Pressemitteilungen zu Bündnis

… im Verfassungsschutzbericht 2017 explizit heißt: „... die IL strebt ... Bündnisse an, um die übergreifenden Themenfelder als Plattform fur ihr primares Ziel zu nutzen, den bestehenden Rechtsstaat zu bekämpfen und schlussendlich zu überwinden.“ …

Am 25. April 2019 gibt es zwei interessante Veranstaltungen!Bündnis 90 / Die GRÜNEN Ortsverband Südbaar laden ein zum Vor-Ort-Termin mit MdB Chris Kühn in Hüfingen – Thema Flächenverbrauch Der Ortsverband Südbaar und die GRÜNE Liste für den Gemeinderat Hüfingen laden ein zu einem Vor-Ort-Termin mit dem bau- und wohnungspolitischen Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion, MdB Chris Kühn am Donnerstag, den 25. April. Treffpunkt ist um 16 Uhr an der Straßenmeisterei in Hüfingen (Kreisverkehr). Von dort geht es in Fahrgemeinschaften weiter Richtung …

… in der Nahe des Spielplatzes in der Breslauer Straße, Beginn 14 Uhr. Für die Kinder gibt es Luftballons und Such- und Ratespiele. Organisiert von den den GRÜNEN Südbaar. ____ Bildnachweis “Grüne Eier”: pixabay. freie kommerzielle Nutzung, kein Bildnachweis nötig ____ Kandidat_innenliste von Bündnis 90 / Die GRÜNEN Donaueschingen für den Gemeinderat ab 2019 für die nächsten fünf Jahre (Wahl am 26. Mai 2019): 1. Lucia Djuric 2. Uwe Kaminski 3. Annie Bronner 4. Christian Kaiser 5. Katja Burkard 6. Michael Blaurock 7. Viola Kaesmacher 8. …

Haarer Liberale werben für ein breites Bündnis zur Umsetzung der Inhalte des Volksbegehrens Haar – Lkr. München /Das „Offene Forum für Kommunalpolitik“ der FDP Haar am 17. April 2019 steht unter dem Eindruck des von der bayerischen Staatsregierung in Aussicht gestellten Gesetzespakets für Artenschutz. „Die 100-prozentige Übernahme des Volksbegehrens plus Zusatzmaßnahmen ist ein großartiger Erfolg für die direkte Demokratie in Bayern. Jetzt geht es an die Umsetzung“, stellt FDP-Ortschef Siemsen erfreut fest. Aus Sicht des Haarer FDP-Ortsvorstands …

… geehrte Frau Sozialsenatorin, sehr geehrte Damen und Herren von Senat und Sozialbehörde, seit Anfang des Monats müssen die Obdachlosen wieder draußen schlafen. Sie - die Stadt wollen das so! Das Winternotprogramm ist beendet. Hunderte Obdachlose stehen wieder auf der Straße. Das Aktionsbündnis Hamburger Obdachlose fordert die Stadt auf, Räume zur ganzjährigen Unterbringung von Menschen zu schaffen, die auf der Straße leben. Denn Obdachlosigkeit ist nicht nur ein Problem für den Winter. Auch in den übrigen Monaten des Jahres sind die Obdachlosen …

… gegen vorgeburtliche Bluttests auf Down-Syndrom ist ein Smart Mob am Mittwoch, den 10.4.2019, um 12.21 Uhr am Brandenburger Tor . Anlässlich der Orientierungsdebatte zu nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) im Deutschen Bundestag am 11. April fordert ein breites Aktionsbündnis von Lebenshilfe und weiteren Organisationen ein „Ja“ zur Vielfalt des menschlichen Lebens. Ivonne Kanter, zweite Vorsitzende des Lebenshilfe e.V. Berlin und Mutter eines elfjährigen Sohns mit Down-Syndrom, ist besorgt: „Heute sollen Menschen mit Trisomie 21 aussortiert werden. …

Bremische Medien haben am 5. April über ein breites Bündnis von Befürwortern einer Bebauung des Bremer Rennbahngeländes berichtet und die Arbeitnehmerkammer als einen Bündnispartner ge­nannt. Dazu stellt der CGB fest: Es gibt weder einen Beschluss der Kammer-Vollversammlung über einen Beitritt zum vorgenannten Bündnis noch einen Beschluss zur Bebauung des Renn­bahngeländes. Wenn die Kammer, wie in den Medien berichtet, dem Bündnis beigetreten ist und einen Appell zur teilweisen Bebauung des Rennbahngeländes mitunterzeichnet hat, so hat sie dies …

