Pressemitteilungen zu Bündnis

Wenig durchdachter Vorschlag muss sofort vom Tisch Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) lehnt weitere Einschränkungen für den motorisierten Straßenverkehr strikt ab. Hierzu zählt insbesondere die von verschiedener Seite ins Spiel gebrachte Einführung eines Tempo-30-Limits auf den zentralen Verkehrsadern Alfredstraße und Gladbecker Straße. „Wer ausgerechnet diese leistungsstarken und intensiv frequentierten Nord-Süd-Verbindungen durch ein Tempo 30-Limit den Verkehrsnerv abklemmen will, erweist dem innerstädtischen Verkehrsfluss in Essen einen Bärendienst“, …

EBB drückt beim Luftreinhalteplan aufs Gas, Fahr- und Parkverbote werden abgelehnt Mit Verwunderung nimmt das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) zur Kenntnis, dass ein gutes Jahr nach Ankündigung der Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser im Januar 2018, den verschärften Luftreinhalteplan für Essen vorzulegen, nun durch die Stadtverwaltung konkrete politische Entscheidungen erbeten werden. „Bereits im März 2018 hatte das EBB konkrete Maßnahmenvorschläge zum Luftreinhalteplan und zum Beschleunigungsprogramm der Ruhrbahn in die politische Diskussion …

Vergleich mit Wahlprogramm fällt düster aus Besonders im ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) herrscht Enttäuschung über die Halbzeitbilanz. Der Oberbürgermeister zeige zwar eine ausgeprägte Präsenz und ziehe viele Aufgaben in teuren Stabsstellen an sich. Der Fraktionsvorsitzende des EBB, Jochen Backes, „Ein Vergleich mit den 12 Punkten aus seinem Wahlprogramm von 2014 fällt mager aus. Bei der Umsetzung hat er noch sehr viel Luft nach oben.“ Backes weiter: „Kaum eine seiner vollmundig angekündigten Projekte und Maßnahmen hat durchgreifende Erfolge gezeigt. …

Hochwertige Wohnbebauung wird begrüßt, baldige Bürgerbeteiligung gefordert Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) spricht sich für eine gezielte Qualitätsverbesserung des Essener Wohnbaubestandes aus. Es begrüßt daher die Vielzahl an Baumaßnahmen, auch in Rüttenscheid, mit ansprechendem Niveau. Das EBB sieht in dem Bauprojekt Rüttenscheider Brücke einen weiteren Schritt, dem Bedarf an attraktiven Wohnflächen in Essen gerecht zu werden und die dringend notwendige Bestandserneuerung voranzutreiben. "Der InWIS Wohnungsnachfrageanalyse "Essen 2025+" folgend …

Verwaltung mit Berichterstattung zu Flüchtlingsunterkünften im Verzug Der stellvertretende Vorsitzende der EBB-Ratsfraktion Kai Hemsteeg erläutert: „Der Rat hat in seiner Sitzung am 22.11.2017 eine Reihe von Beschlüssen gefasst und Aufträge erteilt. Von Ergebnissen ist weit und breit nichts zu sehen. Eine Unterrichtung der politischen Gremien ist bisher ausgeblieben. Stattdessen werden nach und nach in der örtlichen Presse, u.a. am 24.04.2018 in der WAZ unter der Schlagzeile „Immer weniger Flüchtlinge - Essen schließt drei Asylheime" Mittei…

Gegen Diesel-Umrüstung auf Kosten der Steuerzahler EBB-Vorschläge zunächst zurückgestellt- Jetzt Maßnahmen ohne Politikbeteiligung festgelegt Mit Verwunderung nimmt das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) die Ankündigung der Stadt auf, die eingereichten Projekte für Essens Rolle als Lead-City sollten jetzt nach Freigabe des Bundes umgesetzt werden. Das EBB hatte einen umfangreichen Antrag mit Maßnahmenvorschlägen in die politische Diskussion eingebracht. Damit sollte die bisher vollkommen ausgebliebene politische Diskussion in den politischen Gremien …

