… findet am 5. Februar 2026 eine hochrangige Konferenz im Rayburn House Office Building des US-Kapitols statt. Ziel der Initiative ist es, die Unterstützung für die Ukraine als überparteiliche, moralische Verpflichtung im amerikanischen Kongress zu verankern.Bündnis für parteiübergreifende UnterstützungOrganisiert wird die Konferenz von Pastor Dr. Mark Burns, der als spiritueller Diplomat agiert, in Kooperation mit der internationalen humanitären Organisation ALLATRA. Die Veranstaltung richtet sich explizit an Entscheidungsträger beider großer Parteien …
… am Laim kandidiert das BA-Mitglied Kathrin Eva Schmid (ehem. Landesvorsitzende der Tierschutzpartei) auf der Liste der CSU.Für den Münchner Bezirksausschuss Milbertshofen-Am Hart kandidiert Thomas Kreidemeier (ehem. Landesvorsitzender und Bundesgeneralsekretär der Tierschutzpartei) auf der Liste Bündnis 90/Die Grünen.Für den Stadtrat von München kandidiert der parteilose aktive Tierschützer Norbert Penstetter auf Vorschlag der Tierschutzpartei auf der Liste der ÖDP. Außerdem unterstützen wir Hans Leo Bader vom "Volksbegehren Rechte der Natur".Für …
… andere Mächte ein, Fakten zu schaffen.Was Deutschland jetzt intelligent tun sollteDie aktuelle Eskalation zeigt: Abwarten ist keine Option mehr.Politisch klar, rhetorisch ruhig bleiben.Deutschland sollte weiter unmissverständlich Völkerrecht und Bündnissolidarität betonen, ohne antiamerikanische Zuspitzung.Teil der Lösung werden.Nicht Zuschauer, sondern Mitgestalter: durch europäische Investitionen in arktische Infrastruktur, Forschung, Sicherheit und Rohstoffpartnerschaften.US-Dominanz einhegen, nicht bekämpfen.Amerikanische Präsenz wird bleiben. Die …
… Social-Media-Präsenz. Die Identifikation mit der Partei ist hoch. Zu sehen ist das an der geringen Wählerwanderung, wenn man z. B. die Bundestagswahl 2021 mit den Landtagswahlen 2024 vergleicht. In der jungen Altersgruppe verlor die AfD nur wenige Wähler:innen an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und kleinere Parteien. In der sonst volatilen Altersgruppe fällt dieses Verhalten auf. „Würde es die AfD nicht geben, würden ihre jungen ostdeutschen Wähler:innen am ehesten ins Nichtwähler-Lager wechseln“, verdeutlicht Co-Autor Timon Scheuer von der TU Chemnitz …
… werden, als Frauen ohne Behinderung. Deswegen ist es so wichtig, dass es Frauenbeauftragte in Werkstätten gibt. Und es ist mindestens genauso wichtig, dass Frauen, die dieses Amt ausüben, entsprechend unterstützt werden." Auch Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen, teilhabepolitische Sprecherin) und Kathrin Gebel (Die Linke, frauenpolitische Sprecherin) würdigten in ihren Beiträgen die Arbeit der Frauenbeauftragten als zentral für wirksamen Gewaltschutz.Vom Konzept zur Praxis: Was wirksamer Gewaltschutz brauchtDas Programm verband wissenschaftliche …
… Stadtplanungsdezernent Michael Kolmer, der städtische Kulturreferent Philipp Gutbrod, Jurek Werth vom Architekturbüro „social.form“, Céline Grieb vom Fachbereich Architektur der h_da und aus der Politik die ehrenamtliche Stadträtin Iris Bachmann und Hildegard Förster-Heldmann, Vorsitzende des städtischen Kulturausschusses (beide Bündnis 90/Die Grünen).Prof. Astrid Schmeing: „Der OHA e. V. profitiert von der Zusage eines festen Standortes, auch wenn das neue Areal nicht ganz leicht zu bespielen ist. Wenn ihm dieses gelingt, kann der OHA zu einer wesentlichen …
… stellvertretendes Mitglied des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz gewählt werden. Sie tritt damit in dem Gremium die Nachfolge von Dr. Henrike Müller an, die aufgrund ihrer Wahl in den Bremer Senat ausgeschieden ist. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert diesen Personalvorschlag und sieht darin erhebliche Sicherheitsrisiken für die Geheimhaltung der Beratungsgegenstände in diesem Ausschuss. Der „Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz“ ist ein Parlamentsausschuss der Bremischen Bürgerschaft, der bestimmte, besonders eingriffsintensive Maßnahmen …
Der Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag greift die Forderung des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerks (DPNW) auf, den freien Zugang zur Psychotherapie gesetzlich zu sichern.
