Pressemitteilungen zu Bündnis

Grenzwerte für Straßen sind zu niedrig, im Arbeitsschutz zu hoch Eine Kehrtwende im Umgang mit Luftbelastungs-Grenzwerten fordert das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB). „Wir freuen uns über die Einsicht von CDU, SPD und FDP, dass ihre Politik falsch war und dass die Parteien ihren Kurs jetzt korrigiert haben. Wir fordern daher die Bundestags-und Europa-Abgeordneten dieser Parteien auf, sich umgehend für eine Verbesserung der Grenzwerte in ihren Parlamenten einzusetzen”, so der EBB-Fraktionsvorsitzende Jochen Backes. Auch das EBB hält Dieselfahrverbote …

EBB vom Oberbürgermeister enttäuscht Jochen Backes, Vorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt: „2018 war kein gutes Jahr für das erhoffte Aufräumen im Konzern Stadt Essen. Die städtischen Gesellschaften machen weiterhin hohe Verluste insbesondere die Ruhrbahn und die TUP. Das kostet die Bürgerinnen und Bürger rund 120 Millionen EUR im Jahr. Ein Sanierungskonzept ist weder da noch dort weit und breit nicht zu erkennen. Vielmehr gibt aus unserer Sicht fragwürdige Geschäfte und das dienstrechtliche Wunderland.“ Das EBB merkt kritisch an, d…

… „Unabhängig davon ob Eltern sich vorher gleichverantwortlich um Beruf und Familie gekümmert haben – auch das Familienrecht drängt sie nach einer Trennung in der Regel in Rollenmodelle aus dem vorherigen Jahrhundert zurück“ erklärt Cornelia Spachtholz, Sprecherin des Bündnisses doppelresidenz.org. So soll die Mutter plötzlich alleine die Last des Alleinerziehenden-Residenzmodells mit hohem Armutsrisiko tragen, während der Vater sich oftmals nicht mehr umfangreich um seine Kinder auch mit Alltagszeit kümmern darf, sondern zum Zahlvater wird. Dies geht …

… Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik, Bonn 2016, abrufbar unter: https://library.fes.de/pdf-files/wiso/12448.pdf BUH e.V. (2016): Anmerkungen zum Versuch von Andreas Koch und Sebastian Nielen, ökonomische Effekte der Novelle der Handwerksordnung des Jahres 2004 nachzuweisen. Antwort auf eine kl. Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen zu den Auswirkungen der Handwerksnovelle 2004, abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906095.pdf Diese Pressemitteilung und weitere Informationen finden Sie auch unter: www.buhev.de

… Doch davon scheint die Gegenwart weit entfernt. Ungewissheit und Unsicherheit, ja Unordnung allerorten. Die nationale und internationale Politik ist im ersten Drittel des 21. Jahrhunderts zweifellos im Umbruch. Säulen des bisherigen Selbstverständnisses Deutschlands wanken: das Bündnis mit den USA, die Verwirklichung europäischer Einheit, ein stabiles Parteiensystem. Mit zeitlicher Verzögerung nimmt das 21. Jahrhundert Konturen an, die sich deutlich von den Vorprägungen des 20. Jahrhunderts unterscheiden werden. Von einem bevorstehenden Blindflug …

… in Pankow auf. Weltweit finden am Holocaust-Gedenktag alljährlich Gedenkveranstaltungen statt. Treffpunkt zur "Pankower Lichterkette" ist 18 Uhr das ehemalige Jüdische Waisenhaus in der Berliner Str. 120/121 nahe des Garbatyplatzes. Wir demonstrieren im Bündnis mit der Kommission für Bürgerarbeit Pankow gegen Rassismus und Antisemitismus und der Evangelischen Kirchengemeinde Alt-Pankow, für ein solidarisches und gewaltfreies Miteinander. Neben dem Pankower Bürgermeister Sören Benn und der Studentin Isra Mohamed (Politikwissenschaft/Wirtschaft) …

… mit den Sprechern von doppelresidenz.org, Cornelia Spachtholz und Markus Witt waren neben Herrn Todtenhausen auch die FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Föst und Grigorios Aggelidis, die sich zum Anliegen informierten. Besonders begrüßt wurde, dass die Petition und das Bündnis doppelresidenz.org versucht Brücken zu schlagen - Brücken zwischen den Geschlechtern, hin zu einer gemeinsam wahrgenommenen Elternverantwortung. Einigkeit bestand darin, dass Kinder beide Eltern brauchen und es Eltern erleichtert werden muss, die gemeinsame Elternschaft auch …