Bürokratiemonster belastet Vereine, kleinere und mittlere Unternehmen Die Fraktionsversammlung des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) hat sich durch den Ratsherrn und IT- Fachmann Wilfried Adamy und den Fraktionsgeschäftsführer Josef Förster über die neue DSGVO- Datenschutzgrundverordnung informieren lassen. Ab dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland eine neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz. Dann gelten unter anderem auch Betriebe und Vereine als datenverarbeitende Unternehmen, wenn sie …

Unverständnis über Kritik an Israelflagge im Rathaus Der Vorsitzende der Fraktion des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) im Rat der Stadt, Jochen Backes, begrüßt die klare Haltung von Oberbürgermeister Kufen zu Israel. „Ich danke dem Oberbürgermeister für die Teilnahme am Israeltag. Das Existenzrechts Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Weder der von Rechtsextremen noch von Linksextremen. Ebenso nicht der religiös motivierte Antisemitismus, der sich durch die hohe Anzahl an muslimischen …

Unverständnis und Unmut über politische Eskapaden Im ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) wachsen Unverständnis und Unmut über die politischen Eskapaden von Michael Schwamborn. Den Vorsatz „nie wieder SPD" hat er über Bord geworfen um genau dort wieder anzudocken. Dabei legt er ungeniert seine über das EBB erworbenen Mandate in den Fachausschüssen sowie in den Aufsichtsräten der Messe und des Allbau als Mitgift auf den Verhandlungstisch. Der Fraktionsvorsitzende des EBB, Jochen Backes, bewertet dieses Vorgehen als Versuch von CDU, SPD und Oberbürgermeister, …

Hochwertige Wohnbebauung wird begrüßt Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) spricht sich für eine gezielte Qualitätsverbesserung des Essener Wohnbaubestandes aus. Es begrüßt daher die Vielzahl an Baumaßnahmen auch in Rüttenscheid mit ansprechendem Niveau. „Im Stadtteil Rüttenscheid floriert der Wohnungsbau so, wie wir es uns im mehr Stadtteilen Essens wünschen würden. Unsere Stadt verfügt über die geringsten Wohnbauflächen-Potenziale pro Einwohner im Revier, hat aber mit dem größten Bestand an Nachkriegsbauten. Dreiviertel aller Wohnungen entstammen …

Lückenschluss der A52 im Essener Norden befürwortet   Mit Verwunderung nimmt das EBB den plötzlichen Aktionismus mehrerer Ratsfraktionen rund um die Lösung der innerstädtischen Verkehrsprobleme in der Woche nach der Ratssitzung zur Kenntnis. Schließlich hatte das EBB am Mittwoch, dem 25. April, einen Prüfantrag auf den Weg bringen wollen, der konkrete Maßnahmen vorgeschlagen hatte, um die Luftqualität zu verbessern und den Verkehr zu beschleunigen. Die Bundesregierung hatte in einem Schreiben an die Stadt Essen die Ernennung zur „Lead-City“ u…

… „Alternative für Deutschland“ (AfD) am Abend des 10. Februar 2017 rechtswidrig war. Am 10. Februar 2017, ab 19:00 Uhr, veranstaltete der Kreisverband Münster der AfD seinen Neujahrsempfang im Rathausfestsaal der Stadt Münster. Für diesen Tag hatte unter anderem das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ eine Versammlung auf dem Prinzipalmarkt vor dem Rathaus in Münster mit zahlreichen Redebeiträgen sowie einem breiten künstlerischen und musikalischen Rahmenprogramm angemeldet, um „ein starkes Zeichen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung und für eine …

