Pressemitteilungen zu Bund

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.03.2020 zum Aktenzeichen 1 BvQ 1/20 entschieden, dass die Neuregelungen zur Nutzung von Daten gesetzlich Krankenversicherter in pseudonymisierter oder anonymisierter Form im Hinblick auf digitale Innovationen und für weitere Zwecke, unter anderem zur medizinischen Forschung, vorläufig in Kraft bleiben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 29/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: § 68a Abs. 5 SGB V ermächtigt die gesetzlichen Krankenkassen dazu, versichertenbezogene Daten pseudonymisiert oder, sofern möglich, …

… zu lassen. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren bereits eine schwere Rezession. Mehr als 700.000 Betriebe haben bereits Kurzarbeit angemeldet. Allein der Einzelhandel rechnet mit 50.000 Insolvenzen. Und das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit erwartet bereits für dieses Jahr einen Anstieg der Arbeitslosenzahl um 520.000. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen sich große Sorgen um die Sicherheit und Zukunft ihrer Arbeitsplätze. Deshalb gilt für den CGB-Landesverband Bremen: …

… Berufskrankheit abzusichern. • Wie problematisch die Schwächung – vor allem aus Kostengründen - des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) sich auswirkt, hat die jetzige Krise in aller Deutlichkeit gezeigt. Der DBfK unterstützt daher das Vorhaben der Politik in Bund und Ländern, den ÖGD erheblich zu verstärken. Das darf nicht auf Maßnahmen zur Digitalisierung beschränkt bleiben, sondern es muss insbesondere eine personelle Verstärkung geben. Maßgeblich einzubinden sind künftig Pflegefachpersonen mit spezieller Public-Health-Expertise in erweiterten …

iurFRIEND® AG – Düsseldorf – (www.Trennung.de) – Mittwoch, 29.04.2020 // „Und die Liebe per Distanz, kurz gesagt, missfällt mir ganz“, sagte bereits Wilhelm Busch. Die Corona-Krise stellt manche Beziehung auf die Probe. Auch wenn es mit der jüngst durch Bund und Länder ausgesprochenen Lockerung nicht mehr so viele Einschränkungen geben wird, ist es für manche Paare trotzdem noch nicht einfach. Wie wird es also jetzt weitergehen? Geöffnete Geschäfte – aber nur bis zu einer bestimmten Größe - , Maskenpflicht – aber nicht überall - ,es gibt wieder …

CGB FORDERT STEUERFREIEN BONUS FÜR ALLE PFLEGEKRÄFTEBund, Länder und Pflegekassen streiten über die Kostenaufteilung für die von Bundesmi­nister Jens Spahn geplante Corona-Pflegeprämie in der Altenpflege in Höhe von 1500 Euro. Bundesminister Spahn und der niedersächsische Ministerpräsident Weil schlagen nun vor, dass die Pflegekassen zwei Drittel der Kosten übernehmen sollen, während Län­der und Arbeitgeber für ein Drittel einstehen sollen. Die CDU-Landtagsfraktion hat heute bereits signalisiert, dass sich das Land Niedersachsen „selbstverständlich“ …

… und insbesondere im Bereich der Außengastronomie auch leicht kontrollieren. Deshalb sind­schrittweise Wiederöffnungen vertretbar und geboten. Die CDA begrüßt daher die Vereinbarung zwischen Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und seiner Ministerkollegin und -kollegen aus Ba­den-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, bis zur nächsten Bespre­chung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 30. April ein ge­meinsames Konzept für eine weitere und gestufte Öffnung des Einzel­handels sowie von Gastronomie und Hotellerie auszuarbeiten.

