Pressemitteilungen zu Bund

… sämtliche Dateien und Akten über den Chef der Linksfraktion, Gregor Gysi, löschen muss. Gregor Gysi sagte dazu gegenüber Medienvertretern: “Der Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie verloren”! Zugleich forderte Gysi: “Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linken im Bund und in allen Ländern endlich komplett einstellen, diese Kontrolle, Beobachtung, Überwachung gegen eine demokratische Partei ist der Bundesrepublik mehr als unwürdig.” BERLINER TAGESZEITUNG – Berliner Tageblatt – Deutsche Tageszeitung stellen hierzu die Frage: Die Linkspartei ist …

… eben nachher. Auch dafür haben wir Deutsche ja ein Beispiel aus der jüngeren Geschichte. Die miserabel zu nennende Wahlbeteiligung an den Landtagswahlen in Sachsen ist ein weiteres Alarmzeichen. Man sollte die Ursache nicht leichtfertig auf den Wahltermin am letzten Ferientag dieses Bundeslandes zurückführen, wie Herr Gabriel es getan hat. Die Wahlbeteiligung in Bund und Ländern geht zurück. Warum? Sicherlich nicht, weil die Menschen wegen üppiger Einkommen im Konsum schwelgen und keine Zeit mehr für Wahlgänge haben. Nein, wer’s hören will, erfährt …

Lehrte, 1.9.2014 Die nächste Haushaltssperre droht Bochum und Wattenscheid. Der Bund fordert 5,6 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket von den Städten zurück, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bedürftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausgezahlt hat. Das Problem: Da die Städte das zunächst nicht ausgegebene Geld mittlerweile bereits anderweitig verbindlich verplant haben, können sie es gar nicht mehr einfach zurück überweisen, ein Rechtsstreit um die Rückzahlung droht. Daher …

… Millionen übrig – 2,5 Millionen sind also schon verschwunden. Und es werden immer weniger: Nach Berechnungen von immowelt.de verlieren jährlich rund 100.000 Sozialwohnungen ihren Status. Geförderte Wohnungen sind meist nur für 15 bis 20 Jahre an den niedrigen Mietpreis gebunden. „Da in den nächsten Jahren viele Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, wird sich das Problem verschärfen“, prophezeit Städtetagspräsident Ulrich Maly. Wie hoch der Bedarf an Sozialwohnungen in Deutschland insgesamt ist, ist nicht bekannt. Der Bund erhebt dazu keine Daten, auch …

… Pelzemärtl und das Sommerfest. „Wir wollen den Hof mit „interkulturellen“ Hochbeeten bepflanzen und hoffen, dass wir Pflanzen aus allen Kulturräumen der Hortkinder bekommen“, sagt Sasha Grünewald, die Leiterin des IB-Hortes, begeistert bei der Scheckübergabe. Der Internationale Bund als Träger des Kinderhortes setzt sich bundesweit in seiner Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit für ein friedliches interkulturelles Miteinander ein. Im Hort Mathilde gibt es Kinder aus 14 verschiedenen Herkunftsnationalitäten; viele Kinder kommen aus sehr kinderreichen …

Berlin, 22. Juli 2014 – Niedersachsen plant, die frei werden Finanzmittel durch die vollständige Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund nicht in Schulen zu investieren. Damit weicht das erste Bundesland ab von dem zwischen Bund und Ländern getroffenen Beschluss, die frei werdenden Mittel für Schulen und Hochschulen auszugeben. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) befürchtet eine Signalwirkung auf andere Bundesländer, die noch nicht erklärt haben, wie sie die freien Mittel verwenden wollen. „Leider droht nun der Fall einzutreten, …

… Recht auf Volksentscheide im Grundgesetze aufzunehmen. Das würde helfen, den Abstand zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Es entspricht nicht dem Stand der demokratischen Entwicklung, den Bürger nur alle vier Jahre wählen zu lassen. Was für die Bundesländer und viele Staaten der Welt als gute demokratische Tradition gilt, wird auf Bundesebene verhindert. Die Angst der Politik, dass Bürger somit in entscheidende Prozesse eingreifen würden, ist nicht gerechtfertigt. In den Bundesländern sind Volksentscheide usus. Außer Hamburg und Hessen …

