… Krankenversicherung
Gesetzlich Krankenversicherte können sich künftig auf Rechnung behandeln lassen und sich den Rechnungsbetrag anschließend von ihrer Krankenkasse erstatten lassen. Wer sich für die Kostenerstattung entscheidet, ist künftig für drei Monate an seine Entscheidung gebunden. Versicherte sollten jedoch bedenken, dass die Kasse möglicherweise nicht den vollen Rechnungsbetrag erstattet. Wer ein teureres Medikament verlangt, muss die Mehrkosten selbst bezahlen.
Wechsel in die private Krankenversicherung wird erleichtert
Der Wechsel von der gesetzlichen …
Hamburg, 21.12.2010. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung e.V. setzen sich ab jetzt gemeinsam für den Schutz der bis zu 50.000 Mädchen ein, die in Deutschland von Genitalverstümmelung (FGM) bedroht sind. Minderjährige Mädchen sicher vor dieser schweren Gewalt zu schützen, ist eine besondere Aufgabe des Kinderschutzes, für den sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter seit vielen Jahren stark macht.
Erfolgreiche Prävention erfordert auch eine konsequente Strafverfolgung, die Tätern …
Eine "Missachtung der Trennung von Staat und Religion" sieht der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in der Einladung an Papst Benedikt XVI., vor den Abgeordneten im Bundestag eine Rede zu halten.
"Eine Papstrede ist im Bundestag fehl am Platz. Dass der Papst auch Oberhaupt eines Staates ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er in erster Linie als Religionsführer auftritt und wahrgenommen wird", sagte der IBKA-Vorsitzende René Hartmann.
Die geplante Rede stellt aus Sicht des IBKA eine eklatante Bevorzugung der katholischen …
Die Göttinger Bundestagsabgeordneten von Union und FDP, Hartwig Fischer und Lutz Knopek weisen die unlängst erhobene Kritik von Thomas Oppermann, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Göttingen, zurück. Dieser hatte zu Unrecht behauptet, die Regierungsfraktionen sparten an der Sicherheit und gefährdeten Arbeitsplätze bei der Bundespolizei am Standort Duderstadt. Für den Standort der Bundespolizei in Duderstadt sind jedoch keine Veränderungen oder gar Stellenkürzungen geplant.
Am Beispiel der Bundespolizei lasse sich prima zeigen, wie die Bundesregierung …
Angesichts des bundesweiten Mangels an Kindergarten- und HortpädagogInnen kann einer Evaluierung und damit einhergehend einem kurzfristigen quantitativen Stopp beim Ausbau von Elementarbildungseinrichtungen durchaus Verständnis entgegengebracht werden. Dafür muss der Qualitätsoptimierung der elementaren und außerschulischen Bildungseinrichtungen - im Sinn der Kinder, Eltern, Kindergarten- und HortpädagogInnen sowie der TrägerInnenvereinigungen – verstärkt Augenmerk gewidmet und speziell zu diesem Zweck finanzielle Mittel erschlossen werden.
Wenn …
Wer zuverlässig und aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Verkehrspolitik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 550 Seiten liefert der „Verkehrs-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten.
Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über …
… in Osnabrück-Haste ein. „Diese Einrichtung, die von der Kinderbetreuung bis zu sozialen Diensten für Ältere arbeitet, hat sich im Stadtteil Haste etabliert und bewährt. Sie sollte auch nach dem Auslaufen der derzeitigen Förderung im Bestand von Bund und Land Niedersachsen gesichert werden". Dies erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und die familienpolitische Sprecherin, Birgit Strangmann.
Seit seiner Eröffnung im September 2005 habe sich das Mehrgenerationenhaus zu einem beliebten und stark frequentierten Treffpunkt für Jung und …
In der neuesten Ausgabe des Mobil in Deutschland Magazins Winter 2010 spricht der junge Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium Dr. Andreas Scheuer (37) Klartext bei Themen wie Stuttgart 21, Tempolimit, Winterreifenpflicht oder Wechselkennzeichen. Anbei das Interview:
Wir sind der Meinung: Konjunktur braucht Infrastruktur. Teilen Sie unsere Meinung?
