Die Grünen Marl haben ihren Namen gewechselt und treten bei der Kommunalwahl im September unter dem Namen "Kritische Bürger Marl" an. Da die Wählergemeinschaft Die Grünen sich plötzlich in Bündnis 90/Die Grünen umwandeln, wäre eine weitere Grüne Gruppierung nur noch verwirrender für den Wähler. Die jahrelange erfolgreiche Politik ihrer 4 Ratsmitglieder wollen die Kritischen Bürger fortsetzen. Daniel Schulz, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Marl meint dazu:" Wir wollen diesen Etikettenschwindel der Grünen nicht weiter mitmachen. Mit dem …
Darmstadt, 28. Juni 2025 – Die Kinder- und Jugendinteressenvertretung Hessen (KiJuIV Hessen) und das Bündnis für politische Bildung, Demokratie und Vielfalt (BBDV) haben gestern mit der Gründung des neuen Vereins Bündnis für politische Bildung, Demokratie und Vielfalt e.V. (BBDV e.V.) einen zukunftsweisenden Meilenstein erreicht. Der neue Verein übernimmt ab sofort offiziell die Aufgaben der Geschäftsstelle der KiJuIV Hessen und stellt damit die Weichen für eine langfristig stabile, professionelle und wirkungsvolle Kinder- und Jugendbeteiligung in …
… in städtischer Hand und steht – bis auf den Elektronikhändler Saturn – weitgehend leer. Das Ressort für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung hat den Abriss des Parkhauses beschlossen, ein Entwurf für die künftige Nutzung liegt bereits vor. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND lehnt diese Planungen ab und wird einen eigenen Gegenentwurf vorlegen, dieser sieht eine Teilrekonstruktion des ehemaligen Lloydgebäudes vor.Auch das einstige Kaufhof-Gebäude soll nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND weichen, an diesem Standort befand sich ungefähr bis …
Kau: Kurswechsel in HaushaltspolitikIn der neuesten Folge des Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND spricht Carl Kau, Vorstandsmitglied im Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Klartext zur Haushaltslage im Land Bremen. Der ehemalige Banker und Ex-CDU-Bürgerschafts-abgeordnete kritisiert die wachsende Staatsverschuldung und mahnt zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern. Kau dazu: „Bremen hat rund 24 Milliarden Euro Schulden – das sind 36.000 Euro pro Einwohner. Diese Summe wird niemals zurückgezahlt werden …
… im Aufbau», erklärt Sophie Suda. Endete die Amtszeit einer Regierung frühzeitig, werteten die Forschenden dies als Zeichen politischer Instabilität.Im Zentrum der Studie standen Fälle, in denen populistischen Parteien alleine oder im Rahmen eines Parteienbündnisses regierten im Vergleich zu Regierungen ohne Populisten. Dabei berücksichtigte das Forschungsteam sowohl Koalitionen, in denen Populisten die dominierende Kraft stellten, als auch solche, in denen sie als Juniorpartner auftraten.Problematischer PolitikstilDer Vergleich zeigt: Kabinette mit …
… aushöhlen und sie wirkungslos machen. Die ehrgeizigen Ziele der EU zum Klima- und Artenschutz wären damit passé.Die Bundesregierung muss die EUDR jetzt in Brüssel verteidigen.Berlin/Bonn, 12.06.2025: Im Vorfeld des EU-Umweltministertreffens am 17. Juni 2025 ruft ein Bündnis der Umweltorganisationen DUH, Greenpeace, ROBIN WOOD, Global Nature Fund, SÜDWIND e.V., WWF und OroVerde die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) in ihrer aktuellen Form konsequent umzusetzen. Hintergrund sind anhaltende Angriffe gegen …
… den Senior zu Boden, schleiften ihn über den Gehweg und entrissen ihm gewaltsam eine wertvolle Armbanduhr. Der Schwiegersohn wurde währenddessen fixiert, der dritte Täter lenkte Passanten ab. Die Räuber sind bislang flüchtig.Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, und Piet Leidreiter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, setzen aus ihren Privatmitteln eine Belohnung in Höhe von 2.000 Euro für sachdienliche Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter führen. Konkrete Informationen können direkt über das Fraktionstelefon unter …