Lösungen müssen Vereinbarkeit von Kind und Beruf aufrecht erhalten- konkrete Vorschläge für Betreuung angekündigt Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) kritisiert die mangelnde Umsetzung der Planungen für neue Betreuungsplätze. Der Zuwachs von Kindern kommt keineswegs überraschend, denn seit Jahren steigt laut dem Essener Amt für Statistik sowohl die Anzahl der u3-Kinder als auch die Anzahl der ü3-Kinder. Bei einer wachsenden Zahl von u3-Kindern kann man – ohne auf neue Ist-Zahlen des Amtes für Statistik zu warten – von einer größer werdenden Zahl von …

Rats- und Ausschussvorlagen sollen öffentlich zugänglich sein Für die nächste Ratssitzung hat das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS(EBB) einen Antrag zur Herstellung der Öffentlichkeit bei bestimmten Ausschuss- und Ratsvorlagen gestellt. Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt: „Seit Jahren ist es Brauch, dass die im Rechnungsprüfungsausschuss behandelten Vorlagen an die Fachausschüsse und den Rat als „nicht-öffentliche“ Vorlagen weitergegeben werden, obwohl in vielen Fällen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beratung …

… Müll, Abwasser und Grundsteuer weichen zum Teil stark voneinander ab. Die IW-Consult legte in ihrem Städteranking vom 10.01.2019 offen, dass die Stadt Essen im interkommunalen Vergleich von 100 Kommunen lediglich den 72. Rang belegt. Aus diesem Anlass fordert das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) erneut, die kommunalen Gebühren auf den Prüfstand zu stellen.Die Abgabenlast der Bürger muss deutlich gesenkt werden. Im Vergleich zu anderen Städten zahlt man in Essen erheblich mehr für Gebühren wie Müll und Abwasser. „Es kann und darf nicht sein, dass die …

… anderen Bundesländern problemlos möglich ist, in Nordrhein-Westfalen nicht klappen soll. Das Land steht finanziell ziemlich gut da und dürfte ohne weiteres in der Lage sein, den Kommunen die Einnahmeausfälle eins zu eins zu ersetzen.“ Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS(EBB) wird seine bisher sehr erfolgreichen Straßenaktionen zur Sammlung von Unterschriften gegen die Straßenbaubeiträge weiter fortsetzen. Mittlerweile liegen einige 100 Unterschriften bereits vor. Das EBB wird sich insbesondere auf die Stadtteile konzentrieren, in denen nach dem Erneuerungsprogramm …

Grenzwerte für Straßen sind zu niedrig, im Arbeitsschutz zu hoch Eine Kehrtwende im Umgang mit Luftbelastungs-Grenzwerten fordert das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB). „Wir freuen uns über die Einsicht von CDU, SPD und FDP, dass ihre Politik falsch war und dass die Parteien ihren Kurs jetzt korrigiert haben. Wir fordern daher die Bundestags-und Europa-Abgeordneten dieser Parteien auf, sich umgehend für eine Verbesserung der Grenzwerte in ihren Parlamenten einzusetzen”, so der EBB-Fraktionsvorsitzende Jochen Backes. Auch das EBB hält Dieselfahrverbote …

EBB vom Oberbürgermeister enttäuscht Jochen Backes, Vorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt: „2018 war kein gutes Jahr für das erhoffte Aufräumen im Konzern Stadt Essen. Die städtischen Gesellschaften machen weiterhin hohe Verluste insbesondere die Ruhrbahn und die TUP. Das kostet die Bürgerinnen und Bürger rund 120 Millionen EUR im Jahr. Ein Sanierungskonzept ist weder da noch dort weit und breit nicht zu erkennen. Vielmehr gibt aus unserer Sicht fragwürdige Geschäfte und das dienstrechtliche Wunderland.“ Das EBB merkt kritisch an, d…

