Pressemitteilungen zu Bund

… Schwerpunktthemas unter dem Motto „Viel Dienst – wenig Verdienst“ ? 8. Oktober 2012 im Medizinhistorischen Museum der Berliner Charité Berlin. Henrike von Platen, Präsidentin des Frauennetzwerks Business and Professional Women (BPW) Germany, und Lutz Stroppe, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, läuten mit einer Auftaktveranstaltung in Berlin den Start der Kampagne zum Equal Pay Day 2013 ein. Schwerpunkt der Equal-Pay-Day-Kampagne wird die Lohnsituation in den Gesundheitsberufen sein. Unter dem Motto „Viel …

… in zentralen Politikfeldern unter Druck setzen. Dazu zählen die bessere Finanzausstattung für die Kommunen, die Stärkung des ländlichen Raums sowie Verbesserungen im Bildungssystem und der Infrastruktur, beispielsweise der Sanierung maroder Staatsstraßen. Von Schwarz-Gelb im Bund wird eine entschlossene Umsetzung der Energiewende gefordert. „Die Atomkraft darf nicht wieder durch eine Hintertür eingeführt werden“, so die Energie- und Wirtschaftspolitikerin Müller. Fraktionschef Hubert Aiwanger griff Finanzminister Söder an und forderte ihn auf, die …

… in zentralen Politikfeldern unter Druck setzen. Dazu zählen die bessere Finanzausstattung für die Kommunen, die Stärkung des ländlichen Raums sowie Verbesserungen im Bildungssystem und der Infrastruktur, beispielsweise der Sanierung maroder Staatsstraßen. Von Schwarz-Gelb im Bund wird eine entschlossene Umsetzung der Energiewende gefordert. „Die Atomkraft darf nicht wieder durch eine Hintertür eingeführt werden“, so die Energie- und Wirtschaftspolitikerin Müller. Fraktionschef Hubert Aiwanger griff Finanzminister Söder an und forderte ihn auf, die …

Sehr geehrtes Mitglied des Bundestages Lehrte, 21. September 2012 Die Menschen werden mit gewaltigen globalen Zahlen konfrontiert und finden keine Antworten: Billionen Schulden, Billionen-Bürgschaften für Banken und deren Schrottpapiere, für Rettungsschirme, 190 Mrd. Euro Barleistungen für den ESM, was nicht kommentiert wird, die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Ein trauriger Rekord für die reichste und wirtschaftsstärkste Nation in der EU und führend in der Weltspitze! Die Frage ist: Sind Renten, Spareinlagen, Arbeitsplätze noch sicher und …

Gesetzentwurf stellt die Weichen für ein „echtes“ eGovernment Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zum eGovernment-Gesetz zur Förderung elektronischer Verwaltungsdienste beschlossen. Ziel ist es, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu vereinfachen. Bund, Ländern und Kommunen soll es ab sofort möglich sein, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Der Gesetzentwurf regelt unter anderem, wie eine Einbindung der Onlineausweisfunktion des neuen Personalausweises oder die Verwendung …

Am Donnerstag, dem 20. September 2012, ruft die Piratenpartei Baden-Württemberg einen Tag vor der Entscheidung des Bundesrates über das neue Bundesmeldegesetz deutschlandweit wieder zur Beteiligung am OptOutDay auf. Am OptOutDay sollen möglichst viele Bürger demonstrativ der Weitergabe ihrer Daten durch die Meldeämter widersprechen. Zusätzlich soll in diesem Jahr der Bundesrat dazu aufgefordert werden, den Entwurf zum Bundesmeldegesetz abzulehnen und auf eine datenschutzfreundliche Lösung zu drängen. Im neuen Meldegesetz muss nach Ansicht der PIRATEN …

Altersvorsorgepflicht für Selbstständige und Existenzgründer ! Einführung einer obligatorischen Altersvorsorgepflicht für Selbständige nach dem „neuen“ Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit-und Soziales vom 07.08.2012. Ab dem Jahr 2013 soll eine „obligatorische“ Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen und Existenzgründer eingeführt werden. In dem Vorgängerentwurf war noch von einer zwingenden Pflichtversicherung für alle Selbstständigen und Existenzgründer die Rede. Nun soll der Selbstständige verpflichtet ( obligatorisch …