Ja, zweifellos. Wir leben in einer globalisierten Welt mit stark arbeitsteiliger Wirtschaft. Die Mobilität von Menschen und Gütern hat darin eine Schlüsselfunktion. Die Schlussfolgerung lautet …
… von Christine Marek dem Parlament und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, kann auf einige wichtige Errungenschaften im Elementarbereich aufbauen.
Die § 15 a-Vereinbarung zum kostenfreien letzten Kindergartenjahr, gemeinsam mit der rechtsverbindlichen Einführung eines bundesländerübergreifenden Bildungsplans für die gesamte Kindergartenzeit, stellen einen Meilenstein in der Geschichte des österreichischen Elementarbildungswesens dar.
Die Ministerinnen Karl und Schmied sind sich darüber hinaus- über Parteigrenzen hinweg - einig, auch die Ausbildung …
… letzten 15 Jahre lernen wird und zukünftige Großprojekte von Anfang an unter Beteiligung der Bürger geplant werden. Aus den Erfahrungen der letzten Wochen wage ich dies aber zu bezweifeln. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel des Politikverständnisses im Landtag und im Bund.“
Ziel der Schlichtung war die Deeskalation der Bürgerproteste rund um Stuttgart 21 und die Rückgewinnung des Vertrauens in die Politik. Es bleibt der fade Geschmack einer nachträglichen Legitimierung von S21 und noch höherer Investitionen, um die Effizienzprobleme zu lösen. Die …
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die heutige Vergabe des mit 25.000 Euro dotierten Forschungspreises „Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch“ des Landes Baden-Württemberg. Die Auslobung eines derartigen Preises ist eine zentrale Forderung des Bundesverbandes an Bund und Länder, um Alternativen zum Tierversuch besser zu fördern. Neben Baden-Württemberg haben bislang lediglich Hessen und Rheinland-Pfalz entsprechende Preisvergaben eingeführt.
Der Forschungspreis wurde in diesem Jahr geteilt:
Dr. Elisabeth Schültke, tierexperimentell …
Bei seinem Besuch im Harzer Nationalpark informierte sich Dr. Lutz Knopek, Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, über die Folgen der Nichtbekämpfung des Borkenkäfers in der Naturdynamikzone. Bei der Begehung eines typischen, nun seit einigen Jahren naturbelassenen Fichtenhochwaldes stellte der Biologe erleichtert fest: „Das befürchtete irreversible Absterben des Fichtenwaldes durch den Borkenkäfer ist nicht eingetreten. Das Ökosystem hat sich mit einer erstaunlichen Dynamik erholt. Dort, wo Fichten standortgerecht wachsen, erfüllt …
Karlsruhe 23.11.10 Wie der Bundes- und Landesvorsitzender der Bundespartei Freie Wähler Gemeinschaft, kurz Die Freie, Martin Linek in Karlsruhe mitteilte, wird es durch seine Partei auf jeden Fall für die Bürger von Baden-Württemberg eine Möglichkeit geben, freie Wähler Positionen bei der Landtagswahl am 27.03.2011 zu wählen.
Erleichtert zeigte sich Linek von der Ankündigung der Mitbewerber "Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg" nicht an der Landtagswahl teilzunehmen. "Ich hatte von Anfang an sowieso nicht damit gerechnet" so Linek.
"Zum …
Kürzlich sorgte wieder die sog. "Kirchensteuer" für Schlagzeilen: Laut Bundesverfassungsgericht "kann zwar nicht das einkommensteuerrechtlich ermittelte Einkommen des nicht einer Kirche angehörenden Ehegatten, wohl aber der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden" (BVerfG, Pressemitteilung Nr. 105/2010 vom 12.11.2010 zu Urteil 2 BvR 816/10 vom 28.10.2010). Also selbst wer keiner Kirche angehört, kann aufgrund des Ehepartners ggf. zur Zahlung von Kirchensteuer verpflichtet sein. Obendrein: Riesige …
Die aktuelle Situation in den Integrationskursen wird nicht nur durch Begriffe sondern auch insgesamt verschleiert. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat trotz eines alle vorherigen Jahre übersteigenden Budgets von 233 Mio. Euro drastische Kürzungen und Zulassungsbeschränkungen für die Deutschkurse eingeführt und umgesetzt, die für die lernwilligen Zuwanderer zu Wartezeiten von bis zu 6 Monaten führen.