… „Unabhängig davon ob Eltern sich vorher gleichverantwortlich um Beruf und Familie gekümmert haben – auch das Familienrecht drängt sie nach einer Trennung in der Regel in Rollenmodelle aus dem vorherigen Jahrhundert zurück“ erklärt Cornelia Spachtholz, Sprecherin des Bündnisses doppelresidenz.org. So soll die Mutter plötzlich alleine die Last des Alleinerziehenden-Residenzmodells mit hohem Armutsrisiko tragen, während der Vater sich oftmals nicht mehr umfangreich um seine Kinder auch mit Alltagszeit kümmern darf, sondern zum Zahlvater wird. Dies geht …

… Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik, Bonn 2016, abrufbar unter: https://library.fes.de/pdf-files/wiso/12448.pdf BUH e.V. (2016): Anmerkungen zum Versuch von Andreas Koch und Sebastian Nielen, ökonomische Effekte der Novelle der Handwerksordnung des Jahres 2004 nachzuweisen. Antwort auf eine kl. Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen zu den Auswirkungen der Handwerksnovelle 2004, abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906095.pdf Diese Pressemitteilung und weitere Informationen finden Sie auch unter: www.buhev.de

… Doch davon scheint die Gegenwart weit entfernt. Ungewissheit und Unsicherheit, ja Unordnung allerorten. Die nationale und internationale Politik ist im ersten Drittel des 21. Jahrhunderts zweifellos im Umbruch. Säulen des bisherigen Selbstverständnisses Deutschlands wanken: das Bündnis mit den USA, die Verwirklichung europäischer Einheit, ein stabiles Parteiensystem. Mit zeitlicher Verzögerung nimmt das 21. Jahrhundert Konturen an, die sich deutlich von den Vorprägungen des 20. Jahrhunderts unterscheiden werden. Von einem bevorstehenden Blindflug …

… in Pankow auf. Weltweit finden am Holocaust-Gedenktag alljährlich Gedenkveranstaltungen statt. Treffpunkt zur "Pankower Lichterkette" ist 18 Uhr das ehemalige Jüdische Waisenhaus in der Berliner Str. 120/121 nahe des Garbatyplatzes. Wir demonstrieren im Bündnis mit der Kommission für Bürgerarbeit Pankow gegen Rassismus und Antisemitismus und der Evangelischen Kirchengemeinde Alt-Pankow, für ein solidarisches und gewaltfreies Miteinander. Neben dem Pankower Bürgermeister Sören Benn und der Studentin Isra Mohamed (Politikwissenschaft/Wirtschaft) …

… mit den Sprechern von doppelresidenz.org, Cornelia Spachtholz und Markus Witt waren neben Herrn Todtenhausen auch die FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Föst und Grigorios Aggelidis, die sich zum Anliegen informierten. Besonders begrüßt wurde, dass die Petition und das Bündnis doppelresidenz.org versucht Brücken zu schlagen - Brücken zwischen den Geschlechtern, hin zu einer gemeinsam wahrgenommenen Elternverantwortung. Einigkeit bestand darin, dass Kinder beide Eltern brauchen und es Eltern erleichtert werden muss, die gemeinsame Elternschaft auch …

… Stichwahlen wieder abschaffen will, ist nach Auffassung des Landesvorstands der ÖDP NRW ein deutliches Zeichen für das mangelnde Demokratieverständnis der Regierung Laschet. Um den Erhalt der Bürgermeister-Stichwahl im Kommunalwahlrecht in NRW durchzusetzen, ist die ÖDP NRW dem Bündnis „Stichwahl bleibt!“, welches „Mehr Demokratie NRW“ ins Leben gerufen hat, beigetreten. Weitere Bündnispartner sind die NRW-Fraktion der SPD, die GRÜNEN im Landtag NRW, die LINKE sowie die Piratenpartei. Das Kostenargument, das die CDU NRW Landesregierung ins Felde …

… EU-Politikern auszutauschen. Eine Besonderheit der europapolitischen Veranstaltung war die Tatsache, dass unter den Anwesenden zahlreiche Jugendliche vertreten waren. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments David McAllister (CDU), Dr. Joachim Schuster (SPD), Dr. Helga Trüpel (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Prof. Dr. Christiane Trüe, Professorin für Öffentliches Recht und Studiengangsleiterin des Masters European Studies an der Hochschule Bremen, stellten sich souverän den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Die Veranstaltungsreihe "Mitreden über …

