(openPR) Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen begrüßt den Vorschlag der Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, bei den Abgeordnetenbezügen in diesem Jahr eine Nullrunde einzulegen. „Die weiterhin angespannte finanzielle Lage des Landes Hessens erfordert Sparanstrengungen in allen Haushaltsbereichen. Dass Schwarz-Grün nach der Ankündigung teilweise schmerzhafter Einschnitte, insbesondere bei der Beamtenbesoldung, auf eine Diätenerhöhung verzichten will, ist ein richtiges Signal für Sparsamkeit und Bescheidenheit“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Es wäre der Bevölkerung nicht zu vermitteln, wenn die Parlamentarier bei den Konsolidierungsbemühungen bei sich selbst eine Ausnahme machen würden. Der hessische Steuerzahlerbund fordere daher auch die anderen Fraktionen auf, dem guten Beispiel der Koalitionäre zu folgen. „Mit einer breiten Mehrheit für die Nullrunde würden die Abgeordneten nicht nur dem Landeshaushalt etwas Gutes tun, sondern auch der Politikverdrossenheit entgegenwirken“, so Papendick abschließend.
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Diäten-Nullrunde ist richtiges Signal
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Der Bund der Steuerzahler Hessen mit Sitz in Wiesbaden wurde am 4.11.1949 gegründet. Vorsitzender ist seit 2013 Joachim Papendick. Der BdSt Hessen analysiert vor allem die Finanzen des Landes und der hessischen Kommunen. Zu den größten Erfolgen seiner politischen Arbeit rechnet er die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung und die Aufdeckung des so genannten hessischen Diätenskandals von 1988. Ein weiterer Erfolg ist beispielsweise die Einführung der überörtlichen Kontrolle der Kommunalfinanzen durch den Rechnungshof. Ohne den politischen Druck des Bundes der Steuerzahler Hessen wären diese Erfolge nicht möglich gewesen.
Der Bund der Steuerzahler Hessen mit Sitz in Wiesbaden wurde am 4.11.1949 gegründet. Vorsitzender ist seit 2013 Joachim Papendick. Der BdSt Hessen analysiert vor allem die Finanzen des Landes und der hessischen Kommunen. Zu den größten Erfolgen seiner politischen Arbeit rechnet er die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung und die Aufdeckung des so genannten hessischen Diätenskandals von 1988. Ein weiterer Erfolg ist beispielsweise die Einführung der überörtlichen Kontrolle der Kommunalfinanzen durch den Rechnungshof. Ohne den politischen Druck des Bundes der Steuerzahler Hessen wären diese Erfolge nicht möglich gewesen.
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