Bundesverband Rehabilitation warnt vor sozialem Kahlschlag

(openPR) Bonn, 18. Mai 2010 – Zur politischen Debatte um die Haushaltskonsolidierung erklärt die Bundesvorsitzende des BDH Bundesverbands Rehabilitation, Ilse Müller:

„Wir begrüßen den beabsichtigten Sparkurs der Bundesregierung. Deutschland leistet mit einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Stärkung des Vertrauens in den Euro. Es ist aber davor zu warnen, Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken von Rentnerinnen, Rentnern und Familien zu betreiben, wie es der DIHK vorschlägt. Die Aussetzung der Rentengarantie wäre nach mehreren Renten – Nullrunden sozialpolitisch unverantwortlich und würde der prekären finanziellen Situation vieler Rentenbezieher nicht gerecht.

Vor dem Hintergrund des kommunalen Finanzdesasters raten wir der Bundesregierung, den ermäßigten Umsatzsteuersatz des Gastgewerbes unverzüglich wieder anzuheben und den Kommunen zu einer zügigen Stärkung der Einnahmen zu verhelfen. Zudem wird es Zeit, die Staatstätigkeit wieder auf ein akzeptables Maß zurückzuführen. Wir betrachten die krisenbedingte Ausdehnung des Staatshaushaltes zur Stabilisierung der Gesamtwirtschaft und des Bankensektors als lediglich vorübergehend. Daraus folgt für uns, dass Vorschläge zu Einsparungen in den Bereichen der Bildung, Kinderbetreuung und Familienförderung entschieden zurückzuweisen sind. Die Politik ist gut beraten, die Menschen in ihrer Zukunftsplanung nicht weiter zu verunsichern. Es gilt, Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme zu schaffen und die Menschen durch die Krise zu begleiten.

Dass sich die Politik bewegen kann, zeigt die Entscheidung, den Zivildienst nun doch optional um 3 oder 6 Monate zu verlängern. Aus Sicht der Pflegeeinrichtungen und der Zivildienstleistenden schafft der Gesetzgeber eine unbürokratische Lösung, die den Beteiligten eine Phase der Orientierung einräumt. Zivildienstleistende, die ihre Zukunft im Pflegeberuf sehen, können besser auf die Anforderungen vorbereitet werden und erhalten wichtige Einblicke in ihren beruflichen Alltag. Die Politik würdigt mit dieser Entscheidung die gesellschaftliche Bedeutung des Zivildienstes. Wir werten diese Entscheidung als einen wichtigen Schritt zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft.“