Pressemitteilungen zu Bündnis

… bei den DAX-Unternehmen. Wie kam es dazu, dass der Staat, sein Parlament, diese Entwicklung einfach hinnahm? Mit einem Mal sehen sie sich einer in der Sache mit einer Stimme sprechenden Opposition gegenüber- ihre Gegner, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke – bei Arbeitslosen, Regelsatzempfängern, Rentnern und Einkommensschwachen die beliebteste Partei Deutschlands – Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen, fordern gemeinsam: Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Besteuerung von Einkommen …

… Merkel versucht das bei der Bundestagswahl im September zu verhindern. Sie und ihre christlich/liberalen Koalitionäre übersehen, dass sie einer in den Reihen fest geschlossenen Opposition gegenüber stehen. Ihre Gegner, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke – bei Arbeitslosen, Regelsatzempfängern, Rentnern und Einkommensschwachen die beliebteste Partei Deutschlands – Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen, fordern gemeinsam: Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Besteuerung von Einkommen …

Am Freitag gab Bernd Sablotny vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bekannt, dass Sachsen die Planungshoheit für die B87n an die Projekt-managementgesellschaft DEGES abgibt. Das Aktionsbündnis B87n sieht dies als Chance für eine Neubewertung des Projekts und ist zum Dialog mit der DEGES auf Basis der Ergebnisse des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen (RPV) bereit. Die sächsische Regierung steht jedoch weiterhin in der Pflicht, die Trassenvariante der B87n durch die Parthenaue aus den weiteren Planungen auszuschließen …

Das vom niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis 90 / Die Grünen) am 8 Juli für 2016 angekündigte endgültige Verbot des Schnabelkürzens bei Legehennen wird von der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung (AGfaN) ausdrücklich begrüßt. Die extrem tierquälerische Anpassung der Hühner an schlechte Haltungsbedingungen, bei der etwa 80% der sensorischen Nervenenden des Oberschnabels amputiert werden, wird schon seit Jahren von Tierschützern angeprangert. Damit werde insbesondere gegen § 2 des deutschen Tierschutzgesetzes …

Bündnis 90 / Die Grünen bzw. führende Köpfe einiger Landesverbände dieser Partei (LAG Energie) planen unserer Information nach im Rahmen eines Masterplanes „Energieszenario 2050“ eine weitere Intensivierung unserer Landwirtschaft bzw. der Nutzung unserer Landschaft. Uns vorliegende, inoffizielle Entwürfe könnten dazu führen, dass die Bio- /Agrogasproduktion und damit verbunden die Maisproduktion sowie der Raps- bzw. Eiweißpflanzenanbau nochmals um jeweils rund 80% (und die Windenergie um 400%) erhöht werden sollen. Diese einseitig konzipierte …

… System ganz zu schweigen“, kritisiert Dipl.-Biol. Silke Bitz, Sprecherin der Ärztevereinigung. Von der EU eingeräumte Spielräume für eine Anhebung des Tierschutzstandards wurden von der Bundesregierung nicht genutzt und bestehende Regelungen teilweise sogar noch unterschritten.Bündnis 90/Die Grünen hatten einen eigenen Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz vorgelegt, das eine erhebliche Einschränkung von Tierversuchen, mit dem Ziel diese abzuschaffen, beinhaltet hatte. Der Entwurf scheiterte jedoch im Bundesrat. Das Verbandklagerecht für anerkannte …

Vom 04.-08.Juli 2013 protestiert ein breites Bündnis von Anwohner*innen, Umweltgruppen, Wachstumskritiker*innen und regionalen Bürgerinitiativen mit dem selbstorganisiertem Protestcamp „B87n – mach dich vom Acker!“ in Sehlis bei Taucha gegen das umstrittene Bauprojekt. Mit Aktionen, inhaltlichen und praktischen Workshops sowie einem vielfältigen Musik- und Kulturprogramm wird gegen die Pläne der sächsischen Regierung mobil gemacht, das Naturschutzgebiet der Parthenaue zu zerstören. Heute beginnt unter dem Motto „B87n - Mach dich vom Acker!“ das …

