(openPR) Wowereit’s fragwürdiges Demokratieverständnis - oder der Staat, das bin ich!
Tegel platzt schon jetzt aus allen Nähten. Diese Situation wird sich mit der Schließung Tempelhofs, eines voll funktionierenden und akzeptierten Flughafens noch einmal verschlimmern.
Fluggäste in Tegel können diese Situation in den Spitzenzeiten täglich erleben. Lange Schlangen vor den Abfertigungsschaltern, Staus vor den Sicherheitskontrollen und daraus folgende Verspätungen im Flugverkehr sind inzwischen die Regel.
Auch Piloten und Fluglotsen klagen über Flugverzögerungen und Enge in Tegel, die teilweise noch durch den militärischen und Regierungsluftverkehr im Nordteil verstärkt wird. Erst im letzten Jahr kam es in diesem Zusammenhang zu kritischen Situationen.
Bereits der Zugang zum Flughafen Tegel ist mit Hindernissen verbunden: Die Zu- und Abfahrt: eine zweispurige Straße, teilweise als Tunnel, meist noch mit Staus auf der rechten Spur durch wartende Taxen. Bei einem möglichen Unglück auf dem Flughafen Tegel würden diese den lebensrettenden Zugang der nötigen Rettungskräfte versperren.
Der Flughafen Tegel wurde gebaut für etwa sechs Millionen Passagiere im Jahr. Inzwischen sind es über 13 Millionen. Die Tendenz ist steigend, weitere Langstreckenverbindungen sind geplant und ab Herbst 2008 soll der Flugverkehr von Tempelhof hinzukommen.
Der Flughafen Tegel sollte zu Zeiten der Mauer maßgeblich den Flugverkehr von Westberlin nach Westdeutschland aufnehmen. Dafür wurde vorrangig kleineres Fluggerät eingesetzt.
Derzeit sind die kritischsten Engstellen in Tegel die Abfertigungsgebäude bzw. der Abfertigungsbereich. Nach den schon erfolgten Ausbauten, Erweiterungen der Abfertigungsbereiche B, C, D und E müssen nun schon wieder Erweiterungen vorgenommen werden, damit das „System Tegel“ nicht zusammenbricht.
Nach den internen Planungen der Flughafengesellschaft, veröffentlicht in der Berliner Morgenpost vom 21. und 25.3.2008, folgt in Kürze für mehrere Millionen Euro der Bau eines weiteren provisorischen Terminals „F“ im Zentrum der Auffahrtsrampen, so der Wirtschaftsplan.
Ziel der Optimierung – so die offizielle Bezeichnung - wird es sein, mit aller Gewalt, die Lande- und Startfrequenzen zu steigern.
Kapazitätsverbesserung in Tegel bei gleichzeitiger Schließung von Tempelhof - beides kostet Millionen Steuergelder - wer soll das verstehen?
Und wenn BBI wirklich eines Tages fertig gestellt sein wird, vielleicht 2013 oder 2014, muss im Anschluss gleich die dritte Start- und Landebahn gebaut werden, da der neue Flughafen BBI die bisher dahin noch weiter gestiegenen Flugverkehr nicht mehr aufnehmen kann. In der Zwischenzeit bleibt voraussichtlich wiederum nur Tegel, um diesen Flugverkehr aufzunehmen.
Voraussichtliches Fazit für die Anwohner in Tegel: Erhöhtes Sicherheitsrisiko durch mehr Flugbewegungen, dadurch resultierend mehr Fluglärm. Parallel soll Tempelhof geschlossen werden.
Fazit für ganz Berlin: Der Standortvorteil Tempelhof und die potenzielle Wirtschaftskraft Berlins wird vorsätzlich durch den rot/roten Senat in verantwortungsloser Weise zum Schaden der Stadt Berlin kaputtgemacht.
Hinzu gesellt sich ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis von Klaus Wowereit und dem von ihm geführten Senat. Als gewählte Volksvertreter hat er die Verpflichtung, nach dem vermuteten oder erwiesenen Volkswillen zu handeln. Ihn für „irrelevant“ zu erklären ist ein Schlag ins Gesicht der Berliner.
