(openPR) Als notwendige Initiative bezeichnet Sven Boysen, Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) des Kreises Segeberg den CDU-Vorschlag, einen Gesetzentwurf zur Entlastung des Mittelstandes in den schleswig-holsteinischen Landtag einzubringen.
„Handwerk und Mittelstand sind die starken Säulen dieser Gesellschaft, an die SPD, Grüne und SSW die Axt angelegt haben.“ erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johannes Callsen. „Die CDU will ein schlankes und faires Vergaberecht, sie will Bürokratie abbauen, sie will die Integration von Migranten in den mittelständischen Arbeitsmarkt, sie will eine attraktive Ausbildung und nicht jeden ohne Noten bis zum Abitur schleppen. Leistung soll sich lohnen.“
Der Mittelstand ist die tragende Säule der Wirtschaft in Schleswig-Holstein. 77 Prozent der Erwerbstätigen und 82 Prozent der Auszubildenden arbeiteten in mittelständischen Unternehmen. Die vielen bürokratischen Gesetzesvorgaben und Verordnungen von SPD, Grünen und SSW bringen die Unternehmer bereits in Zeiten guter Konjunktur an die Belastungsgrenze.
„Die CDU will mit ihrem Gesetzentwurf die Rahmenbedingungen wieder verbessern und so neues Vertrauen in den Standort Schleswig-Holstein schaffen“, begründete Callsen den Gesetzentwurf.
Der CDU-Abgeordnete warnte SPD, Grüne und SSW davor, die mahnenden Stimmen von Wirtschaftsvertretern gegen ihre mittelstandsfeindliche Politik weiter zu ignorieren. Alle Indikatoren zeigten, dass die wachsende Unzufriedenheit mit dem Standort Schleswig-Holstein bereits Auswirkungen habe. Unabhängig von der guten Konjunkturlage werden Zukunftsindikatoren zunehmend negativer: Die Zahl neu angesiedelter Unternehmen ist zum zweiten Mal in Folge zurückgegangen, und zwar um fast ein Viertel. Die Investitionen der Industriebetriebe in Gebäude und Grundstücke sind nach dreijähriger Steigerung um 11 Prozent zurückgegangen. Bei der Quote der Unternehmensgründungen ist Schleswig-Holstein bundesweit von Platz 4 (2011) auf Platz 10 (2014) abgerutscht.
Die wichtigsten Standortfaktoren würden in Umfragen zunehmend kritischer gesehen. Dazu gehörten insbesondere eine gut ausgebaute Infrastruktur von Straßen und Breitband. Probleme bereiten den Unternehmern auch die zunehmende Bürokratie und die wenig ausgeprägte Unternehmerfreundlichkeit der Verwaltung, weiß MIT-Vorsitzender Boysen als Kenner der Metropolregion Hamburg.
Mittlerweile erwarten mehr als 20% der Unternehmen eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Das ist das Ergebnis einer rot-grün-blauen Landesregierung, so Boysen, die den Mittelstand mit einer wirtschaftsfeindlichen Politik, mit Misstrauen, mit Bürokratie und einer Infrastrukturpolitik des Rückschritts überzieht. Denn Sie haben es weder hinbekommen, die A20 mit westlicher Elbquerung weiter zu bauen, noch stellen sie genug Mittel bereit, um den Zustand der Landesstraßen überhaupt auf dem derzeitigen (schlechten) Niveau zu halten.
