Pressemitteilungen zu Bund

… Dienststellenleitungen, Personalverantwortliche u. Vorgesetzte Inhouse-Seminare durch. Personalvertretungsrecht ist kein Geheimwissen. Auch für Dienststellenleitungen, Personalverantwortliche, Personalsachbearbeiter ... ergeben sich aus den Personalvertretungsgesetzen Rechte und Pflichten. Zum Personalvertretungsrecht (Bund und alle Bundesländer / BPersVG und Länder-PersVG bzw. LPVG) bieten wir Seminare auch für Arbeitgebervertreter bzw. Dienststellenleitungen, Behördenleitungen, Amtsleiter, Vorgesetzte, Personalverantwortliche und Personalsachbearbeiter an. Ohne …

… Aufgabe für die kommenden Jahre lautet jedoch wie von Prof. Christa Reicher (RWTH) formuliert: „Wir müssen von Leuchttürmen zu leuchtenden Regionen gelangen. Die Menschen müssen dabei mitgenommen werden und merken, dass die neue Zukunft besser ist, als die Vergangenheit war.“ Bundesministerin Klara Geywitz betonte, dass der Bund an der Seite der Reviere steht. Bei allem Blick in die Zukunft dürfe die Vergangenheit und damit verbundene historisch gewachsene Identitäten nicht aus dem Blick geraten: „Der Strukturwandel ist auch ein emotionaler Prozess. …

… Bereits unter der Regierung von Angela Merkel wurden wesentliche Weichen in die falsche Richtung gestellt, insbesondere in der Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Diese Fehler setzt die Ampel aktuell verschärft for“. Dies zu korrigieren, treten wir im Bund und nun auch in Bayern an.“Die CSU bezeichnete Uhlig als „Söder-Jubelpartei“, der Parteivorsitzende verfolge nur seine eigenen Ziele. Auch die Freien Wähler, so der neugewählte Vorsitzende, „halten nicht, was sie versprechen.“Bundesvorsitzende Dr. #Hans_Georg_Maaßen in seinem Grußwort:„In …

Die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen am kommenden Sonntag ist immens wichtig für die Zukunft der beiden Bundesländer in den unruhigen Zeiten. Auch hier kann endlich durch den Wähler gezeigt werden, dass neben dem Menschen ein gleichwichtiger Teil zu den Ländern gehört. Das Lebewesen Tier!Der noch immer respektlose Umgang mit Natur, Umwelt und Tieren kann bei der Wahl deutlich verringert werden. Es kann durch mehr Stimmen für die Schwächsten ein Wegweiser geschaffen werden, der auch für andere Bundesländer, den Bund und auch Europa nachwirkt. …

… Erzbischof Karl-Michael Soemer zum Priester geweiht worden. Seine Primiz zelebrierte Schröder am Pfingstmontag ebenfalls in Unterbessenbach. Mit dabei waren die Bischöfe Matthias Johannes Roenhorst (Niederlande) und Bischof Dawid Waliczek (Polen), Priester im Bund freier katholischer Gemeinden, alle geistlichen und weltlichen Angehörigen des Ritterordens Vom guten Hirten, die Zweite Bürgermeisterin von Karlstadt Martha Bolkart-Mühlrath, der Erste Bürgermeister von Eußenheim Achim Höfling sowie zahlreiche Gemeindemitglieder, Familienangehörige und …

Frankfurt am Main, 13.05.2024 – Nur noch wenige Wochen bis zum Startschuss der EM 2024 - bundesweit wird dieser mit Spannung erwartet. Die Europameisterschaft verspricht nicht nur emotionale Fußball-Momente, sondern auch eine Bühne für Fairness und Integrität. Sicherlich auch vor dem Hintergrund der vergangenen WM in Katar, bei der es zahlreiche begründete Bedenken bezüglich der Einhaltung von Menschen- und Freiheitsrechten gab, steht die gesellschaftliche Bedeutung der internationalen Großveranstaltung im Vordergrund.Die UEFA EURO 2024 hat es sich …