… hat die ForFuture-Bewegung gemeinsam mit zahlreichen Umweltorganisationen dazu aufgerufen, unter den Hashtags #NetzstreikFuersKlima und #FightEveryCrisis die globale Demonstration ins Internet zu verlegen. Zusätzlich finden Aktionen auch in der realen Welt statt. So werden in einer bundesweiten Aktion Plakate aus ganz Deutschland im Berliner Regierungsviertel ausgelegt. Auch in Leipzig wird der Protest sichtbar sein: Ein Bündnis aus den Leipziger For Future – Gruppen und weiteren Umwelt- und Klimaschutzorganisationen ruft alle Leipziger*innen dazu …

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Ärzte gegen Tierversuche e.V. 20. April 2020 Start am Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche Kooperationspartner der Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch“ vermitteln in Online-Vorträgen leicht verständliche, wissenschaftliche Fakten rund um das Thema Tierversuche. Start der kostenfreien Reihe ist der 24. April, der Internationale Tag zur Abschaffung der Tierversuche. Die Corona-Krise hat in der letzten Zeit vieles auf den Kopf gestellt …

Berlin, 20.04.2020 Bürgerschaftliches Engagement allein wird nicht reichen Für ältere Menschen in Not ist niedrigschwellige Unterstützung dringend erforderlich „Einen zerbrechlichen Zwischenerfolg“, nannte die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bund-Länder-Einigung zu den Corona-Maßnahmen. Die Covid-19 Pandemie wird unseren Alltag noch lange prägen. Sozial und gesundheitlich bereits benachteiligte ältere Menschen geraten aber auch durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie in verschärfte soziale Notlagen. Manifeste Isolations- und Ausgrenzungsmechanismen …

… Wiedereinstieg in den Schulbetrieb sollte nicht nur für Abschlussklassen, sondern auch für Viertklässler gelten“ Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute in einer einstündigen Telefonkonferenz dem Bildungsausschuss dazu berichtet, wie sie die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz zur Lockerung der Corona-Regelungen im Bereich Schule umsetzen will. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Bildungsministerin Prien hat Wort gehalten: Die Schulen in Schleswig-Holstein werden für Abschlussklassen am 22. …

… Pandemie auch die Unternehmen mit voller Wucht. Geschlossene Betriebe, unterbrochene Lieferketten und ein eingefrorenes Konsumklima machen eine Rezession unvermeidlich und haben bereits bei vielen Unternehmen für arge Liquiditätsschwierigkeiten geführt. Diese sollen zwar durch umfangreiche Hilfen von Bund und Ländern bestmöglich abgefangen werden. Aber zum einen dauert es einige Zeit, bis die Hilfsmittel wirklich bei den Unternehmen ankommen. Und zum anderen ist nicht garantiert, dass damit alle Engpässe auf einen Schlag ausgestanden sind. "Die …

… Wissenschaftler und flankiert von einem fast einstimmigen Medienchor hat die Politik einen beispiellosen Ausnahmezustand über Deutschland verhängt. Die Wirtschaft steht still, das öffentliche Leben erlischt, elementare Grundrechte sind außer Kraft gesetzt. Vor der Bundesrepublik und seinen Bürgern tut sich ein Abgrund auf: aus wirtschaftlicher Depression, sozialen Verwerfungen und politischer Suspendierung des freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens. Das nahezu schrankenlose Wirken der Verordnungs- und Verbotsmacht des Staates rechtfertigt die Politik …

… Forderungen genannt, die wir als LINKE unterstützen. So muss die Landesregierung dafür sorgen, dass betroffenen Studis die Miete in den Studierendenwohnheimen erlassen wird und die Studierendenwerke vom Land entsprechend entschädigt werden. Rheinland-Pfalz muss darüber hinaus Vorreiterin für einen Bund-Länder-Studienfonds zur Hilfe von Studierenden in finanziellen Notlagen sein, wie ihn das Deutsche Studentenwerk kürzlich ins Spiel brachte Wir wollen weiterhin, dass über den Bundesrat Druck ausgeübt wird, damit in dieser Notlage das ALG II – auch wenn …

… Bahn das Fahrrad nutzten. Deshalb bietet Fahrradleasing Anbieter Company Bike seine Dienstleistungen inklusive des mobilen Reparaturservices weiterhin an und liefert E-Bikes und Fahrräder kostenfrei zum Mitarbeiter nach Hause. Die Verbände der Fahrradwirtschaft unterstützen die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung des Virus. Daher versucht Company Bike – als Gründungsmitglied des Bundesverband Zukunft Fahrrad (BVZF) – das Fahrrad als notwendiges Verkehrsmittel weiter zu fördern. In den nächsten Wochen werden vermutlich viele Menschen …

