Pressemitteilungen zu Bund

BERLIN. Zum Kompromissangebot des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Die FDP hat gefordert, dass die Job-Center, in denen entschieden wird, wer arbeitsfähig ist und wer nicht, bei den Kommunen angesiedelt werden und nicht bei der Bundesanstalt für Arbeit. Denn wir befürchten, dass die Arbeitsämter Entscheidungen zu Lasten der Kommunen treffen könnten. Das Arbeitslosengeld II (ALG II) sollte von den Kommunen verwaltet werden. …

Zur Einführung eines finanziellen Freibetrags für Alleinerziehende und eines Kinderzuschlags für geringverdienende Familien, erklärt die Hauptberichterstatterin für Familie, Senioren, Fraün und Jugend im Haushaltsauschuss der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Hagedorn: 31. Oktober 2003 – 823 - Trotz harter Einsparungsmassnahmen im Bundeshaushalt 2004, die auch vor dem Familienressort nicht 'Halt' machten, gelang es im Rahmen der Haushaltsberatungen schwerpunktmässig auch finanzielle Entlastungen für Familien und Alleinerziehende auf den Weg zu bringen. …

Die Berliner Ausländerbehörde will morgen 16. 07. 2003 einen in Deutschland lebenden Kongolesen in den Kongo abschieben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 1.Im Kongo toben Bürgerkriege. Die Opfer werden in Millionen gezählt. Wer hier lebende Bürger dorthin abschieben will, handelt verbrecherisch. 2. Meine Recherchen ergaben: Berlins Innensenator (SPD) habe Abschiebungen abgelehnt, solange keine entwarnende Lageeinschätzung der Bundesregierung über den Kongo vorläge. So gut, so halbherzig. 3. Die im Bund regierenden Grünen haben in einem …

Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern 31. Oktober 2003 Anlässlich der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern in Hamburg erklären der Koordinator der Konferenz und zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roland Gewalt MdB, und der innenpolitische Sprecher der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion, Carsten Lüdemann MdHB: Die Flut- und Regenwassernaturkatastrophe an der Elbe 2002 und die blutigen Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 …

Union bringt Entwurf eines Gemeindefinanzreformgesetzes ein Zum heute von seiner Fraktion in den Bundestag eingebrachten Entwurf eines Gemeindefinanzreformgesetzes mit dem Ziel der Rückführung der Gewerbesteuerumlage erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB Rot-grüne Gesetze regieren immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise in die Pleite. Die Folgen sind katastrophal: schlechte Straßen, unwürdige Schulen, ungepflegtes Stadtbild, geschlossene Kultur-, Sport und Freizeiteinrichtungen. Sogar Sozialhilfekosten …

Entwurf eines Integrationsförderungsgesetzes aus Niedersachsen ist richtungsweisend 1. November 2003 - Anläßlich der Innensprecherkonferenz der Unionsfraktionen von Bund und Ländern erklären der Koordinatator der Konferenz und zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roland Gewalt MdB, und der innenpolitische Sprecher der Hamburger Bürgerschaft, Carsten Lüdemann MdHB: Der Entwurf der Niedersächsischen Landesregierung für ein Integrationsförderungsgesetz setzt die notwendigen Akzente für eine durchgreifende …

03. November 2003 - Zum Steuerkonzept des Praesidiumsmitglieds der CDU, Friedrich Merz, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: 1. Alle Steuerkonzepte werden unglaubhaft, wenn man nicht jetzt das vom Bundestag bereits beschlossene Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 im Bundesrat unterstuetzt und damit das tut, was konjunkturell notwendig ist. Zusaetzliche Steuerentlastungen von rund 23 Milliarden Euro sind ein wesentlicher Beitrag zur Flankierung des sich abzeichnenden wirtschaftlichen Aufschwungs. …

