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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bund

Bild: INSIDE BREMEN: Rot-grün-rote SteuergeldverschwendungBild: INSIDE BREMEN: Rot-grün-rote Steuergeldverschwendung
Fraktion Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft

INSIDE BREMEN: Rot-grün-rote Steuergeldverschwendung

Kau: Kurswechsel in HaushaltspolitikIn der neuesten Folge des Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND spricht Carl Kau, Vorstandsmitglied im Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Klartext zur Haushaltslage im Land Bremen. Der ehemalige Banker und Ex-CDU-Bürgerschafts-abgeordnete kritisiert die wachsende Staatsverschuldung und mahnt zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern. Kau dazu: „Bremen hat rund 24 Milliarden Euro Schulden – das sind 36.000 Euro pro Einwohner. Diese Summe wird niemals zurückgezahlt werden …
24.06.2025
Verborgene Potenziale erschließen - Berufseinstieg für internationale Fachkräfte in Kitas und Schulen erleichtern
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Verborgene Potenziale erschließen - Berufseinstieg für internationale Fachkräfte in Kitas und Schulen erleichtern

… des Policy Briefs. Nur 9,2 Prozent der im Ausland qualifizierten Lehrkräfte arbeiten in Schulen und 18,4 Prozent der frühpädagogischen Fachkräfte in Kitas. Dies zeigt eine Sonderauswertung des Mikrozensus 2023, die der wissenschaftliche Stab des SVR beim Statistischen Bundesamt beauftragt hat. Dr. Lokhande ergänzt: „Die Fachkräftelücke im Bildungsbereich ist hoch, und zugleich besteht die Herausforderung, dass sich die Einrichtungen auf die Diversität bei den Kindern und Jugendlichen einstellen. Mehr Zugewanderte für die pädagogischen Berufe zu gewinnen, …
28.05.2025
Bild: Rente statt Pension - Reformen brauchen Mut
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Rente statt Pension - Reformen brauchen Mut

„Langfristige Entlastung braucht mutige Reformen“Die Pläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), künftig auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, sind grundsätzlich zu begrüßen – verbunden mit wichtigen Differenzierungen. „Wir vertreten schon lange die Position, dass sowohl Beamte als auch Selbständige und andere Berufsgruppen in die gesetzliche Rente integriert werden sollen“, sagt Thomas Neumann, der Präsident des Bundesverbands der Rentenberater.„Kurzfristig würde das System von deutlich …
13.05.2025
Bild: Shincheonji Gemeinde von Jesus: Die einzige Gemeinschaft weltweit, die die Offenbarung vollständig verstehtBild: Shincheonji Gemeinde von Jesus: Die einzige Gemeinschaft weltweit, die die Offenbarung vollständig versteht
SCJ Berlin e.V. c/o

Shincheonji Gemeinde von Jesus: Die einzige Gemeinschaft weltweit, die die Offenbarung vollständig versteht

… Bibeltests teil, die sich auf die Vorhersagen der vier Evangelien des Neuen Testaments und der gesamten Offenbarung konzentrieren. Die Shincheonji Gemeinde erklärt, dass diese Tests ein Training sind, das Wort Gottes in die Herzen einzuschreiben und den neuen Bund der Offenbarung zu bewahren. Gemäß der Lehrabteilung der Hauptversammlung von Shincheonji, beträgt die durchschnittliche Gesamtpunktzahl der Versiegelungstests, den alle Mitglieder von Januar bis April dieses Jahres abgelegt haben, 99 beträgt, bei einer Teilnahmequote von 97 %. Mehr noch, …
29.04.2025
Koalitionsvertrag: Auf dem Weg in ein erwachsenes Einwanderungsland?
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Koalitionsvertrag: Auf dem Weg in ein erwachsenes Einwanderungsland?

… „Das Streichen der Option einer Einbürgerung bereits nach drei Jahren erhöht aus Sicht des SVR die Kohärenz mit dem Aufenthaltsrecht, da hier zum Teil längere Mindestaufenthaltszeiten für das Erteilen einer Niederlassungserlaubnis vorgesehen sind. Der Bund sollte nun die Länder und Kommunen dabei unterstützen, den ‚Einbürgerungsstau‘ aufzulösen und schneller über Anträge zu entscheiden. Ferner sollte die Verabschiedung einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht gelingen, nicht zuletzt um faire und nachvollziehbare Vorgaben …
11.04.2025
Prof. Dr. iur. Lars Berster an die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) berufen
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Prof. Dr. iur. Lars Berster an die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) berufen

… besonderes Anliegen, den engen Austausch zwischen Wissenschaft und polizeipraktischer Erfahrung zu fördern, um Lösungen für die wachsenden Herausforderungen der inneren und äußeren Sicherheit zu entwickeln, mit denen sich die Polizeien von Bund und Ländern konfrontiert sehen.Gleichzeitig soll die kriminalpolitische Beratungskompetenz des Fachgebiets durch die Verknüpfung von strafrechtlicher und empirisch-kriminologischer Forschung weiter gestärkt wer-den. Ergänzend tragen die weiteren Forschungsschwerpunkte in den Bereichen Völkerstraf-recht sowie …
07.04.2025
Bild: Rassismus gemeinsam erkennen und bekämpfen: Expert:innenrat stellt Definition vor
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Rassismus gemeinsam erkennen und bekämpfen: Expert:innenrat stellt Definition vor

