Juni 2018 – Der BdB kritisiert die Ergebnisse der Justizministerkonferenz im Blick auf die rechtliche Betreuung. Auf ihrer Tagung in Eisenach haben die Justizminister der Länder beschlossen, eine Erhöhung der Stundenkontingente und –sätze für Berufsbetreuer an die Qualitätsdiskussion zu koppeln. Im Beschluss heißt es wörtlich, „dass auch eine zeitnahe Vergütungsanpassung qualitätsorientiert erfolgen muss und nicht isoliert von der laufenden Strukturdebatte erfolgen …

… Arbeitsmarkt im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung wies in ihrem Grußwort darauf hin, dass die Gewinnung und Integration ausländischer Fachkräfte, Studierender und Auszubildender in Zukunft immer wichtiger werden wird: „Im Bund wird Niedersachsen sich deshalb für ein Einwanderungsrecht einsetzen, das die Möglichkeiten der Zuwanderung für interessierte Fach- und Nachwuchskräfte transparenter und attraktiver macht und damit zugleich heimische Unternehmen ermutigt, auch Personalrekrutierungen aus dem Ausland …

Die gestern veröffentlichte Bertelsmann-Studie hat ergeben, dass Eltern in Schleswig-Holstein für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas bundesweit die höchsten Gebühren zu tragen haben. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl, erklärt dazu: "Frauen und Männer sind gleichberechtigt", so steht es seit 1949 in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. Und ebenso lange heißt es dort in Absatz 1: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Irgendwann hat dann jemand daraus gemacht: "Frauen und Männer sollen gleich sein“. Aus diesem …

… einreisen, rechtzeitig zurückzuschicken. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag erklärt dazu: „Dass dänische Politiker unverhohlen Freude darüber zum Ausdruck bringen, mehrere tausend Flüchtlinge nicht zurücknehmen zu müssen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) es nicht schafft, Zurückschiebungen binnen einer Frist von sechs Monaten durchzuführen, macht mich sprachlos. Diese Nachricht offenbart einmal mehr das Staatsversagen, das sich im Asylverfahren und bei der Bewältigung …

… wollen, dass nach österreichischem Vorbild erst gemahnt und dann erst bestraft wird. Ansonsten nützt die DSGVO vorrangig der in den Startlöchern stehenden Abmahnindustrie“, sagt MIT-Landesvorsitzender Stefan Lange. Außerdem müssten schon jetzt die Datenschutzregeln in Bund und Ländern „alle Freiheiten und Ausnahmemöglichkeiten, die das EU-Recht lässt, vollständig ausschöpfen“, heißt es in einem Beschlusspapier der MIT. Lange: „Grundsätzlich begrüßen wir eine europaweit einheitliche Datenschutzregelung, aber in der Praxis zeigt sich, dass einige …

… für Flüchtlingskinder. „Dieser Vorschlag kam von Unionsfraktionsvorsitzenden in einem Beschlussentwurf. Er soll auf einer gemeinsamen Konferenz in Frankfurt am Main besprochen und verabschiedet werden“, so Michael Oehme. Demnach fordern die Chefs der Unionfraktionen von Bund und Ländern einen bundesweiten Wertekunde-Unterricht für Flüchtlingskinder. Der Entwurf betone die Wichtigkeit, dass zu einer erfolgreichen Integration nicht nur der Spracherwerb gehöre, sondern auch die Grundregeln des deutschen Rechtsstaates. „Daher wird überlegt, bundesweit …

… Gemeinde-und Stadtvertretern sowie Fachverbänden geht deshalb bei ihrer Volksinitiative einen entschlossenen Schritt weiter: „Wir wollen die Streichung der Straßenausbaubeiträge aus dem Gesetz. Gemeindestraßen werden dann behandelt wie alle anderen – und den StrABs-Anteil tragen Land und Bund. Das entlastet Bürger und Kommunen. Das ist gerecht“, sagt Gustav Graf von Westarp. Das Bündnis begründet die Volksinitiative denn auch nicht nur mit derUngerechtigkeit der Ausbaubeiträge: „Sie sind europaweit einmalig, komplett aus der Zeit gefallen!“ In der …