05. November 2003 - Der Bundesrat meldet die Glarner Hauptüberschiebung für eine Aufnahme in die Welterbeliste der UNESCO an. Bei dem geologischen Phänomen handelt es sich um eine über 20 Kilometer lange Überschiebung zweier Gesteinskomplexe. Sie hat viel zum Verständnis des alpinen Deckenbaus und zur Entstehung von Gebirgen beigetragen. Das Gebiet der Glarner Hauptüberschiebung ist eine faszinierende Hochgebirgslandschaft zwischen dem Vorderrheintal und den Kerenzerbergen am Walensee (Kantone Glarus, St. Gallen und Graubünden). Ihre aussergewöhnliche …

Treibhausgasemissionshandelsgesetz umgestrickt 10. März 2004 - Anlässlich der heutigen Beratungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Marie-Luise Dött MdB: Nur ein paar Stunden vor der abschließenden Beratung hat die Bundesregierung das gesamte Treibhausgasemissionshandelsgesetz umgestrickt. Nun sollen nicht mehr die …

Mit den heutigen Beschlüssen zur Beamtenbesoldung folgt das Bundesverfassungsgericht der Rechtsauffassung der Bundesregierung, dass die niedrigere Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten in den östlichen Bundesländern mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach Auffassung des Verfassungsgerichts verwehrt das Berufsbeamtentum dem Besoldungsgesetzgeber nicht, die Höhe der Beamtenbezüge aus sachlich vertretbaren Gründen zu differenzieren. Das Bundesverfassungsgericht erkennt in seiner Entscheidung die wirtschaftlichen Verhältnisse in den östlichen …

06. November 2003 - Zu der aktuellen Diskussion ueber einen Wettbewerb der besseren Steuerkonzepte erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: setzt auf im internationalen Vergleich hohe Grundfreibetraege, hohe Kinderfreibetraege sowie einen niedrigen Eingangs- und Spitzensteuersatz bei einem linear-progressiven Steuertarif. setzt auf die Beibehaltung des Kindergeldes und nicht auf dessen Abschaffung. entlastet Buerger und Unternehmen insgesamt um 32 Milliarden Euro. Davon entfallen 16,7 Milliarden Euro …

06. November 2003 - Die Brüsseler Haushaltskommissarin Michaele Schreyer erklärt heute in der Berliner Zeitung, dass die neuen Bundesländer aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union um 10 überwiegend arme Mitgliedstaaten im kommenden Jahr auf einen Teil der bisherigen EU-Förderung verzichten müssen. Sie begründet dies damit, dass die Etatmittel für die Strukturpolitik andernfalls exorbitant anwachsen würden. Dazu erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Ich unterstütze die Forderung der ostdeutschen Finanzminister, keine Kürzungen der notwendigen …

BERLIN. Zu dem Ergebnis der November-Steuerschätzung 2003 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestags-fraktion, Dr. Günter : Die Katastrophe hat einen Namen: Hans Eichel. Deutschland ist finanzpolitisch im freien Fall. Das Musterland der finanziellen Stabilität wird zum Sanierungsfall. Steuermindereinnahmen von 8,2 Milliarden Euro für 2003 und 10,9 Milliarden Euro für 2004 sind Ausdruck einer verspäteten und fehlerhaften Reformpolitik. Allein der Bund muss im Jahr 2004 auf fest eingeplante 4,8 Milliarden Euro verzichten. Somit ergibt …

Deutsche Unternehmen müssen ihre besonderen Vorteile nutzen 30. April 2004 - Anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Der 1. Mai ist in diesem Jahr zugleich der Tag, an dem die Europäische Union größer wird. Die EU-Osterweiterung ist gerade bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit vielen Ängsten verbunden. Auch wenn alle Fachleute zu Recht betonen, dass die ökonomischen Chancen die Risiken bei weitem überwiegen, besteht die Befürchtung, dass …

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: 06.11.2003 - Nach der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung haben die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen im laufenden und im kommenden Jahr 19,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu verkraften. Der Anteil der Ausfälle, die dabei von den Ländern zu tragen sind, beläuft sich auf 8,3 Milliarden Euro und verschärft deren Finanzsituation. Damit wird das von der Bundesregierung beabsichtigte Vorziehen der Steuerreform immer fragwürdiger, solange für …

