CDU Schleswig- Holstein fordert den vollständigen SOLI - Ausstieg

(openPR) „Die schleswig-holsteinische CDU hat richtig entschieden, wenn sie die vollständige Abschaffung des Soli bis 2021 fordert.“ so kommentiert Stefan Lange, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) einen entsprechenden Beschluss des CDU-Landesparteitages.

Auf Antrag der MIT Schleswig – Holstein wurde mit großer Mehrheit gefordert, den Solidaritätszuschlag noch in der laufenden Legislaturperiode vollständig abzuschaffen.

„Der Solidaritätszuschlag wurde im Jahr 1991 zur anteiligen Finanzierung des Golfkrieg II eingeführt, “ erläutert Lange „und in 1995 für den Aufbau Ost wieder aktiviert.“ Mit dem bevorstehenden Auslaufen des „Solidarpakts Ost“ Ende 2019 sei eine solche finanzielle Sonderbelastung der Bürger und Unternehmen jedoch nicht länger begründbar, erklärt der Mittelstandschef weiter.

„Ohnehin ist nicht nachvollziehbar, warum in Zeiten höchster Steuereinnahmen der Bedarf für eine ursprünglich zweckgebundene Sonderabgabe besteht.“ meint Lange „Selbst bei vollständiger Abschaffung des SOLI bis 2021 nimmt der Bund dann immer noch 13 Milliarden mehr Steuereinnahmen ein, als in diesem Jahr.

Die bisher von der Großen Koalition vorgesehene nur teilweise Aufhebung des Solidaritätszuschlags würde genau diejenigen benachteiligen, die bereits über all die Jahre die größten Soli-Zahlungen erbracht haben: Leitende Angestellte, Facharbeiter, Unternehmer und Freiberufler. „Die geplante Regelung ist eine Besserverdiener – Strafsteuer. Jeder, der nur einen Cent über der Freigrenze von rund € 75.000,00 verdient, zahlt diese Strafsteuer von 5,5% auf sein gesamtes Einkommen. Freibeträge gibt es nicht!“ so MIT – Chef Lange „Das ist nicht nur nicht verfassungskonform, das ist auch Neidsozialismus in Reinkultur, trifft ins Mark der CDU - DNA und deswegen ist es richtig, dass die CDU Schleswig Holstein hier ein deutliches Zeichen gesetzt hat“!