Der bremische Richterbund kritisiert Personalmangel in Bremen. Der Richterbund kritisiert die Personalausstattung der Staatsanwaltschaft und warnt vor einem "Staatsversagen". Artikel "Weser Kurier" vom 03. Mai 2024.Der Weser Kurier thematisiert heute die Warnung des Bremischen Richterbundes vor einem "Staatsversagen" durch eine schlechte Personalausstattung bei gleichzeitigem Rekord an Neuverfahren bei der Staatsanwaltschaft.Dazu äußert sich die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, Julia Tiedemann: "Wenn …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,die Pankower Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.) bittet Sie um freundliche Beachtung dieser Mitteilung über anstehende Termine in Pankow am 8. Mai und am 7. Mai.// Zunächst zum 8. Mai: Gedenken ganztags am Tag der Befreiung in Pankow-Buch //Die Pankower VVN-BdA ruft erneut alle Pankower Bürger*innen auf, am 8. Mai am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Buch ein Zeichen der Mahnung und des Friedens zu setzen. Wir verstehen das Gedenken …

… wird auch seine Wehrdienstzeit angerechnet. Für ein Jahr Wehrdienst berücksichtigt die Rentenversicherung 0,75 Entgeltpunkte, für den 18-monatigen Grundwehrdienst gibt es also 1,125 Entgeltpunkte, was einer monatlichen Bruttorente von 42,30 EUR entspricht.Hätte er seinen Wehrdienst bei der Bundeswehr geleistet, so hätte er pro Jahr einen ganzen Entgeltpunkt, für 18 Monate also 1,5 Entgeltpunkte bekommen. Differenz monatlich: 14,10 EUR.„Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch kaum zu erklären“, sagt Rentenberater Christian Lindner aus Dresden, den …

… keinerlei Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Aufklärung der gegen sie erhobenen Vorwürfe. Im Gegenteil. Sie vernichtete offenkundig Unterlagen, welche zur Klärung der Vorwürfe hätten beitragen können. Auch in ihrer Amtszeit als Sozialministerin von Niedersachsen und im Bund zeigte sie deutlich ihre fehlende charakterliche Eignung als politische Führungspersönlichkeit. So strich sie unter anderem das Blindengeld. Ein leitender Landesbeamter mit Namen Wolpers berichtete überdies von schweren Missständen in der niedersächsischen Sozialverwaltung. So habe …

Zur aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für Deutschland:Die gestern von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik offenbart eine wachsende Ausländerkriminalität.Dazu der Fraktionsvorsitzende von Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, Jan Timke: "Rund 41 Prozent aller Straftaten gehen auf das Konto ausländischer Tatverdächtiger. Viele von ihnen sind im Zuge der Zuwanderung nach Deutschland gekommen. Es besteht also ein direkter Zusammenhang zwischen Armutseinwanderung und Zuwandererkriminalität, …

… in Düsseldorf möchten sie für Aufmerksamkeit für das Thema sorgen und mit QR-Codes auf Wagen und Wurfmaterial potenzielle Bewerberinnen und Bewerber ansprechen, die sonst nie über eine Karriere als Papierformular-Abschaffer nachgedacht hätten. „Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vom Bund bis in die Kommunen bleibt eine große Herausforderung – gerade 2024 stehen einige wichtige Weichenstellungen und große Projekte an. Dass wir die Verwaltung modernisieren und digital fit machen, ist einer der wichtigsten Hebel für die Zukunft unseres …

… Ukraine, gewidmet ist. Dieses findet am Donnerstag, 22. Februar, 19 Uhr, in der Wabe, Danziger Straße 101 statt. Infos und Tickets auch hier: https://www.wabe-berlin.info/feb-2024/22/_________________________Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.)Postadresse: VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.c/o JUP e.V.Florastr. 8413187 BerlinMail: Web: pankow.vvn-bda.deSitz: Berlin · Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg 11811 Nz. Steuernr. 27/680/69355 · Finanzamt für Körperschaften …

… zahlreiche Liberale aus den Landkreisen München und Ebersberg nach Haar. Haars FDP-Chef Dr. Peter Siemsen begrüßte am Abend des 23. November 2023 im Restaurant Amici mehr als zwanzig Gäste zu einem geselligen Miteinander.Trotz verlorener Landtagswahl und der schwierigen Finanzsituation im Bund und in den Kommunen war die Stimmung bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern alles andere als gedrückt. „Wir müssen den Blick nach vorne richten“, waren sich Siemsen, Oliver Knapp (Ortsvorsitzender der FDP Grasbrunn) und Marco Peine (zweiter Vorsitzender der FDP …