Redaktion: Am 4. April 1949 wurde die NATO gegründet und am 15. Mai 1955 folgte der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland. Was hat dieses Bündnis damals ausgemacht und wo steht die NATO heute? Herr Kujat: Der Beitritt zur Nordatlantischen Allianz bedeutete den Wiedergewinn der staatlich Souveränität, Schutz und Sicherheit in den Zeiten des Ost-West-Konfliktes sowie dauerhafte Integration in die Gemeinschaft der westlichen Demokratien. Die Stärke und der Zusammenhalt der Allianz haben mit der vorbehaltlosen Unterstützung der Vereinigten Staaten …

… der Deutsche Bundestag durch die Bundesregierung über die ihr vorliegenden Erkenntnisse zeitgerecht, umfassend und zutreffend informiert wurde. Daher beantragten die Ausschussmitglieder Martina Renner (Die Linke), Benjamin Strasser (FDP) und Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), von der Bundesregierung die Akten des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz beizuziehen, die dem Parlamentarischen Kontrollgremium auf Grund dessen Anforderungsbeschlusses vom 16. Januar 2017 vorgelegt worden waren, um so u.a. zu …

… klar Stellung gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus und Faschismus beziehen, so wie die Bürger es nun eigenverantwortlich tun, um dem Wiedererstarken des Nationalismus entschlossen entgegenzutreten. So, wie sich am Samstag bereits spontan ein Gegenprotest formiert hat, gründen sich in Mettmann nun Bündnisse, die wir selbstverständlich unterstützen!“ Kurzfristig wurde nun „Mettmann ist bunt“ ins Leben gerufen, um am Samstag, den 23.März ab 11 Uhr mit einem Zug durch die Innenstadt ein Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Miteinander zu setzen.

… und großen Arbeitgeber und deren starker Lobby.” Trotz des ungemütlichen, teils orkanartigen Wetters haben sich interessante Gespräche entwickelt. Deshalb planen die Grünen nun zusätzliche Infostände und laden weiterhin herzlich dazu ein, sich auszutauschen und kennen zu lernen. ______________ Kandidat_innenliste von Bündnis 90 / Die Grünen Donaueschingen für den Gemeinderat ab 2019 für die nächsten fünf Jahre (Wahl am 26. Mai 2019): 1. Lucia Djuric 2. Uwe Kaminski 3. Annie Bronner 4. Christian Kaiser 5. Katja Burkard 6. Michael Blaurock 7. …

… und gezeigt, dass unser wissenschaftlicher Sachverstand und unsere Erfahrungen aus der Museumspraxis zum Schutz der Kulturgüter erforderlich sind.“ ICOM Deutschland macht sich zusammen mit den europäischen ICOM-Nationalkomitees sowie mit mehreren ICOM-Fachkomitees für ein breites Bündnis gegen die EU-Biozid-Verordnung stark. „Die seit 2017 in der Europäischen Union geltende Biozid-Verordnung, deren Konsequenzen sich zunehmend in aller Schärfe abzeichnen, muss revidiert werden“, bekräftige Beate Reifenscheid nach dem Gespräch die Position von ICOM …

Nach Ankündigung der Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser im Januar 2018, den verschärften Luftreinhalteplan für Essen vorzulegen, sieht das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) die Essener Lokalpolitik unter verstärktem Handlungsdruck. Bereits im März hatte das EBB konkrete Maßnahmenvorschläge zum Luftreinhalteplan und zum Beschleunigungsprogramm der Ruhrbahn in die politische Diskussion eingebracht, um drohende Fahrverbote rechtzeitig abzuwenden, beschreibt Kai Hemsteeg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des EBB, die Ausgangslage. Im Einzelnen …

Mit Antrag vom 05.06.2018 hatte das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) konkrete Vorschläge zum Beschleunigungsprogramm der Ruhrbahn gemacht und die Einrichtung von Busspuren politisch prüfen lassen wollen. Mit Unverständnis reagiert das EBB auf die ablehnenden Entscheidungen in Bau- und Verkehrsausschuss sowie Umweltausschuss. Dieses Verhalten ist aus Sicht des EBB besonders ärgerlich, da die Ruhrbahn derzeit ohnehin die Einrichtung von Busspuren prüft und daher örtliche Vorschläge durch die Politik nur folgerichtig sein müssten. „Der politische Wettstreit …

