Pressemitteilungen zu Bund

Die Deutschen haben damit begonnen, ihre Politiker in Bund und Ländern für die mangelhaften Leistungen der letzten Jahre abzustrafen. Daß auch die SPD, die ehemalige Partei der Arbeiter und „kleinen Leute“, seit Kanzler Schröders Agenda-Politik und später als Juniorpartner von CDU/CSU nicht mehr die „kleinen Leute“ vor der Ausbeutung rettet, ist ihr schon seit Längerem schlecht bekommen. Von Bundestagswahlergebnissen Ende der Sechziger- bis zur ersten Hälfte der Achtzigerjahre zwischen 42,6 und 45,8 Prozent kann die Partei heute nur noch träumen. …

… 8 Prozentpunkte. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Sozialdemokraten, die ebenfalls deutliche Verluste in Kauf nehmen müssten und nur noch auf 16% kämen. Dies entspräche einem Rückgang um 11 Prozentpunkte gegenüber der letzten Europawahl. Während die Grünen gegenwärtig, ähnlich wie im Bund, auch bei der Sonntagsfrage zur Europawahl mit einer Zustimmung von 20% hoch in der Wählergunst stehen und damit zweitstärkste Kraft wären, ist die AfD (16%) gleichauf mit der SPD. Die Populisten würden damit ihr Wahlergebnis von 2014 mehr als verdoppeln. "Europaweit …

… A1 zwischen Lübeck und Reinfeld soll ab 2019 der Testbetrieb für Lastkraftverkehr mit elektrischer Oberleitung anlaufen. Die Bauarbeiten haben am Montag begonnen. Die Kosten, die bereits von 14 auf 19 Millionen Euro gestiegen sind, trägt der Bund. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wie die Energiewende insgesamt ist auch die Ausstattung von Autobahnen mit elektrischen Oberleitungen eine Totgeburt. Selbst wenn der dreijährige Testlauf ergeben sollte, dass die Elektrifizierung des Güterlastverkehrs auf Autobahnen …

… aus der Armutsfalle holen und eine förderliche Entwicklungsumgebung ermöglichen. Denn: Diese Kinder sind die Ingenieure UND Rentenzahler von morgen! Aber nur, wenn sie "abliefern" (gute Schullaufband und später Berufstätigkeit), was sie nicht können, wenn ihre Grundbedürfnisse nicht gestillt werden. Finanzierung Bund und Länder zahlen die Zuschüsse der SAK anstatt ALG oder Hartz IV aus selbigen Kassen. ALG I und II – Empfänger sind ja auch sozialversichert. D.h. die Mehrkosten für Bund/Länder für SAK wären gering. Langfristig erheblich geringer. …

Kosten, die im Zusammenhang mit einem Beruf bzw. dem künftigen Beruf anfallen, können bei der Steuer geltend gemacht werden. Das gilt auch für Studenten, darauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bezirksverband Neumünster-Segeberg hin. Zu den steuerlich abzugsfähigen Posten zählen beispielsweise Ausgaben für Bücher, Schreibwaren, den Computer, die Kosten für das Repetitorium oder das Auslandssemester. Entsprechende Kassenbons und Quittungen sollten deshalb aufbewahrt werden. Wer vor dem Studium bereits eine Ausbildung oder ein anderes Studium …

Pressemitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Berlin-Pankow e.V. Mit Bitte um Vorlage in den Ressorts Geschichte, Politik, Lokales, Berlin, Kultur, Termine Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, 80 Jahre nach der „Reichspogromnacht“ vom 9.November 1938 in Nazideutschland organisiert die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.) und BündnispartnerInnen eine Reihe von Kultur- und …

… dieses Versäumnis unübersehbar verstärken und die ohnehin schon schwindende politische Stabilität unseres Landes vollends beseitigen. Die Betrogenen werden dann notgedrungen erkennen, was ihnen die Herrschenden zugemutet haben und sich entsprechend verhalten. Die letzten Wahlen in Bund und Ländern haben gezeigt, wohin der Weg führen wird. Die weltweiten finanzwirtschaftlichen Kalamitäten, die sich jetzt nicht mehr vertuschen lassen, bestehen seit langem. Sowohl ihre Ursachen wie auch die Fehler der Verantwortlichen bei der vermeintlichen Krisenbewältigung …

