… formulierte Zielsetzung, auf deren Grundlage die Ausgestaltung der Position für die Zukunft erfolgt. Nach Vorlage des gemeinsamen Ergebnisses wird die Öffentlichkeit entsprechend informiert.
Hendrik Hein, Vorsitzender
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG
www.adg-ev.de
Heider Heydrich, Vorsitzender
Betriebsrentner e.V.
www.betriebsrentner.de
Herbert Heinritz, VorsitzenderBündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.
www.beitragszahler-rentner.de
Hanne Schweitzer, Vorsitzende
Büro gegen Altersdiskriminierung
www.altersdiskriminierung.de
… gesprochen. Die einen sahen diese schon im Zusammenhang der letzten Bundestagswahl als absterbende Gattung an und führten dazu den zum Teil massiven Wählerschwund unter den klassischen Volksparteien CDU/CSU sowie SPD an. Wieder andere sehen ganz im Gegenteil mit der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktuell eine neue Volkspartei heranwachsen. Ganz gleich, ob man die Volksparteien nun im Niedergang begriffen sieht oder eher an das Entstehen neuer Volksparteien glaubt, die Debatte zeigt eine nicht mehr zu bestreitende Entwicklung: es ist Bewegung in das …
Am Montag, 22. November 2010 wird in Hamburg der siebte Schwabenstreich stattfinden.
Dazu rufen die Organisatoren der Montagsdemo sowie das Bündnis Hamburger Schwabenstreich erneut alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, sich an den Protesten friedlich zu beteiligen.
Ziel der Schwabenstreiche, die bereits in weit über hundert deutschen Städten regelmäßig stattfinden, ist die Unterstützung der Stuttgarter Proteste gegen den geplanten Tiefbahnhof „Stuttgart 21“. Der Koordinator der Hamburger Montagsdemo Christian Kölle dazu: „Ob Protest gegen Umweltzerstörung, …
… Frankreich, Iran, Italien, Luxemburg, Marokko, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweiz, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik, Tunesien und Türkei, dazu das ADRA-Büro für die Europäische Union in Brüssel.
Als Mitinitiator und Gründungsmitglied gehört ADRA dem Bündnis „Aktion Deutschland Hilft“ an, dessen Schirmherr Bundespräsident a.D. Dr. Richard von Weizsäcker ist. Den Kuratoriumsvorsitz hat Bundesaußenminister a.D. Dr. Frank-Walter Steinmeier.
Die Hilfsorganisation ADRA wird von der evangelischen Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten …
… besonders gut tut: In der Stärkung des Selbstvertrauens. Dies geschieht durch den passenden Schnitt und das richtige Coaching, damit der Schritt zurück ins Berufsleben leichter wird. Ehrenamtlich und unbezahlbar wertvoll für arbeitslose Menschen".
Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag und seit Dezember 2009 die Schirmherrin von Mach'Schnitt.
Das Projekt ist bereits als 'Best of the Best' der „Diamond Ideas 2009“ ausgezeichnet worden und ist Bundessieger bei startsocial 2009.
Die BUDZ Friseure und …
… Fällen von hunderten Bäumen, der Zerstörung von wertvollem Stadtgrün und dem Bau einer 16 Millionen Euro teuren Tunnelvorbereitung unter dem Ostkreuz drohen vollendete Tatsachen geschaffen zu werden.
Das ist faule Politik!
Zu dieser Protestaktion gegen den Ausbau der A 100 rufen auf:
BI Stadtring Süd - BISS, BI Bäume am Landwehrkanal e.V., Bündnis Megaspree, Die Bergpartei, Grüne Uni, Initiative Mediaspree versenken!, Permakultur Akademie, TransitionTown Friedrichshain-Kreuzberg
Diese PM online: www.A100stoppen.de/pdf/presseinfo-a100-fallobst2.pdf
Bündnis 90 / Die Grünen werden unter Zeitdruck und ohne Abwägung von Alternativen einem Verkauf des Bürgerzentrums nicht zustimmen. Daher beantragen wir eine Sondersitzung des zuständigen Ausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport (BKSS), bevor der Infrastrukturausschuss über den Verkauf beschließen kann.