Die Arbeit des Expert:innenrats der Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus, Reem Alabali Radovan, verstehe sich „als ein Beitrag zur Stärkung einer gegenüber populistischen, antipluralistischen Kräften wehrhaften Demokratie und der sie stützenden Verwaltung“, so Yasemin Karakaşoğlu, Professorin für Bildung in der Migrationsgesellschaft/Interkulturelle Bildung an der Universität Bremen und Mitglied im Expert:innenrat.Die zeitgemäße und umfassende Definition von Rassismus ist speziell auf das Verwaltungshandeln zugeschnitten. Damit schafft …
19.03.2025
Zukunftshaushalt ersetzt Schuldenbremse
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Zukunftshaushalt ersetzt Schuldenbremse

… Verschuldung und setzt Anreize, in der Ausgabestruktur stärker an zukünftige Generationen zu denken“, so Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft. Gleichzeitig empfiehlt er das Konzept für die aktuellen Beratungen im Bundestag: „Der erste Vorschlag von Union und SPD, Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent pauschal aus der Schuldenbremse herauszurechnen, würde den Weg in eine sehr hohe permanente Verschuldung der Bundeswehr bereiten. Wenn es dauerhaft einen stark …
10.03.2025
Bild: Professorinnenprogramm 2030: Mehr Professorinnen für die HWR Berlin
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Professorinnenprogramm 2030: Mehr Professorinnen für die HWR Berlin

… eröffnet die Möglichkeit, diesen Kurs zu mehr Chancengleichheit fortzusetzen: in den kommenden Jahren können drei weitere Professorinnen berufen werden. Das Professorinnenprogramm unterstützt seit 2008 gezielt die Karriere- und Personalentwicklung für Wissenschaftlerinnen auf dem Weg zur Professur. Bund und Länder stellen dafür zu gleichen Anteilen Fördermittel zur Verfügung, in der aktuell vierten Programmphase bis 2023 insgesamt 320 Millionen Euro für 56 Hochschulen. Bereits in der Vergangenheit war die HWR Berlin immer wieder erfolgreich: Bisher …
07.03.2025
Bild: 551 Fragen - müssen Steuerzahler für ihre Bevormundung bezahlen?
WerteUnion

551 Fragen - müssen Steuerzahler für ihre Bevormundung bezahlen?

Sie heißen „Omas gegen Rechts“, Campact, Correctiv, Amadeo Antonio Stiftung, HateAid, aber auch BUND. Sie nennen sich Nicht-Regierungsorganisationen. Jetzt wollen CDU/CSU wissen, mit wie viel Geld die Regierung sie unterstützt und ob sie sich politisch neutral verhalten. SPD und die gesamte Linke in Deutschland sind auf der Palme, weil die Union die Multimillionen-Zahlungen der Regierung an sogenannte NGO‘s und deren parteipolitische Neutralität hinterfragt haben.Linke Medien sind sich einig: Die Union will „sich für die Anti-Rechts-Proteste rächen“. …
01.03.2025
Bild: Sanierungs-Aus fürs Mittelmeerhaus: Botanischer Garten Berlin hofft auf Rettung des einzigartigen Gewächshauses
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Sanierungs-Aus fürs Mittelmeerhaus: Botanischer Garten Berlin hofft auf Rettung des einzigartigen Gewächshauses

… Umsetzung gestoppt wird, dann werden wir es wohl über kurz oder lang schließen müssen“, befürchtet Thomas Borsch, Direktor des Botanischen Gartens. „Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem wir gerade die Modernisierung der Gartenwege abgeschlossen haben, die auch mit erheblichen Bundesmitteln finanziert wurden. Wir wünschen uns, dass jetzt möglichst schnell Gespräche in Gang kommen, um eine Finanzierung für die Sanierung dieses einzigartigen Gebäudes auf die Beine zu stellen. Es geht hier immerhin um ein bekanntes Bau- und Kulturdenkmal der Hauptstadt. …
20.02.2025
Bild: Wahlleiter, Professor, Optimist
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Wahlleiter, Professor, Optimist

… es mir ermöglicht, die notwendige Reform der Wahlorganisation Berlins für die Bürgerinnen und Bürger maßgeblich mitzugestalten. Als Landeswahlleiter für Berlin bin ich nicht Teil der Ministerialverwaltung und auch kein Leiter einer Behörde oder eines Dienstleisters, wie im Bund und in den Ländern häufig üblich. Als Professor genieße ich durch die Verfassung hohe Unabhängigkeit, die ich in die ehrenamtliche Tätigkeit des Landeswahlleiters zusätzlich einbringe. Die Konstruktion stärkt die Unabhängigkeit des Landeswahlleiters für die Erfüllung der Aufgabe, …
20.02.2025
Bild: Der Mond ist der König - Der Kaiser lebe ewiglichBild: Der Mond ist der König - Der Kaiser lebe ewiglich
Texthagel.de

