Pressemitteilungen zu Bund

Birkenfeld, 18..08.10 Tanja Krauth, rheinland-pfälzisches Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011, mit Bundestagsabgeordneten bei der BASF Auf Einladung von Kathrin Senger-Schäfer, MdB, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, besuchte Dr. Ilja Seifert, MdB, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, im Juli Rheinland-Pfalz. Eingeladen war auch Tanja Krauth, rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011 und Direktkandidatin der LINKEN im Kreis Birkenfeld, die sich …

Um Beruf und Familie in Einklang zu bringen, müssen innovative Modelle entwickelt und neue Wege gefunden werden. Unter der Schirmherrschaft von Landrat Thomas Leuchert veranstalten der Landkreis Bad Doberan und der Internationale Bund (IB) als Träger der Veranstaltung, gemeinsam mit Impuls MV und dem Regionalzentrum für Demokratische Kultur, am 14. Dezember 2010 das Symposium für Familienfreundlichkeit. Umfassende Vorträge und eine fachlich besetzte Podiumsdiskussion geben regionalen Akteuren aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik die Möglichkeit, …

*Bund muss Kosten tragen* Der Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe hat sich heute für eine Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen. Wie bereits in den vergangenen Wochen diskutiert wurde, ist bedingt durch die Aussetzung mit bis zu 50.000 zusätzlichen Studienanfängern zum kommenden Wintersemester zu rechnen. Nach Erfahrungswerten könnte dies bedeuten, dass alleine auf die niedersächsischen Hochschulen 4000-5000 zusätzliche Bewerber zukämen. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen fordert Bund und Länder dazu auf, der …

Die Jagdausübung ist in Deutschland durch das Bundesjagdgesetz und die Landesjagdgesetze geregelt. Einfluss auf die Jagd haben weitere Gesetze wie das Waffengesetz, Naturschutzgesetze und das Tierschutzgesetz. Übergeordnet ist das deutsche Grundgesetz - unsere Verfassung -, welche beispielsweise dem Schutz der Tiere oder des Eigentums entsprechend hohe Gewichtung beimisst. Gemacht werden diese Gesetze durch den Bund bzw. die Länder, welche gemeinsam mit untergeordneten Behörden im Rahmen der so genannten "Amtsträger-Garantenstellung" eine "Wächterfunktion" …

… Headhunter hat einfach die Kerze von zwei Seiten angezündet!", schimpfte der Boss. "Vorn hat er uns Kandidaten gebracht und hinten hat er unsere Mitarbeiter abgeworben." Kein Wunder, dass der Mann sauer war. Mehr Sicherheit mit Off-Limits-Codex Was die Mitglieder des BDU (Bund deutscher Unternehmensberater) als Ehrencodex beherzigen, gilt seit fast 30 Jahren auch für VON BONIN als Verpflichtung: Mitarbeiter von Klienten sind tabu. Um allen Auftraggebern künftig noch mehr Sicherheit zu bieten, gilt der VON BONIN Off-Limits-Codex ab sofort als fester …

Zur erweiterten Vorstandssitzung traf sich der die CDU des Landkreis Leipzig in der Grimmaer Gattersburg. Schwerpunkt war unter anderem die aktuelle Bundespolitik beim Thema Energie. Bundestagsabgeordnete Katharina Landgraf betonte „dass sie sich entschieden für einen stärkeren Einbezug von Kohle im aktuell diskutierten Energiemix einsetzen wird, um die Wichtigkeit des Freistaates Sachsen als Kohlestandort weiter zu untermauern.“ Georg- Ludwig von Breitenbuch, CDU Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter versicherte: „Wir arbeiten in Dresden mit …

Hubert Aiwanger muss im Namensrechtsstreit "FREIE WÄHLER" erneut Schlappe auch vor Oberlandesgericht einstecken. Anstatt in Zeiten großer sozialer, finanzieller und wirtschaftlicher Probleme gemeinsam der politischen Verantwortung für Bund, Länder und Kommunen gerecht zu werden, halten es der unter der Bezeichnung „FREIE WÄHLER Deutschland e. V.“ agierende Bundesverband und die hinter ihm stehenden Personen aus offenkundig persönlichen Interessen für opportun, zu versuchen, anderen Gruppierungen der Freien Wähler die Nutzung dieses Namens im Wege …