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V.Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 09. Oktober 2018 Erstmals wurde im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags über Tierversuche diskutiert. Ärzte gegen Tierversuche, TASSO und Bund gegen Missbrauch der Tiere werten dies als großen Erfolg ihrer langjährigen Kampagne für ein Verbot wenigstens der allerschlimmsten Tierversuche. Die bundesweiten Vereine hatten über 200.000 Unterschriften (71.000 per Papierlisten und 137.000 online) gesammelt und so eine öffentliche Anhörung erwirkt, die …

… sich, dass ihnen die Wähler abhanden kommen und sie längst nicht mehr als Volkspartei bezeichnet werden können. Zum Beispiel im Dieselskandal, kann man nicht behaupten, dass die Regierung die Interessen der Autofahrer vertritt. Ganz im Gegenteil. Die Bundesregierung unterstützt den DHU Deutsche Umwelthilfe e.V. mit mehreren Millionen Euro Steuergeldern, obwohl dieser Verein damit Klagen gegen Kommunen und Länder finanziert und sich als Nebenregierung aufspielt. Der Klagebefugnis- und Abmahnmissbrauch zeigt, wie sich angebliche Rechtsdurchsetzung zu …

Seehofer lässt Bund Atomaktien kaufen (Münster/Düsseldorf/Berlin) – Der Bund hält Aktien an Atomkonzernen in Wert von 145 Millionen Euro; und das, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart ist: „Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKW im Ausland.“ Die Bundes-Atombeteiligungen wurden sogar aufgestockt. Im Juni 2017 waren es noch 33 Millionen € und zum Jahreswechsel rund 100 Millionen €. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist die laufende Investition des Bundes in die Atomindustrie ein ungeheuerlicher Skandal. Federführend …

… die Wohnung wechselt, hat gute Chancen, dadurch seine Steuern zu reduzieren. Neben Einzelkosten, etwa für einen Makler, Fahrtkosten oder Kosten für die Spedition ist zusätzlich ein Pauschbetrag für „sonstige Umzugskosten“ abziehbar. Im September 2018 hat das Bundesfinanzministerium nun aktuelle Umzugspauschalen veröffentlicht. Der Bund der Steuerzahler, Bezirksverband Neumünster/Segeberg erklärt: Für Umzüge, die nach dem 1. März 2018, 1. April 2019 bzw. 1. März 2020 abgeschlossen werden, gelten jeweils höhere Beträge für die sonstigen Umzugsauslagen. Benötigen …

… in Artikel 20 a als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, leiden in Deutschland jeden Tag unzählige Tieren in Ställen, Versuchslaboren und Zirkussen.“ Als Niedersächsin begrüßt und unterstützt Amira Mohamed Ali ausdrücklich das Motto des Deutschen Tierschutzbundes für den diesjährigen Tierschutztag: „Beendet das Leiden der Schweine“. „Niedersachsen ist bundesweit der größte Produzent von Schweinefleisch aus Intensivtierhaltung. Leider gab es in Niedersachsen im vergangenen Jahr auch die meisten registrierten Gesetzesverstöße in der Nutztierhaltung“, …

… Peter Heinze und der Architektin Sophie Welke Hilden, 30.09.2018. Zur Attraktivität von Innenstädten gehört eine Umgebung, mit der man sich identifiziert. Auch gute Fahrradwege als Elemente städtischer Mobilität werden immer wichtiger. Über die Pläne der Stadt Remscheid hat der Bund Deutscher Architekten BDA Bergisch-Land mit dem neuen Baudezernenten Peter Heinze und der Remscheider Architektin Sophie Welke gesprochen. Für Peter Heinze ist eine ganze Reihe Projekte wichtig. Das fängt an bei Maßnahmen rund um die Alleestraße und die Entwicklung …

Vergangene Woche wurde ein vom BUND eingereichter Eilantrag auf ein Verbot der Baumfällungen im Hambacher Wald durch den Kreis Düren vor dem Verwaltungsgericht Aachen abgewiesen. Der Begründung war zu entnehmen, dass es nur zu vereinzelten Baumfällungen käme, die nicht mit Rodungsarbeiten gleichzusetzen seien und somit nicht zu einer Zerstörung oder nachhaltigen Beeinträchtigung des Gebietes führen würden. Außerdem habe der Kreis Düren glaubhaft dargelegt, dass Baumfällungen nur unter einer permanenten ökologischen Begleitung und nach einer vorherigen …