In der Öffentlichkeit wird dabei der Eindruck erweckt, das Angebot an Integrationskursen reiche nicht aus. Tatsächlich können …
Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen erläuterte zu Beginn des mit weit über 300 Teilnehmern hervorragend besuchten 3. Deutschen Sozialgerichtstags in Potsdam Kernpunkte der Hartz IV-Reform und Gründe für das Festhalten der Regierung an der Rente mit 67. Ihr Antworteten die brandenburgischen Minister für Soziales und Justiz Günter Baaske und Dr. Volkmar Schöneburg.
Referate der Minister und Grußworte
Ministerin von der Leyen betonte, bei der Gewährleistung des Bildungszugangs und sozialer Teilhabe von Kindern durch die …
… ein. Er kämpft gegen Diskriminierung, Gewalt und Fremdenhass. Im Interview zum Volkstrauertag spricht Zwanziger über die integrative Bedeutung des Sports in der Gesellschaft, die Aufarbeitung der Geschichte des DFB unter dem Hakenkreuz – und seine persönliche Verbundenheit zur Arbeit der Deutschen Kriegsgräberfürsorge:
Dr. Zwanziger, Sie haben eine Gedenkrede zum Volkstrauertag gehalten.
Was hat sie dazu bewogen? Zunächst einmal gibt es aus meiner langjährigen Tätigkeit als Regierungspräsident in Koblenz und beim Fußballverband Rheinland eine …
Nach einer intensiven und der tiefgreifenden ethischen und menschlichen Problematik angemessenen Diskussion hat sich der CDU-Bundesparteitag am 16. November 2010 in Karlsruhe mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, an dem bereits vor mehreren Jahren von der CDU beschlossenen Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) festzuhalten. „Für den Evangelischen Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr begrüße ich diesen Parteitagsbeschluss“ sagte der EAK-Kreisvorsitzende David Müller.
Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Sommer 2010 sei sichtbar …
… zu erlangen, stehen eine Vielzahl möglicher negativer Folgen gegenüber: So ist die Verfahrensdauer ist häufig sehr lang. In einigen von mir geführten Verfahren ist das betroffene Projekt längst abgeschlossen, ohne dass eine Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB) vorliegt. Kommt es zum Verfahren vor dem Sozialgericht, dauert es nochmal länger. So lagen in einem Fall zwischen der Antragstellung und der Entscheidung des Sozialgerichts 4 Jahre! Unternehmen erhoffen sich fälschlicherweise von Statusfeststellungsanträgen einen „Persilschein“. …
Birkenfeld, 18..08.10
Tanja Krauth, rheinland-pfälzisches Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011, mit Bundestagsabgeordneten bei der BASF
Auf Einladung von Kathrin Senger-Schäfer, MdB, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, besuchte Dr. Ilja Seifert, MdB, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, im Juli Rheinland-Pfalz.
Eingeladen war auch Tanja Krauth, rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011 und Direktkandidatin der LINKEN im Kreis Birkenfeld, die sich …
Um Beruf und Familie in Einklang zu bringen, müssen innovative Modelle entwickelt und neue Wege gefunden werden. Unter der Schirmherrschaft von Landrat Thomas Leuchert veranstalten der Landkreis Bad Doberan und der Internationale Bund (IB) als Träger der Veranstaltung, gemeinsam mit Impuls MV und dem Regionalzentrum für Demokratische Kultur, am 14. Dezember 2010 das Symposium für Familienfreundlichkeit. Umfassende Vorträge und eine fachlich besetzte Podiumsdiskussion geben regionalen Akteuren aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik die Möglichkeit, …
*Bund muss Kosten tragen*
Der Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe hat sich heute für eine Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen. Wie bereits in den vergangenen Wochen diskutiert wurde, ist bedingt durch die Aussetzung mit bis zu 50.000 zusätzlichen Studienanfängern zum kommenden Wintersemester zu rechnen. Nach Erfahrungswerten könnte dies bedeuten, dass alleine auf die niedersächsischen Hochschulen 4000-5000 zusätzliche Bewerber zukämen.
