Berlin, 16.2.2011. Die Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Kristina Kämpfer (20) kritisierte gestern, dass die Debatte um die Abschaffung des Kooperationsverbotes am Thema vorbei gehe: „Es kann doch nicht sein, dass zahlreiche Länder die Hochschulfinanzierung auf dem Altar des undifferenzierten Sparens opfern und dann dafür Geld vom Bund fordern.“ Kämpfer wolle dabei weder für noch gegen das Kooperationsverbot plädieren. Vielmehr fordert sie eine realitätsnahe Debatte: „Probleme mit der Bildungsfinanzierung haben wir nicht erst seit …
Gemeinsame Presseerklärung des Aktionsbündnis Berlin unter dem Dach der Bundesversammlung GFS zum Entwurf des Wahlprogramms von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:
Der Landesvorstand der Berliner Grünen lehnt eine Verschärfung des geltenden Nichtraucherschutzgesetzes offenbar ab. Dies geht aus seinem am 02. Februar 2011 vorgelegten Entwurf des Wahlprogramms hervor, wo es (auf Seite 21 in Zeile 583) wörtlich heißt:
„Wir treten für einen konsequenten Nichtraucherschutz, wie
er im Berliner Nichtraucherschutzgesetz geregelt ist, ein.“
Die Initiative für …
Wer zuverlässig und aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Haushalts- und Finanzpolitik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 700 Seiten liefert der 'Haushalts- und Finanz-Kürschner' ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten.
Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte 'Kürschner' der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen …
(Hochtaunus) Die Jungen Liberalen (JuLis) Hochtaunus kritisieren das Verhalten der SPD bei den Gesprächen zu einer verfassungskonformen Neuberechnung und Anpassung der Hartz IV-Regelsätze. Das vorläufige Scheitern der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition werde sich gerade vor Ort in den Kommunen äußerst negativ auswirken. JuLi-Kreisvorsitzender, Benedikt Kirstein, warf SPD und Grünen in den bisherigen Gesprächen eine „verantwortungslose Blockade“ zu Lasten der Städte und Gemeinden im Hochtaunuskreis vor:
„Die Engstirnigkeit von …
Gemeinsame Pressemeldung der TaskForce und des BDK zum Aktionstag gegen Genitalverstümmelung am 06. Februar
Berlin/Hamburg, den 04.02.2011. Zum internationalen Tag „Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung“ am 06. Februar erinnern die TaskForce und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) daran, dass Genitalverstümmelung an Mädchen in Deutschland ein weitgehend unterschätztes Problem ist:
Zwischen 30.000 und 50.000 minderjährige Mädchen gelten in Deutschland als gefährdet, insbesondere während Ferienreisen ins Heimatland der Eltern. Bis zu …
Lindlar - Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) Nordrhein-Westfalen verurteilt die Ablehnung nicht- oder andersgläubiger Schüler an staatlichen Bekenntnisschulen.
"Bekenntnisschulen sind ein Relikt aus der Zeit der Glaubenskriege. In einem weltanschaulich neutralen Staat müssen auch die staatlichen Schulen neutral sein", sagt IBKA-NRW-Sprecher Rainer Ponitka. "In der staatlichen Bekenntnisschule haben die Kirchen Einfluss auf die Besetzung der Schulleitungen, der Lehrerstellen, und sie können Schülern anderen oder keines …
… verknüpft werden, etwa der sozialen Durchmischung in Wohnquartieren. Als Alternative oder zumindest Ergänzung zum Neubau von Sozialwohnungen schlug Ridinger den Kauf von Belegungsrechten vor. Hierdurch könnten schnell und effizient kostengünstige Wohnungen bereitgestellt werden.