Der Mond ist der König - Der Kaiser lebe ewiglich

… erlaubt werden, ist Ausnahme das die Familie (Mutter) entscheiden darf, so selten dass Gesetzgeber keine Regelung notwendig sieht. Altersgrenze sechzehn. Die Hebammenüberlieferung erklärt, eine Jungfrau dürfe drei bis fünf Jahre nach dem Eintreten der Frauenreife warten bis sie in den Bund der Ehe eintritt. Die Gründe sind sowohl Medizinisch als auch Gesellschaftlich erklärt. Die Reise sowie andere Länder andere SittenUm eine Reiseerklärung kommt man heuer nicht herum. Pass auf deine Sachen auf, geht zu zweit – schon im Schulunterricht oder Sportunterricht, …
10.02.2025
Bild: Das An-Institut IKPE bringt Expertise zur kommunalen Armutsprävention in den Ausschuss des Nationalen Aktionsplans ein.
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Das An-Institut IKPE bringt Expertise zur kommunalen Armutsprävention in den Ausschuss des Nationalen Aktionsplans ein.

… zur kommunalen Armutsprävention ein und unterstützt die Entwicklung nachhaltiger Strategien zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut. Die Berufung in den Beirat trägt dazu bei, dass die Forschungs- und Vernetzungserkenntnisse des IKPE im Bereich der Armutsprävention kontinuierlich in die bundesdeutsche Diskussion eingebracht werden können: „Wir freuen uns über die Berufung des IKPE in den Beirat, da dadurch auch deutlich wird, welche Position wir uns als Institut neben den großen Verbänden im nationalen Diskurs erarbeitet haben“, so Professor Fischer.Mit …
07.02.2025
Bild: Parteiübergreifender Impuls für messbare BildungszieleBild: Parteiübergreifender Impuls für messbare Bildungsziele
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Parteiübergreifender Impuls für messbare Bildungsziele

… Gute und gerechte Bildung ist möglich, wenn wir frei von Ideologie und Parteipolitik die großen Herausforderungen gemeinsam anpacken. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung für die Bildung. Dazu haben wir Ziele festgelegt, die parteiübergreifend und in allen Bundesländern Akzeptanz finden können und für die wir auch die künftige Bundesregierung gewinnen wollen.“ Die Ziele nehmen folgende Aspekte in den Blick: die frühe Bildung, die Kompetenz- und Leistungsentwicklung der Kinder und Jugendlichen, die Bildungschancen und Schule …
20.01.2025
Seminare für Mitglieder des Personalrats - Schulungen in der Dienststelle - Alle Bundesländer - auch BPersVG.
Praktiker-Seminare GbR

Seminare für Mitglieder des Personalrats - Schulungen in der Dienststelle - Alle Bundesländer - auch BPersVG.

Schulungen / Seminare für den Personalrat bzw. Personalratsmitglieder, Ersatzmitglieder, Schwerbehindertenvertretung. In der Dienststelle. Alle Bundesländer (LPVG's bzw. LPersVG's) und Bund (BPersVG). -------------------------------------------------------------------------------------------- Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: LPVG bzw. LPersVG und BPersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), …
08.01.2025
Bild: Katastrophenschutzumfrage 2024 sieht "Luft nach oben" bei der Ausstattung im Bevölkerungsschutz
Krisennavigator - Institut für Krisenforschung, Kiel

Katastrophenschutzumfrage 2024 sieht "Luft nach oben" bei der Ausstattung im Bevölkerungsschutz

… Ausstattung aus: 56 Prozent wünschen sich mehr Personal, Budgetmittel, Material und Ausbildungsmöglichkeiten. Adressiert an die Landesebene erwarten 44 Prozent einheitliche Standards, landesweit abgestimmte Konzepte und eine bessere Koordination der Maßnahmenumsetzung. Vom Bund wünschen sich 37 Prozent die Einführung von einheitlichen Systemen und die Übernahme der konzeptionellen Gesamtverantwortung. Gleichzeitig bemängeln 27 Prozent die fehlende Kommunikation durch Bundeseinrichtungen.Insgesamt bewegt sich die kommunale Krisen- und Katastrophenresilienz …
27.12.2024
Bild: Schulungen zum Personalvertretungsrecht (auch für Personalverantwortliche, Dienststellenleitungen, Vorgesetzte
Praktiker-Seminare GbR

Schulungen zum Personalvertretungsrecht (auch für Personalverantwortliche, Dienststellenleitungen, Vorgesetzte

… Dienststellenleitungen, Personalverantwortliche u. Vorgesetzte Inhouse-Seminare durch. Personalvertretungsrecht ist kein Geheimwissen. Auch für Dienststellenleitungen, Personalverantwortliche, Personalsachbearbeiter ... ergeben sich aus den Personalvertretungsgesetzen Rechte und Pflichten. Zum Personalvertretungsrecht (Bund und alle Bundesländer / BPersVG und Länder-PersVG bzw. LPVG) bieten wir Seminare auch für Arbeitgebervertreter bzw. Dienststellenleitungen, Behördenleitungen, Amtsleiter, Vorgesetzte, Personalverantwortliche und Personalsachbearbeiter an. Ohne …
18.12.2024
Bild: Langstrecke Strukturwandel: Tagung thematisierte Perspektiven der Transformation
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Langstrecke Strukturwandel: Tagung thematisierte Perspektiven der Transformation

