… die alle angeht und die ein frühzeitiges vernetztes Vorgehen aller Beteiligten erfordert. Auch und vor allem Familien und Nachbarn müssen sensibilisiert werden, Gefährdungslagen frühzeitig zu erkennen.“ Duppré begrüßte in diesem Zusammenhang die Verständigung von Bund und Ländern für einen noch besseren Kinderschutz, wandte sich allerdings gegen eine Verschärfung des Schutzauftrages der Jugendämter, ohne dass eine eingehende Bewertung der bestehenden Vorschrift stattgefunden hätte.
Duppré sagte, dass die Jugendamtsmitarbeiter eine schwierige und …
… Parteiführung will, dass dies auf dem kommenden Parteitag in einem Grundsatzpapier beschlossen wird. Über eine entsprechende Beschlussvorlage, die eine Anfang 2007 eingesetzte Kommission unter Leitung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust entwarf, soll der Bundesvorstand am kommenden Montag beraten. Sie liegt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vor. Die Partei besinne sich damit auf eigene christlich-konservative Werte, heißt es. Zugleich wird aber eingeräumt, dass ein solcher Beschluss die CDU attraktiver machen könnte …
(dmb) „Das ist endlich eine gute Nachricht für Mieter“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, Informationen aus dem Bauministerium, das Wohngeld werde, wie ursprünglich geplant, ohne irgendwelche Abstriche erhöht.
„Wir sind froh, dass der unnötige Streit zwischen Bund und Ländern über die Wohngeldreform beigelegt ist. Damit kann die Erhöhung jetzt ohne Zeitverzögerung beschlossen und ab 2009 wirksam werden. Wichtig ist, dass bei der Wohngelderhöhung erstmals auch die Heizkosten berücksichtigt werden. …
Wie lange sehen Landes- und Bundespartei noch tatenlos zu?
Daun/Düsseldorf, 13.06.2008. Die CDU des rheinlandpfälzischen Landkreises Vulkaneifel (bis 31.12.2006 Landkreis Daun) fügt sich derzeit einen Imageschaden zu, der weit über die Grenzen des Kreises hinaus auch der Partei in Land und Bund Verluste bei den nächsten Wahlen bescheren könnte. Der Stein des Anstoßes ist die von den CDU-Mehrheiten der Kreistage Vulkaneifel und Bitburg-Prüm getragene und geplante Fusion ihrer jeweiligen Kreissparkassen. Vorstand und Verwaltungsrat der Kreissparkasse …
… Beschäftigten sind jetzt in einem tariflosen Zustand. Sie sollen mit deutlich geringeren Lohnerhöhungen abgespeist werden, als laut Tarifvertrag zwischen der AVH und 'PFLEGEN UND WOHNEN' ihnen eigentlich zustünden.
DIE LINKE unterstützt die streikenden Beschäftigten. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Norman Paech wird morgen gegen 14:00 Uhr eine Grußadresse an die Beschäftigten vor dem 'Senioren Centrum auf der Uhlenhorst' (Heinrich-Hertz-Str. 90) überbringen.
Darüber hinaus halten wir fest: Dies ist ein typisches Beispiel für die verheerende Wirkung …
… und kommunale Gestaltungsspielräume gewährleistet werden müssten. Zudem sei bei der anstehenden Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente wichtig, kreative und flexible Ansätze bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen nicht zu hemmen, sondern zu ermöglichen. Hier versuche der Bund, bei der Reform des Instrumentenkastens die für die Langzeitarbeitslosen dringend erforderlichen Gestaltungsspielräume zu beschränken.