Der Bund habe vor nunmehr fast fünf Jahren die Kompetenzen für weite Teile der Wohnungspolitik im Rahmen der Föderalismusreform auf die Bundesländer übertragen. Solange die Länder diesen Ball der Kompetenzverlagerung nicht aufgreifen, gelten die ursprünglichen Bundesgesetze …
Stuttgart. Einmal im Halbjahr erhalten seit einigen Jahren die Politiker in Bund und Land ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der BDS Baden-Württemberg wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Während das Abschlusszeugnis der Landesregierung unter Ministerpräsidenten Stefan Mappus konstant weiterhin bei einem Notendurchschnitt von 3,5 liegt, verbessert sich die Bundesregierung in den Augen der Selbstständigen nach dem katastrophalen Halbjahreszeugnis im …
… Vergangenheit protestierten fast ausschließlich Tierschutzorganisationen gegen die praxisüblichen Verstümmelungen, mit denen die Tiere an schlechte Haltungssysteme angepasst werden. In Berlin stellte sich heraus, dass auch die Politik dringenden Handlungsbedarf erkannt hat.
Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, skizzierte einleitend die breite Palette tierquälerischer Eingriffe von der Kastration über das Kupieren der Schnäbel bis hin zum Enthornen der Rinder und forderte deren Verbot, wenn damit eine Anpassung der Tiere …
… dürfte, steht wohl nicht zu bezweifeln an.
Andererseits muss es nachdenklich stimmen, dass einige Vorstandsmitglieder es immer mal wieder verstehen, geschickt in der Öffentlichkeit "vorzupreschen".
Unrühmliches Beispiel hierfür ist ein weiteres Statement u.a. des Vorsitzenden des Marburger Bundes, Rudolf Henke.
Der Marburger Bund hat auf seiner Internetseite am 21.01.11, also dem Tag der „ethischen Konsensfindung“ bei der BÄK, mitgeteilt, dass ihr Vorsitzender erneut darauf hingewiesen hat, dass er gegen einen Kurswechsel der Bundesärztekammer …
… der FDP, steht dieser Initiative jedoch skeptisch gegenüber.
Selbstverständlich ist den Liberalen, wie auch allen anderen Parteien, an einer Sicherstellung der Qualität in der Pflege gelegen, jedoch sollte Schleswig-Holstein hier keinen Alleingang wagen, sondern mit dem Bund zusammen Lösungen entwickeln. In der Bundespolitik sieht Klahn derzeit aussichtsreiche Vorgänge, welche bei der Ausbildung von Pflegeberufen wie auch bei der Übertragung ärztlicher Aufgaben auf Pflegeberufe ansetzen. Ergebnisse sind hier bald zu erwarten.
Hierbei richtet Klahn …
… in den CDU Landesvorstand des Freistaates gewählt wurden sowie zwei weitere Mitglieder durch die Konrad Adenauer Stiftung ausgezeichnet worden sind. Sowohl Seniorenunion als auch die Frauenunion waren sich einig, „ Es ist sehr schön, dass so viele die Verbundenheit mit unserer Partei zeigen.“ CDU Kreispressesprecher Alexander Busch reflektierte nicht, sondern versuchte zu aktivieren: „ Als Kreis CDU mit Mitgliedern aus allen beruflichen Schichten und Feldern werden uns gezielt mit dem Thema des Fachkräftemangels in unserer Region auseinander setzen. …
Die Sorgen des Immenhäuser Bürgermeisters Herbert Rössel stoßen bei dem nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger auf Verständnis. Bürgermeister Rössel hatte sich erneut kritisch gegenüber einer Mautpflicht auf den Bundesstraßen B7 und B83 geäußert. Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss ist, erklärt dazu: „Ich kann die Bedenken aus Immenhausen nachvollziehen. Um herauszufinden, ob es – wie befürchtet – die Mehrbelastungen für die L3232 geben wird, habe ich mich daher am 19. Januar an den Präsidenten des Bundesamtes …
… uns schon voriges Jahr vergeblich Besserung gelobt hatte, dass er der Politik jetzt konkrete Maßnahmen vorlegt, mit denen die Bahn künftig solche Ausfälle verhindert“, sagt Morlok in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen sich am kommenden Montag (10. Januar) in Berlin zu einem so genannten Wintergipfel treffen, bei dem es unter anderem um die massiven Verspätungen und Zug-Ausfälle in den vergangenen Wochen gehen soll.
Es sei fraglich, ob die Bahnführung in …
… (für bereits erfolgte als auch für bevorstehende Genitalverstümmelungen) sowie nach kollektiven familienrechtlichen Maßnahmen zum Schutz der Mädchen vor der Verstümmelung im Herkunftsland der Eltern.