… Stichwahlen wieder abschaffen will, ist nach Auffassung des Landesvorstands der ÖDP NRW ein deutliches Zeichen für das mangelnde Demokratieverständnis der Regierung Laschet. Um den Erhalt der Bürgermeister-Stichwahl im Kommunalwahlrecht in NRW durchzusetzen, ist die ÖDP NRW dem Bündnis „Stichwahl bleibt!“, welches „Mehr Demokratie NRW“ ins Leben gerufen hat, beigetreten. Weitere Bündnispartner sind die NRW-Fraktion der SPD, die GRÜNEN im Landtag NRW, die LINKE sowie die Piratenpartei. Das Kostenargument, das die CDU NRW Landesregierung ins Felde …

… EU-Politikern auszutauschen. Eine Besonderheit der europapolitischen Veranstaltung war die Tatsache, dass unter den Anwesenden zahlreiche Jugendliche vertreten waren. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments David McAllister (CDU), Dr. Joachim Schuster (SPD), Dr. Helga Trüpel (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Prof. Dr. Christiane Trüe, Professorin für Öffentliches Recht und Studiengangsleiterin des Masters European Studies an der Hochschule Bremen, stellten sich souverän den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Die Veranstaltungsreihe "Mitreden über …

… bei vision:teilen vor Ort ein, die alleine eine Kantine an der Oststraße für Bedürftige und Obdachlose betreiben, wo an 6 Tagen/Woche 200 Gäste beköstigt werden. Hier erfolgten schon Essensausgaben durch die Spieler. Besondere Erwähnung verdient Mut & Respekt, ein Bündnis ohne Vereinsstruktur, welches 1992 aus einer Spende der Toten Hosen entstanden ist, um gegen Rassismus, Antisemitismus und allgemein gegen religiöse/politische Extreme aufzustehen! Frei nach dem Motto, die Würde des Menschen ist unantastbar und mit Freu(n)den verschieden, hier …

… und Appelle nicht aus", so der Präsident des BvDU. Aktuell ruft etwa die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Masern-Impfcheck auf, und die Deutsche Krebsstiftung formiert unter Beteiligung des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte e.V. ein Bündnis für ein bundesweites organisiertes HPV-Schulimpfprogramm. "Als impfende Facharztgruppe mit hoher Impfkompetenz wissen wir um die große Bedeutung von Information, Beratung und Aufklärung durch die Ärzte, dennoch ist die politische Forderung nach einer gesellschaftlich konzertierten Aktion …

… für Trennungskinder und deren Eltern angemahnt Berlin, 08. November 2018 Gemeinsame Elternschaft auch nach einer Trennung. Das wünschen sich immer mehr Mütter und Väter. Die rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen stehen dem jedoch häufig entgegen. Das Bündnis doppelresidenz.org will das ändern, setzt sich für ein Leitbild der Doppelresidenz (Wechselmodell) ein und erhält dafür breite öffentliche Unterstützung. Was vor einem Jahr mit einer gemeinsamen Erklärung von 60 hochrangigen Familienrechts- und sozialwissenschaftlichen Expert*innen …

… ‚Judenfeindschaft‘, gegen ‚Antizionismus‘, gegen ‚Antijudaismus‘, gegen ‚Anti-semitismus‘, gegen ‚BDS - Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen‘. Oder, positiv formuliert, eine Verantwortung für das Wieder-Gedeihen jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein. Bevor ich zum Staatsvertrag komme, zunächst zum Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Antisemitismus muss überall in der Gesellschaft vorgebeugt werden, dies schließt Schule und Unterricht mit ein. Beantragt ist, in einen Dialog mit den Jüdischen Landesverbänden zu treten, um gemein-sam über Maßnahmen …

… oder auch mit Kettenverträgen. , Die politische Runde hatte zuvor über Arbeitsbedingungen und die Stärkung der Betriebsräte-Arbeit diskutiert. Hier waren bereits klare Statements der Spitzenpolitiker Reiner Hoffmann, Vorsitzender DGB, Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Katja Mast, MDB SPD-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, stellv. Fraktionsvorsitzender FDP, Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Prof. Dr. Matthias Zimmer, MDB CDU/CSU gemacht worden. Die Demonstration der Ryanair-Beschäftigten hat berührt …