… bei vision:teilen vor Ort ein, die alleine eine Kantine an der Oststraße für Bedürftige und Obdachlose betreiben, wo an 6 Tagen/Woche 200 Gäste beköstigt werden. Hier erfolgten schon Essensausgaben durch die Spieler. Besondere Erwähnung verdient Mut & Respekt, ein Bündnis ohne Vereinsstruktur, welches 1992 aus einer Spende der Toten Hosen entstanden ist, um gegen Rassismus, Antisemitismus und allgemein gegen religiöse/politische Extreme aufzustehen! Frei nach dem Motto, die Würde des Menschen ist unantastbar und mit Freu(n)den verschieden, hier …

… und Appelle nicht aus", so der Präsident des BvDU. Aktuell ruft etwa die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Masern-Impfcheck auf, und die Deutsche Krebsstiftung formiert unter Beteiligung des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte e.V. ein Bündnis für ein bundesweites organisiertes HPV-Schulimpfprogramm. "Als impfende Facharztgruppe mit hoher Impfkompetenz wissen wir um die große Bedeutung von Information, Beratung und Aufklärung durch die Ärzte, dennoch ist die politische Forderung nach einer gesellschaftlich konzertierten Aktion …

… für Trennungskinder und deren Eltern angemahnt Berlin, 08. November 2018 Gemeinsame Elternschaft auch nach einer Trennung. Das wünschen sich immer mehr Mütter und Väter. Die rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen stehen dem jedoch häufig entgegen. Das Bündnis doppelresidenz.org will das ändern, setzt sich für ein Leitbild der Doppelresidenz (Wechselmodell) ein und erhält dafür breite öffentliche Unterstützung. Was vor einem Jahr mit einer gemeinsamen Erklärung von 60 hochrangigen Familienrechts- und sozialwissenschaftlichen Expert*innen …

… ‚Judenfeindschaft‘, gegen ‚Antizionismus‘, gegen ‚Antijudaismus‘, gegen ‚Anti-semitismus‘, gegen ‚BDS - Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen‘. Oder, positiv formuliert, eine Verantwortung für das Wieder-Gedeihen jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein. Bevor ich zum Staatsvertrag komme, zunächst zum Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Antisemitismus muss überall in der Gesellschaft vorgebeugt werden, dies schließt Schule und Unterricht mit ein. Beantragt ist, in einen Dialog mit den Jüdischen Landesverbänden zu treten, um gemein-sam über Maßnahmen …

… oder auch mit Kettenverträgen. , Die politische Runde hatte zuvor über Arbeitsbedingungen und die Stärkung der Betriebsräte-Arbeit diskutiert. Hier waren bereits klare Statements der Spitzenpolitiker Reiner Hoffmann, Vorsitzender DGB, Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Katja Mast, MDB SPD-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, stellv. Fraktionsvorsitzender FDP, Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Prof. Dr. Matthias Zimmer, MDB CDU/CSU gemacht worden. Die Demonstration der Ryanair-Beschäftigten hat berührt …

… Präsidiums des Aufsichtsrates der Volkswagen AG eröffnet als Festredner die bundesweit bedeutendste Betriebsrätekonferenz mit 1000 Teilnehmern und Gästen aus Politik und Gewerkschaften in Bonn. Zu den prominenten Gästen zählen Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Katja Mast, MDB SPD-Bundestagsfraktion, Reiner Hoffmann, Vorsitzender DGB, Prof. Dr. Matthias Zimmer, MDB CDU/CSU, Michael Theurer, stellv. Fraktionsvorsitzender FDP, Dr. Gregor Gysi MDB, Vorsitzender Europäische …