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen fordert Bund und Länder dazu auf, der …
Die Jagdausübung ist in Deutschland durch das Bundesjagdgesetz und die Landesjagdgesetze geregelt. Einfluss auf die Jagd haben weitere Gesetze wie das Waffengesetz, Naturschutzgesetze und das Tierschutzgesetz. Übergeordnet ist das deutsche Grundgesetz - unsere Verfassung -, welche beispielsweise dem Schutz der Tiere oder des Eigentums entsprechend hohe Gewichtung beimisst.
Gemacht werden diese Gesetze durch den Bund bzw. die Länder, welche gemeinsam mit untergeordneten Behörden im Rahmen der so genannten "Amtsträger-Garantenstellung" eine "Wächterfunktion" …
… Headhunter hat einfach die Kerze von zwei Seiten angezündet!", schimpfte der Boss. "Vorn hat er uns Kandidaten gebracht und hinten hat er unsere Mitarbeiter abgeworben." Kein Wunder, dass der Mann sauer war.
Mehr Sicherheit mit Off-Limits-Codex
Was die Mitglieder des BDU (Bund deutscher Unternehmensberater) als Ehrencodex beherzigen, gilt seit fast 30 Jahren auch für VON BONIN als Verpflichtung: Mitarbeiter von Klienten sind tabu. Um allen Auftraggebern künftig noch mehr Sicherheit zu bieten, gilt der VON BONIN Off-Limits-Codex ab sofort als fester …
Zur erweiterten Vorstandssitzung traf sich der die CDU des Landkreis Leipzig in der Grimmaer Gattersburg.
Schwerpunkt war unter anderem die aktuelle Bundespolitik beim Thema Energie. Bundestagsabgeordnete Katharina Landgraf betonte „dass sie sich entschieden für einen stärkeren Einbezug von Kohle im aktuell diskutierten Energiemix einsetzen wird, um die Wichtigkeit des Freistaates Sachsen als Kohlestandort weiter zu untermauern.“ Georg- Ludwig von Breitenbuch, CDU Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter versicherte: „Wir arbeiten in Dresden mit …
Hubert Aiwanger muss im Namensrechtsstreit "FREIE WÄHLER" erneut Schlappe auch vor Oberlandesgericht einstecken.
Anstatt in Zeiten großer sozialer, finanzieller und wirtschaftlicher Probleme gemeinsam der politischen Verantwortung für Bund, Länder und Kommunen gerecht zu werden, halten es der unter der Bezeichnung „FREIE WÄHLER Deutschland e. V.“ agierende Bundesverband und die hinter ihm stehenden Personen aus offenkundig persönlichen Interessen für opportun, zu versuchen, anderen Gruppierungen der Freien Wähler die Nutzung dieses Namens im Wege …
Bei der gestrigen Gedenkveranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) auf dem Platz vor der neuen Synagoge in Mainz legten Robert Drumm und Tanja Krauth, die beiden Spitzenkandidaten der LINKEN zur Landtagswahl im nächsten Jahr, einen Kranz zur Erinnerung an die schrecklichen Ereignisse vor 72 Jahren in der Landeshauptstadt nieder.
„Wir mussen darauf achten, dass die Erinnerung an das Nazi-Regime und dessen Opfer uber die Zeit hinweg erhalten bleibt. Rechtsradikalismus darf …
… Schwache immer mehr finanzielle Nachteile und Bürden (er-)tragen müssen. Hiergegen wehrt sich die größte deutsche Patientenorganisation.
Unter dem Motto „Nicht mit uns!“ wurden bislang 28.000 Protest-Unterschriften gesammelt. Sie werden in Kürze an Bundeskanzlerin Merkel übergeben. Weitere Selbsthilfeorganisationen, wie die BAG Selbsthilfe, der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter und der Psoriasis Bund, haben ihre Unterstützung für die Unterschriftenaktion erklärt.
Hintergrund:
Am 11. und 12. November 2010 werden zwei Gesetzesvorhaben …
… 11.11. das Jahr des Kirchenaustritts aus. „Es ist ein Mythos, dass die Kirchensteuer primär für mildtätige Zwecke eingesetzt wird. Deshalb muss sich auch niemand
wegen eines Kirchenaustritts ein schlechtes Gewissen machen lassen“, sagt René Hartmann, Vorsitzender des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), der die Aktion federführend unterstützt. „Wer aus der Kirche austritt, kann nicht nur Geld sparen, sondern zugleich auch ein Zeichen gegen den staatlichen Kirchensteuereinzug und für die Trennung von Kirche und Staat …
Am 9. November tritt die neue EU-Tierversuchs-Richtlinie in Kraft. Die EU-Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Jahre Zeit, um nationale Umsetzungsvorschriften zu erarbeiten, die ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden sind. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert, dass Bund und Länder jegliche Möglichkeiten für den Schutz der Tiere nutzen.
Der Bundesverband fordert insbesondere die Bundesministerinnen Ilse Aigner und Annette Schavan auf, jetzt den geringen Handlungsspielraum der Richtlinie zugunsten des Tierschutzes voll auszuschöpfen. So sei insbesondere …
Am 4. November 2010 durfte Hartmut Geis, Bereichsleiter des Internationalen Bundes e.V. für den Kreis Birkenfeld, mit seinem Team ein besonders hochrangiges Auditorium begrüßen.
Der Bundestagsabgeordnete Fritz-Rudolf Körper, der IB-Vorstandsvorsitzende Werner Sigmund, der Verbundgeschäftsführer Uwe Schramm, das Kuratoriumsmitglied Peter Simon und die Einrichtungsgeschäftsführerin Ingeborg Diegmann – sie alle waren der Einladung zu einem Einrichtungsbesuch in der Nahestraße 48 / Idar-Oberstein gefolgt.
Werner Sigmund zeigte sich beeindruckt von …
„Wer richtige Reformen will, der wende sich an Dr. Martin Luther!“
Als am 09. Februar 2010 der erste Senat des Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen und den aktuellen Regelsatz für verfassungswidrig erklärte, wurden vielen Bürgern in Leipzig und der Bundesrepublik Hoffnung auf eine „positive …
… den Gästen, dass vor allem das Heizen der Tierhäuser, das Kühlen des Futters und der hohe Wasserverbrauch große Kosten verursachen. Seit einigen Jahren setzt der Zoo deshalb gemeinsam mit den Stadtwerken Osnabrück und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt ein umfassendes Energiesparkonzept um. Dazu gehören zum Beispiel der Einbau von Energiesparlampen und Solaranlagen zur Warmwasserbereitung im Südamerika- und im Elefantenhaus. Außerdem wurden Glasflächen doppelt verglast und Filteranlagen zur Wassereinsparung eingebaut.
Ein weiteres wesentliches …
BeB wählt neuen Vorstand und verabschiedet „Leipziger Erklärung“
Berlin, 27.10.2010 – Auf seiner diesjährigen Mitgliederversammlung hat der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e. V. (BeB) einen neuen Vorstand gewählt und die „Leipziger Erklärung“ verabschiedet. Vom 25. bis zum 27. Oktober 2010 trafen in Leipzig 200 Führungskräfte von Diensten und Einrichtungen aus ganz Deutschland zusammen, um aktuelle sozialpolitische Fragen und Probleme hinsichtlich der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu erörtern. Mit großer Mehrheit wiedergewählt …
… gar benachteiligt werden. Eine Erweiterung des geschlechterspezifischen Blickes auf die Situation von Jungen und Männern tut Not.
