Pressemitteilungen zu Bund

„Deutschland ist und bleibt (leider) das Dorado der Wirtschaftskriminellen“. „Zu dieser Schussfolgerung muss man vor dem Hintergrund der ständig wiederkehrenden Anlageskandale in Deutschland einfach kommen, stellt Vorstand Horst Roosen vom BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. (Dieburg) fest. Jährlich werden Milliardenbeträge in Deutschland mit kriminellen Anlageangeboten abgeschöpft.“ Und meist sind es überwiegend Kleinanleger, die Ihr Geld verlieren. Vor dem Hintergrund ständiger Anlageskandale z. B. die Pleite der „Göttinger …

… medizinisch-therapeutische Leistungen für Kinder mit Behinderungen in integrativen Kindertagesstätten erbracht werden können. Damit ist nach seinen Worten das Kita-Wahlrecht auch für die Eltern dieser Kinder gesichert. Der Fortbestand der Regelung war fraglich, weil der Bund in der neugeregelten Heilmittelrichtlinie die mobile Erbringung von medizinisch-therapeutischen Leistungen in den Kindertagsstätten ab Januar 2009 eingeschränkt hat. Darauf hin hatten die Krankenkassen angekündigt, die Vereinbarung im Rahmen der Landesrahmenvereinigung zur Frühförderung …

Der 3. Armut- und Reichtumsbericht, der vor kurzem von der Bundesregierung vorgestellt wurde, belebt die öffentliche Diskussion über nötige Handlungsstrategien für stärkere Teilhabe und Ansätze gegen Ausgrenzung und Armut. Mit dem Armutsrisiko geht u.a. ein höheres Krankheitsrisiko einher. Daher stehen auch Maßnahmen zur Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten im Fokus der Debatte. Auf der praxisorientierten Fachtagung „Gesundheitschancen verbessern! Strategien und Handlungsansätze der Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten“ haben …

… aufzeigen. Grimoni ist zweiter Vorsitzender der Stadtgemeinschaft Königsberg (Pr) und wurde für seine hohen Verdienste als Leiter des „Museums Stadt Königsberg“ in Duisburg mit dem Ehren- und Verdienstabzeichen der LO-Landesgruppe NRW ausgezeichnet. In der von Bundespräsident Theodor Heuss eingeweihten Gedenkstätte des Deutschen Ostens im Batterieturm des Schlosses wird der Bund Junges Ostpreußen (BJO) Dokumentationen und Präsentationen zur Landeskunde, Geschichte und heimatpolitischen Arbeit vorführen. Der Eintritt ist wie bei der gesamten Veranstaltung …

Das Interesse an den bundesweiten Integrationskursen ist auch im dritten Jahr ungebrochen geblieben: Mehr als eine halbe Million Zuwanderer haben von 2005 bis Ende 2007 eine Teilnahmeberechtigung für die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge organisierten Kurse erhalten. Davon besuchen oder besuchten bereits rund 360.000 Menschen die Kurse, um die deutsche Sprache zu erlernen und Grundkenntnisse zur Geschichte, Kultur und Rechtsordnung zu erwerben. Insgesamt gab es in den vergangenen drei Jahren fast 175.000 Kursabsolventen. Rund zwei Drittel …

Die Zentrumspartei begrüßt die in der Stellungnahme des Bundesrates anklingende Notwendigkeit der primären Elternbindung für unter dreijährige Kinder. Wenn gleich sie vorwiegend aus formalen Gründen den vorgesehenen „Rechtsanspruch“ auf öffentliche Betreuung auf das Jahr 2013 verschieben will, betonen dennoch die Bundesrats-Fachausschüsse die Notwendigkeit der elterlichen Erziehung für die gesunde Entwicklung der Kinder unterhalb des Kindergartenalters. Wir fordern den Gesetzgeber auf, kurzfristig zur Erreichung dieses Zieles, das „Elterngeld“ auf …

… den Mangel an Strategien vertuschen, dass kurzfristiger Applaus die Ziele bestimmt und dass telegene Schwadroneure die seriösen Politiker ersetzt haben. In satirischer Kohlhaas-Verzweiflung legt er für seine Beobachtungen Indizien vor, wie z.b. die ausufernde Bürokratie in Bund und EU, das skandalöse Übergewicht der Juristen und Lehrer im Bundesparlament, das anhaltende Recycling abgehalfterter Ministerpräsidenten, die Plünderung der Sozialsysteme und dass nur ein einziger Minister den Beruf ausübt, den er einmal erlernt hat. Im gesellschaftskritischen …