Bei der gestrigen Gedenkveranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) auf dem Platz vor der neuen Synagoge in Mainz legten Robert Drumm und Tanja Krauth, die beiden Spitzenkandidaten der LINKEN zur Landtagswahl im nächsten Jahr, einen Kranz zur Erinnerung an die schrecklichen Ereignisse vor 72 Jahren in der Landeshauptstadt nieder. „Wir mussen darauf achten, dass die Erinnerung an das Nazi-Regime und dessen Opfer uber die Zeit hinweg erhalten bleibt. Rechtsradikalismus darf …

… Schwache immer mehr finanzielle Nachteile und Bürden (er-)tragen müssen. Hiergegen wehrt sich die größte deutsche Patientenorganisation. Unter dem Motto „Nicht mit uns!“ wurden bislang 28.000 Protest-Unterschriften gesammelt. Sie werden in Kürze an Bundeskanzlerin Merkel übergeben. Weitere Selbsthilfeorganisationen, wie die BAG Selbsthilfe, der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter und der Psoriasis Bund, haben ihre Unterstützung für die Unterschriftenaktion erklärt. Hintergrund: Am 11. und 12. November 2010 werden zwei Gesetzesvorhaben …

… 11.11. das Jahr des Kirchenaustritts aus. „Es ist ein Mythos, dass die Kirchensteuer primär für mildtätige Zwecke eingesetzt wird. Deshalb muss sich auch niemand wegen eines Kirchenaustritts ein schlechtes Gewissen machen lassen“, sagt René Hartmann, Vorsitzender des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), der die Aktion federführend unterstützt. „Wer aus der Kirche austritt, kann nicht nur Geld sparen, sondern zugleich auch ein Zeichen gegen den staatlichen Kirchensteuereinzug und für die Trennung von Kirche und Staat …

Am 9. November tritt die neue EU-Tierversuchs-Richtlinie in Kraft. Die EU-Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Jahre Zeit, um nationale Umsetzungsvorschriften zu erarbeiten, die ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden sind. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert, dass Bund und Länder jegliche Möglichkeiten für den Schutz der Tiere nutzen. Der Bundesverband fordert insbesondere die Bundesministerinnen Ilse Aigner und Annette Schavan auf, jetzt den geringen Handlungsspielraum der Richtlinie zugunsten des Tierschutzes voll auszuschöpfen. So sei insbesondere …

Am 4. November 2010 durfte Hartmut Geis, Bereichsleiter des Internationalen Bundes e.V. für den Kreis Birkenfeld, mit seinem Team ein besonders hochrangiges Auditorium begrüßen. Der Bundestagsabgeordnete Fritz-Rudolf Körper, der IB-Vorstandsvorsitzende Werner Sigmund, der Verbundgeschäftsführer Uwe Schramm, das Kuratoriumsmitglied Peter Simon und die Einrichtungsgeschäftsführerin Ingeborg Diegmann – sie alle waren der Einladung zu einem Einrichtungsbesuch in der Nahestraße 48 / Idar-Oberstein gefolgt. Werner Sigmund zeigte sich beeindruckt von …

„Wer richtige Reformen will, der wende sich an Dr. Martin Luther!“ Als am 09. Februar 2010 der erste Senat des Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen und den aktuellen Regelsatz für verfassungswidrig erklärte, wurden vielen Bürgern in Leipzig und der Bundesrepublik Hoffnung auf eine „positive …

… den Gästen, dass vor allem das Heizen der Tierhäuser, das Kühlen des Futters und der hohe Wasserverbrauch große Kosten verursachen. Seit einigen Jahren setzt der Zoo deshalb gemeinsam mit den Stadtwerken Osnabrück und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt ein umfassendes Energiesparkonzept um. Dazu gehören zum Beispiel der Einbau von Energiesparlampen und Solaranlagen zur Warmwasserbereitung im Südamerika- und im Elefantenhaus. Außerdem wurden Glasflächen doppelt verglast und Filteranlagen zur Wassereinsparung eingebaut. Ein weiteres wesentliches …