Der von MANNdat erstellte Jungen- und Männer-Genderindex liefert hierzu erstmalig Daten auf Länderebene, wie sie selbst bei den statistischen Ämtern von Bund und Ländern nicht zu finden sind. Der Jungen- und Männer-Genderindex führt relevante Bereiche auf, in denen Jungen und Männer mittlerweile deutliche Nachteile und Benachteiligungen aufweisen. In allen Bundesländern sind solche Bereiche vorhanden. Die Lage in den …
… nachhaltiger Integrationsprozess gelingen kann.
Der Nationale Integrationsplan betont so auch das Ziel einer erfolgreichen beruflichen Erstausbildung als wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration. Vertreter aus der nationalen Privatwirtschaft und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben sich daher im Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs gemeinsam verpflichtet, in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern allen ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen jungen Menschen ein Angebot auf Ausbildung zu unterbreiten. …
Vom 16.09. bis zum 29.10.2010 kommen Kunstfreunde in Mainz voll auf ihre Kosten: In der Deutschen Bundesbank (Filiale Mainz) ist die Ausstellung "Kunst statt Knast" zu sehen - und die begeistert, wie bereits in den Jahren zuvor, die Gäste und berührt sie tief.
Bei dieser speziellen Kunstausstellung handelt es sich um die Veröffentlichung von Werken eines sozialpädagogischen Arbeitsprojekts der IB-Kinder- und Jugendhilfe Mainz.
Seit Januar 1995 wird im Rahmen der Arbeitsweisungen und Arbeitsauflagen das sozialpädagogische Projekt „Kunst statt …
Die BAföG-Einigung von Bund und Ländern ist für den Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) lediglich Anlass zur Erleichterung, aber noch lange kein Grund zur Freude. Den Studenten ist zwar geholfen, das System hat aber gleichzeitig eindrucksvoll seine Schwächen offenbart.
Der Bundesvorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ, äußert sich verhalten optimistisch: „Die Reißleine wurde im letzten Moment gezogen, aber in Zukunft wäre eine sichere Landung gewiss angenehmer für alle Beteiligten. Den Studenten ist vorerst geholfen. Spätestens nach diesem …
Wer zuverlässig und höchst aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Gesundheitspolitik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 500 Seiten liefert der „Gesundheits-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten.
Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere …
Seit Jahrzenten schon besteht im Verlauf der B 252 ein berechtigter Interessenskonflikt zwischen der heimischen Wirtschaft und den Anwohnern entlang der Bundesstraße. In diesem Zusammenhang erklärt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des ‚Rundes Tisches B 252‘ ist: „Im Wesentlichen kann der Region und damit den Menschen und der mittelständischen Wirtschaft vor Ort mit dem Bau von Ortsumgehungen geholfen werden. Ich habe mich aus diesem …
Als Schuldenbremse wird in Deutschland eine Regelung bezeichnet, die die Föderalismuskommission Anfang 2009 beschlossen hat. Nach dieser Regelung soll die strukturelle, also nicht konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen gestattet. Eine Übergangsregelung in Artikel 143d Abs. 1 Grundgesetz sieht die erstmalige Anwendung der Neuregelungen in Artikel 109 und Artikel 115 Grundgesetz für das Haushaltsjahr 2011 vor. Die Einhaltung …
Symposium der Konferenz der Datenschutzbeauftragten aus Bund und Ländern
Thomas Spaeing, BvD e.V.
Fast alles, was Rang und Namen im Datenschutz hat, ist der Einladung der Herren Klingbeil, Schaar und Dix gefolgt. Es ging um nichts weniger als die Zukunft des Datenschutzes. Grundlage des Symposiums ist das Eckpunktepapier der Konferenz der Datenschutzbeauftragten aus Bund und Ländern.
Dieses Eckpunktepapier greift viele wichtige Punkte auf, bei denen das heutige Datenschutzrecht den Anforderungen hoffnungslos hinterher läuft.
Wir wollen hier vor …
… Demonstranten. Jedoch ist das Problem ein ganz anderes.