Berlin, den 27. Juni 2008 - »Die Einführung der so genannten ›1-Euro-GmbH‹ ist eine Gefahr für die soziale Absicherung zahlreicher Freiberufler«, darauf wies der BDG :Bund Deutscher Grafik-Designer e.V. in einer heutigen Stellungnahme hin. Der Berufsverband der Kommunikationsdesigner fordert daher flankierende soziale Maßnahmen. Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag beschlossen, GmbHs auch ohne das bislang nötige Garantiekapital zuzulassen. Der BDG befürchtet, dass die Zahl an scheinselbstständigen Designern, die schon jetzt in Unternehmen ohne …

… die Anthroposophie auf dem Prüfstand Entspricht die Anthroposophie als Grundlage der Waldorfpädagogik wissenschaftlichen Anforderungen? Sind Waldorfschulen esoterisch-okkulte Weltanschauungsinstitute? Vertrat ihr Begründer Rudolf Steiner rassistisches Gedankengut? Wie reagieren die Kultusministerien und Parteien im Deutschen Bundestag darauf? Was sagt der Bund der Freien Waldorfschulen und die Anthroposophische Gesellschaft? Michael Grandt fasst ein heißes Eisen an. In seinem neuen Buch beleuchtet er umfassend Mythos und Wirklichkeit von Waldorf. …

… der Kinderbetreuung mit sämtlichen Betreuungseinrichtungen - beginnend von den Kinderkrippen über die Kindergärten, Tagesmütter, Kinderhäuser, altersgemischte Gruppen, elternverwaltete Kindergruppen u. a. m. bis letztlich zu den Horten - sollte verfassungsrechtlich Bund und Ländern zugeordnet werden. Der Österreichische Dachverband der Berufsgruppen der Kindergarten- und HortpädagogInnen - ÖDKH als Dachorganisation aller österreichischen Bundesländer-Berufsgruppen verlangt in einer Stellungnahme zur geplante Staats- und Verwaltungsreform, dass alle …

… und wertvollen CSD in Stuttgart zu verfassen, ist ein Zeichen von fataler Nicht-Respektierung der beteiligten Bürger.“ Ute Kumpf (SPD), die im Jahr 2002 die Schirmherrschaft zum CSD im Schwabenland übernommen hatte, äußert sich „befremdlich“, dass sowohl von Bundeskanzlerin als auch von der Landesregierung kein Grußwort eingegangen ist. „Die Verweigerung eines Grußwortes ist nicht nur ein unfreundlicher Akt, sondern kann auch als Diskriminierung gegenüber den Homosexuellen im Land Baden-Württemberg verstanden werden“, so die parlamentarische Geschäftsführerin …

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Bund und Länder massiv aufgefordert, bei der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger kein Geschäft zulasten Dritter zu machen. Bestürzt hat Verbandspräsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) die Verabredungen der Länder mit dem Bund im Vermittlungsausschuss zur Kenntnis genommen, nach der künftig trotz erwiesenermaßen steigender Wohnkosten die Bundesbeteiligung absehbar sinken werde: „Ich bin entsetzt über die Verabredung, die finanzielle Beteiligung des Bundes ganz nebenbei zu …

… „Föderalismusreform II – Aus ostdeutscher Sicht: Wer soll das bezahlen?“ ein. Am 23. Juni 2008 haben der SPD-Fraktionschef Peter Struck und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, die Eckpunkte der Föderalismusreform II für die weitere Beratung der Bund-Länder-Kommission in Berlin vorgestellt. Kernpunkt des Papiers ist eine Schuldenbremse. Noch offen ist allerdings, ob sich die CDU mit ihrem weitgehenden Neuverschuldungsverbot durchsetzt. Die SPD will eine Neuverschuldung bis zu einem ¾ Prozent des Bruttoinlandsproduktes zulassen. …

… Schuldengrenze einzubeziehen. Dazu DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „Die Kommunen benötigen wieder mehr finanzielle Gestaltungsspielräume, um gerade in Anbetracht von Globalisierung und demografischem Wandel kraftvoll und flexibel agieren zu können. Dafür ist es aber notwendig, die für Bund und Länder geplante Schuldenbremse auch auf die Kommunen zu erstrecken. Nur so sind diese in Zukunft vor einem Wegdrücken von Lasten der Länder auf die kommunale Ebene geschützt. So wäre ein Schutzmechanismus auch zugunsten der Kommunen gefunden, …