… Jahres 1938. Dazu gibt es auch im Berliner Stadtteil Pankow mehrere Termine in Erinnerung an die antisemitisch motivierte Gewalt, auf die wir Sie als Pankower VVN-BdA gern hinweisen wollen. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Berlin-Pankow ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein, in dem überlebende WiderstandskämpferInnen und Verfolgte aus Pankow und deren Nachkommen organisiert sind. Außerdem gehören der Pankower VVN-BdA engagierte Antifaschist:innen ganz verschiedenen Alters an.Die verstorbene …

… gerade in Zeiten eines zu beklagenden Absinkens des Demokratieniveaus in Europa ist, glaubwürdig zu handeln und somit auch politische Zusagen für mehr Tierschutz konsequent umzusetzen, darauf weisen drei Tierschutzverbände Cem Özdemir in einem Offenen Brief hin. Der Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. äußert gemeinsam mit den Organisationen Bundesverband Tierschutz e.V. und Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. seine Zweifel daran, dass die EU-Kommission ihr Wort hält und die versprochenen Änderungen im Tierschutzrecht …

bmt e.V. fordert den Deutschen Bundestag auf, Transporte nicht-entwöhnter Kälber zu verbietenIn der landwirtschaftlichen Tierhaltung werden Kälber kurz nach der Geburt vom Muttertier getrennt und wenig später zu anderen Betrieben transportiert. Da diese gängige Praxis der Milchrinderwirtschaft nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist, hat Karsten Plücker, Vorsitzender des Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V., den Deutschen Bundestag mit einer Petition aufgefordert, den Transport nicht-entwöhnter Kälber zu untersagen. „Tiertransporte sind ein besonders …

Am 13. September 2023 findet der Aktionstag der Migrationsberatungsdienste (JMD und MBE) statt. Die vier verantwortlichen Trägerorganisationen– die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit (BAG EJSA), die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) und der Internationale Bund (IB)/Deutsches Rotes Kreuz (DRK) – rufen zur Beteiligung auf, um durch Gespräche und Veranstaltungen mit Politikerinnen und Politikern auf die Arbeit der MBE´s und JMD´s in ganz Deutschland aufmerksam zu machen. Die …

Wirtschaftliche Aussichten anhaltend pessimistisch – Unzufriedenheit über Politik wächst weiterUm die allgemeine Stimmung der Unternehmer und Unternehmerinnen und Selbständigen im Land, deren aktuelle Situation und Zukunftsaussichten beurteilen zu können, führt der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS) halbjährlich eine Umfrage bei seinen Mitgliedern durch.Selbständige anhaltend enttäuscht von Landes- und BundesregierungBei der Bewertung der Arbeit von Bundesregierung und Landesregierung zeigt sich, dass die Politik die kleinen und …

… Journalisten zugespielten Daten werden derzeit ausgewertet. Es handele sich um über 10 Millionen Dokumente aus denen sich bereits „erste Hinweise auf prüfungswürdige Fälle“ ergäben.Der hessische Finanzminister weist darauf hin, dass die Daten von nun an sowohl dem Bund als auch anderen Bundesländern sowie Ermittlern aus dem europäischen Ausland zur Verfügung stehen.Im Falle einer Steuerhinterziehung kann eine Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung entfalten. Die Folge wäre nur eine Nachzahlung der hinterzogenen Steuern zzgl. Zinsen. Eine solche Selbstanzeige …

… von der Frage, ob sie repräsentativ sind oder nicht, ein Weckruf zum Handeln. Für uns als Landesarbeitsgemeinschaft Väterarbeit, aber auch die Verantwortlichen in Kindertagesstätten, Schulen, Familienbildung- und -beratung und die politisch Verantwortlichen in NRW und im Bund.Die von den befragten jungen Männern im Alter zwischen 18 und 35 Jahren geäußerten Haltungen und Meinungen zeugen von einer großen Verunsicherung darüber, was Männlichkeiten heute ausmachen und einer Rückbesinnung auf überwunden geglaubte Vorstellungen. Das kommt deutlich in …