Gemeinsame Pressemitteilung 24.06.2014 Tier- und Naturschutzverbände für Jagdreform Düsseldorf, 24.06.14 – Die Tier- und Naturschutzverbände Nordrhein-Westfalens haben sich zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für eine Reform des Landesjagdgesetzes einzusetzen. Dies verkündeten heute der Bundesverband Menschen für Tierrechte, der Deutsche Tierschutzbund, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (NABU), der Europäische Tier- und Naturschutz (ETN), Animal Public, PETA und der Bund gegen Missbrauch der Tiere bei …

… daher zur Beteiligung an der Großdemo "Uni in Not" auf. Die Liberalen Hochschulgruppen unterstützen die 8 Kernforderungen für einen neuen Solidarpakt der Landesuniversitäten und die Forderungen der Studenten der Uni Stuttgart. Zurzeit laufen auf Landes- und Bundesebene Verhandlungen über die Hochschulfinanzierung der kommenden Jahre. In Baden-Württemberg soll der sogenannte Solidarpakt III die Grundfinanzierung der Hochschulen von 2015 bis 2020 festlegen. Dies soll den Hochschulen eine gewisse Planungssicherheit im Voraus ermöglichen. Seit über …

Lehrte. 8. Juni 2014 Der Bund übernimmt ab 2015 die kompletten Kosten für das Bafög. Außer diesen Kosten in Höhe von 1,17 Milliarden Euro sollen weitere 625 Milliarden für die geplante Bafögreform zum Wintersemester 2016/2017 bereitgestellt werden. Dass die Länder bei einem Schuldenstand von 644 Milliarden Euro den Gürtel enger schnallen müssen ist allgemein bekannt. Mit der Übernahme der 1,17 Milliarden Euro werden die Länder um „sage und schreibe“ 0,2 Prozent entlastet. Rund 7,5 Millionen Menschen in Deutschland im erwerbsfähigen Alter können …

Berlin, 04. Juni 2014 – Die Bundesregierung plant, bis 2017 rund sechs Milliarden Euro zusätzlich für Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Wie genau die Schulen von den zusätzlichen Finanzmitteln des Bundes profitieren sollen, bleibt bisher allerdings offen. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) weist darauf hin, dass bei der Vergabe zusätzlicher Mittel für Schulen auch Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft hinreichend berücksichtigt werden müssen. „Grundsätzlich begrüßen wir das Vorhaben der Bundesregierung, …

… Arbeitskräfte als auch Kundinnen und Kunden verschiedener Herkunft wertgeschätzt und zu Hause fühlen? Und wie können drängende gesellschaftspolitische Probleme wie Ausgrenzung und Diskriminierung, aber auch Fachkräftemangel und Versorgungslücken in der Pflege angegangen werden? Fünf Modellprojekte aus dem Bundesprogramm „XENOS – Integration und Vielfalt“, gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds, haben gezeigt, wo und wie hier neue Wege möglich sind. Im Rahmen der Transfertagung, die von der …

Mit der För­de­ra­lis­mus­re­form 2006 war die Rege­lungs­kom­pe­tenz für das Recht der Gast­stät­ten vom Bund auf die Län­der über­ge­gan­gen. Die bun­des­ein­heit­li­che Rege­lung hatte für den Betrieb einer Gast­stätte eine objekt– und per­so­nen­be­zo­gene Erlaub­nis vor­ge­se­hen. Mit dem vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurf hätte Sachsen-Anhalt zu einer Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­lage im mit­tel­deut­schen Wirt­schafts­raum bei­tra­gen kön­nen. Ent­spre­chende Lan­des­gast­stät­ten­ge­setze haben bereits die Bun­des­län­der Thü­rin­gen, Sach­sen, …

… Politik endlich ernst genommen werden. Es braucht tragfähige Konzepte zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst. Im Moment wird überall versucht, in Eigenregie die Situation zu verbessern. Ein gemeinsames Vorgehen aller Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst, egal ob Bund, Land oder Kommune, ist leider nicht zu erkennen. Hier muss dringend was passieren!", so die Forderung des Landesjugendleiters. Die dbb jugend nrw ist da bereits einen Schritt weiter. Anfang des Jahres wurde die "AG Sicherheit" ins Leben gerufen, um sich …

