Pressemitteilungen zu Bund

(Overath) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wendet sich gegen Bestrebungen, Sterbehilfe zu kriminalisieren. "Wer sich aufgrund reiflicher Überlegung dazu entschließt, sein Leben zu beenden, sollte sich dazu fremder Hilfe bedienen können", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. In diesem Zusammenhang kritisiert Hartmann den Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom 5. Dezember 2012, auch unentgeltliche, aber geschäftsmäßig erbrachte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. "Die Bestrebungen der Union und der Kirchen, …

… Hürde fallen. Künftig können dann alle fachlich geeigneten Anbieter frei und zu Marktpreisen beauftragt werden. Doch so ganz gehen die Bezirksschornsteinfeger noch nicht verloren. Als besonders hoheitlich Beauftragte sollen sie auch zukünftig bestimmte Verwaltungsfunktionen gebietsgebunden exklusiv übernehmen. Hierzu gehört auch der mit der gesetzlichen Neuregelung eingeführte Feuerstättenbescheid. Aus diesem als Verwaltungsakt erlassenen Dokument sollen sich die in Auftrag zu gebenden Arbeiten und die hierbei zu beachtenden Fristen ergeben. Was …

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die der Betreiberin erteilte Baugenehmigung für eine Sommerrodelbahn auf der Loreley vorläufig angeordnet. Damit kann der Bau der Sommerrodelbahn bis zur Entscheidung des Senats über die Beschwerde des BUND gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23. November 2012, durch den der Eilantrag des BUND abgelehnt wurde, derzeit nicht fortgesetzt werden. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts …

MÄRCHEN VON WUNDERHEILUNGENBundesgesundheitsminister Daniel Bahr liest Märchen für Schulklassen Am Dienstag-Morgen liest Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Märchen vom Heilen für Schulkinder. Märchenland – Deutsches Zentrum für Märchenkultur begrüßt den Minister im Max Liebermann Haus in Berlin in der Reihe „Politiker erzählen Märchen“. Am Morgen des 4. Dezember lauschen Berliner Schulklassen einer Märchenlesung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Er liest von Kranken, die geheilt, und von Toten, die zurück ins Leben gebracht werden. …

… fehlen derzeit 120.000 Fachkräfte in den MINT-Berufen. In der Pflege fehlen laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung bis zum Jahr 2030 rund 500.000 Fachkräfte. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) Bund und Länder auf, nicht weiter tatenlos zu bleiben, sondern schnell die vielfältigen beruflichen Aus- und Weiterbildungswege zu stärken. „Es ist unverständlich und paradox, dass einerseits sehr viele Fachkräfte auf den Gebieten der Mathematik, Naturwissenschaften und Technik …

… Ausgabenwünsche nachhaltig zu finanzieren“, so liegt es daran, dass den Staaten entsprechende Einnahmen fehlen. Die Politik hat das Ziel aus den Augen verloren die Staatsschulden durch Strukturreformen und Haushaltskonsolidierungen abzubauen. Im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen die jährlichen Bundeshaushalte bei denen es gilt die jährlichen Neuverschuldungen unter den Maastricht Kriterien von 3 % zu halten. Was über Jahrzehnte nicht möglich war, soll nun bis 2014 erreicht werden. Die Regierungen laufen Gefahr sich weiter maßlos zu überschätzen. …

Um die Länder bei der Umsetzung des Fiskalpaktes zu entlasten, hat der Bund den Ländern weitere finanzielle Unterstützung beim Ausbau der U3-Betreuung zugesagt. "Die christlich-liberale Bundesregierung hat weitere 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau zur Verfügung gestellt", freut sich Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Mit diesem Geld sollen 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren entstehen. Der dringend erforderliche Ausbau der Kleinkindbetreuung in NRW wird damit entscheidend vorangebracht. Die zusätzlichen Mittel …