BeB wählt neuen Vorstand und verabschiedet „Leipziger Erklärung“ Berlin, 27.10.2010 – Auf seiner diesjährigen Mitgliederversammlung hat der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e. V. (BeB) einen neuen Vorstand gewählt und die „Leipziger Erklärung“ verabschiedet. Vom 25. bis zum 27. Oktober 2010 trafen in Leipzig 200 Führungskräfte von Diensten und Einrichtungen aus ganz Deutschland zusammen, um aktuelle sozialpolitische Fragen und Probleme hinsichtlich der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu erörtern. Mit großer Mehrheit wiedergewählt …

… gar benachteiligt werden. Eine Erweiterung des geschlechterspezifischen Blickes auf die Situation von Jungen und Männern tut Not. Der von MANNdat erstellte Jungen- und Männer-Genderindex liefert hierzu erstmalig Daten auf Länderebene, wie sie selbst bei den statistischen Ämtern von Bund und Ländern nicht zu finden sind. Der Jungen- und Männer-Genderindex führt relevante Bereiche auf, in denen Jungen und Männer mittlerweile deutliche Nachteile und Benachteiligungen aufweisen. In allen Bundesländern sind solche Bereiche vorhanden. Die Lage in den …

… nachhaltiger Integrationsprozess gelingen kann. Der Nationale Integrationsplan betont so auch das Ziel einer erfolgreichen beruflichen Erstausbildung als wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration. Vertreter aus der nationalen Privatwirtschaft und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben sich daher im Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs gemeinsam verpflichtet, in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern allen ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen jungen Menschen ein Angebot auf Ausbildung zu unterbreiten. …

Vom 16.09. bis zum 29.10.2010 kommen Kunstfreunde in Mainz voll auf ihre Kosten: In der Deutschen Bundesbank (Filiale Mainz) ist die Ausstellung "Kunst statt Knast" zu sehen - und die begeistert, wie bereits in den Jahren zuvor, die Gäste und berührt sie tief. Bei dieser speziellen Kunstausstellung handelt es sich um die Veröffentlichung von Werken eines sozialpädagogischen Arbeitsprojekts der IB-Kinder- und Jugendhilfe Mainz. Seit Januar 1995 wird im Rahmen der Arbeitsweisungen und Arbeitsauflagen das sozialpädagogische Projekt „Kunst statt …

Die BAföG-Einigung von Bund und Ländern ist für den Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) lediglich Anlass zur Erleichterung, aber noch lange kein Grund zur Freude. Den Studenten ist zwar geholfen, das System hat aber gleichzeitig eindrucksvoll seine Schwächen offenbart. Der Bundesvorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ, äußert sich verhalten optimistisch: „Die Reißleine wurde im letzten Moment gezogen, aber in Zukunft wäre eine sichere Landung gewiss angenehmer für alle Beteiligten. Den Studenten ist vorerst geholfen. Spätestens nach diesem …

Wer zuverlässig und höchst aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Gesundheitspolitik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 500 Seiten liefert der „Gesundheits-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere …

Seit Jahrzenten schon besteht im Verlauf der B 252 ein berechtigter Interessenskonflikt zwischen der heimischen Wirtschaft und den Anwohnern entlang der Bundesstraße. In diesem Zusammenhang erklärt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des ‚Rundes Tisches B 252‘ ist: „Im Wesentlichen kann der Region und damit den Menschen und der mittelständischen Wirtschaft vor Ort mit dem Bau von Ortsumgehungen geholfen werden. Ich habe mich aus diesem …

Als Schuldenbremse wird in Deutschland eine Regelung bezeichnet, die die Föderalismuskommission Anfang 2009 beschlossen hat. Nach dieser Regelung soll die strukturelle, also nicht konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen gestattet. Eine Übergangsregelung in Artikel 143d Abs. 1 Grundgesetz sieht die erstmalige Anwendung der Neuregelungen in Artikel 109 und Artikel 115 Grundgesetz für das Haushaltsjahr 2011 vor. Die Einhaltung …