Auf der Sitzung des Infrastrukturausschuss am 28.10.2010 soll in nicht-öffentlicher Sitzung über den Verkauf des Bürgerzentrum eine Entscheidung gefällt werden. Eine öffentliche Diskussion im politisch zuständigen Ausschuss BKSS ist bisher …
… die Bürger als aufgeklärte, handlungsfähige Akteur am wirtschaftlichen Geschehen -- mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen der Teilhabe und Mitbestimmung – partizipieren zu lassen. Diesem widmet sich nicht nur der Kongress Kommunale Kooperation am 25.112010 (www.kommunale-kooperation.de) in Gießen sondern auch der 4. Band der Serie Regionales Zukunftsmanagement über 50 Autoren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik gehen in 32 Kapiteln der Fragestellung nach wie durch neue Bündnisse ökonomisch und soziale nachhaltig kooperiert werden kann.
Wenn Tarifvertragsparteien in einem Flächentarifvertrag vereinbaren, dass im Falle der begründeten Notwendigkeit abweichender betrieblicher Regelungen zu bestimmten, im Tarifvertrag aufgeführten Zwecken einer entsprechenden Betriebsvereinbarung über abweichende Arbeitsbedingungen von den Tarifvertragsparteien zugestimmt werden „soll“, und wenn die möglichen Abweichungen im Tarifvertrag selbst eingegrenzt sind, begründet dies bei Einhaltung dieser Kriterien eine tarifvertragliche Pflicht der Tarifvertragsparteien zur Erteilung der Zustimmung, …
… Protests soll faules Obst vor das Rote Rathaus gelegt werden. Denn: Wir lassen uns nicht veräppeln!
Zu dieser Protestaktion gegen den Ausbau der A 100 rufen auf:
BI Stadtring Süd - BISS, BI Bäume am Landwehrkanal e.V., Bündnis Megaspree, Die Bergpartei, Grüne Uni, Initiative Mediaspree versenken!, Permakultur Akademie, TransitionTown Friedrichshain-Kreuzberg
Hintergrund zur Protestaktion und zur Berliner Autobahn-Betonplanung
Die rot-rote Koalition in Berlin hat am 5.10.2010 zwar beschlossen, den Ausbau der Stadtautobahn A100 erst nach der Abgeordnetenhauswahl …
Die Piratenpartei in der Ortenau und der Bezirksverband Freiburg der PIRATEN unterstützen die Kundgebung des Demobündnisses gegen den NPD-Aufmarsch in Offenburg.
Die Piratenpartei steht seit ihrer Gründung für eine pluralistische Gesellschaft.
Menschen-, Grund- und Bürgerrechte sind Kernthemen der PIRATEN. Dagegen hat jegliches extremistische Gedankengut bei ihr keinen Platz -egal ob links- oder rechtsextrem.
Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit dürfen nicht salonfähig gemacht werden.
„Die NPD benutzt hier das sensible Thema Sicherungsverwahrung, …
… anderen Organisationen zur besseren Artikulation und Durchsetzung der gemeinsamen Ziele.
Ob zum sog. Generationenvertrag, zur Rente mit 67 oder zur Sendung „Kontrovers – Kampf der Generationen” vom BR, in allen Fällen wurden zusammen mit dem Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner (BRR), Betriebsrentner e.V. und dem Büro gegen Altersdiskriminierung Einwände und Stellungnahmen stellvertretend für einen immer größeren Kreis Betroffener und Unzufriedener publiziert.
In gemeinsamen Offenen Briefen an führende politische Mandatsträger wurden Sachverhalte …
… 2008: 204 Nationen). Das zeigt, dass es sich bei Wintersportevents keineswegs um Veranstaltungen globalen Interesses handelt, sondern vielmehr um die Bühne für einige wenige Spitzensportlerinnen und Spitzensportler, überwiegend aus den westlichen Industrienationen.“
Die Grüne Jugend München wird am 6. Oktober zusammen mit dem Bündnis „NOlympia München“ eine Aktion während der Vollversammlung des Stadtrats auf dem Marienplatz abhalten um auch in der Öffentlichkeit ein klares Zeichen gegen die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2018 zu setzen.