Bonn / Berlin, 18.11.2025 - Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) sieht in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag "Primärversorgung gesetzlich verankern - Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten" (Drucksache 21/2823) einen bedeutenden Fortschritt: Die Fraktion fordert …
… trifft PraxisGrußbotschaften von Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen, und Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen, Jugend) unterstreichen die politische Relevanz des Themas. Auch Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen, teilhabepolitische Sprecherin) und Kathrin Gebel (Die Linke, frauenpolitische Sprecherin) würdigen die Arbeit der Frauenbeauftragten in ihren Beiträgen. Das Programm verbindet Fachwissen mit Praxiserfahrung: Dr. Gabriele Feulner (Bundesministerium für Arbeit und …
Timke: Kriminalitätsauswüchse sichtbar machenDie Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat heute die Kampagne GENUG – Genug geredet, jetzt handeln im Rahmen einer Pressekonferenz vorgesellt. Die BD-Fraktion wird die Kampagne mit einem parlamentarischen Antrag zur Verbesserung der Inneren Sicherheit in Bremen und Bremerhaven flankieren.Ziel dieser Kampagne ist es, eine Diskussion in der Öffentlichkeit über die Auswüchse der Kriminalität in unserem Bundesland zu führen. Begleitet wird diese Initiative durch eine Homepage (www.genug-bremen.de), eine Plakatkampagne, …
… in Zustimmung umschlagen kann. Auch wenn er nie gewonnen hat: Er war präsent. Und diese Präsenz zählt jetzt.Viertens – und vielleicht am realistischsten: Ein Achtungserfolg ist greifbar. Der erste Platz wird schwierig – klar. Aber Platz 2, also vor der CDU oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, das laut Prognosen bei 7 bis 10 Prozent rangieren könnte), wäre bereits ein Signal. Ein Achtungserfolg, der in Berlin registriert wird. Und in Schwerin sowieso.Kurz gesagt: Holm geht mit kalkuliertem Risiko in diesen Wahlkampf. Aber mit echten Chancen, am …
Mit der Aktionswoche „Mutterschutz für Selbstständige“ hat das gleichnamige Bündnis auf eine weiterhin bestehende gesetzliche Lücke aufmerksam gemacht, von der zahlreiche selbstständig tätige Frauen betroffen sind. Das Bündnis vereint inzwischen über 45 Organisationen, die gemeinsam mehr als 650.000 Menschen und Betriebe vertreten.Zentrale Elemente der Aktionswoche waren ein parlamentarisches Frühstück im Bundestag, die Enthüllung der Skulptur „Justitia ohne Mutterschutz“ vor dem Reichstag sowie ein abschließendes Community-Event in Berlin-Neukölln.“Justitia …
… per Livestream übertragen. Alle Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf unserer Website. Faktenübersicht• Podiumsdiskussion am 15.10.2025: „Stadt, Land, Spaltung? Was hält unser Land noch zusammen?“ mit Cem Özdemir (Bündnis 90/Grüne), Claudia Alfons (Oberbürgermeisterin Stadt Lindau), Thomas Wagner (Deutschlandfunk) und Marius R. Busemeyer (Professor für Vergleichende Politische Ökonomie). • Veranstaltungsort: Bodenseeforum Konstanz, Reichenaustraße 21, 78467 Konstanz. Veranstaltungsbeginn 19:00 Uhr, Einlass ab 18:30 Uhr. …
… für liberale Demokratien zu analysieren und um zu untersuchen, wie demokratische Institutionen geschützt und gestärkt werden können. Den Auftakt der zweitägigen Konferenz stellt eine Diskussionsveranstaltung mit dem US-Demokraten Beto O'Rourke und Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen, am 8. Oktober dar.Mit seinem interdisziplinären Charakter unterstreicht das neue Format der WZB-Jahreskonferenz, dass die aktuellen politischen Entwicklungen und die zunehmenden Bedrohungen für die Demokratie umfassende und mehrere Disziplinen umspannende Lösungsvorschläge …
… zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Soziales und Arbeit verstärkt zusammen, um überparteiliche Ansätze zu entwickeln. Es gab seither zahlreiche gemeinsame Forderungen, etwa zur Einführung eines Klimageldes oder zu sozialem Klimaschutz in Mietwohnungen, sowie Bündnisse, zum Beispiel für ein Lieferkettengesetz oder für eine sozialverträgliche Mobilitätswende. Eine Art Dachverband dieser Bestrebungen ist die Klima-Allianz Deutschland mit über 150 Mitgliedsorganisationen. Sie setzt sich unter anderem dafür ein, Armut und Klimakrise …
Das Bündnis für legale Prostitution, das sich gegen ein Sexkaufverbot und gegen eine Freierbestrafung engagiert, hat am Mittwoch, dem 17.09.2025, in der Bar jeder Vernunft den umfangreichen Faktenreader “Kein Sexkaufverbot“ und die dazu gehörige neue Webpräsenz https://www.kein-sexkaufverbot.de präsentiert.Das Thema Prostitution – oder anders ausgedrückt Sexarbeit – wird in unserer Gesellschaft und auch darüber hinaus äußerst kontrovers diskutiert. Während Teile der Bevölkerung Prostitution als selbstbestimmte Arbeit wahrnehmen, behaupten andere, …
Präsentation unseres Readers "Kein Sexkaufverbot!"Das Bündnis für legale Prostitution in Deutschland hat sich im September 2024 aus der Notwendigkeit heraus gegründet, der Allianz von Sexkaufgegner:innen entgegen zu treten, die mit breit gestreuten und öffentlichkeitswirksamen PR-Kampagnen seit Jahren versuchen die deutsche Sexarbeitsbranche in ein mehr als schlechtes Licht zu rücken.Konzessionierte geprüfte Betreiber:innen von erotischen Betrieben, die sich an Recht und Ordnung und das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) halten, werden immer …
… reichste Komponente. Die hier vorliegende programmatische Rede von Max Sievers ist ein Bekenntnis zu dieser historischen Verantwortung des umgestalteten Verbandes für die gesamte freigeistige Szene: Ziel ist, die freigeistigen Einheitsbestrebungen zu stärken, das natürliche Bündnis zwischen Freidenkertum und demokratischem Sozialismus hervorzuheben, und zugleich die Unabhängigkeit der Freidenker gegenüber den politischen Parteien zu betonen.Gewiss ist manche Wortwahl von Sievers dem Zeitgeist um 1930 geschuldet. Die kulturpolitische Schrift ist keine …
… BSW (6 %, 4 Sitze) und Grüne (5 %, 4 Sitze). Trotz des Zugewinns bleibt die Partei weit unter der absoluten Mehrheit von 36 Sitzen. Die etablierten Parteien lehnen jede Kooperation kategorisch ab.Von Anfang an ist klar: Ein stabiles Bündnis nach traditionellem Muster ist nicht in Sicht. Das Parlament steht für gesellschaftliche Zerrissenheit - und macht klassische Regierungsbildung unmöglich.Parlamentslogik: Mehrheiten als MangelwareDas Regelwerk bleibt unerbittlich: In den ersten beiden Wahlgängen zum Ministerpräsidenten sind 36 Stimmen nötig - …
Die Grünen Marl haben ihren Namen gewechselt und treten bei der Kommunalwahl im September unter dem Namen "Kritische Bürger Marl" an. Da die Wählergemeinschaft Die Grünen sich plötzlich in Bündnis 90/Die Grünen umwandeln, wäre eine weitere Grüne Gruppierung nur noch verwirrender für den Wähler. Die jahrelange erfolgreiche Politik ihrer 4 Ratsmitglieder wollen die Kritischen Bürger fortsetzen. Daniel Schulz, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Marl meint dazu:" Wir wollen diesen Etikettenschwindel der Grünen nicht weiter mitmachen. Mit dem …
Darmstadt, 28. Juni 2025 – Die Kinder- und Jugendinteressenvertretung Hessen (KiJuIV Hessen) und das Bündnis für politische Bildung, Demokratie und Vielfalt (BBDV) haben gestern mit der Gründung des neuen Vereins Bündnis für politische Bildung, Demokratie und Vielfalt e.V. (BBDV e.V.) einen zukunftsweisenden Meilenstein erreicht. Der neue Verein übernimmt ab sofort offiziell die Aufgaben der Geschäftsstelle der KiJuIV Hessen und stellt damit die Weichen für eine langfristig stabile, professionelle und wirkungsvolle Kinder- und Jugendbeteiligung in …