… --------------------------------------------------------------------------------- Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: Praktiker-Seminare GbR Frau Rita Quandt Ollenhauerstrasse 46 13403 Berlin Deutschland fon ..: 030-46064746 web ..: https://www.arbeitsrechtliche-fortbildung.de/ email : Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit praxisnahe Inhouse- Seminare mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: Personalvertretungsrecht -Bund und Länder-, allgemeines Arbeitsrecht, Tarifrecht, Betriebsverfassungsrecht, Abmahnung, Kündigung, …

Inhouse-Schulungen für den Personalrat bzw. Personalratsmitglieder, Ersatzmitglieder, Schwerbehindertenvertretung. Alle Bundesländer (LPVG's bzw. LPersVG's) und Bund (BPersVG). Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: LPVG bzw. LPersVG und BPersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, Mobbing, …

Führendes Jobportal für den öffentlichen Sektor bestätigt zunehmende Verunsicherung bei öffentlichen Arbeitgebern Erlangen/Berlin, 30.03.2023 - Der andauernde Tarifstreit im öffentlichen Dienst hemmt zunehmend die Neubesetzung offener Stellen bei Bund und Kommunen - und das trotz der gewaltigen Zahl von geschätzt 300.000 Vakanzen. Das geht aus aktuellen Zahlen von Jobs-beim-Staat.de , dem führenden Stellenportal für den öffentlichen Sektor in Deutschland, hervor. So konnten die Stellensuche-Expert*innen zu Beginn der Tarifverhandlungen Ende Januar …

Ab dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das sieht die sogenannte Inflationsausgleichsprämie vor, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und der Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben.Die Inflationsausgleichsprämie ist Teil des dritten Entlastungspakets vom 3. September 2022. „Der Bund ist bereit, bei zusätzlichen Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten einen Betrag von bis zu 3.000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben …

Die anstehende Interkulturelle Woche ist ein wichtiger Termin im Kalender der bundesweit rund 500 Jugendmigrationsdienste (JMD). Auch in diesem Jahr beteiligen sich viele JMD-Standorte mit einem vielfältigen Programm an der einwöchigen Veranstaltung, die unter dem Motto #offengeht vom 25. September bis 2. Oktober in ganz Deutschland stattfindet. Die Jugendmigrationsdienste beraten und begleiten junge Menschen mit Migrationsbiografie und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag zu einem guten Miteinander in Deutschland – ganz im Sinne der Interkulturellen …

Friedrichsdorf - Am 16.08.2022 hat sich in Friedrichsdorf die 32. Ortsvereinigung der „FREIE WÄHLER Hessen“ gegründet. Im Hochtaunuskreis ist sie „Pionier“, da es hier die erste Ortsvereinigung der im Bund, Land und Kreis bereits tätigen FREIE WÄHLER ist. Die Gründungsversammlung leitete der Vorsitzende der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen und Europa-Abgeordneter Engin Eroglu sowie dessen Stellvertreter Laura Schulz.Die FREIE WÄHLER stellen zurzeit in Bayern den stellvertretenden Ministerpräsidenten, sind in bisher 3 Länderparlamenten vertreten …

… Seminarreihe geht über einen Zeitraum von etwa neun Monaten. Die Seminarreih wird mit einer Predigt des Vorsitzenden Lee Man-hee eröffnet. Das Seminar, das unter dem Thema "Die 66 Bücher der Bibel bezeugen die Geheimnisse des Himmelreichs und des neuen Bundes, der Offenbarung" stattfand, beinhaltet die Themen der Grund-, Mittel- und Oberstufenkurse. Die Veröffentlichung wurde am 27. Juni abgeschlossen. Das Seminar, das in der ganzen Welt durch den offiziellen YouTube-Kanal der Shincheonji Gemeinde Jesu veröffentlicht wurde, wurde vom Versammlungsleiter Lee …

Esther Omlin berichtet über die Bedeutung der Menschenrechte und ihren damit verbundenen Einsatz Esther Omlin hat in ihrer Karriere bereits einige Stationen hinter sich. Jahrelang war sie als Oberstaatsanwältin in der Schweiz tätig und hat diverse Publikationen zum Thema nationales und internationales Strafrecht veröffentlicht. Inzwischen ist Esther Omlin Leiterin eines Luzerner Büros und leistet dort Beratungsdienste in diversen Kompetenzbereichen. Darüber hinaus führt sie Strafuntersuchungen durch, verfasst Rechtsgutachten und kümmert sich um Untersuchungsberichte. …