… sich bei dem BSZ e.V. Versicherte die sich über ihre Rechtsschutzversicherungen beklagen. „Einige Versicherer haben offensichtlich die Rechtsschutzdeckungsablehnung nahezu perfektioniert“, sagt Horst Roosen, Vorstand des BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. Die Rechtsschutzversicherungen kennen vielfältige Gründe, eine Kostendeckung zu verweigern. Zu beliebten ,,Ausreden" zählen beispielsweise ,,Ihr Sachverhalt ist nicht vom Versicherungsschutz erfasst.", ,,Der Rechtsschutzfall liegt zeitlich vor Versicherungsabschluss." …

… angriffen. Seit 12 Jahren belagern verschiedene »Protest«gruppen den Hambacher Forst. Die umliegenden Dörfer, die dem Tagebau weichen, sind leer. Die Bewohner sind großzügig abgefunden und umgesiedelt worden und in der Regel zufrieden. Jetzt wollen »Klimaschützer« eine bundesweite Massenbewegung initiieren. Eine Caroline vom WDR spricht in einem TV-Bericht wohlmeinend von extremistischen »Umweltaktivisten«, die »ihre« Baumhäuser zu schützen versuchten. Sie feiert die 60 Baumhäuser als Symbol des Widerstandes gegen den Braunkohletagebau. »Seit Jahren …

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) fordert zeitnahe Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Betreuung Berlin, 10. September 2018 – „Der Bundestag hatte sich zwar zu einer namhaften Erhöhung der Betreuervergütung durchgerungen, im Bundesrat dagegen konnte keine Mehrheit dafür gefunden werden. Wir versuchen dennoch, im guten Gespräch zu bleiben“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, im Gespräch mit Thorsten Becker, dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen, Hennes Göers, …

… auch kaum der eigenen Gesellschaftsschicht als zugehörig betrachtet werden und kann somit vernachlässigt werden. „Wenn die „Reichen“ die „Armen“ nur als billige Arbeitskraft akzeptieren die ihr Vermögen vermehren dürfen, spaltet dies die Gesellschaft,“ sagt Horst Roosen, Vorstand des BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. und Initiator von ad-infinitum. Der Reiche mehrt sein Vermögen in der Regel, nicht um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, sondern aus Prinzip. Viele geben ihr Vermögen auch nicht aus sondern tun alles dafür …

Bundesweit nur 14.600 Kontrolleure für über 640.000 Betriebe ------------------------------ Das Deutsche Tierschutzbüro fordert die Landwirtschaftsminister aller 16 Bundesländer zum dringend nötige Ausbau des Kontrollsystems in Nutztierbetrieben auf. Die Tierrechtler fordern vor allem eine Aufstockung des Kontrollpersonals, um Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben mit Tierhaltung regelmäßiger und sorgfältiger durchführen zu können. Derzeitig gibt es für über 640.000 solcher Betriebe Bundesweit nur knapp 14.600 Kontrolleure. Diese Zahl beinhaltet …

… Baudezernenten Peter Heinze und der Remscheider Architektin Sophie Welke Zur Attraktivität von Innenstädten gehört eine Umgebung, mit der man sich identifiziert. Auch gute Fahrradwege als Elemente städtischer Mobilität werden immer wichtiger. Über die Pläne der Stadt Remscheid hat der Bund Deutscher Architekten BDA Bergisch-Land mit dem neuen Baudezernenten Peter Heinze und der Remscheider Architektin Sophie Welke gesprochen. Für Peter Heinze ist eine ganze Reihe Projekte wichtig. Das fängt an bei Maßnahmen rund um die Alleestraße und die Entwicklung …