… action, please‘“, verweist der Verkehrsexperte des EBB mit einem Augenzwinkern auf die unverständliche Tatenlosigkeit bei den drohenden Fahrverboten. Nach der Ankündigung der Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser im Januar 2019 den verschärften Luftreinhalteplan für Essen vorzulegen sieht das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) die Essener Lokalpolitik unter Handlungsdruck. Dass EBB schlägt in Anträgen von März und Juni dieses Jahres vor: • dynamische Busspuren, die zu den Verkehrsstoßzeiten auf separaten Flächen zusätzlich zur Verfügung stehen, …

… Vorfreude fiebern die Kinder diesen Abschiedstagen entgegen, durch die die Erinnerung an die Kindergartenzeit entscheidend geprägt wird. Annika L., acht Jahre alt: „Wir hatten so viel Spaß, alle haben mitgemacht und sich riesig gefreut.“ Eine Anfrage des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am kommenden Dienstag fragt nach den Möglichkeiten und Modalitäten, diesen schönen Brauch auch weiterhin beibehalten zu können. Manfred Gunkel, jugendpolitischer Sprecher des EBB: „Was müssen die Eltern und vor allem die …

Dynamische Busspuren sollen Bürger schneller voranbringen und Fahrverbote verhindern Kai Hemsteeg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des EBB: “Die Stadt Essen muss sich das Ziel setzen, speziell im ÖPNV neue Wege zu gehen und Vorbildcharakter für den großstädtischen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen. Ein probates Mittel sind in diesem Zusammenhang die Einrichtung von Busspuren sowie temporäre Halteverbote an geeigneten Stellen, die den vorhandenen Verkehrsraum an den fließenden Verkehr zurückgeben”. Der verkehrspol…

… insbesondere einkommensschwache Eltern durch die Kita-Gebühren unverhältnismäßig hoch zur Kasse gebeten und gegenüber wohlhabenderen Familien finanziell zum Teil erheblich benachteiligt werden. In diesem Zusammenhang erinnert EBB- Fraktionsvorsitzender Jochen Backes an einen Antrag des Essener Bürger Bündnis (EBB) aus November 2016. Bereits vor eineinhalb Jahren hatte das EBB im Rat der Stadt beantragt, die Einsparungen aus der LVR-Umlage im Rahmen einer sogenannten Bürger-Dividende zur Finanzierung der Kita-Beiträge zu verwenden. Ziel dieses familienfreundlichen …

„Fördern und Fordern“ sollte oberster Grundsatz bleiben Mit großer Zustimmung hat das Essener Bürger Bündnis auf den Vorschlag von Sozialdezernent Peter Renzel reagiert, eine generelle Arbeitspflicht für arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger einzuführen „Es muss auf alle Fälle vermieden werden, dass der zentrale Grundsatz „Fordern und Fördern“ aufgeweicht und es letzten Endes als Gewohnheitsrecht betrachtet wird, öffentliche Sozialgelder ohne jede Gegenleistungen zu beanspruchen“ lautet die klare Position des EBB-Fraktionsvorsitzenden Jochen Backes, …

Wenig durchdachter Vorschlag muss sofort vom Tisch Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) lehnt weitere Einschränkungen für den motorisierten Straßenverkehr strikt ab. Hierzu zählt insbesondere die von verschiedener Seite ins Spiel gebrachte Einführung eines Tempo-30-Limits auf den zentralen Verkehrsadern Alfredstraße und Gladbecker Straße. „Wer ausgerechnet diese leistungsstarken und intensiv frequentierten Nord-Süd-Verbindungen durch ein Tempo 30-Limit den Verkehrsnerv abklemmen will, erweist dem innerstädtischen Verkehrsfluss in Essen einen Bärendienst“, …

EBB drückt beim Luftreinhalteplan aufs Gas, Fahr- und Parkverbote werden abgelehnt Mit Verwunderung nimmt das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) zur Kenntnis, dass ein gutes Jahr nach Ankündigung der Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser im Januar 2018, den verschärften Luftreinhalteplan für Essen vorzulegen, nun durch die Stadtverwaltung konkrete politische Entscheidungen erbeten werden. „Bereits im März 2018 hatte das EBB konkrete Maßnahmenvorschläge zum Luftreinhalteplan und zum Beschleunigungsprogramm der Ruhrbahn in die politische Diskussion …