… Krauth, zuständig für Frauenfragen im Landesvorstand DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, eine Zunahme häuslicher Gewalt, da gerade bei häuslicher Isolation die Not betroffener Frauen und Mädchen noch größer wird. „Leider ist zu erwarten“, so Krauth, „dass Gewaltbereitschaft, verbunden mit Existenzängsten, durch Isolation leicht eskalieren kann: Die ohnehin unterfinanzierten und mangelhaft ausgestatteten Frauenhäuser werden schnell an ihre Grenzen kommen“. Man müsse auch bedenken, so Krauth, dass für Kinder, vor allem Mädchen, die in Gewaltverhältnissen …

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG Ärzte gegen Tierversuche e. V.Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V. Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V. Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e. V. PETA Deutschland e. V. Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland – Tierschutzverbände fordern eine vollumfängliche und zweifelsfreie Umsetzung des EU-Tierversuchsrechts Wegen des aktuell gegen Deutschland laufenden Vertragsverletzungsverfahrens aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie …

… von Personen zu verzögern. Sowohl die Lottoannahmestelle als auch das Pralinenfachgeschäft seien von diesem Verbot erfasst. Denn beide gehörten nicht zur Grundversorgung der Bevölkerung und seien zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs nicht notwendig. Schließlich sei das Schutzgut der menschlichen Gesundheit ohne jeden Zweifel höher einzustufen als die drohenden wirtschaftlichen Einbußen, zumal Bund und Land Finanzhilfen zugesagt hätten. Gegen die Beschlüsse können die Antragsteller Beschwerde einlegen, über die das OVG Münster entscheidet.

… Verwaltungsgerichts war das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Anordnung kontaktreduzierender Maßnahmen höher zu gewichten als das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers. Die Behörde habe nachvollziehbar und plausibel begründet, dass das auch von Land und Bund verfolgte Ziel der Verzögerung der Ausbreitung des Corona-Virus nur durch einschneidende Maßnahmen erreicht werden könne. Die damit gewonnene Zeit sei erforderlich, um das Gesundheitssystem im Interesse des Gesundheits- und Lebensschutzes insbesondere vulnerabler Personengruppen …

Das geplante Corona-Paket der Bundesregierung würde grundlegend das Rechtsverhältnis zwischen Mietern und Vermietern verändern. Handlungsbedarf für Mieter und Vermieter. ------------------------------ Ein eherner Grundsatz aus Vor-Corona-Zeiten war: Wer zwei Monate hintereinander seine Miete nicht bezahlt, dem kann vom Vermieter fristlos gekündigt werden. Was jetzt geplant und in Kürze in Bundestag und Bundesrat beraten wird, kommt einem Paukenschlag gleich: Die Bundesregierung schlägt vor, Vermieter sollten bis zum 30.09.2020 Mietverhältnisse …

… Wirtschaftszweige sind aus Deutschland und Europa verschwunden oder fristen ein Nischendasein. In der Textilindustrie ist ein deutscher Produktons-standort bereits zum Werbeargument geworden, wie TRIGEMA in Burladingen mit seinen TV-Spots belegt.Die Bundesregierung hat die Gefahren eines Ausverkaufs der deutschen Wirtschaft mittlerweile erkannt. Zum Erhalt sicherheits- und verteidigungs- industrieller Schlüsseltechnologien in Deutschland wurden Schutzmaßnahmen ergriffen, mit denen auch Unternehmensverkäufe oder -verlagerungen reglementiert werden …

… inzwischen davon ausgegangen werden, dass 2020 nicht einmal ein Nullwachstum erzielt werden würde. Das gilt für private Investoren ebenso wie für die gewerbliche Wirtschaft und öffentliche Auftraggeber. Dauer der Ausnahmesituation entscheidend Die Dauer der gerade beschlossenen Maßnahmen zwischen Bund und Ländern wird ausschlaggebend dafür sein, wie stark die Auftrags-Entwicklung in der Bauwirtschaft beeinflusst wird. Wenn die Corona-Krise erst die Bauämter erreicht, kommen längst fällige Genehmigungen sicher ins Stocken. Und wenn sie erst die Bauorte …