… entspricht nicht dem Artikel 3 unseres Grundgesetzes!“ Dem Bezirksamt-Argument entgegen stehen außerdem Weihnachtsmärkte rund um den Neptunbrunnen am Roten Rathaus, vor dem Schloss Charlottenburg und auf dem Gendarmenmarkt sowie zahlreiche Events am Brandenburger Tor. Da das Land Berlin bzw. der Bund nicht so schnell gebaut und wie angekündigt die Staatsoper zum 3. Oktober 2013 fertiggestellt hat, musste Joseph Nieke bereits in den letzten beiden Jahren auf den Schinkelplatz ausweichen. Dieser steht aufgrund der Bebauung mit Luxus-Wohnungen nicht mehr …

(Stuttgart) Zurzeit laufen auf Landes- und Bundesebene Verhandlungen über die Hochschulfinanzierung der kommenden Jahre. In Baden-Württemberg soll der sogenannte Solidarpakt III die Grundfinanzierung der Hochschulen von 2015 bis 2020 festlegen. Dies soll den Hochschulen eine gewisse Planungssicherheit im Voraus ermöglichen. Seit über einem Jahr verhandeln Wissenschafts- und Finanzministerium mit den Hochschulen im Land über die Rahmenbedingungen dieses Solidarpakts III. Während Wissenschaftsministerin Theresia Bauer MdL (Grüne) eine Anhebung der …

Die Wertschätzung der Vielfalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dient dem Erfolg von Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen, so Aydan Özoguz, Staatsministerin für Integration bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. In immer höherem Maße sind wir auf die Talente und die Partizipation aller angewiesen. Sie erläutert dies in Ihrem Gastbeitrag „Gesellschaftliche Vielfalt gestalten“ im BBE-Newsletter, der am 15.05.2014 mit Blick auf den 2. Deutschen Diversity-Tag erscheint. Für Staatsministerin …

… Gesundheitssicherung von Mutter und Kind handelt, die jedermanns und jederfraus Engagement bedarf. So feuerte Freie Wählerin Dr. Monika Birmelin zwar an: "Bleiben Sie dran!", warum jedoch nicht "Bleiben WIR dran"? Die Grünen und die SPD fanden den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, die Kassen in die Pflicht zu nehmen und die Prämiendeckelung für Hebammen mit wenig Geburtshilfe über einen Haftungsfonds zu sichern, reizvoll. Ulrike Geppert-Orthofer, 2. Vorsitzende des DHV BaWü konnte schlagfertig und gut argumentieren, warum diese Lösungsansätze …

… rund 18.000 Hebammen im Land, die sich als Fürsprecherin aller Frauen verstehen. Die aktuelle Situation hat sich derzeit minimal entspannt, denn ein Konsortium an Versicherungen hat sich bereit erklärt, die Hebammen bis 2016 weiter zu versichern, um Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einen Zeitpuffer für die Entwicklung einer soliden Gesetzesvorlage zu verschaffen. Dies natürlich zu horrenden Preisen. Der Bundesverband der Hebammen diskutiert dieses Angebot derzeit, da es bedeutet, dass aufgrund der weiterhin steigendenden Prämien immer …

(Berlin, 06.05.14). In einem gemeinsamen Appell fordern der Bund der „Euthanasie"-Geschädigten und Zwangssterilisierten und der Arbeitskreis zur Erforschung der nationalsozialistischen „Euthanasie" und Zwangssterilisation, die wenigen heute noch lebenden Opfer der Zwangssterilisation und die „Euthanasie“-Geschädigten endlich als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen und sie damit den anderen Opfergruppen rechtlich gleichzustellen. Adressaten der Ende April verschickten Forderungen sind Bundespräsident Joachim Gauck, die Bundesregierung, die Fraktionsvorsitzenden …

… einem rasanten rechtlichen Wandel unterliegen wird. Die Rechtslage ist für Anwender daher nicht einfach zu verstehen. Zwei Artikel zum Thema „Energie“ sind bisher erschienen. Beide befassen sich mit den Fördermöglichkeiten für erneuerbare Energien und Energieeinsparungen im Bund und in den Ländern. Diese Rubrik ist kein umfassendes Verzeichnis aller Fördermöglichkeiten, sondern stellt vom Verfasser ausgewählte Fördermöglichkeiten für den Nutzerkreis von §Alexandrina vor. Leserfreundlichkeit geht vor In jedem Fall steht am Ende des Artikels ein …