… Verständnis von Europa-Politik ist überkommen, wir müssen neu an diese Aufgabe herangehen", sagte Pöttering. "Bisher wurde es weitgehend den Abgesandten in Brüssel überlassen, für die Notwendigkeit der Europa-Politik zu werben. Das reicht nicht. Zusätzlich müssen sich die Politiker in Bund, Ländern und Kommunen stärker und deutlicher für die EU einsetzen." Das gelte für Irland ebenso wie für Deutschland. Wenn die Deutschen abstimmen könnten über den Lissabon-Vertrag, wäre eine Zustimmung fraglich, so Pöttering. Sie hinge "vom Einsatz der Politiker …

Thema: Rügen / Wahlen Datum: 20. 06. 2008 -Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE in Saßnitz erklärte Petra Pau unter anderem: 1. DIE LINKE hat im Bundestag die soziale Frage und die Frage der deutschen Einheit wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Und alle anderen Parteien spüren: Sie müssen sich der sozialen Frage neu stellen. Und weil das so ist, sage ich: DIE LINKE wirkt! Wir wirken, weil DIE LINKE die Themen aufgreift, die den Leuten auf der Seele brennen. Das ist im Bund so. Das ist in den Ländern so. Und was im Bund und …

babypartner unterstützt die Petition der Kleinen Kumpel aus Frankfurt zum Thema Kindertagespflege! Mitte Juli wird die Bundesregierung über die gesetzlichen Neuerungen in der Kindertagespflege entscheiden. Die Änderungen, welche die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgearbeitet hat, bedeuten für die Tagespflegepersonen keine wirkliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Steffi Scheider der Kleinen Kumpels hat deshalb in Zusammenarbeit mit einigen Aktiven von www.laufstall.de einen Textentwurf für eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen …

(dmb) „Endlich eine positive Nachricht für einkommensschwache Haushalte. Der Weg für eine spürbare Erhöhung des Wohngeldes unter Berücksichtigung der Heizkostenkomponente ist jetzt frei“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die gestrige Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss. „Wenn Bundestag und Bundesrat jetzt wie erwartet zügig zustimmen, können 800.000 Wohngeld-Empfängerhaushalte doch noch ab 1. Januar 2009 mit mehr Wohngeld rechnen.“ Die von Seiten des Deutschen Mieterbundes immer …

Durchsichtiger Manipulationsversuch durch fragwürdigen Bericht Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die heutige Veröffentlichung eines Berichts durch die Bundesagentur für Arbeit zu Hartz IV kritisiert. „Fachlich und methodisch ist die Auswertung höchst fragwürdig. Dies gilt für den Untersuchungszeitraum, herangezogene Merkmale und zugrunde gelegte Hypothesen. Diese angeblichen Erkenntnisse sind als ungesichert und tendenziös anzusehen“, so DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz). „Der Bericht verfolgt einzig und allein den Zweck, in …

… die alle angeht und die ein frühzeitiges vernetztes Vorgehen aller Beteiligten erfordert. Auch und vor allem Familien und Nachbarn müssen sensibilisiert werden, Gefährdungslagen frühzeitig zu erkennen.“ Duppré begrüßte in diesem Zusammenhang die Verständigung von Bund und Ländern für einen noch besseren Kinderschutz, wandte sich allerdings gegen eine Verschärfung des Schutzauftrages der Jugendämter, ohne dass eine eingehende Bewertung der bestehenden Vorschrift stattgefunden hätte. Duppré sagte, dass die Jugendamtsmitarbeiter eine schwierige und …

… Parteiführung will, dass dies auf dem kommenden Parteitag in einem Grundsatzpapier beschlossen wird. Über eine entsprechende Beschlussvorlage, die eine Anfang 2007 eingesetzte Kommission unter Leitung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust entwarf, soll der Bundesvorstand am kommenden Montag beraten. Sie liegt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vor. Die Partei besinne sich damit auf eigene christlich-konservative Werte, heißt es. Zugleich wird aber eingeräumt, dass ein solcher Beschluss die CDU attraktiver machen könnte …