Landrat Dr. Jörg Mielke (Osterholz) sagte aus Sicht eines betroffenen Optionskreises: „In Anbetracht von 7 Mio. Menschen, die von Hartz …
Berlin, 02. Juni 2008 -(dmb) „Ich appelliere an den Vermittlungsausschuss, die Wohngeldreform mit der Heizkostenkomponente ohne irgend welche Abstriche zu beschließen“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips im Vorfeld der Beratung des Vermittlungsausschusses am 4. Juni. „800.000 einkommensschwache Haushalte warten darauf, dass die Politik ihnen angesichts immer weiter steigender Wohn- insbesondere Heizkosten hilft. Wir haben kein Verständnis dafür, dass Bund und Länder eine Auseinandersetzung über die Finanzierung …
… herzlich gebeten, sie an weitere Künstler und und möglicherweise interessierte Personen weiter zu leiten oder bfg München gegebenenfalls die Adressen mitzuteilen.
Rechte:
Sämtliche Rechte der eingesendeten Beiträge verbleiben bei den Künstlern. Diese räumen dem Bund für Geistesfreiheit München allerdings das Recht ein, eingesendete Beiträge ohne Bezahlung von Honoraren oder sonstigen Gebühren im Rahmen von Aktivitäten gemeinnütziger säkularer Organisationen zu zeigen/aufzuführen und auf der Homepage www.frechermario.de zu veröffentlichen …
Thema: Telekom / Datenschutz / Vorratsspeicherung
Datum: 27. 05. 2008 - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten beim Datenschutzbeauftragten deponieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Aktueller Anlass des BDK-Vorschlags ist die Spitzelaffäre bei der Telekom. Die hatte Zigtausende Verbindungsdaten abgeglichen, um Kontakte ihrer Mitarbeiter mit Medienvertretern aufzudecken. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz und gegen …
Constanze Koschorz, Mitglied des Präsidiums im Bund Deutscher Hebammen e. V. und Professor Wieland Kiess, Leiter der Universitätskinderklinik Leipzig informieren am Mittwoch, 28. Mai 2008, um 20:00 Uhr im ,Haus ohne Barrieren‘ (ehem. ,Rossbach‘sche Villa Davignon‘), Friedrich-Ebert-Straße 77, 04109 Leipzig im Rahmen einer Gesprächsrunde der Leipziger SPD Frauen über Konzepte und Maßnahmen zur Schwangeren-Betreuung, zur Vorsorge und zum Kinderschutz.
„Der Freistaat Sachsen hat jüngst das Aktionsprogramm ,Stoppt Gewalt gegen Kinder‘ ins Leben gerufen. …
Aus Anlass der morgigen Eröffnung der ILA durch Bundeskanzlerin Merkel wurde am 26.05.2008 gegen 14.00 Uhr in der Bundesgeschäftsstelle der CDU durch eine Bürgerabordnung ein offener Brief des BVBB-Vorstandes an Bundeskanzlerin Merkel mit folgendem Wortlaut übergeben:
Berlin, 2008-05-26
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
morgen werden Sie die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin-Schönefeld mit einem Rundgang über das Ausstellungsgelände eröffnen.
Wir, der BVBB - die größte Bürgerinitiative in Berlin-Brandenburg …
„Schwarzer-Peter-Spiel“ von Bund und Ländern unerträglich
(dmb) Der Bundesrat hat heute der von Bundestag und Bundesregierung beschlossenen Wohngeldreform nicht zugestimmt, sondern den Vermittlungsausschuss angerufen. Ziel ist es zum einen, die erstmalig eingeführte Heizkostenkomponente zu streichen. Vor allem geht es den Bundesländern aber um die Änderung der bisherigen Festbeträge bei der Grundsicherung im Alter.
„Mit der heutigen Entscheidung lässt der Bundesrat ca. 800.000 einkommensschwache, insbesondere Rentnerhaushalte im Regen stehen. Die …
„Bildung beginnt lange vor der Schule, daher müssen elementare Bildungseinrichtungen in die gesamt-österreichische Bildungslandschaft eingegliedert werden!“ meint Gernot Rammer, Bundesgeschäftsführer der Kinderfreunde Österreich und Mitglied der Steuergruppe der Plattform EduCare.