Keine Ideologisierung des Verbraucherschutzes 22. Januar 2004: Zum von Verbraucherschutzministerin Künast geplanten Fonds für übergewichtige Kinder erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Zeitungsberichten zufolge plant Verbraucherschutzministerin Künast die Einrichtung eines Fonds für übergewichtige Kinder. Zwar hat sich die Ministerin bislang noch nicht konkret zur Ausgestaltung des Fonds geäußert, doch so viel wird schon deutlich: Die Unternehmen, vornehmlich der Lebensmittel- und Ernährungsindustrie, …

Unverständliche Besetzung der Bundesstaatskommission 7. November 2003 - Zur Besetzung der Kommission zur Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung durch die Bundesregierung erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Bundestages, Thomas Strobl MdB: Das Bundesministerium des Innern (BMI) als das Verfassungsministerium wird in der so genannten Föderalismuskommission keine eigenständige Rolle spielen. Für die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Neuordnung …

07. November 2003 - Zum Vorstoß des grünen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele zur Einführung der Vermögensteuer erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: In höchster innerparteilicher Not und unter zunehmendem außerparlamentarischen Druck scheint sich die rot-grüne Koalition nun eines Wahlversprechens von 1998 zu entsinnen, der Wiedererhebung der Vermögensteuer. Wie so vieles in den fünf Jahren seiner Regierung blieb Gerhard Schröder auch die Erfüllung dieser Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit schuldig - wohl mehr aus Feigheit vor …

… Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter gemeinsam mit seinen ostdeutschen Amtskollegen schon Anfang September auf die höchst problematischen Konsequenzen der Hartz-Gesetze für den Osten aufmerksam gemacht und entsprechende Sonderregelungen angemahnt hatte, versuchen nun endlich auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder eine gemeinsame Position zu finden. Das ist zu begrüßen. Der Osten hat gegenüber dem Bund und den anderen Ländern in den Verhandlungen vor allem dann eine Chance, Änderungen zu erreichen, wenn er mit einer Stimme spricht.

… der Bau- und Wohnungspolitiker von CDU und CSU in Radebeul 11. November 2003 - Beim Herbsttreffen der Bau- und Wohnungspolitiker von CDU und CSU in Radebeul bei Dresden standen die Themen ganz im Zeichen der anstehenden Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag. Dirk Fischer (Hamburg) MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fasst die Ergebnisse des Treffens zusammen: Wir haben uns ganz klar für den Fortbestand der Eigenheimzulage ausgesprochen. Einigkeit bestand darin, dass …

Regierung lässt konkrete Angaben zu Auswirkungen vermissen 4. Mai 2004 - Zur Haltung der Bundesregierung gegenüber der rot-grünen Ausbildungsplatzabgabe erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Bundesregierung tut sich schwer mit der von SPD und Grünen geplanten Ausbildungsplatzabgabe, lässt aber konkrete Angaben zu deren Auswirkungen vermissen: Zunächst war die Bundesregierung nicht in der Lage - oder willens - vor Inkrafttreten des Gesetzes zu beziffern, welche Kosten auf den Bund als Arbeitgeber …

Die Bundesregierung treibt die Kommunen immer tiefer in die Schuldenfalle 4. Mai 2004 - Zu den angekündigten leistungsfeindlichen Änderungen des rot-grünen Gesetzentwurfs zur Ausbildungsplatzabgabe und den Auswirkungen auf die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Bundesregierung treibt die Kommunen immer tiefer in die Schuldenfalle. Mit der Ausbildungsplatzabgabe will der Bund den Kommunen erneut in die Tasche greifen. Doch diese Taschen sind nach 7 Jahren Regierung Schröder längstens …

BERLIN. Zu dem Vorhaben der Bundesgesundheitsministerin, eine Stiftung für Gesundheitsförderung ins Leben zu rufen, erklärt der Gesundheitsexperte und sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef : Prävention ist unerlässlich, um nach besten Möglichkeiten das Entstehen oder die Folgewirkungen von Krankheiten zu verhindern. Aber das, was die Bundesgesundheitsministerin jetzt vorhat, ist unanständig. Die Sozialversicherer sollen in eine nationale Stiftung für Prävention einzahlen, die Länder, Kommunen und der Bund mit einem Drittel …