(dmb) „Das ist endlich eine gute Nachricht für Mieter“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, Informationen aus dem Bauministerium, das Wohngeld werde, wie ursprünglich geplant, ohne irgendwelche Abstriche erhöht. „Wir sind froh, dass der unnötige Streit zwischen Bund und Ländern über die Wohngeldreform beigelegt ist. Damit kann die Erhöhung jetzt ohne Zeitverzögerung beschlossen und ab 2009 wirksam werden. Wichtig ist, dass bei der Wohngelderhöhung erstmals auch die Heizkosten berücksichtigt werden. …

Wie lange sehen Landes- und Bundespartei noch tatenlos zu? Daun/Düsseldorf, 13.06.2008. Die CDU des rheinlandpfälzischen Landkreises Vulkaneifel (bis 31.12.2006 Landkreis Daun) fügt sich derzeit einen Imageschaden zu, der weit über die Grenzen des Kreises hinaus auch der Partei in Land und Bund Verluste bei den nächsten Wahlen bescheren könnte. Der Stein des Anstoßes ist die von den CDU-Mehrheiten der Kreistage Vulkaneifel und Bitburg-Prüm getragene und geplante Fusion ihrer jeweiligen Kreissparkassen. Vorstand und Verwaltungsrat der Kreissparkasse …

… Beschäftigten sind jetzt in einem tariflosen Zustand. Sie sollen mit deutlich geringeren Lohnerhöhungen abgespeist werden, als laut Tarifvertrag zwischen der AVH und 'PFLEGEN UND WOHNEN' ihnen eigentlich zustünden. DIE LINKE unterstützt die streikenden Beschäftigten. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Norman Paech wird morgen gegen 14:00 Uhr eine Grußadresse an die Beschäftigten vor dem 'Senioren Centrum auf der Uhlenhorst' (Heinrich-Hertz-Str. 90) überbringen. Darüber hinaus halten wir fest: Dies ist ein typisches Beispiel für die verheerende Wirkung …

… und kommunale Gestaltungsspielräume gewährleistet werden müssten. Zudem sei bei der anstehenden Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente wichtig, kreative und flexible Ansätze bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen nicht zu hemmen, sondern zu ermöglichen. Hier versuche der Bund, bei der Reform des Instrumentenkastens die für die Langzeitarbeitslosen dringend erforderlichen Gestaltungsspielräume zu beschränken. Landrat Dr. Jörg Mielke (Osterholz) sagte aus Sicht eines betroffenen Optionskreises: „In Anbetracht von 7 Mio. Menschen, die von Hartz …

Berlin, 02. Juni 2008 -(dmb) „Ich appelliere an den Vermittlungsausschuss, die Wohngeldreform mit der Heizkostenkomponente ohne irgend welche Abstriche zu beschließen“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips im Vorfeld der Beratung des Vermittlungsausschusses am 4. Juni. „800.000 einkommensschwache Haushalte warten darauf, dass die Politik ihnen angesichts immer weiter steigender Wohn- insbesondere Heizkosten hilft. Wir haben kein Verständnis dafür, dass Bund und Länder eine Auseinandersetzung über die Finanzierung …

… herzlich gebeten, sie an weitere Künstler und und möglicherweise interessierte Personen weiter zu leiten oder bfg München gegebenenfalls die Adressen mitzuteilen. Rechte: Sämtliche Rechte der eingesendeten Beiträge verbleiben bei den Künstlern. Diese räumen dem Bund für Geistesfreiheit München allerdings das Recht ein, eingesendete Beiträge ohne Bezahlung von Honoraren oder sonstigen Gebühren im Rahmen von Aktivitäten gemeinnütziger säkularer Organisationen zu zeigen/aufzuführen und auf der Homepage www.frechermario.de zu veröffentlichen …

Thema: Telekom / Datenschutz / Vorratsspeicherung Datum: 27. 05. 2008 - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten beim Datenschutzbeauftragten deponieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Aktueller Anlass des BDK-Vorschlags ist die Spitzelaffäre bei der Telekom. Die hatte Zigtausende Verbindungsdaten abgeglichen, um Kontakte ihrer Mitarbeiter mit Medienvertretern aufzudecken. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz und gegen …

Constanze Koschorz, Mitglied des Präsidiums im Bund Deutscher Hebammen e. V. und Professor Wieland Kiess, Leiter der Universitätskinderklinik Leipzig informieren am Mittwoch, 28. Mai 2008, um 20:00 Uhr im ,Haus ohne Barrieren‘ (ehem. ,Rossbach‘sche Villa Davignon‘), Friedrich-Ebert-Straße 77, 04109 Leipzig im Rahmen einer Gesprächsrunde der Leipziger SPD Frauen über Konzepte und Maßnahmen zur Schwangeren-Betreuung, zur Vorsorge und zum Kinderschutz. „Der Freistaat Sachsen hat jüngst das Aktionsprogramm ,Stoppt Gewalt gegen Kinder‘ ins Leben gerufen. …

