(openPR) BVSI-Pressemeldung November 2010
Interview mit Rechtsanwalt Dr. Benno Grunewald, Vorstand des Berufsverbandes Selbständige in der Informatik
Immer häufiger verlangen Unternehmen von Freiberuflern die Unterzeichnung von Statusfeststellungsanträgen. Kann das Freiberufler vor einer drohenden Einstufung als Scheinselbständige schützen?
Die freiwillige Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens halte ich grundsätzlich für falsch. Dem einzig positiven Aspekt, damit Sicherheit über das Mitarbeiterverhältnis zu erlangen, stehen eine Vielzahl möglicher negativer Folgen gegenüber: So ist die Verfahrensdauer ist häufig sehr lang. In einigen von mir geführten Verfahren ist das betroffene Projekt längst abgeschlossen, ohne dass eine Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB) vorliegt. Kommt es zum Verfahren vor dem Sozialgericht, dauert es nochmal länger. So lagen in einem Fall zwischen der Antragstellung und der Entscheidung des Sozialgerichts 4 Jahre! Unternehmen erhoffen sich fälschlicherweise von Statusfeststellungsanträgen einen „Persilschein“. Diesen werden sie aber in 99 Prozent der Fälle nicht bekommen. In fast allen Projekten, zu denen ein Statusfeststellungsantrag eingereicht wird, nimmt die DRB ein scheinselbständiges Arbeitsverhältnis an. Für ein Statusfeststellungsverfahren bleibt somit kaum ein gutes Argument.
Wie können Unternehmen und Freiberufler den Status einer scheinselbständigen Beschäftigung vermeiden?
Wichtig ist es, die Verträge sorgfältig zu prüfen und ggf. zu aktualisieren. So finden sich immer wieder Verträge, in denen noch von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die Rede ist, die es schon lange nicht mehr gibt. Weiterhin sollte im Vertrag stehen, dass der Freiberufler nicht in den Betriebsablauf des Auftraggebers eingebunden ist und auch nicht weisungsgebunden tätig ist. Dass er sich bemühe, die vereinbarten Leistungen zu erbringen, die Erfüllung aber nicht zwingend gegeben sei. Ich empfehle den Unternehmen auch dringend auf folgenden Zusatz verzichten: „Der Freiberufler darf keine Mitarbeiter oder nur eingeschränkt Mitarbeiter einsetzen“. Günstiger ist es, folgenden Satz in den Vertrag aufzunehmen: „Der Freiberufler darf Mitarbeiter einsetzen.“
Den vertraglichen Regelungen sollte höchste Aufmerksamkeit geschenkt werden, um der DRB keine unnötige Munition für eine entsprechende Vertragsauslegung zu liefern.
Ist die Problematik der Scheinselbständigkeit für IT-Freiberufler und deren Auftraggeber wieder aktuell?
Die DRB versucht seit langem aus freien Mitarbeitern Arbeitnehmer und aus Auftraggebern Arbeitgeber zu machen. Mit der Argumentation ´Scheinselbständigkeit´ ist die DRB kürzlich in einem von mir geführten Verfahren vor dem Sozialgericht Wiesbaden gescheitert. Mit teilweiser abstruser Argumentation versuchte die DRB in diesem Fall, ein scheinselbständiges Beschäftigungsverhältnis zu konstruieren, wo keines bestand.
Wie lauteten die Argumente der DRB im dem von Ihnen geführten Fall, eine Scheinselbständigkeit zu erkennen?
Die Deutsche Rentenversicherung Bund verdrehte die Angaben des IT-Beraters teilweise in ihr Gegenteil. Während der Freiberufler argumentiert hatte, er handele nicht weisungsgebunden, erkannte die DRB ein Weisungsrecht des Unternehmens. Der Freiberufler könne seine Arbeitszeit zudem nicht eigenständig gestalten, sondern diese sei stets mit der Projektleitung und dem Projektteam abzustimmen. Das Honorar sei nicht leistungsabhängig, wie der Freiberufler angab, sondern es bemesse sich nach der Anzahl der geleisteten Arbeitstage. Da der IT-Berater kein eigenes Kapital einsetze, bestehe auch kein unternehmerisches Risiko. Dass der Freiberufler die Arbeitsleistung wie von ihm angeführt, eigenständig erbringe, begründe nicht eine selbständige Tätigkeit. Laut DRB-Einschätzung war der der Status des IT-Beraters „funktionsgerecht dienend“.
Nachdem auch der Widerspruch abschlägig beschieden wurde, wandte sich der Freiberufler an das Sozialgericht. Zu welchem Urteil kam das Sozialgericht?
Das Sozialgericht stellte im Jahr 2010 – also 4 Jahre nach der Antragstellung fest: Die seit Januar 2006 vom Freiberufler ausgeübte Beratertätigkeit ist als selbständige Tätigkeit anzusehen, die nicht im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird. Diesem Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden kommt aber keine Bindungswirkung für andere Sozialgerichte oder Landessozialgerichte zu. Letztlich muss jeder Fall einzeln durchgekämpft werden.
Zu Rechtsanwalt Dr. Benno Grunewald
Dr. Benno Grunewald ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Mediator (DAA). Er hat in verschiedenen Fällen erfolgreich IT-Freiberufler vertreten, die von der DRB als Scheinselbständige eingestuft wurden. www.dr-grunewald.de
BVSI-Benefit: Beratung bei Dr. Benno Grunewald
BVSI-Mitglieder können sich für überschaubare Rechtsauskünfte telefonisch an Dr. Benno Grunewald wenden.
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