… 200.000 Euro in der Schweiz angelegt und, neben Coca Cola und anderen griechischen Großunternehmen, seinen Firmensitz dorthin verlegt hat. „Es geht weiter: SPD-Chef Gabriel fordert Lizenzentzug für Schweizer Banken, die in Deutschland „organisierte Kriminalität“ betreiben. Wenn der Bundesrat am kommenden Freitag über das umstrittene Steuerabkommen entscheidet, will sich die SPD querstellen. „Was die machen, ist eine bandenmäßige Steuerhinterziehung. So etwas werde in Deutschland mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft (Kongress Jusos).“ Währen dessen …

Pläne von Bund und Ländern für Notfallsanitätergesetz bergen erhebliche Risiken Die Versorgung von Notfallpatienten und Unfallopfern droht nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Rettungsassistentenschulen Deutschland (AgRD) bundesweit unter die Räder zu kommen. Grund hierfür sind die Pläne von Bund und Ländern für ein neues Notfallsanitätergesetz. Die Länder werden danach ihrem gesetzlichen Auftrag, den Rettungsdienst zu gewährleisten, nicht mehr nachkommen können, sagte der Sprecher der AgRD, Ingo Kolmorgen, heute in Berlin. Alle Hinweise der …

… des oftmals beklagten Wertewandels und der Schnelllebigkeit unserer Gesellschaft schlicht unglaublich, aber wahr. Dieser positive Eindruck lässt sich sogar noch bei den gescheiterten Beziehungen ablesen: Wenn die durchschnittliche Dauer der Ehe zum Zeitpunkt der Scheidung vom Statistischen Bundesamt mit 14,5 Jahren angegeben wird, kann man doch auch dort nur zugestehen, dass dieser lange Zeitraum etwas Wertschätzendes zum Ausdruck bringt. Die Ehe ist also KEIN Auslaufmodell! Die Debatte in der Katholischen Kirche Seit einigen Monaten wird nun auch …

… Initiativen aus ganz Norddeutschland teil. „Bürgerschaftliches Engagement für Entwicklungspolitik ist lokal und regional verankert. Dem trägt das vielfältige Serviceangebot von Engagement Global in seinen Außenstellen Rechnung“, sagte Wolfgang Schmidt, Staatsrat der Senatskanzlei, Bevollmächtigter beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten der Freien und Hansestadt Hamburg. In seiner Eröffnungsrede betonte er: „Ich wünsche mir, dass Engagement Global in Hamburg zu einem fruchtbaren Zusammenwirken aller öffentlichen …

Hohe Steigerungsraten mussten die Kommunen bisher im Bereich "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" verkraften – in Zukunft übernimmt der Bund diese Kosten inklusive aller Steigerungen und Verwaltungskosten. "Für uns in Bochum bedeutet dies eine große Entlastung", freut sich Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Damit gewinnt die Stadt Bochum neue Spielräume und der Kämmerer hat eine Sorge weniger, da die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen sind. Gleichzeitig ist das …

… 25 Steuerarten abgeschafft. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen …

Europa, der Bund und die Länder bieten vielfältige und großartige Projektförderprogramme an - laufen die Projekte aus, gehen jedoch häufig Wissen und Know-how, Lösungsansätze, Ideen und Erfahrungen verloren. Mit der Transferstelle XENOS Panorama Bund setzt das Bundesprogramm „XENOS - Integration und Vielfalt“ neue Zeichen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Europäische Sozialfonds, als Initiatoren und Förderer der zweiten Förderrunde 2012-2014, erwarten von den über 100 geförderten Projekten nachgewiesene Maßnahmen zum Transfer …

… des dbb wird nun noch vernehmbarer werden. Sie wird nicht nur zu Fragen des Dienstrechtes, des Tarifrechtes, bei Tarifverhandlungen, Protestaktionen oder Streiks, sondern auch zu wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen zu hören sein“. Der Bundesvorsitzende der stärksten dbb Fachgewerkschaft, der komba gewerkschaft, spricht von emotionalen Gewerkschaftstagen, unverzichtbaren Organisationsschritten und klugen Führungsentscheidungen. Silberbachs komba-Stellvertreter in Bund und Land (NRW), Roland Staude, wies am Rande des Gewerkschaftstages darauf …