… Präsidiums des Aufsichtsrates der Volkswagen AG eröffnet als Festredner die bundesweit bedeutendste Betriebsrätekonferenz mit 1000 Teilnehmern und Gästen aus Politik und Gewerkschaften in Bonn. Zu den prominenten Gästen zählen Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Katja Mast, MDB SPD-Bundestagsfraktion, Reiner Hoffmann, Vorsitzender DGB, Prof. Dr. Matthias Zimmer, MDB CDU/CSU, Michael Theurer, stellv. Fraktionsvorsitzender FDP, Dr. Gregor Gysi MDB, Vorsitzender Europäische …

Dr. Christoph Mühlhaus, Netzwerksprecher des Kooperationsnetzwerkes Chemie+, informierte bei der Veranstaltung "Kohle für die Zukunft" von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN am 20.10.2018 in Halle zur Zukunftssicherung der Chemieindustrie im Mitteldeutschen Revier. Die Unternehmen im mitteldeutschen Chemiedreieck haben eine herausragende Bedeutung für die Wertschöpfung in der Region und sind essentiell auf eine sichere und günstige Versorgung mit Strom und Prozesswärme angewiesen. Sie können eine Ankerfunktion beim Strukturwandel einnehmen. Dies gilt für die …

… Hamburg wird als neues Mitglied in die ISA aufgenommen. Zum Hintergrund: Die ISA wurde 2016 gegründet. Sie vernetzt effektiv Unternehmen, Branchen sowie Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen aus den Mitgliedsstädten der beiden Länder. Das innovative Bündnis hat sich inzwischen dynamisch entwickelt. Auf deutscher Seite gibt es bereits 17 Mitglieder (Aachen, Bottrop, Chemnitz, Göttingen, Hildesheim, Kaiserslautern, Region Fulda, Region Schwarzwald (Lahr/Freiburg), Ingolstadt, Köln, Ludwigshafen, Mainz, Nürnberg, Rhein-Kreis Neuss, Rüsselsheim …

… Gewerkschaften abgeschafft. Die Folge, es gingen Hundertausende Arbeitsplätze in der Deutschen Schuh-, Textil- und Bekleidungsindustrie verloren. Auf diesen Gesamtkomplex haben die Volksparteien keine Antworten. Sie wissen nicht, wie sie die Einnahmenverluste stoppen und zukunftsgerecht kompensieren können. Mag ein Bündnis der Bayern-CSU mit den Freien Wählern auch eine Lösung sein, die Große Koalition für Deutschland ist es nicht, Die SPD sollte aus der Regierung austreten und sich als Arbeiterpartei neu aufstellen. Dafür hätte sie das größte Potential …

… Gewerkschaften abgeschafft. Die Folge, es gingen Hundertausende Arbeitsplätze in der Deutschen Schuh-, Textil- und Bekleidungsindustrie verloren. Auf diesen Gesamtkomplex haben die Volksparteien keine Antworten. Sie wissen nicht, wie sie die Einnahmenverluste stoppen und zukunftsgerecht kompensieren können. Mag ein Bündnis der Bayern-CSU mit den Freien Wählern auch eine Lösung sein, die Große Koalition für Deutschland ist es nicht, Die SPD sollte aus der Regierung austreten und sich als Arbeiterpartei neu aufstellen. Dafür hätte sie das größte Potential …

… Thüringer Liedermacher Axel Schlimper angekündigt, der bis zur im Vorjahr selbst erklärten Auflösung der länderübergreifend agierenden Holocaustleugner-Organisation „Europäische Aktion“ deren Gebietsleiter für Thüringen und Sachsen-Anhalt war. Gegen dieses patriotische Grillfest, wird am selben Tag, das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus - Westpfalz /Saarland unter dem Motto "Nazis GO HOME!" demonstrieren. Das verkündigte deren Vorsitzender Gökdeniz A. Özcetin am 27.09. 2018 über Facebook. Der Demonstrationszug trifft sich am Mittwoch, den 03. Oktober …