Wowereit missbraucht insbesondere die politische Unerfahrenheit in den Ostbezirken unserer Stadt, indem er vorgaukelt, die Abstimmung wäre sowieso bedeutungslos, es braucht auch niemand hinzugehen. Mit dem gleichen Argument könnte man in Zukunft dann gleich ganz auf Wahlen verzichten. Der Staat, das bin ich, wie schon Sonnenkönig Ludwig XIV sagte.
Ein empörter Marzahner schrieb dem Aktionsbündnis per Email: „Wir leben in einer Demokratie und wenn es da nicht möglich ist, einen einfachen Beschluss dreier Gesellschafter zu korrigieren, dann wirft dies etliche Fragen auf. Der Marzahner weiter: „Immer deutlicher tritt zutage, dass direkte Demokratie nur dort gewünscht wird, wo sich Bürgerwille mit parteipolitischem Willen deckt.“ Und er schimpft weiter:
„Von den Grundlagen des Konsensbeschusses ist ohnehin nichts übrig geblieben, kein gemeinsames Bundesland, keine vier Start- und Landebahnen (nur zwei), kein Bau des Flughafens durch private Investoren, etc. Der Bund und das Landes Brandenburg haben durch ihr einseitiges Handeln den Beschluss faktisch ohnehin schon längst aufgekündigt. So baut Brandenburg an unterschiedlichen Standorten Flughäfen, zur Entlastung BBI’s ohne den so genannten Konsensbeschluss zu gefährden.“
Michael Paul, vom Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de“ „Als Resümee bleibt ein Beschluss ohne Substanz, an den sich der Regierende Klaus Wowereit, dessen Senat und die Berliner SPD verzweifelt klammern. Seit Jahren gibt es von Klaus Wowereit beharrlich die stereotype Aussage, die er inhaltlich nicht ernsthaft begründen kann.“
Volker Perplies, (be-4-tempelhof.de): Tempelhof ist ein Denkmal nicht nur für Berlin, sondern auch für Deutschland und die Welt. Wir tragen Verantwortung, auch vor der Weltgeschichte.
Ein guter Politiker ist um Interessenausgleich bemüht und soll vermitteln - nicht spalten. „Die jüngsten Äußerungen Wowereit’s nach dem für ihn das Ergebnis des Volkentscheides nicht von Bedeutung ist oder „er kenne die Berliner Seele“ sind eine Provokation.“ Perplies weiter: „Je mehr Herr Wowereit sagt, desto mehr bekommt man das Gefühl, in einer Bananenrepublik zu sein. Was soll man denn von einem "Volksvertreter" halten, der bereits im Vorfeld ankündigt, dass die Meinung seiner Wähler völlig egal ist und er sie sowieso ignorieren wird.“
„Ich befürchte, wir erleben gerade das Ende der Ära Wowereit. Und zwar nicht durch die Wähler, sondern weil er sich durch sein eigenes Verhalten disqualifiziert. Wessen Interessen vertritt er eigentlich? Die der Berliner Flughafengesellschaft als Aufsichtsratsvorsitzender? Oder die seines Parteikollegen M. als Projektentwickler?“ resümiert Perplies.
Michael Paul ergänzt: „So wie Tempelhof parteiübergreifend Berlin bewegt, muss ein Bürgermeister parteiübergreifend seine Bürger vertreten. Tut er dies nicht, ist er abzuberufen. Herr Wowereit ist auf dem besten Weg dahin. Klaus Wowereit darf sich nicht wundern, wenn er demnächst selbst Gegenstand eines Volksbegehren/Volksentscheides wird und/oder sein Volk das dringlichen Verlangen hat, ihm das Misstrauen auszusprechen.“
Das Aktionsbündnis schließt sich deshalb dem Slogan der Initiatorin des Volksentscheids, ICAT an: „Hört auf euer Herz, nicht auf den Regierenden“ und ruft alle Berlinerinnen und Berliner am 27. April für Berlin, für Tempelhof zu stimmen.