… Aufgabe für die kommenden Jahre lautet jedoch wie von Prof. Christa Reicher (RWTH) formuliert: „Wir müssen von Leuchttürmen zu leuchtenden Regionen gelangen. Die Menschen müssen dabei mitgenommen werden und merken, dass die neue Zukunft besser ist, als die Vergangenheit war.“ Bundesministerin Klara Geywitz betonte, dass der Bund an der Seite der Reviere steht. Bei allem Blick in die Zukunft dürfe die Vergangenheit und damit verbundene historisch gewachsene Identitäten nicht aus dem Blick geraten: „Der Strukturwandel ist auch ein emotionaler Prozess. …
03.12.2024
Bild: Bayern: WerteUnion gründet 13. LandesverbandBild: Bayern: WerteUnion gründet 13. Landesverband
WerteUnion

Bayern: WerteUnion gründet 13. Landesverband

… Bereits unter der Regierung von Angela Merkel wurden wesentliche Weichen in die falsche Richtung gestellt, insbesondere in der Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Diese Fehler setzt die Ampel aktuell verschärft for“. Dies zu korrigieren, treten wir im Bund und nun auch in Bayern an.“Die CSU bezeichnete Uhlig als „Söder-Jubelpartei“, der Parteivorsitzende verfolge nur seine eigenen Ziele. Auch die Freien Wähler, so der neugewählte Vorsitzende, „halten nicht, was sie versprechen.“Bundesvorsitzende Dr. #Hans_Georg_Maaßen in seinem Grußwort:„In …
13.10.2024
Bild: Tierschutz bei der Landtagswahl in Thüringen und Sachsen
LV Thüringen

Tierschutz bei der Landtagswahl in Thüringen und Sachsen

Die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen am kommenden Sonntag ist immens wichtig für die Zukunft der beiden Bundesländer in den unruhigen Zeiten. Auch hier kann endlich durch den Wähler gezeigt werden, dass neben dem Menschen ein gleichwichtiger Teil zu den Ländern gehört. Das Lebewesen Tier!Der noch immer respektlose Umgang mit Natur, Umwelt und Tieren kann bei der Wahl deutlich verringert werden. Es kann durch mehr Stimmen für die Schwächsten ein Wegweiser geschaffen werden, der auch für andere Bundesländer, den Bund und auch Europa nachwirkt. …
29.08.2024
Bild: Einzige Priesterweihe im Frankenland in Unterbessenbach bei AschaffenburgBild: Einzige Priesterweihe im Frankenland in Unterbessenbach bei Aschaffenburg
Bephitro Verlag

Einzige Priesterweihe im Frankenland in Unterbessenbach bei Aschaffenburg

… Erzbischof Karl-Michael Soemer zum Priester geweiht worden. Seine Primiz zelebrierte Schröder am Pfingstmontag ebenfalls in Unterbessenbach. Mit dabei waren die Bischöfe Matthias Johannes Roenhorst (Niederlande) und Bischof Dawid Waliczek (Polen), Priester im Bund freier katholischer Gemeinden, alle geistlichen und weltlichen Angehörigen des Ritterordens Vom guten Hirten, die Zweite Bürgermeisterin von Karlstadt Martha Bolkart-Mühlrath, der Erste Bürgermeister von Eußenheim Achim Höfling sowie zahlreiche Gemeindemitglieder, Familienangehörige und …
30.05.2024
Bild: Frankfurter Unternehmen leistet Beitrag zum „Heimspiel für Menschenrechte“ abseits des Rasens bei EURO 2024Bild: Frankfurter Unternehmen leistet Beitrag zum „Heimspiel für Menschenrechte“ abseits des Rasens bei EURO 2024
LegalTegrity

Frankfurter Unternehmen leistet Beitrag zum „Heimspiel für Menschenrechte“ abseits des Rasens bei EURO 2024

Frankfurt am Main, 13.05.2024 – Nur noch wenige Wochen bis zum Startschuss der EM 2024 - bundesweit wird dieser mit Spannung erwartet. Die Europameisterschaft verspricht nicht nur emotionale Fußball-Momente, sondern auch eine Bühne für Fairness und Integrität. Sicherlich auch vor dem Hintergrund der vergangenen WM in Katar, bei der es zahlreiche begründete Bedenken bezüglich der Einhaltung von Menschen- und Freiheitsrechten gab, steht die gesellschaftliche Bedeutung der internationalen Großveranstaltung im Vordergrund.Die UEFA EURO 2024 hat es sich …
13.05.2024
Bild: Strafverfolgung darf nicht zum Glücksspiel werdenBild: Strafverfolgung darf nicht zum Glücksspiel werden
Fraktion Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft

Strafverfolgung darf nicht zum Glücksspiel werden

Der bremische Richterbund kritisiert Personalmangel in Bremen. Der Richterbund kritisiert die Personalausstattung der Staatsanwaltschaft und warnt vor einem "Staatsversagen". Artikel "Weser Kurier" vom 03. Mai 2024.Der Weser Kurier thematisiert heute die Warnung des Bremischen Richterbundes vor einem "Staatsversagen" durch eine schlechte Personalausstattung bei gleichzeitigem Rekord an Neuverfahren bei der Staatsanwaltschaft.Dazu äußert sich die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, Julia Tiedemann: "Wenn …
03.05.2024
Bild: Erinnern an Inge Lammel und Gedenken am 8. Mai in Berlin-PankowBild: Erinnern an Inge Lammel und Gedenken am 8. Mai in Berlin-Pankow
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Pankow (VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.)

Erinnern an Inge Lammel und Gedenken am 8. Mai in Berlin-Pankow

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,die Pankower Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.) bittet Sie um freundliche Beachtung dieser Mitteilung über anstehende Termine in Pankow am 8. Mai und am 7. Mai.// Zunächst zum 8. Mai: Gedenken ganztags am Tag der Befreiung in Pankow-Buch //Die Pankower VVN-BdA ruft erneut alle Pankower Bürger*innen auf, am 8. Mai am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Buch ein Zeichen der Mahnung und des Friedens zu setzen. Wir verstehen das Gedenken …
27.04.2024
Rentennachteile bei Wehrdienst Ost
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Rentennachteile bei Wehrdienst Ost

… wird auch seine Wehrdienstzeit angerechnet. Für ein Jahr Wehrdienst berücksichtigt die Rentenversicherung 0,75 Entgeltpunkte, für den 18-monatigen Grundwehrdienst gibt es also 1,125 Entgeltpunkte, was einer monatlichen Bruttorente von 42,30 EUR entspricht.Hätte er seinen Wehrdienst bei der Bundeswehr geleistet, so hätte er pro Jahr einen ganzen Entgeltpunkt, für 18 Monate also 1,5 Entgeltpunkte bekommen. Differenz monatlich: 14,10 EUR.„Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch kaum zu erklären“, sagt Rentenberater Christian Lindner aus Dresden, den …
23.04.2024
Bild: „NEIN, Frau von der Leyen!“ – PETITION zur Europawahl 2024Bild: „NEIN, Frau von der Leyen!“ – PETITION zur Europawahl 2024
Bürgerinitiative "FAIRES OEG"

„NEIN, Frau von der Leyen!“ – PETITION zur Europawahl 2024

… keinerlei Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Aufklärung der gegen sie erhobenen Vorwürfe. Im Gegenteil. Sie vernichtete offenkundig Unterlagen, welche zur Klärung der Vorwürfe hätten beitragen können. Auch in ihrer Amtszeit als Sozialministerin von Niedersachsen und im Bund zeigte sie deutlich ihre fehlende charakterliche Eignung als politische Führungspersönlichkeit. So strich sie unter anderem das Blindengeld. Ein leitender Landesbeamter mit Namen Wolpers berichtete überdies von schweren Missständen in der niedersächsischen Sozialverwaltung. So habe …
22.04.2024
Bild: Timke: Konsequentes Vorgehen gegen ausländische StraftäterBild: Timke: Konsequentes Vorgehen gegen ausländische Straftäter
Fraktion Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft

Timke: Konsequentes Vorgehen gegen ausländische Straftäter

Zur aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für Deutschland:Die gestern von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik offenbart eine wachsende Ausländerkriminalität.Dazu der Fraktionsvorsitzende von Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, Jan Timke: "Rund 41 Prozent aller Straftaten gehen auf das Konto ausländischer Tatverdächtiger. Viele von ihnen sind im Zuge der Zuwanderung nach Deutschland gekommen. Es besteht also ein direkter Zusammenhang zwischen Armutseinwanderung und Zuwandererkriminalität, …
10.04.2024
Bild: QR-Kamelle gegen Fachkräftemangel – Unternehmen sucht mit ungewöhnlicher Karnevalsaktion kluge Köpfe
publicplan

QR-Kamelle gegen Fachkräftemangel – Unternehmen sucht mit ungewöhnlicher Karnevalsaktion kluge Köpfe

… in Düsseldorf möchten sie für Aufmerksamkeit für das Thema sorgen und mit QR-Codes auf Wagen und Wurfmaterial potenzielle Bewerberinnen und Bewerber ansprechen, die sonst nie über eine Karriere als Papierformular-Abschaffer nachgedacht hätten. „Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vom Bund bis in die Kommunen bleibt eine große Herausforderung – gerade 2024 stehen einige wichtige Weichenstellungen und große Projekte an. Dass wir die Verwaltung modernisieren und digital fit machen, ist einer der wichtigsten Hebel für die Zukunft unseres …
23.01.2024
Bild: "Pankower Lichterkette": Gedenken an Auschwitz-Befreiung am 27.1.2024 in BerlinBild: "Pankower Lichterkette": Gedenken an Auschwitz-Befreiung am 27.1.2024 in Berlin
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Pankow (VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.)