… Politik, um den Mensch wieder in den Mittelpunkt des wirtschaftlichen Handelns zu stellen ? Herzlich lädt die Gemeinwohl-Ökonomie Regionalgruppe Hamburg ein zu einem Podiumsgespräch mit den Hamburger Kandidaten am Dienstag, den 13. August 2013 um 19:30 Uhr im Rudolf Steiner Haus Mittelweg 11, 20148 Hamburg Wir freuen uns zum Dialog zu begrüßen: Johannes Kahrs, SPD Jürgen Klimke, CDU Dr. Anjes Tjarks, Bündnis 90 / Die Grünen Dr. Najib Karim, FDP Jan van Aken, Die Linke Die Gesprächsleitung haben Gerd Lauermann und Professor Dr. Bernd Fittkau.

Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, stellt bei offener Veranstaltung der BTBkomba Ortsfachgruppe Flughafen Stuttgart am Donnerstagnachmittag (13. Juni 2013) Eckpunkte der Einigung vor. Der ebenfalls geladene Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, zeigt sich erfreut, über den endlich erreichten Verbesserungen für die fast 200 Beschäftigten beim Bodenverkehrsdienstleister. Die grün-rote Landesregierung hatte aktiv die komba Tarifverhandlungen seit 2012 unterstützt. Stuttgart, 13. Juni 2013. Obwohl die Tarifvertragsparteien, …

… bei der Sicherung kostenfreier Angebote in Netz und die Frage der Netzneutralität sowie des Breitbandausbaus in Deutschland. Auf dem Podium waren neben dem neu gewählten BVDW-Präsidenten Matthias Ehrlich Netzpolitiker aus den Bundestagsfraktionen und dem Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen: Thomas Jarzombek MdB (CDU), Lars Klingbeil MdB (SPD), Manuel Höferlin MdB (FDP) sowie Malte Spitz (Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen). Moderiert wurde die Diskussionsrunde von Thomas Ramge, Technologie-Korrespondent von brand eins. Für Lars Klingbeil ist …

Cem Özdemir informiert sich vor Ort über den Fortschritt der komba Verhandlungen Vorsitzender Bündnis 90/Die GRÜNEN informiert sich vor Ort über Fortschritt der komba Tarifverhandlungen beim Bodenverkehrsdienstleister Airport Ground Service (AGS) GmbH. Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, größte Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion, erläutert die Eckpunkte der Einigung. Ein weiteres Thema wird sein: Integration von Beschäftigten mit Migrationshintergrund. Berlin/Stuttgart, 11. Juni 2013. Zur offenen Veranstaltung …

… Gesellschaft zu engagieren.“ so Herr Lutz. Kurt Lutz dankt allen Unterstützern und freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Deutsche Engagementpreis stärkt die Aufmerksamkeit und die Anerkennung für freiwilliges Engagement in Deutschland. Träger des Preises ist das Bündnis für Gemeinnützigkeit, ein Zusammenschluss von großen Dachverbänden und unabhängigen Organisationen des Dritten Sektors sowie von Experten und Wissenschaftlern. Förderer sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Generali Zukunftsfonds. Seit …

Würzburg. Unter dem Motto „Würzburg ist bunt, nicht rot!“ demonstrierte am vergangenen Donnerstag, trotz gewaltbereiter Gegner, ein breites Bündnis aus Würzburger Bürgern, Studenten, der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) und des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). In Anlehnung an die Demonstrationen vom 1. Mai gegen Rechtsextremisten wurde deutlich gemacht, dass auch Linksextremisten in Würzburg und an der Universität nicht willkommen sind. An der Universität Würzburg hat sich vor kurzem die Hochschulgruppe dielinke.SDS, eine Vorfeldorganisation …

Anlässlich der Großstadtkonferenz der Grünen und der Berliner Erklärung zur Mietenpolitik erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Die aktuellen Zahlen zeigen es deutlich: Wohnen wird immer teurer. Dass dies nicht nur angesagte Großstädte und Boom-Regionen, sondern auch kleinere Universitätsstädte betrifft, liegt klar auf der Hand. Seit drei Jahren zeichnen sich die Probleme auf unseren Wohnungsmärkten ab. Die eigenen Berichte der Bundesregierung bestätigen, was jeder sieht, …