… Entwicklung sind die Staaten nicht vorbereitet! Die Wahl in den USA hat aber auch die Staatsverschuldung (Überschuldung) in den Mittelpunkt der weltweiten Diskussionen gerückt. Mit dem Begriff Finanzklippe sind automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zum Jahreswechsel verbunden. Die Finanzklippe war im vergangenen Jahr festgelegt worden, nachdem die Haushaltsverhandlungen im US-Kongress scheiterten. Sollten die neuen Haushaltsverhandlungen scheitern, greifen die automatischen Mechanismen zum 1. Januar 2013 und das Defizit würde um 600 …

Die FDP im Rat beteiligt sich an der Ratsresolution "Betreuungsgeld verfehlt – Kinderbetreuung verbessern". Die Bundesregierung hatte sich darauf geeinigt, ab 1. August 2013 ein Betreuungsgeld einzuführen. Familien, bei denen ein Elternteil nicht berufstätig ist und die ihr Kind nicht an einer Kindertagesstätte anmelden, sollen zunächst 100 € im Monat erhalten. "Das Betreuungsgeld war nie eine liberale Herzensangelegenheit. Wir erkennen an, dass mit dem Bildungssparen ein positiver Aspekt in das Betreuungsgeld hineinverhandelt worden ist", so Felix …

Wie in jedem Jahr haben sich Bund und Länder erneut zusammengeschlossen, um die Statistiken der Kriminalpolizei zu analysieren und in einem umfassenden Bericht zu veröffentlichen. Die Gewaltkriminalität ist weiterhin rückläufig, allerdings nahmen Diebstahl- und Rauschgiftdelikte im Jahr 2011 deutlich zu. Vergewaltigung und sexuelle Nötigung befinden sich auf Vorjahresniveau. Welche Delikte erfasst die Polizeiliche Kriminalstatistik? Obwohl die Anzahl der Gesamtfälle um etwa 1% angestiegen ist, wurde die 6-Millionen-Marke erfreulicherweise erneut …

Ab dem kommenden Montag wird der seit zwei Jahren in Bau befindliche zweigleisige Streckenabschnitt zwischen Hildesheim und Groß Gleidingen für den Nah- und Fernverkehr freigegeben. Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek sieht damit insbesondere die Pendler in Südniedersachsen gestärkt: „Mit der Beseitigung eines wesentlichen Nadelöhrs auf der Strecke von Göttingen nach Berlin wird die Pünktlichkeit der Züge auf der Route zunehmen. Das bedeutet insbesondere für die Berufspendler aus Göttingen und dem Umland höhere Planungssicherheit.“ Neben …

… auf eine Gefährdung der körperlichen oder seelischen Gesundheit der Mutter schließen. Dies widerspricht der zwingenden gesetzlichen Regelung. Die Bedingungen für sogenannte Spätabtreibungen müssen deswegen exakter gefasst werden. In einer zweiten Entschließung wird der EAK-Bundesvorstand aufgefordert, alle familienfördernden Leistungen in Deutschland zu überprüfen und davon ausgehend über die gesellschaftlichen Gründe des Geburtenrückgangs ohne Vorbehalte zu diskutieren. Auf der einen Seite stellen Bund, Länder und Kommunen jährlich immer höhere …

… das lediglich ein Sümmchen. Der Staat hat 2.071 Mrd. Euro Schulden, Billionen für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und den ESM verbürgt, Billionen-Einnahmeverluste in den 40 Jahren, dann sind 150 Milliarden in Goldreserven eine gerade lächerliche Summe. Den Polit-Jongleuren stand dazu ein Bundeshaushalt von durchschnittlich 240 Mrd. Euro (in den letzten 10 Jahren) zur Verfügung – 2011 rund 255 Mrd. Euro. Es verwundert nicht weiter, dass in den 40 Jahren die Schulden nicht um eine DM oder einen Euro getilgt wurde. Die Prognose liegt …