"Pankower Lichterkette": Gedenken an Auschwitz-Befreiung am 27.1.2024 in Berlin

… Ukraine, gewidmet ist. Dieses findet am Donnerstag, 22. Februar, 19 Uhr, in der Wabe, Danziger Straße 101 statt. Infos und Tickets auch hier: https://www.wabe-berlin.info/feb-2024/22/_________________________Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.)Postadresse: VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.c/o JUP e.V.Florastr. 8413187 BerlinMail: Web: pankow.vvn-bda.deSitz: Berlin · Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg 11811 Nz. Steuernr. 27/680/69355 · Finanzamt für Körperschaften …
17.01.2024
Bild: Ein Weihnachtswunsch aus Haar
FDP Haar

Ein Weihnachtswunsch aus Haar

… zahlreiche Liberale aus den Landkreisen München und Ebersberg nach Haar. Haars FDP-Chef Dr. Peter Siemsen begrüßte am Abend des 23. November 2023 im Restaurant Amici mehr als zwanzig Gäste zu einem geselligen Miteinander.Trotz verlorener Landtagswahl und der schwierigen Finanzsituation im Bund und in den Kommunen war die Stimmung bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern alles andere als gedrückt. „Wir müssen den Blick nach vorne richten“, waren sich Siemsen, Oliver Knapp (Ortsvorsitzender der FDP Grasbrunn) und Marco Peine (zweiter Vorsitzender der FDP …
08.12.2023
PM - Gedenken an die Pogromnacht 9.11.1938: Veranstaltungen in Berlin-Pankow
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Pankow (VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.)

PM - Gedenken an die Pogromnacht 9.11.1938: Veranstaltungen in Berlin-Pankow

… Jahres 1938. Dazu gibt es auch im Berliner Stadtteil Pankow mehrere Termine in Erinnerung an die antisemitisch motivierte Gewalt, auf die wir Sie als Pankower VVN-BdA gern hinweisen wollen. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Berlin-Pankow ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein, in dem überlebende WiderstandskämpferInnen und Verfolgte aus Pankow und deren Nachkommen organisiert sind. Außerdem gehören der Pankower VVN-BdA engagierte Antifaschist:innen ganz verschiedenen Alters an.Die verstorbene …
25.10.2023
Bild: Hält die EU-Kommission ihr Versprechen?Bild: Hält die EU-Kommission ihr Versprechen?
Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.

Hält die EU-Kommission ihr Versprechen?

… gerade in Zeiten eines zu beklagenden Absinkens des Demokratieniveaus in Europa ist, glaubwürdig zu handeln und somit auch politische Zusagen für mehr Tierschutz konsequent umzusetzen, darauf weisen drei Tierschutzverbände Cem Özdemir in einem Offenen Brief hin. Der Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. äußert gemeinsam mit den Organisationen Bundesverband Tierschutz e.V. und Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. seine Zweifel daran, dass die EU-Kommission ihr Wort hält und die versprochenen Änderungen im Tierschutzrecht …
29.09.2023
Bild: Gängige Praxis der Kälbertransporte verstößt gegen EU-RechtBild: Gängige Praxis der Kälbertransporte verstößt gegen EU-Recht
Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.

Gängige Praxis der Kälbertransporte verstößt gegen EU-Recht

bmt e.V. fordert den Deutschen Bundestag auf, Transporte nicht-entwöhnter Kälber zu verbietenIn der landwirtschaftlichen Tierhaltung werden Kälber kurz nach der Geburt vom Muttertier getrennt und wenig später zu anderen Betrieben transportiert. Da diese gängige Praxis der Milchrinderwirtschaft nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist, hat Karsten Plücker, Vorsitzender des Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V., den Deutschen Bundestag mit einer Petition aufgefordert, den Transport nicht-entwöhnter Kälber zu untersagen. „Tiertransporte sind ein besonders …
19.09.2023
Bundesregierung plant Kahlschlag bei der Förderung im Migrationsbereich - Aufruf zum Protest!
AWO Rostock

Bundesregierung plant Kahlschlag bei der Förderung im Migrationsbereich - Aufruf zum Protest!

Am 13. September 2023 findet der Aktionstag der Migrationsberatungsdienste (JMD und MBE) statt. Die vier verantwortlichen Trägerorganisationen– die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit (BAG EJSA), die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) und der Internationale Bund (IB)/Deutsches Rotes Kreuz (DRK) – rufen zur Beteiligung auf, um durch Gespräche und Veranstaltungen mit Politikerinnen und Politikern auf die Arbeit der MBE´s und JMD´s in ganz Deutschland aufmerksam zu machen. Die …
08.09.2023
BDS-Stimmungsbarometer Sommer 2023: Brauchen die Parteien eine Ehetherapie?
Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS)

BDS-Stimmungsbarometer Sommer 2023: Brauchen die Parteien eine Ehetherapie?

Wirtschaftliche Aussichten anhaltend pessimistisch – Unzufriedenheit über Politik wächst weiterUm die allgemeine Stimmung der Unternehmer und Unternehmerinnen und Selbständigen im Land, deren aktuelle Situation und Zukunftsaussichten beurteilen zu können, führt der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS) halbjährlich eine Umfrage bei seinen Mitgliedern durch.Selbständige anhaltend enttäuscht von Landes- und BundesregierungBei der Bewertung der Arbeit von Bundesregierung und Landesregierung zeigt sich, dass die Politik die kleinen und …
17.08.2023
Bild: Die Hessische Finanzverwaltung kauft sogenannte „Pandora-Papers“
Kanzleien