Dr. Christoph Mühlhaus, Netzwerksprecher des Kooperationsnetzwerkes Chemie+, informierte bei der Veranstaltung "Kohle für die Zukunft" von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN am 20.10.2018 in Halle zur Zukunftssicherung der Chemieindustrie im Mitteldeutschen Revier. Die Unternehmen im mitteldeutschen Chemiedreieck haben eine herausragende Bedeutung für die Wertschöpfung in der Region und sind essentiell auf eine sichere und günstige Versorgung mit Strom und Prozesswärme angewiesen. Sie können eine Ankerfunktion beim Strukturwandel einnehmen. Dies gilt für die …

… Hamburg wird als neues Mitglied in die ISA aufgenommen. Zum Hintergrund: Die ISA wurde 2016 gegründet. Sie vernetzt effektiv Unternehmen, Branchen sowie Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen aus den Mitgliedsstädten der beiden Länder. Das innovative Bündnis hat sich inzwischen dynamisch entwickelt. Auf deutscher Seite gibt es bereits 17 Mitglieder (Aachen, Bottrop, Chemnitz, Göttingen, Hildesheim, Kaiserslautern, Region Fulda, Region Schwarzwald (Lahr/Freiburg), Ingolstadt, Köln, Ludwigshafen, Mainz, Nürnberg, Rhein-Kreis Neuss, Rüsselsheim …

… Gewerkschaften abgeschafft. Die Folge, es gingen Hundertausende Arbeitsplätze in der Deutschen Schuh-, Textil- und Bekleidungsindustrie verloren. Auf diesen Gesamtkomplex haben die Volksparteien keine Antworten. Sie wissen nicht, wie sie die Einnahmenverluste stoppen und zukunftsgerecht kompensieren können. Mag ein Bündnis der Bayern-CSU mit den Freien Wählern auch eine Lösung sein, die Große Koalition für Deutschland ist es nicht, Die SPD sollte aus der Regierung austreten und sich als Arbeiterpartei neu aufstellen. Dafür hätte sie das größte Potential …

… Gewerkschaften abgeschafft. Die Folge, es gingen Hundertausende Arbeitsplätze in der Deutschen Schuh-, Textil- und Bekleidungsindustrie verloren. Auf diesen Gesamtkomplex haben die Volksparteien keine Antworten. Sie wissen nicht, wie sie die Einnahmenverluste stoppen und zukunftsgerecht kompensieren können. Mag ein Bündnis der Bayern-CSU mit den Freien Wählern auch eine Lösung sein, die Große Koalition für Deutschland ist es nicht, Die SPD sollte aus der Regierung austreten und sich als Arbeiterpartei neu aufstellen. Dafür hätte sie das größte Potential …

… Thüringer Liedermacher Axel Schlimper angekündigt, der bis zur im Vorjahr selbst erklärten Auflösung der länderübergreifend agierenden Holocaustleugner-Organisation „Europäische Aktion“ deren Gebietsleiter für Thüringen und Sachsen-Anhalt war. Gegen dieses patriotische Grillfest, wird am selben Tag, das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus - Westpfalz /Saarland unter dem Motto "Nazis GO HOME!" demonstrieren. Das verkündigte deren Vorsitzender Gökdeniz A. Özcetin am 27.09. 2018 über Facebook. Der Demonstrationszug trifft sich am Mittwoch, den 03. Oktober …

… sein will. Ein Ausstiegsplan würde zu dieser Zukunftssicherung beitragen. Die Freien Wähler antworteten pauschal, dass sich die Fragen der Ärztevereinigung auf spezielle Einzelthemen beziehen und es ihnen nicht möglich sei, zeitnah eine repräsentative Meinung zu bilden.Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, die Partei Mensch Umwelt Tierschutzund die ÖDP befürworten umfangreiche Verbesserungen des Tierversuchsrechts hin zur Abschaffung der Tierversuche. So äußern die Grünen neben dem Ende der Xenotransplantationsversuche und der Verankerung eines Verbots …