… 1961 hat die SED mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen – fast auf den Tag genau 57 Jahre später erklärt CDU-Ministerpräsident Günther die SED-Nachfolgepartei DIE LINKE zum potentiellen Koalitionspartner seiner Partei. Das zeigt, wie weit Günther die bereits von Bundeskanzlerin Merkel betriebene Entkernung der CDU noch treiben möchte – bis zur völligen Beliebigkeit. In Schleswig-Holstein ist Herr Günther auf diesem Weg schon weit vorangekommen: In der Asyl-, Umwelt- und Energiepolitik fährt er seit Regierungsantritt einen Kurs, den man nur als …

… Wände an Feriengäste zu vermieten und damit ein paar Euro extra zu verdienen. Inzwischen gibt es dafür verschiedene Vermittlungsplattformen, wie etwa Airbnb, im Internet. Die Rechnung sollte aber nicht ohne die Behörden gemacht werden, warnt der Bund der Steuerzahler (BdSt), Bezirksverband Neumünster/Segeberg. Zunächst der Grundsatz: Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung müssen dem Finanzamt in der Einkommensteuererklärung auf dem Steuerformular V gemeldet werden. Ob dann tatsächlich Steuern anfallen, hängt von den persönlichen Umständen ab. …

… über 40 Millionen Beschäftigten sind die Realeinkommen dagegen nur leicht gestiegen oder stagniert. 2017 lagen die Lohnsteuer-/Einkommensteuereinnahmen des Staates, von rund 43 Mio. Beschäftigten, bei 209 Mrd. Euro. Aufgrund der LSt/ESt-Senkung von 14 % durch Kohl hat der Bund 2017 auf rund 29 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis …

… über 40 Millionen Beschäftigten sind die Realeinkommen dagegen nur leicht gestiegen oder stagniert. 2017 lagen die Lohnsteuer-/Einkommensteuereinnahmen des Staates, von rund 43 Mio. Beschäftigten, bei 209 Mrd. Euro. Aufgrund der LSt/ESt-Senkung von 14 % durch Kohl hat der Bund 2017 auf rund 29 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V.Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission bestätigt: Deutschlands Tierversuchsrecht mangelhaft Die EU-Kommission hat aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nicht korrekter Umsetzung europäischer Tierversuchsvorgaben eingeleitet. Die bundesweit tätigen Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO begrüßen diese Maßnahme und sehen sich in ihrer jahrelang geäußerten Kritik bestätigt. …

… zu den Kommunalfinanzen. Katrin Werner: „Es ist ein Trauerspiel ohne Ende. Der jüngste Bertelsmann-Report offenbart erneut, dass Rheinland-Pfalz Spitzenreiter bei der Kommunalverschuldung bleibt. Sieben der zehn am höchsten verschuldeten Städte und Kreise liegen in unserem Bundesland. Pirmasens ist dauerhaft die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland. Die Bertelsmann-Stiftung stellt fest: Unsere Gemeinden und Kreise investieren deutlich unterdurchschnittlich in Kitas, Schulen und öffentlichen Nahverkehr – weil sie in der Schuldenfalle …

Die gute Nachricht: Viele Senioren bekommen ab Juli eine höhere Rente. Das führt eventuell aber auch zu einer höheren Einkommensteuer oder zur Pflicht, überhaupt erstmals eine Steuererklärung beim Finanzamt abgeben zu müssen, erklärt der Bezirksverband Neumünster-Segeberg des Bund der Steuerzahler (BdSt). Die diesjährige Rentenerhöhung ist beschlossene Sache: Zum 1. Juli 2018 steigen die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung um 3,22 Prozent. Damit legen die Altersbezüge der mehr als 20 Millionen Rentner auch in diesem Jahr wieder zu. Allerdings …

… von Glyphosat auf den Menschen zu bewerten ist. Letztlich geht es dabei immer um zulässige (oder nicht mehr zulässige) Grenzwerte. So hat 2015 die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft, während das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit befand, Glyphosat sei „nicht akut gesundheitsgefährdend“ – was eigentlich kein Widerspruch ist. Forscher eines Fachgremiums (an dem die WHO beteiligt ist) kamen 2016 zum Ergebnis „Glyphosat …