Die Hessische Finanzverwaltung kauft sogenannte „Pandora-Papers“

… Journalisten zugespielten Daten werden derzeit ausgewertet. Es handele sich um über 10 Millionen Dokumente aus denen sich bereits „erste Hinweise auf prüfungswürdige Fälle“ ergäben.Der hessische Finanzminister weist darauf hin, dass die Daten von nun an sowohl dem Bund als auch anderen Bundesländern sowie Ermittlern aus dem europäischen Ausland zur Verfügung stehen.Im Falle einer Steuerhinterziehung kann eine Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung entfalten. Die Folge wäre nur eine Nachzahlung der hinterzogenen Steuern zzgl. Zinsen. Eine solche Selbstanzeige …
27.07.2023
Jetzt erst recht, Angebote für junge Männer und Väter ausbauen
LAG-Väterarbeit in NRW

Jetzt erst recht, Angebote für junge Männer und Väter ausbauen

… von der Frage, ob sie repräsentativ sind oder nicht, ein Weckruf zum Handeln. Für uns als Landesarbeitsgemeinschaft Väterarbeit, aber auch die Verantwortlichen in Kindertagesstätten, Schulen, Familienbildung- und -beratung und die politisch Verantwortlichen in NRW und im Bund.Die von den befragten jungen Männern im Alter zwischen 18 und 35 Jahren geäußerten Haltungen und Meinungen zeugen von einer großen Verunsicherung darüber, was Männlichkeiten heute ausmachen und einer Rückbesinnung auf überwunden geglaubte Vorstellungen. Das kommt deutlich in …
19.06.2023
Bild: Inhouse-Schulungen in Hessen bzw. Seminare zum Personalvertretungsrecht in Hessen (HPVG) - Grundschulungen.
Praktiker-Seminare GbR

Inhouse-Schulungen in Hessen bzw. Seminare zum Personalvertretungsrecht in Hessen (HPVG) - Grundschulungen.

… --------------------------------------------------------------------------------- Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: Praktiker-Seminare GbR Frau Rita Quandt Ollenhauerstrasse 46 13403 Berlin Deutschland fon ..: 030-46064746 web ..: https://www.arbeitsrechtliche-fortbildung.de/ email : Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit praxisnahe Inhouse- Seminare mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: Personalvertretungsrecht -Bund und Länder-, allgemeines Arbeitsrecht, Tarifrecht, Betriebsverfassungsrecht, Abmahnung, Kündigung, …
23.05.2023
Bild: Seminare für Mitglieder des Personalrats - Schulungen in der Dienststelle - Bundesweit - Inhouse
Praktiker-Seminare GbR

Seminare für Mitglieder des Personalrats - Schulungen in der Dienststelle - Bundesweit - Inhouse

Inhouse-Schulungen für den Personalrat bzw. Personalratsmitglieder, Ersatzmitglieder, Schwerbehindertenvertretung. Alle Bundesländer (LPVG's bzw. LPersVG's) und Bund (BPersVG). Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: LPVG bzw. LPersVG und BPersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, Mobbing, …
23.05.2023
Bild: Tarifstreit: Öffentliche Arbeitgeber bremsen bei NeueinstellungenBild: Tarifstreit: Öffentliche Arbeitgeber bremsen bei Neueinstellungen
Opportuno GmbH

Tarifstreit: Öffentliche Arbeitgeber bremsen bei Neueinstellungen

Führendes Jobportal für den öffentlichen Sektor bestätigt zunehmende Verunsicherung bei öffentlichen Arbeitgebern Erlangen/Berlin, 30.03.2023 - Der andauernde Tarifstreit im öffentlichen Dienst hemmt zunehmend die Neubesetzung offener Stellen bei Bund und Kommunen - und das trotz der gewaltigen Zahl von geschätzt 300.000 Vakanzen. Das geht aus aktuellen Zahlen von Jobs-beim-Staat.de , dem führenden Stellenportal für den öffentlichen Sektor in Deutschland, hervor. So konnten die Stellensuche-Expert*innen zu Beginn der Tarifverhandlungen Ende Januar …
31.03.2023
Inflationsausgleichsprämie
BN Steuerberatungs GmbH München

Inflationsausgleichsprämie

Ab dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das sieht die sogenannte Inflationsausgleichsprämie vor, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und der Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben.Die Inflationsausgleichsprämie ist Teil des dritten Entlastungspakets vom 3. September 2022. „Der Bund ist bereit, bei zusätzlichen Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten einen Betrag von bis zu 3.000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben …
09.12.2022
Bild: Jugendmigrationsdienste bereichern Interkulturelle Woche mit vielfältigem Programm
Jugendmigrationsdienste

Jugendmigrationsdienste bereichern Interkulturelle Woche mit vielfältigem Programm

Die anstehende Interkulturelle Woche ist ein wichtiger Termin im Kalender der bundesweit rund 500 Jugendmigrationsdienste (JMD). Auch in diesem Jahr beteiligen sich viele JMD-Standorte mit einem vielfältigen Programm an der einwöchigen Veranstaltung, die unter dem Motto #offengeht vom 25. September bis 2. Oktober in ganz Deutschland stattfindet. Die Jugendmigrationsdienste beraten und begleiten junge Menschen mit Migrationsbiografie und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag zu einem guten Miteinander in Deutschland – ganz im Sinne der Interkulturellen …
21.09.2022
Bild: Neue politische Kraft für Friedrichsdorf
FREIE Wähler Friedrichsdorf