… in städtischer Hand und steht – bis auf den Elektronikhändler Saturn – weitgehend leer. Das Ressort für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung hat den Abriss des Parkhauses beschlossen, ein Entwurf für die künftige Nutzung liegt bereits vor. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND lehnt diese Planungen ab und wird einen eigenen Gegenentwurf vorlegen, dieser sieht eine Teilrekonstruktion des ehemaligen Lloydgebäudes vor.Auch das einstige Kaufhof-Gebäude soll nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND weichen, an diesem Standort befand sich ungefähr bis …
Kau: Kurswechsel in HaushaltspolitikIn der neuesten Folge des Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND spricht Carl Kau, Vorstandsmitglied im Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Klartext zur Haushaltslage im Land Bremen. Der ehemalige Banker und Ex-CDU-Bürgerschafts-abgeordnete kritisiert die wachsende Staatsverschuldung und mahnt zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern. Kau dazu: „Bremen hat rund 24 Milliarden Euro Schulden – das sind 36.000 Euro pro Einwohner. Diese Summe wird niemals zurückgezahlt werden …
… im Aufbau», erklärt Sophie Suda. Endete die Amtszeit einer Regierung frühzeitig, werteten die Forschenden dies als Zeichen politischer Instabilität.Im Zentrum der Studie standen Fälle, in denen populistischen Parteien alleine oder im Rahmen eines Parteienbündnisses regierten im Vergleich zu Regierungen ohne Populisten. Dabei berücksichtigte das Forschungsteam sowohl Koalitionen, in denen Populisten die dominierende Kraft stellten, als auch solche, in denen sie als Juniorpartner auftraten.Problematischer PolitikstilDer Vergleich zeigt: Kabinette mit …
… aushöhlen und sie wirkungslos machen. Die ehrgeizigen Ziele der EU zum Klima- und Artenschutz wären damit passé.Die Bundesregierung muss die EUDR jetzt in Brüssel verteidigen.Berlin/Bonn, 12.06.2025: Im Vorfeld des EU-Umweltministertreffens am 17. Juni 2025 ruft ein Bündnis der Umweltorganisationen DUH, Greenpeace, ROBIN WOOD, Global Nature Fund, SÜDWIND e.V., WWF und OroVerde die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) in ihrer aktuellen Form konsequent umzusetzen. Hintergrund sind anhaltende Angriffe gegen …
… den Senior zu Boden, schleiften ihn über den Gehweg und entrissen ihm gewaltsam eine wertvolle Armbanduhr. Der Schwiegersohn wurde währenddessen fixiert, der dritte Täter lenkte Passanten ab. Die Räuber sind bislang flüchtig.Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, und Piet Leidreiter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, setzen aus ihren Privatmitteln eine Belohnung in Höhe von 2.000 Euro für sachdienliche Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter führen. Konkrete Informationen können direkt über das Fraktionstelefon unter …
Die Partner stammen aus Wissenschaft, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Mieter*innen- und Klimaschutz-Bündnissen. Sie eint die Überzeugung, dass Klimaschutz nur erfolgreich sein kann, wenn er soziale Ungleichheiten nicht verschärft, sondern abbaut. Ein sozial gerechter Klimaschutz stellt sicher, dass Lasten und Nutzen der Transformation fair verteilt werden. Das umfasst nicht nur finanzielle Entlastungen, sondern auch bessere Teilhabechancen und konkrete Verbesserungen im Alltag: etwa durch den Ausbau klimafreundlicher Mobilität, gezielte …
… sein traditionelles „Iftar-Fastenbrechen“ in einer Veranstaltungshalle in Bremen-Walle abgehalten. Einem Facebook-Post der türkischen Partei zufolge waren hochrangige Funktionäre anwesend, darunter der stellvertretende Vorsitzende der SP, Mustafa Kaya. Wie die Recherchen der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ergaben, zeigt ein veröffentlichtes Foto Kaya in prominenter Gesellschaft – neben ihm sitzt vermeintlich der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Muhammet Tokmak.Die Saadet-Partei wird im Verfassungsschutzbericht Bremens von 2023 (S. 156 und 157) explizit …