… ordnungspolitischen Herausforderungen geprägt damit sich die Unternehmen den rasanten gesellschaftlichen Wandel anpassen können.“ führte sie an. Der Geschwindigkeit und Verlässlichkeit der Anpassung politischer Rahmenbedingungen wird ein hoher Stellenwert beigemessen. Dazu hat die Bundes-MIT ein Grundsatzpapier verabschiedet, das die wesentlichen Handlungsfelder der Politik und der MIT aufgibt. Einer der Mitgestalter dieses Papiers, Herr RA Leyendecker, war einer der Referenten des Frühjahrsempfangs und hat dazu interessante Einblicke gegeben. Höhepunkt …

Fortbildung für den Personalrat bzw. Personalratsmitglieder, Ersatzmitglieder, Schwerbehindertenvertretung. Bundesweite Inhouse-Seminare. Alle Bundesländer (LPVG's bzw. LPersVG's) und Bund (BPersVG). ------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR (mit dem ihr verbundenen Institut für Personalvertretungsrecht) führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: LPVG bzw. LPersVG und BPersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), …

Deutsches Tierschutzbüro fordert komplettes Ende der Massentierhaltung ------------------------------ Berlin, 25.04.2018. In Münster kommen heute die Agrarminister von Bund und Ländern zur zweimal jährlich stattfindenen Agrarministerkonferenz zusammen. Ein Thema zur Diskussion soll die zukünftige Handhabe bei der Kastration männlicher Ferkel in der Nutztierhaltung sein. Ab 2019 ist die bisher weit verbreitete Praxis der Kastration ohne Betäubung verboten. Landwirtschaftsorganisationen, Tiermedizin und Fleischindustrie fordern die Anerkennung von …

… Flächenland Rheinland-Pfalz einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik an. Drei Viertel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind laut neuesten Erhebungen darauf angewiesen, zwischen Lebens- und Arbeitsort zu pendeln – der Spitzenplatz im Bundesvergleich. Dem steht eine merkwürdige Haltung der Landesregierung gegenüber: Statt die Berufspendler durch gezielte Infrastrukturmaßnahmen zu unterstützen und Arbeitswege zu erleichtern, liegen die Straßenreparaturen seit Jahren im Argen, marode Brücken werden nicht saniert, Schlaglochpisten …

… stellen immer mehr wissenschaftliche Studien den Tierversuch als Methode in Frage. Auch in der Bevölkerung spricht sich laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage eine Mehrheit von 52 % gegen Tierversuche aus. Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche (24.4.) fordert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche von der neuen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, einen Ausstiegsplan vorzulegen, wie ihn die Niederlande bereits haben. 77 % der bei der Erhebung Befragten sind für ein solches Konzept. Eine große Mehrheit von 71 % ist …

… Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU abgestiegen ist. Folglich fließen weniger Lohnsteuern und Sozialabgaben in die Staatskasse. Union und SPD hatten für 2017 eine Senkung der Staatsschulden auf unter 2.000 Mrd. Euro angekündigt. Die Schuldenuhr des BdSt (Bund der Steuerzahler, Deutschland) stand am 31.12.2017 um 24 Uhr auf rund 1.972 Mrd. Euro. Dieses Ergebnis wurde von der Politik und den Medien wie eine Sensation gefeiert. Das Statistische Bundesamt wies die Schulden zum gleichen Zeitpunkt mit auf 2.005 Mrd. Euro …

… Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU abgestiegen ist. Folglich fließen weniger Lohnsteuern und Sozialabgaben in die Staatskasse. Union und SPD hatten für 2017 eine Senkung der Staatsschulden auf unter 2.000 Mrd. Euro angekündigt. Die Schuldenuhr des BdSt (Bund der Steuerzahler, Deutschland) stand am 31.12.2017 um 24 Uhr auf rund 1.972 Mrd. Euro. Dieses Ergebnis wurde von der Politik und den Medien wie eine Sensation gefeiert. Das Statistische Bundesamt wies die Schulden zum gleichen Zeitpunkt mit auf 2.005 Mrd. Euro …

… noch nicht verrentet ist und weniger als 15 Stunden in der Woche arbeitet, jedoch mehr als 15 Stunden arbeiten will. Er oder sie muß dem Arbeitsmarkt auch tatsächlich zur Verfügung stehen, darf also z.B. nicht an sogenannten Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit teilnehmen, nicht krankheitsbedingt arbeitsunfähig sein und muß jede zumutbare Arbeit anzunehmen bereit sein. Die offizielle Unterbeschäftigungsquote beträgt im Februar 2018 mit 3.514.425 Personen 7,7 Prozent. Seit 2005 bis heute ist die Kernquote der Arbeitslosigkeit von 11,7 auf 5,7 …

… Glanz der CDU als Sammlungspartei der rechten Mitte so wenig übriggeblieben wie von dem sagenumwobenen Schatz des Nibelungen, stellt Dr. Wolfgang Klages in seiner aktuellen Expertise fest. Von Anfang der 1950er bis Mitte der 1990er Jahre dominierten die Unionsparteien Bundes- und Landtagswahlen in Deutschland mit Zweitstimmenanteilen oberhalb von 40 Prozent. Zur Regierungsbildung war die CDU – wenn überhaupt – lediglich auf einen kleinen Juniorpartner (FDP) angewiesen. Unter dem Vorsitz und der Kanzlerschaft Angela Merkels stieg die Union seit den …

Die Anweisung der Norderstedter Oberbürgermeisterin Elke Röder, ein regionales Unternehmen von städtischen Projekten auszuschließen, stößt beim Bund der Steuerzahler (BdSt) Neumünster/Segeberg auf Befremden. „Verstößt die frisch gewählte Amtsinhaberin damit eventuell gegen das gesetzliche Vergaberecht?“ fragt der Bezirksvorsitzende Hans-Peter Küchenmeister. Vorrangiges Ziel des schleswig-holsteinischen Vergaberechts ist die wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln. Darauf zu achten hat sich der Bund der Steuerzahler zur Aufgabe …

„Der von den GRÜNEN angestrebte Ersatz für die gefällten Bäume auf der Bonner Straße wird nicht ausreichen um den Verlust zu kompensieren. Die Beantragung weiterer Fördermittel z.B. des Bundesumweltministeriums ist deshalb unabdingbar,“ begründet Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) seinen ergänzenden Antrag, der sich auch auf die Beantwortung seiner Anfrage zum Thema „Ersatzpflanzungen“ stützt: „Auf der Bonner Straße wurden rund 350 Bäume gefällt. Jetzt will die Stadt lediglich 279 Ersatzbäume pflanzen. Die Verwaltung will dabei vorrangig …

… zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Marshallplan, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wurden Bürger um rund 1 Billionen Euro enteignet und das Geld an Notdürftige umverteilt. Begünstigt waren Bürger, die unter den Folgen des Krieges besonders gelitten haben und arme Bundesländer, die von reichen unterstützt wurden. Durch das Gesetz zum Londoner Schuldenabkommen von 1953, haben die Westmächte auf die Rückzahlung von rund 15 Mrd. US-Dollar Schulden verzichtet. Heute befindet sich der Großteil der EU- und Weltstaaten inklusiv Deutschland …

… sind bisher nicht erkennbar eingetreten, ganz im Gegenteil. Die Pflege in den Krankenhäusern kollabiert, die Situation ist dramatisch. Für ein Abwarten ist einfach keine Zeit mehr, es darf nicht wieder einmal nur bei Ankündigungen bleiben. Wir fordern die zuständigen Ministerien in Bund und Ländern auf, endlich ernst zu machen mit ihren Ansagen, die professionelle Pflege stärken zu wollen. Politiker werden nicht an ihren Sonntagsreden, sondern an ihren Strategien und den Effekten der Umsetzung gemessen. Bei der Pflege im Krankenhaus gibt es da enormen …

