(openPR) Bad Oldesloe. Die FDP-Fraktion Bad Oldesloe hat dem städtischen Haushalt 2009 zugestimmt. Anlässlich der Haushaltsberatungen in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heiko Vosgerau: "Der Haushalt 2009 profitiert vom klugen Umgang mit dem "Gewerbesteuer-Jackpot" des vergangen Jahres. Schuldentilgung und Rücklagenbildung haben dazu geführt, dass die Stadt über mehr 12 Millionen Euro Finanzmittel verfügt 9,5 Millionen Euro investieren kann. Der Stadtumbau und das Kulturzentrum seien auf den Weg gebracht, die Sanierung des Hallenbades finanziell geordnet." Dabei sei die Netto-Neuverschuldung der kommenden Jahre trotzt der massiven Investitionsvorhaben der kommenden Jahre überschaubar: "2009 und 2010 sind jeweils eine Million Euro geplant. Ende 2011 würden wir bei 7,5 Millionen stehen - im Haushalt 2007 waren für diesen Zeitraum noch 15 Millionen Schulden eingeplant."
Vosgerau wies Vorwürfe aus den Reihen von SPD und Grünen zurück, dass nach dem Einbruch der Gewerbesteuer um vier Millionen Euro im November letzten Jahres "panikartig" gespart worden sei: "Wir waren in der Pflicht, zu reagieren, um die Stadt handlungsfähig zu halten. Gerade angesichts der Ungewissheit über Dauer und Umfang der drohenden Rezession und ihrer Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Stadt wäre es aus Sicht der FDP unveranwortlich, sich 2009 massiv zu verschulden und somit in späteren Jahre nicht mehr reagieren zu können."
Vosgerau wies auf die strukturellen Belastungen des Haushalts hin, die durch die neue doppische Haushaltsführung zukünftig leicht zu erkennen seien: "Bereits jetzt gibt die Stadt nur für die Unterhaltung und den Betrieb ihrer Immobilien über zwei Millionen Euro im Jahr aus - durch die geplanten Neuinvestitionen wird dieser Betrag noch steigen. Um so wichtiger ist es, mit der energetischen Sanierung des städtischen Gebäudebestandes voranzuzukommen, um die Betriebskosten stabil zu halten."
Abschließend wies Vosgerau auf die Vorläufigkeit des Zahlenwerks hin: "Man kann den Haushalt auch als Beitrag der Stadt Bad Oldesloe zu dem Jubiläumsjahr "60 Jahre Grundgesetz" betrachten. Das hat auch mal als Provisorium angefangen. Auch die Stadtverordneten werden dieses Jahr voraussichtlich noch öfters zusammentreten, um den Haushalt durch Nachträge auf den aktuellen Stand zu bringen. Da die Eröffnungsbilanz der Doppik noch nicht vorliegt, kennen wir noch die Höhe der Abschreibungen, die wir zukünftig erwirtschaften müssen. Zudem wird der Eigenanteil der Stadt für die vom Bund geförderten Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II eingestellt werden müssen, und schließlich bleibt als großes Sorgenkind und Unbekannte die Gewerbesteuerentwicklung."