120 Gäste bei feierlicher Verleihung in Berlin Berlin, 12.9.2010 – Am 12. September 2012 wurde in Berlin zum zweiten Mal der mitMenschPreis verliehen. Mit dem mitMenschPreis zeichnet der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) Projekte und Initiativen aus, die Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf mehr selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen. Dadurch trägt der BeB zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland bei. Preisgeld-Stifter ist die Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, gefördert wird der mitMenschPreis …

… Entwicklung (OECD) steht Deutschland, trotz einer positiven Entwicklung, immer noch vor großen bildungspolitischen Herausforderungen: Zwölf Prozent der jungen Erwachsenen sind weder in Ausbildung noch Beschäftigung. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert Bund und Länder auf, die Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik konsequenter auf die Förderung benachteiligter Jugendlicher auszurichten. „Auch wenn Deutschland im OECD-Vergleich im Bereich der 15- bis 29-Jährigen ohne Beschäftigung oder Bildungsaktivität relativ gesehen positiv …

Berlin, 11. September 2012 – Mehr als 1,44 Millionen Deutsche haben laut Bundesinstitut für Berufliche Bildung (BIBB) keine abgeschlossene Berufsausbildung. Nach einer Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) werden Bund und Länder ihr selbst gestecktes Ziel einer Halbierung der Zahl von jungen Menschen ohne berufliche Qualifizierung bis 2015 deutlich verfehlen. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert deshalb die Politik auf, sich für ein vielfältiges, an den individuellen Bedarfslagen der jungen Menschen ausgerichtetes …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte –Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 11.09.2012 Hessischer Tierschutz-Forschungspreises: drei Forschergruppen geehrt Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die heutige Vergabe des Hessischen Tierschutz-Forschungspreises. Die Auslobung eines solchen Preises erfüllt eine Forderung des Verbandes an Bund und Länder, tierversuchsfreien Verfahren gesellschaftspolitische Aufmerksamkeit zu verleihen. Außer der Bundesregierung vergeben bisher nur Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz und …

Feierliche Veranstaltung am 12. September 2012 in Berlin Berlin, 10.9.2012 – Am kommenden Mittwoch, den 12. September 2012, wird in Berlin zum zweiten Mal der mitMenschPreis verliehen. Mit dem mitMenschPreis zeichnet der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) Projekte und Initiativen aus, die Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf mehr selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen. Dadurch trägt der BeB zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland bei. Die feierliche Veranstaltung findet statt am 12. September 2012 um …

… haben. Seit sich Draghi für den uneingeschränkten Ankauf von faulen Anleihen der Krisenländer entschlossen hat, schwenkt die Führungstroika der Koalition auf diesen Kurs um. Die Zustimmung in der Bevölkerung für Angela Merkel hat um 6 Punkte abgenommen (Umfrage).Bundesbank-Präsident Jens Weidmann stimmte als Einziger im Rat dagegen, „weil Anlagenkäufe zu nahe an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse seien.“ Die Risiken der Draghi Entscheidung sind: Die Regierungen der Krisenländer werden aus der Verantwortung genommen, sich nicht mehr bemühen …

… bezeichnet den Vorstoß von CSU-Vorstandsmitglied Wilfried Scharnagl, der in seinem Buch die Abspaltung Bayerns von Deutschland fordert, als völlig utopisch. „Die Franken“ lassen keinen Zweifel daran, dass die fränkischen Gebiete diesen Austritt nicht mitmachen und ihre Bundestreue unter Beweis stellen würden. Ein Austritt Bayerns aus dem Bund würde dann bedeuten dass Franken eigenständig im Bund verbleiben würde, so Robert Gattenlöhner, Parteichef der Franken. Zwar steht unsere Partei für eine demokratische Einflussnahme innerhalb der Bayerischen …