… des Finanzsenators von Bremen, Hartmut Perschau (CDU), Union und FDP kannten die Haushaltssituation und seien mitverantwortlich dafuer, dass die Finanzlage des Staates nicht so schlecht dargestellt wurde, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Wer der SPD vorsaetzlichen Wahlbetrug vorwirft, obwohl er selbst offensichtlich nicht getaeuscht worden ist, ist ein schlechter Anklaeger. Wer den ehemaligen gruenen Bundestagsabgeordneten Oswald Metzger als Kronzeugen fuer die Behauptung des Wahlbetrugs aufbietet, …

BERLIN. Zum Länderrat der Grünen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Ich warne die Grünen davor, das Spitzengespräch der Parteivorsitzenden zum Zuwanderungsgesetz lediglich als Alibiveranstaltung vor einem endgültigen Ausstieg aus dem Vermittlungsverfahren anzusehen. Der heutige Beschluss des Länderrats gibt Anlass zu der Sorge, dass die Grünen sich einer Debatte über vernünftige sicherheitspolitische Forderungen entziehen wollen. Es ist doch folgerichtig, Schleuser schneller auszuweisen, wenn ohnehin die legale …

… ausgezahlt. Insgesamt haben 46 Land- und Forstwirtschaftsbetriebe sowie Gärtnereien Hilfen nach diesem Programm beantragt. An 40 Unternehmen wurden bisher 1,6 Mio Euro ausgezahlt. Wie das Ministerium weiter mitteilte, sei ein umfassender Schadensausgleich ab Dezember über das Bund-Länder-Soforthilfeprogramm möglich. Neben dem Hilfsprogramm für existenzgefährdete Betriebe gab es ein landeseigenes Soforthilfeprogramm, das am 30. September auslief. Danach wurde bei 5000 Euro Mindestschaden 2000 Euro bzw. 50 Euro pro Hektar geschädigter Fläche oder 50 Euro …

12. Mai 2004 - Zu der Diskussion ueber den Europaeischen Stabilitaets- und Wachstumspakt erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Wegen der weiteren zusaetzlichen Steuerausfaelle, die aller Voraussicht nach morgen als Ergebnis der Steuerschaetzung fuer dieses und die Folgejahre fuer den Bund, die Laender und die Kommunen prognostiziert werden, ist es aus jetziger Sicht moeglich, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2005 drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes uebersteigen kann. Endgueltig steht dies …

Modell verdient Unterstützung 13. Mai 2004: Zu der Diskussion um die neue Konstruktion für den Hauptstadtkulturfonds erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Die Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte für Kultur und Medien setzt auf eine Politik der Überraschungen. Nach der ebenso übereilten wie unausgereiften Vorlage eines Hauptstadtkulturvertrages präsentiert sie nun eine neue Konstruktion für den Hauptstadtkulturfonds. Diese Überraschung ist ihr gelungen, und ihr Modell …

13. Mai 2004 - Zu den Ergebnissen der Steuerschaetzung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, der finanzpolitische Sprecher, Joerg-Otto Spiller, und der haushalts-politische Sprecher, Walter Schoeler: Die Ergebnisse der Steuerschaetzung verschaerfen die grossen finanziellen Schwierigkeiten, in denen die Haushalte von Bund, Laendern und Kommunen bereits jetzt stehen. Mit den von den Steuerschaetzern prognostizierten erheblichen Steuermindereinnahmen fuer die Jahre bis 2008 gegenueber den bisherigen …

Zu den Äußerungen von Familienministerin Schmidt, Kinder stellten kein Armutsrisiko dar, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Ministerin Schmidt verkennt die Tatsachen, wenn sie behauptet, dass Kinder kein Armutsrisiko in Deutschland sind. Denn das gegenwärtige Kindergeld von monatlich 153 Euro deckt bei weitem nicht die Kosten eines Kindes von mindestens 300 Euro. Noch im Wahlkampf hatte die SPD das erkannt und ein höheres Kindesgeld von mindestens 200 Euro versprochen. Doch auch hier: …