… Elverfeldt. Um diese Leistungen zu erhalten, muss eine nachhaltige Bewirtschaftung gewährleistet sein. Dies müsse durch Politik und Gesellschaft flankiert werden: Konkret sei es wichtig, dass der vergünstige Steuersatz für Schadholz auch für das Steuerjahr 2019 gelte. Zudem sollten die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Waldhilfen schnell in Brüssel notifiziert und auf die Fläche gebracht wer-den. “Nur wenn sich die Waldbauern um ihren Wald kümmern, kann die Gesellschaft ihn und seine Leistungen nutzen“, so Elverfeldt, der in diesem Zusammenhang …

… Günther. Es ist wichtig, dass wir alle begreifen, dass es sich eben nicht um eine gewöhnliche Grippewelle oder eine etwas stärkere Erkältung mit Husten handelt. Die Situation ist ernst – sehr ernst. Meine Damen und Herren, im Vergleich mit allen anderen Bundesländern ist Schleswig-Holstein bislang bei den eingeleiteten Maßnahmen vorweggegangen – und das bei im Vergleich noch niedrigen Fallzahlen. Das begrüße ich ausdrücklich, Herr Ministerpräsident. Und trotzdem: Wenn man sich die letzten Tage und Wochen noch einmal Revue passieren lässt, dann …

… Kollegen Danke zu sagen, die jetzt so besonnen, professionell und engagiert im Einsatz sind, und ihnen die bestmögliche Unterstützung in allen Bereichen zu geben.“ Als Berufsverband und Interessenvertretung erwarten und fordern wir, dass von den Verantwortlichen der Politik in Bund, Ländern und Kommunen, vor allem aber von den Arbeitgebern und Führungskräften der beruflich Pflegenden alles getan wird, um die Beschäftigten zu schützen, zu unterstützen und ihnen den Rücken freizuhalten. Das betrifft - die ausreichende Versorgung mit der notwendigen und …

Umsatzeinbrüche, Absturz an den Börsen – die Corona-Pandemie-Weltwirtschaftskrise erreicht Deutschland. Die Bundesregierung hat zaudernd erste Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft, „Notfallpaket“ genannt, angekündigt. Wie bei der Finanzkrise 2008/2009 stehen ergänzende Regelungen zum Kurzarbeitergeld im Zentrum. Am 09.03.2020 beschloss der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD das Bundeskabinett solle Regeln dazu bereits am 11.03.2020 beschließen. Das ist erfolgt. Auch direkte Finanzhilfen für Firmen sind angekündigt, aber noch nicht konkret definiert. …

Prenzlauer Berg. Am 14. Februar 2020 hat der Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zugestimmt. Damit folgen die Landesvertreter einer wichtige Forderung der CDU/CSU Bundestagsfraktion, die sich zuletzt sehr stark für das Thema einsetzte. Mit dem Gesetz werden die zur Verfügung stehenden Mittel für das laufende Jahr 2020 auf über 665 Millionen Euro verdoppelt. In den Jahren 2021 bis 2024 werden jeweils 1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ab dem Jahr 2025 sollen die finanziellen Mittel …

… Spannung erwartete „wissenschaftlich fundierte Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen“ vorgestellt. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) erkennt an, dass damit endlich eine Grundlage geschaffen ist, um künftig Pflege und Pflegepersonalausstattung bundesweit vergleichbar auszugestalten. „Das Tool basiert auf dem geänderten Verständnis von Pflege nach dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und setzt damit die grundsätzlichen Reformen der letzten Jahre fort. Dieser Weg muss nun auch zügig, entschlossen …

… alles wie geplant, würden die Jamaika-Fraktionen kaum in ihrem Antrag den Landtag bitten, ‚die im Energiewende- und Klimaschutzgesetz des Landes festgelegten Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien‘ zu bekräftigen und festzustellen, dass ‚zur fristgerechten Umsetzung der Klimaziele von Bund, EU und dem Pariser Abkommen ... zeitnah erheblich mehr Projekte erforderlich‘ sind. Tatsächlich geht es mit der Energiewende in Schleswig-Holstein also nicht voran – das zeigt allein schon ein Blick auf die Windenergie: Hier stagniert der Bau neuer Windkraft-anlagen …