… Schulden abgebaut werden könnten. Das trifft übrigens auf alle Schuldenstaaten zu. Wenn Macht, dann müsste sie bewirken, dass ihre Berater, 30 Professoren, die Wirtschaftsweisen, ihr Werkzeuge in die Hand geben, mit denen ein Abbau der Staatsschulden und Sanierung des Bundeshaushaltes möglich wäre. Ein Problem der Politik ist, dass weder Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Banker, Wissenschaftler, noch ihre Berater und so genannte Experten, Lobbys, die Literatur oder das Internet Antworten oder Hinweise darauf geben, wie die Krise zu löse ist. Befinden …

… Jahren gestrichen wurden. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 %, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 …

… in Baden-Württemberg bringt mit konkreten Vorschlägen zur Bürgerbeteiligung Bewegung in die Demokratiestarre. Stuttgart. „Seit einem Jahr ist die grün-rote Regierung nun im Amt, doch die Reform der direkten Demokratie auf Landesebene stockt“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender bei der Vorstellung der Konzeption des Bündnisses, „dabei haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zu einer umfassenden Neugestaltung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.“ Während Tagungen organisiert und …

… Schulden abgebaut werden könnten. Das trifft übrigens auf alle Schuldenstaaten zu. Wenn Macht, dann müsste sie bewirken, dass ihre Berater, 30 Professoren, die Wirtschaftsweisen, ihr Werkzeuge in die Hand geben, mit denen ein Abbau der Staatsschulden und Sanierung des Bundeshaushaltes möglich wäre. Ein Problem der Politik ist, dass weder Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Banker, Wissenschaftler, noch ihre Berater und so genannte Experten, Lobbys, die Literatur oder das Internet Antworten oder Hinweise darauf geben, wie die Krise zu löse ist. Befinden …

… Es wurden 25 Steuerarten gestrichen. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 Prozent, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 330 Mrd. Euro. 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro. Durch den so …

… einem Jahr über die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ergebnislos gestritten werde. Dabei sei jedem in der Politik klar, dass steuerliche Anreize für den Erfolg der Energiewende unerlässlich seien. „Hauseigentümer sind zunehmend verunsichert und reagieren zurückhaltend. Bund und Länder sind in der Pflicht, jetzt endlich für Klarheit bei den Förderbedingungen zu sorgen“, so der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer. Gleiches gelte für die bekannt gewordenen Pläne einer Abwrackprämie für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen. …

… Graff, und der 1. Vorsitzenden der Hunde-Lobby, Jule Thumser, spricht auch der VOX-Tierschutzexperte und Leiter des bmt-Franziskus-Tierheims Frank Weber. Die Aktion unter Federführung des Hamburger Tierschutzvereins wird unterstützt von Hunde-Lobby e.V., Deutschem Tierschutzbund, bmt – Bund gegen den Missbrauch der Tiere, Hundewiese Hamburg, Dogs Guard, Vier Pfoten, Tierschutzverein Itzehoe & Kreis Steinburg u.v.a.m. Das gemeinsame Positionspapier zur Evaluierung des Hamburger Hundegesetzes steht unter www.hamburger-tierschutzverein.de oder …

Potsdam, 08. Juli 2012. Das neue Bundesmeldegesetz steht "kurz vor seiner Taufe". Nachdem der Bundestag das Gesetz - fast unbemerkt - verabschiedete, soll nun noch der Bundesrat (die Länderkammer) darüber befinden. Letzteres könnte sich als schwierig erweisen, denn § 44 des neuen Gesetzes ermöglicht es, dass die öffentliche Hand die im Melderegister erhältlichen Daten Dritten (v.a. Adresshändlern) gegen eine Gebühr zur Verfügung stellt. Das löst nun politischen Protest aus. Abseits dieses politischen Protestes setzt der Gesetzgeber mit § 44 des Bundesmeldegesetzes …

… Hartz-IV-Empfänger wiederum indirekt mit Parasiten verglich. Eine wissenschaftliche Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wies im weiteren Verlauf dann den tatsächlichen Missbrauch bei 2 bis 3 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften empirisch anhand der Daten des Statistischen Bundesamtes nach“. „Seit seinem Ausscheiden nahm Clement zahlreiche Posten in der Wirtschaft an, hauptsächlich in der Energiewirtschaft. Im Februar 2006 wurde er neutrales Mitglied im 21-köpfigen Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG (Essen) gewählt. Im …