Aus Anlass der morgigen Eröffnung der ILA durch Bundeskanzlerin Merkel wurde am 26.05.2008 gegen 14.00 Uhr in der Bundesgeschäftsstelle der CDU durch eine Bürgerabordnung ein offener Brief des BVBB-Vorstandes an Bundeskanzlerin Merkel mit folgendem Wortlaut übergeben: Berlin, 2008-05-26 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, morgen werden Sie die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin-Schönefeld mit einem Rundgang über das Ausstellungsgelände eröffnen. Wir, der BVBB - die größte Bürgerinitiative in Berlin-Brandenburg …

„Schwarzer-Peter-Spiel“ von Bund und Ländern unerträglich (dmb) Der Bundesrat hat heute der von Bundestag und Bundesregierung beschlossenen Wohngeldreform nicht zugestimmt, sondern den Vermittlungsausschuss angerufen. Ziel ist es zum einen, die erstmalig eingeführte Heizkostenkomponente zu streichen. Vor allem geht es den Bundesländern aber um die Änderung der bisherigen Festbeträge bei der Grundsicherung im Alter. „Mit der heutigen Entscheidung lässt der Bundesrat ca. 800.000 einkommensschwache, insbesondere Rentnerhaushalte im Regen stehen. Die …

„Bildung beginnt lange vor der Schule, daher müssen elementare Bildungseinrichtungen in die gesamt-österreichische Bildungslandschaft eingegliedert werden!“ meint Gernot Rammer, Bundesgeschäftsführer der Kinderfreunde Österreich und Mitglied der Steuergruppe der Plattform EduCare. „Bildung beginnt mit dem Beginn des Lebens. Im ganzheitlichen Sinn geht Bildung über die reine Wissensvermittlung und den Erwerb von Fertigkeiten (Sachkompetenz) hinaus und schließt die Fähigkeit, in Gemeinschaft und Gesellschaft zu leben und die Entwicklung von Werten …

… Prozent erhöht. Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. „Wir brauchen deshalb eine konsequentere und mutigere Energiepolitik und eine stärkere Entlastung einkommensschwacher Haushalte von den Heizkosten“, forderten Vorstand und Beirat des Deutschen Mieterbundes (DMB) auf der alle zwei Jahre stattfindenden Bundesarbeitstagung in Fulda. Wegen der ständig steigenden Energiepreise, und damit wegen immer höherer Heizkosten, müssen erneuerbare Energien verstärkt eingesetzt und die Energieeffizienz im Wohnungsbestand deutlich erhöht werden. Die …

Konfessionslosenverband sieht in Treffen mit Dalai Lama falschen Akzent in der Menschenrechtsdebatte Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) wirft den Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen vor, durch ihr Hofieren des Dalai Lama der Sache der Menschenrechte in China zu schaden. "Das Amt der Dalai Lama ist ein Überbleibsel aus einer feudalen Zeit, in der Religion und Politik noch nicht getrennt waren", sagte der erste Vorsitzende des IBKA, Rudolf Ladwig. "Es ist unbegreiflich, warum ausgerechnet ein …

… Kompromiss hingewiesen. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke sagte: „Unseres Erachtens und nach Auffassung vieler Länder besteht durch eine Erweiterung der Option für alle interessierten Kommunen die Chance zu einer entscheidenden Systemverbesserung. Dieser Wahlmöglichkeit sollte auch der Bund etwas abgewinnen und seinen Vorschlag für ein ‚Kooperatives Jobcenter’ fallen lassen.“ Henneke erneuerte die Kritik der Landkreise am Konzept des „Kooperativen Jobcenters“: „Dieser Vorschlag hilft nicht weiter, weil er bezogen auf die verfassungswidrigen ARGEn …