… um die stolze Summe von 150 Mrd. Euro. Berücksichtigt man weiter, dass die Bürger über ein Volksvermögen von rund 12.000 Mrd. Euro verfügen, kann man kaum verstehen, dass diese Summen, bei einem BIP von 2.255 Mrd. Euro, plus der Einnahmen aus dem Bundeshaushalt von 255 Mrd. Euro, nicht ausreichen die Schuldenkrise zu meistern. Erfahrungsgemäß werden in den nächsten 2 Monaten dieses Jahres keine entscheidenden Gesetzesvorlagen mehr eingebracht, die daran etwas ändern. In den nächsten 11 Monaten, und das war nun mal vor jeder Bundestagswahl so, …

… in der Politik. Der beste Weg wäre die Rabatte für Industrie, Handel und Dienstleister zu streichen. Seit Jahren stagniert der soziale Wohnungsbau, es sind nicht genügend Investoren da, da entsprechende Renditen nur im freien Wohnungsmarkt zu erzielen sind. Die Zuständigkeit des Bundes wurde an die Länder abgegeben, die Zuschüsse des Bundes werden zum Teil für andere Projekte zweckentfremdend genutzt. Der Staat zahlte 2011 rund 17 Milliarden Euro an Mietzuschüssen. Über Jahre gesehen hätte man diese Summen besser in den sozialen Wohnungsbau gesteckt …

… und Unternehmen entlastet wurden, müssen sie immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. 1991 wurde die Börsen-Umsatzsteuer abgeschafft. 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen Steuereinnahmen von rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung und eine Belastung der Beschäftigten von rund 11 Mrd. Euro pro Jahr, 2010 fehlen 42.000 Sachbearbeiter …

… bringt und die Mindestlohntarife, den für elternverwaltete Kindertagesstätten geltenden BAGS-Kollektivvertrag oder die für viele große private Träger bestehenden Betriebsvereinbarungen ablösen könnte. Die gesetzlich festgelegten unterschiedlichen Gehälter der Landes- und Bundesangestellten in elementarpädagogischen Einrichtungen werden dagegen hiermit überhaupt nicht (einheitlich) geregelt. „Es ist aber nachgerade eine Ungeheuerlichkeit, dass Kinder, Eltern und PädagogInnen in jedem Bundesland andere Voraussetzungen für Kindergärten, Kindergruppen, …

… In den nächsten 2 Jahren fällt ein Haushaltsdefizit von 50 Mrd. Euro, eine Barleistung für den ESM von 22 Mrd. Euro und weitere 168 Mrd. Euro als Haftungssumme an. Hieraus sind Leistungen innerhalb von 7 Tagen vertraglich zu bezahlen. Somit sind Bund, Länder und Gemeinden mit rund 800 Mrd. Euro „überschuldet“. Zu diesem Problem kommt, dass Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme übernommen wurden. Last not least, es werden die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten außer Acht gelassen, einfach hingenommen. Es …

Berlin, 05. Oktober 2012 – Zeitgleich zum Demographiegipfel der Bundesregierung ist eine neue Studie zum Fachkräftebedarf in der Gesundheitsbranche veröffentlicht worden. Danach werden 2030 bundesweit 18 Prozent der Stellen im Pflegebereich nicht mehr besetzt werden können, in einigen Bundesländern werden sogar bis zu 28 Prozent unbesetzt bleiben. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) Bund und Länder auf, Umschulungen als wichtiges Ausbildungsinstrument schnellstmöglich auf eine verlässliche …