Vergleich mit Wahlprogramm fällt düster aus Besonders im ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) herrscht Enttäuschung über die Halbzeitbilanz. Der Oberbürgermeister zeige zwar eine ausgeprägte Präsenz und ziehe viele Aufgaben in teuren Stabsstellen an sich. Der Fraktionsvorsitzende des EBB, Jochen Backes, „Ein Vergleich mit den 12 Punkten aus seinem Wahlprogramm von 2014 fällt mager aus. Bei der Umsetzung hat er noch sehr viel Luft nach oben.“ Backes weiter: „Kaum eine seiner vollmundig angekündigten Projekte und Maßnahmen hat durchgreifende Erfolge gezeigt. …

Hochwertige Wohnbebauung wird begrüßt, baldige Bürgerbeteiligung gefordert Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) spricht sich für eine gezielte Qualitätsverbesserung des Essener Wohnbaubestandes aus. Es begrüßt daher die Vielzahl an Baumaßnahmen, auch in Rüttenscheid, mit ansprechendem Niveau. Das EBB sieht in dem Bauprojekt Rüttenscheider Brücke einen weiteren Schritt, dem Bedarf an attraktiven Wohnflächen in Essen gerecht zu werden und die dringend notwendige Bestandserneuerung voranzutreiben. "Der InWIS Wohnungsnachfrageanalyse "Essen 2025+" folgend …

Verwaltung mit Berichterstattung zu Flüchtlingsunterkünften im Verzug Der stellvertretende Vorsitzende der EBB-Ratsfraktion Kai Hemsteeg erläutert: „Der Rat hat in seiner Sitzung am 22.11.2017 eine Reihe von Beschlüssen gefasst und Aufträge erteilt. Von Ergebnissen ist weit und breit nichts zu sehen. Eine Unterrichtung der politischen Gremien ist bisher ausgeblieben. Stattdessen werden nach und nach in der örtlichen Presse, u.a. am 24.04.2018 in der WAZ unter der Schlagzeile „Immer weniger Flüchtlinge - Essen schließt drei Asylheime" Mittei…

Gegen Diesel-Umrüstung auf Kosten der Steuerzahler EBB-Vorschläge zunächst zurückgestellt- Jetzt Maßnahmen ohne Politikbeteiligung festgelegt Mit Verwunderung nimmt das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) die Ankündigung der Stadt auf, die eingereichten Projekte für Essens Rolle als Lead-City sollten jetzt nach Freigabe des Bundes umgesetzt werden. Das EBB hatte einen umfangreichen Antrag mit Maßnahmenvorschlägen in die politische Diskussion eingebracht. Damit sollte die bisher vollkommen ausgebliebene politische Diskussion in den politischen Gremien …

Bürokratiemonster belastet Vereine, kleinere und mittlere Unternehmen Die Fraktionsversammlung des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) hat sich durch den Ratsherrn und IT- Fachmann Wilfried Adamy und den Fraktionsgeschäftsführer Josef Förster über die neue DSGVO- Datenschutzgrundverordnung informieren lassen. Ab dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland eine neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz. Dann gelten unter anderem auch Betriebe und Vereine als datenverarbeitende Unternehmen, wenn sie …

Unverständnis über Kritik an Israelflagge im Rathaus Der Vorsitzende der Fraktion des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) im Rat der Stadt, Jochen Backes, begrüßt die klare Haltung von Oberbürgermeister Kufen zu Israel. „Ich danke dem Oberbürgermeister für die Teilnahme am Israeltag. Das Existenzrechts Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Weder der von Rechtsextremen noch von Linksextremen. Ebenso nicht der religiös motivierte Antisemitismus, der sich durch die hohe Anzahl an muslimischen …

Unverständnis und Unmut über politische Eskapaden Im ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) wachsen Unverständnis und Unmut über die politischen Eskapaden von Michael Schwamborn. Den Vorsatz „nie wieder SPD" hat er über Bord geworfen um genau dort wieder anzudocken. Dabei legt er ungeniert seine über das EBB erworbenen Mandate in den Fachausschüssen sowie in den Aufsichtsräten der Messe und des Allbau als Mitgift auf den Verhandlungstisch. Der Fraktionsvorsitzende des EBB, Jochen Backes, bewertet dieses Vorgehen als Versuch von CDU, SPD und Oberbürgermeister, …