Die Partner stammen aus Wissenschaft, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Mieter*innen- und Klimaschutz-Bündnissen. Sie eint die Überzeugung, dass Klimaschutz nur erfolgreich sein kann, wenn er soziale Ungleichheiten nicht verschärft, sondern abbaut. Ein sozial gerechter Klimaschutz stellt sicher, dass Lasten und Nutzen der Transformation fair verteilt werden. Das umfasst nicht nur finanzielle Entlastungen, sondern auch bessere Teilhabechancen und konkrete Verbesserungen im Alltag: etwa durch den Ausbau klimafreundlicher Mobilität, gezielte …
… sein traditionelles „Iftar-Fastenbrechen“ in einer Veranstaltungshalle in Bremen-Walle abgehalten. Einem Facebook-Post der türkischen Partei zufolge waren hochrangige Funktionäre anwesend, darunter der stellvertretende Vorsitzende der SP, Mustafa Kaya. Wie die Recherchen der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ergaben, zeigt ein veröffentlichtes Foto Kaya in prominenter Gesellschaft – neben ihm sitzt vermeintlich der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Muhammet Tokmak.Die Saadet-Partei wird im Verfassungsschutzbericht Bremens von 2023 (S. 156 und 157) explizit …
… Polizei Bremen am 19.03.2025 auf der Wilhelm-Kaisen-Brücke eine Kampagne gegen sogenannte Geisterradler durchgeführt. Durch Markierungen auf dem Fahrradweg sollen die Radfahrer zum Einhalten der Verkehrsregeln bewegt werden. Zahlreiche Verstöße gegen die StVO wurden dabei festgestellt.Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sind die Geisterfahrer auf der Brücke in Mitte kein Einzelfall. Die Zahl der Verletzten im Zusammenhang mit Fahrrad- und Pedelecunfällen lag im Land Bremen im Jahr 2023 bei 902 Personen. Vor diesem Hintergrund wird die Fraktion …
Angesichts der Einigung von CDU, SPD und Grünen über die Änderung des Grundgesetzes und die Ermächtigung des Bundes (Neufassung Artikel 143h GG) zur Kreditaufnahme in Höhe von 500 Mrd. Euro sieht die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND die in Bremen mitregierende Linkspartei in der Pflicht, sich diesen Plänen zu widersetzen. Die BD-Fraktion fordert die Linken auf, sich zusammen mit ihren Koalitionspartnern in der Bundesratssitzung mit den drei Stimmen zu enthalten.Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft hält es für unverantwortlich, …
Recht auf Redefreiheit von Abgeordneten gestärktHeute hat Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, im Organstreitverfahren gegen die Präsidentin des Bremer Landesparlamentes, Antje Grotheer, vor dem Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen gewonnen.Timke hatte geklagt, weil die Präsidentin des Landtages ihm in der Parlamentssitzung zur Wahl des Senats am 05.07.2023 das Wort entzog und damit verfassungswidrig in das ihm zustehende Recht auf freie Rede eingriff. Der Vorsitzende Richter führte in …
… Angelika Mohr, Gleichstellungsbeauftragte Kreis Trier-Saarburg; Andreas Reymann, Bürgermeister Stadt Saarburg und Simone Thiel, Beigeordnete der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell. Initiatorin der Auslobung sowie der Preisverleihung ist die Kulturgießerei Saarburg mit freundlicher Unterstützung von Westenergie und Blumen Kind. Pressekontakt: Lokales Bündnis für Familie e.V., Kulturgießerei Saarburg, Staden 130, 54439 Saarburg, Geschäftsführerin Dr. Anette Barth, Telefon 06581/2336, E-Mail: info@kulturgießerei-saarburg.de, www.kulturgiesserei-saarburg.de
… Teilnahme am Professorinnenprogramm hinaus unterstreicht die HWR Berlin ihren nachhaltigen Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit durch weitere Initiativen: Die Hochschule hat die Gleichstellungsstandards der Hochschulrektorenkonferenz „Geschlechtergerechtigkeit bei Berufungen“ unterzeichnet und ist dem bundesweiten Bündnis gegen Sexismus beigetreten.Mit der erfolgreichen Bewerbung im Professorinnenprogramm 2030 setzt die HWR Berlin ein klares Zeichen für die Förderung von Frauen in der Wissenschaft und trägt aktiv zur strukturellen Verankerung von …