… Geschäftsführer der futureprojects GmbH, mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen.„Die Transformation hin zu klimaneutralen Städten ist ohne Einbindung der Stadtgesellschaft nicht möglich. Die Kommunen müssen daher angemessene Beteiligungsprozesse entwerfen“ sagt Rost und fordert Unterstützung von Bund und Ländern. Er verweist auf das enorme Potenzial, dass eine Kooperation zwischen Bürgerschaft, Unternehmerschaft und Stadtverwaltung hätte. „1,8 Millionen Menschen waren 2019 bei den FridaysForFuture-Demonstrationen auf der Straße – man stelle sich vor, …

… demonstrieren in MünchenAm 20. Mai um 16 Uhr demonstrieren Freiwillige und Unterstützer*innen für mehr Anerkennung und Wertschätzung in München (Karlsplatz). Auf das Engagement von jährlich rund 100.000 Menschen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), einen Bundesfreiwilligendienst (BFD) oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) machen, soll an diesem Tag aufmerksam gemacht werden. Bereits mehr als 27.000 Menschen unterstützen eine begleitende Online-Petition.Gefordert wird insbesondere mehr finanzielle Unterstützung für Freiwillige und die Öffnung …

… Direktversicherungsgeschädigten e.V. (DVG) in diesem Jahr seine Ziele an. „Es geht uns vor allem um den sofortigen Stopp der Doppel- und Mehrfachverbeitragung – das ist ein Betrug an uns und eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, so Reiner Korth, neu gewählter Bundesvorsitzender des DVG (bislang Stellvertreter ohne Bundesvorsitzenden), auf der DVG-Delegiertenversammlung in Kassel an diesem Wochenende.  Mit überwältigender Mehrheit sind dabei die vom Vorstand vorgeschlagenen Ziele und Forderungen von den rund 80 Delegierten der 3.700 DVG-Mitglieder aus der gesamten Republik …

Mehr Sicherheit fürs Baugewerbe: Explodierende Preissteigerungen und Lieferengpässe bei Baustoffen haben den Bund veranlasst, verbindliche Stoffpreisgleitklauseln anzuordnen. München, 01.04.2022 Der Bund will den Missstand mit verbindlichen Stoffpreisgleitklauseln lösen. Diese sollen eine Anpassung an die Marktentwicklung ermöglichen. Änderungen können in Verträgen für den gesamten Bundesbau verbindlich einheitlich geregelt werden. So steht es im Erlass "Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs" …

… Humanisten aus Rheinland-Pfalz trafen sich am 16. Januar im Bürgerhaus in Mainz-Finthen zum ordentlichen Parteitag 2022. Unter strengen Hygieneauflagen und der 2G+ Regel aufgrund der Covid19-Pandemie fanden die Wahl des neuen Vorstands und die Wahl der Delegierten für Bundesparteitage statt.Der scheidende Vorsitzende Holger Schlenger eröffnete die Sitzung. In seinem Tätigkeitsbericht ließ er die letzten 16 Monate Revue passieren. Die Zeit war geprägt von der intensiven Arbeit, die die Bundestagswahl mit sich gebracht hat. Zunächst das Sammeln von …

… Cent günstiger zu erwerben ist. Eine solche Maßnahme würde auch in Deutschland erhebliche Entlastungen schaffen, die direkt bei Unternehmen wie Verbrauchern ankämen.Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten zwei Jahre fordert der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) die politischen Entscheidungsträger im Bund mit Nachdruck zum Handeln auf. BWA-Vorstandsvorsitzender Michael Schumann erklärt dazu:„Die Politik muss, besonders da gegenwärtig die Folgen der Pandemiebekämpfung zu Buche schlagen, eingreifen …