Mieterbund Bodensee kritisiert Bremser im Wohnungsbau 2600 Mieter aus Konstanz und Umgebung suchten vergangenes Jahr Rat und Hilfe beim Deutschen Mieterbund Bodensee, berichtete der Verbandsvorsitzende, der Konstanzer Stadtrat Herbert Weber auf der Bezirksmitgliederversammlung in Konstanz. Zwei wesentliche Probleme bildeten dabei den Schwerpunkt der Rechtsberatung des Mieterbunds: Mieter wollen ihre Betriebskostenabrechnung überprüfen, weil ihnen die Forderungen zu hoch erscheinen. Und immer mehr Mieter, so Weber, kommen mit Fragen zu einer Mieterhöhung …

… so Landesvorsitzender Gustav Graf von Westarp. Die aktuelle Pflicht sei eine Zumutung, offene „Kann-Regelungen“ auch keine Lösung: „Dann bleiben die Straßenausbauträger nur bei den Bürgern armer Kommunen bestehen“, kritisiert Gericke. Für Westarp ist klar: „Schluss mit StrAB! Land und Bund stehen in der Pflicht, die Kosten im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu tragen - so wie in nahezu allen anderen EU-Staaten üblich.“ Die Straßenausbaubeiträge dagegen seien, so Gericke bei der Pressekonferenz, „ein völlig aus der Zeit gefallenes Relikt …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. TASSO e.V.Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. 16. März 2018 71.000 Unterschriften gegen besonders grausame Tierversuche Übergabe im Reichstag Die drei bundesweit aktiven Vereine Ärzte gegen Tierversuche e.V., Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. und TASSO e.V. haben 71.749 Unterschriften für ein gesetzliches Verbot von besonders leidvollen Tierversuchen an MdB Udo Schiefner (SPD), Mitglied des Petitionsausschusses im Bundestag, übergeben. Die Forderung wird von einem Rechtsgutachten gestützt. Die …

Fördergelder bereits nach einer Minute vergeben – scharfe Kritik vom Photovoltaik-Marktführer Scharfe Kritik an der jüngsten Förderaktion des Bundes übt der Vorarlberger Photovoltaik-Marktführer Hansesun. Schon nach einer Minute war das gesamte Fördervolumen vergeben. „Hunderte Vorarlberger, die in einen Stromspeicher investieren wollten, werden leer ausgehen“, schildert Andreas Müller, Marketingleiter von Hansesun Austria mit Sitz in Röthis. Die Projekte, die oft mit viel Aufwand vorbereitet wurden, stehen nun vor dem Aus. Groteske Szenen spielten …

… Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das Ergebnis: Deutschland wurde zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU degradiert.. Die Folge ist, dass weniger Lohnsteuern und Sozialabgaben in die Staatskasse fließen. Das Statistische Bundesamt (Destatis) gibt die Staatsschulden per Ende Januar 2017 mit 2.005 Mrd. Euro plus Schulden von 428 Mrd. Euro für Sozialversicherung an. Die Schuldenuhr des BDSt. "Bund der Steuerzahler" stand Ende Dezember 2017 sogar nur bei 1.972 Mrd. Euro. Beide Institutionen berücksichtigen …

Katholische Unternehmer suchen den Dialog mit der Digital-Staatsministerin Selbstverständlich auf digitalem Weg, in einer E-Mail mit PDF-Anhang, gratuliert der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) der neuen Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär. Der Bundesvorsitzende des BKU, Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel wünscht der CSU-Politikerin „auf diesem Wege viel Freude, Gestaltungskraft und Gottes reichen Segen“. Die neue Staatsministerin im Bundeskanzleramt hat in den letzten Tagen gegenüber den Medien erklärt, dass sie den Unternehmen helfen …