CSU-Abgeordneter Dr. Volker Ullrich will sich für die Vermittlung zwischen Bund und Ländern einsetzen. Augsburg, 11. Juli 2018 – „Das Betreuungswesen ist akut gefährdet. Alte Menschen, Menschen in besonderen Lebenslagen, Behinderte und psychisch Kranke brauchen qualifizierte Betreuerinnen und Betreuer. Unser Ziel ist die Befähigung unserer Klienten zu einer selbstbestimmten Lebensführung. Wir benötigen Ihre Unterstützung, damit sich die Situation in der rechtlichen Betreuung sehr bald verbessert!“ Mit diesen Worten beschrieben Vertreter des Landesverbandes …

… NRW fest. Vor dem EU-Japan-Gipfel muss der Ministerrat noch dem Abkommen zustimmen. Der Landesvorstand der ÖDP NRW fordert alle Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen auf, die kommunale Wasserversorgung zu verteidigen. Hierzu bittet er diese, in ihren Parteien gegenüber den Bundespolitikern darauf hinzuwirken, dass JEFTA in der jetzt vorliegenden Form keine Zustimmung durch Deutschland erfährt. Hier sei insbesondere die SPD als Regierungspartei im Bund in der Pflicht. Jetzt kann sie beweisen, dass die Erneuerung der Sozialdemokratie mehr ist …

… betragen rund 1,3 Mrd. €. Hinzu kommen noch rund 600 Mio. € Zinsen für die Stadt, da sich deren ursprünglicher Anteil von 55 Mio. € auf bereits mehr als 500 Mio. € erhöht hat. Wie diese Baukosten und die auf 795 Mio. € (3) begrenzten Fördergelder von Bund und Land zwischen der Stadt Köln und den Kölner Verkehrsbetrieben (KVB) aufgeteilt werden, scheint noch strittig, wie ein Schreiben der KVB (4) vom 12.03.2018 dokumentiert. In den enormen Bau- und Umbaukosten für die 4 km Tunnel- und 2,1 km oberirdische Schienenstrecke sind übrigens weder die 1,3 Mrd. …

Der BFH hat seine Zweifel am Zinssatz bei Steuernachzahlungen erklärt. Die Vollziehung der Zinsen kann nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums ausgesetzt werden. Bei Steuernachzahlungen erhebt der Fiskus einen Zinssatz in Höhe von 6 Prozent pro Jahr. Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 25. April 2018 seine erheblichen Zweifel an der Verfassungskonformität dieses Zinssatzes für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 zum Ausdruck gebracht (Az.: IX B 21/18). Dieser Zinssatz ist nach Auffassung des BFH realitätsfern. Das Bundesfinanzministerium …

Aus Anlass der morgen in Düsseldorf stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz der Länder verweist der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) auf die drängenden Probleme im deutschen Gesundheitswesen. Viel zu lange wurde in Bund und Ländern ignoriert, dass der Fachkräftemangel in der Pflege in allen Sektoren zu einer gravierenden Gefährdung alter und kranker Menschen geführt hat. Die Versorgungsmängel sind eklatant, das Vertrauen der Bevölkerung in die bedarfsgerechte Leistungsfähigkeit und die Reformfähigkeit des Systems ist drastisch gesunken. …

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen wird Druck auf Politik erhöhen Hamburg, 13. Juni 2018 – Der BdB kritisiert die Ergebnisse der Justizministerkonferenz im Blick auf die rechtliche Betreuung. Auf ihrer Tagung in Eisenach haben die Justizminister der Länder beschlossen, eine Erhöhung der Stundenkontingente und –sätze für Berufsbetreuer an die Qualitätsdiskussion zu koppeln. Im Beschluss heißt es wörtlich, „dass auch eine zeitnahe Vergütungsanpassung qualitätsorientiert erfolgen muss und nicht isoliert von der laufenden Strukturdebatte erfolgen …

… Arbeitsmarkt im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung wies in ihrem Grußwort darauf hin, dass die Gewinnung und Integration ausländischer Fachkräfte, Studierender und Auszubildender in Zukunft immer wichtiger werden wird: „Im Bund wird Niedersachsen sich deshalb für ein Einwanderungsrecht einsetzen, das die Möglichkeiten der Zuwanderung für interessierte Fach- und Nachwuchskräfte transparenter und attraktiver macht und damit zugleich heimische Unternehmen ermutigt, auch Personalrekrutierungen aus dem Ausland …