… 1.216 Mrd. Euro gestiegen und von 2010 bis 2011 von 1.240 Mrd. Euro auf 2.071 Mrd. Euro. Deutschland ist mit rund 541 Mrd. Euro überschuldet, allein in den letzten 3 Jahren wurden Kredite von 440 Mrd. Euro benötigt. Diese Bilanz kann mit einem jährlichen Bundeshaushalt von 255 Mrd. Euro nicht ausgeglichen werden! Wie die Verkehrssünderdatei und die Schulden-Entwicklung zeigen, hat man aus beiden nichts gelernt. Dass die EU27-Staaten in die Rezession rutschen würden war nur noch eine Frage der Zeit. Bei einem BIP von 12.453,6 Mrd. Euro, dem Schulden …

… 1.216 Mrd. Euro gestiegen und von 2010 bis 2011 von 1.240 Mrd. Euro auf 2.071 Mrd. Euro. Deutschland ist mit rund 541 Mrd. Euro überschuldet, allein in den letzten 3 Jahren wurden Kredite von 440 Mrd. Euro benötigt. Diese Bilanz kann mit einem jährlichen Bundeshaushalt von 255 Mrd. Euro nicht ausgeglichen werden! Wie die Verkehrssünderdatei und die Schulden-Entwicklung zeigen, hat man aus beiden nichts gelernt. Dass die EU27-Staaten in die Rezession rutschen würden war nur noch eine Frage der Zeit. Bei einem BIP von 12.453,6 Mrd. Euro, dem Schulden …

… Prozent der deutschen Behörden fänden eine Mitmachverwaltung prima. Glaubt man einer forsa-Umfrage, sprechen sich in den Verwaltungen viele für eine aktive Mitarbeit von Bürgern in ihrem Bereich aus. Wie aber machen Bürger in den Kommunen, beim Land und Bund mit? Ob es die ehrenamtliche Mitarbeit bei der Kinderbetreuung ist, die Nachbarschaftshilfe oder die Altenpflege. Um neue Formen der Bürgermitarbeit erschließen zu können, setzt die öffentliche Verwaltung auf den Ausbau von Angeboten wie E-Government, Open-Government und Social-Media. So steht …

… hat niemand interessiert. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen …

(Berlin 06.08.2012) Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz vom 18. Juli 2012 hat für kommunale Träger weitreichende Konsequenzen. Welche konkret und wie diese in Kommunen umgesetzt werden können, zeigt das Kommunale Bildungswerk e. V. in drei im Herbst 2012 stattfindenden Seminaren. Der Richterspruch, der explizit den sozialrechtlichen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für Asylbewerber definiert und damit eine Neuberechnung der Leistungen erfordert, entfacht zwischen Kommunen und Bund …

… Roten Rathaus über Brandenburger Tor, Potsdamer Platz, Kreuzberg, Alt-Treptow, Treptower Park, Elsenbrücke und Friedrichshain zurück zum Roten Rathaus. Folgende Initiativen rufen zu dieser Demo auf: autofrei leben! e.V., B – Bergpartei, Bäume am Landwehrkanal, Berlin 21 e.V., BUND Berlin e.V., BUNDjugend Berlin, Bündnis90/ Die Grünen, Bündnis Megaspree, BI Stadtring Süd (BISS), BI Westtangente e.V. , CARambolagen, Die Linke Berlin, Grüne Jugend Berlin, Grüne Liga Berlin e.V., Mediaspree versenken, Kiezwandler Transition Town, Naturfreunde Berlin …