Fortbildung für den Personalrat, Gesamtpersonalrat, JAV und SBV. Seminare für alle Behörden (Bund, Länder, Kommunen), Jobcenter, Ärztekammern, Museen u.a. ... Kostengünstig und praxisnah. ------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: PersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, …

… Göttingen 1,2. Nach der im November 2016 vollzogenen Kreisfusion forderte die Volkshochschule Göttingen vom Land Fördermittel, die auch für die Einwohner der Stadt Göttingen einen Faktor von 3,0 berücksichtigen sollten. Dies lehnte der für das Land Niedersachsen tätige Nds. Bund für freie Erwachsenenbildung ab. Mit der gegen den Bescheid vom 23.11.2016 gerichteten Klage machte die Volkshochschule für die Jahre 2016, 2018 und 2019 geltend, die Stadt Göttingen sei kreisangehörig und werde nach der Fusion auch gemeindeübergreifend tätig. Deshalb sei …

… Nahverkehrs verwendet werden. Denn am Ende des Tages ist es keine Lösung, wenn das Land auf Kosten der Kommunen Schulden abbaut“, so Jochen Bülow. „Während sich die Landesregierung für den überplanmäßigen Schuldenabbau von Herrn Brüderle (FDP) und dem Bund der Steuerzahler loben lässt, versucht die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion landesweit, Kommunen zur Erhöhung der Grundsteuern zu zwingen. Die Zeche zahlen am Ende die Menschen: Fast überall sollen wie in Pirmasens bei ständig schlechterem Leistungsangebot die kommunalen Steuern drastisch …

Der Bundesgerichtshof entscheidet zur Kostenübernahme durch Krankenkassen bei der künstlichen Befruchtung im fortgeschrittenen Alter. Immer mehr Paare sind ungewollt kinderlos. Für viele ist die künstliche Befruchtung die letzte Möglichkeit, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Aber die finanzielle Belastung ist enorm. Je nach Art der notwendigen Behandlung fallen pro Versuch inklusive Medikamente bis zu 5.000 EUR an. Eine (anteilige) Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse variiert stark. Grundsatz: Erfolgsaussichten entscheiden Dem neuen …

Zwischen dem 1.März und dem 31.Mai 2020 finden turnusmäßig bundes- weit die nächsten Personalratswahlen nach dem Bundes-Personalvertre-tungsgesetz statt. In Bremen und Bremerhaven finden darüber hinaus 2020 auch die Wahlen nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz statt. Der Gesamtpersonalrat für das Land und die Stadtgemeinde Bremen hat als Ter­min für die Gesamtpersonalratswahl als auch für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung im Gesamtpersonalrat den 18.03.2020 als Wahlter­min bestimmt. Die örtlichen Personalräte wurden aufgefordert, …

h lösen so gilt: Digitalisierung ist nicht das Allheilmittel. Die Technik kann unterstützen und Prozesse beschleunigen und vereinfachen, aber sie muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Robotik als Ersatz für menschliche pflegerische Kompetenz wurde im Care Klima-Index jedenfalls ganz eindeutig abgewählt. Wir befinden uns am Beginn des Internationalen Jahrs der Pflegenden und Hebammen 2020. Der nächste Care Klima-Index wird zeigen, ob dessen Impulse und Botschaften von den Regierenden in Bund und Ländern verstanden wurden.