Esther Omlin: Nicht jeder Schweizer Bürger weiss, was das Bundesstrafgericht macht Die Juristin Dr. Iur. Esther Omlin weiss: in der Schweiz gibt es die unterschiedlichsten Arten von kantonalen und bundesweiten Gerichten, so dass dem eidgenössischen Bürger oftmals der Überblick fehlt, welche Instanz denn nun für welche Vorgänge zuständig ist. Das Bundesstrafgericht ist dazu noch eine recht neue Instanz, die erst seit 2004 eine entscheidende Rolle einnimmt, wenn es um die Verhandlung von Strafsachen auf Bundesebene geht. Für Esther Omlin ist es deswegen …

… solidarischen und sachbezogenen Debatten zu klären. Nicht immer werden sich alle Gegensätze auflösen lassen. Dies darf nicht verhindern, immer wieder zusammenzukommen und klare und belastbare Absprachen zum Umgang mit der AfD zu finden."Conny Kerth und Florian Gutsche, die beiden Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, erklärten dazu unlängst: »Keine Kooperation in den Parlamenten – egal auf welcher Ebene, keine Stimme für AfD-Kandidat:innen – egal für welche Position, keine gemeinsamen Auftritte mit der AfD – schon gar nicht beim Gedenken an die Opfer …

… diese Maßnahmen aus – ähnlich übrigens wie die künftigen Koalitionäre – und pocht gleichzeitig auf einen sofortigen Stopp der Doppelverbeitragung. Grundlage ist ein Bericht der Professoren Börsch-Supan, Friedrich Breyer und Klaus M. Schmidt, die in der Rentenkommission der Bundesregierung sitzen und jüngst ihre Erkenntnisse in der Süddeutschen Zeitung veröffentlich haben und versuchen, den Demographischen Wandel zu beschreiben. In einer Bevölkerung, die zunehmend älter wird (der medizinischen Versorgung sei Dank) und in der es immer mehr Rentenbezieher …

… die Shincheonji Kirche Jesu an, dass sie vom 18. Oktober bis 23. Dezember wöchentliche Seminare über die Geschehnisse in der Offenbarung abhalten möchte. Die Seminare unter dem Titel "Das Zeugnis über die Prophezeiung und die Erfüllung der Offenbarung, Gottes neuer Bund" werden live auf YouTube übertragen und behandeln Erklärungen zu Prophezeiungen anhand der Bibel, die in jedem Kapitel der Offenbarung basierend auf der 6W-Fragetechnik beschrieben werden. Zu den Dozenten gehört der Vorsitzende der Shincheonji-Kirche Man-Hee Lee. Bereits im August …

Seit dem 11. Oktober 2021 sind Antigen-Schnelltests nach Beschluss zwischen Bund und Ländern für den Bürger nicht mehr kostenfrei. Ausgenommen sind nur diejenigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder für die es noch keine allgemeine Impfempfehlung gibt. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Möchte man als Ungeimpfter ins Kino gehen, mit Freunden eine Pizza in einem Restaurant essen oder mit den Kindern ins Schwimmbad, dann kostet ab heute der erforderliche …

… ein anderer Sektor muss so langfristig vorausplanen und braucht daher stabile Leitplanken des Gesetzgebers. Aber gerade unsere Landwirte stehen unter enormem politischen Druck, der insbesondere von den Grünen ausgeht.Hand in Hand mit Naturschutzverbänden stellen grüne Politiker in der EU, in Bund und Land die Landwirte unter Generalverdacht, wenn es um Tierwohl und Umweltschutz geht. Dabei sind es gerade die Landwirte, die das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Praxis leben. Sie fördern die Biodiversität, indem sie ihre Böden auf vielfältige Weise …

… Heinold will den Haushalt unter anderem mit Mitteln aus dem milliardenschweren Corona-Notkredit aufstellen. Aus dem vom Landtag im letzten Jahr bewilligten Corona-Notkredit sollen 694 Millionen Euro in Anspruch genommen werden. Die AfD sieht ebenso wie der Steuerzahlerbund die Aufnahme der Notkredite in dieser Höhe „auf Vorrat“ als verfassungswidrig an. Zur Plenardebatte über den Haushalt 2022 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:„Vor knapp einem Jahr hat die Landesregierung …