… heute liegt kein Vorschlag mit Lösungsansätzen auf dem Tisch! Wer nicht vorbehaltlos alles glauben will, was Medien, Politiker, Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, ihren Beratern und Experten, ihren Theorien und Dogmen, uns vorsetzen, reicht ein Zugriff auf das Statistische Bundesamt. Man erhält einen realistischen Gesamtüberblick zur Haushaltslage und der Schuldenpolitik des eigenen Landes. Der Ausgangspunkt und das Maß aller Dinge ist das Bruttoinlandsprodukt von 2.551 Mrd. Euro Ende 2011 und der Glaube und die Hoffnung auf …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte –Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 26.07.2012 Dringend gefordert: „Kompetenzzentrum statt Tierversuche“ Menschen für Tierrechte starten Online-Petition Unter dem Motto "Kompetenzzentrum statt Tierversuche" startet der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute eine Online-Petition für die Einrichtung eines nationalen Zentrums, das von Bund und Ländern getragen werden soll. Dieses soll eklatante Informationsdefizite beseitigen und eine einheitliche, aktuelle und objektive Beurteilung …

… rund 2.090 Mrd. Euro angewachsen. Allein in den ersten 3 Jahren der Regierungskoalition um 440 Mrdilliarden Euro. Die Wiedervereinigung 1990 hat diese Entwicklung nicht nachhaltig beeinflusst, bis heute flossen rund 200 Mrd. Euro über den Solidaritätszuschlag in die neuen Bundesländer. Die Entwicklung wurde von den Einzelhaushalten geprägt, die in den letzten 42 Jahren jährlich mehr ausgegeben als eingenommen haben. Die Einnahmen zum Bundeshaushalt betrugen in den letzten 10 Jahren durchschnittlich 240 Milliarden Euro (2012 rund 255 Mrd. Euro). …

Freiburg/Emmendingen/Breisgau-Hochschwarzwald/Kaiserstuhl/Markgräfler Land, Juli 2012 - Jetzt verständigten sich der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen) und die drei maßgeblichen Hebammenverbände (Deutscher Hebammen Verband, Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, Netzwerk der Geburtshäuser) auf eine Teilanhebung der geburtshilflichen Vergütungspositionen freiberuflicher Hebammen mit Wirkung zum 1. Juli 2012. Die Erhöhung soll als Ausgleich der zum gleichen Termin wirksam gewordenen neuerlichen Prämienerhöhung zur Berufshaftpflicht …

Lehrte, 19. Juli 2011 Von ihrer Privatsphäre und Freizeitgestaltung ist wenig bekannt, sie ist ganz die öffentliche Person, Lichtgestalt und Schirmherrin Europas. Sie will die Bundestagswahl 2013 zur Abstimmung über Europa machen und die Union dabei als Spitzenkandidatin anführen. Sie will im Wahlkampf dafür werben, dass Migrantinnen und Migranten entschieden vorankommen und wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben und die Herausforderungen - demografischer Wandel und Integration schaffen. Große Worte denen kleine Schritte folgen. Sie ist wie Wolfgang …

Wie im Vorjahr, rief der Fränkische Bund auch zum diesjährigen „Tag der Franken“ zu einem Treffen der Parteien in Schwabach auf. Auch dieses Mal war Robert Gattenlöhner, der Vorsitzende der “Partei für Franken“ geladen. Die Runde war für 18 Uhr im Goethesaal des historischen Gasthauses Goldenes Lamm in Schwabach angesetzt. Neben dem Moderator des Fränkischen Bundes nahmen an dem Treffen auch Stadträtin Karin Holluba-Rau (Die Grünen), Helga Schmitt-Bussinger MdL (SPD), Karl Freller MdL (CSU), Jörg Rohde MdL (FDP), Wolfgang Hoderlein vom Fränkischen …

Stuttgart, 13. Juli 2012/CMS. Der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) reagiert auf die geplanten Lehrerstellenstreichungen in Baden-Württemberg mit der Kampagne „Wir suchen die hundert Besten“. Am 20. Juli 2012 können sich Lehramtsanwär­terInnen dafür bei einem Assessment Center in Stuttgart qualifizieren. „Wir suchen begeisterte Pädagogen“, kündigt BdFWS-Vorstandsmitglied Henning Kullak-Ublick die Kampagne der Waldorfschulen an, mit der sie auf die geplanten Stellenstreichungen in Baden-Württemberg reagieren. „Wir brauchen an unseren Schulen …