… und Mitglied des Sprecherrats des BBE, Dr. rer. pol. Hans H. Th. Sendler, EUSENDOR - European Strategy Consulting, Dr. Christof Eichert, Geschäftsführender Vorstand der Herbert Quandt-Stiftung, Sebastian Schaller, Vorstandsmitglied im Bund der Deutschen Landjugend und Manuel Slupina, Ökonom und wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Die aktuellste Ausgabe des BBE-Newsletters unter http://www.b-b-e.de/index.php?id=newsletter Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -förderung …

Das Bundessozialgericht entschied, dass der Schlagersänger Costa Cordalis auf bezahlte Gagen keine Künstlersozialkassenbeiträge abführen muss. Durch einen Trick, der die gesetzlichen Regelungen umgeht, der nach Auffassung der Bundesrichter aber zulässig ist. Hintergrund zu Künstlersozialkasse Bei der Künstlersozialversicherung sind Künstler pflichtversichert, wenn sie selbständig sind und mehr als 3.950 Euro im Jahr vereinnahmen. In die Künstlersozialversicherung zahlen aber neben dem Bund nicht nur die versicherten Künstler, sondern auch die Auftraggeber …

… Armutsgrenze leben. Es sind die Menschen, die im Alter von Bruttorenten zwischen 400 und 700 Euro leben müssen, wovon noch Krankenkassen-Beiträge zu zahlen sind. Die Initiative 2011 – 2012 informiert ausführlich über Öffentliche Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden, Einzelhaushalte, Einnahmen und Ausgaben des Staates. Zentrale Themen sind: Bruttoinlandsprodukt, Staatsschulden, Volksvermögen, Binnennachfrage, Export und der Sozialstaat. Das Statistische Bundesamt, Eurostat, Wikipedia, Statista und eigene Recherchen liefert das Zahlenmaterial für …

… zu einem Rundblick Henneberger: Fairness statt harter Bandagen Der Politische Aschermittwoch der ödp fand im gut gefüllten Saal der Weinstube Körner in unmittelbarer Nachbarschaft zum Rathaus statt. Damit war – trotz einbezogenem Rundblick über die politischen Entwicklungen in Europa, im Bund und im Land – schnell klar, dass der Schwerpunkt des Abends sich mit der Kommunalpolitik befassen wird. Nachdem der Wahlkampf in Randersacker immer mehr mit teils anonymen, teils einfach falschen oder halbwahren Angriffen auf die Mitbewerber geführt wird stellte …

… Sie haben die Krise zwar kommen sehen aber nicht agiert. Gäbe es ein Konzept, hätten wir keine Krise. Um die Probleme zu verstehen, bedarf es nur weniger öffentlicher, statistischer Zahlen. In den letzten 10 Jahren lagen die Einnahmen des Bundeshaushaltes bei 2.566,7 Milliarden Euro, denen Ausgaben von 2.831,1 Milliarden gegenüber stehen. Ein wesentlicher Grund für die daraus entstandene Neuverschuldung in Höhe von 264,4 Milliarden Euro ist, dass die Einzelhaushalte ihre Planzahlen überschritten haben. Die sparen wollen, lassen Haushaltsdisziplin …

Die Tarifrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen hat noch nicht begonnen, da schmettert der erste Fausthieb auf die Dienstleister am Bürger herab: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert die Gewerkschaften zum Maßhalten auf und das in einem Augenblick, in dem die Abgeordneten-Diäten deutlich steigen sollen. Die Koalition ist sich einig: Die Abgeordneten-Diäten sollen um zehn Prozent steigen. Man darf es nicht leugnen: Auch den Abgeordneten ist es unangenehm, immer wieder öffentlich über ihr Gehalt zu diskutieren. Aus diesem …

Im Dezember 2013 haben freiheitsliebende Weißenfelser und Unterstützer aus der Region den Weißenfelser Bürgerbund (WBB) gegründet. Die neue Wählergruppe wird zur Stadtratswahl sowie zur Kreistagswahl am 25. Mai 2014 in Weißenfels antreten. Der Vorstand des WBB besteht aus dem Studenten Marco Kanne als Sprecher, dem Angestellten Karsten Pratsch als dessen Stellvertreter sowie dem Produktionshelfer Jürgen Höhner als Beisitzer. “Der Weißenfelser Bürgerbund setzt sich für die größtmögliche Freiheit jedes Menschen sowie die dezentrale und direkte Bürgerdemokratie …