„Bildung beginnt mit dem Beginn des Lebens. Im ganzheitlichen Sinn geht Bildung über die reine Wissensvermittlung und den Erwerb von Fertigkeiten (Sachkompetenz) hinaus und schließt die Fähigkeit, in Gemeinschaft und Gesellschaft zu leben und die Entwicklung von Werten …
… Prozent erhöht. Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. „Wir brauchen deshalb eine konsequentere und mutigere Energiepolitik und eine stärkere Entlastung einkommensschwacher Haushalte von den Heizkosten“, forderten Vorstand und Beirat des Deutschen Mieterbundes (DMB) auf der alle zwei Jahre stattfindenden Bundesarbeitstagung in Fulda.
Wegen der ständig steigenden Energiepreise, und damit wegen immer höherer Heizkosten, müssen erneuerbare Energien verstärkt eingesetzt und die Energieeffizienz im Wohnungsbestand deutlich erhöht werden.
Die …
Konfessionslosenverband sieht in Treffen mit Dalai Lama falschen Akzent in der Menschenrechtsdebatte
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) wirft den Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen vor, durch ihr Hofieren des Dalai Lama der Sache der Menschenrechte in China zu schaden. "Das Amt der Dalai Lama ist ein Überbleibsel aus einer feudalen Zeit, in der Religion und Politik noch nicht getrennt waren", sagte der erste Vorsitzende des IBKA, Rudolf Ladwig. "Es ist unbegreiflich, warum ausgerechnet ein …
… Kompromiss hingewiesen. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke sagte: „Unseres Erachtens und nach Auffassung vieler Länder besteht durch eine Erweiterung der Option für alle interessierten Kommunen die Chance zu einer entscheidenden Systemverbesserung. Dieser Wahlmöglichkeit sollte auch der Bund etwas abgewinnen und seinen Vorschlag für ein ‚Kooperatives Jobcenter’ fallen lassen.“
Henneke erneuerte die Kritik der Landkreise am Konzept des „Kooperativen Jobcenters“: „Dieser Vorschlag hilft nicht weiter, weil er bezogen auf die verfassungswidrigen ARGEn …
Der Arbeitskreis "Motorradlärm" im Bund für Umwelt und Naturschutz Kreisverband Rems-Murr begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Erhöhungen der Bußgelder – zweifelt aber an der Wirksamkeit der Abschreckung für den Motorrad-Verkehr. Holger Siegel, Sprecher des BUND-Arbeitskreises, der sich seit zwei Jahren speziell der Motorradraserei und des daraus resultierenden Lärmproblems in den Naherholungsgebieten verschrieben hat: "So lange die Halterhaftung im fließenden Verkehr kein Thema ist, so lange wird sich die rechtsfreie Zone auf zwei Rädern …
… des Landesverbandes Bayerischer Imker, hat mit seinen Mitstreitern vom Bündnis gegen die Grüne Gentechnik verhindern können, daß der Landkreis Kitzingen zum Standort von 95% des in Bayern geplanten Anbaus von genmanipulierten Bt-Mais wird. Das Bündnis von Bund Naturschutz, BIOLAND, Naturland, Landesbund für Vogelschutz, Greenpeace und den Imkern sowie ödp. Grünen, SPD und Bayernpartei mobilisierte mit Schlepperdemos, unermüdlicher Pressearbeit und ökumenischen Gottesdiensten die Öffentlichkeit. Unter diesem Druck gaben die meisten der den Anbau von …
… internationalen Bühne der biologischen und kulturellen Vielfalt.
„Regional – Fair – Gentechnikfrei“. Unter diesem Motto veranstaltet ein internationales Bündnis von 80 Nichtregierungsorganisationen am Pfingstmontag eine Demonstration und ein Festival in Bonn. Mit „Planet Diversity“ wollen Greenpeace, BUND und der internationale Ökolandbau-Dachverband IFOAM (u.a.) ein starkes Zeichen für den weltweiten Schutz der Biodiversität und für die Förderung der kulturellen Vielfalt setzen. Das bunte Programm, das in den Rheinauen stattfindet, geht von 10 Uhr …
… ignoriert haben?