Timke: Behördenversagen lückenlos aufklärenDie Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat heute umfassende Akteneinsicht bei Senatorin Schilling (SPD) in der Causa des 15-jährigen Nordafrikaners beantragt, der trotz staatlicher Obhut 100 Straftaten begangen hat und nun untergetaucht ist. Wie eine Anfrage der BD-Fraktion ergab, befand sich der unbegleitete minderjährige Ausländer (UmA) in der Obhut des Jugendamtes, beging aber dennoch reihenweise Delikte, darunter Diebstahl, Raub, Bedrohung und Körperverletzung.Jan Timke, Fraktionsvorsitzender der BD-Fraktion, …
… dem Senat Klagen wegen der geplanten Umgestaltung der Haltestelle Domsheide in Bremen-Mitte. Besonders die Verlegung der Straßenbahnhaltestellen um 50 Meter sorgt für Kritik bei Interessensvertretungen für behinderte Menschen, da sie die Barrierefreiheit erheblich einschränken könnte. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND schließt sich der Meinung der Behindertenverbände an und fordert ein Umdenken in der Planung, damit Bremen tatsächlich inklusiv für alle Teile der Bevölkerung wird – denn nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern auch viele Rentner …
… Kreis Trier-Saarburg; Andreas Reymann, Bürgermeister Stadt Saarburg und Simone Thiel, Beigeordnete Verbandsgemeinde Saarburg-Kell. Initiatorin der Auslobung sowie der Preisverleihung ist die Kulturgießerei Saarburg mit freundlicher Unterstützung von Westenergie und Blumen Kind. Pressekontakt und Akkreditierung für die Preisverleihung: Lokales Bündnis für Familie e.V., Kulturgießerei Saarburg, Staden 130, 54439 Saarburg, Geschäftsführerin Dr. Anette Barth, Telefon 06581/2336, E-Mail: info@kulturgießerei-saarburg.de, www.kulturgiesserei-saarburg
… Medienlandschaft“, konstatiert Prof. Dr. Thorsten Faas, Professor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität und Leiter der Studie. So sei das Kurzvideoportal Tiktok 2017 noch völlig unbekannt gewesen, ebenso eine Partei wie das im Januar 2024 gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Die Veränderungen des medialen Umfelds, aber auch die Ausdifferenzierung des Parteiensystems haben auch die Wahrnehmungen der politischen Situation insgesamt deutlich verändert und polarisiert. Dabei sind diese Verschiebungen aber weniger auf thematische Neuorientierungen …
Bensheim bleibt stabil! Demokratie verteidigen – Kundgebung am 22. FebruarBensheim, 20.2.2025 – Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Bergstraße und die Initiative Lorsch bleibt stabil ruft für Samstag, den 22. Februar 2025, von 11 bis 13 Uhr auf dem Beauner Platz in Bensheim zur Kundgebung „Bensheim bleibt stabil! Demokratie verteidigen“ auf.Das Bündnis vereint 44 Unterstützer, darunter Vereine, Kirchen, Gewerkschaften (DGB), Verbände, Parteien sowie Initiativen wie „Omas gegen Rechts“ und „Eltern gegen Rechts“. Gemeinsam setzen sie ein starkes …
… verweigern die EU-Länder die Rücknahme oder verzögern den Prozess so stark, dass die 6-Monats-Frist laut EU-Verordnung verstreicht. Die neuen Einrichtungen drohen daher, zu reinen Asylzentren zu werden, da die Menschen letztlich in Bremen bleiben. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert Innensenator Mäurer (SPD) daher auf, das Problem auf diplomatischem Wege zu lösen.Jan Timke, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Die neuen Unterkünfte sind nichts weiter als Wahlkampfgetöse. Sie sind …
Fricke: Niemanden aus öffentlichem Leben ausschließenDie Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der sich gegen die Zwangsdigitalisierung öffentlicher Angebote richtet. Ziel des Antrags ist es, den Bürgern in Bremen und Bremerhaven weiterhin analoge Zugänge zu Dienstleistungen der Verwaltung, Justiz und der Daseinsvorsorge des Bundeslandes Bremen sowie der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zu garantieren. Hintergrund ist die zunehmende Digitalisierung, die aus Sicht der BD-Fraktion notwendig ist, …
… die Daten zur Überwachung der hochgesteckten Klimaziele im Land Bremen nicht erheben, es fehlt an Geld und Personal. Dennoch hält der Senat weiterhin an seinem ehrgeizigen Ziel der sogenannten Klimaneutralität bis 2038 fest. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert dieses Vorhaben und fordert eine Neuausrichtung der Klimapolitik für Bremen und Bremerhaven.Cord Degenhard, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Die aufwendigen und kostenintensiven Maßnahmen unseres Bundeslandes zur …
… dass die CDU/CSU von Ihrer Forderung zur Abschaffung des Datenschutzbeauftragten abgerückt ist (Ausnahme in Vereinen) und Doppelstrukturen bei den Aufsichtsbehörden abbauen will. Hinsichtlich der bürokratischen Entlastungen sind wir auf die Umsetzung gespannt.Bündnis 90/Die GrünenDie Grünen betonen die Notwendigkeit eines starken Datenschutzes und einer nachhaltigen digitalen Infrastruktur.Datenschutz: Sie setzen sich für eine einheitlichere Umsetzung der DSGVO ein. Auch sollen Doppelregulierung und unklare Zuständigkeiten verschiedener Aufsichtsbehörden …
… die durchaus stabil sein können. Politikwissenschaftler Sven Jochem von der Universität Konstanz schildert, welche Bedingungen dafür gegeben sein müssen.Wenn wir an Minderheitsregierungen denken, schwebt uns zumeist das Bild einer Regierung vor, die wechselnde Bündnisse mit unterschiedlichen Oppositionsparteien sucht. Der Blick nach Skandinavien zeigt, dass diese Form der Minderheitsregierung zahlenmäßig eher rückläufig ist. „Die Minderheitsregierungen in Nordeuropa schließen zunehmend formalisierte Abkommen mit festen Partnern in der Opposition, …
… des Mindestlohns befürworteten, warnten andere davor, dadurch Kostendruck und Inflation zu steigern. Auch steuerliche Entlastungen und eine striktere Haushaltsdisziplin standen zur Debatte.TeilnehmendeKatrin Staffler (CSU)Michael Schrodi (SPD)Susanne Seehofer (FDP)Britta Jacob (Bündnis 90/Die Grünen)Dagmar Wagner (Freie Wähler)FazitDie Diskussion, moderiert von Christian Hufnagl, verdeutlichte einerseits gemeinsame Positionen für mehr Planbarkeit und weniger Bürokratie, andererseits traten deutliche Unterschiede in der Energie- und Steuerpolitik …
PressemitteilungBremen, 09.12.2024BD-Fraktion fordert sofortiges Verbot des Vereins „tumulte“Timke: Tumulte und Indymedia - Brutstätten des LinksextremismusAuf Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird sich die Bremische Bürgerschaft (Landtag) im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der Mittwochssitzung (11.12.) mit dem Linksextremismus befassen. In diesem Zusammenhang fordert die Fraktion das Verbot des Bremer Vereins "tumulte" und der dazugehörigen Plattform "tumulte.org". "tumulte.org", ein Bremer Regionalableger, welcher der linksextremen Szene …
… auf das Bürogebäude einer Sicherheitstechnik-Firma. Ein entsprechendes Bekennerschreiben der linksextremen Szene wurde auf der Internetseite "https://de.indymedia.org/" veröffentlicht, dieses wurde allerdings wieder von der Seite genommen (siehe Anlage). Jan Timke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: "Dieser Anschlag zeigt erneut, dass Bremen nach wie vor eine Hochburg des Linksextremismus ist. Unternehmen der Sicherheitsbranche sind hier gefährdet, weil der Senat nicht konsequent gegen linksextreme Gewalt vorgeht. …
… neuen Stellvertretern im Vorstand auch sechs neu gewählte Beisitzer die Kompetenzfelder der Partei: Karsten Dankert, Udo Kellmann, Klaus-Peter Martens, Gordon Pelz, Daniel Schloer und Michael Schwarzer.Neben organisatorischen Klärungen war die angestrebte Fusion mit der Partei Bündnis Deutschland Thema beim Parteitag. Maaßen und weitere Redner benannten die Notwendigkeit, ungeklärte Fragen schlüssig zu beantworten und kündigten an offen für weitere Gespräche zu sein.Zum Krieg in der Ukraine betonte Parteivorsitzender Maaßen die Notwendigkeit eines …
Kaminski: Die Tötung eines unschuldigen, wehrlosen Menschen kann niemals „rechtmäßig“ seinZu dem von einem aus 26 Organisationen bestehenden Bündnis gestern vorgestellten Gesetzentwurf, der die Paragrafen 218 bis 219b aus dem Strafgesetzbuch streichen will, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg:„Der Gesetzesentwurf will vorgeburtliche Kindstötungen bis zum Ende der 22. Schwangerschaftswoche nicht bloß ,straffrei‘, sondern auch noch ,rechtmäßig‘ stellen. Zu diesem Zeitpunkt …
… in die Ukraine (2014) und den Corona-Protesten (2020 bis heute) eine immer engere Zusammenarbeit auf einer öffentlichen Ebene von Gruppen, die in anderen Fragen weit auseinander gehen. Eine der Erst-Unterzeichner*innen ist die Verschwörungsgläubige Mona Aranea vom rechten “Friedensbündnis NRW”, die sich u.a. queerfeindlich und rassistisch äussern.Wir verurteilen den verzweifelten Versuch, sich in alter Zockermanier an die dynamischere Rechte zu hängen. Wir möchten daran erinnern, was alles schon ohne die Beteiligung von Rechten erreicht wurde und …
Rattiszell, 08. September 2024 – BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat den Bezirksverband Niederbayern/Oberpfalz gegründet und setzt damit ein starkes Signal für die Zukunft der Region. Diese neue politische Kraft stellt die Anliegen der Bürger in den Mittelpunkt und steht für eine freiheitliche, konservative und bürgerliche Politik.Unser Ziel ist es, die Sorgen der Bürger in die Parlamente zu bringen und konkrete Lösungen für die drängenden Herausforderungen der Region zu entwickeln. Während sich politische Mitbewerber oft nur mit ihren eigenen Interessen beschäftigen, …
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft informiert über den Start ihres neuen Podcasts 'Inside Bremen'. Der wöchentliche Podcast startete Anfang Juli 2024 und bietet eine innovative Plattform, um interessierte Bürger unmittelbar über die Arbeit der Fraktion und deren aktuelle Positionen zu informieren.Dazu Jan Timke, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft:"Die Mediennutzung der Menschen verändert sich dynamisch. Längst stellen die sozialen Medien die traditionellen Medienkanäle in den Schatten. …
… am vergangenen Samstag, 20.07.2024, die Blockaden der 'Letzten Generation' mit Wasserwerfern geräumt. Über soziale Netzwerke hatte die ‘Letzte Generation’ bundesweit zur Teilnahme an der illegalen Aktion in der Bremer Innenstadt aufgerufen.Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, äußert sich zur Straßenblockade der 'Letzten Generation' in Bremen: "Drei rechtswidrige Aktionen in Folge, das Beschmieren von Wahrzeichen der Stadt wie den Stadtmusikanten und dem Parlamentsgebäude der Bremischen Bürgerschaft …
… 1000 befristete Stellen könnten bis Ende 2025 wegfallen. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig sieht das Werk trotz der aktuellen Probleme als Erfolgsgeschichte der E-Mobilität und fordert ein Ende der Debatte über deren Zukunft. Sabine Zimmermann vom Bündnis Sahra Wagenknecht kritisiert die Politik für Versäumnisse bei der Schaffung einer ausreichenden Ladeinfrastruktur, was zur schwachen Nachfrage beigetragen habe.“WILLKOMMEN IM SOZIALISMUS! - Dieser Artikel in der „Freien Presse“ belegt, dass wir im Sozialismus angekommen sind!Marktforschung …
Bremen, 03.07.2024[Bezieher von Asylbewerberleistungen aus sicheren Herkunftsstaaten. Zu den Antworten des Senats auf Kleine Parlamentarische Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND] Sichere Herkunftsländer: BD-Fraktion will Abschiebungen erhöhen -Timke: Zahlungen keinem Bürger vermittelbar Das Bundesland Bremen hat im vergangenen Jahr knapp 8 Mio. Euro an Leistungen für Asylbewerber gezahlt, die aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten stammen. Das ergab eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft an den …
… und interessante Details teilen. Sundeep war u.a. Mitbegründer der ersten Schule für biodynamische Landwirtschaft in Asien und der ersten Waldorfschule in Bangalore.PartnerOrganisiert von Bernward Geier von COLABORA – Let's work together, wird die Tour von einem breiten Bündnis an Co-Veranstaltern, Sponsoren und lokalen Partnern aus der Bio- und Friedensbewegung unterstützt. Hauptpartner der gesamten Tour sind:World Future Coucil + Naturland + Misereor + Form Nachhaltig WirtschaftenDer Eintritt zur Veranstaltung ist frei, die gesamte Tour soll dazu …
… einem überfüllten Saal den Fragen der Bürger stellte. Während des zweistündigen Forums ging es um zahlreiche Themen, von Energiepolitik bis hin zu Gesundheitsreformen. Besonders auffällig war jedoch Kretschmers Ausweichmanöver bei der Frage nach einer möglichen Koalition mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht. „Es ist offensichtlich, dass Kretschmer versucht, allen Seiten zu gefallen, ohne dabei klare Positionen zu beziehen“, kommentiert Petzoldt. „Seine vage Antwort zur möglichen Koalition mit Sahra Wagenknecht ist ein klares Indiz dafür, dass er …
Die Landesstelle Glücksspielsucht in Bayern (LSG) und das Bündnis gegen Sportwetten-Werbung (BgSwW) veranstalten am 27. Juni 2024 eine spektakuläre Aktion, um auf die Gefahren von Sportwetten hinzuweisen. Pünktlich um 12:00 Uhr mittags werden deutschland- und österreichweit an vielen Orten (allein in Bayern von rund 20 Suchtberatungsstellen) falsche Geldscheine aus dem Fenster geworfen. Unter dem Motto „Wirf dein Geld nicht zum Fenster raus!“ soll diese Aktion verdeutlichen, wie leichtfertig viele Menschen ihr schwer verdientes Geld bei Sportwetten …
… eines Fußballspiels kann man nicht vorhersagen, ein Gewinn ist nicht garantiert, und die Verluste sind kaum begrenzbar. Mit Sportwetten geht der eigentliche Spaß am Sport verloren, denn wirklich guter Sport braucht keine Wetten.“ Aus diesem Grund wurde auch das Bündnis gegen Sportwetten-Werbung (BgSwW) ins Leben gerufen. Es setzt sich für eine weitestgehende Einschränkung von Sportwettenwerbung ein und hat sich das Motto „Für echten Sport. Ohne Abzocke.“ auf seine Fahne geschrieben. Landgraf betont: „Die LSG ist natürlich Mitglied im BgSwW.“Auch …
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Moderation: Lavinia Knop-Walling und Projektleiterin Imke Baumann
Gäste:
Peer Mock-Stümer (Vorsitzender des Kulturausschusses im Abgeordnetenhaus, CDU)
Melanie Kühnemann-Grunow (Sprecherin für Kultur der SPD Fraktion)
Daniel Wesener (Sprecher für Kulturfinanzierung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Christina Schulz (Intendantin des Theaters an der Parkaue)
Dr. Bernd Schmidt (Intendant des Friedrichstadt-Palastes)
Thomas Fehrle (Geschäftsführender Direktor der Deutschen Oper Berlin)
Joachim Günzel (Vorsitzender des ABSV)
Es wurde gut diskutiert. …
… „Es war daher bei dieser Wahl ganz besonders wichtig, abzuklären, in welcher Weise die jetzt zur Wahl stehenden Parteien sich bezüglich so essenzieller Fragen wie vorgeburtliche Kindstötung, Gewissensfreiheit, verbrauchende Embryonenforschung oder Leihmutterschaft positionieren.“Von den angefragten Parteien (AfD, Bündnis C, CDU/CSU, FDP, Grüne, SPD, Linke, VOLT) sind Antworten von Bündnis C, CDU/CSU, FDP und SPD eingegangen, die ab dem Wochenende auf der Homepage der ALfA abrufbar sind.Gefragt wurde unter anderem nach der Haltung zu einem europäischen …
… Kurier" vom 03. Mai 2024.Der Weser Kurier thematisiert heute die Warnung des Bremischen Richterbundes vor einem "Staatsversagen" durch eine schlechte Personalausstattung bei gleichzeitigem Rekord an Neuverfahren bei der Staatsanwaltschaft.Dazu äußert sich die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, Julia Tiedemann: "Wenn sich der Senat hier auf die Schulter klopft, weil er immerhin keine Stellen abgebaut hat, dann zeigt das, wie unverantwortlich die Regierung gegenüber der Justiz handelt. Die Bürger …
… Zeichen der Mahnung und des Friedens zu setzen. Wir verstehen das Gedenken als Auftrag, auch heute noch Haltung gegen jeden Krieg und faschistische Tendenzen zu zeigen. Am Mittwoch, 8. Mai 2024, dem 79. Jahrestag der Befreiung, rufen wir gemeinsam mit einem Bucher antifaschistischen Bündnis am Ehrenmal in der Wiltbergstraße (nahe S-Bhf. Buch) um 11 und 16 Uhr zur alljährlichen Kundgebung sowie ganztags zum stillen Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus auf. Wir solidarisieren uns mit Menschen, die durch Krieg und Hunger bedroht sind. Nie …
Zur Enthaltung des Bundeslandes Bremen im Bundesrat bei der Abstimmung über die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber am 26. April 2024.Die Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft kritisiert die heutige Enthaltung Bremens im Bundesrat bei der Abstimmung über die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Dazu Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von Bündnis Deutschland: "Auf Druck der LINKEN hat sich der Bremer Senat heute im Bundesrat enthalten. Das war unsolidarisch und unverantwortlich. Mit ihrer Blockadehaltung gefährdet …
Zur aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für Deutschland:Die gestern von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik offenbart eine wachsende Ausländerkriminalität.Dazu der Fraktionsvorsitzende von Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, Jan Timke: "Rund 41 Prozent aller Straftaten gehen auf das Konto ausländischer Tatverdächtiger. Viele von ihnen sind im Zuge der Zuwanderung nach Deutschland gekommen. Es besteht also ein direkter Zusammenhang zwischen Armutseinwanderung und Zuwandererkriminalität, …
Die Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft fordert die Rote Karte für die Gendersprache.Umfragen zeigen, dass fast drei Viertel der deutschen Bevölkerung die Gendersprache ablehnen. Auch der Rat für deutsche Rechtschreibung spricht sich gegen Gendersternchen, Unterstrich, Doppelpunkt und andere Kurzzeichen aus. "Trotzdem versuchen Teile von Politik und Medien, die Bürger umzuerziehen und in das Korsett einer vermeintlich "geschlechtergerechten" Sprache zu zwingen. Dieses Projekt einer kleinen akademischen Elite geht aber an der …
Digitaler Fortschritt in Deutschlands eGovernment In einer wegweisenden Entscheidung hat das Stadtparlament der hessischen Landeshauptstadt einem Antrag der Wiesbadener Fraktionen Volt, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE zur stadtweiten Einführung des von WebID erfundenen und heute weltweit etablierten Videoidentifikationsverfahrens zugestimmt. Eine Entscheidung, die im Sinne eines bürgerfreundlichen eGovernments getroffen wurde und nach den großen Erfolgen der mit WebID umgesetzten Online-Anmeldung zur Eheschließung sowie digitalen An- und …
… seit 2021 um 61%. Wir appellieren an Minister Pistorius: Beenden Sie endlich dieses Trauerspiel und respektieren Sie die Kinderrechte! Hat die Bundeswehr das wirklich nötig?“ fragt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes, Sprecher des Bündnis „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“. Die Fakten für das seit langem überfällige Ende der Rekrutierung Minderjähriger könnten eindeutiger nicht sein: Deutschland ist in einer absoluten Minderheitenposition, nur wenige Länder weltweit rekrutieren überhaupt noch Minderjährige …
Eine starke Demokratie braucht vielfältige Teilhabe. Menschen mit Behinderungen, jungen und älteren Menschen fehlen vielerorts die Chancen auf politische Mitwirkung. Das Bündnis „GO NRW – politische Teilhabe stärken“ möchte das ändern und richtet sich mit konkreten Forderungen an die Landes- und Kommunalpolitik. „Weniger als die Hälfte der nordrhein-westfälischen Kommunen hat Formen der Interessenvertretung im Sinne des § 27a der Gemeindeordnung wie Beiräte für Menschen mit Behinderungen, Seniorenvertretungen oder Jugendräte. Dabei stärken diese …