… mehr Freie Wähler sind unzufrieden mit dem Kurs des Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger und werfen ihm Machtmissbrauch vor. Deshalb hat sich in Weimar eine über die Parteigrenze hinausreichende Opposition, der „Weimarer Kreis“, gegründet. Der Entschluss entstand während des Bundesparteitages im bayerischen Geiselwind im Juni dieses Jahres. „Aiwanger vereinnahmt die ca. 280.000 Mitglieder Freier Wählergemeinschaften ständig als eigene bundesweite Basis ,seiner’ Partei, ohne dass diese jemals gefragt wurden, ob sie einverstanden sind,“ heißt es in der …

… Schwerpunktthemas unter dem Motto „Viel Dienst – wenig Verdienst“ ? 8. Oktober 2012 im Medizinhistorischen Museum der Berliner Charité Berlin. Henrike von Platen, Präsidentin des Frauennetzwerks Business and Professional Women (BPW) Germany, und Lutz Stroppe, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, läuten mit einer Auftaktveranstaltung in Berlin den Start der Kampagne zum Equal Pay Day 2013 ein. Schwerpunkt der Equal-Pay-Day-Kampagne wird die Lohnsituation in den Gesundheitsberufen sein. Unter dem Motto „Viel …

… in zentralen Politikfeldern unter Druck setzen. Dazu zählen die bessere Finanzausstattung für die Kommunen, die Stärkung des ländlichen Raums sowie Verbesserungen im Bildungssystem und der Infrastruktur, beispielsweise der Sanierung maroder Staatsstraßen. Von Schwarz-Gelb im Bund wird eine entschlossene Umsetzung der Energiewende gefordert. „Die Atomkraft darf nicht wieder durch eine Hintertür eingeführt werden“, so die Energie- und Wirtschaftspolitikerin Müller. Fraktionschef Hubert Aiwanger griff Finanzminister Söder an und forderte ihn auf, die …

… in zentralen Politikfeldern unter Druck setzen. Dazu zählen die bessere Finanzausstattung für die Kommunen, die Stärkung des ländlichen Raums sowie Verbesserungen im Bildungssystem und der Infrastruktur, beispielsweise der Sanierung maroder Staatsstraßen. Von Schwarz-Gelb im Bund wird eine entschlossene Umsetzung der Energiewende gefordert. „Die Atomkraft darf nicht wieder durch eine Hintertür eingeführt werden“, so die Energie- und Wirtschaftspolitikerin Müller. Fraktionschef Hubert Aiwanger griff Finanzminister Söder an und forderte ihn auf, die …

Sehr geehrtes Mitglied des Bundestages Lehrte, 21. September 2012 Die Menschen werden mit gewaltigen globalen Zahlen konfrontiert und finden keine Antworten: Billionen Schulden, Billionen-Bürgschaften für Banken und deren Schrottpapiere, für Rettungsschirme, 190 Mrd. Euro Barleistungen für den ESM, was nicht kommentiert wird, die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Ein trauriger Rekord für die reichste und wirtschaftsstärkste Nation in der EU und führend in der Weltspitze! Die Frage ist: Sind Renten, Spareinlagen, Arbeitsplätze noch sicher und …

Gesetzentwurf stellt die Weichen für ein „echtes“ eGovernment Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zum eGovernment-Gesetz zur Förderung elektronischer Verwaltungsdienste beschlossen. Ziel ist es, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu vereinfachen. Bund, Ländern und Kommunen soll es ab sofort möglich sein, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Der Gesetzentwurf regelt unter anderem, wie eine Einbindung der Onlineausweisfunktion des neuen Personalausweises oder die Verwendung …

Am Donnerstag, dem 20. September 2012, ruft die Piratenpartei Baden-Württemberg einen Tag vor der Entscheidung des Bundesrates über das neue Bundesmeldegesetz deutschlandweit wieder zur Beteiligung am OptOutDay auf. Am OptOutDay sollen möglichst viele Bürger demonstrativ der Weitergabe ihrer Daten durch die Meldeämter widersprechen. Zusätzlich soll in diesem Jahr der Bundesrat dazu aufgefordert werden, den Entwurf zum Bundesmeldegesetz abzulehnen und auf eine datenschutzfreundliche Lösung zu drängen. Im neuen Meldegesetz muss nach Ansicht der PIRATEN …