… Klima- und Naturschutz darf die Priorität zur Schaffung von Gesetzen zum Schutz der Tiere nicht vernachlässigt werden, der zum respektvollen Umgang unabdingbar ist. Gesetze für den Tierschutz müssen gerade in Hamburg, dem „Tor zur Welt“ vorbildlich und streng angewandt werden. Da die vorhandenen Bundesgesetze zum Tierschutz noch in den Kinderschuhen stecken, lässt sich das unnötige Leid für die Tiere nicht klar genug umsetzen. Hier ist es Aufgabe der Länder und somit Hamburg mit rigoroser Hand dem Bund zu zeigen, dass viel mehr getan und umgesetzt …

Seit 2004 ist das strikte Konnexitätsprinzip in der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz verankert. Dies bedeutet, dass den Kommunen übertragene Pflichtaufgaben auskömmlich gegenfinanziert sein müssen. Von der Aufgabenübertragung haben Bund und Land ausgiebig Gebrauch gemacht, nicht jedoch von der Übertragung der entsprechenden finanziellen Mittel. Dies führte zu ständig wachsenden Defiziten, insbesondere in den Sozialhaushalten der Kommunen. Größter Brocken sind die Folgekosten der Arbeitslosigkeit, aber auch der Ausbau der Kinderbetreuung und …

Die Bundesregierung hat beschlossen, bei der Entschädigung von Pauschalurlaubern des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook zu helfen und Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, zu ersetzen. Aus der Pressemitteilung der Bundesregierung Nr. 417/2019 vom 11.12.2019 ergibt sich: Demzufolge gehe es um jenen Betrag, für den der zuständige Versicherer Zurich Insurance, bei der Thomas Cook versichert war, aller Voraussicht nach nicht aufkommen werde. Zwar müssten Pauschalreisen in der EU gesetzlich verpflichtend abgesichert sein, …

Das Statistische Bundesamt gibt die Staatsschulden zum 31.12.2018 mit 1.996 Mrd. Euro an. Gegenüber der Europäischen Statistik EUROSTAT sind es jedoch 2.063 Mrd. Euro, 60,9 % vom BIP. Überschuldung 67 Mrd. Euro. Lehrte, 17.12.2019. „Der Bund ist überraschend bereits 2014 ohne neue Schulden ausgekommen - das erste Mal seit mehr als 40 Jahren. Finanzmi-nister Wolfgang Schäuble (CDU) hat damit die "schwarze Null" ein Jahr früher erreicht als geplant.Ein entsprechender Bericht des "Handels-blatts" wurde in Koalitionskreisen bestätigt (Spiegel online). …

… Grundlagen-Seminare dauern 3 Tage und orientieren sich inhaltlich an BPersVG-Seminare. Zusätzlich wird auf das SGB II eingegangen und auf die besondere Situation des Personalrats im Jobcenter. ------------------------------ ------------------------------------------------------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit Inhouse- Seminare für den Personalrat im Jobcenter durch. Die Seminare dauern 3 Tage und orientieren sich inhaltlich an unsere BPersVG-Grundlagen-Seminare. Zusätzlich gehen wir dabei dann auch auf das SGB II und auf …

Die 96. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat einstimmig die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und die Begrenzung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen gefordert. Diese Forderungen werden vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt und unterstützt. Mehr Stellen in der Langzeitpflege und eine bessere Bezahlung gehen – wie auch die Ausbildungskosten – stark zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen. Dem muss vorgebeugt und es müssen die Ungleichheiten zwischen den Bundesländern …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.09.2019 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 63/17 entschieden, dass es für die anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses entscheidend ist, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern oder Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird. Aus den „Nachrichten aus Berlin Nr. 23/2019“ der Bundesrechtsanwaltskammer vom 20.11.2019 ergibt sich: Ein Anteil von 65% anwaltlicher Tätigkeit liege am unteren Rand des für eine anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses …

… Bildungsrates“: „Bildungsföderalismus ist manchmal anstrengend – fördert aber Wettbewerb und Freiheit“ Kiel, 26. November 2019 Der von der Berliner GroKo geplante „nationale Bil-dungsrat“ ist am Veto von Bayern und Baden-Württemberg gescheitert. Beide Bundesländer befürchteten, dass am Ende ein „Berliner Zentralabitur“ das eigentliche Ziel sei. Ministerin Prien bedauert das Aus des Bildungsrates und sieht nun die Kultusministerkonferenz „in der Pflicht“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V.Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 26.11.2019 Bleiben: besonders grausame Tierversuche Sind schwere und schwerstbelastende Tierversuche in Deutschland mit dem Grundgesetz vereinbar? Ein im Oktober 2017 erstelltes Rechtsgutachten, welches im Auftrag der drei Organisationen Ärzte gegen Tierversuche e.V., TASSO e.V. und Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. erstellt wurde, kommt zu einem klaren Ergebnis: nein! Da die Bundesregierung sich bis heute jedoch beharrlich weigert, das …