Um in akuten Einzelfällen Mädchen zu schützen, hat die TaskForce im April 2010 die erste bundesweite Notruf-Hotline eingerichtet: 01803 - 767 346 (01803 - SOS FGM). SOS FGM (www.sosfgm.org) berät auch Behörden fachlich und hilft Opfern. Dabei begleitet SOS FGM jeden Fall, bis alle Möglichkeiten zum Schutz der Mädchen ergriffen wurden.
Der Bund Deutscher …
Dienstrechtliche Benachteiligung beenden:
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Sicherheitsbehörden des Bundes in Zukunft enger zu vernetzen. Eine von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziére (CDU) im April 2010 einberufene Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Berliner Innensenators Dr. Eckart Werthebach empfiehlt u.a. die Zusammenarbeit der Kräfte von Zoll und Bundespolizei in der Grenzsicherung und –kontrolle sowie in der Bekämpfung von illegaler Migration und illegaler Beschäftigung und die Zusammenarbeit der Kräfte von Bundeskriminalamt …
… modernen Bildungssystems und die beste Art der Arbeit vor dem gesetzlichen Schulbeginn", erklärt Brigitte Zielina, und bekräftig damit warum die Elementarpädagogik mit all ihren Bildungseinrichtungen in diesem Volksbegehren explizit angesprochen werden muss.Bundeszuständigkeit für alle Bildungsbereiche
"Wir brauchen eine zentrale Bundeszuständigkeit für alle wichtigen Bildungsbereiche, von der Elementarbildung bis zur Universität. Wir brauchen eine gemeinsame Ausbildung aller Pädagoginnen und Pädagogen, ein einheitliches Dienstrecht und vor allem …
… kann.
Der Fuchs ist ein hübscher und intelligenter, mit unseren Haushunden verwandter Beutegreifer, der als Gesundheitspolizist und Mäusejäger wichtige Dienste leistet. Umso unverständlicher ist, warum er wie ein Schädling verfolgt und ihm in den meisten Bundesländern nicht einmal eine Schonzeit zugestanden wird.
Im Rahmen der kürzlich formierten bundesweiten Initiative „Schonzeit für Füchse" (www.schonzeit-fuer-fuechse.de) haben Tier- und Naturschutzorganisationen den Bund und die Länder nun aufgefordert eine Schonzeit von Anfang Januar bis Ende …
… Krankenversicherung
Gesetzlich Krankenversicherte können sich künftig auf Rechnung behandeln lassen und sich den Rechnungsbetrag anschließend von ihrer Krankenkasse erstatten lassen. Wer sich für die Kostenerstattung entscheidet, ist künftig für drei Monate an seine Entscheidung gebunden. Versicherte sollten jedoch bedenken, dass die Kasse möglicherweise nicht den vollen Rechnungsbetrag erstattet. Wer ein teureres Medikament verlangt, muss die Mehrkosten selbst bezahlen.
Wechsel in die private Krankenversicherung wird erleichtert
Der Wechsel von der gesetzlichen …
Hamburg, 21.12.2010. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung e.V. setzen sich ab jetzt gemeinsam für den Schutz der bis zu 50.000 Mädchen ein, die in Deutschland von Genitalverstümmelung (FGM) bedroht sind. Minderjährige Mädchen sicher vor dieser schweren Gewalt zu schützen, ist eine besondere Aufgabe des Kinderschutzes, für den sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter seit vielen Jahren stark macht.
Erfolgreiche Prävention erfordert auch eine konsequente Strafverfolgung, die Tätern …
Eine "Missachtung der Trennung von Staat und Religion" sieht der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in der Einladung an Papst Benedikt XVI., vor den Abgeordneten im Bundestag eine Rede zu halten.
"Eine Papstrede ist im Bundestag fehl am Platz. Dass der Papst auch Oberhaupt eines Staates ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er in erster Linie als Religionsführer auftritt und wahrgenommen wird", sagte der IBKA-Vorsitzende René Hartmann.