… seit Anfang der 90er Jahre. Die Vorgänge um Standortauswahl, Grundstücksankäufe, Privatisierung und Planfeststellung zeigen, mit welchen Altlasten das Projekt beschwert ist. Standort Am 28. Mai 1996 veröffentlichten die Beteiligten an der Flughafengesellschaft (Berlin, Brandenburg und die Bundesrepublik Deutschland) einen Konsensbeschluss, der sich auf den Flughafenstandort Schönefeld festlegt und in dem auch die Absicht zu einer Privatisierung enthalten ist. Mit diesem Beschluss war die Entscheidung für den Standort des neuen Flughafens gefallen. …

Der Bürgerbeteiligung bei Industrie- und Infrastrukturprojekten gehört die Zukunft. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde ihre Stärkung bei umweltrelevanten Vorhaben vereinbart und Großstädte und Unternehmen bauen Personal auf, das bei künftigen Großprojekten die Bürgerbeteiligung organisieren soll. Die Vorhabenträger versprechen sich davon Vertrauensgewinn, Risikominderung, Verbesserung der Planungsprozesse und -ergebnisse und eine Entlastung der Genehmigungsverfahren. Am Donnerstag tagten in Berlin hochkarätige Experten, um einen Richtlinienentwurf …

Bundesregierung, Europäisches Parlament und Europäische Kommission suchen am Donnerstag, 30.1.2014 um 19 Uhr im Rathaus Hamburg das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Was erwarten die Menschen in Deutschland von der Europäischen Union? Wie sieht die Zukunft Europas aus? In Hamburg, Halle, Bonn, Chemnitz, Oldenburg, Wiesbaden und Potsdam sollen die Menschen im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai 2014 in Deutschland die Möglichkeit haben, ihre Fragen zur aktuellen europäischen Politik direkt an EU-Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger …

… Koalition will das so, viele Gewerkschafter nicht. Aus guten Gründen. Mancher versteht die Sache nicht: Da streitet die Koalition für eine Tarifeinheit, will sie auf Biegen und Brechen per Gesetz durchsetzen, redet beschwörend von Dauerstreiks, die das Land überziehen werden. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere tut, was er nicht lassen kann und kündigt auf der dbb Jahrestagung an, der Tarifpluralismus werde in geordnete Bahnen gelenkt werden. Das seltsame daran: Er ist gar nicht in ungeordneten Bahnen. Spartengewerkschaften streben nicht nach Macht, …

… Dabei ging es um die Frage, wie die Pädagogik auf die gesellschaftliche Entwicklung vor allem auch im Internet reagieren kann im Hinblick auf eine altersgemäße Erziehung. Veranstalter des Bildungskongresses waren die Agentur „Von Mensch zu Mensch“, der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) und die Vereinigung der Waldorfkindergärten. BdFWS-Geschäftsführer Christian Boettger unterstrich in seinem Grußwort die Bedeutung des Bildungskongresses: „Hier werden immer wieder brisante und wichtige Themen aufgegriffen, die für die Waldorfschulen eine große …

Deutscher Pflegetag 2014 in Berlin wird von Bundesgesundheitsminister eröffnet | Deutscher Pflegerat, Pflegekassen und Kommunen legen gemeinsames Positionspapier vor (Mynewsdesk) Berlin, 23. Januar 2014. Pflege geht alle an – deshalb fordern auf dem Deutschen Pflegetag erstmalig Pflegekassen und Leistungserbringer gemeinsam, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. „Alle, die Verantwortung für die Strukturen der Pflege tragen, müssen einen Beitrag zu ihrer zukunftsfähigen Gestaltung leisten – Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, Pflegeberufe, …

P R E S S E M I T T E I L U N G Mit Bitte um Vorlage in den Ressorts Geschichte, Berlin, Lokales, Pankow Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, Pressemitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Berlin-Pankow e.V.: Erst seit einigen Tagen hängen alle sechs Tafeln mit den Namen der jüdischen Bürger/innen Pankows, die in der Zeit des Naziregimes dem antisemitischen Morden zum Opfer fielen, am Zaun des ehemaligen Jüdischen Waisenhauses am S- und U-Bahnhof Pankow-Garbatýplatz. …