… entsteht erst durch große Mengen in der Masse. Die industriellen Produzenten sind auf einen Massenabsatz angewiesen, um ihre laufenden Kosten in der Produktion zu bestreiten und um ihre Sonderrolle als industrielle Produzenten in der Gesellschaft zu erhalten. Das Bündnis zur Obsoleszenz war damit ein logischer Schritt, mit dem das Großbürgertum Regeln für die industrielle Konkurrenz schuf, um die eigene Gefährdung zu minimieren. Für die, die ihren Lebensunterhalt allein durch das Angebot ihrer Arbeitskraft bestreiten (Arbeiter, Angestellte, Selbständige, …

… war ein denkwürdiger Tag für die Berlinerinnen und Berliner als US-Präsident John F. Kennedy am 26. Juni 1963 vor dem Rathaus Schöneberg den magischen Satz „Ich bin ein Berliner“ auf deutsch sagte und sich damit klar zur eingeschlossenen Stadt West-Berlin und zum Bündnis mit der Bundesrepublik Deutschland bekannte. Noch heute kommen viele Besucherinnen und Besucher zu uns ins Rathaus Schöneberg, die diese Rede zur „Freiheit“ an jenem Tag gehört haben und sich mit vielen Emotionen daran erinnern. Diese besondere Rede und auch die Freiheitsglocke, …

… WHO bestätigt, das Homosexualität keine Krankheit ist. In 2012 fand der Flashmob u.a. bereits in folgenden Städten statt: Hamburg, Köln, Dresden, Wiesbaden, Dnepropetrovsk sowie Kiew (Ukraine), Sankt Petersburg (Russland), Singapur und in weit über 50 anderen Städten der Welt statt. Deshalb hat sich in Bamberg ein Bündnis gebildet, dass sich aktuell in 2013 an diesen weltweiten Aktionen beteiligt. Eingeladen sind neben Schwulen und Lesben auch deren Freunde, Kollegen, Eltern und Geschwister sowie Bürger, die sich mit der Aktion solidarisieren.

… ihres Lebens ans Bett gefesselt war. „Ein symbolischer Zeitpunkt für eine solche Nominierung“, so die Vorsitzende. Der Deutsche Engagementpreis stärkt die Aufmerksamkeit und die Anerkennung für freiwilliges Engagement in Deutschland. Träger des Preises ist das Bündnis für Gemeinnützigkeit, ein Zusammenschluss von großen Dachverbänden und unabhängigen Organisationen des Dritten Sektors sowie von Experten und Wissenschaftlern. Förderer sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Generali Zukunftsfonds. Seit 2009 wird …

… (LEAK). „Als wir im Ausschuss zum ersten Mal vom Tag der Kinderbetreuung hörten, haben wir beschlossen, möglichst viele Berliner Kindertageseinrichtungen zum Mitmachen zu bewegen.“ Die Vorbereitungen zu den verschiedensten Veranstaltungen laufen inzwischen auf Hochtouren. Cem Özdemir, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und gelernten Erzieher: „Es braucht angesichts begrenzter Mittel den Mut zu Prioritäten. Diese sehe ich im Ausbau einer hochwertigen Kinderbetreuung und in einer angemessenen Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher.“ Prominente Unterstützung für …

… und damit das kommunistische System noch in 1941 sei unumstößlich. Vorzugsweise in der zweiten Mai-Hälfte. Doch eine Verschiebung bis in den Juni möglich. Grund: Die derzeitig kritische Lage des italienischen Expeditions-Korps in Nordafrika. Der italienische Bündnis-Partner verfüge über nicht genügend moderne Aufrüstung. Das könne sogar zu einer Krise Italiens führen. Deshalb müsse die Wehrmacht Italien mit einem Verband unterstützen. Die Wehrmachts-Generäle nehmen Hitlers Ausführungen mit verschlossenem Gesicht zur Kenntnis, widersprechen jedoch …

… diesen Irrsinn stoppen", betont der Rüsselsheimer Landtagskandidat André Hoffmann kämpferisch. "Gelegenheit dazu ist am Sonntag, dem 14. April beim bundesweiten Demo-Tag in etwa 20 Städten", so der Vorsitzende der Piratenpartei des Kreisverbandes Groß-Gerau weiter. In Frankfurt startet das Bündnis "Nein zur Bestandsdatenauskunft" um 13 Uhr auf dem Römer. Motto: 'Unsere Passwörter gehören uns, Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch im Internet!' Tags zuvor findet an der Konstablerwache/Zeil von 11-17 Uhr bereits eine Mahnwache statt. Mit einer …

