Verflechtung von Politik und persönlichen Interessen im Außenministerium

(openPR) Mit großem Bedauern nimmt der CGBN China German Business Network e.V. die jüngsten Enthüllungen zur Kenntnis, wonach u.a. die Ludwigshafener China-Beratungsgesellschaft Far Eastern GmbH unter Verdacht geraten ist, von privaten Kontakten in die Politik in unzulässiger Weise profitiert zu haben.

Die politisch flankierte Entstehungsgeschichte der Far Eastern ist in Fachkreisen lange bekannt. Ihre politischen Verbindungen sind kein Zufall, sondern Programm. Auf ihrer Homepage stellt die Far Eastern selbst ihre "erfolgreiche Reise mit Minister Brüderle" heraus und wirbt ganz offen: "Besonders betonen möchten wir unsere exzellenten persönlichen Kontakte zu wichtigen Entscheidungsträgern der chinesischen Politik und Wirtschaft."

Wirtschaft und Politik brauchen einander und müssen sich gegenseitig unterstützen, zum Wohle der Gemeinschaft – dieser Grundsatz ist unbestritten. Doch durch intransparente oder gar voreingenommene Auswahlverfahren in Bund und Ländern droht ebendiesem Gemeinwohl nun Gefahr aus zwei Richtungen. Zum einen besteht die Gefahr, dass in bestimmten Bereichen – wie z.B. in der China-Beratung hochrangiger politischer Gremien – ein Monopol entsteht. Monopole behindern nicht nur den freien Wettbewerb, sondern sie bergen außerdem die Gefahr von politischer Einflussnahme. Zum anderen besteht die Gefahr, dass ebendieses Gemeinwohl gegenüber Privatinteressen zurücktritt.

Die politischen und wirtschaftlichen Folgen fürs Gemeinwesen sind Anlass zu großer Sorge. Wenn Außenminister Westerwelle diese Sorge als linke Wahlkampftaktik verunglimpft und mit seinen Parteigenossen verbissen auf der Rechtmäßigkeit der Verbindung politischer mit persönlichen Interessen beharrt, hört aus diesen Worten nicht nur der politische Gegner die Arroganz der Macht.

Der Vorstand des CGBN distanziert sich deshalb ausdrücklich von jeder Verbindung sowohl zur Far Eastern GmbH, als auch von jeglichen privaten Kontakten zu hochrangigen Partei- und Regierungsmitgliedern. Im CGBN haben sich Unternehmen, Institutionen und Selbständige zusammengefunden, die im deutsch-chinesischen Geschäftsleben aktiv sind. Statt auf politische Kontakte bauen wir auf unsere Fachkompetenz und auf die unserer Mitglieder.