Die geplante Rede stellt aus Sicht des IBKA eine eklatante Bevorzugung der katholischen …
Die Göttinger Bundestagsabgeordneten von Union und FDP, Hartwig Fischer und Lutz Knopek weisen die unlängst erhobene Kritik von Thomas Oppermann, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Göttingen, zurück. Dieser hatte zu Unrecht behauptet, die Regierungsfraktionen sparten an der Sicherheit und gefährdeten Arbeitsplätze bei der Bundespolizei am Standort Duderstadt. Für den Standort der Bundespolizei in Duderstadt sind jedoch keine Veränderungen oder gar Stellenkürzungen geplant.
Am Beispiel der Bundespolizei lasse sich prima zeigen, wie die Bundesregierung …
Angesichts des bundesweiten Mangels an Kindergarten- und HortpädagogInnen kann einer Evaluierung und damit einhergehend einem kurzfristigen quantitativen Stopp beim Ausbau von Elementarbildungseinrichtungen durchaus Verständnis entgegengebracht werden. Dafür muss der Qualitätsoptimierung der elementaren und außerschulischen Bildungseinrichtungen - im Sinn der Kinder, Eltern, Kindergarten- und HortpädagogInnen sowie der TrägerInnenvereinigungen – verstärkt Augenmerk gewidmet und speziell zu diesem Zweck finanzielle Mittel erschlossen werden.
Wenn …
Wer zuverlässig und aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Verkehrspolitik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 550 Seiten liefert der „Verkehrs-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten.
Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über …
… in Osnabrück-Haste ein. „Diese Einrichtung, die von der Kinderbetreuung bis zu sozialen Diensten für Ältere arbeitet, hat sich im Stadtteil Haste etabliert und bewährt. Sie sollte auch nach dem Auslaufen der derzeitigen Förderung im Bestand von Bund und Land Niedersachsen gesichert werden". Dies erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und die familienpolitische Sprecherin, Birgit Strangmann.
Seit seiner Eröffnung im September 2005 habe sich das Mehrgenerationenhaus zu einem beliebten und stark frequentierten Treffpunkt für Jung und …
In der neuesten Ausgabe des Mobil in Deutschland Magazins Winter 2010 spricht der junge Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium Dr. Andreas Scheuer (37) Klartext bei Themen wie Stuttgart 21, Tempolimit, Winterreifenpflicht oder Wechselkennzeichen. Anbei das Interview:
Wir sind der Meinung: Konjunktur braucht Infrastruktur. Teilen Sie unsere Meinung?
Ja, zweifellos. Wir leben in einer globalisierten Welt mit stark arbeitsteiliger Wirtschaft. Die Mobilität von Menschen und Gütern hat darin eine Schlüsselfunktion. Die Schlussfolgerung lautet …
… von Christine Marek dem Parlament und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, kann auf einige wichtige Errungenschaften im Elementarbereich aufbauen.
Die § 15 a-Vereinbarung zum kostenfreien letzten Kindergartenjahr, gemeinsam mit der rechtsverbindlichen Einführung eines bundesländerübergreifenden Bildungsplans für die gesamte Kindergartenzeit, stellen einen Meilenstein in der Geschichte des österreichischen Elementarbildungswesens dar.
Die Ministerinnen Karl und Schmied sind sich darüber hinaus- über Parteigrenzen hinweg - einig, auch die Ausbildung …
… letzten 15 Jahre lernen wird und zukünftige Großprojekte von Anfang an unter Beteiligung der Bürger geplant werden. Aus den Erfahrungen der letzten Wochen wage ich dies aber zu bezweifeln. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel des Politikverständnisses im Landtag und im Bund.“
Ziel der Schlichtung war die Deeskalation der Bürgerproteste rund um Stuttgart 21 und die Rückgewinnung des Vertrauens in die Politik. Es bleibt der fade Geschmack einer nachträglichen Legitimierung von S21 und noch höherer Investitionen, um die Effizienzprobleme zu lösen. Die …
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die heutige Vergabe des mit 25.000 Euro dotierten Forschungspreises „Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch“ des Landes Baden-Württemberg. Die Auslobung eines derartigen Preises ist eine zentrale Forderung des Bundesverbandes an Bund und Länder, um Alternativen zum Tierversuch besser zu fördern. Neben Baden-Württemberg haben bislang lediglich Hessen und Rheinland-Pfalz entsprechende Preisvergaben eingeführt.