Es geht viel mehr darum das sich eine Vielzahl der Bürger betrogen und hintergangen fühlt.
Das Projekt wird seit nun 15 Jahren geplant und die Teilwahrheiten der Planer (Deutsche Bahn, Land und Bund) bezüglich der Kosten, der Bodenbeschaffenheit, der Reisezeitverkürzung und des wirtschaftlichen Vorteils tun ihr übriges.
Es ist an der Zeit ehrlich, sachlich und fair sich auf Augenhöhe zusammen zu setzen und seriös die Bedenken, Probleme, Ängste und Wünsche der Bevölkerung zu klären und zu …
Im kommenden Winter drohen Reifen-Sündern weiterhin Bußgeld und ein Strafpunkt in Flensburg
Einen klaren Wirkungstreffer landete das Oberlandesgericht Oldenburg mit seinem Urteil, die Situative Winterreifenpflicht sei verfassungswidrig. Denn das Bundesverkehrsministerium beabsichtigt, beim Thema Reifen auf Bußgelder und Strafpunkte verzichten zu wollen. Die dafür erforderliche Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) soll 2011 in Kraft treten. Aber bereits 2012 muss die StVO erneut geändert werden. Dann wird es in der EU eine verbindliche Definition …
00 Millionen Euro - so viel kostet der zwischen der Bundesregierung und der Atomindustrie geschlossene Energiekonsens jährlich die Städte und Gemeinden, die mit erheblichen Steuerausfällen rechnen müssen.
In der Nacht zum 6. September hatten die Spitzen von Union und FDP mit den Vertretern von RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausgehandelt. Demnach dürfen Atomkraftwerke, die bis 1980 gebaut wurden, acht Jahre länger am Netz bleiben - Atomkraftwerke, die nach 1980 gebaut wurden, sogar 14 Jahre.
Als Ausgleich …
… steht darin, dass wir Tierversuche auf das sogenannte «unerlässliche» Mass beschränken, und ebenfalls, dass Tierversuche nur durchgeführt werden dürfen, wenn es für diesen Versuch keine tierversuchsfreie Testmethode gibt. Zudem ist festgehalten, dass der Bund eine tierfreundliche wissenschaftliche Forschung unterstützt, und darin insbesondere die Entwicklung, Anerkennung und Anwendung von Methoden, die Tierversuche ersetzen oder reduzieren.
Ein gutes Gesetz also, wofür wir uns zu Recht als «Tierschutz-Weltmeister» bezeichnen dürfen?
Die tägliche …
Am Donnerstag, 30. September, wird abends der Bundestag über mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen zur Verbesserung des Tierschutzes abstimmen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt diese Initiativen und appelliert an die Regierungsfraktionen, den Anträgen zuzustimmen. Tierschutz dürfe dieses Mal nicht der Parteiraison untergeordnet werden, denn Anträge der Opposition würden erfahrungsgemäß von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
Für die gewerbliche Kaninchenhaltung beantragten bereits im Juni SPD, Grüne und Linke in eigenen Anträgen, …
Konfessionslosenverband fordert Konsequenzen aus dem Urteil des EGMR
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Kündigung eines Organisten wegen Ehebruchs für unrechtmäßig erklärt hat. Zugleich fordert er den Gesetzgeber dazu auf, aus dem Urteil für das deutsche Arbeitsrecht Konsequenzen zu ziehen. "Es verstößt gegen die Menschenrechte, dass Mitgliedern kirchlicher Einrichtungen aufgrund ihres Privatlebens gekündigt werden kann, selbst wenn sie keine verkündigungsnahe …
Politische Glaubwürdigkeit und steuerliche Klarheit herstellen
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages zurückzuweisen, erklärt der Wirtschaftsforscher und Politikberater Adrian Ottnad:
Das Bundesverfassungsgericht hat es erneut vermieden, sich in der Sache zu den verfassungsrechtlichen Grenzen des (in der jetzigen Form seit 1995 erhobenen) Solidaritätszuschlags zu äußern. Das eigentliche Problem des Solidaritätszuschlages ist jedoch …