… Polizei Bremen am 19.03.2025 auf der Wilhelm-Kaisen-Brücke eine Kampagne gegen sogenannte Geisterradler durchgeführt. Durch Markierungen auf dem Fahrradweg sollen die Radfahrer zum Einhalten der Verkehrsregeln bewegt werden. Zahlreiche Verstöße gegen die StVO wurden dabei festgestellt.Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sind die Geisterfahrer auf der Brücke in Mitte kein Einzelfall. Die Zahl der Verletzten im Zusammenhang mit Fahrrad- und Pedelecunfällen lag im Land Bremen im Jahr 2023 bei 902 Personen. Vor diesem Hintergrund wird die Fraktion …
Angesichts der Einigung von CDU, SPD und Grünen über die Änderung des Grundgesetzes und die Ermächtigung des Bundes (Neufassung Artikel 143h GG) zur Kreditaufnahme in Höhe von 500 Mrd. Euro sieht die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND die in Bremen mitregierende Linkspartei in der Pflicht, sich diesen Plänen zu widersetzen. Die BD-Fraktion fordert die Linken auf, sich zusammen mit ihren Koalitionspartnern in der Bundesratssitzung mit den drei Stimmen zu enthalten.Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft hält es für unverantwortlich, …
Recht auf Redefreiheit von Abgeordneten gestärktHeute hat Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, im Organstreitverfahren gegen die Präsidentin des Bremer Landesparlamentes, Antje Grotheer, vor dem Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen gewonnen.Timke hatte geklagt, weil die Präsidentin des Landtages ihm in der Parlamentssitzung zur Wahl des Senats am 05.07.2023 das Wort entzog und damit verfassungswidrig in das ihm zustehende Recht auf freie Rede eingriff. Der Vorsitzende Richter führte in …
… Angelika Mohr, Gleichstellungsbeauftragte Kreis Trier-Saarburg; Andreas Reymann, Bürgermeister Stadt Saarburg und Simone Thiel, Beigeordnete der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell. Initiatorin der Auslobung sowie der Preisverleihung ist die Kulturgießerei Saarburg mit freundlicher Unterstützung von Westenergie und Blumen Kind. Pressekontakt: Lokales Bündnis für Familie e.V., Kulturgießerei Saarburg, Staden 130, 54439 Saarburg, Geschäftsführerin Dr. Anette Barth, Telefon 06581/2336, E-Mail: info@kulturgießerei-saarburg.de, www.kulturgiesserei-saarburg.de
… Teilnahme am Professorinnenprogramm hinaus unterstreicht die HWR Berlin ihren nachhaltigen Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit durch weitere Initiativen: Die Hochschule hat die Gleichstellungsstandards der Hochschulrektorenkonferenz „Geschlechtergerechtigkeit bei Berufungen“ unterzeichnet und ist dem bundesweiten Bündnis gegen Sexismus beigetreten.Mit der erfolgreichen Bewerbung im Professorinnenprogramm 2030 setzt die HWR Berlin ein klares Zeichen für die Förderung von Frauen in der Wissenschaft und trägt aktiv zur strukturellen Verankerung von …
Timke: Behördenversagen lückenlos aufklärenDie Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat heute umfassende Akteneinsicht bei Senatorin Schilling (SPD) in der Causa des 15-jährigen Nordafrikaners beantragt, der trotz staatlicher Obhut 100 Straftaten begangen hat und nun untergetaucht ist. Wie eine Anfrage der BD-Fraktion ergab, befand sich der unbegleitete minderjährige Ausländer (UmA) in der Obhut des Jugendamtes, beging aber dennoch reihenweise Delikte, darunter Diebstahl, Raub, Bedrohung und Körperverletzung.Jan Timke, Fraktionsvorsitzender der BD-Fraktion, …
… dem Senat Klagen wegen der geplanten Umgestaltung der Haltestelle Domsheide in Bremen-Mitte. Besonders die Verlegung der Straßenbahnhaltestellen um 50 Meter sorgt für Kritik bei Interessensvertretungen für behinderte Menschen, da sie die Barrierefreiheit erheblich einschränken könnte. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND schließt sich der Meinung der Behindertenverbände an und fordert ein Umdenken in der Planung, damit Bremen tatsächlich inklusiv für alle Teile der Bevölkerung wird – denn nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern auch viele Rentner …