Die gestern veröffentlichte Bertelsmann-Studie hat ergeben, dass Eltern in Schleswig-Holstein für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas bundesweit die höchsten Gebühren zu tragen haben. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl, erklärt dazu: "Frauen und Männer sind gleichberechtigt", so steht es seit 1949 in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. Und ebenso lange heißt es dort in Absatz 1: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Irgendwann hat dann jemand daraus gemacht: "Frauen und Männer sollen gleich sein“. Aus diesem …

… einreisen, rechtzeitig zurückzuschicken. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag erklärt dazu: „Dass dänische Politiker unverhohlen Freude darüber zum Ausdruck bringen, mehrere tausend Flüchtlinge nicht zurücknehmen zu müssen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) es nicht schafft, Zurückschiebungen binnen einer Frist von sechs Monaten durchzuführen, macht mich sprachlos. Diese Nachricht offenbart einmal mehr das Staatsversagen, das sich im Asylverfahren und bei der Bewältigung …

… wollen, dass nach österreichischem Vorbild erst gemahnt und dann erst bestraft wird. Ansonsten nützt die DSGVO vorrangig der in den Startlöchern stehenden Abmahnindustrie“, sagt MIT-Landesvorsitzender Stefan Lange. Außerdem müssten schon jetzt die Datenschutzregeln in Bund und Ländern „alle Freiheiten und Ausnahmemöglichkeiten, die das EU-Recht lässt, vollständig ausschöpfen“, heißt es in einem Beschlusspapier der MIT. Lange: „Grundsätzlich begrüßen wir eine europaweit einheitliche Datenschutzregelung, aber in der Praxis zeigt sich, dass einige …

… für Flüchtlingskinder. „Dieser Vorschlag kam von Unionsfraktionsvorsitzenden in einem Beschlussentwurf. Er soll auf einer gemeinsamen Konferenz in Frankfurt am Main besprochen und verabschiedet werden“, so Michael Oehme. Demnach fordern die Chefs der Unionfraktionen von Bund und Ländern einen bundesweiten Wertekunde-Unterricht für Flüchtlingskinder. Der Entwurf betone die Wichtigkeit, dass zu einer erfolgreichen Integration nicht nur der Spracherwerb gehöre, sondern auch die Grundregeln des deutschen Rechtsstaates. „Daher wird überlegt, bundesweit …

… Gemeinde-und Stadtvertretern sowie Fachverbänden geht deshalb bei ihrer Volksinitiative einen entschlossenen Schritt weiter: „Wir wollen die Streichung der Straßenausbaubeiträge aus dem Gesetz. Gemeindestraßen werden dann behandelt wie alle anderen – und den StrABs-Anteil tragen Land und Bund. Das entlastet Bürger und Kommunen. Das ist gerecht“, sagt Gustav Graf von Westarp. Das Bündnis begründet die Volksinitiative denn auch nicht nur mit derUngerechtigkeit der Ausbaubeiträge: „Sie sind europaweit einmalig, komplett aus der Zeit gefallen!“ In der …

… ordnungspolitischen Herausforderungen geprägt damit sich die Unternehmen den rasanten gesellschaftlichen Wandel anpassen können.“ führte sie an. Der Geschwindigkeit und Verlässlichkeit der Anpassung politischer Rahmenbedingungen wird ein hoher Stellenwert beigemessen. Dazu hat die Bundes-MIT ein Grundsatzpapier verabschiedet, das die wesentlichen Handlungsfelder der Politik und der MIT aufgibt. Einer der Mitgestalter dieses Papiers, Herr RA Leyendecker, war einer der Referenten des Frühjahrsempfangs und hat dazu interessante Einblicke gegeben. Höhepunkt …

Fortbildung für den Personalrat bzw. Personalratsmitglieder, Ersatzmitglieder, Schwerbehindertenvertretung. Bundesweite Inhouse-Seminare. Alle Bundesländer (LPVG's bzw. LPersVG's) und Bund (BPersVG). ------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR (mit dem ihr verbundenen Institut für Personalvertretungsrecht) führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: LPVG bzw. LPersVG und BPersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), …