… Staatsschulden können abgebaut werden. Das Know-how erhalten alle Euroländer, um die Eurokrise zu beenden. So werden Staatsschulden Deutschlands nach Schmidt in 4 Schritten abgebaut. 1. Ziel definieren (Abbau um 100 Milliarden Euro im Jahr) 2. Entscheidung (ist die Bundesregierung bereit, alles zu tun, um dieses Ziel zu erreichen?) 3. Veränderungen (Regulierung Finanzmärkte, Europamodell, Gebiets- und Steuerreform, weitere Maßnahmen) 4. Ziel erreicht Die Bundesregierung hat seit Januar 2012 Unterlagen zum Europamodell. Seither kam kein Signal aus Berlin, …

Die Bundesregierung hat kein Interesse am Abbau der Staatsschulden. Das ist die Erkenntnis von Volker Schmidt. 3 Jahre arbeitete der Synergetik Therapeut an Konzepten, mit denen öffentliche Ausgaben von Staat und Kommunen auf ein Minimum reduziert werden können. Im Januar 2012 verschickte er dann die Infomappe „Europamodell- Deutschland in 18 Jahren schuldenfrei“ an Bundeskanzlerin Merkel und verschiedene Bundesministerien. Weil Justiz und Bildung nicht dem Bund, sondern den Ländern unterstehen, bekamen auch Ministerien in Thüringen die Infomappen. „Die …

… allein den Weg aus der Krise finden, da sein Umfeld nicht mehr liquide ist und er keine finanzielle Reserve besitzt. Die Staatengemeinschaft hat in den letzten 4 Jahrzehnten nicht ein Pfund, einen Euro oder einen US-Dollar tilgen können. Finanzielle Spielräume von Bundeshaushalten, die bei allen Beteiligten bei rund 10 % des BIP liegen, sind nicht vorhanden. Jeder Staat für sich plant mehrfach pro Jahr, bedingt durch unvorhersehbare Entwicklungen, seinen Haushalt für das nächste Jahr. Seit 40 Jahren haben sich die Einzelhaushalte nicht daran gehalten. …

… Bibliotheken weitergeführt werden.» Ein weiterer wichtiger Programmpunkt betrifft den kommunalen Rettungsschirm, der nur Symptome behandelt anstatt die Ursachen zu bekämpfen. «Die finanzielle Schieflage vieler Kommunen ist vor allem durch eine ungerechte und unausgegorene Systematik der Verteilung der Finanzmittel begründet. Den Kommunen werden von Land und Bund viele Aufgaben aufgebürdet ohne das hierfür erforderlichen Gelder zur Verfügung gestellt werden.», so Norbert Rücker, Kreistagsabgeordneter der Fraktion Freie Wähler – Piraten im Landkreis.

… Erläuterung: 1. "Mit dem Zeitalter Abrahams beginnt die Beschneidung Sakrament im generischen Sinne und das ordentliche Gnadenmittel zur Reinigung von der Erbsünde zu werden" (Pohle-Gierens, Lehrbuch der Dogmatik, Bd. 3, Paderborn (9)1937, 34). Unstrittig ist, dass im Alten Bund, u.z. nur im Alten Bund, die Notwendigkeit der Beschneidung bestand. 2. Jesus Christus selbst wurde am achten Tag beschnitten (Lukas 2,21). Dementsprechend feiert die Kirche das Fest "Beschneidung des Herrn" (Circumcisio Domini) eine Woche nach Weihnachten. 3. Das Leiden …

… und Vorteilsnahmen sind nicht nur „Made in Griechenland“ sondern auch Maden in Europa. Das Land ist ausgeblutet und wird sich nicht davon erholen. Die Schuldenformel für Griechenland: Ein von 234 Mrd. Euro auf 200 Mrd. Euro gesunkenes Bruttoinlandsprodukt mit Steuereinnahmen zum Bundeshaushalt von 20 Milliarden Euro (10 Prozent). Damit muss das Land, geht man „nur“ von einer Zinslast von drei Prozent auf Alt- und Neulasten aus, 10,80 Mrd. Euro Zinsen tragen und mit den restlichen 10 Mrd. Euro seinen Staatsaufgaben gerecht werden und 360 …

