(openPR) Greenpeace-Studie zeigt weitreichende Verflechtung von Politik und Konzernen
Hamburg/Berlin. In der Energiepolitik blockieren Konzerninteressen die notwendigen Reformen zu effektivem Klimaschutz. Das ist ein Ergebnis der Greenpeace-Studie "Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer - Verflechtung zwischen Politik und Energiewirtschaft“. Sie zeigt detailliert auf, welche Politiker bei welchen großen Stromkonzernen auf dem Lohnzettel stehen. „Damit wird deutlich, wie groß die Verflechtung von Politik und Energiewirtschaft tatsächlich ist und warum in diesem Land in Punkto Klimaschutz so wenig passiert", erklärt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace http://www.greenpeace.de. Die Studie listet auf, dass zehn Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten wie Beirats- oder Aufsichtsratsposten allein bei großen energiewirtschaftlichen Konzernen ausüben. Unter ihnen befinden sich die energiepolitischen Sprecher der beiden Regierungsparteien SPD und CDU/CSU. Von den Landespolitikern üben zwölf weitere Personen Nebentätigkeiten bei großen Energiekonzernen aus. "Die zeitgleiche Ausübung von politischem Mandat in Energiefragen und einem Posten bei einem Energiekonzern ist besonders dreist", kritisiert Böhling. Laut Studie sind 28 ehemalige Politiker oder hohe Behördenmitarbeiter für die großen Energiekonzerne aktiv tätig, unter ihnen acht ehemalige Bundes- oder Landesminister. Prominenteste Beispiele sind die beiden Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, SPD, heute Aufsichtsrat bei RWE und Werner Müller, parteilos, heute Vorstandschef der RAG, die zu ihren Amtszeiten alle wichtigen Klimaschutzinstrumente wie Emissionshandel oder den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung blockiert haben. Bis zu seinem Amtsantritt als Minister übte der heutige Wirtschaftsminister Michael Glos, CSU, diverse Nebentätigkeiten bei Energiekonzernen aus.
Ein bizarres Beispiel beleuchtet die Zeitschrift Capital http://www.capital.de unter der Überschrift „Fördert Minister Sigmar Gabriel eine Heuschrecke?“. Der Umweltminister wolle die Vorschriften für die Entsorgung von Verpackungsmüll neu sortieren. Nutznießer der Novelle sei der Private-Equity-Fonds Kohlberg Kravis Roberts (KKR), der den Grüne Punkt-Müllkonzern Duales System Deutschland (DSD) zu einem Schnäppchenpreis von 260 Millionen Euro gekauft habe und mit dem früheren Non-Profit-Unternehmen kräftig Rendite erwirtschaften wolle. „KKR will das DSD mit hohem Gewinn veräußern; als Kaufinteressent gilt unter anderem der französische Versorger Veolia“, so Capital. Auch die FAZ rechnet mit diesem Deal und stellt einen Zusammenhang her mit dem Verkauf der EnBW-Entsorgungssparte U-Plus an das Berliner Abfallunternehmen Alba. „Für U-Plus hatte unter anderem auch der französische Versorgungskonzern Veolia aus Paris geboten. Die Franzosen hätten jedoch einen Rückzieher gemacht, weil sie sich auf den Kauf des DSD und des zweitgrößten deutschen Entsorgungskonzerns Sulo konzentrieren wollten, hieß es aus Branchenkreisen“, spekuliert die FAZ http://www.faz.net. Der Gabriel-Entwurf „brächte zwar mehr Verkaufserlöse für KKR“, sagt Michael Brand, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU im Bundestag, gegenüber Capital. „Aber Wettbewerber und Verbraucher käme das teuer zu stehen“.
Das DSD soll in Berlin den Sozialdemokraten Detlev Samland als erfahrenen Landschaftspfleger angeheuert haben. „Der frühere NRW-Europa-Minister verfügt in Berlin über exzellente Kontakte. So kennt er Gabriel aus der gemeinsamen Zeit bei der SPD-Jugendorganisation ‚Die Falken’“, so Capital. Einen direkten Draht habe Samland nach Capital-Informationen auch zu Umweltstaatssekretär Matthias Machnig bei der Düsseldorfer Werbeagentur BBDO, zu der auch Samlands Berliner Arbeitgeber, die Agentur Pleon gehört. Mitte 2006 präsentierte Machnig den Branchenverbänden das Eckpunktepapier für die Novelle der Verpackungsverordnung. „Branchenexperten behaupten, dass Samland dem Umweltstaatssekretär die Eckpunkte untergejubelt habe. Dies dementiert Samland gegenüber Capital. Sein Einfluss auf das Eckpunktepapier sei gering gewesen. Wie auch immer, Gabriels Pläne sind ganz nach dem Geschmack von KKR“, so Capital.
So wolle das Bundesumweltministerium Handelslizenzen zulassen. Normalerweise sind Packmittelhersteller und Abfüller die Lizenznehmer des Grünen Punktes. Setzt sich die neue Philosophie durch, übernehmen die Händler für ihre Lieferanten die Lizenzierung der Produktverpackungen bei dualen Systemen. Nach Erkenntnissen des früheren DSD-Spitzenmanagers Fritz Flanderka praktizieren das bereits alle Discounter, was einem Lizenzvolumen von 400 bis 750 Millionen Euro im Jahr entspreche. Etwa ein Drittel des Marktes würde bei einer Hand voll Handelsbetrieben gebündelt. Auch Vollsortimenter seien in der Vorbereitung für eine Eigenlizenzierung. „Ist das der Wettbewerb, den wir gewollt haben, wenn acht dualen Systemen zum Schluss zehn Nachfrager gegenüber stehen“, fragt sich Flankerka. Im Kern gehe es um harte wirtschaftliche und nicht um ökologische Interessen. „Konzerne wie Tengelmann und Metro tendieren zum Marktführer DSD, nicht zuletzt wegen der Aussicht auf lukrative Rabatte. Die Hersteller ziehen mit – oder fliegen aus dem Sortiment“, schreibt Capital. Geenpeace fordert, endlich die bereits beschlossene Veröffentlichung über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten umzusetzen und Mandatsträgern zu verbieten, Nebeneinkünfte von Unternehmen zu beziehen, die im Wirkungskreis ihrer politischen Arbeit liegen.