… internationale und exotische Spezialitäten, Bioprodukte, Sonderschauen zur Landwirtschaft sowie in der Gartenbauabteilung u. a. ein farbenfroh leuchtendes Blumenmeer aus mehr als 30.000 Blüten. Ein Besuch der Messe lohnt sich auf jeden Fall. In mehr als 7 Hallen zeigen 13 Bundesländer ihre regionalen Spezialitäten. In weiteren rund 15 Hallen bieten etwa 70 Staaten aus Europa und aus aller Welt ihre landestypischen kulinarischen Genüsse an. Ca. 100.000 Spezialitäten werden auf der Messe angeboten. Wie gut die Köstlichkeiten schmecken, können die …

Hamburg. Die erfolgreiche Vermögensberaterin Monika Kasapolli aus Hamburg, Mitglied im Bund Deutscher Vermögensberater, hat einen neuen Report veröffentlicht, in dem sie den Weg vom notwendigen Nebenjob zum Traumberuf beschreibt. Sie muss es wissen, denn sie ist selbst den Weg gegangen und hat ihren lukrativen Hauptberuf als leitende Organisationsberaterin zugunsten dieser neuen Herausforderung aufgegeben – und es nicht bereut. Frau Kasapolli führt aus, welche Motive Menschen dazu bewegen, einen Nebenjob anzunehmen. So wurde, was in den USA völlig …

Mit frischem Wind starten die PIRATEN ins neue Jahr. Nach erfolgreichem Auftakt beim Bundesparteitag am Neujahrswochenende berieten die PIRATEN Südhessens am Sonntag in Bad Vilbel auf der vierten Südhessen-Konferenz das weitere Vorgehen zur Europa-Wahl im Mai. Da die PIRATEN europaweit mit einem gemeinsamen Programm antreten, wird das Wahlprogramm diesmal nicht nur in inklusionsgerechter leichter Sprache, sondern auch in allen EU-Sprachen und in Türkisch zur Verfügung stehen, so der Co-Vorsitzende der "Pirate Parties International" Gregory Engels. "Wir …

… zum Durchschnitt über alle teilnehmenden Länder ist in diesem Jahr mit 7 Punkten ebenfalls so hoch, wie nie vorher. Die PISA-Studie 2000 forderte Jungenleseförderung als wichtige bildungspolitische Herausforderung. Bislang wird spezielle Jungenleseförderung von allen Bildungsministerien in Bund und Ländern kategorisch abgelehnt, was der gemeinnützige Verein MANNdat seit Jahren kritisiert. Noch vor wenigen Wochen hat uns die Leiterin des Referates „Gleichstellung für Jungen und Männer“ der Bundesregierung, Angela Icken, mitteilen lassen, dass es …

Zu seiner 55. Jahrestagung lud der dbb beamtenbund und tarifunion vom 5. bis 7. Januar nach Köln ein. Gewerkschaftsmitglieder, Politiker und weitere Vertreter aus Gesellschaft und Kirche diskutierten über die Frage "Stets zu Diensten? - Der Staat im 21. Jahrhundert". Mitglieder der Landesjugendleitung der dbb jugend nrw waren ebenfalls vor Ort. Während der dreitägigen Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion stand die Attraktivität und Wertschätzung des Öffentlichen Dienstes im Fokus. Der Vorsitzende des dbb, Klaus Dauderstädt, fand in seiner …

… deren Ausfallszenarien und die daraus folgenden Anforderungen an die vorsorgliche Information und Warnung der Bevölkerung sowie an die Alarmierung der Einsatzkräfte der nicht-polizeilichen und betrieblichen Gefahrenabwehr. Erörtert werden Aufgaben, Probleme und Lösungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie Unternehmen im Brand- und Katastrophenschutz. Einem kompakten Vortragsprogramm am ersten Kongresstag folgt die Diskussion der Themen in einem vertiefenden Expertenforum am zweiten Tag. Hochkarätige Referenten, darunter Anwender und Entscheider …

… Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge leiden. Sie liegen bei den Lohnzuwächsen in Europa abgeschlagen im unteren Drittel und an zweiter Stelle beim Niedriglohn. Allein durch den ungerechten Effekt der kalten Progression nimmt der Staat laut Steuerzahlerbund heimlich Milliarden ein. Bis zum Jahr 2017 werden es 80 Mrd. Euro sein. 2014 können 200.000 Arbeitsmigranten aus Bulgarien und Rumänien in Deutschland einreisen und Arbeit suchen. Seehofer spricht von „Armutsmigranten“ und „wer betrügt, der fliegt“. Das Wort „Üble …