… den kleinen Mann hart, ist andererseits für die Finanz- und Vermögenselite eine Lachnummer. In der Republik China, und das ist bemerkenswert, liegt das Vermögen je Erwachsener bei 105.613 Euro, wobei ein Prozent der Menschen davon partizipieren. Die Einnahmen von Bund. Ländern und Gemeinden, die öffentlichen Haushalte, finanzieren sich aus rund 1.030 Mrd. Euro Einnahmen, zum größten Teil Steuereinnahmen, denen Jahr für Jahr für Jahr höhere Ausgaben gegenüberstehen. Die somit entstandenen Schulden summieren sich auf 2.090 Milliarden Euro. Damit …

… richtigen Weg und glaubt an die Widerstands-Fähigkeit der EU. Er glaubt die Schulden in den Griff zu bekommen. Er sieht den 20-er Gipfel in Mexiko, die Weltbank, die EZB, G-8, Irland, Portugal, Spanien auf dem richtigen Weg. Natürlich auch den Bundeshaushalt, die Einzelhaushalte und die Koalitionsarbeit. Den richtigen Weg interpretiert er, in dem er in den nächsten 4 Jahren gemäß Haushaltsplanung 20 Milliarden Euro in sozialen Bereichen kürzen wird. So gesehen ist auch die Entscheidung von Umweltminister Altmeier fragwürdig, der Stromrabatte für …

… denn eigentlich die Kosten eines solchen Einsatzes trägt. Derzeit beteiligen sich die deutschen Fußballvereine nicht an den Kosten für Polizeieinsätze rund um ihre Heimspiele. Dies wurde zuletzt im Rahmen eines „Sicherheitsgipfels“ im November 2011 zwischen dem Bundesinnenministerium, dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL) besprochen. Rechtlich ist die Situation folgende: Zunächst ist von dem Grundsatz auszugehen, dass das Land als Träger der Polizei zugleich auch Träger der Polizeikosten ist. Eine Heranziehung des …

Vom 18. bis 21. Juni 2012 beraten die Agrar-, Finanz-, Umwelt-, Gesundheits- und Kulturausschüsse des Bundesrats über den Kabinettsentwurf für ein neues Tierschutzgesetz. Die bundesweite Ärztevereinigung kritisiert, dass dieser Entwurf gegenüber der ohnehin unzureichenden Vorlage des Landwirtschaftsministeriums (BMELV) noch weiter verwässert wurde und fordert klare Regelungen zur Stärkung der tierversuchsfreien Forschung. Die Ärztevereinigung appelliert anlässlich der Beratungen an die Ausschussmitglieder, den vorliegenden Entwurf für ein neues …

In dieser Woche gab das Oberverwaltungsgericht in Münster im Streit um das Kraftwerksprojekt Datteln einer Klage des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) statt und kippte somit den Vorbescheid der Bezirksregierung für das weitgehend fertig gestellte Kraftwerk. "Dieser Vorbescheid ist Teil der Genehmigung für Datteln IV. Wegen des anhaltenden Rechtsstreits kann es nun nicht fertig gestellt werden", erläutert Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum. "Eigentlich sollte das Steinkohlekraftwerk 2013 in Betrieb gehen, doch ohne …

… die größten Einnahme Verluste aller Zeiten: 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 fehlen 42.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern - 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof …

… kontinuierlich Schulden aufgebaut haben und gegen die 1992 von der EU festgelegten Referenzwerte von drei und sechzig Prozent permanent verstoßen, sind offensichtlich nicht in der Lage ihre Haushalte in den Griff zu bekommen. Ursache ist die plan- und zügellose Ausgabenpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden. Es ist Griechenland, das uns die Augen und Ohren öffnet: 360 Milliarden Euro Staatsschulden, ein Bruttoinlandsprodukt von 200 Mrd. Euro und ein Bundeshaushalt von 20 Mrd. Euro (!). Bei einer jährlichen Zinslast von „nur“ 3% verringert sich …