… UND, neueste Studien BELEGEN, dass durch die Einbringung von Gülle IN den MEHR Lachgas entsteht, als Ammoniak bei der bodennahen Ausbringung reduziert wird. Lachgas ist 300mal KLIMA-schädlicher als CO2! DIKTAT Die zuständigen Entscheidungsträger/Innen in der POLITIK (Bund und Länder), vor allem in BAYERN versuchen ökologisch-nachhaltige Methoden, die BEWEISBAR, die Emissionen 5-10 mal BESSER reduzieren, als die von der Politik den Bauern AUFGEZWUNGENE sehr teuren technischen und zum Teil wirkungslosen bzw. kontraproduktiven (Lachgas-Entstehung) …

… 25. November abgehaltenen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen überall im Land zu begehen: „Trotz der Verpflichtung durch die Istanbul-Konvention, Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen, ist die wichtige Arbeit der Frauenhäuser in allen Bundesländern unterfinanziert. Da eine einheitliche Regelung in Bund und Land fehlt, müssen manche Träger von Frauenhäusern in Rheinland-Pfalz selbst einen Teil der Kosten erwirtschaften. Das ist ein Skandal! DIE LINKE fordert eine bundeseinheitliche und bedarfsdeckende Finanzierung aller …

Der CGB und seine Berufsgewerkschaften begrüßen die am Donnerstag vom Deutschen Bundestag beschlossene weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Jahre 2021. Sie haben jedoch verfassungsrechtliche Bedenken, dass von der Abschaffung nur 90 Prozent der Steuerzahler profitieren sollen, während die einkommensstärksten 10 Pro­zent der Bevölkerung weiterhin den Soli zahlen müssen. Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und Mitglied des CGB-Hauptausschuss: „Für die Mehrheit der Arbeitnehmer und auch viele Rentner ist die …

… und vorhandene zu binden, braucht es neben einer attraktiveren Bezahlung insgesamt bessere Arbeitsbedingungen, wozu auch und gerade Weiterbildungsmöglichkeiten gehören. Bislang müssen Pflegekräfte die Kosten für Weiterbildungen oftmals selbst tragen oder zumindest einen erheblichen Eigenanteil leisten. Der Bund übernimmt in der Regel lediglich 50 Prozent der Kosten – bei einer maximalen Förderhöhe von 2.000 Euro. Die Kosten für zertifizierte Weiterbildungskurse Palliative Care belaufen sich allerdings je nach Anbieter gern auf bis zu 3.000 Euro. …

… hinterher“, kritisiert VdK-Landesverbandsvorsitzender Willi Jäger; der Sozialverband VdK ist federführend beim Bündnis „Mobilität für alle“. „Hessen hat bereits ein landesweites Schülerticket, und am 11. November startet der Verkauf für eine 365-Euro-Seniorenkarte im Rhein-Main-Verkehrsverbund. Das stärkt den öffentlichen Personennahverkehr, sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit und ist nebenbei ein Beitrag zum Umweltschutz.“ Zwar seien die hessischen Maßnahmen nicht ausreichend, wiesen aber in die richtige Richtung. „Für Rheinland-Pfalz brauchen …

Der Bundesrat hat heute den Weg für die vom Verfassungsgericht bis Ende des Jahres gefordert Grundsteuerreform freigemacht und das „Gesetz zur Reform der Grundsteuer“ beschlossen“. Damit ist der Weg frei für eine Neuberechnung der Grundsteuern ab dem Jahre 2025. Die CDA begrüßt die in letzter Minute erfolgte Einigung, die sicherstellt, dass die Kommunen auch über das Jahresende hinaus Grundsteuern erheben können und nicht einer ihrer wichtigsten Einnahmequellen verlustig ge­hen. Die CDA erwartet, dass die Städte und Gemeinden die Grundsteuerre­form …