Die Künstlersozialkasse (KSK) hat über viele Jahre hinweg die Betroffenen nur sehr unzureichend informiert. Im Juli vorigen Jahres jedoch hat die KSK die mit 3.600 Mitarbeitern personell erheblich besser ausgestatte Deutsche Rentenversicherung Bund mit der Abwicklung beauftragt und seitdem gelten strengere Regeln. Die Rentenversicherungsexperten werden künftig bei jeder Sozialversicherungs-Betriebsprüfung auch die KSK-Abgabe prüfen und für die zurückliegenden fünf Jahre gegebenenfalls Nachforderungen stellen.
Wie hoch sind die …
… Staat. Das Interview erschien bereits im Sommer 2007 anlässlich der Ausschreitungen während des G8-Gipfels von Heiligendamm - aus aktuellem Anlass bringen wir es erneut an dieser Stelle. (Foto: Wikipedia/ GNU Free Documentation license, Version 1.2 )
LifeGen.de: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat im Vorfeld des G8-Gipfels vor den Gefahren eines neu aufkeimenden Terrorismus gewarnt. Teilen Sie seine Befürchtungen?
Georgescu: Offensichtlich hat der Minister unser Buch gelesen. Aber im Ernst: Was Herr Schäuble medienwirksam postuliert beobachten …
„Das war ein schwieriger Weg“, konstatierte die thüringische CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann.
Obwohl sich Bund und Länder im Vorfeld darüber einig waren, dass das Betreuungsangebot für die unter Dreijährigen verbessert werden muss, herrschte lange Zeit Streit darüber, wie das ehrgeizige Projekt finanziert werden sollte.
Mit dem heute ergangenen Kabinettsbeschluss zum Kinderförderungsgesetz ist nun auch die Finanzierung der laufenden Be-triebskosten in den Tageseinrichtungen sichergestellt. Der Bund stellt hierfür 1,85 Milliarden Euro in …
… Flugverzögerungen und Enge in Tegel, die teilweise noch durch den militärischen und Regierungsluftverkehr im Nordteil verstärkt wird. Erst im letzten Jahr kam es in diesem Zusammenhang zu kritischen Situationen.
Bereits der Zugang zum Flughafen Tegel ist mit Hindernissen verbunden: Die Zu- und Abfahrt: eine zweispurige Straße, teilweise als Tunnel, meist noch mit Staus auf der rechten Spur durch wartende Taxen. Bei einem möglichen Unglück auf dem Flughafen Tegel würden diese den lebensrettenden Zugang der nötigen Rettungskräfte versperren.
Der …
… Altersarmut mit Sorge, dass die Zahl der Menschen, die im Alter nicht ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten können, wahrscheinlich weiter steigen wird. Dazu Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „Laut dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung wird die Zahl der von Altersarmut betroffenen Menschen weiter steigen. Wir müssen uns bewusst machen, dass es sich hierbei um ein beachtliches gesellschaftliches Problem handelt. Es ist Aufgabe der Rentenpolitik, die Menschen im Alter auskömmlich abzusichern, so …
… von über 2.000 EUR - Mobiltelefone, MP3-Player, Internet-Telefone, mobile FM-Sender, Eintrittskarten u.a., die von Sponsoren gestiftet wurden.
Veranstalter des MMS-Fotowettbewerbs PROMENADENPIXEL 2008 ist das Quartiersmanagement Hellersdorfer Promenade. Der Wettbewerb wird aus Mitteln des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" gefördert.
Alle Informationen zum Wettbewerb: www.helle-promenade.de
Die Veranstalter danken folgenden Unternehmen für die freundliche Unterstützung:
e-plus, Sony Ericsson, O2, 1&1, web.de, GRÜN BERLIN PARK UND GÄRTEN
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) kritisiert die geltenden arbeitsrechtlichen Sonderregelungen für kirchliche Betriebe.