Symposium der Konferenz der Datenschutzbeauftragten aus Bund und Ländern Thomas Spaeing, BvD e.V. Fast alles, was Rang und Namen im Datenschutz hat, ist der Einladung der Herren Klingbeil, Schaar und Dix gefolgt. Es ging um nichts weniger als die Zukunft des Datenschutzes. Grundlage des Symposiums ist das Eckpunktepapier der Konferenz der Datenschutzbeauftragten aus Bund und Ländern. Dieses Eckpunktepapier greift viele wichtige Punkte auf, bei denen das heutige Datenschutzrecht den Anforderungen hoffnungslos hinterher läuft. Wir wollen hier vor …

… Demonstranten. Jedoch ist das Problem ein ganz anderes. Es geht viel mehr darum das sich eine Vielzahl der Bürger betrogen und hintergangen fühlt. Das Projekt wird seit nun 15 Jahren geplant und die Teilwahrheiten der Planer (Deutsche Bahn, Land und Bund) bezüglich der Kosten, der Bodenbeschaffenheit, der Reisezeitverkürzung und des wirtschaftlichen Vorteils tun ihr übriges. Es ist an der Zeit ehrlich, sachlich und fair sich auf Augenhöhe zusammen zu setzen und seriös die Bedenken, Probleme, Ängste und Wünsche der Bevölkerung zu klären und zu …

Im kommenden Winter drohen Reifen-Sündern weiterhin Bußgeld und ein Strafpunkt in Flensburg Einen klaren Wirkungstreffer landete das Oberlandesgericht Oldenburg mit seinem Urteil, die Situative Winterreifenpflicht sei verfassungswidrig. Denn das Bundesverkehrsministerium beabsichtigt, beim Thema Reifen auf Bußgelder und Strafpunkte verzichten zu wollen. Die dafür erforderliche Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) soll 2011 in Kraft treten. Aber bereits 2012 muss die StVO erneut geändert werden. Dann wird es in der EU eine verbindliche Definition …

00 Millionen Euro - so viel kostet der zwischen der Bundesregierung und der Atomindustrie geschlossene Energiekonsens jährlich die Städte und Gemeinden, die mit erheblichen Steuerausfällen rechnen müssen. In der Nacht zum 6. September hatten die Spitzen von Union und FDP mit den Vertretern von RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausgehandelt. Demnach dürfen Atomkraftwerke, die bis 1980 gebaut wurden, acht Jahre länger am Netz bleiben - Atomkraftwerke, die nach 1980 gebaut wurden, sogar 14 Jahre. Als Ausgleich …

… steht darin, dass wir Tierversuche auf das sogenannte «unerlässliche» Mass beschränken, und ebenfalls, dass Tierversuche nur durchgeführt werden dürfen, wenn es für diesen Versuch keine tierversuchsfreie Testmethode gibt. Zudem ist festgehalten, dass der Bund eine tierfreundliche wissenschaftliche Forschung unterstützt, und darin insbesondere die Entwicklung, Anerkennung und Anwendung von Methoden, die Tierversuche ersetzen oder reduzieren. Ein gutes Gesetz also, wofür wir uns zu Recht als «Tierschutz-Weltmeister» bezeichnen dürfen? Die tägliche …

Am Donnerstag, 30. September, wird abends der Bundestag über mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen zur Verbesserung des Tierschutzes abstimmen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt diese Initiativen und appelliert an die Regierungsfraktionen, den Anträgen zuzustimmen. Tierschutz dürfe dieses Mal nicht der Parteiraison untergeordnet werden, denn Anträge der Opposition würden erfahrungsgemäß von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Für die gewerbliche Kaninchenhaltung beantragten bereits im Juni SPD, Grüne und Linke in eigenen Anträgen, …