… Change.org und Proteste vor dem Roten Rathaus Berlin 28. März. Die Bewahrer der East Side Gallery haben sich heute enttäuscht von dem in Presseberichten angedeuten Vorgehen von Senat und Investor geäußert. „Dieser ,Kompromiss’ ist keiner”, sagte der Sprecher des Bündnisses „East Side Gallery retten”, Sascha Disselkamp. Nachdem ihr Protest bereits die am schnellsten wachsende deutsche Online-Petition auf Change.org hervorgebracht hat, demonstriert das Bündnis heute erneut am Roten Rathaus. „Was jetzt als angebliche Lösung verkauft wird ist exakt …

… erster Band im Jahre 1925 veröffentlicht wurde. Da das Copyright im Jahre 2015 ausläuft, kann das Werk vermutlich ab 1. Januar 2016 auf dem deutschen Büchermarkt erworben werden. Dies hat die Fraktionen von SPD und Grünen/Bündnis 90 im Landtag von Bayern dazu veranlasst, eilends einen Gesetzentwurf vorzubereiten, in dem sie fordern, dass das Gesamtwerk “Mein Kampf” so umgeschrieben wird, dass es dem modernen Leser zugänglich ist und nicht gegen das Antidiskrminierungsgesetz verstößt. http://sciencefiles.org/2013/03/26/eilmeldung-spd-und-grune-wollen-mein-kampf-umschreiben/

Strategietreffen des Aktionsbündnisses Verkehrslärm beschloss in Boppard Maßnahmenpaket und gemeinsame Aktionen Am Strategietreffen des Aktionsbündnisses Verkehrslärm am vergangenen Wochenende in Boppard nahmen das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm in Rheinhessen und Rhein-Main (dem rund 80 Bürgerinitiativen angehören), Vertreter von Initiativen gegen Fluglärm aus dem Raum Köln/Bonn sowie Bahnlärminitiativen aus den Regionen Ober- und Hochrhein, Stuttgart/Leonberg, Mittelrhein, Niederrhein, Bremen und Oldenburg teil. Veranstalter des …

Bündnis-Pressemitteilung 07.03.2013 München, 7. März 2013. Dreizehn Organisationen aus Deutschland, der Schweiz und England legen gemeinsam Einspruch gegen ein Patent der US Firma Altor auf gentechnisch veränderte Schimpansen ein. Das Patent EP 1409646 war vom Europäischen Patentamt (EPA) im Juni 2012 erteilt worden. Die Tiere sind in ihrer DNA so verändert, dass ihr Immunsystem dem des Menschen ähnlicher sein soll. An diesen „humanisierten“ Tieren sollen Medikamente getestet werden. Nach Ansicht der Einsprechenden verstößt das Patent gegen die …

… Kinderhilfswerk fordert die Parteien in Deutschland auf, sich in ihren Wahlprogrammen für die Bundestagswahlen 2013 für ein kinderfreundliches Deutschland einzusetzen. In einem Brief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stellt das Deutsche Kinderhilfswerk dabei zehn Forderungen auf, damit Deutschland kinderfreundlicher wird. Diese betreffen vorrangig die Bundespolitik, aber auch landespolitische Themen und Bereiche in der kommunalen Selbstverwaltung werden angesprochen. „In Sachen Kinderfreundlichkeit …

… haben parteiübergreifend 327 Politiker und Parteimitarbeiter teilgenommen, 71 Prozent sind Mandatsträger im Bundes-, Landes-, oder Kreistag. 28 Prozent der Befragten gehören der CDU/CSU, 26 Prozent der SPD, 21 Prozent dem Bündnis 90/Die Grünen, elf Prozent der FDP, elf Prozent der Partei Die Linke und drei Prozent sonstigen Parteien an. Die vollständige Studie finden Sie kostenfrei unter http://www.altruja.de/parteispenden.html. WEITERFÜHRENDE LINKS www.altruja.de www.altruja.de/parteispenden.html www.facebook.com/altruja Bildmaterial: www.altruja.de/presse.html