Deutsches Tierschutzbüro fordert komplettes Ende der Massentierhaltung ------------------------------ Berlin, 25.04.2018. In Münster kommen heute die Agrarminister von Bund und Ländern zur zweimal jährlich stattfindenen Agrarministerkonferenz zusammen. Ein Thema zur Diskussion soll die zukünftige Handhabe bei der Kastration männlicher Ferkel in der Nutztierhaltung sein. Ab 2019 ist die bisher weit verbreitete Praxis der Kastration ohne Betäubung verboten. Landwirtschaftsorganisationen, Tiermedizin und Fleischindustrie fordern die Anerkennung von …

… Flächenland Rheinland-Pfalz einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik an. Drei Viertel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind laut neuesten Erhebungen darauf angewiesen, zwischen Lebens- und Arbeitsort zu pendeln – der Spitzenplatz im Bundesvergleich. Dem steht eine merkwürdige Haltung der Landesregierung gegenüber: Statt die Berufspendler durch gezielte Infrastrukturmaßnahmen zu unterstützen und Arbeitswege zu erleichtern, liegen die Straßenreparaturen seit Jahren im Argen, marode Brücken werden nicht saniert, Schlaglochpisten …

… stellen immer mehr wissenschaftliche Studien den Tierversuch als Methode in Frage. Auch in der Bevölkerung spricht sich laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage eine Mehrheit von 52 % gegen Tierversuche aus. Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche (24.4.) fordert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche von der neuen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, einen Ausstiegsplan vorzulegen, wie ihn die Niederlande bereits haben. 77 % der bei der Erhebung Befragten sind für ein solches Konzept. Eine große Mehrheit von 71 % ist …

… Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU abgestiegen ist. Folglich fließen weniger Lohnsteuern und Sozialabgaben in die Staatskasse. Union und SPD hatten für 2017 eine Senkung der Staatsschulden auf unter 2.000 Mrd. Euro angekündigt. Die Schuldenuhr des BdSt (Bund der Steuerzahler, Deutschland) stand am 31.12.2017 um 24 Uhr auf rund 1.972 Mrd. Euro. Dieses Ergebnis wurde von der Politik und den Medien wie eine Sensation gefeiert. Das Statistische Bundesamt wies die Schulden zum gleichen Zeitpunkt mit auf 2.005 Mrd. Euro …

… Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU abgestiegen ist. Folglich fließen weniger Lohnsteuern und Sozialabgaben in die Staatskasse. Union und SPD hatten für 2017 eine Senkung der Staatsschulden auf unter 2.000 Mrd. Euro angekündigt. Die Schuldenuhr des BdSt (Bund der Steuerzahler, Deutschland) stand am 31.12.2017 um 24 Uhr auf rund 1.972 Mrd. Euro. Dieses Ergebnis wurde von der Politik und den Medien wie eine Sensation gefeiert. Das Statistische Bundesamt wies die Schulden zum gleichen Zeitpunkt mit auf 2.005 Mrd. Euro …

… noch nicht verrentet ist und weniger als 15 Stunden in der Woche arbeitet, jedoch mehr als 15 Stunden arbeiten will. Er oder sie muß dem Arbeitsmarkt auch tatsächlich zur Verfügung stehen, darf also z.B. nicht an sogenannten Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit teilnehmen, nicht krankheitsbedingt arbeitsunfähig sein und muß jede zumutbare Arbeit anzunehmen bereit sein. Die offizielle Unterbeschäftigungsquote beträgt im Februar 2018 mit 3.514.425 Personen 7,7 Prozent. Seit 2005 bis heute ist die Kernquote der Arbeitslosigkeit von 11,7 auf 5,7 …

… Glanz der CDU als Sammlungspartei der rechten Mitte so wenig übriggeblieben wie von dem sagenumwobenen Schatz des Nibelungen, stellt Dr. Wolfgang Klages in seiner aktuellen Expertise fest. Von Anfang der 1950er bis Mitte der 1990er Jahre dominierten die Unionsparteien Bundes- und Landtagswahlen in Deutschland mit Zweitstimmenanteilen oberhalb von 40 Prozent. Zur Regierungsbildung war die CDU – wenn überhaupt – lediglich auf einen kleinen Juniorpartner (FDP) angewiesen. Unter dem Vorsitz und der Kanzlerschaft Angela Merkels stieg die Union seit den …