Altersvorsorgepflicht für Selbstständige und Existenzgründer ! Einführung einer obligatorischen Altersvorsorgepflicht für Selbständige nach dem „neuen“ Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit-und Soziales vom 07.08.2012. Ab dem Jahr 2013 soll eine „obligatorische“ Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen und Existenzgründer eingeführt werden. In dem Vorgängerentwurf war noch von einer zwingenden Pflichtversicherung für alle Selbstständigen und Existenzgründer die Rede. Nun soll der Selbstständige verpflichtet ( obligatorisch …

120 Gäste bei feierlicher Verleihung in Berlin Berlin, 12.9.2010 – Am 12. September 2012 wurde in Berlin zum zweiten Mal der mitMenschPreis verliehen. Mit dem mitMenschPreis zeichnet der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) Projekte und Initiativen aus, die Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf mehr selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen. Dadurch trägt der BeB zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland bei. Preisgeld-Stifter ist die Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, gefördert wird der mitMenschPreis …

… Entwicklung (OECD) steht Deutschland, trotz einer positiven Entwicklung, immer noch vor großen bildungspolitischen Herausforderungen: Zwölf Prozent der jungen Erwachsenen sind weder in Ausbildung noch Beschäftigung. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert Bund und Länder auf, die Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik konsequenter auf die Förderung benachteiligter Jugendlicher auszurichten. „Auch wenn Deutschland im OECD-Vergleich im Bereich der 15- bis 29-Jährigen ohne Beschäftigung oder Bildungsaktivität relativ gesehen positiv …

Berlin, 11. September 2012 – Mehr als 1,44 Millionen Deutsche haben laut Bundesinstitut für Berufliche Bildung (BIBB) keine abgeschlossene Berufsausbildung. Nach einer Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) werden Bund und Länder ihr selbst gestecktes Ziel einer Halbierung der Zahl von jungen Menschen ohne berufliche Qualifizierung bis 2015 deutlich verfehlen. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert deshalb die Politik auf, sich für ein vielfältiges, an den individuellen Bedarfslagen der jungen Menschen ausgerichtetes …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte –Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 11.09.2012 Hessischer Tierschutz-Forschungspreises: drei Forschergruppen geehrt Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die heutige Vergabe des Hessischen Tierschutz-Forschungspreises. Die Auslobung eines solchen Preises erfüllt eine Forderung des Verbandes an Bund und Länder, tierversuchsfreien Verfahren gesellschaftspolitische Aufmerksamkeit zu verleihen. Außer der Bundesregierung vergeben bisher nur Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz und …

Feierliche Veranstaltung am 12. September 2012 in Berlin Berlin, 10.9.2012 – Am kommenden Mittwoch, den 12. September 2012, wird in Berlin zum zweiten Mal der mitMenschPreis verliehen. Mit dem mitMenschPreis zeichnet der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) Projekte und Initiativen aus, die Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf mehr selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen. Dadurch trägt der BeB zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland bei. Die feierliche Veranstaltung findet statt am 12. September 2012 um …

… haben. Seit sich Draghi für den uneingeschränkten Ankauf von faulen Anleihen der Krisenländer entschlossen hat, schwenkt die Führungstroika der Koalition auf diesen Kurs um. Die Zustimmung in der Bevölkerung für Angela Merkel hat um 6 Punkte abgenommen (Umfrage).Bundesbank-Präsident Jens Weidmann stimmte als Einziger im Rat dagegen, „weil Anlagenkäufe zu nahe an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse seien.“ Die Risiken der Draghi Entscheidung sind: Die Regierungen der Krisenländer werden aus der Verantwortung genommen, sich nicht mehr bemühen …