… Auslieferungsübereinkommen fallen darunter. Jedoch gilt die Einhaltungspflicht für die Schweiz erst nach Abschuss eines innerstaatlichen Genehmigungsverfahrens. Wichtige Abkommen sind grundsätzlich vom Parlament zu bewilligen und unterstehen dem obligatorischen oder dem fakultativen Volksentscheid. Die Bundesverfassung verpflichtet Bund und Kantone aber auch zur Einhaltung zwingenden Völkerrechts. Denn der wichtigste Teil des Völkerrechts - insbesondere das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte - bricht das Landesrecht. Diesbezüglich hat die …

… Schreibweise, zu der außerdem auch Bürger:innen, Bürger­_innen und Bürger(innen) gehören. Dieser Ansatz erfreut sich immer größer werdender Beliebtheit, ist aber nicht unumstritten, da er kaum mit der öffentlichen Pflicht zur Barrierefreiheit vereinbar ist. Diese Pflicht trifft Bund, Länder und die öffentliche Verwaltung aufgrund der EU-Richtline 2016/2102 vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen.Diese Pflicht zur digitalen Barrierefreiheit sorgt somit zusätzlich für Kontroversen rund …

… MdB, die auf Platz 2 der Landesliste und für das Direktmandat im Wahlkreis 203 (Trier) kandidiert. Katrin Werner ist bekannt als Vorsitzende der Landespartei und Sprecherin für Familie, Senior:innen und bürgerschaftliches Engagement der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.Liebe Katrin, noch immer sind Geld, Arbeit und Zeit zwischen den Geschlechtern ungerecht verteilt. Frauen erhalten niedrigere Löhne, haben weniger Rente, tragen zugleich die Hauptlast in familiärer Versorgung, Erziehung, Hausarbeit – weitgehend unbezahlt und ohne Anerkennung. Was …

In der „heißen Phase“ des Bundestagswahlkampfs setzen wir unsere bekannte Reihe der Interviews mit Spitzenkandidierenden fort. Unsere heutigen Fragen richten wir an Bianca Steimle, Bundestagskandidatin auf Platz 3 der Landesliste Rheinland-Pfalz und Direktkandidierende im Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach). Bianca Steimle ist bekannt als stellvertretende Landesvorsitzende der Partei und als Stadträtin der Linksfraktion Bad Kreuznach.Liebe Bianca, DIE LINKE hat sich seit ihrer Gründung immer als ökologische Partei verstanden, die Klima- und Umweltpolitik …

Wir beginnen unsere Interviewreihe zur Bundestagswahl mit Jochen Bülow, Bundestagskandidat auf Platz 4 der Landesliste Rheinland-Pfalz und Direktkandidierender im Wahlkreis 197 (Neuwied). Jochen Bülow ist bekannt als Landesvorsitzender der Partei und als Fraktionsvorsitzender im Kreistag Neuwied.Lieber Jochen, als aktivem Kommunalpolitiker wird dir das Thema Verkehrspolitik auch in der Bundespolitik begegnen. Der Verkehrssektor spart als einziger kein CO2 ein und ist Treiber der Klimakrise. Was will DIE LINKE tun, um dem entgegenzuwirken?Wir wollen …

Politisch verantwortlich für diese Ungerechtigkeit zum Nachteil der jungen und älteren Pkw-Halter ist der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der seit 2018 die Geschicke des Finanzministeriums verantwortlich leitet und dem die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstellt ist. Die ungenügende Prüfung des Finanzministerium wie der BaFin ging zu Lasten der jungen Pkw-Halter und Senioren, welche die verdeckten Zuschläge zu ihrer Pkw-Versicherung zahlen müssen. Die Abgeordnete Ryglewski, parlamentarische Staatssekretärin …

Für die SPD stellen sich in Bremen in zwei Wahlkreisen - Wahlkreis 54 Frau Sarah Ryglewski und im Wahlkreis 55 Herr Uwe Schmidt - wieder zur Wahl.Die Abgeordnete Ryglewski wirbt für den Bundestag 2021 unter anderem für klare Regelungen bei Banken und Versicherungen, welche proaktiv im Sinne der Verbraucher sein sollen, so dass sich diese nicht über den Tisch gezogen sehen. Bei den rund 92000 Pkw-Haltern in Bremen und 11,3 Millionen im Bund kassieren fast alle Kfz-Versicherer bei den Senioren ab 65 Jahren bis > 80 Jahren Zuschläge zur Prämie von …