… ist verantwortungslos und schadet der politischen Kultur im Lande. Statt einer permanenten Fortsetzung des Wahlkampfes sind jetzt politisches Handeln und tatsächliche Entscheidungen notwendig. Wir fordern die Union auf, ihrerseits Vorschläge zu machen, wie der schwierigen Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden angemessen begegnet werden kann. Bei der FDP geht es drunter und drüber. Herr Westerwelle hat den Überblick völlig verloren, das wird immer deutlicher. Das Parteiausschlussverfahren gegen Möllemann hätte schon längst in die Wege geleitet …

Koch und Merz sind auf gefaehrlichem Weg Der Geschaeftsfuehrende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in seiner heutigen Sitzung unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Franz Muentefering mit der aktuellen politischen Lage in Deutschland befasst und erklaert dazu: Der Weg der SPD in den aktuellen politischen Auseinander setzungen ist anstrengend, aber richtig. Er ist die unbedingte Voraussetzung, um unserem Land eine gute Zukunft zu geben. Wir gehen entschlossen den schwierigen Weg der Modernisierung. Mit den Gesetzen zur Beitragsstabilisierung, …

Hochwasserschutz in Bayern - Mehr Geld von Bund und EU für Hochwasserschutz Umweltminister Schnappauf: Unterstützung bayerischer länderübergreifender Hochwasserschutzprojekte von Bund und EU gefordert 6. Dezember 2002, München - Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf drängt auf eine rasche Verbesserung des Hochwasserschutzes in Bayern. Schnappauf forderte daher den Bund auf, mehr Geld für den länderübergreifenden Hochwasserschutz zur Verfügung zu stellen. Für den Hochwasserschutz an Donau und Main müssen auch europäische Fördergelder fließen, …

… eine Konferenz finanziert, bei der es darum ging, wie sich Lager von gefährlichen Abfällen (z.B. Pestizide, Altöl und PCB-haltige Abfälle) umweltgerecht entsorgen oder vermeiden lassen. Beteiligt waren auch BUWAL-Fachleute sowie Berater und Firmen aus der Schweiz. _ Der Bund engagiert sich in Marokko für ein erfolgreich angelaufenes Projekt zur Entsorgung von PCB, eines in der Schweiz seit 1986 verbotenen giftiges Chemikaliengemisch, das in Kondensatoren, Transformatoren, Lacke, Dichtungsmassen, etc. eingesetzt wurde. _ Im Jahr 2000 organisierte …

Bern, 9. Dezember 2002 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Er entspricht damit einer Reihe von Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates. Mit der Revision soll der Vollzug des Tierschutzgesetzes verbessert werden. Dazu werden neue Vollzugsinstrumente geschaffen. Das Schutznivau der Tiere soll hingegen weder erhöht noch gesenkt werden. Das 1978 beschlossene und seit 1981 geltende Tierschutzgesetz ist ein gutes Gesetz. Es hat das Los der Tiere in der Schweiz nachhaltig verbessert. …

Bern, 9. Dezember 2002 - Die Verarbeitung von Gras zu Biogas, die Reinigung metallischer Kleinteile mit Kohlendioxid sowie die Messung von Schwebestaub sind drei Projekte, die dank der Unterstützung des Bundes für neue Umwelttechnologien zu Stande gekommen sind. Seit 1997 wurden in der Schweiz 12,5 Millionen Franken für die Förderung und Stärkung des Umweltsektors eingesetzt. Gemäss dem Bericht des Bunderates an die eidgenössischen Räte erweisen sich die getroffenen Massnahmen als richtig, und sie zeigen konkrete Auswirkungen. Die Förderung von Umwelttechnologien …

16. Dezember 2002 - Zum Abschluss der Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen zum Bundeshaushalt 2003 erklaeren die Sprecher Walter Schoeler (SPD) und Antje Hermenau (Buendnis 90/ Die Gruenen): Die Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen haben folgenden Beschluss zu den Leitlinien fuer die anstehenden parlamentarischen Beratungen gefasst: 1. Das Konsolidierungsziel bleibt Richtschnur unserer Haushaltspolitik. Der mit dem Zukunftsprogramm 2000 eingeschlagene Konsolidierungskurs wird strikt weiter gesteuert mit dem Ziel, …