Der Arbeitskreis "Motorradlärm" im Bund für Umwelt und Naturschutz Kreisverband Rems-Murr begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Erhöhungen der Bußgelder – zweifelt aber an der Wirksamkeit der Abschreckung für den Motorrad-Verkehr. Holger Siegel, Sprecher des BUND-Arbeitskreises, der sich seit zwei Jahren speziell der Motorradraserei und des daraus resultierenden Lärmproblems in den Naherholungsgebieten verschrieben hat: "So lange die Halterhaftung im fließenden Verkehr kein Thema ist, so lange wird sich die rechtsfreie Zone auf zwei Rädern …

… des Landesverbandes Bayerischer Imker, hat mit seinen Mitstreitern vom Bündnis gegen die Grüne Gentechnik verhindern können, daß der Landkreis Kitzingen zum Standort von 95% des in Bayern geplanten Anbaus von genmanipulierten Bt-Mais wird. Das Bündnis von Bund Naturschutz, BIOLAND, Naturland, Landesbund für Vogelschutz, Greenpeace und den Imkern sowie ödp. Grünen, SPD und Bayernpartei mobilisierte mit Schlepperdemos, unermüdlicher Pressearbeit und ökumenischen Gottesdiensten die Öffentlichkeit. Unter diesem Druck gaben die meisten der den Anbau von …

… internationalen Bühne der biologischen und kulturellen Vielfalt. „Regional – Fair – Gentechnikfrei“. Unter diesem Motto veranstaltet ein internationales Bündnis von 80 Nichtregierungsorganisationen am Pfingstmontag eine Demonstration und ein Festival in Bonn. Mit „Planet Diversity“ wollen Greenpeace, BUND und der internationale Ökolandbau-Dachverband IFOAM (u.a.) ein starkes Zeichen für den weltweiten Schutz der Biodiversität und für die Förderung der kulturellen Vielfalt setzen. Das bunte Programm, das in den Rheinauen stattfindet, geht von 10 Uhr …

… ignoriert haben? Die Künstlersozialkasse (KSK) hat über viele Jahre hinweg die Betroffenen nur sehr unzureichend informiert. Im Juli vorigen Jahres jedoch hat die KSK die mit 3.600 Mitarbeitern personell erheblich besser ausgestatte Deutsche Rentenversicherung Bund mit der Abwicklung beauftragt und seitdem gelten strengere Regeln. Die Rentenversicherungsexperten werden künftig bei jeder Sozialversicherungs-Betriebsprüfung auch die KSK-Abgabe prüfen und für die zurückliegenden fünf Jahre gegebenenfalls Nachforderungen stellen. Wie hoch sind die …

… Staat. Das Interview erschien bereits im Sommer 2007 anlässlich der Ausschreitungen während des G8-Gipfels von Heiligendamm - aus aktuellem Anlass bringen wir es erneut an dieser Stelle. (Foto: Wikipedia/ GNU Free Documentation license, Version 1.2 ) LifeGen.de: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat im Vorfeld des G8-Gipfels vor den Gefahren eines neu aufkeimenden Terrorismus gewarnt. Teilen Sie seine Befürchtungen? Georgescu: Offensichtlich hat der Minister unser Buch gelesen. Aber im Ernst: Was Herr Schäuble medienwirksam postuliert beobachten …

„Das war ein schwieriger Weg“, konstatierte die thüringische CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann. Obwohl sich Bund und Länder im Vorfeld darüber einig waren, dass das Betreuungsangebot für die unter Dreijährigen verbessert werden muss, herrschte lange Zeit Streit darüber, wie das ehrgeizige Projekt finanziert werden sollte. Mit dem heute ergangenen Kabinettsbeschluss zum Kinderförderungsgesetz ist nun auch die Finanzierung der laufenden Be-triebskosten in den Tageseinrichtungen sichergestellt. Der Bund stellt hierfür 1,85 Milliarden Euro in …

… Flugverzögerungen und Enge in Tegel, die teilweise noch durch den militärischen und Regierungsluftverkehr im Nordteil verstärkt wird. Erst im letzten Jahr kam es in diesem Zusammenhang zu kritischen Situationen. Bereits der Zugang zum Flughafen Tegel ist mit Hindernissen verbunden: Die Zu- und Abfahrt: eine zweispurige Straße, teilweise als Tunnel, meist noch mit Staus auf der rechten Spur durch wartende Taxen. Bei einem möglichen Unglück auf dem Flughafen Tegel würden diese den lebensrettenden Zugang der nötigen Rettungskräfte versperren. Der …