Konfessionslosenverband fordert Konsequenzen aus dem Urteil des EGMR Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Kündigung eines Organisten wegen Ehebruchs für unrechtmäßig erklärt hat. Zugleich fordert er den Gesetzgeber dazu auf, aus dem Urteil für das deutsche Arbeitsrecht Konsequenzen zu ziehen. "Es verstößt gegen die Menschenrechte, dass Mitgliedern kirchlicher Einrichtungen aufgrund ihres Privatlebens gekündigt werden kann, selbst wenn sie keine verkündigungsnahe …

Politische Glaubwürdigkeit und steuerliche Klarheit herstellen Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages zurückzuweisen, erklärt der Wirtschaftsforscher und Politikberater Adrian Ottnad: Das Bundesverfassungsgericht hat es erneut vermieden, sich in der Sache zu den verfassungsrechtlichen Grenzen des (in der jetzigen Form seit 1995 erhobenen) Solidaritätszuschlags zu äußern. Das eigentliche Problem des Solidaritätszuschlages ist jedoch …

… mittelhessischen Stadt zu bringen. Vor allem war das den Verantwortlichen nicht genug, um den ortsansässigen Blaulichtorganisationen eine Plattform zu geben. Es sollten nämlich alle Blaulichtorganisationen am Platze eingeladen werden. Und alle kamen: Feuerwehr, Rotes Kreuz, Arbeiter Samariter Bund, Johanniter, Polizei, Weiße Ring und so weiter. Damit dies so gelang wurde der Kommunikationsspezialist Martin Lutz ins Boot geholt. Lutz verantwortet seit mehr als zehn Jahren mit seinem Team der Agentur PublicElements in Gießen Öffentlichkeitsarbeit im …

… sie erhalten und bewahren will, sind die Besitzstände der Vertriebenen, vor dem zweiten Weltkrieg, die sich heute im Besitz von Menschen aus Polen, Tschechien, Russland usw. befinden. Aus diesem nachvollziehbaren Grunde hat Frau Steinbach auch gegen die Oder-Neiße-Linie im Bundestag gestimmt. Die ehemalige Heimat liegt östlich, hinter Oder und Neiße. Der Verband von Frau Steinbach repräsentiert ca. 15 Millionen Deutsche und das ist eine gewaltige politische Macht, die fast komplett bei der Union heimisch ist. Schon Konrad Adenauer, unser erster …

… enormen Andrang an unserem Stand, und dies zeigt, dass die Bevölkerung einen Kahlschlag der Natur und der Kommunalfinanzen auf Kosten der kommenden Generationen nicht mittragen will.“ erklärt Katharina Schulze (Vorsitzende der Grünen Jugend München). Christian Hierneis, Vorsitzender des Bund Naturschutz München ergänzt „In Gesprächen mit den Besucherinnen und Besuchern zeigte sich, dass der Großteil ganz klar gegen die Olympischen Spiele in München eingestellt ist. Gleichzeitig konnten wir viele Personen, die der Bewerbung neutral oder sogar positiv …

Feierliche Veranstaltung am 10. September 2010 in Berlin Berlin, 7.9.2010 – Am kommenden Freitag, den 10. September 2010, wird in Berlin erstmals der mitMenschPreis verliehen. Mit dem mitMenschPreis zeichnen der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) als Ausrichter und die Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Curacon) als Preisgeld-Stifter Projekte und Initiativen aus, die Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf mehr selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen. Die feierliche Veranstaltung findet statt am 10. September 2010 um …

Göttingen. Zu den Ergebnissen der Koalitionsgespräche zur Energiepolitik erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek: Nach langen Verhandlungen hat die christlich-liberale Koalition Eckpunkte für die künftige Energieversorgung Deutschlands beschlossen. Entscheidend für die FDP bei den Verhandlungen war die unabhängige Versorgung mit bezahlbarer, verlässlicher Energie. „Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen. Bis dahin können wir aber in einem Energiemix auf die Kernkraft als Brückentechnologie nicht verzichten. Wichtige …