Der Forschungspreis wurde in diesem Jahr geteilt:
Dr. Elisabeth Schültke, tierexperimentell …
Bei seinem Besuch im Harzer Nationalpark informierte sich Dr. Lutz Knopek, Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, über die Folgen der Nichtbekämpfung des Borkenkäfers in der Naturdynamikzone. Bei der Begehung eines typischen, nun seit einigen Jahren naturbelassenen Fichtenhochwaldes stellte der Biologe erleichtert fest: „Das befürchtete irreversible Absterben des Fichtenwaldes durch den Borkenkäfer ist nicht eingetreten. Das Ökosystem hat sich mit einer erstaunlichen Dynamik erholt. Dort, wo Fichten standortgerecht wachsen, erfüllt …
Karlsruhe 23.11.10 Wie der Bundes- und Landesvorsitzender der Bundespartei Freie Wähler Gemeinschaft, kurz Die Freie, Martin Linek in Karlsruhe mitteilte, wird es durch seine Partei auf jeden Fall für die Bürger von Baden-Württemberg eine Möglichkeit geben, freie Wähler Positionen bei der Landtagswahl am 27.03.2011 zu wählen.
Erleichtert zeigte sich Linek von der Ankündigung der Mitbewerber "Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg" nicht an der Landtagswahl teilzunehmen. "Ich hatte von Anfang an sowieso nicht damit gerechnet" so Linek.
"Zum …
Kürzlich sorgte wieder die sog. "Kirchensteuer" für Schlagzeilen: Laut Bundesverfassungsgericht "kann zwar nicht das einkommensteuerrechtlich ermittelte Einkommen des nicht einer Kirche angehörenden Ehegatten, wohl aber der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden" (BVerfG, Pressemitteilung Nr. 105/2010 vom 12.11.2010 zu Urteil 2 BvR 816/10 vom 28.10.2010). Also selbst wer keiner Kirche angehört, kann aufgrund des Ehepartners ggf. zur Zahlung von Kirchensteuer verpflichtet sein. Obendrein: Riesige …
Die aktuelle Situation in den Integrationskursen wird nicht nur durch Begriffe sondern auch insgesamt verschleiert. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat trotz eines alle vorherigen Jahre übersteigenden Budgets von 233 Mio. Euro drastische Kürzungen und Zulassungsbeschränkungen für die Deutschkurse eingeführt und umgesetzt, die für die lernwilligen Zuwanderer zu Wartezeiten von bis zu 6 Monaten führen.
In der Öffentlichkeit wird dabei der Eindruck erweckt, das Angebot an Integrationskursen reiche nicht aus. Tatsächlich können …
Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen erläuterte zu Beginn des mit weit über 300 Teilnehmern hervorragend besuchten 3. Deutschen Sozialgerichtstags in Potsdam Kernpunkte der Hartz IV-Reform und Gründe für das Festhalten der Regierung an der Rente mit 67. Ihr Antworteten die brandenburgischen Minister für Soziales und Justiz Günter Baaske und Dr. Volkmar Schöneburg.
Referate der Minister und Grußworte
Ministerin von der Leyen betonte, bei der Gewährleistung des Bildungszugangs und sozialer Teilhabe von Kindern durch die …
… ein. Er kämpft gegen Diskriminierung, Gewalt und Fremdenhass. Im Interview zum Volkstrauertag spricht Zwanziger über die integrative Bedeutung des Sports in der Gesellschaft, die Aufarbeitung der Geschichte des DFB unter dem Hakenkreuz – und seine persönliche Verbundenheit zur Arbeit der Deutschen Kriegsgräberfürsorge:
Dr. Zwanziger, Sie haben eine Gedenkrede zum Volkstrauertag gehalten.
Was hat sie dazu bewogen? Zunächst einmal gibt es aus meiner langjährigen Tätigkeit als Regierungspräsident in Koblenz und beim Fußballverband Rheinland eine …
Nach einer intensiven und der tiefgreifenden ethischen und menschlichen Problematik angemessenen Diskussion hat sich der CDU-Bundesparteitag am 16. November 2010 in Karlsruhe mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, an dem bereits vor mehreren Jahren von der CDU beschlossenen Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) festzuhalten. „Für den Evangelischen Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr begrüße ich diesen Parteitagsbeschluss“ sagte der EAK-Kreisvorsitzende David Müller.
Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Sommer 2010 sei sichtbar …
… zu erlangen, stehen eine Vielzahl möglicher negativer Folgen gegenüber: So ist die Verfahrensdauer ist häufig sehr lang. In einigen von mir geführten Verfahren ist das betroffene Projekt längst abgeschlossen, ohne dass eine Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB) vorliegt. Kommt es zum Verfahren vor dem Sozialgericht, dauert es nochmal länger. So lagen in einem Fall zwischen der Antragstellung und der Entscheidung des Sozialgerichts 4 Jahre! Unternehmen erhoffen sich fälschlicherweise von Statusfeststellungsanträgen einen „Persilschein“. …
Birkenfeld, 18..08.10
Tanja Krauth, rheinland-pfälzisches Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011, mit Bundestagsabgeordneten bei der BASF
Auf Einladung von Kathrin Senger-Schäfer, MdB, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, besuchte Dr. Ilja Seifert, MdB, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, im Juli Rheinland-Pfalz.
Eingeladen war auch Tanja Krauth, rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011 und Direktkandidatin der LINKEN im Kreis Birkenfeld, die sich …
Um Beruf und Familie in Einklang zu bringen, müssen innovative Modelle entwickelt und neue Wege gefunden werden. Unter der Schirmherrschaft von Landrat Thomas Leuchert veranstalten der Landkreis Bad Doberan und der Internationale Bund (IB) als Träger der Veranstaltung, gemeinsam mit Impuls MV und dem Regionalzentrum für Demokratische Kultur, am 14. Dezember 2010 das Symposium für Familienfreundlichkeit. Umfassende Vorträge und eine fachlich besetzte Podiumsdiskussion geben regionalen Akteuren aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik die Möglichkeit, …
*Bund muss Kosten tragen*
Der Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe hat sich heute für eine Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen. Wie bereits in den vergangenen Wochen diskutiert wurde, ist bedingt durch die Aussetzung mit bis zu 50.000 zusätzlichen Studienanfängern zum kommenden Wintersemester zu rechnen. Nach Erfahrungswerten könnte dies bedeuten, dass alleine auf die niedersächsischen Hochschulen 4000-5000 zusätzliche Bewerber zukämen.
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen fordert Bund und Länder dazu auf, der …
Die Jagdausübung ist in Deutschland durch das Bundesjagdgesetz und die Landesjagdgesetze geregelt. Einfluss auf die Jagd haben weitere Gesetze wie das Waffengesetz, Naturschutzgesetze und das Tierschutzgesetz. Übergeordnet ist das deutsche Grundgesetz - unsere Verfassung -, welche beispielsweise dem Schutz der Tiere oder des Eigentums entsprechend hohe Gewichtung beimisst.
Gemacht werden diese Gesetze durch den Bund bzw. die Länder, welche gemeinsam mit untergeordneten Behörden im Rahmen der so genannten "Amtsträger-Garantenstellung" eine "Wächterfunktion" …
… Headhunter hat einfach die Kerze von zwei Seiten angezündet!", schimpfte der Boss. "Vorn hat er uns Kandidaten gebracht und hinten hat er unsere Mitarbeiter abgeworben." Kein Wunder, dass der Mann sauer war.
Mehr Sicherheit mit Off-Limits-Codex
Was die Mitglieder des BDU (Bund deutscher Unternehmensberater) als Ehrencodex beherzigen, gilt seit fast 30 Jahren auch für VON BONIN als Verpflichtung: Mitarbeiter von Klienten sind tabu. Um allen Auftraggebern künftig noch mehr Sicherheit zu bieten, gilt der VON BONIN Off-Limits-Codex ab sofort als fester …
Zur erweiterten Vorstandssitzung traf sich der die CDU des Landkreis Leipzig in der Grimmaer Gattersburg.