… Altersarmut mit Sorge, dass die Zahl der Menschen, die im Alter nicht ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten können, wahrscheinlich weiter steigen wird. Dazu Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „Laut dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung wird die Zahl der von Altersarmut betroffenen Menschen weiter steigen. Wir müssen uns bewusst machen, dass es sich hierbei um ein beachtliches gesellschaftliches Problem handelt. Es ist Aufgabe der Rentenpolitik, die Menschen im Alter auskömmlich abzusichern, so …

… von über 2.000 EUR - Mobiltelefone, MP3-Player, Internet-Telefone, mobile FM-Sender, Eintrittskarten u.a., die von Sponsoren gestiftet wurden. Veranstalter des MMS-Fotowettbewerbs PROMENADENPIXEL 2008 ist das Quartiersmanagement Hellersdorfer Promenade. Der Wettbewerb wird aus Mitteln des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" gefördert. Alle Informationen zum Wettbewerb: www.helle-promenade.de Die Veranstalter danken folgenden Unternehmen für die freundliche Unterstützung: e-plus, Sony Ericsson, O2, 1&1, web.de, GRÜN BERLIN PARK UND GÄRTEN

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) kritisiert die geltenden arbeitsrechtlichen Sonderregelungen für kirchliche Betriebe. "Die Ablehnung eines Mindestlohns durch kirchliche Arbeitgeber zeigt, dass sie sich die Option von Dumpinglöhnen offenhalten wollen", erklärt René Hartmann, Zweiter Vorsitzender des IBKA. Beim zunehmenden Wettbewerb im Sozialbereich sei eine Verschlechterung der Bedingungen für kirchliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu befürchten. Dass kirchliche Unternehmen vom allgemein geltenden Arbeitsrecht …

… damals sieben Mitgliedern wieder ins Leben gerufen, ist heute größte im Kreis. In allen vier Räten, die zum Gebiet des Ortsverbands gehören, sind die Freidemokraten vertreten. Vielfältige Themen wurden diskutiert und es wurden zur Lösungsfindung immer wieder Politiker aus Bund (Daniel Bahr, Angelika Brunkhorst) und Land (Dr. Philipp Rössler, Walter Hirche, Hans-Heinrich Sander, Christian Dürr, Jan-Christoph Ötjen, Gesine Meissner) vor Ort zu Rate gezogen. Clemens Poppe freut sich auf die vor ihm liegende Aufgabe, den Erfolgskurs fortzusetzen und …

… erläuterte. Auf dem Foto untere Reihe von links : Dr. Hans-Bernd Link (Ltd. Abtlg.Arzt, Klinik Am Lietholz), Herr Eckhard Baake (Verw.Ltr. Reha-Zentrum B.S.), Frau Olga Onyshchuk (Dolmetscherin), Dr. Michailo Kostyuk (Historiker), Herr Stefan Lowien (Dezernatsleiter , DRV Bund, Berlin), und obere Reihe von links : Herr Alexander Mishchuk ( Chefdolmetscher), Herr Vyacheslav Vasylyuk (Fahrer), Herr Oleg Onyshko (Fuhrparkleiter), Herr Waldemar Piel (Techniker). Nicht auf dem Bild ist Herr Thomas Keck (Abtlg.Dir., Leiter der Abteilung Rehabilitation …

Mit dem Senatsempfang am 10. April 2008 im Hamburger Rathaus fiel der offizielle Startschuss der die im November 2007 gegründeten Petasus-Stiftung – freiwilliges Engagement im Bevölkerungsschutz. Die Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt. Innensenator Udo Nagel in seiner Rede: „Die Stärkung und Förderung des Ehrenamtes ist mir ein ganz persönliches Anliegen. Mein Dank gilt all den freiwilligen Helferinnen und Helfern, ohne die der hohe Standard des Bevölkerungsschutzes in Hamburg nicht gehalten werden könnte. …

Die FDP Schleswig-Flensburg stimmt der CDU und Peter Harry Carstensen zu, wenn er sagt, dass die nächste Kommunalwahl „mindestens so wichtig wie die Landtagswahl“ sei. Denn diese Wahl wird die Abrechnung mit drei Jahren miserabler großkoalitionärer Politik im Bund und im Land werden. Dass die CDU sich gerade das Thema Schülerbeförderung auf die Fahnen schreibt ist nach Meinung der FDP abenteuerlich. Die FDP Schleswig-Flensburg fragt, wer denn überhaupt das Thema auf den Tisch gebracht hat? „Die CDU ist schief gewickelt. Man kann doch nicht ernsthaft …