… Einnahmevolumen von über 275 Milliarden Euro pro Jahr an. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst 3 Billionen Euro. Von den dem Konzept zu Grunde liegenden 30 Schwerpunktthemen werden von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Piraten, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und einigen Koalitionsanhängern folgende Themen im Wahlkampf 2013 favorisiert: Gesetzlich garantierte Mindestlöhne, Einführung einer Mindestrente von 950 Euro, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer …

… „Nach der neuesten Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen liegen CDU und CSU bei 38,5 Prozent, ein Plus von 0,8 Prozent. Die SPD kommt auf 28,7 Prozent, was einem Gewinn von 0,4 Prozentpunkten entspricht. Das Bündnis 90/Die Grünen kommen auf 13,8 Prozent (minus 0,5 Prozent) und die FDP verharrt hingegen bei 4 Prozent.“ Was in den Umfragen nicht zum Ausdruck kommt ist, dass in 17 Großstädten die Oberbürgermeister bereits von der SPD und den Grünen gestellt werden. Das liegt …

… Luftwaffeneinheiten, die mit den Flugabwehrraketen ausgestattet sind, sind in Husum, Bad Sülze und Manching beheimatet. Von dort werden dann wohl auch die Soldatinnen und Soldaten kommen müssen, mit denen unser Land gemeinsam mit anderen NATO-Partnern das vorhandene Bündnis an der türkisch-syrischen Grenze und den Zusammenhalt der NATO deutlich machen möchte. Mit Frau Hauptfeldwebel Linda Skopnick (27) hat der Bundesvorstand des Verbandes der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) die Bundesbeauftragte des Organisationsbereichs Luftwaffe gewählt. Frau Hauptfeldwebel …

… der CDU/CSU schärfen will, das ist eine Visitenkarte gegen die Tiere“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes. In der Ausschusssitzung stimmten die Regierungsfraktionen auch gegen den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Tierschutzgesetzes von Bündnis 90/Die Grünen. Nach Ansicht des Bundesverbandes wollte das Grüne Gesetz den Tierschutz wirksam durchsetzen. Dies zeigten Maßnahmen wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, Verbote für Wildtierhaltungen in Zirkussen oder für Versuche an Menschenaffen. …

LHG Bayern kritisiert das Bündnis Volksbegehren gegen Studienbeiträge für unentgeltliche Praktika München. Die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern sehen in dem Angebot von unentgeltlichen Praktika beim Bündnis Volksbegehren gegen Studienbeiträge eine entlarvende Doppelmoral. Alexander Bagus, Landesvorsitzende der LHG Bayern, erklärt dazu: „Das Bündnis forciert hier die Ausbeutung von Studenten und frischen Absolventen, die sie selbst gerne kritisieren. Das ist heuchlerisch!“ Für den LHG-Vorsitzenden wird damit die vielbeschworene Generation …

… Chip als Kennzeichnung eintritt, hat jede Glaubwürdigkeit in Tierschutzfragen verspielt“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes. In der Ausschusssitzung wird ebenfalls über den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Tierschutzgesetzes von Bündnis 90/Die Grünen sowie über einen Antrag der Linken „Landwirtschaftliche Nutztierhaltung tierschutzgerecht, sozial und ökologisch gestalten“ beraten und abgestimmt. Der Bundesverband sieht damit richtige Zeichen gesetzt. Das Grüne Gesetz entspreche dem Staatsziel …

… Sozialversicherungsbeiträge leisten müssten. Man muss jeweils differenziert betrachten, was als System gewachsen ist und Sicherheit für die Beschäftigten und die Arbeitgeberseite gleichermaßen bedeutet", sprach sich Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, gegen eine mögliche Lockerung des Kündigungsschutzes aus. "Für uns ist das zentrale Thema ein durchdachtes Übergangsmanagement in neue Beschäftigung, als eine Grundvoraussetzung für eine mögliche Flexibilisierung des Kündigungsschutzes", gibt Gerd …