… Abend in die aktuelle Richtung lenkte: "Offensichtlich sind Menschen, die sich von einer solchen Bewegung einfangen lassen, nicht zufrieden mit den momentanen Entwicklungen in Deutschland. Was können wir als CDU dafür tun, das Menschen den Politikern, und nicht nur denen im Bund oder Land, sondern auch uns als Kommunalpolitikern wieder vertrauen?" Die wichtigste Erkenntnis aus der folgenden Diskussion war, und so wurde dies abschließend von Nick Polzin zusammengefaßt: " Wir müssen den Bürgern mehr zutrauen und vertrauen. Wir wünschen uns, daß die …

Allein in den vier Bundesländern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen finden fast 60 % aller Tierversuche in Deutschland statt. Dem bundesweiten Verein Ärzte gegen Tierversuche liegen die Zahlen aller Bundesländer für das Jahr 2016 vor. Bei einer Gesamtzahl von 2.854.586 Millionen Tieren, 54.000 Tiere mehr als noch 2015, wurden 2016 allein in Baden-Württemberg 480.902 Tiere (16,85% aller Tierversuche in Deutschland) in Tierversuchen verwendet. Das Bundesland ist somit, wie auch schon im vergangenen Jahr, nun mit weiteren 20.000 …

BdB fordert von künftiger Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) die sofortige Umsetzung des Koalitionsvertrages Hamburg, 9. März 2018 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen gratuliert Katarina Barley zu ihrem neuen Amt als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. „Wir freuen uns, dass mit Katarina Barley eine Gesprächspartnerin bestellt wurde, die sich in ihrer Zeit als Familienministerin bereits mit dem Themenkomplex Betreuung beschäftigt hat. Wir wünschen Katarina Barley viel Erfolg sowie stets eine glückliche Hand“, …

Erneut fließen Millionen Steuergelder in Tierversuche Nordrhein-Westfalen ist im Bundesländervergleich jetzt schon auf dem unrühmlichen Platz 2 der Tierversuchszahlen. Bald kommen weitere Tierversuche dazu, denn ein neues Tierlabor ist im westfälischen Münster geplant. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche spricht von einer skandalösen Verschwendung von Steuergeldern. Erst kürzlich wurden Pläne bekannt, nach denen am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) ein neues Tierlabor für 32 Millionen Euro entstehen soll. Der Protest war …

Nach den langwierigen Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung hofft der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) jetzt auf eine nachhaltige Politik, die dem Gemeinwohl Vorrang vor Individualinteressen gibt. "In dem von CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag fehlt es an Zukunftsperspektiven für die junge Generation", kritisiert der Vorsitzende des Verbandes, Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel. Anstatt die erfreuliche Finanzlage des Bundes zu nutzen, um die Belastungen für kommende Generationen abzubauen, versprechen die künftigen Regierungsparteien …

Agenda 2011-2012: Die Staatsschulden Deutschlands werden vom Statistischen Bundesamt mit 2.005 Milliarden Euro angegeben. Andere Statistiken beziffern sie mit 1.972, 2.140 oder 2.440 Mrd. Euro. ------------------------------ Lehrte, 19.02.2018. Nach Rücksprache mit dem "Bund deutscher Steuerzahler" (BDSS) erhielt Agenda 2011-2012 die schriftliche Bestätigung, dass der Stand der BDS- Schuldenuhr zum 1.12.2016 mit 1972 Mrd. Euro korrekt sei. Die Schuldenuhr beruht auf Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) und wird bei Bedarf im März 2018 …

