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Frontalangriff auf Rentenerhöhung 2020

22.05.202008:45 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Frontalangriff auf Rentenerhöhung 2020
Durchschnittliche Rentenzahlbeträge bei den Rentenneuzugängen 2018 (DRVB, 17.05.2019)
Durchschnittliche Rentenzahlbeträge bei den Rentenneuzugängen 2018 (DRVB, 17.05.2019)

(openPR) Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München, weist die von Prof. Bernd Raffelhüschen geforderte Kürzung oder Aussetzung der Rentenerhöhung 2020 vehement zurück. Auch die von Bernd Rürup kritisierte Aussetzung des Nachholfaktors und die lt. Axel Börsch-Supan gefährdete Balance zwischen Alt und Jung wird zurückgewiesen. Von der Unwucht bei der Rente (SZ), der Zurechtstutzung des Sozialstaates und dem riesigen Fiasko in der Staatskasse (DonauKurier) ist da die Rede.


Den Bürgern wird suggeriert, dass die Rentenbezieher unsolidarisch als einzige Nutznießer der aktuellen Krise dastehen. Dabei wurden sie seit Jahren mit politisch gewollten Eingriffen in die Rentenanpassungsformel belastet, so dass die Renten seit 1990 rund ein Drittel an Wert verloren haben. Die aus der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) entnommenen Versicherungsfremden Leistungen werden durch die sog. Bundeszuschüsse nicht ausgeglichen. Allein die gesetzlich Rentenversicherten müssen diese Last tragen, die eigentlich von allen Steuerzahlern aufgebracht werden müsste. Der inzwischen aufgelaufene Fehlbetrag in der GRV von ca. 870 Mrd. Euro seit 1957 wird von den Forderern der Kürzungen ignoriert. Durch die Übernahme dieser Leistung sind die Rentenversicherten jedoch längst in ausreichende gesellschaftliche Vorleistung gegangen. Von einer Schonung der Rentner kann also keine Rede sein. Der Vorwurf, die Festschreibung der Rentenleistung von 48% sei unbemerkt erfolgt, ist nicht haltbar. Die sog. doppelte Haltelinie sichert den Arbeitgebern bis 2025 einen konkurrenzlos günstigen Beitragssatz und den Rentnern einen vergleichbar schlechten Satz von nur 48% des Durchschnittseinkommens, der bis 2030 auf 43% absinken wird. Der Beitragssatz beträgt derzeit 18,6%. Dies ist weniger als 1985! Die bewußte Niedrighaltung der Beitragssätze führte auf der Arbeitgeberseite zu summierten Vorteilen von mindestens 200 Mrd. Euro und die bemühten 45 Beitragsjahre entsprechen längst nicht mehr den Biografien der Beitragszahler. Angemessener wären als Richtschnur die Vermeidung der drohenden Altersarmut und die generelle Anhebung des Rentenniveaus. Lt. Deutsche Rentenversicherung Bund betrugen bei den Neuzugängen 2018 die durchschnittlichen Rentenzahlbeträge bei den Männern € 1 087,00 und bei den Frauen € 688,00. Dies sind alarmierende Zahlen, die den gesellschaftlichen Abstieg der Rentenbezieher belegen. Ihn durch weitere Kürzungen noch verstärken zu wollen, ist unsozial. Dieselben Gegner der GRV haben übrigens die Menschen zur privaten Vorsorge mit kapitalfinanzierten Modellen getrieben. Alle diese Modelle haben sich aber als total unrentabel erwiesen. Bei den Direktversicherungen führte dies sogar zu einer nachträglich verordneten Abgabe von 18% auf die Auszahlsummen. Für die Vorsorgenden kommt das einer Geldvernichtung gleich.
Es mutet mehr als sonderbar an, dass sich immer diejenigen (unaufgefordert) mit Rentenkürzungsvorschlägen zu Wort melden, welche ihre eigene Versorgung gesichert haben. Viele davon, ohne jemals auch nur einen Cent dafür abgegeben zu haben. Wie wäre es, wenn die Pensionäre einmal auf einen Teil ihrer Pension verzichten würden? Immerhin erhalten sie 70% ihres letzten Gehaltes und nehmen in der Folge an jeder Besoldungserhöhung teil. Es wäre doch mal einen Versuch wert, ebenfalls ein Leistungsziel von 48% anzupeilen. In Baden-Württemberg (BW) erhalten die Landespensionäre ab dem 01.01.2020 3,2% Pensionserhöhung plus Zusage von weiteren 1,4%, obwohl die Pensionsausgaben im mit 45 Mrd. Euro verschuldeten Landeshaushalt mit 42% den größten Ausgabenblock bilden. Warum äußert sich Prof. Raffelhüschen als Landesbeamter von BW nicht dazu? Nicht die Balance zwischen Alt und Jung ist in Gefahr sondern die soziale Gerechtigkeit und der soziale Friede!

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