(openPR) Zur aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für Deutschland:
Die gestern von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik offenbart eine wachsende Ausländerkriminalität.
Dazu der Fraktionsvorsitzende von Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, Jan Timke: "Rund 41 Prozent aller Straftaten gehen auf das Konto ausländischer Tatverdächtiger. Viele von ihnen sind im Zuge der Zuwanderung nach Deutschland gekommen. Es besteht also ein direkter Zusammenhang zwischen Armutseinwanderung und Zuwandererkriminalität, der sich negativ auf die Kriminalitätsentwicklung auswirkt. Die von Frau Faeser angeführten Nachwirkungen der Corona-Pandemie und die hohe Inflation sind aus unserer Sicht keine Indikatoren für die steigende Kriminalität und relativieren das Problem aus ideologischen Gründen."
In Bremen zeigt sich die Flüchtlingskriminalität besonders deutlich bei den unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA). Unter der rot-grün-roten Ägide wurden mehr als doppelt so viele umA aufgenommen, als das Bundesland Bremen nach dem Königsteiner Schlüssel verpflichtet wäre. Die eigens eingerichtete Soko 'Junge Räuber' bestätigt dieses Problem. Speziell die Messerstraftaten sind in Bremen ebenfalls stark gestiegen. Insgesamt konnten 214 Tatverdächtige ermittelt werden. 56 Prozent dieser Messerstecher hatten keine deutsche Staatsangehörigkeit.
Jan Timke: "Die BD-Fraktion fordert, dass auf Bundesebene die unkontrollierte Zuwanderung gestoppt wird. Für Bremen und Bremerhaven sprechen wir uns klar für eine schnellere Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten und Intensivtätern in ihre Heimatländer aus. Wir haben in Bremen kein Integrations-, sondern ein Abschiebeproblem.
Ländern, die sich völkerrechtswidrig weigern, ihre Staatsangehörigen wieder ungehindert einreisen zu lassen, muss die Wirtschafts- und Entwicklungshilfe gestrichen werden.
Die Fraktion Bündnis Deutschland fordert Innensenator Mäurer auf, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz für ein klares Vorgehen gegen diese Staaten einzusetzen. Darüber hinaus fordern wir Senator Mäurer auf, sich im Bund für eine konsequente Sicherung der deutschen Außengrenzen stark zu machen."