Die deutsche Staatsverschuldung verharrt trotz Rekordsteuereinnahmen und niedriger Zinsausgaben auf einem sehr hohen Niveau. Bund, Länder und Gemeinden waren Ende 2017 mit rund 1.972 Mr. Euro verschuldet. Lehrte, 19.02.2018. Nach Rücksprache mit dem „Bund deutscher Steuerzahler“ (BDSS) erhielt Agenda 2011-2012 die schriftliche Bestätigung, dass der Stand der BDS- Schuldenuhr zum 1.12.2016 mit 1972 Mrd. Euro korrekt sei. Die Schuldenuhr beruht auf Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) und wird bei Bedarf im März 2018 korrigiert werden. …

Das Statistische Bundesamt gibt die Staatsschulden für 2016 mit 2.005 Mrd. Euro an. Dazu kommen Schulden der Sozialversicherung von 434 Mrd. Euro oder 2.439 Mrd. Euro Gesamtschulden. ------------------------------ Lehrte, 16.02.2018. In einer weiteren Statistik heißt es: "Der öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des dritten Quartals 2017 mit 1.972,9 Milliarden Euro verschuldet. Die europäische Statistik EUROSTAT …

… Rundumschlägen aus. Musikalisch begleitet von romantisch-melancholischen Klängen des Duos Köster und Nagel erlebten rund 100 Besucherinnen und Besucher im Mainzer Kulturclub „SchonSchön“ ein Feuerwerk an bissigen und humorigen Kommentaren zur aktuellen Lage in Stadt, Land und Bund. Den Aufschlag machte Jochen Bülow, Landesvorsitzender der Partei, der in einer launigen, anspielungsreichen Rede den Fokus naturgemäß auf die Landespolitik legte: „Angeblich haben die Mitarbeiter der Staatskanzlei und der Mainzer SPD-Zentrale kollektiv Urlaub genommen, wenn mit …

… Gewalt- und Missbrauchsfällen in ganz Deutschland ermöglicht werden soll. Dies ermöglicht Opfern von Gewalt, aussagekräftige Beweise zu sichern, auch wenn diese sich eventuell erst zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Anzeige entscheiden. In einigen Bundesländern ist dies bereits zum heutigen Zeitpunkt möglich. Ergänzend hierzu wünschen wir uns eine Gesetzesgrundlage, die eine kostenfreie Rechtsberatung vor Erstattung einer Strafanzeige sicherstellt. Wieder auf der Agenda: die Reformierung des Sozialen Entschädigungsrechts (SER), welche bereits …

… Euro überschuldet. Lehrte, 09.02.2018. Die europäische Statistik EUROSTAT und die größte private Statistik der Welt Statista, weisen die Schulden Deutschlands nach dem Maastricht- Vertrag Ende 2016 mit 2.150 bzw. 2.140 Mrd. Euro aus. Das Statistische Bundesamt und diverse Schuldenuhren (Bund der Steuerzahler) geben die Staatsschulden jedoch mit 1.999/2.005 Mrd. Euro an. Dem schließen sich Medien, Nachrichtenagenturen, Ökonomen, Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Lobbys und Finanzexperten, weiterhin Experten genannt, an. Das trägt dazu bei, …

Große Koalition will das Betreuungsrecht strukturell verbessern Hamburg, 8. Februar 2018 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen begrüßt, dass sich die neue Große Koalition an den Forderungen des Verbandes orientiert. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, das Betreuungsrecht zu modernisieren und „unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngst durchgeführten Forschungsvorhaben in struktureller Hinsicht zu verbessern.“ Der Verbandsvorsitzende Thorsten Becker: „Die Formulierungen des BdB im Koalitionsvertrag zu …

TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. gibt Empfehlungen für die laufenden Koalitionsverhandlungen Cybersicherheit ist ein entscheidender Faktor für die zukünftige internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. So werden Lösungen für Industrie 4.0, intelligente Energienetze, digitalisierte Gesundheitswirtschaft, Smart Home und autonomes Fahren sich nur dann durchsetzen, wenn sie sowohl innovativ als auch vertrauenswürdig sind. Die nächste Bundesregierung muss Cybersicherheit deshalb zu einem Schwerpunkt ihrer Politik machen. …