(openPR) Der Bürgerbeteiligung bei Industrie- und Infrastrukturprojekten gehört die Zukunft. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde ihre Stärkung bei umweltrelevanten Vorhaben vereinbart und Großstädte und Unternehmen bauen Personal auf, das bei künftigen Großprojekten die Bürgerbeteiligung organisieren soll. Die Vorhabenträger versprechen sich davon Vertrauensgewinn, Risikominderung, Verbesserung der Planungsprozesse und -ergebnisse und eine Entlastung der Genehmigungsverfahren.
Am Donnerstag tagten in Berlin hochkarätige Experten, um einen Richtlinienentwurf des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) zu beraten. Die neue VDI Richtlinie 7000 „Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Industrie- und Infrastrukturprojekten“ soll die Lehren aus erfolgreichen und weniger erfolgreichen Praxisprojekten berücksichtigen und in einer Anleitung zur Bürgerbeteiligung umsetzen.
Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, verwies in ihrem Grußwort auf die vielen anstehenden Bauvorhaben der öffentlichen Hand, insbesondere in den Bereichen Energie und Verkehr. Man denke nur an den notwendigen Ausbau der Hochspannungsnetze. Hierbei sei man auf die Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen. Daher habe man im Ministerium ein eigenes Referat für umweltrelevante Großvorhaben gegründet. Auch bei der Auswahl eines Atommüllendlagers sei bei allen Verfahrensschritten eine transparente Bürgerbeteiligung vorgesehen.
Eine entscheidende Voraussetzung erfolgreicher Öffentlichkeitsbeteiligung sei ein frühzeitiger Beginn, solange noch Handlungsspielräume und –alternativen bestünden, berichtet Oliver Dittmann, Teilnehmer am Expertenforum. „Viele Redner betonten auch die Bedeutung einer echten Offenheit für alternative Lösungsansätze. Wer nur einen Alibi-Dialog führt, um den Leuten das fertig geplante Projekt zu verkaufen, wird schweren Schiffbruch erleiden und wertvolles Vertrauen verspielen. Es geht nicht darum, von einer fertigen Lösung zu überzeugen, sondern von Anfang an zu beteiligen.“
Die VDI-Richtlinie 7000 berücksichtigt diese und weitere Grundsätze. Brigitte Dahlbender, Baden-Württembergische Landesvorsitzendes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), räumt einem Vorgehen anhand der Richtlinie ebenfalls große Wirksamkeit ein. Hätte man 1994, als die Planungen zum Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs begannen, den Dialog anhand dieser Grundsätze gesucht, so Dahlbender, dann hätte man den neuen Bahnhof, wahrscheinlich als vorteilhafte Kombilösung, schon seit zehn Jahren im Betrieb.