… Zusagen. Die Feuerwehrzulage soll auch in NRW wieder anteilsmäßig im Ruhestand gezahlt werden. Auf der Feuerwehrtagung der komba gewerkschaft nrw in der Bocholter Spinnerei erklärten dies übereinstimmend die Vertreter der Regierungsfraktionen, Hans-Willi Körfges (SPD) und Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen). Für dieses Jahr sehen beide keine Lösung mehr, aber im nächsten Haushalt solle die Abschaffung der Ruhegehaltsfähigkeit, die von komba seit Jahren massiv bekämpft wird, zurückgenommen werden. Körfges: „Da sind sich alle Fachpolitiker einig“. …

Kempten-München, 24.10.2012 (cf). Landtagsopposition stellt gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur sofortigen Abschaffung der Studienbeiträge Ulrike Müller, MdL: Endlich Bildungsgerechtigkeit für die Studierenden in Bayern herstellen München. Die Landtagsfraktionen von FREIEN WÄHLERN, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellen in der morgigen Sitzung des Bayerischen Landtags einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur sofortigen Abschaffung der Studienbeiträge. Die Staatsregierung wird aufgefordert, alle dazu notwendigen Schritte unverzüglich in die …

… FREIEN WÄHLER und Mitglied des Hochschulausschusses, ergänzt: „Falls Wissenschaftsminister Heubisch immer noch nicht davon abrücken will, werden eben wir FREIE WÄHLER mit unserem Volksbegehren dafür sorgen, dass Studierende in Bayern schon bald jährlich tausend Euro für Sinnvolleres zur Verfügung haben als für Studiengebühren.“ „Für die Umsetzung des Volksbegehrens werden sich die FREIEN WÄHLER nun in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis auch über Parteigrenzen hinweg einsetzen, um ein erfolgreiches Ergebnis zu erzielen“, so Piazolo abschließend.

… Stuttgart. Flächendeckender Tarifvertrag nicht ausgeschlossen. Dabei setzt die komba gewerkschaft wichtige Grundsteine. Stuttgart/Berlin, 11. Oktober 2012. In seiner Sitzung am 10. Oktober 2012 hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Stuttgart den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN, die Arbeitsbedingungen für die Bodenverkehrsmitarbeiter am Landesflughafen Stuttgart zu verbessern, eindeutig angenommen. Vorausgegangen waren zahlreiche Debatten um die Flughafen-Tochterfirma Airport Ground Service (AGS), die unter anderem ihre Beschäftigten im Vorfeld …

… Systems Tierversuch wurden selbst die minimalen Spielräume, die die EU einräumt, um Tierversuche wenigstens geringfügig einzuschränken, nicht genutzt und somit die Staatszielbestimmung Tierschutz massiv konterkariert“, so Bitz. In der Anhörung wird zudem der Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein Tierschutzgesetz behandelt, der im Gegensatz zum Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMELV) einige fortschrittliche Regelungen vorsieht und die in Deutschland seit zehn Jahren verankerten Grundrechte der Tiere berücksichtigt. Nach Ansicht der …

Auf ihrer Jahreshauptversammlung, die am vergangenen Freitag in Guckheim stattfand, haben Bündnis 90/Die Grünen im Westerwald einen neuen Vorstand gewählt. Neben einigen bekannten Personen sind auch neue Mitglieder im Vor-stand vertreten. Guckheim – Als Sprecherin wurde Dr. Annelie Scharfenstein (Montabaur) er-neut von den versammelten Mitgliedern im Amt bestätigt. Siegbert Hardieß (Mudenbach) wurde zum ersten Mal zum Sprecher gewählt. „Ich bin froh, daß wir mit Siegbert Hardieß einen zuverlässigen und engagierten Mitstreiter für den Vorstand gewonnen …

… Steuerpolitik demonstriert. Unter dem Motto "Umfairteilen - Reichtum besteuern" forderten Demonstranten in mehr als 40 Städten die Einführung von Vermögens- und Finanzmarktsteuern sowie einen stärkeren Kampf gegen Steuerflucht. Zu der Aktion aufgerufen hatte ein Bündnis aus über zwanzig Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktivisten. Nach Ansicht der Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) sollen Wohlhabende künftig wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. „Es ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wenig …