… bezeichnet den Vorstoß von CSU-Vorstandsmitglied Wilfried Scharnagl, der in seinem Buch die Abspaltung Bayerns von Deutschland fordert, als völlig utopisch. „Die Franken“ lassen keinen Zweifel daran, dass die fränkischen Gebiete diesen Austritt nicht mitmachen und ihre Bundestreue unter Beweis stellen würden. Ein Austritt Bayerns aus dem Bund würde dann bedeuten dass Franken eigenständig im Bund verbleiben würde, so Robert Gattenlöhner, Parteichef der Franken. Zwar steht unsere Partei für eine demokratische Einflussnahme innerhalb der Bayerischen …

… Schulden abgebaut werden könnten. Das trifft übrigens auf alle Schuldenstaaten zu. Wenn Macht, dann müsste sie bewirken, dass ihre Berater, 30 Professoren, die Wirtschaftsweisen, ihr Werkzeuge in die Hand geben, mit denen ein Abbau der Staatsschulden und Sanierung des Bundeshaushaltes möglich wäre. Ein Problem der Politik ist, dass weder Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Banker, Wissenschaftler, noch ihre Berater und so genannte Experten, Lobbys, die Literatur oder das Internet Antworten oder Hinweise darauf geben, wie die Krise zu löse ist. Befinden …

… Jahren gestrichen wurden. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 %, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 …

… in Baden-Württemberg bringt mit konkreten Vorschlägen zur Bürgerbeteiligung Bewegung in die Demokratiestarre. Stuttgart. „Seit einem Jahr ist die grün-rote Regierung nun im Amt, doch die Reform der direkten Demokratie auf Landesebene stockt“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender bei der Vorstellung der Konzeption des Bündnisses, „dabei haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zu einer umfassenden Neugestaltung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.“ Während Tagungen organisiert und …

… Schulden abgebaut werden könnten. Das trifft übrigens auf alle Schuldenstaaten zu. Wenn Macht, dann müsste sie bewirken, dass ihre Berater, 30 Professoren, die Wirtschaftsweisen, ihr Werkzeuge in die Hand geben, mit denen ein Abbau der Staatsschulden und Sanierung des Bundeshaushaltes möglich wäre. Ein Problem der Politik ist, dass weder Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Banker, Wissenschaftler, noch ihre Berater und so genannte Experten, Lobbys, die Literatur oder das Internet Antworten oder Hinweise darauf geben, wie die Krise zu löse ist. Befinden …

… Es wurden 25 Steuerarten gestrichen. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 Prozent, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 330 Mrd. Euro. 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro. Durch den so …

… einem Jahr über die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ergebnislos gestritten werde. Dabei sei jedem in der Politik klar, dass steuerliche Anreize für den Erfolg der Energiewende unerlässlich seien. „Hauseigentümer sind zunehmend verunsichert und reagieren zurückhaltend. Bund und Länder sind in der Pflicht, jetzt endlich für Klarheit bei den Förderbedingungen zu sorgen“, so der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer. Gleiches gelte für die bekannt gewordenen Pläne einer Abwrackprämie für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen. …

… Graff, und der 1. Vorsitzenden der Hunde-Lobby, Jule Thumser, spricht auch der VOX-Tierschutzexperte und Leiter des bmt-Franziskus-Tierheims Frank Weber. Die Aktion unter Federführung des Hamburger Tierschutzvereins wird unterstützt von Hunde-Lobby e.V., Deutschem Tierschutzbund, bmt – Bund gegen den Missbrauch der Tiere, Hundewiese Hamburg, Dogs Guard, Vier Pfoten, Tierschutzverein Itzehoe & Kreis Steinburg u.v.a.m. Das gemeinsame Positionspapier zur Evaluierung des Hamburger Hundegesetzes steht unter www.hamburger-tierschutzverein.de oder …