Der normale Verstand schreit: Abschiebe-Stopp

(openPR) Die Berliner Ausländerbehörde will morgen 16. 07. 2003 einen in Deutschland lebenden Kongolesen in den Kongo abschieben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

1.Im Kongo toben Bürgerkriege. Die Opfer werden in Millionen gezählt. Wer hier lebende Bürger dorthin abschieben will, handelt verbrecherisch.

2. Meine Recherchen ergaben: Berlins Innensenator (SPD) habe Abschiebungen abgelehnt, solange keine entwarnende Lageeinschätzung der Bundesregierung über den Kongo vorläge. So gut, so halbherzig.

3. Die im Bund regierenden Grünen haben in einem offenen Brief vor Abschiebungen gewarnt. Was aber hindert das zuständige (grüne) Außenministerium daran, Abschiebungen in den Kongo von Amtswegen abzulehnen?

4. Der Bundestag hat vor wenigen Wochen über die schlimme Lage im Kongo debattiert, öffentlich. Was also geht in Berliner Behörden-Hirnen vor, wenn sie dennoch abschieben wollen?

5. Rot-Rot in Berlin hat in manchen Fragen der Migrationspolitik eine positive, liberale Wende zur Praxis davor vollzogen. Eine Abschiebung in den Kongo schlüge allen ins Gesicht, die das als Hoffnung wahrnehmen wollen.

6. Es geht um ein Menschenleben, das bedroht ist, weil es bedroht wird mit deutschem Zu-Tun. Allein der normale Menschenverstand schreit: Stopp!