… sein will. Ein Ausstiegsplan würde zu dieser Zukunftssicherung beitragen. Die Freien Wähler antworteten pauschal, dass sich die Fragen der Ärztevereinigung auf spezielle Einzelthemen beziehen und es ihnen nicht möglich sei, zeitnah eine repräsentative Meinung zu bilden.Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, die Partei Mensch Umwelt Tierschutzund die ÖDP befürworten umfangreiche Verbesserungen des Tierversuchsrechts hin zur Abschaffung der Tierversuche. So äußern die Grünen neben dem Ende der Xenotransplantationsversuche und der Verankerung eines Verbots …

… Jugendhilfeausschuss sitzen. „Schließlich sind diese am dichtesten an den Themen der Jugendlichen dran.“ so Hannah Zacher, Projektleiterin und Organisatorin der Veranstaltung, Teilnehmen werden Sabine Pester von der Partei (Die Linke), Dr. Alexander Haentjens (CDU), Christin Furtenbacher (Bündnis 90/Die Grünen), Jacqueline Drechsler (SPD) und, in Vertretung von Gordon Tillmann, Hai Bui (JuLiA Sachsen). Die Politiker*innen werden während der Fahrt begleitet von einer jungen Radioredakteurin und einem Vertreter des Jugendforums Chemnitz, die diese Zeit für …

… für Fremdenhass und rechte Gewalt geworden. Welche Auswirkungen dies auf lange Sicht auf die Stadt und die Menschen, die hier leben, haben wird, ist nicht absehbar. Umso wichtiger ist es, zu zeigen, das Chemnitz auch eine andere Seite hat, die durch ein breites Bündnis aus Kultur, Politik und Jugend getragen wird. Aus diesem Grund rufen wir dazu auf, sich am Samstag und darüber hinaus zahlreich an den Protestaktionen gegen die von Faschisten inszenierten „Trauermärsche“ zu beteiligen und zu zeigen, dass wir die Stadt nicht dem rechten Mob überlassen …

… 80% der Falter sind bereits verschwunden. Auch Vögel und viele andere Arten sind in ihren Beständen drastisch dezimiert. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat zum Schutze der Artenvielfalt ein Volksbegehren in Bayern eingeleitet. Bereits über 50 Organisationen sind im Bündnis dieses Volksbegehrens. Neben einem breiten, offenen Bündnis sieht die ÖDP ihre eigene große Erfahrung mit der direkten Demokratie als großes Pfund, um auch dieses Volksbegehren erfolgreich umzusetzen. Bereits bei der Abschaffung des bayerischen Senats, der Streichung …

… Vorfahrt erhalten“, so Verbandsdirektor Tausendpfund. Wahlprogrammcheck: Licht und Schatten in der hessischen Wohnungspolitik Im beginnenden hessischen Landtagswahlkampf spielt das Thema Wohnen bei allen im Landtag vertretenen Parteien eine Rolle. Zur Analyse lagen dem Verband die Wahlprogramme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie Die Linke vor. Die CDU verabschiedet ihr Wahlprogramm erst im Rahmen eines Parteitags im September. „Dass es sich beim Wohnen um eines der zentralsten gesellschaftlichen Handlungsfelder handelt, ist inzwischen bei allen …

Ein Bündnis aus 2000 Ärzten, Krankenkassen und Gesundheitsorganisationen hatte im Mai 2018 die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert wirksame Maßnahmen gegen Fehlernährung zu ergreifen. DIE LINKE im Bundestag befragte daraufhin die Bundesregierung zu den Forderungen. Aus der Antwort an Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz, geht hervor: Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen wird zeitnah umgesetzt. Keine Beschränkung der an Kinder gerichteten Werbung „Besonders absurd ist die Tatsache, dass die Bundesregierung die an Kinder …

… und 16 Uhr finden außerdem Reden und Podiumsdiskussionen von Experten zum Thema Tiertransporte und Massentierhaltung, u.a. EU-Parlamentarier Stefan Bernhard Eck, Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali (Die Linke) und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Dr. Turgut Altug (Bündnis 90/Die Grünen), statt. Musikalische Darbietungen und Vegane Foodtrucks runden das Rahmenprogramm ab. Es werden über 300 Teilnehmer erwartet. Allein in Deutschland werden jährlich ca. 800 Millionen Tiere geschlachtet, davon werden täglich 3,7 Millionen Tiere in LKWs …