"Die Ablehnung eines Mindestlohns durch kirchliche Arbeitgeber zeigt, dass sie sich die Option von Dumpinglöhnen offenhalten wollen", erklärt René Hartmann, Zweiter Vorsitzender des IBKA. Beim zunehmenden Wettbewerb im Sozialbereich sei eine Verschlechterung der Bedingungen für kirchliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu befürchten. Dass kirchliche Unternehmen vom allgemein geltenden Arbeitsrecht …
… damals sieben Mitgliedern wieder ins Leben gerufen, ist heute größte im Kreis. In allen vier Räten, die zum Gebiet des Ortsverbands gehören, sind die Freidemokraten vertreten. Vielfältige Themen wurden diskutiert und es wurden zur Lösungsfindung immer wieder Politiker aus Bund (Daniel Bahr, Angelika Brunkhorst) und Land (Dr. Philipp Rössler, Walter Hirche, Hans-Heinrich Sander, Christian Dürr, Jan-Christoph Ötjen, Gesine Meissner) vor Ort zu Rate gezogen.
Clemens Poppe freut sich auf die vor ihm liegende Aufgabe, den Erfolgskurs fortzusetzen und …
… erläuterte. Auf dem Foto untere Reihe von links : Dr. Hans-Bernd Link (Ltd. Abtlg.Arzt, Klinik Am Lietholz), Herr Eckhard Baake (Verw.Ltr. Reha-Zentrum B.S.), Frau Olga Onyshchuk (Dolmetscherin), Dr. Michailo Kostyuk (Historiker), Herr Stefan Lowien (Dezernatsleiter , DRV Bund, Berlin), und obere Reihe von links : Herr Alexander Mishchuk ( Chefdolmetscher), Herr Vyacheslav Vasylyuk (Fahrer), Herr Oleg Onyshko (Fuhrparkleiter), Herr Waldemar Piel (Techniker). Nicht auf dem Bild ist Herr Thomas Keck (Abtlg.Dir., Leiter der Abteilung Rehabilitation …
Mit dem Senatsempfang am 10. April 2008 im Hamburger Rathaus fiel der offizielle Startschuss der die im November 2007 gegründeten Petasus-Stiftung – freiwilliges Engagement im Bevölkerungsschutz. Die Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt.
Innensenator Udo Nagel in seiner Rede: „Die Stärkung und Förderung des Ehrenamtes ist mir ein ganz persönliches Anliegen. Mein Dank gilt all den freiwilligen Helferinnen und Helfern, ohne die der hohe Standard des Bevölkerungsschutzes in Hamburg nicht gehalten werden könnte. …
Die FDP Schleswig-Flensburg stimmt der CDU und Peter Harry Carstensen zu, wenn er sagt, dass die nächste Kommunalwahl „mindestens so wichtig wie die Landtagswahl“ sei. Denn diese Wahl wird die Abrechnung mit drei Jahren miserabler großkoalitionärer Politik im Bund und im Land werden.
Dass die CDU sich gerade das Thema Schülerbeförderung auf die Fahnen schreibt ist nach Meinung der FDP abenteuerlich. Die FDP Schleswig-Flensburg fragt, wer denn überhaupt das Thema auf den Tisch gebracht hat? „Die CDU ist schief gewickelt. Man kann doch nicht ernsthaft …
Tarifeinigung Öffentlicher Dienst: Bund hat die Rechnung auf Kosten der Bürger und Kommunen gemacht
Bonn/Potsdam - Sind Sie nicht auch der Meinung, dass Krankenschwestern, Erzieherinnen und Müllmänner mehr verdienen sollten? Wer wird diese Frage schon mit einem kaltherzigen Nein beantworten wollen. Sind Sie aber auch der Meinung, dass Städte und Gemeinden höhere Gebühren erheben, Personal einsparen und stärker als bisher privatisieren sollen? Diese Frage werden schon weit weniger Menschen mit einem klaren Ja beantworten, obwohl beide Fragen unmittelbar …
… in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung:
Brienner Str. 46 / EG, U2 Königsplatz und U1/Tram 20+21 Stiglmaierplatz.