Neue politische Kraft für Friedrichsdorf

Friedrichsdorf - Am 16.08.2022 hat sich in Friedrichsdorf die 32. Ortsvereinigung der „FREIE WÄHLER Hessen“ gegründet. Im Hochtaunuskreis ist sie „Pionier“, da es hier die erste Ortsvereinigung der im Bund, Land und Kreis bereits tätigen FREIE WÄHLER ist. Die Gründungsversammlung leitete der Vorsitzende der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen und Europa-Abgeordneter Engin Eroglu sowie dessen Stellvertreter Laura Schulz.Die FREIE WÄHLER stellen zurzeit in Bayern den stellvertretenden Ministerpräsidenten, sind in bisher 3 Länderparlamenten vertreten …
18.08.2022
Bild: Die geöffneten Geheimnisse der Offenbarung für die Pastoren, Gläubigen und Journalisten auf der ganzen Welt
SCJ Berlin e.V. c/o

Die geöffneten Geheimnisse der Offenbarung für die Pastoren, Gläubigen und Journalisten auf der ganzen Welt

… Seminarreihe geht über einen Zeitraum von etwa neun Monaten. Die Seminarreih wird mit einer Predigt des Vorsitzenden Lee Man-hee eröffnet. Das Seminar, das unter dem Thema "Die 66 Bücher der Bibel bezeugen die Geheimnisse des Himmelreichs und des neuen Bundes, der Offenbarung" stattfand, beinhaltet die Themen der Grund-, Mittel- und Oberstufenkurse. Die Veröffentlichung wurde am 27. Juni abgeschlossen. Das Seminar, das in der ganzen Welt durch den offiziellen YouTube-Kanal der Shincheonji Gemeinde Jesu veröffentlicht wurde, wurde vom Versammlungsleiter Lee …
19.07.2022
Bild: Esther Omlin: Jeder Mensch besitzt Menschenrechte
Omlin Strafrecht: Untersuchungen & Expertisen

Esther Omlin: Jeder Mensch besitzt Menschenrechte

Esther Omlin berichtet über die Bedeutung der Menschenrechte und ihren damit verbundenen Einsatz Esther Omlin hat in ihrer Karriere bereits einige Stationen hinter sich. Jahrelang war sie als Oberstaatsanwältin in der Schweiz tätig und hat diverse Publikationen zum Thema nationales und internationales Strafrecht veröffentlicht. Inzwischen ist Esther Omlin Leiterin eines Luzerner Büros und leistet dort Beratungsdienste in diversen Kompetenzbereichen. Darüber hinaus führt sie Strafuntersuchungen durch, verfasst Rechtsgutachten und kümmert sich um Untersuchungsberichte. …
29.05.2022
Bild: Ohne Bürgerbeteiligung kein (ausreichender) Klimaschutz!
futureprojects

Ohne Bürgerbeteiligung kein (ausreichender) Klimaschutz!

… Geschäftsführer der futureprojects GmbH, mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen.„Die Transformation hin zu klimaneutralen Städten ist ohne Einbindung der Stadtgesellschaft nicht möglich. Die Kommunen müssen daher angemessene Beteiligungsprozesse entwerfen“ sagt Rost und fordert Unterstützung von Bund und Ländern. Er verweist auf das enorme Potenzial, dass eine Kooperation zwischen Bürgerschaft, Unternehmerschaft und Stadtverwaltung hätte. „1,8 Millionen Menschen waren 2019 bei den FridaysForFuture-Demonstrationen auf der Straße – man stelle sich vor, …
19.05.2022
Friede, Freude, Ehrenamt? Freiwillige demonstrieren in München für mehr Anerkennung
Demo

Friede, Freude, Ehrenamt? Freiwillige demonstrieren in München für mehr Anerkennung

… demonstrieren in MünchenAm 20. Mai um 16 Uhr demonstrieren Freiwillige und Unterstützer*innen für mehr Anerkennung und Wertschätzung in München (Karlsplatz). Auf das Engagement von jährlich rund 100.000 Menschen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), einen Bundesfreiwilligendienst (BFD) oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) machen, soll an diesem Tag aufmerksam gemacht werden. Bereits mehr als 27.000 Menschen unterstützen eine begleitende Online-Petition.Gefordert wird insbesondere mehr finanzielle Unterstützung für Freiwillige und die Öffnung …
17.05.2022
Bild: Mit Elan für den sofortigen Stopp der Doppel- und Mehrfachverbeitragung
K-media

Mit Elan für den sofortigen Stopp der Doppel- und Mehrfachverbeitragung

… Direktversicherungsgeschädigten e.V. (DVG) in diesem Jahr seine Ziele an. „Es geht uns vor allem um den sofortigen Stopp der Doppel- und Mehrfachverbeitragung – das ist ein Betrug an uns und eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, so Reiner Korth, neu gewählter Bundesvorsitzender des DVG (bislang Stellvertreter ohne Bundesvorsitzenden), auf der DVG-Delegiertenversammlung in Kassel an diesem Wochenende.  Mit überwältigender Mehrheit sind dabei die vom Vorstand vorgeschlagenen Ziele und Forderungen von den rund 80 Delegierten der 3.700 DVG-Mitglieder aus der gesamten Republik …
29.04.2022

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