ÖDP auf der Demo gegen Atombrennstäbe und Atomexporte am 9.6. 2018 in Lingen Zur Demo gegen die Atombrennstäbeproduktion und deren Lieferung an ausländische AKW-Betreiber hatten mehrere nationale und internationale Bündnisse der Anti-AKW-Bewegung aufgerufen. Insgesamt folgten über 500 Demonstratieonsteilnehmer dem Aufruf. Sie nahmen teilweise mehrere hundert Kilometer Anreise in Kauf. Mit dabei war auch die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), die mit Vertretern aus dem ÖDP KV Aachen sowie Demonstranten aus den Landesverbänden NRW und Niedersachsen …

… sich mit dieser Entwicklung auseinander. Es pflegt eine offene Willkommenskultur gegenüber Geflüchteten und möchte einen Beitrag zu einer gelingenden Integration der geflüchteten Familien leisten. Mit dieser klaren Position ist das Netzwerk Gesunde Kinder am 31.05.2018 dem Bündnis für Brandenburg beigetreten. Damit leistet das Netzwerk nicht nur einen Beitrag zu einem gesunden Aufwachsen von Kindern und der Familienfreundlichkeit im Land Brandenburg, sondern trägt auch einen Teil zu einer gelingenden Integration Geflüchteter bei. Das Netzwerk Gesunde …

… Markenaufbau und SEO-Strategie, Logistik und Plattformökonomie, Mehrkanalvertrieb und Kundenwunsch, Apps und Conversion sowie Wettbewerbs- und Markenrecht. Den Höhepunkt des ersten Tages des #bvdva18 bildete die politische Diskussionsrunde. Es nahmen Abgeordnete des Deutschen Bundestags von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD teil. Sie stellten sich der Frage „Wie wird die Gesundheits- und Arzneimittelpolitik in der 19. Wahlperiode aus dem Deutschen Bundestag heraus gestaltet?“ Überwiegend zeichnet sich eine Entwicklung pro Rx-Versand …

Die Zumutungen der Trump-Präsidentschaft lassen manchen Transatlantiker in Europa aus allen Wolken fallen. Der jahrzehntelange Schutzpatron überzieht seine europäischen Verbündeten mit Rüstungsforderungen und droht mit Strafzöllen ihre Wettbewerbsfähigkeit auszuhebeln. Würde Europa seine Sicherheit selbst organisieren, liefen die Erpressungsmanöver der Trump-Administration ins Leere. Es rächt sich, dass die europäischen NATO-Staaten nach 1990 in der sicherheitspolitischen Vormundschaft der USA verharrten. Unnötigerweise wie der Politikwissens…

… „Völlig daneben“, sagt Europa-Abgeordneter Gericke: „Wer die ungerechten StrAB beibehält und es den Kommunen überlässt, ob sie erhoben werden, verlagert das Problem nur dort hin und benachteiligt weiterhin finanzschwache Gemeinden und ihre Einwohner.“ Das Bündnis aus FREIEN WÄHLERN, Bürgerinitiativen, Gemeinde-und Stadtvertretern sowie Fachverbänden geht deshalb bei ihrer Volksinitiative einen entschlossenen Schritt weiter: „Wir wollen die Streichung der Straßenausbaubeiträge aus dem Gesetz. Gemeindestraßen werden dann behandelt wie alle anderen …

… dem Spiel. Darum hat der Bio-Pionier mit 30 Partnern aus der Bio-Branche im September 2017 "FOODprint" gestartet - um mit Händen und Füßen abzustimmen für eine gentechnikfreie Welt. Dieses Leitmotiv der Initiative ist wörtlich zu nehmen. Neben den Unterschriften hat das Bündnis auf der Weltleitmesse, der Biofach in Nürnberg, dem Rapunzel Eine Welt Festival im Allgäu sowie auf den Bio-Regionalmessen Süd und Nord auch 2.000 echte Fuß- und Handabdrücke gesammelt. Das ergibt eindrucksvolle 400 Meter bunte Stoffbahnen - für Vielfalt statt Einfalt! Damit …

… Reserveantibiotika sind die letzte Rettung für Menschen mit Infektionen, bei denen herkömmliche Antibiotika nicht mehr wirken. Durch diesen Antibiotikaeinsatz in der Massentierhaltung werden immer gefährlichere Keime gezüchtet und immer mehr Antibiotika zur Rettung von Menschenleben wirkungslos. Der Einsatz der Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Landtaq von NRW, antibiotikaresistente Keime aus den Gewässern des Landes zu verbannen, ist zwar löblich. Leider geht dieser nach Meinung der ÖDP am Thema vorbei. Die GRÜNEN hätten sich um die Gesundheit der Menschen in …

