„Am Rande der Handlungsfähigkeit“

(openPR) „Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist ohne Beispiel. Die Einnahmeverluste für die Kommunen sind es auch“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus. Dramatisch sinkende Einnahmen und stetig steigende vom Bund aufgebürdete Sozialausgaben führen die Städte an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit. Diese Situation spiegelt sich auch im Haushalt der Stadt Osnabrück wieder.

Während unsere Einnahmen um rund 50 Millionen Euro unter denen des Jahres 2008 liegen, steigt der Zuschussbedarf für Soziale Leistungen, verglichen mit dem Jahr 2007, um über 15 Millionen Euro. Während viele Städte bereits ihre finanzielle Handlungsfähigkeit eingebüßt haben und nur noch im Rahmen von Nothaushalten agieren können, ist die Situation in Osnabrück bei einer Netto-Vermögensquote von 48 Prozent oder anders ausgedrückt 490 Millionen Euro Basis-Reinvermögen bei aller Dramatik im Augenblick noch vergleichsweise günstig. Wir sind noch nicht überschuldet, was auch den bereits seit Jahren andauernden Konsolidierungsbemühungen zu verdanken ist. Gleichwohl ist die Entwicklung besorgniserregend, weil auch bei uns absehbar ist, wann unser Vermögen aufgezehrt ist, wenn diese Entwicklung nicht gestoppt oder zumindest gebremst wird.

An dieser Stelle möchte ich eine Bemerkung an die Adresse insbesondere der FDP richten: Stoppen Sie den steuerpolitischen Amoklauf ihrer Parteikollegen in Berlin. Wer angesichts dieser Situation den Kommunen weitere Steuern streichen will, der ist gemeingefährlich im wahrsten Sinne des Wortes – er gefährdet nämlich leichtfertig den für unser demokratisches Gemeinwesen überlebensnotwendigen Gestaltungsspielraum der Kommunen. Dass ausgerechnet Sie in dieser Situation am lautesten nach radikaleren Sparmaßnahmen wie betriebsbedingten Kündigungen rufen ist einfach unverfroren und passt zu den derzeitigen Ausfällen ihres Parteivorsitzenden.

Während Frau Merkel sich auf Bundesebene hinstellt und ihre unsäglichen Steuergeschenke an Hoteliers und andere damit begründet, ich zitiere: „Einfach sparen, sparen, sparen hilft uns in der Krise nicht weiter“, wird von den Kommunen erwartet, dass sie das genaue Gegenteil tun. Sie sollen sich nicht antizyklisch verhalten, sondern von ihnen wird erwartet, dass sie nicht nur auf Geschenke verzichten, sondern in die Substanz eingreifen und für die Bürger wichtige Angebote und Einrichtungen schließen. Bei einer Verweigerung droht der Sparkommissar und wir sind nicht mehr Herr im eigenen Haus.

Wenn man vor dem Hintergrund dieser Gesamtentwicklung dann noch den so genannten Haushaltsexperten der Union und Fraktionsvorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Georg Schirmbeck, schwadronieren hört: „Die Stadt Osnabrück hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem“, so fragt man sich, ob hier die Dreistigkeit oder die Unkenntnis größer ist.
In einem hat Herr Schirmbeck recht: Die Tatsache, dass der Landkreis sich nicht oder nur marginal an in der Stadt auch von Landkreisbewohnern genutzten sozialen und kulturellen Angebote beteiligt, führt unsererseits tatsächlich zu höheren Ausgaben bzw. geringeren Einnahmen. Ein Übriges tut die Weigerung des Landkreises, eine gesetzlich vorgesehene Gewinnausschüttung seitens der Sparkasse Osnabrück bislang zu verhindern, während er selbst gleichzeitig eine solche von den Kreisparkassen Bersenbrück oder Melle gerne annimmt. Diese Haltung verschärft natürlich unsere Situation.

Gleichwohl meine Damen und Herren, hat meines Erachtens die Verwaltung ein in Teilen phantasieloses und unvertretbares Konsolidierungskonzept vorgelegt. Wenn wir uns die Gesamtfehlbeträge ansehen, so gab es hier Ansätze einer teilweisen Beseitigung von kultureller und sozialer Infrastruktur bei gleichzeitig geringfügigem finanziellem Nutzen. Die größten Ausgabenblöcke blieben dagegen weitgehend unangetastet, was wir nun geändert haben.