Hochwertige Wohnbebauung wird begrüßt Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) spricht sich für eine gezielte Qualitätsverbesserung des Essener Wohnbaubestandes aus. Es begrüßt daher die Vielzahl an Baumaßnahmen auch in Rüttenscheid mit ansprechendem Niveau. „Im Stadtteil Rüttenscheid floriert der Wohnungsbau so, wie wir es uns im mehr Stadtteilen Essens wünschen würden. Unsere Stadt verfügt über die geringsten Wohnbauflächen-Potenziale pro Einwohner im Revier, hat aber mit dem größten Bestand an Nachkriegsbauten. Dreiviertel aller Wohnungen entstammen …

Lückenschluss der A52 im Essener Norden befürwortet   Mit Verwunderung nimmt das EBB den plötzlichen Aktionismus mehrerer Ratsfraktionen rund um die Lösung der innerstädtischen Verkehrsprobleme in der Woche nach der Ratssitzung zur Kenntnis. Schließlich hatte das EBB am Mittwoch, dem 25. April, einen Prüfantrag auf den Weg bringen wollen, der konkrete Maßnahmen vorgeschlagen hatte, um die Luftqualität zu verbessern und den Verkehr zu beschleunigen. Die Bundesregierung hatte in einem Schreiben an die Stadt Essen die Ernennung zur „Lead-City“ u…

… „Alternative für Deutschland“ (AfD) am Abend des 10. Februar 2017 rechtswidrig war. Am 10. Februar 2017, ab 19:00 Uhr, veranstaltete der Kreisverband Münster der AfD seinen Neujahrsempfang im Rathausfestsaal der Stadt Münster. Für diesen Tag hatte unter anderem das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ eine Versammlung auf dem Prinzipalmarkt vor dem Rathaus in Münster mit zahlreichen Redebeiträgen sowie einem breiten künstlerischen und musikalischen Rahmenprogramm angemeldet, um „ein starkes Zeichen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung und für eine …

Lösungen müssen Vereinbarkeit von Kind und Beruf aufrecht erhalten- konkrete Vorschläge für Betreuung angekündigt Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) kritisiert die mangelnde Umsetzung der Planungen für neue Betreuungsplätze. Der Zuwachs von Kindern kommt keineswegs überraschend, denn seit Jahren steigt laut dem Essener Amt für Statistik sowohl die Anzahl der u3-Kinder als auch die Anzahl der ü3-Kinder. Bei einer wachsenden Zahl von u3-Kindern kann man – ohne auf neue Ist-Zahlen des Amtes für Statistik zu warten – von einer größer werdenden Zahl von …

Rats- und Ausschussvorlagen sollen öffentlich zugänglich sein Für die nächste Ratssitzung hat das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS(EBB) einen Antrag zur Herstellung der Öffentlichkeit bei bestimmten Ausschuss- und Ratsvorlagen gestellt. Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt: „Seit Jahren ist es Brauch, dass die im Rechnungsprüfungsausschuss behandelten Vorlagen an die Fachausschüsse und den Rat als „nicht-öffentliche“ Vorlagen weitergegeben werden, obwohl in vielen Fällen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beratung …

… Müll, Abwasser und Grundsteuer weichen zum Teil stark voneinander ab. Die IW-Consult legte in ihrem Städteranking vom 10.01.2019 offen, dass die Stadt Essen im interkommunalen Vergleich von 100 Kommunen lediglich den 72. Rang belegt. Aus diesem Anlass fordert das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) erneut, die kommunalen Gebühren auf den Prüfstand zu stellen.Die Abgabenlast der Bürger muss deutlich gesenkt werden. Im Vergleich zu anderen Städten zahlt man in Essen erheblich mehr für Gebühren wie Müll und Abwasser. „Es kann und darf nicht sein, dass die …

… anderen Bundesländern problemlos möglich ist, in Nordrhein-Westfalen nicht klappen soll. Das Land steht finanziell ziemlich gut da und dürfte ohne weiteres in der Lage sein, den Kommunen die Einnahmeausfälle eins zu eins zu ersetzen.“ Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS(EBB) wird seine bisher sehr erfolgreichen Straßenaktionen zur Sammlung von Unterschriften gegen die Straßenbaubeiträge weiter fortsetzen. Mittlerweile liegen einige 100 Unterschriften bereits vor. Das EBB wird sich insbesondere auf die Stadtteile konzentrieren, in denen nach dem Erneuerungsprogramm …

