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BVBB - Offener Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

26.05.200818:00 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Aus Anlass der morgigen Eröffnung der ILA durch Bundeskanzlerin Merkel wurde am 26.05.2008 gegen 14.00 Uhr in der Bundesgeschäftsstelle der CDU durch eine Bürgerabordnung ein offener Brief des BVBB-Vorstandes an Bundeskanzlerin Merkel mit folgendem Wortlaut übergeben:




Berlin, 2008-05-26

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

morgen werden Sie die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin-Schönefeld mit einem Rundgang über das Ausstellungsgelände eröffnen.



Wir, der BVBB - die größte Bürgerinitiative in Berlin-Brandenburg und seit kurzem auch anerkannter Umweltverband, möchten diese Gelegenheit nutzen und Ihnen unsere Bedenken hinsichtlich des BBI-Standortes als auch bezüglich der im Rahmen der ILA geplanten „Air-Show“ vortragen.

Zunächst zur Standortentscheidung für BBI als Single-Hauptstadt-Flughafen in Berlin-Schönefeld. Wir weisen darauf hin, dass es sich hierbei um eine rein politische Entscheidung handelte. Nach Meinung national wie international renommierter Experten ist sie weder aus Umwelt- und Gesundheitsaspekten noch aus wirtschaftlichen Erwägungen zu halten. Im Gegenteil – aus gutem Grund werden weltweit seit mehr als 30 Jahren vergleichbare Flughäfen weit entfernt von Ballungsgebieten gebaut.

Da zu BBI ein höchstrichterliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Leipzig vorliegt, das den Ausbau unter Auflagen als zulässig erachtet, verzichten wir darauf, Einzelheiten des Werdegangs aufzulisten. Das in der Anlage beigefügte Memorandum unseres Bürgervereins aus dem Jahr 2007 zu den Konsequenzen des Urteils gibt detailliert Auskunft darüber, was jetzt im Sinne der Betroffenen getan werden muss, um zu retten was zu retten ist.

Wir bitten Sie um besondere Aufmerksamkeit für den Schutz der Nachtruhe der Anwohner. Das BVerwG hat hier strenge Maßstäbe im Interesse der Menschen vorgegeben, eben auch in der Zeit von 22.00 - 24.00 Uhr und von 5.00 - 6.00 Uhr. Genau diesen Schutz der Nachtruhe versucht die Flughafen Berlin Schönefeld GmbH (FBS) im aktuellen Planergänzungsverfahren zu unterlaufen, sie beabsichtigt jetzt sogar noch mehr Nachtflüge, als ursprünglich beantragt und vom BVerwG bereits verworfen wurden.

Mit Interesse verfolgen wir die Präventionsmaßnahmen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, um die Bevölkerung vor gesundheitsschädigenden Einflüssen zu bewahren, bspw. Bewegung und Ernährung, Frauen und Gesundheit, Gesundheitsförderung im Alter, Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und Gaststätten e t c.

Anwohner von Flughäfen leiden insbesondere unter nächtlichem Fluglärm, der erwiesener Maßen krank macht und u. a. Schlafstörungen, Bluthochdruck, Kreislaufstörungen und Herzerkrankungen auslöst.

Frau Bundeskanzlerin, wenn es Ihnen ernst ist mit Klima- und Gesundheitsschutz, dann machen Sie von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch. Der Bund ist mit 26% an der FBS beteiligt. Fordern Sie den Bundesverkehrsminister und den Finanzminister auf, die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der FBS anzuweisen, gegen einen ausgiebigen Nachtflug zu stimmen und die strengen Auflagen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 zu respektieren.

Ein besonders dringendes Anliegen ist uns angesichts der beginnenden ILA die Absage jeglicher Flugshows auf dem Gelände des Flughafens Schönefeld und in dessen Umfeld. Die Katastrophe von Ramstein vor fast genau 20 Jahren sollte Grund genug sein, derartige Vorführungen ein- für allemal zu unterlassen. Der Flughafen Schönefeld liegt inmitten eines dicht besiedelten Wohngebietes.

Dies ist einer unserer wichtigsten Kritikpunkte hinsichtlich der falschen Standortwahl für BBI. Flughafenchef Schwarz hat vergangene Woche selbst gesagt, dass mit der Eröffnung der A113neu der Flughafen Schönefeld zum innerstädtischen Flughafen wird. (Im Oktober will man Tempelhof schließen, weil er ein innerstädtischer Flughafen ist!)

Es ist nicht auszudenken, welche Folgen der Absturz eines Hochleistungsjets in ein angrenzendes Wohngebiet haben würde.

Durch den gegenwärtigen Bau von BBI steht lediglich eine einzige Start- und Landebahn sowohl für das Flugprogramm der ILA als auch für den normalen Flugverkehr zur Verfügung. Dies gibt Anlass zu größter Sorge. Bitte wirken Sie auf die Verantwortlichen ein, dass alle militärischen Flugvorführungen unverzüglich abgesagt werden.

Wir hoffen, Sie mit diesen Zeilen für die Sorgen und Nöte Zehntausender Menschen im Umfeld des BBI sensibilisieren zu können. Wir stehen Ihnen selbstverständlich gerne zu einem vertiefenden Meinungsaustausch zur Verfügung. Wir würden uns freuen, wenn Sie neben Menschenrechtsgruppen in Russland und anderen Teilen dieser Erde auch engagierten Bürgerinnen und Bürgern Ihres Vaterlandes Gelegenheit zum Meinungsaustausch gäben.



Mit freundlichen Grüßen



Gez. Gez.

Astrid Bothe Ferdi Breidbach
Amtierende Vorsitzende Kommunikationsbeauftragter



PS.: Das BVBB-Memorandum finden Sie auf : http://www.planfeststellungsverfahren.net/BBI_Burger/bbi_burger.html

Kristian-Peter Stange

BVBB-Pressesprecher

Fon: 65942439

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