… Jugendhilfeausschuss sitzen. „Schließlich sind diese am dichtesten an den Themen der Jugendlichen dran.“ so Hannah Zacher, Projektleiterin und Organisatorin der Veranstaltung, Teilnehmen werden Sabine Pester von der Partei (Die Linke), Dr. Alexander Haentjens (CDU), Christin Furtenbacher (Bündnis 90/Die Grünen), Jacqueline Drechsler (SPD) und, in Vertretung von Gordon Tillmann, Hai Bui (JuLiA Sachsen). Die Politiker*innen werden während der Fahrt begleitet von einer jungen Radioredakteurin und einem Vertreter des Jugendforums Chemnitz, die diese Zeit für …

… für Fremdenhass und rechte Gewalt geworden. Welche Auswirkungen dies auf lange Sicht auf die Stadt und die Menschen, die hier leben, haben wird, ist nicht absehbar. Umso wichtiger ist es, zu zeigen, das Chemnitz auch eine andere Seite hat, die durch ein breites Bündnis aus Kultur, Politik und Jugend getragen wird. Aus diesem Grund rufen wir dazu auf, sich am Samstag und darüber hinaus zahlreich an den Protestaktionen gegen die von Faschisten inszenierten „Trauermärsche“ zu beteiligen und zu zeigen, dass wir die Stadt nicht dem rechten Mob überlassen …

… 80% der Falter sind bereits verschwunden. Auch Vögel und viele andere Arten sind in ihren Beständen drastisch dezimiert. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat zum Schutze der Artenvielfalt ein Volksbegehren in Bayern eingeleitet. Bereits über 50 Organisationen sind im Bündnis dieses Volksbegehrens. Neben einem breiten, offenen Bündnis sieht die ÖDP ihre eigene große Erfahrung mit der direkten Demokratie als großes Pfund, um auch dieses Volksbegehren erfolgreich umzusetzen. Bereits bei der Abschaffung des bayerischen Senats, der Streichung …

… Vorfahrt erhalten“, so Verbandsdirektor Tausendpfund. Wahlprogrammcheck: Licht und Schatten in der hessischen Wohnungspolitik Im beginnenden hessischen Landtagswahlkampf spielt das Thema Wohnen bei allen im Landtag vertretenen Parteien eine Rolle. Zur Analyse lagen dem Verband die Wahlprogramme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie Die Linke vor. Die CDU verabschiedet ihr Wahlprogramm erst im Rahmen eines Parteitags im September. „Dass es sich beim Wohnen um eines der zentralsten gesellschaftlichen Handlungsfelder handelt, ist inzwischen bei allen …

Ein Bündnis aus 2000 Ärzten, Krankenkassen und Gesundheitsorganisationen hatte im Mai 2018 die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert wirksame Maßnahmen gegen Fehlernährung zu ergreifen. DIE LINKE im Bundestag befragte daraufhin die Bundesregierung zu den Forderungen. Aus der Antwort an Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz, geht hervor: Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen wird zeitnah umgesetzt. Keine Beschränkung der an Kinder gerichteten Werbung „Besonders absurd ist die Tatsache, dass die Bundesregierung die an Kinder …

… und 16 Uhr finden außerdem Reden und Podiumsdiskussionen von Experten zum Thema Tiertransporte und Massentierhaltung, u.a. EU-Parlamentarier Stefan Bernhard Eck, Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali (Die Linke) und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Dr. Turgut Altug (Bündnis 90/Die Grünen), statt. Musikalische Darbietungen und Vegane Foodtrucks runden das Rahmenprogramm ab. Es werden über 300 Teilnehmer erwartet. Allein in Deutschland werden jährlich ca. 800 Millionen Tiere geschlachtet, davon werden täglich 3,7 Millionen Tiere in LKWs …