Grenzwerte für Straßen sind zu niedrig, im Arbeitsschutz zu hoch Eine Kehrtwende im Umgang mit Luftbelastungs-Grenzwerten fordert das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB). „Wir freuen uns über die Einsicht von CDU, SPD und FDP, dass ihre Politik falsch war und dass die Parteien ihren Kurs jetzt korrigiert haben. Wir fordern daher die Bundestags-und Europa-Abgeordneten dieser Parteien auf, sich umgehend für eine Verbesserung der Grenzwerte in ihren Parlamenten einzusetzen”, so der EBB-Fraktionsvorsitzende Jochen Backes. Auch das EBB hält Dieselfahrverbote …

EBB vom Oberbürgermeister enttäuscht Jochen Backes, Vorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt: „2018 war kein gutes Jahr für das erhoffte Aufräumen im Konzern Stadt Essen. Die städtischen Gesellschaften machen weiterhin hohe Verluste insbesondere die Ruhrbahn und die TUP. Das kostet die Bürgerinnen und Bürger rund 120 Millionen EUR im Jahr. Ein Sanierungskonzept ist weder da noch dort weit und breit nicht zu erkennen. Vielmehr gibt aus unserer Sicht fragwürdige Geschäfte und das dienstrechtliche Wunderland.“ Das EBB merkt kritisch an, d…

… „Unabhängig davon ob Eltern sich vorher gleichverantwortlich um Beruf und Familie gekümmert haben – auch das Familienrecht drängt sie nach einer Trennung in der Regel in Rollenmodelle aus dem vorherigen Jahrhundert zurück“ erklärt Cornelia Spachtholz, Sprecherin des Bündnisses doppelresidenz.org. So soll die Mutter plötzlich alleine die Last des Alleinerziehenden-Residenzmodells mit hohem Armutsrisiko tragen, während der Vater sich oftmals nicht mehr umfangreich um seine Kinder auch mit Alltagszeit kümmern darf, sondern zum Zahlvater wird. Dies geht …

… Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik, Bonn 2016, abrufbar unter: https://library.fes.de/pdf-files/wiso/12448.pdf BUH e.V. (2016): Anmerkungen zum Versuch von Andreas Koch und Sebastian Nielen, ökonomische Effekte der Novelle der Handwerksordnung des Jahres 2004 nachzuweisen. Antwort auf eine kl. Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen zu den Auswirkungen der Handwerksnovelle 2004, abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906095.pdf Diese Pressemitteilung und weitere Informationen finden Sie auch unter: www.buhev.de

… Doch davon scheint die Gegenwart weit entfernt. Ungewissheit und Unsicherheit, ja Unordnung allerorten. Die nationale und internationale Politik ist im ersten Drittel des 21. Jahrhunderts zweifellos im Umbruch. Säulen des bisherigen Selbstverständnisses Deutschlands wanken: das Bündnis mit den USA, die Verwirklichung europäischer Einheit, ein stabiles Parteiensystem. Mit zeitlicher Verzögerung nimmt das 21. Jahrhundert Konturen an, die sich deutlich von den Vorprägungen des 20. Jahrhunderts unterscheiden werden. Von einem bevorstehenden Blindflug …

… in Pankow auf. Weltweit finden am Holocaust-Gedenktag alljährlich Gedenkveranstaltungen statt. Treffpunkt zur "Pankower Lichterkette" ist 18 Uhr das ehemalige Jüdische Waisenhaus in der Berliner Str. 120/121 nahe des Garbatyplatzes. Wir demonstrieren im Bündnis mit der Kommission für Bürgerarbeit Pankow gegen Rassismus und Antisemitismus und der Evangelischen Kirchengemeinde Alt-Pankow, für ein solidarisches und gewaltfreies Miteinander. Neben dem Pankower Bürgermeister Sören Benn und der Studentin Isra Mohamed (Politikwissenschaft/Wirtschaft) …

… mit den Sprechern von doppelresidenz.org, Cornelia Spachtholz und Markus Witt waren neben Herrn Todtenhausen auch die FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Föst und Grigorios Aggelidis, die sich zum Anliegen informierten. Besonders begrüßt wurde, dass die Petition und das Bündnis doppelresidenz.org versucht Brücken zu schlagen - Brücken zwischen den Geschlechtern, hin zu einer gemeinsam wahrgenommenen Elternverantwortung. Einigkeit bestand darin, dass Kinder beide Eltern brauchen und es Eltern erleichtert werden muss, die gemeinsame Elternschaft auch …

… Stichwahlen wieder abschaffen will, ist nach Auffassung des Landesvorstands der ÖDP NRW ein deutliches Zeichen für das mangelnde Demokratieverständnis der Regierung Laschet. Um den Erhalt der Bürgermeister-Stichwahl im Kommunalwahlrecht in NRW durchzusetzen, ist die ÖDP NRW dem Bündnis „Stichwahl bleibt!“, welches „Mehr Demokratie NRW“ ins Leben gerufen hat, beigetreten. Weitere Bündnispartner sind die NRW-Fraktion der SPD, die GRÜNEN im Landtag NRW, die LINKE sowie die Piratenpartei. Das Kostenargument, das die CDU NRW Landesregierung ins Felde …

… EU-Politikern auszutauschen. Eine Besonderheit der europapolitischen Veranstaltung war die Tatsache, dass unter den Anwesenden zahlreiche Jugendliche vertreten waren. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments David McAllister (CDU), Dr. Joachim Schuster (SPD), Dr. Helga Trüpel (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Prof. Dr. Christiane Trüe, Professorin für Öffentliches Recht und Studiengangsleiterin des Masters European Studies an der Hochschule Bremen, stellten sich souverän den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Die Veranstaltungsreihe "Mitreden über …

… bei vision:teilen vor Ort ein, die alleine eine Kantine an der Oststraße für Bedürftige und Obdachlose betreiben, wo an 6 Tagen/Woche 200 Gäste beköstigt werden. Hier erfolgten schon Essensausgaben durch die Spieler. Besondere Erwähnung verdient Mut & Respekt, ein Bündnis ohne Vereinsstruktur, welches 1992 aus einer Spende der Toten Hosen entstanden ist, um gegen Rassismus, Antisemitismus und allgemein gegen religiöse/politische Extreme aufzustehen! Frei nach dem Motto, die Würde des Menschen ist unantastbar und mit Freu(n)den verschieden, hier …

… und Appelle nicht aus", so der Präsident des BvDU. Aktuell ruft etwa die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Masern-Impfcheck auf, und die Deutsche Krebsstiftung formiert unter Beteiligung des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte e.V. ein Bündnis für ein bundesweites organisiertes HPV-Schulimpfprogramm. "Als impfende Facharztgruppe mit hoher Impfkompetenz wissen wir um die große Bedeutung von Information, Beratung und Aufklärung durch die Ärzte, dennoch ist die politische Forderung nach einer gesellschaftlich konzertierten Aktion …

… für Trennungskinder und deren Eltern angemahnt Berlin, 08. November 2018 Gemeinsame Elternschaft auch nach einer Trennung. Das wünschen sich immer mehr Mütter und Väter. Die rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen stehen dem jedoch häufig entgegen. Das Bündnis doppelresidenz.org will das ändern, setzt sich für ein Leitbild der Doppelresidenz (Wechselmodell) ein und erhält dafür breite öffentliche Unterstützung. Was vor einem Jahr mit einer gemeinsamen Erklärung von 60 hochrangigen Familienrechts- und sozialwissenschaftlichen Expert*innen …

… ‚Judenfeindschaft‘, gegen ‚Antizionismus‘, gegen ‚Antijudaismus‘, gegen ‚Anti-semitismus‘, gegen ‚BDS - Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen‘. Oder, positiv formuliert, eine Verantwortung für das Wieder-Gedeihen jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein. Bevor ich zum Staatsvertrag komme, zunächst zum Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Antisemitismus muss überall in der Gesellschaft vorgebeugt werden, dies schließt Schule und Unterricht mit ein. Beantragt ist, in einen Dialog mit den Jüdischen Landesverbänden zu treten, um gemein-sam über Maßnahmen …

… oder auch mit Kettenverträgen. , Die politische Runde hatte zuvor über Arbeitsbedingungen und die Stärkung der Betriebsräte-Arbeit diskutiert. Hier waren bereits klare Statements der Spitzenpolitiker Reiner Hoffmann, Vorsitzender DGB, Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Katja Mast, MDB SPD-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, stellv. Fraktionsvorsitzender FDP, Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Prof. Dr. Matthias Zimmer, MDB CDU/CSU gemacht worden. Die Demonstration der Ryanair-Beschäftigten hat berührt …