Altschuldenhilfe für alle Wohnungsunternehmen sicherstellen

(openPR) Fachkreise erwarten einen Mehrbedarf von bis zu 375 Millionen Euro

21. Oktober 2003 - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Henry Nitzsche MdB, fordern von der Bundesregierung die Sicherstellung der Altschuldenhilfefinanzierung für alle berechtigten Anträge der ostdeutschen Wohnungswirtschaft.

Es gibt klare Hinweise, dass die vom Bund bisher zur Verfügung gestellten Finanzmittel bei weitem nicht ausreichen werden, um alle berechtigten Anträge zur Unterstützung ostdeutscher Wohnungsunternehmen bei der Altschuldenproblematik durch den Bund bedienen zu können. Fachkreise erwarten einen Mehrbedarf von bis zu 375 Millionen Euro. Die ostdeutschen Bauminister haben sich mit Brandbriefen an die wohnungspolitischen Sprecher der Fraktionen im Deutschen Bundestag gewandt.

Die rot-grüne Bundesregierung hat bisher nicht über die zu erwartenden Probleme informiert. Ihr Versuch, mit einem kleinen Haushaltsvermerk zu reagieren, schafft keine Lösung. Im Gegenteil, der Vorschlag ist kontraproduktiv und schafft neue Probleme. Es muss sichergestellt werden, dass alle berechtigten Anträge auch bedient werden. Die Lage der Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern spitzt sich weiterhin zu. Mögliche Hilfen des Bundes dürfen nicht ausbleiben, vor allem wenn der Prozess des Stadtumbaus endlich an Fahrt gewinnen soll. Die CDU/CSU-Fraktion hat daher mit einer Parlamentarischen Initiative von der Bundesregierung Aufklärung gefordert. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Weg der teilweisen bis vollständigen Inanspruchnahme von Mitteln der sozialen Wohnungsbauförderung für die neuen Länder ist kontraproduktiv. Davon betroffen wären meist jene Unternehmen, die auch auf die Altschuldenhilfe angewiesen sind.

Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich Klarheit für die Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern zu schaffen. Unterlässt sie es, droht die Gefahr einer stetig wachsenden Zahl von Insolvenzen in der Branche, die die Bundesregierung dann als ein viel größeres Problem überrollen werden.

 

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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