… Kreis Trier-Saarburg; Andreas Reymann, Bürgermeister Stadt Saarburg und Simone Thiel, Beigeordnete Verbandsgemeinde Saarburg-Kell. Initiatorin der Auslobung sowie der Preisverleihung ist die Kulturgießerei Saarburg mit freundlicher Unterstützung von Westenergie und Blumen Kind. Pressekontakt und Akkreditierung für die Preisverleihung: Lokales Bündnis für Familie e.V., Kulturgießerei Saarburg, Staden 130, 54439 Saarburg, Geschäftsführerin Dr. Anette Barth, Telefon 06581/2336, E-Mail: info@kulturgießerei-saarburg.de, www.kulturgiesserei-saarburg
… Medienlandschaft“, konstatiert Prof. Dr. Thorsten Faas, Professor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität und Leiter der Studie. So sei das Kurzvideoportal Tiktok 2017 noch völlig unbekannt gewesen, ebenso eine Partei wie das im Januar 2024 gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Die Veränderungen des medialen Umfelds, aber auch die Ausdifferenzierung des Parteiensystems haben auch die Wahrnehmungen der politischen Situation insgesamt deutlich verändert und polarisiert. Dabei sind diese Verschiebungen aber weniger auf thematische Neuorientierungen …
Bensheim bleibt stabil! Demokratie verteidigen – Kundgebung am 22. FebruarBensheim, 20.2.2025 – Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Bergstraße und die Initiative Lorsch bleibt stabil ruft für Samstag, den 22. Februar 2025, von 11 bis 13 Uhr auf dem Beauner Platz in Bensheim zur Kundgebung „Bensheim bleibt stabil! Demokratie verteidigen“ auf.Das Bündnis vereint 44 Unterstützer, darunter Vereine, Kirchen, Gewerkschaften (DGB), Verbände, Parteien sowie Initiativen wie „Omas gegen Rechts“ und „Eltern gegen Rechts“. Gemeinsam setzen sie ein starkes …
… verweigern die EU-Länder die Rücknahme oder verzögern den Prozess so stark, dass die 6-Monats-Frist laut EU-Verordnung verstreicht. Die neuen Einrichtungen drohen daher, zu reinen Asylzentren zu werden, da die Menschen letztlich in Bremen bleiben. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert Innensenator Mäurer (SPD) daher auf, das Problem auf diplomatischem Wege zu lösen.Jan Timke, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Die neuen Unterkünfte sind nichts weiter als Wahlkampfgetöse. Sie sind …
Fricke: Niemanden aus öffentlichem Leben ausschließenDie Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der sich gegen die Zwangsdigitalisierung öffentlicher Angebote richtet. Ziel des Antrags ist es, den Bürgern in Bremen und Bremerhaven weiterhin analoge Zugänge zu Dienstleistungen der Verwaltung, Justiz und der Daseinsvorsorge des Bundeslandes Bremen sowie der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zu garantieren. Hintergrund ist die zunehmende Digitalisierung, die aus Sicht der BD-Fraktion notwendig ist, …
… die Daten zur Überwachung der hochgesteckten Klimaziele im Land Bremen nicht erheben, es fehlt an Geld und Personal. Dennoch hält der Senat weiterhin an seinem ehrgeizigen Ziel der sogenannten Klimaneutralität bis 2038 fest. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert dieses Vorhaben und fordert eine Neuausrichtung der Klimapolitik für Bremen und Bremerhaven.Cord Degenhard, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Die aufwendigen und kostenintensiven Maßnahmen unseres Bundeslandes zur …
… dass die CDU/CSU von Ihrer Forderung zur Abschaffung des Datenschutzbeauftragten abgerückt ist (Ausnahme in Vereinen) und Doppelstrukturen bei den Aufsichtsbehörden abbauen will. Hinsichtlich der bürokratischen Entlastungen sind wir auf die Umsetzung gespannt.Bündnis 90/Die GrünenDie Grünen betonen die Notwendigkeit eines starken Datenschutzes und einer nachhaltigen digitalen Infrastruktur.Datenschutz: Sie setzen sich für eine einheitlichere Umsetzung der DSGVO ein. Auch sollen Doppelregulierung und unklare Zuständigkeiten verschiedener Aufsichtsbehörden …
