(openPR) Union und SPD streiten über die Besetzung des Stiftungsrates für das geplante Zentrum gegen Vertreibung. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Stiftungsrat ist nachgelagert. Das vordergründige Problem ist das Zentrum selbst. Denn auf einem Minenfeld kann man weder gedenken, noch versöhnen.
Nun tobt der Parteienstreit zwischen Union und SPD über die künftige Rolle von Frau Steinbach. Das Trauerspiel mit internationalen Folgen war vorauszusehen.
Die ehrlichste Erpressung kommt bei alledem vom Bund der Sudetendeutschen:
Entweder Erika Steinbach wird Stiftungsfrau oder man steige aus.
Das ist ein gutes Angebot um das ganze Projekt schnellstmöglich zu beerdigen.
* * *
Presseinformation
Auf einem Minenfeld kann man nicht versöhnen
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Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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