Am 31.08.2010 hat sich das neu gegründete NOlympia München Bündnis erneut getroffen. Neben den Gründungsmitgliedern Grüne Jugend München, die Bayerischen Grünen, die Gesellschaft für ökologische Forschung, die LINKE, der Bund Naturschutz, der Club Voltaire München waren dieses Mal noch Vertreter der ÖDP sowie wieder sehr viele Betroffene und Privatpersonen dabei. Bei diesem Treffen wurden die nächsten Aktionen und Schritte gegen die Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018 ausgearbeitet. Als erste Aktion wird sich das Bündnis am 11. …

… LINKEN hätten in der Vergangenheit Reiche, Unternehmen und Banken mit Steuergeschenken überhäuft. Allein durch die Rot-Grünen Steuersenkungen seien dem Staat in den Jahren 2000 bis 2006 rund 207 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat inzwischen weitere Steuersenkungen im so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Wegen der Besserbehandlung des Hotelgewerbes und der Senkung der Erbschafts- und Unternehmensbesteuerung wird es zu Einnahmeeinbußen von ca. 8,5 Mrd. Euro kommen. Dies belastet …

Zusätzliche Kartenlesegeräte nicht notwendig - Auch Arbeitslosengeld und Sozialhilfe können verbucht werden Berlin. - Museen, Sportvereine, Musikschulen, Zoos, Schwimmbäder, Bibliotheken - diese und zahllose weitere Einrichtungen in bundesdeutschen Kommunen könnten in Zukunft auf ein zusätzliches Chipkarten-Lesegerät angewiesen sein. Denn das ist die technische Voraussetzung für die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen geplante "Bildungskarte". Mit auf dem Chip dieser Karte gespeicherten Guthabenpunkten soll Kindern von Hartz IV-Empfängern …

… Gewerbesteuer gibt es für die Kommunen keine Alternative. Die schwierige kommunale Finanzsituation ist auf sinkende Steuereinnahmen und zugleich steigende Kosten und hohe Ausgaben zurückzuführen, die durch Steuersenkungen und Beschlüsse der unterschiedlichen Regierungskoalitionen in Land und Bund verursacht wurden. Ein Teil der Schuld liegt also nicht nur bei der Stadt Bergisch Gladbach und der jahrzehntelangen lokalen Misswirtschaft, sondern bei der verfehlten Politik von Land und Bund. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt ausdrücklich …

… gelte, während bei den Propheten unterschiedliche Auffassungen akzeptabel seien. Anfang des Jahres erschien von Kaddor zudem das autobiografisch geprägte Buch Muslimisch – Weiblich – Deutsch! Mein Weg zu einem zeitgemäßen Islam im C.H. Beck Verlag. Darin fordert sie die liberalen Muslime in Deutschland auf, sich offensiver und deutlich sichtbarer zu gesellschaftlichen Fragen zu äußern. Diesem Ziel soll auch der Liberale-Islamische Bund (lib-ev.de) dienen, den Kaddor zusammen mit anderen muslimischen Intellektuellen Ende Mai in Köln gegründet hat.

Am Dienstag, 17.08.2010 traf sich zum ersten Mal das Bündnis „NOlympia München“, um die nächsten Aktivitäten gegen die Olympiabewerbung Münchens für 2018 zu planen. Vertreterinnen und Vertreter von der Grünen Jugend München, den Bayrischen Grünen, Bund Naturschutz, Die Linke, Gesellschaft für Ökologische Forschung, des Club Voltaire München, sowie Verkehrsexperten und betroffene Anwohnerinnen waren bei dem Gründungstreffen mit dabei. Ziel wird es sein, die Münchnerinnen und Münchner zu sensibilisieren und über die negativen Auswirkungen der Olympiabewerbung …

Im Jahr 2011 laufen die Förderprogramme der Bundesregierung für Mehrgenerationenhäuser aus. Dazu sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes: „Die meisten Fachleute sind sich darüber einig, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Lösung finden muss, um die weitere Finanzierung der bundesweit 500 Mehrgenerationenhäuser zu sichern. Es gilt diese Angebote für Menschen aller Generationen in ihrem sozialen Umfeld zu erhalten.“ Mehrgenerationenhäuser, wie „DIE OASE“ in Bad Oldesloe und „Der Tausendfüßler“ in Kaltenkirchen, …