… die durchaus stabil sein können. Politikwissenschaftler Sven Jochem von der Universität Konstanz schildert, welche Bedingungen dafür gegeben sein müssen.Wenn wir an Minderheitsregierungen denken, schwebt uns zumeist das Bild einer Regierung vor, die wechselnde Bündnisse mit unterschiedlichen Oppositionsparteien sucht. Der Blick nach Skandinavien zeigt, dass diese Form der Minderheitsregierung zahlenmäßig eher rückläufig ist. „Die Minderheitsregierungen in Nordeuropa schließen zunehmend formalisierte Abkommen mit festen Partnern in der Opposition, …
… des Mindestlohns befürworteten, warnten andere davor, dadurch Kostendruck und Inflation zu steigern. Auch steuerliche Entlastungen und eine striktere Haushaltsdisziplin standen zur Debatte.TeilnehmendeKatrin Staffler (CSU)Michael Schrodi (SPD)Susanne Seehofer (FDP)Britta Jacob (Bündnis 90/Die Grünen)Dagmar Wagner (Freie Wähler)FazitDie Diskussion, moderiert von Christian Hufnagl, verdeutlichte einerseits gemeinsame Positionen für mehr Planbarkeit und weniger Bürokratie, andererseits traten deutliche Unterschiede in der Energie- und Steuerpolitik …
PressemitteilungBremen, 09.12.2024BD-Fraktion fordert sofortiges Verbot des Vereins „tumulte“Timke: Tumulte und Indymedia - Brutstätten des LinksextremismusAuf Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird sich die Bremische Bürgerschaft (Landtag) im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der Mittwochssitzung (11.12.) mit dem Linksextremismus befassen. In diesem Zusammenhang fordert die Fraktion das Verbot des Bremer Vereins "tumulte" und der dazugehörigen Plattform "tumulte.org". "tumulte.org", ein Bremer Regionalableger, welcher der linksextremen Szene …
… auf das Bürogebäude einer Sicherheitstechnik-Firma. Ein entsprechendes Bekennerschreiben der linksextremen Szene wurde auf der Internetseite "https://de.indymedia.org/" veröffentlicht, dieses wurde allerdings wieder von der Seite genommen (siehe Anlage). Jan Timke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: "Dieser Anschlag zeigt erneut, dass Bremen nach wie vor eine Hochburg des Linksextremismus ist. Unternehmen der Sicherheitsbranche sind hier gefährdet, weil der Senat nicht konsequent gegen linksextreme Gewalt vorgeht. …
… neuen Stellvertretern im Vorstand auch sechs neu gewählte Beisitzer die Kompetenzfelder der Partei: Karsten Dankert, Udo Kellmann, Klaus-Peter Martens, Gordon Pelz, Daniel Schloer und Michael Schwarzer.Neben organisatorischen Klärungen war die angestrebte Fusion mit der Partei Bündnis Deutschland Thema beim Parteitag. Maaßen und weitere Redner benannten die Notwendigkeit, ungeklärte Fragen schlüssig zu beantworten und kündigten an offen für weitere Gespräche zu sein.Zum Krieg in der Ukraine betonte Parteivorsitzender Maaßen die Notwendigkeit eines …
Kaminski: Die Tötung eines unschuldigen, wehrlosen Menschen kann niemals „rechtmäßig“ seinZu dem von einem aus 26 Organisationen bestehenden Bündnis gestern vorgestellten Gesetzentwurf, der die Paragrafen 218 bis 219b aus dem Strafgesetzbuch streichen will, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg:„Der Gesetzesentwurf will vorgeburtliche Kindstötungen bis zum Ende der 22. Schwangerschaftswoche nicht bloß ,straffrei‘, sondern auch noch ,rechtmäßig‘ stellen. Zu diesem Zeitpunkt …
… in die Ukraine (2014) und den Corona-Protesten (2020 bis heute) eine immer engere Zusammenarbeit auf einer öffentlichen Ebene von Gruppen, die in anderen Fragen weit auseinander gehen. Eine der Erst-Unterzeichner*innen ist die Verschwörungsgläubige Mona Aranea vom rechten “Friedensbündnis NRW”, die sich u.a. queerfeindlich und rassistisch äussern.Wir verurteilen den verzweifelten Versuch, sich in alter Zockermanier an die dynamischere Rechte zu hängen. Wir möchten daran erinnern, was alles schon ohne die Beteiligung von Rechten erreicht wurde und …