Do., 10. April 2008, 19:30 Uhr
„Welt ohne Wasser? Wasserversorgung bei weltweit zunehmender Trinkwasserknappheit“
Referent: Christian Hierneis, Vors. Bund Naturschutz Gruppe München
Do., 08. Mai 2008, 19:30 Uhr
„Wissenschaft unterm Hakenkreuz“
Referent: Wolfgang C. Goede, Politologe und Journalist
Do., 12. Juni 2008, 19:30 Uhr
„Energievisionen für eine post-fossile Welt: Möglichkeiten und Grenzen der Sonnenenergie“
Referent: …
Thema: Datenschutz / Arbeitnehmer / Gesetz
Datum: 04. 04. 2008 - Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern drängen erneut auf einen besseren Arbeitnehmerdatenschutz. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die Forderung nach einem Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz ist uralt.
Ihre Einlösung ist daher überfällig. Aber es geht um mehr.
Das Datenschutzrecht stammt wesentlich aus dem vorigen Jahrhundert. Es muss umfassend erneuert werden, damit es dem Internetzeitalter gerecht wird.
Es …
Thema: NPD / V-Leute / Union
Datum: 02. 04. 2008 - Insbesondere Unions-geführte Länder weigern sich, ihre V-Leute innerhalb der NPD abzuschalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die V-Leute von Bund und Ländern waren das entscheidende Hindernis im 2003 gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD.
Wer folglich an der V-Leute-Praxis festhält, wie die Union, garantiert der NPD das Parteien-Privileg.
Mehr noch: V-Leute sind ihrem Wesen nach gekaufte Agenten und bezahlte Provokateure. …
Der Ärztezeitung (online) können wir am heutigen Tage entnehmen, dass der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Jörg-Dietrich Hoppe, die Koalition aufgefordert hat, den Nichtraucherschutz in Gaststätten bundeseinheitlich zu regeln. Erkennbar ist dieser Appell der BÄK der aktuellen Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs zum Nichtraucherschutzgesetz geschuldet.
Unabhängig von der höchst umstrittenen Frage, ob dem Bund die Kompetenz zum Erlass eines bundeseinheitlichen Nichtraucherschutzgesetze zukommt, liegt der Entscheidung des …
… zurück gewiesen.
"Die CSU hält den Widerstand der Münchnerinnen und Münchner gegen den Transrapid offensichtlich für Majestätsbeleidigung und droht jetzt mit einer Strafaktion" so der Abgeordnete.
Ritter wies darauf hin, dass die Zuständigkeit für die Finanzierung von Schieneninvestitionen beim Bund und bei den Ländern liegt. Die Landesregierung ist zudem für die Aufstellung entsprechender Bedarfspläne zuständig. Für eine verbesserte Anbindung der Stadt München, aber auch der anderen bayerischen Regionen an den Flughafen hat es außer Propaganda für …
Der BVBB wurde mit dem am 28.03.2008 eingegangenen Bescheid des Umweltbundesamtes als Umweltverband im Sinne des § 3 Umwelt-Rechtsbehelfgesetzes anerkannt.
Damit wird das Wirken des gemeinnützigen Vereins für die Erhaltung des Lebensumfeldes der Menschen und ihrer Gesundheit sowie für den Schutz der Umwelt erstmals offiziell gewürdigt.
