(openPR) CDU-Fraktion Wuppertal: „Wir brauchen dringend eine Gemeindefinanzreform“
In den vergangenen Wochen beherrschte ein Thema die kommunalpolitische Diskussion: Die Stadt Wuppertal fühlte sich von Land und Bund nicht genügend unterstützt. „Ist dieser Eindruck gerechtfertigt?“, fragt CDU-Fraktionschef Bernhard Simon cdu-wuppertal.de/cdu_rat/fraktionsvorstand in der aktuellen Ausgabe des einblicks cdu-wuppertal.de/ publikationen/index.php?id=2, dem Informationsdienst der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Noch immer werden Milliarden in den Osten gepumpt, obwohl es dort teilweise erheblich besser aussieht als bei uns. Städte wie Oberhausen und Duisburg sind bankrott und müssen trotzdem weiter fleißig Solidarbeitrag zahlen. Wir Wuppertaler wollen nicht für goldene Wasserhähne und Gullydeckel in Leipzig oder Dresden finanziell ausbluten“, so Simon.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende stellt klar: „Noch können wir etwas dafür tun, damit Wuppertal nicht - ohne eigenes Verschulden - das Schicksal mancher Ruhrgebiets-Kommune erleidet. Wir danken der Landesregierung, dass mit rund 43 Millionen Euro ein gehöriger Anteil des Konjunkturpakets II in die Stadt Wuppertal fließt. Die CDU-Fraktion wird auch weiterhin ein beinharter Sachwalter der Wuppertaler Interessen bleiben. Wenn es um unsere Stadt geht, dann weichen wir auch in Zukunft keinem Konflikt mit Berlin oder Düsseldorf aus.“
In einem Interview mit der Redaktion des einblicks fordert Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig http://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/www/pe00001_10298.htm ebenfalls die solidarische Hilfe von Bund und Land. Die Spielräume im städtischen Haushalt tendierten heute schon gegen Null, sagt der Kämmerer. Zu verteilen sei so gut wie gar nichts mehr: „Das heißt: Alles steht auf dem Prüfstand. Freiwillige Leistungen, die heute noch ca. 70 Millionen Euro pro Jahr ausmachen, werden schrittweise reduziert. Aber auch bei den Pflichtaufgaben wird gespart, indem Öffnungszeiten gekürzt und Leistungen eingeschränkt werden.“
Angesichts hoher Fehlbeträge im Haushalt und deswegen weiter steigender Verschuldung gebe es zur konsequenten Haushaltskonsolidierung keine Alternative. Denn schon in wenigen Jahren werde Wuppertal kein Eigenkapital mehr haben, also überschuldet sein. Daher arbeitet Slawig an weiteren Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, die Mitte dieses Jahres dem Stadtrat vorgelegt werden sollen.
Für die CDU-Fraktion in Wuppertal ist klar: So notwendig alle diese eigenen Anstrengungen sind – aus eigener Kraft kann Wuppertal die nicht selbst verschuldete Haushaltskrise nicht bewältigen. Bund und Land müssen endlich eine Gemeindefinanzreform durchsetzen, die den finanzschwachen Städten wie Wuppertal eine Perspektive gibt, aus der Krise herauszukommen. Konkrete Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.