… den früheren Zugpferden Adenauer und Kohl aus guten Gründen zutiefst zuwider waren, sind unter der Ägide der früheren DDR-Wissenschaftlerin in drei ihrer vier Amtszeiten zur Regel geworden. Mit verhängnisvollen Wirkungen. Gleich der SPD gehen für die Union in gemeinsamen Bündnissen die Markenmerkmale verloren und die Wähler von der Fahne. Mit dem vorläufigen Tiefpunkt der Bundestagswahl von 2017. Das Wählerbeben zugunsten der AfD auf Bundesebene und in Ostdeutschland zersetzt die Substanz der CDU. Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt seit 2016 ist …

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz unterstützt die vom breiten Bündnis „Mobilität für alle“ getragene Forderung nach einem landesweiten Sozialticket. Die beiden Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, erläutern die Parteipositionen im Einzelnen: Katrin Werner: „DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert den ticketlosen Nahverkehr seit langem, wir haben dies bei unserem letzten Landesparteitag am 17. Februar 2018 bekräftigt. Gleichzeitig befürworten wir schneller umsetzbare Zwischenschritte und damit eben auch die Einführung des Sozialtickets. Deswegen …

… März, erneut zu einer Kundgebung in Kandel aufgerufen. Auslöser für immer wiederkehrende Proteste ist der Tod einer 15-Jährigen. Ihr Ex-Freund, ein afghanischer Flüchtling, soll sie in einem Drogeriemarkt erstochen haben. Seitdem kommen AfD und weitere Gruppen aus der rechtsextremen Szene unter dem Schlagwort „Kandel ist überall“ zu Protestmärschen zusammen. Ein Bündnis unter anderem mit Vertretern aus Gewerkschaften, Kirchen sowie Landespolitikern ruft zur Gegenveranstaltung auf. Es hält den rechten Organisatoren vor, Hass und Rassismus zu schüren.

Vom 12. bis 15. Februar 2018 war eine Delegation des Bayerischen Landtags zu Gast im Kolping Guest House Durbanville/Kapstadt in Südafrika. Die Abgeordneten Kathi Petersen (SPD), Christine Kamm (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Klaus Steiner (CSU) wurden begleitet von Dr. Eva-Maria Unger (Bayerische Staatskanzlei), Dr. Alexander Fonari (Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.), Annegret Lueg (Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.) und Ulrike Ecker (Landtagsamt). In der bayerischen Partnerregion Western Cape besuchte die Delegation neben vielen weiteren Projekten, die …

… zu können. Daran wird auch der Ausgang der bevorstehenden Parlamentswahlen zum Senat und zur Abgeordnetenkammer nicht viel ändern. Gleich ob der Rechtsblock unter Berlusconi, die Linksallianz, eine große Koalition der beiden oder ein wagemutiges Bündnis mit der populären Fünf-Sterne-Bewegung künftig Italien regieren werden. Auch der 65. italienischen Nachkriegsregierung und dem 29. Ministerpräsident dürften wie gewohnt zwei Hypotheken des politischen Systems zu schaffen machen: unzuverlässige Regierungsmehrheiten und prekäre Staatsfinanzen. Wobei …

In seinem Videobeitrag warnt Dr. Wolfgang Klages vor den Folgen einer neuerlichen Großen Koalition. Die Doppelkrise, regierungstragende Bündnisse nur noch aus Union und SPD zustande zustande zu bringen und darüber weitere Wähler nach rechts zu verlieren, würde sich nochmals verschärfen. Bis auch die Große Koalition unter 50 Prozent rutscht. Die beispiellose Parlamentskrise, nach der Bundestagswahl von 2017 in Berlin überhaupt eine Regierung zu bilden, erinnert auf frappierende Weise an die Weimarer Republik: 1. Sieben Parlamentsparteien, …

… dass erforderliche Investitionen und Reformen nicht mit einem Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro zu finanzieren sind. Lehrte, 05.01.2018. Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte der Großteil der Bürger nach Meinungsumfragen für die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich diesen Forderungen an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhungen für Reiche, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, der Börsenumsatzsteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer gefordert. Außerdem mehr Geld …

Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte ein Großteil der Bürger nach Meinungsumfragen für die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Lehrte, 18.12.2017. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhungen für Reiche, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Börsenumsatzsteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer gefordert. Außerdem mehr Geld für Bildung und Ausbildung. 7,5 Millionen Menschen können nicht richtig lesen und schreiben, hinzukommen 1,5 Millionen Analphabeten. Sie …

… einen wichtigen Beitrag. Unter Parlamentariern Um die Arbeit der JMD ging es auch in den Gesprächen beim Parlamentarischen Abend, der von Carmen Marks, Parlamentarische Staatssekretärin BMFSFJ, eröffnet wurde. Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen waren der Einladung gefolgt und stellten sich den Fragen der JMD-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auf die Frage, wie die Politik die JMD-Arbeit unterstützen könne, meinte SPD-Abgeordneter Matthias Stein: „Es sollte mehr investiert werden. Feste Personalschlüssel …

… Wolfgang Klages einen Vergleich zu Deutschland. In beiden Ländern, die über die gemeinsame Sprache und wirtschaftliche Verflechtung eng miteinander verbunden sind, ist das Parteiensystem im Umbruch. In Wien tritt die FPÖ mit der ÖVP in eine Regierungskoalition ein. Ein solches Mitte-Rechts-Bündnis könnte in den ostdeutschen Bundesländern ab 2020 und in Berlin ab 2025 genauso Wirklichkeit werden. Denn die deutsche AfD ähnelt in vielem der FPÖ, die nach langen Oppositionsjahren ein zweites Mal in Wien durch die Tore der Macht schreitet. Ungeachtet …

… wichtig es war, dieses Projekt in Berlin-Mitte zu halten und nicht an den Stadtrand drängen zu lassen. Hier im Zentrum dürfen die Armen unserer Gesellschaft nicht unsichtbar gemacht werden.“ Taylan Kurt, Sprecher für Soziales, Wirtschaft und Ordnungsamtsangelegenheiten (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) sagte „Angesichts der dramatischen Situation obdachloser Menschen in Berlin braucht es mehr sozialarbeiterischer Angebote vor Ort wie KLIK, um Betroffenen niedrigschwellig zu helfen. Obdachlose halten sich in erster Linie in der Innenstadt auf, deshalb müssen …

… lange nicht erreicht. Das neue bundesweit agierende Projekt „Miteinander stärken. Selbstbestimmt intergeschlechtlich leben“ des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) will hier ein Zeichen der Veränderung setzen: Es will Aktivist*innen und Fachkräfte aus der Community und Bündnispartner*innen stärken und mit ihnen gemeinsam Strategien und Bündnisse für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt entwickeln. Das Projekt wird in Kooperationmit Intersexuelle Menschen e.V. und OII Deutschland e.V. durchgeführt. Das Projekt „Miteinander stärken. Selbstbestimmt …

… Allgemeinwohl als unser oberstes Ziel und Maßstab aller unserer Entscheidungen anerkennen. Die Chance einer neu aufgestellten SPD ist es, dabei die Vorreiterrolle zu übernehmen. Es geht um viel. Denn eine „Jamaika“-Koalition, so sie zustande kommt, ist kein Bündnis, das uns hoffnungsvoll in eine gute Zukunft für alle Deutschen blicken lassen könnte. Eine reformierte starke SPD wird deshalb dringend gebraucht. Die erwähnte Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen …

… gesetzt und darüber abgestimmt wird.“ Außerdem solle sie sich auch weiterhin mit Nachdruck für die vom Bundestag im Mai beschlossene Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent einsetzen. Sowohl die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag als auch SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagierten auf diesen Antrag und reichten jeweils einen eigenen Dringlichkeitsantrag ein. Petra Guttenberger, MdL, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Bayern wollte die Betreuer- und Vormündervergütung erhöhen, das ist klar und seit Monaten öffentlich …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert die Vertreter von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf, sich ernsthaft ihrer Verantwortung für das Land und seine Bürger zu stellen. Die in dieser Woche beginnenden Sondierungs- und Koalitionsgespräche müssen konstruktiv, zügig und zielorientiert geführt werden, damit Deutschland wieder eine handlungsfähige Bundesregierung bekommt. Pflege gehört dabei ganz oben auf die Prioritäten- und Themenliste des künftigen Regierungsprogramms! „Sich auf den ‚Lorbeeren‘ gesundheitspolitischer Arbeit …