Der Verein hat sich seit seiner Gründung im Jahr 1996 dafür eingesetzt, die Interessen der Betroffenen und Anwohner bei Entwicklungsprozessen im Geschäftsbereich zu koordinieren, um deren Schutz als Bestandteil ihrer …
Dortmund 26.03.2008. Der Bundesrechnungshof hat in einer jetzt bekannt gewordenen internen Mitteilung an das Ministerium für Arbeit und Soziales horrende Rückstände aufdeckt. Die ACONSITE AG bietet seit vielen Jahren die geforderten Benchmarking-Lösungen an und nimmt Stellung zur ‚Prüfung des Bundesrechnungshofes über Beitragsrückstände in der Gesetzlichen Rentenversicherung‘*
Der Bundesrechnungshof (BRH) bescheinigt der Gesamtsozialversicherung beim Einzug der Beiträge Rückstände von monatlich rund 2 Mrd. EURO und niedergeschlagene Beiträge von …
München, 25.03.2008
Referent: Christian Hierneis, 1. Vorsitzender der Kreisgruppe München und Mitglied im Landesvorstand des Bund Naturschutz in Bayern e.V.
Donnerstag, 10. April 2008, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei
Brienner Str. 46 / EG – Vortragssaal der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung
U 1 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) - U 2 Königsplatz (5 min zu Fuß)
Süßwasser und vor allem Trinkwasser scheint auf den ersten Blick im Überfluss vorhanden. Dies ist jedoch bereits heute auch in Europa nicht mehr überall der …
Zum Streit in der CDU über die richtige Erhöhung der Rentenbezüge fordert der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Heilbronn und Stv. Bundesvorsitzende von PRO Deutschland, Alfred Dagenbach, bei Erhöhungen von Abgeordnetendiäten diese an die Erhöhungen der Renten anzupassen. Gleichzeitig sollen auch Sozialabgaben für Gewinne aus autamatisierter Produktion geleistet werden.
"Es kann ja wohl nicht wahr sein, was Oettinger zur geplanten und ohnehin schon dürftigen Rentenerhöhung von sich gibt," erklärt Alfred Dagenbach zur derzeitigen Diskussion um …
… Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung.
Brienner Str. 46 / EG, U2/U8 Königsplatz und U1/U7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz.
Do., 10. April 2008, 19:30 Uhr
Welt ohne Wasser? Wasserversorgung bei weltweit zunehmender Trinkwasserknappheit“
Referent: Christian Hierneis, Vors. Bund Naturschutz Gruppe München
Do., 08. Mai 2008, 19:30 Uhr
„Wissenschaft unterm Hakenkreuz“
Referent: Wolfgang C. Goede, Politologe und Journalist
Do., 12. Juni 2008, 19:30 Uhr
„Energievisionen für eine post-fossile Welt: Möglichkeiten und Grenzen der Sonnenenergie“
Referent: …
Bund setzt langjährige Forderung der Kampagne „Aktiv gegen Kinderarbeit“ um
München, 7.3.2008 - Ein neuer Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novellierung des Vergaberechts sieht vor, dass neben rein wirtschaftlichen nun auch soziale und ökologische Aspekte bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrages entscheidend sein können. „Behörden, die bei ihrem Einkauf zum Beispiel Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit ablehnen oder klimafreundliche Herstellungsverfahren fördern möchten, können das nun, ohne Klagen fürchten zu müssen,“ …
… das Bündnis zählt nicht die Vergangenheit, sondern der Blick in die Zukunft und ob Tempelhof in das Wirtschaftsprofil der Zukunft passen könnte: „Wir sind nicht rückwärtsgewandt, wir handeln zukunftsorientiert“. Es sei im hohen Maße verantwortungslos, einen bundesweit einmaligen Standortvorteil ohne Not aufzugeben. „Klaus Wowereit und sein Senat verbauen durch Sturheit und ideologische Verblendung Zukunftschancen für Berlin“, sagt Paul weiter. Wenn der Senat Investoren abweise und Vertreter der Regierungsparteien Geschäftsreisende als „Bonzen“ und …
… abgelehnt werden. Besonders über Fleisch-, Milch- und Eierprodukte von mit Gen-Pflanzen gefütterten Tieren landet Gentechnik derzeit auf unseren Tellern. Nach dem Willen der Agro-Industrie sollen nach Gen-Soja, -Mais und -Raps weitere Gen-Pflanzen folgen.