ÖDP auf der Demo gegen Atombrennstäbe und Atomexporte am 9.6. 2018 in Lingen Zur Demo gegen die Atombrennstäbeproduktion und deren Lieferung an ausländische AKW-Betreiber hatten mehrere nationale und internationale Bündnisse der Anti-AKW-Bewegung aufgerufen. Insgesamt folgten über 500 Demonstratieonsteilnehmer dem Aufruf. Sie nahmen teilweise mehrere hundert Kilometer Anreise in Kauf. Mit dabei war auch die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), die mit Vertretern aus dem ÖDP KV Aachen sowie Demonstranten aus den Landesverbänden NRW und Niedersachsen …

… sich mit dieser Entwicklung auseinander. Es pflegt eine offene Willkommenskultur gegenüber Geflüchteten und möchte einen Beitrag zu einer gelingenden Integration der geflüchteten Familien leisten. Mit dieser klaren Position ist das Netzwerk Gesunde Kinder am 31.05.2018 dem Bündnis für Brandenburg beigetreten. Damit leistet das Netzwerk nicht nur einen Beitrag zu einem gesunden Aufwachsen von Kindern und der Familienfreundlichkeit im Land Brandenburg, sondern trägt auch einen Teil zu einer gelingenden Integration Geflüchteter bei. Das Netzwerk Gesunde …

… Markenaufbau und SEO-Strategie, Logistik und Plattformökonomie, Mehrkanalvertrieb und Kundenwunsch, Apps und Conversion sowie Wettbewerbs- und Markenrecht. Den Höhepunkt des ersten Tages des #bvdva18 bildete die politische Diskussionsrunde. Es nahmen Abgeordnete des Deutschen Bundestags von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD teil. Sie stellten sich der Frage „Wie wird die Gesundheits- und Arzneimittelpolitik in der 19. Wahlperiode aus dem Deutschen Bundestag heraus gestaltet?“ Überwiegend zeichnet sich eine Entwicklung pro Rx-Versand …

Die Zumutungen der Trump-Präsidentschaft lassen manchen Transatlantiker in Europa aus allen Wolken fallen. Der jahrzehntelange Schutzpatron überzieht seine europäischen Verbündeten mit Rüstungsforderungen und droht mit Strafzöllen ihre Wettbewerbsfähigkeit auszuhebeln. Würde Europa seine Sicherheit selbst organisieren, liefen die Erpressungsmanöver der Trump-Administration ins Leere. Es rächt sich, dass die europäischen NATO-Staaten nach 1990 in der sicherheitspolitischen Vormundschaft der USA verharrten. Unnötigerweise wie der Politikwissens…

… „Völlig daneben“, sagt Europa-Abgeordneter Gericke: „Wer die ungerechten StrAB beibehält und es den Kommunen überlässt, ob sie erhoben werden, verlagert das Problem nur dort hin und benachteiligt weiterhin finanzschwache Gemeinden und ihre Einwohner.“ Das Bündnis aus FREIEN WÄHLERN, Bürgerinitiativen, Gemeinde-und Stadtvertretern sowie Fachverbänden geht deshalb bei ihrer Volksinitiative einen entschlossenen Schritt weiter: „Wir wollen die Streichung der Straßenausbaubeiträge aus dem Gesetz. Gemeindestraßen werden dann behandelt wie alle anderen …

… dem Spiel. Darum hat der Bio-Pionier mit 30 Partnern aus der Bio-Branche im September 2017 "FOODprint" gestartet - um mit Händen und Füßen abzustimmen für eine gentechnikfreie Welt. Dieses Leitmotiv der Initiative ist wörtlich zu nehmen. Neben den Unterschriften hat das Bündnis auf der Weltleitmesse, der Biofach in Nürnberg, dem Rapunzel Eine Welt Festival im Allgäu sowie auf den Bio-Regionalmessen Süd und Nord auch 2.000 echte Fuß- und Handabdrücke gesammelt. Das ergibt eindrucksvolle 400 Meter bunte Stoffbahnen - für Vielfalt statt Einfalt! Damit …