(openPR) 21. Januar 2003
Zu der wiederholt erhobenen Forderung der Arbeitgeber nach einer Nullrunde für die Rentner erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Angesichts des Milliardenlochs in der Rentenkasse im Jahr 2002 und der dramatischen Arbeitsmarktlage fordere ich die Bundesregierung zu einem Kassensturz bei den Rentenfinanzen auf, und zwar zeitgleich mit der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts in der kommenden Woche. Angesichts des zu erwartenden Unterschreitens der Mindestrücklage Ende 2003 muss die Bundesregierung deutlich machen, ob sie im nächsten Jahr einen spürbaren Anstieg des Rentenbeitrages in Kauf nimmt oder ob stattdessen bereits in diesem Jahr Leistungseinschnitte etwa in Form einer Nullrunde für die Rentner oder einer Verschiebung der Rentenanpassung geplant sind. Der Rentenversicherungsbericht 2002 ist nicht das geeignete Mittel für einen solchen Kassensturz, weil die Annahmen, die ihm zugrunde liegen, bereits knapp 8 Wochen nach Vorstellung des Berichts überholt sind.
Im Vorfeld der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts hat die Bundesregierung ihre Annahmen zum Wirtschaftswachstum nach unten korrigiert. Ein geringeres Wirtschaftswachstum und eine geringere Lohnsumme führen unweigerlich zu einer Verschlechterung der Einnahmesituation der Sozialversicherung. Die Rentenversicherung wird darüber hinaus vor allem durch 4 Faktoren belastet:
- So sind die Beitragseinnahmen in den ansonsten beitragsstarken Monaten November und Dezember 2002 komplett eingebrochen. Für das Gesamtjahr 2002 bedeutet das nahezu eine Stagnation der Lohnsumme.
- Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst belastet allein die Rentenversicherung mit rd. 1,2 Mrd. euro;.
- Da die Löhne im Jahr 2002 im Schnitt deutlich stärker angestiegen sind als von der Bundesregierung erwartet, fällt auch die Rentenanpassung zum 1.7.2003 mit 1,28% deutlich höher aus als bisher angenommen (0,95%).
- Außerdem steigen die Krankenkassenbeiträge im Jahr 2003 mit durchschnittlich 14,4% stärker an als von der Bundesregierung prognostiziert (14,2%).
Aufgrund dieser Faktoren zeichnet sich bereits heute ab, dass die Bundesregierung ihre Ziele verfehlen wird, die Rentenrücklage Ende 2003 bei über 0,5 Monatsausgaben und den Rentenbeitrag im Jahr 2004 stabil zu halten. Von einer Senkung des Beitrages auf 19,4% ist schon keine Rede mehr. Das angebliche Finanzpolster von rd. 2,5 Mrd. € (Differenz zwischen der erwarteten Monatsausgabe Ende 2003 von 0,66 Monatsausgaben und der gesetzlichen Mindestgrenze von 0,5 Monatsausgaben) steht nur auf dem Papier.
Denn es ist davon auszugehen, dass die Rücklage Ende 2003 nur noch zwischen 0,42 und 0,47 Monatsausgaben liegen und damit die gesetzliche Mindestgrenze unterschreiten wird. Der Rentenbeitrag wird im nächsten Jahr auf mindestens 19,7% ansteigen. Bei einer schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung droht sogar ein Anstieg auf bis zu 20%.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:
