… dem Senat Klagen wegen der geplanten Umgestaltung der Haltestelle Domsheide in Bremen-Mitte. Besonders die Verlegung der Straßenbahnhaltestellen um 50 Meter sorgt für Kritik bei Interessensvertretungen für behinderte Menschen, da sie die Barrierefreiheit erheblich einschränken könnte. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND schließt sich der Meinung der Behindertenverbände an und fordert ein Umdenken in der Planung, damit Bremen tatsächlich inklusiv für alle Teile der Bevölkerung wird – denn nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern auch viele Rentner …
… Kreis Trier-Saarburg; Andreas Reymann, Bürgermeister Stadt Saarburg und Simone Thiel, Beigeordnete Verbandsgemeinde Saarburg-Kell. Initiatorin der Auslobung sowie der Preisverleihung ist die Kulturgießerei Saarburg mit freundlicher Unterstützung von Westenergie und Blumen Kind. Pressekontakt und Akkreditierung für die Preisverleihung: Lokales Bündnis für Familie e.V., Kulturgießerei Saarburg, Staden 130, 54439 Saarburg, Geschäftsführerin Dr. Anette Barth, Telefon 06581/2336, E-Mail: info@kulturgießerei-saarburg.de, www.kulturgiesserei-saarburg
… Medienlandschaft“, konstatiert Prof. Dr. Thorsten Faas, Professor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität und Leiter der Studie. So sei das Kurzvideoportal Tiktok 2017 noch völlig unbekannt gewesen, ebenso eine Partei wie das im Januar 2024 gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Die Veränderungen des medialen Umfelds, aber auch die Ausdifferenzierung des Parteiensystems haben auch die Wahrnehmungen der politischen Situation insgesamt deutlich verändert und polarisiert. Dabei sind diese Verschiebungen aber weniger auf thematische Neuorientierungen …
Bensheim bleibt stabil! Demokratie verteidigen – Kundgebung am 22. FebruarBensheim, 20.2.2025 – Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Bergstraße und die Initiative Lorsch bleibt stabil ruft für Samstag, den 22. Februar 2025, von 11 bis 13 Uhr auf dem Beauner Platz in Bensheim zur Kundgebung „Bensheim bleibt stabil! Demokratie verteidigen“ auf.Das Bündnis vereint 44 Unterstützer, darunter Vereine, Kirchen, Gewerkschaften (DGB), Verbände, Parteien sowie Initiativen wie „Omas gegen Rechts“ und „Eltern gegen Rechts“. Gemeinsam setzen sie ein starkes …
… verweigern die EU-Länder die Rücknahme oder verzögern den Prozess so stark, dass die 6-Monats-Frist laut EU-Verordnung verstreicht. Die neuen Einrichtungen drohen daher, zu reinen Asylzentren zu werden, da die Menschen letztlich in Bremen bleiben. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert Innensenator Mäurer (SPD) daher auf, das Problem auf diplomatischem Wege zu lösen.Jan Timke, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Die neuen Unterkünfte sind nichts weiter als Wahlkampfgetöse. Sie sind …
Fricke: Niemanden aus öffentlichem Leben ausschließenDie Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der sich gegen die Zwangsdigitalisierung öffentlicher Angebote richtet. Ziel des Antrags ist es, den Bürgern in Bremen und Bremerhaven weiterhin analoge Zugänge zu Dienstleistungen der Verwaltung, Justiz und der Daseinsvorsorge des Bundeslandes Bremen sowie der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zu garantieren. Hintergrund ist die zunehmende Digitalisierung, die aus Sicht der BD-Fraktion notwendig ist, …
… die Daten zur Überwachung der hochgesteckten Klimaziele im Land Bremen nicht erheben, es fehlt an Geld und Personal. Dennoch hält der Senat weiterhin an seinem ehrgeizigen Ziel der sogenannten Klimaneutralität bis 2038 fest. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert dieses Vorhaben und fordert eine Neuausrichtung der Klimapolitik für Bremen und Bremerhaven.Cord Degenhard, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Die aufwendigen und kostenintensiven Maßnahmen unseres Bundeslandes zur …
… dass die CDU/CSU von Ihrer Forderung zur Abschaffung des Datenschutzbeauftragten abgerückt ist (Ausnahme in Vereinen) und Doppelstrukturen bei den Aufsichtsbehörden abbauen will. Hinsichtlich der bürokratischen Entlastungen sind wir auf die Umsetzung gespannt.Bündnis 90/Die GrünenDie Grünen betonen die Notwendigkeit eines starken Datenschutzes und einer nachhaltigen digitalen Infrastruktur.Datenschutz: Sie setzen sich für eine einheitlichere Umsetzung der DSGVO ein. Auch sollen Doppelregulierung und unklare Zuständigkeiten verschiedener Aufsichtsbehörden …
… die durchaus stabil sein können. Politikwissenschaftler Sven Jochem von der Universität Konstanz schildert, welche Bedingungen dafür gegeben sein müssen.Wenn wir an Minderheitsregierungen denken, schwebt uns zumeist das Bild einer Regierung vor, die wechselnde Bündnisse mit unterschiedlichen Oppositionsparteien sucht. Der Blick nach Skandinavien zeigt, dass diese Form der Minderheitsregierung zahlenmäßig eher rückläufig ist. „Die Minderheitsregierungen in Nordeuropa schließen zunehmend formalisierte Abkommen mit festen Partnern in der Opposition, …
… des Mindestlohns befürworteten, warnten andere davor, dadurch Kostendruck und Inflation zu steigern. Auch steuerliche Entlastungen und eine striktere Haushaltsdisziplin standen zur Debatte.TeilnehmendeKatrin Staffler (CSU)Michael Schrodi (SPD)Susanne Seehofer (FDP)Britta Jacob (Bündnis 90/Die Grünen)Dagmar Wagner (Freie Wähler)FazitDie Diskussion, moderiert von Christian Hufnagl, verdeutlichte einerseits gemeinsame Positionen für mehr Planbarkeit und weniger Bürokratie, andererseits traten deutliche Unterschiede in der Energie- und Steuerpolitik …
PressemitteilungBremen, 09.12.2024BD-Fraktion fordert sofortiges Verbot des Vereins „tumulte“Timke: Tumulte und Indymedia - Brutstätten des LinksextremismusAuf Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird sich die Bremische Bürgerschaft (Landtag) im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der Mittwochssitzung (11.12.) mit dem Linksextremismus befassen. In diesem Zusammenhang fordert die Fraktion das Verbot des Bremer Vereins "tumulte" und der dazugehörigen Plattform "tumulte.org". "tumulte.org", ein Bremer Regionalableger, welcher der linksextremen Szene …
… auf das Bürogebäude einer Sicherheitstechnik-Firma. Ein entsprechendes Bekennerschreiben der linksextremen Szene wurde auf der Internetseite "https://de.indymedia.org/" veröffentlicht, dieses wurde allerdings wieder von der Seite genommen (siehe Anlage). Jan Timke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: "Dieser Anschlag zeigt erneut, dass Bremen nach wie vor eine Hochburg des Linksextremismus ist. Unternehmen der Sicherheitsbranche sind hier gefährdet, weil der Senat nicht konsequent gegen linksextreme Gewalt vorgeht. …
… neuen Stellvertretern im Vorstand auch sechs neu gewählte Beisitzer die Kompetenzfelder der Partei: Karsten Dankert, Udo Kellmann, Klaus-Peter Martens, Gordon Pelz, Daniel Schloer und Michael Schwarzer.Neben organisatorischen Klärungen war die angestrebte Fusion mit der Partei Bündnis Deutschland Thema beim Parteitag. Maaßen und weitere Redner benannten die Notwendigkeit, ungeklärte Fragen schlüssig zu beantworten und kündigten an offen für weitere Gespräche zu sein.Zum Krieg in der Ukraine betonte Parteivorsitzender Maaßen die Notwendigkeit eines …
Kaminski: Die Tötung eines unschuldigen, wehrlosen Menschen kann niemals „rechtmäßig“ seinZu dem von einem aus 26 Organisationen bestehenden Bündnis gestern vorgestellten Gesetzentwurf, der die Paragrafen 218 bis 219b aus dem Strafgesetzbuch streichen will, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg:„Der Gesetzesentwurf will vorgeburtliche Kindstötungen bis zum Ende der 22. Schwangerschaftswoche nicht bloß ,straffrei‘, sondern auch noch ,rechtmäßig‘ stellen. Zu diesem Zeitpunkt …
… in die Ukraine (2014) und den Corona-Protesten (2020 bis heute) eine immer engere Zusammenarbeit auf einer öffentlichen Ebene von Gruppen, die in anderen Fragen weit auseinander gehen. Eine der Erst-Unterzeichner*innen ist die Verschwörungsgläubige Mona Aranea vom rechten “Friedensbündnis NRW”, die sich u.a. queerfeindlich und rassistisch äussern.Wir verurteilen den verzweifelten Versuch, sich in alter Zockermanier an die dynamischere Rechte zu hängen. Wir möchten daran erinnern, was alles schon ohne die Beteiligung von Rechten erreicht wurde und …
Rattiszell, 08. September 2024 – BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat den Bezirksverband Niederbayern/Oberpfalz gegründet und setzt damit ein starkes Signal für die Zukunft der Region. Diese neue politische Kraft stellt die Anliegen der Bürger in den Mittelpunkt und steht für eine freiheitliche, konservative und bürgerliche Politik.Unser Ziel ist es, die Sorgen der Bürger in die Parlamente zu bringen und konkrete Lösungen für die drängenden Herausforderungen der Region zu entwickeln. Während sich politische Mitbewerber oft nur mit ihren eigenen Interessen beschäftigen, …
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft informiert über den Start ihres neuen Podcasts 'Inside Bremen'. Der wöchentliche Podcast startete Anfang Juli 2024 und bietet eine innovative Plattform, um interessierte Bürger unmittelbar über die Arbeit der Fraktion und deren aktuelle Positionen zu informieren.Dazu Jan Timke, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft:"Die Mediennutzung der Menschen verändert sich dynamisch. Längst stellen die sozialen Medien die traditionellen Medienkanäle in den Schatten. …
… am vergangenen Samstag, 20.07.2024, die Blockaden der 'Letzten Generation' mit Wasserwerfern geräumt. Über soziale Netzwerke hatte die ‘Letzte Generation’ bundesweit zur Teilnahme an der illegalen Aktion in der Bremer Innenstadt aufgerufen.Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, äußert sich zur Straßenblockade der 'Letzten Generation' in Bremen: "Drei rechtswidrige Aktionen in Folge, das Beschmieren von Wahrzeichen der Stadt wie den Stadtmusikanten und dem Parlamentsgebäude der Bremischen Bürgerschaft …
… 1000 befristete Stellen könnten bis Ende 2025 wegfallen. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig sieht das Werk trotz der aktuellen Probleme als Erfolgsgeschichte der E-Mobilität und fordert ein Ende der Debatte über deren Zukunft. Sabine Zimmermann vom Bündnis Sahra Wagenknecht kritisiert die Politik für Versäumnisse bei der Schaffung einer ausreichenden Ladeinfrastruktur, was zur schwachen Nachfrage beigetragen habe.“WILLKOMMEN IM SOZIALISMUS! - Dieser Artikel in der „Freien Presse“ belegt, dass wir im Sozialismus angekommen sind!Marktforschung …
Bremen, 03.07.2024[Bezieher von Asylbewerberleistungen aus sicheren Herkunftsstaaten. Zu den Antworten des Senats auf Kleine Parlamentarische Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND] Sichere Herkunftsländer: BD-Fraktion will Abschiebungen erhöhen -Timke: Zahlungen keinem Bürger vermittelbar Das Bundesland Bremen hat im vergangenen Jahr knapp 8 Mio. Euro an Leistungen für Asylbewerber gezahlt, die aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten stammen. Das ergab eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft an den …
… und interessante Details teilen. Sundeep war u.a. Mitbegründer der ersten Schule für biodynamische Landwirtschaft in Asien und der ersten Waldorfschule in Bangalore.PartnerOrganisiert von Bernward Geier von COLABORA – Let's work together, wird die Tour von einem breiten Bündnis an Co-Veranstaltern, Sponsoren und lokalen Partnern aus der Bio- und Friedensbewegung unterstützt. Hauptpartner der gesamten Tour sind:World Future Coucil + Naturland + Misereor + Form Nachhaltig WirtschaftenDer Eintritt zur Veranstaltung ist frei, die gesamte Tour soll dazu …
… einem überfüllten Saal den Fragen der Bürger stellte. Während des zweistündigen Forums ging es um zahlreiche Themen, von Energiepolitik bis hin zu Gesundheitsreformen. Besonders auffällig war jedoch Kretschmers Ausweichmanöver bei der Frage nach einer möglichen Koalition mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht. „Es ist offensichtlich, dass Kretschmer versucht, allen Seiten zu gefallen, ohne dabei klare Positionen zu beziehen“, kommentiert Petzoldt. „Seine vage Antwort zur möglichen Koalition mit Sahra Wagenknecht ist ein klares Indiz dafür, dass er …
Die Landesstelle Glücksspielsucht in Bayern (LSG) und das Bündnis gegen Sportwetten-Werbung (BgSwW) veranstalten am 27. Juni 2024 eine spektakuläre Aktion, um auf die Gefahren von Sportwetten hinzuweisen. Pünktlich um 12:00 Uhr mittags werden deutschland- und österreichweit an vielen Orten (allein in Bayern von rund 20 Suchtberatungsstellen) falsche Geldscheine aus dem Fenster geworfen. Unter dem Motto „Wirf dein Geld nicht zum Fenster raus!“ soll diese Aktion verdeutlichen, wie leichtfertig viele Menschen ihr schwer verdientes Geld bei Sportwetten …
… eines Fußballspiels kann man nicht vorhersagen, ein Gewinn ist nicht garantiert, und die Verluste sind kaum begrenzbar. Mit Sportwetten geht der eigentliche Spaß am Sport verloren, denn wirklich guter Sport braucht keine Wetten.“ Aus diesem Grund wurde auch das Bündnis gegen Sportwetten-Werbung (BgSwW) ins Leben gerufen. Es setzt sich für eine weitestgehende Einschränkung von Sportwettenwerbung ein und hat sich das Motto „Für echten Sport. Ohne Abzocke.“ auf seine Fahne geschrieben. Landgraf betont: „Die LSG ist natürlich Mitglied im BgSwW.“Auch …
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Moderation: Lavinia Knop-Walling und Projektleiterin Imke Baumann
Gäste:
Peer Mock-Stümer (Vorsitzender des Kulturausschusses im Abgeordnetenhaus, CDU)
Melanie Kühnemann-Grunow (Sprecherin für Kultur der SPD Fraktion)
Daniel Wesener (Sprecher für Kulturfinanzierung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Christina Schulz (Intendantin des Theaters an der Parkaue)
Dr. Bernd Schmidt (Intendant des Friedrichstadt-Palastes)
Thomas Fehrle (Geschäftsführender Direktor der Deutschen Oper Berlin)
Joachim Günzel (Vorsitzender des ABSV)
Es wurde gut diskutiert. …
… „Es war daher bei dieser Wahl ganz besonders wichtig, abzuklären, in welcher Weise die jetzt zur Wahl stehenden Parteien sich bezüglich so essenzieller Fragen wie vorgeburtliche Kindstötung, Gewissensfreiheit, verbrauchende Embryonenforschung oder Leihmutterschaft positionieren.“Von den angefragten Parteien (AfD, Bündnis C, CDU/CSU, FDP, Grüne, SPD, Linke, VOLT) sind Antworten von Bündnis C, CDU/CSU, FDP und SPD eingegangen, die ab dem Wochenende auf der Homepage der ALfA abrufbar sind.Gefragt wurde unter anderem nach der Haltung zu einem europäischen …
… Kurier" vom 03. Mai 2024.Der Weser Kurier thematisiert heute die Warnung des Bremischen Richterbundes vor einem "Staatsversagen" durch eine schlechte Personalausstattung bei gleichzeitigem Rekord an Neuverfahren bei der Staatsanwaltschaft.Dazu äußert sich die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, Julia Tiedemann: "Wenn sich der Senat hier auf die Schulter klopft, weil er immerhin keine Stellen abgebaut hat, dann zeigt das, wie unverantwortlich die Regierung gegenüber der Justiz handelt. Die Bürger …
… Zeichen der Mahnung und des Friedens zu setzen. Wir verstehen das Gedenken als Auftrag, auch heute noch Haltung gegen jeden Krieg und faschistische Tendenzen zu zeigen. Am Mittwoch, 8. Mai 2024, dem 79. Jahrestag der Befreiung, rufen wir gemeinsam mit einem Bucher antifaschistischen Bündnis am Ehrenmal in der Wiltbergstraße (nahe S-Bhf. Buch) um 11 und 16 Uhr zur alljährlichen Kundgebung sowie ganztags zum stillen Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus auf. Wir solidarisieren uns mit Menschen, die durch Krieg und Hunger bedroht sind. Nie …
Zur Enthaltung des Bundeslandes Bremen im Bundesrat bei der Abstimmung über die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber am 26. April 2024.Die Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft kritisiert die heutige Enthaltung Bremens im Bundesrat bei der Abstimmung über die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Dazu Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von Bündnis Deutschland: "Auf Druck der LINKEN hat sich der Bremer Senat heute im Bundesrat enthalten. Das war unsolidarisch und unverantwortlich. Mit ihrer Blockadehaltung gefährdet …
Zur aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für Deutschland:Die gestern von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik offenbart eine wachsende Ausländerkriminalität.Dazu der Fraktionsvorsitzende von Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, Jan Timke: "Rund 41 Prozent aller Straftaten gehen auf das Konto ausländischer Tatverdächtiger. Viele von ihnen sind im Zuge der Zuwanderung nach Deutschland gekommen. Es besteht also ein direkter Zusammenhang zwischen Armutseinwanderung und Zuwandererkriminalität, …
Die Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft fordert die Rote Karte für die Gendersprache.Umfragen zeigen, dass fast drei Viertel der deutschen Bevölkerung die Gendersprache ablehnen. Auch der Rat für deutsche Rechtschreibung spricht sich gegen Gendersternchen, Unterstrich, Doppelpunkt und andere Kurzzeichen aus. "Trotzdem versuchen Teile von Politik und Medien, die Bürger umzuerziehen und in das Korsett einer vermeintlich "geschlechtergerechten" Sprache zu zwingen. Dieses Projekt einer kleinen akademischen Elite geht aber an der …
Digitaler Fortschritt in Deutschlands eGovernment In einer wegweisenden Entscheidung hat das Stadtparlament der hessischen Landeshauptstadt einem Antrag der Wiesbadener Fraktionen Volt, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE zur stadtweiten Einführung des von WebID erfundenen und heute weltweit etablierten Videoidentifikationsverfahrens zugestimmt. Eine Entscheidung, die im Sinne eines bürgerfreundlichen eGovernments getroffen wurde und nach den großen Erfolgen der mit WebID umgesetzten Online-Anmeldung zur Eheschließung sowie digitalen An- und …
… seit 2021 um 61%. Wir appellieren an Minister Pistorius: Beenden Sie endlich dieses Trauerspiel und respektieren Sie die Kinderrechte! Hat die Bundeswehr das wirklich nötig?“ fragt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes, Sprecher des Bündnis „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“. Die Fakten für das seit langem überfällige Ende der Rekrutierung Minderjähriger könnten eindeutiger nicht sein: Deutschland ist in einer absoluten Minderheitenposition, nur wenige Länder weltweit rekrutieren überhaupt noch Minderjährige …
Eine starke Demokratie braucht vielfältige Teilhabe. Menschen mit Behinderungen, jungen und älteren Menschen fehlen vielerorts die Chancen auf politische Mitwirkung. Das Bündnis „GO NRW – politische Teilhabe stärken“ möchte das ändern und richtet sich mit konkreten Forderungen an die Landes- und Kommunalpolitik. „Weniger als die Hälfte der nordrhein-westfälischen Kommunen hat Formen der Interessenvertretung im Sinne des § 27a der Gemeindeordnung wie Beiräte für Menschen mit Behinderungen, Seniorenvertretungen oder Jugendräte. Dabei stärken diese …
… doch, dass durch den Klimawandel Katastrophen zunehmen. Umso wichtiger sind jetzt planbare Projekte, die nachhaltig finanziert sind und nicht auf tönernen Füßen stehen. Nur so lindern wir nachhaltig die Not der Kinder, ihrer Familien und aller betroffenen Menschen.“Für das Bündnis #luftnachoben stellte Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children Deutschland fest: „Wir sind weit davon entfernt, Probleme wie Armut, Hunger, Ungleichheit oder die Folgen der Klimakrise so zu bekämpfen, wie es nach der Agenda 2030 unsere Pflicht und Verantwortung …
… Seit 2004 ist er Stadtverordneter in Kempen und gehörte von 2009 bis 2020 dem Kreistag im Kreis Viersen an. Als kommunaler Mandatsträger hat Caniceus eine Vielzahl von Initiativen ergriffen. Unter anderem ist seine Forderung nach dem Beitritt der Stadt Kempen zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ zu erwähnen. Außerdem setzt er sich für die Tourismusförderung in Kempen, Tempo 30 und frei zugängliche Trinkwasser-Brunnen ein. Das Mittelmeer habe in den letzten Jahren leider den Ruf des tödlichsten Grenzgebiets der Welt erlangt. Viele …
Ein politischer Skandal ersten Ranges zeichnet sich derzeit im kleinsten Bundesland Bremen ab. Den neugewählten 10 Abgeordneten und mit einem Anteil von 9,4 Prozent in die Bremer Bürgerschaft eingezogenen Partei Bündnis Deutschland wird die Vertretung im Bürgerschaftsvorstand und den Ausschüssen des Bremer Parlaments verwehrt. Nicht der Wählerwille ist entscheidend, wer künftig die Bürger in den jeweiligen Parlamentsfunktionen vertreten soll, sondern die "Vereinigung selbsternannter rechtsstaatlicher Parteien" aus SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke, …
… müssen wir bereit sein“, sagte der Europapolitiker. „Vieles wird sich verändern. Ohne Reformen kann Europa nicht bestehen.“Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller ergänzte: „Es kommen noch ganz andere Fragen auf uns zu: Bündnisse, Partnerschaften, Machtverteilung – alles ist weltweit im Fluss.“ Zudem wachse in den Schwellenländern die Bevölkerung. Gerade die jungen Menschen seien dort ohne Perspektive. Das habe einen dramatischen Einfluss auf künftige Migrationswellen. „Es werden viel mehr Menschen …
Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht!Seit dem 07.11.2022 ist der Landesverband Baden-Württemberg offiziell Mitglied des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung in der Region Rhein-Neckar.Das Bündnis setzt sich unter anderem für eine bessere medizinische Versorgung für ungewollt Schwangere ein. Beispielsweise haben betroffene Frauen aus der Region Heidelberg aktuell keine Möglichkeit, einen Abbruch in Heidelberg vornehmen zu lassen. Daher fordert das Bündnis, dass diese Leistung künftig am dortigen Universitätsklinikum angeboten wird.Weitere …
… nicht in die derzeitige Landschaft. Selbst wenn man damit argumentiert, dass ca. 54% Prozent der Umbau- und Baunebenkosten aus einem Städtebauförderungsprogramm kommen, redet man hier ebenfalls von Steuergeldern.Den FREIE WÄHLER stellt sich die Frage, warum die Mehrheitsfraktion (Bündnis 90/Die Grünen, FWG, SPD) im Rathaus in den bisherigen Diskussionen in Kenntnis dieser Umstände, nicht schon längst die Reißleine gezogen hat. Erst auf den erkennbaren Widerstand der Oppositionsparteien, wurde die Vorlage vertagt. Wir hoffen, dass die Verlagerung …
Nach neuen Aussagen der Verkehrssenatorin: Aktionsbündnis und Handelsverband Berlin Brandenburg kündigen Widerstand gegen die Pläne an.
BERLIN - Im heutigen Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin kündigte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) an, die Friedrichstraße in Berlin-Mitte künftig vom Lieferverkehr eingeschränkt queren zu lassen.
Mit dieser als Neuerung verpackten Aussage kündigte die Senatorin je- doch auch an, trotz der Beendigung des längst abgelaufenen und miss- glückten Verkehrsversuches, die dauerhafte …
… Christen, mit fast allen hessischen Wahlkreisen bei der Landtagswahl 2023 antreten. Aber nicht nur die Kandidatenfrage, sondern auch die politische Großwetterlage wird für die Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres von Bedeutung sein.Das ehemalige SPD-Mitglied Sascha Feuring hat jetzt mit Bündnis-C eine neue Partei nach Glauburg gebracht. Es wurden bereits die ersten neuen Mitglieder begrüßt. Wir freuen uns auf weitere Christen. Sascha Feuring ist der neue Public Relation Manager (kurz PR) der Buendnis-C Hessen.Die Partei macht Politik nach christlichen …
… erschütternden Angriffs auf die Ukraine bringen sich viele Unternehmen und Organisationen pro Bono mit ihrer Zeit, ihren Skills und Ressourcen ein, um den Millionen vom Krieg und seinen Folgen bedrohten Menschen zu helfen. Alliance4Ukraine ist ein koordinierendes Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Stiftungen und Unternehmen, das es sich dabei zur Aufgabe gemacht hat, zeitnah die verschiedenen Hilfsprojekte in ein System aus ineinandergreifenden und zielführenden Lösungen zu integrieren. Qonda unterstützt das Bündnis ehrenamtlich mit …
… Parteien werben gemeinsam für Corona-Infektionsschutzmaßnahmen Haar – Lkr. München/ In der anhaltenden Corona-Pandemie haben die im Haarer Gemeinderat vertretenen Parteien ein deutliches Zeichen des Miteinanders gesetzt. Mit einer gemeinsamen Plakataktion werben CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen. Hierfür haben sie ein einheitliches und zugleich einprägsames Motiv gewählt. Es zeigt einen Ritter mit grünem Impfstatus, der mit nach oben gerichtetem Daumen für die Corona-Infektionsschutzformel …
… Anlegestelle der Cassian Carl in Mainz gegenüber des Landtags ein Pressegespräch statt, an dem neben VertreterInnen der Veranstaltungswirtschaft auch VertreterInnen der Landesregierung Rheinland-Pfalz teilnehmen.Staatssekretärin Petra Dick-Walther vom Wirtschaftsministerium und Staatssekretär Jürgen Hardeck vom Kultusministerium werden die Position der Landesregierung Rheinland-Pfalz in diesen Fragen erläutern. Auch Fabian Ehmann (MDL Bündnis 90/Die Grünen) hat sein Kommen zugesagt.Für Rückfragen und Interviewwünsche stehen wir gern zur Verfügung.
… sich diese Klippe aber als dramatisch. Kontakte können nicht vermieden und zeitgleich durch das Wahlrecht erzwungen werden. Das erkennen die Mehrheitsfraktionen im Landtag nun ausdrücklich an und wollen die Hürden senken.“Der gemeinsame Entwurf von SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen sieht vor, dass pauschal nur 50% der Unterschriften geleistet werden müssen. Tatsächliche Corona-Einschränkungen sind dafür nicht erforderlich, die Hürden sollen bis März nächsten Jahres pauschal abgesenkt werden.„Das unterstreicht, dass während der ‚Bundesnotbremse‘ …
Düsseldorf, 17. Juni 2021 – Sigmar Gabriel, Markus Gürne und Ute Weiland wurden als erste Mitglieder des Kuratoriums des Bündnis Ökonomische Bildung Deutschland e. V. (BÖB) berufen. Ziel des von Lehrkräften, Verbänden, Wissenschaft und Wirtschaft getragenen gemeinnützigen Bündnisses ist die Stärkung der ökonomischen Bildung im allgemeinbildenden Schulwesen in allen deutschen Bundesländern.Ökonomische Bildung ist ein Schlüssel zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen und zur Förderung von Teilhabe und Chancengerechtigkeit. Mehr als siebzig …
Bürgerinnen und Bürger kennen ihre Mitbestimmungsrechte in der EU-Politik nichtBündnis fordert umfassende Informationsanstrengung und finanzielle Unterstützung Die Bürger*innen kennen ihre Mitbestimmungsrechte in der EU-Politik nicht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die ein EU-weites Bündnis in Auftrag gegeben hat. Die Umfrage zeigt, dass in mehreren Ländern der EU das wichtigste Instrument zur Beeinflussung europäischer Politik, die „Europäische Bürgerinitiative – EBI“, weitgehend unbekannt ist. Auftraggeber*innen der Umfrage sind acht laufende …
… im Jahr 2021 nicht verbessert. Die Unterfinanzierung der Pflege wird durch die Pandemie massiv verstärkt“, so Christian Zillgen. „Wir wollen daher die Menschen unterstützen, die diese Situation nicht mehr hinnehmen wollen. Daher rufen wir dazu auf, das Bündnis PflegeAufStand Rheinland-Pfalz sowie die geplante Pflegedemo im September zu unterstützen.“Schon seit Jahren herrsche ein massiver Personalmangel in der Pflege, sodass es oft zu Unterbesetzungen komme. Daher sei es essenziell, mehr Personal einzustellen und verbindliche Personalvorgaben für …