Nun hat der neue Bundesverbraucherminister Horst Seehofer angekündigt, den Anbau von Gen-Pflanzen in Deutschland erleichtern zu wollen. Seehofer verrät damit nicht nur die Verbraucher, er verrät auch alle Bauern, die ohne Gentechnik arbeiten wollen, egal ob sie konventionell oder biologisch produzieren. …
… auch die Bürgerinnen und Bürger machen ihre Standortentscheidung nicht mehr nur vom Angebot an klassischer Infrastruktur abhängig, sondern auch von der Verfügbarkeit eines schnellen Internetzugangs“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Rainer Timmermann, bei der Eröffnung des CeBIT-Kommunaltages.
Um wettbewerbsfähig zu bleiben, brauchen Unternehmen, und die Bürgerinnen und Bürger, einen leistungsfähigen Breitbandanschluss. In Niedersachsen ist gerade im ländlichen Raum, aber auch in einigen städtischen Gebieten …
… Vorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei in München.
"Nur wenn alle Parteien eine Listenverbindung eingingen, wären unsere Wahlen demokratisch und fair." Grössl fordert für Bayern die Einführung eines gerechten Quotenverfahrens (Hare-Niemeyer) oder zumindest das ab 2008 im Bund und in vielen Ländern eingeführte Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren.
Selbst nach dem d'Hondtschen Verfahren fehlten nur ca. 150 Listenkreuze, damit der OB-Kandidat Markus Hollemann als zweiter ödp-Stadtrat in das Münchner Rathaus einziehen könnte. "Doch auch ohne zweites …
… betreffen.
„Deshalb haben auch viele SPD-Wähler für Tempelhof unterschrieben“, so Michael Paul von der Initiative „SPD-Wähler für den Flughafen Tempelhof!“
Michael Paul weiter: „Wir sind nicht rückwärtsgewandt, wir handeln zukunftsorientiert. Es ist im hohen Maße verantwortungslos, einen bundesweit einmaligen Standortvorteil ohne Not aufzugeben. So sichert man keine Optionen für die Zukunft. Klaus Wowereit und sein Senat verbauen durch Sturheit und ideologische Verblendung Zukunftschancen für Berlin. Wenn der Senat Investoren abweist und Vertreter …
… 19:30 Uhr
„Gentechnik in Lebensmitteln – Ein Großversuch mit Verbrauchern und Umwelt“
Referent: Klaus Müller, Greenpeace München
Do., 10. April 2008, 19:30 Uhr
Welt ohne Wasser? Wasserversorgung bei weltweit zunehmender Trinkwasserknappheit“
Referent: Christian Hierneis, Vors. Bund Naturschutz Gruppe München
Do., 08. Mai 2008, 19:30 Uhr
„Wissenschaft unterm Hakenkreuz“
Referent: Wolfgang C. Goede, Politologe und Journalist
Do., 12. Juni 2008, 19:30 Uhr
„Energievisionen für eine post-fossile Welt: Möglichkeiten und Grenzen der Sonnenenergie“
Referent: …
Wien, März 2008 – Kooperationsprojekte der öffentlichen Verwaltung aus allen Ebenen (Bund, Länder, Städte, Gemeinden) aus dem deutschsprachigen Raum werden in Form eines Wiki im Internet dokumentiert. Die Plattform zeigt den Einsatz von Web 2.0 und semantischer Technologien zur Bereitstellung von Wissen und zur Dokumentation von Best-Practice-Beispielen.
Im deutschsprachigen Raum gibt es zahlreiche Beispiele für Kooperationen in der öffentlichen Verwaltung. Die Plattform Verwaltungskooperation dokumentiert derzeit über aus dem Bereich der interkommunalen …