Pflegebedürftige Menschen, pflegende Angehörige und Beschäftigte in der Pflege hatten lange keine gemeinsame Lobby, bis sich im Februar 2012 das "Bündnis für Gute Pflege" formierte. Nun hat sich auch die Interessenvertretung "wir pflegen" e.V. den 27 Akteuren aus Selbsthilfe- und Verbrauchervertretungen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Berufsverbänden angeschlossen. "wir pflegen" e.V., Deutschlands Interessenvertretung für pflegende Angehörige (http://www.wir-pflegen.net/), ist neues Mitglied im "Bündnis für Gute Pflege". Beide …

… abzuhelfen, laden nun die AG Grüne Perspektive Spandau und die Spandauer Piraten zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Fluglärm und Nachtflugverbot ein. Auf dem Podium werden unter anderem Harald Moritz (Verkehrspolitischer Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen und Mitglied im BER-Untersuchungsausschuss), Martin Delius (Mitglied der Fraktion der Piraten im Abgeordnetenhaus und designierter Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses) und Reinhardt Wilk (Sprecher der Bürgerinitiative gegen das Luftkreuz auf Stadtflughäfen) …

… nachhaltiges Leben. Beim NRW Tag war er bereits in Detmold mit seinem Vortrag „Die sieben Tugenden“. Gemeinsam mit der Peter Gläsel Stiftung setzt er sich für eine nachhaltige Zukunftsgestaltung ein. Ute Koczy MdB Entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Die Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hält einen Impuls-Vortrag: Buen Vivir. Regionale Kooperationen in einer globalisierten Welt. Die Bundestags- Abgeordnete Ute Koczy viel unterwegs und trifft viele Menschen. Um die …

Die mieten- und wohnungspolitischen Sprecher der SPD- und CDU-Fraktion, Iris Spranger und Matthias Brauner, erklären: „Die Fraktionen von SPD und CDU haben heute in ihren Fraktionssitzungen das "Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten" von Senator Müller zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit unterstützen wir die vom Senat getroffenen Weichenstellungen für die Erreichung der in der Koalitionsvereinbarung fixierten wohnungspolitischen Ziele. Für die Bestands- sowie für potentielle Mieter der städtischen Gesellschaften bedeutet …

Das Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg bringt mit konkreten Vorschlägen zur Bürgerbeteiligung Bewegung in die Demokratiestarre. Stuttgart. „Seit einem Jahr ist die grün-rote Regierung nun im Amt, doch die Reform der direkten Demokratie auf Landesebene stockt“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender bei der Vorstellung der Konzeption des Bündnisses, „dabei haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zu einer umfassenden Neugestaltung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.“ …

… Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann in Kassel Zu einer Demonstration vom Opernplatz in Kassel bis vor das Werkstor der Firma KMW am Freitag, den 31. 8. 2012 ab 13:30 Uhr bzw. Aktionstagen gegen Rüstung und Militarismus ruft ein breites Bündnis verschiedener Gruppen auf. Dem Aufruf zur Demonstration haben sich neben den Initiatoren Occupy Kassel, dem Kasseler Friedensforum und occupy-public-space auch der AStA der Universität Kassel, die Partei die Linke (Hess. Landtagsfraktion, Kreisverband Kassel, Rathausfraktion Kassel), die Piratenpartei …

… Diskutanten nehmen an der Podiumsdiskussion teil: Max Straubinger, CSU, Arbeits-, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag; Jörg Rohde, FDP, MdL Bayern, Vizepräsident des Bayerischen Landtags; Maria Scharfenberg, Bündnis 90/Die Grünen, MdL Bayern, arbeitsmarktpolitische Sprecherin; Sabine Zimmermann, Die Linke, Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Mitglied im Parteivorstand; Stefan Körner, Piraten, Vorsitzender des Landesverbandes Bayern; Hubert Aiwanger, Freie Wähler, Bundesvorsitzender. Anm.: …

… sog. versicherungsfremde Leistungen (nicht beitragsgedeckte Leistungen) entnommen und niemand weiß genau, wofür. Dies geht aus einem der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG vorliegenden Schreiben des Bundesversicherungsamtes vom 13. März 2012 an das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR), einem Kooperationspartner der ADG, hervor: „Auch nach unserem Kenntnisstand exisitiert kein aktuelles Zahlenmaterial über die genaue Höhe der versicherungsfremden Leistungen.“ In der Zeitschrift „Deutsche Rentenversicherung”, Heft 1/2012 …