… kann keiner mehr abfangen“, warnt Schallenberg. Das hat gravierende Folgen für die Leistungsfähigkeit der Städte. Schon jetzt wird die Belegschaft in den Kommunen immer älter. „Wenn im nächsten Jahr die Pensionierungswelle anrollt“, betont Markus Schallenberg, „wird es in unserm Bundesland zappenduster.“ Schon jetzt nämlich fehlen nicht nur in den Kommunen, sondern auch bei Bund und Land die ausgebildeten jungen Menschen, die die frei werdenden Stellen besetzen können. Denn die öffentlichen Verwaltungen haben schon seit Jahren zu wenig ausgebildet …

Stuttgart. Wie die Schüler zum Ferienbeginn erhalten seit einigen Jahren die Politiker in Bund und Land einmal im Halbjahr ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der BDS Baden-Württemberg wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Während das erste Zeugnis des neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seiner Landesregierung mit der Note 3,5 leicht besser ausfällt als das Abschlusszeugnis seines Vorgängers, droht der schwarz-gelben Bundesregierung von Bundeskanzlerin …

… häufig die Frage, wie sie sich verhalten sollen, wenn die Anlage Probleme aufwirft oder gar vor dem Totalverlust steht. An wen sollen sie sich wenden? Sollen sie dem schlechten noch gutes Geld hinterher werfen? Aus diesem Grunde hat der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. einen Beratungsgutschein, die BSZ® AnlegerschutzCard, für geschädigte Anleger - quasi als „Erste-Hilfe-Station“ - entwickelt. Dieser Gutschein kann bei einem spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt eingelöst werden. Der Inhaber des Gutscheins kann damit …

… finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Deutschland wird immer beängstigender. Langsam aber sicher geht den Kommunen das Geld aus. Insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen, wichtigste Einnahmequelle der Städte, sinken seit Jahren während die - meist von Bund und Ländern beschlossenen - Pflichtausgaben wie mehr Kinderbetreuung oder Unterkunftszahlungen für Hartz-IV-Empfänger kontinuierlich steigen. Viele Städte sind deshalb bis über beide Ohren verschuldet. Und es kommt noch dicker: Für dieses Jahr erwarten die Kommunen ein Rekordfinanzierungsloch …

Mit vollkommenem Unverständnis reagieren der Bund Deutscher Kriminalbeamter Hamburg und die Deutsche Kinderhilfe auf das milde Urteil des LG Hamburg im Falle der grausam verhungerten Lara-Mia. Es muss ein Martyrium für Lara-Mia gewesen sein, die bei ihrem Tod nur noch 4,8 kg wog, das doppelte wäre normal. Die Mutter und ihr Lebensgefährte fütterten Lara-Mia nur sporadisch, gingen nicht zum Arzt, anfangs aus Nachlässigkeit, später aus Sorge, die Unterernährung könne entdeckt werden. Die betreuende Familienhelferin, der der Zustand Lara-Mias nicht …

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) spielt bei der Umsetzung eines der wichtigsten europäischen Bahn-Infrastrukturprojekte weiter auf Zeit und riskiert damit Ärger bei seinen niederländischen, schweizerischen und italienischen Minister-Kollegen und der EU-Kommission. Das berichtet „deutschebusinessnews“ auf wordpress.com. Trotz Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung, bis 2015 die rund 600 Kilometer lange Güterbahnstrecke zwischen Emmerich und Weil am Rhein mit dem Zugleitsystem ETCS auszurüsten, versucht Ramsauer im Gespräch …

München, 25. November 2009 – Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technik (BMWi) hat die electronica erneut als Präsentationsplattform für aufstrebende, einheimische Unternehmen ausgewählt. 2010 wird die Weltleitmesse für Komponenten, Systeme und Anwendungen einen BMWi-Gemeinschaftsstand „Made in Germany“ organisieren. Das Förderprogramm des Bundes für junge, innovative Unternehmen übernimmt bis zu 80% der Kosten für die Messebeteiligung. Der Platz ist begrenzt. Es macht Sinn, sich früh zu bewerben. Ziel des Förderprogramms des BMWi ist es, …