… legitim, dass im Koalitionsvertrag der kulturelle und soziale Beitrag der christlichen Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände gewürdigt wird. Auch die muslimischen und jüdischen Gemeinschaften werden explizit in dieser Hinsicht wahrgenommen. Die Leistungen der nicht konfessionell gebundenen Wohlfahrtsträger und konfessionsfreier Verbände wird hingegen an dieser Stelle völlig ausgeblendet. Das Rote Kreuz, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Arbeiterwohlfahrt kommen hier zum Beispiel nicht vor, obwohl an anderer Stelle dem Ehrenamt eine so große Bedeutung …

Hamburg, 17. 12. 2013 – „Die große Koalition startet ihre Amtszeit unter einer beispiellosen Nichtteilnahme der Bevölkerung!“ So kommentiert die Landesvereinigung Hamburg der Bürgerpartei FREIE WÄHLER den Amtsbeginn der neuen schwarz-roten Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU). Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand in einer Stellungnahme: „Keine andere Bundesregierung war je so unrepräsentativ für das deutsche Volk, wie die jetzt amtierende Große Koalition. Laut amtlicher Statistik sind inklusive Nichtwählern rund 25 Millionen Wahlberechtigte …

Stuttgart. Mit einer Schulnote von 3,7 benoten Mittelständler den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Könnten sie entscheiden, würden rund 55 Prozent der vom Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) befragten 585 Unternehmer den Koalitionsvertrag ablehnen. Enttäuscht sind die Unternehmer vor allem über die Steuerpolitik. Zwar begrüßen sie die Tatsache, dass weder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes noch die Einführung einer Vermögenssteuer vereinbart wurde. In der Realität sehen sie sich aber mit schleichenden Steuererhöhungen durch …

… Arbeitsplätzen. In das Zukunftsprogramm Wirtschaft fließen im Zeitraum 2007 – 2013 rund 662,3 Millionen Euro für die wirtschafts- und regionalpolitische Förderung in Schleswig-Holstein, da-von rund 374 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), rund 208 Millionen Euro aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) sowie ergänzende Landesmittel in Höhe von rund 80,3 Millionen Euro. Mehr Informationen im Internet: www.zukunftsprogramm-wirtschaft.schleswig-holstein.de

… liegt im OECD-Vergleich auf Platz 11. WUS sieht den weiteren Ausbau der Angebote zum Globalen Lernen in Deutschland und der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für notwendig und sinnvoll an. „Es ist in diesem Zusammenhang erfreulich, dass die künftige Bundesregierung beabsichtigt, die Entwicklungsbezogene Informations- und Bildungsarbeit zu stärken“, so Dr. Kambiz Ghawami, Vorsitzender des WUS. „Wir erwarten daher eine stärkere Förderung der Bildungsarbeit, um die Akzeptanz für Veränderungsprozesse in der eigenen Gesellschaft zu erhöhen. Die vielfältigen …

… im Westen der Stadt vor allem als Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative „IGEL e.V.“ bekannt, aber auch als langjährige Ortschaftsrätin und stellvertretende Ortsvorsteherin in Hochdorf. Die Bürgerinitiative „Igel“ hat in jahrelanger und hartnäckiger Arbeit u.a. erreicht, dass Bund und Land jeweils zur Hälfte die Kosten tragen für einen deutlich verbesserten Lärmschutz entlang des geplanten dritten und vierten Gleises der Güterbahntrasse. Ulrich Glaubitz lebt im Stadtteil Betzenhausen und ist Mitglied im baden-württembergischen Landesvorstand von …

Geschichtsunterricht-App „Tod an der Mauer“ ist eine ausgezeichnete Idee für die Stadt von morgen Berlin, 29. November 2013 – Im bundesweiten Innovationswettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ 2013/14 sind die sprylab technologies GmbH, Berlin und das DGB Bildungswerk Bund für ihre Geschichtsunterricht-App „Tod an der Mauer“ heute als einer von 100 Preisträgern ausgezeichnet worden. Zum Thema „Ideen finden Stadt“ liefert das Projekt in der Kategorie Bildung eine Antwort auf die Frage, wie historische Ereignisse, wie die politische Auseinandersetzungen …