Gepaart waren die Vorschläge mit einer Kommunikation bei den Betroffenen, die man nur als desaströs bezeichnen kann. Hier wird es lange dauern, bis die Verwaltung zerstörtes Vertrauen wieder aufgebaut hat und ich kann Ihnen nur dringend raten, das Gespräch künftig mit denen zu suchen, die ganz erheblich zu einem konstruktiven Miteinander und Wir-Gefühl in dieser Stadt beitragen.

Bildung, Kultur, soziale Angebote und gesunde Lebensverhältnisse sind kein Luxus, den wir uns nur in guten Zeiten leisten können. Sie sind elementare Voraussetzungen für eine lebenswerte Stadt und gelten inzwischen auch als harte Standortfaktoren. Deshalb war unsere Maxime in den Beratungen - und das spiegelt sich auch in dem erzielten Verhandlungsergebnis wieder - keine irreversiblen Schäden in der Bildung, im sozialen Angebot, bei der Gleichstellung wie bei der Kultur anzurichten. Ich bin auch davon überzeugt, dass trotz des moderaten Konsolidierungsbeitrags unser Theater seine hervorragende Arbeit uneingeschränkt fortsetzen kann.

Eines ist aber auch klar: Wir müssen uns, am besten im Verein mit anderen Städten, gegen den weiter von oben verordneten Aderlass mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen. Deshalb ist auch die unter anderem von unserem OB erhobene Forderung nach einem „Rettungsschirm für Kommunen“ zu begrüßen, wobei wir allerdings keine vorübergehende Unterstützung benötigen, sondern eine dauerhafte und auskömmliche Sicherstellung der Kommunalfinanzen.

Aus dem gleichen Grund verstehe ich aber auch nicht die ablehnende Haltung unseres OB zur Einführung einer Kulturförderabgabe. Selbst wenn die letzten rechtlichten Bedenken nicht ausgeräumt werden könnten, wo stünden wir heute, wenn der Status Quo immer als unveränderbar angesehen würde. Und nach dem unglaublichen Steuergeschenk an das Hotelgewerbe, welches auch von den Kommunen finanziert werden muss, ist die Abgabe ebenso gerechtfertigt wie bezahlbar.

Wir müssen neue Wege in der Kulturfinanzierung gehen. Wir begrüßen daher auch im Grundsatz die angestoßene Debatte um einen Kulturfonds, wenngleich es auch hier noch eine Menge Detailfragen zu klären gibt.
Auch in diesem Jahr sind wieder 2,5 Millionen Euro für den Ausbau des FMO in den Haushalt eingestellt. Ich empfinde es langsam als Tragödie, mit welcher Sturheit Sie an den Plänen festhalten: Trotz kannibalisierender Konkurrenz aus den Niederlanden und trotz dramatischer Einbrüche bei den Fluggastzahlen. Nach dem Szenario des Gutachtens müssten die Fluggastzahlen inzwischen bei circa zwei Millionen liegen. Tatsächlich beliefen sie sich im Jahre 2009 auf 1,3 Millionen Fluggäste – ein Rückgang zum Vorjahr von 12,6 Prozent. Sie bescheren uns, wenn nicht das Oberverwaltungsgericht noch ein Stopp-Zeichen setzt, hier ein dauerhaftes Millionengrab.

Zudem möchte die Verwaltung uns den Bau einer Westumgehung als unverzichtbar darstellen. Auch dies wäre eine verkehrspolitisch überflüssige, umweltpolitisch unvertretbare und finanziell in diesen Zeiten überhaupt nicht darstellbare Investition, die wir ablehnen. Eine Zustimmung zu einem Haushalt mit zwei derartigen Projekten könnte von uns nicht erwartet werden, insbesondere nicht, wenn wir gleichzeitig zum Teil schmerzhafte Kürzungen und Abgabenerhöhungen beschließen.

Ich möchte abschließend die konstruktive Haltung aller Beteiligten in den Haushaltsberatungen hervorheben. Trotz zum Teil gravierender Meinungsunterschiede war der Wille zur Einigung in den insgesamt mehr als 25-stündigen Beratungen, die wir intern und interfraktionell geführt haben, immer spürbar. Das sollten auch diejenigen, die nun von Kürzungen betroffen sein werden oder mit Teilergebnissen dieses Kompromisses hadern, anerkennen.