Schwerpunkt war unter anderem die aktuelle Bundespolitik beim Thema Energie. Bundestagsabgeordnete Katharina Landgraf betonte „dass sie sich entschieden für einen stärkeren Einbezug von Kohle im aktuell diskutierten Energiemix einsetzen wird, um die Wichtigkeit des Freistaates Sachsen als Kohlestandort weiter zu untermauern.“ Georg- Ludwig von Breitenbuch, CDU Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter versicherte: „Wir arbeiten in Dresden mit …
Hubert Aiwanger muss im Namensrechtsstreit "FREIE WÄHLER" erneut Schlappe auch vor Oberlandesgericht einstecken.
Anstatt in Zeiten großer sozialer, finanzieller und wirtschaftlicher Probleme gemeinsam der politischen Verantwortung für Bund, Länder und Kommunen gerecht zu werden, halten es der unter der Bezeichnung „FREIE WÄHLER Deutschland e. V.“ agierende Bundesverband und die hinter ihm stehenden Personen aus offenkundig persönlichen Interessen für opportun, zu versuchen, anderen Gruppierungen der Freien Wähler die Nutzung dieses Namens im Wege …
Bei der gestrigen Gedenkveranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) auf dem Platz vor der neuen Synagoge in Mainz legten Robert Drumm und Tanja Krauth, die beiden Spitzenkandidaten der LINKEN zur Landtagswahl im nächsten Jahr, einen Kranz zur Erinnerung an die schrecklichen Ereignisse vor 72 Jahren in der Landeshauptstadt nieder.
„Wir mussen darauf achten, dass die Erinnerung an das Nazi-Regime und dessen Opfer uber die Zeit hinweg erhalten bleibt. Rechtsradikalismus darf …
… Schwache immer mehr finanzielle Nachteile und Bürden (er-)tragen müssen. Hiergegen wehrt sich die größte deutsche Patientenorganisation.
Unter dem Motto „Nicht mit uns!“ wurden bislang 28.000 Protest-Unterschriften gesammelt. Sie werden in Kürze an Bundeskanzlerin Merkel übergeben. Weitere Selbsthilfeorganisationen, wie die BAG Selbsthilfe, der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter und der Psoriasis Bund, haben ihre Unterstützung für die Unterschriftenaktion erklärt.
Hintergrund:
Am 11. und 12. November 2010 werden zwei Gesetzesvorhaben …
… 11.11. das Jahr des Kirchenaustritts aus. „Es ist ein Mythos, dass die Kirchensteuer primär für mildtätige Zwecke eingesetzt wird. Deshalb muss sich auch niemand
wegen eines Kirchenaustritts ein schlechtes Gewissen machen lassen“, sagt René Hartmann, Vorsitzender des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), der die Aktion federführend unterstützt. „Wer aus der Kirche austritt, kann nicht nur Geld sparen, sondern zugleich auch ein Zeichen gegen den staatlichen Kirchensteuereinzug und für die Trennung von Kirche und Staat …
Am 9. November tritt die neue EU-Tierversuchs-Richtlinie in Kraft. Die EU-Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Jahre Zeit, um nationale Umsetzungsvorschriften zu erarbeiten, die ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden sind. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert, dass Bund und Länder jegliche Möglichkeiten für den Schutz der Tiere nutzen.
Der Bundesverband fordert insbesondere die Bundesministerinnen Ilse Aigner und Annette Schavan auf, jetzt den geringen Handlungsspielraum der Richtlinie zugunsten des Tierschutzes voll auszuschöpfen. So sei insbesondere …
Am 4. November 2010 durfte Hartmut Geis, Bereichsleiter des Internationalen Bundes e.V. für den Kreis Birkenfeld, mit seinem Team ein besonders hochrangiges Auditorium begrüßen.
Der Bundestagsabgeordnete Fritz-Rudolf Körper, der IB-Vorstandsvorsitzende Werner Sigmund, der Verbundgeschäftsführer Uwe Schramm, das Kuratoriumsmitglied Peter Simon und die Einrichtungsgeschäftsführerin Ingeborg Diegmann – sie alle waren der Einladung zu einem Einrichtungsbesuch in der Nahestraße 48 / Idar-Oberstein gefolgt.
Werner Sigmund zeigte sich beeindruckt von …