… Politikerinnen auf der BdB-Veranstaltung übereinstimmend, sollte die Pauschalisierung zu Gunsten von individuellen Lösungen abgeschafft werden.
Fachtagung schnell organisieren
Auf dem Weg dahin begeisterten die Parlamentarierinnen mit konkreten Angeboten: Ülker Radziwill und Jasenka Villbrandt (Bündnis 90/Grüne) wollen bereits in den kommenden vier Wochen eine Fachtagung organisieren, auf der besprochen werden soll, welche der Forderungen der Berufsbetreuer/innen zeitnah umgesetzt werden können. Und die FDP-Politikerin für Bundesthemen, Sylvia …
… internationaler Ebene vorgestellt und Möglichkeiten der Unterstützung erörtert.
Zu der achten Tagung zu den Rechten indigener Völker vom 30. September bis 2. Oktober 2010 in Köln sind Sie herzlich eingeladen vom Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie (infoe), dem Deutschen Koordinationskreis ILO 169, der Evangelische Akademie Villigst sowie dem Klima-Bündnis.
Programm und weitere Infos:
Klima-Bündnis, Silke Lunnebach
Tel. 069-717139-32,
http://energybridges.eu/termine.html
Anmeldung:
Evangelische Akademie Villigst, Gabriele Huckenbeck
… Heidelberg veranstaltet am 25. September 2010 um 15.00 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema "Einsatz ohne Fahrplan? Entwicklung und Implementierung multinationaler Interventions- und Exitstrategien am Beispiel Afghanistans" in Heidelberg.
Als Diskutanten werden Winfried Nachtwei (MdB a.D., Bündnis 90/Die Grünen), Franz H. U. Borkenhagen (Bertelsmann Stiftung, ehem. Leiter des Planungsstabes BMVg) sowie Brigadegeneral a.D. Helmut Harff (ehem. Befehlshaber der deutschen KFOR-Truppen) teilnehmen, geleitet wird die Diskussion von Dr. Bruno Schoch (Hessische …
Das Bündnis „NOlympia München“ war auf dem Streetlife Festival am 11. und 12.09.2010 mit einem Infostand vertreten. Mehrere hundert Besucherinnen und Besucher haben sich mit ihrer Unterschrift gegen eine Bewerbung Münchens ausgesprochen. Daneben konnte man sich über die negativen Auswirkungen der Olympiabewerbung informieren und es wurden Infomaterial und NOlympia-Buttons verteilt.
„Unser Infostand gibt uns Recht – München steht nicht hinter der Bewerbung. Es gab enormen Andrang an unserem Stand, und dies zeigt, dass die Bevölkerung einen Kahlschlag …
… Frage
Hamburg, 09. September 2010 – Freie Gesellschaft, freie Wirtschaft, grünes Bewusstsein: In der Schweiz feiert die Grünliberale Partei (GLP) mit einer Kombination aus wirtschaftsliberalen und ökologischen Positionen erstaunliche Erfolge. Doch Cem Özdemir, seit 2008 Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hält eine deutsche Grün-Liberale Fusion im Interview des Wirtschaftsmagazins „enorm“ (EVT 09.09.2010) für „ausgeschlossen“. Grüne und FDP hätten zwar Überschneidungen in den Wählermilieus, „das Milieu alleine sagt jedoch nicht so viel über die …
Am 31.08.2010 hat sich das neu gegründete NOlympia München Bündnis erneut getroffen. Neben den Gründungsmitgliedern Grüne Jugend München, die Bayerischen Grünen, die Gesellschaft für ökologische Forschung, die LINKE, der Bund Naturschutz, der Club Voltaire München waren dieses Mal noch Vertreter der ÖDP sowie wieder sehr viele Betroffene und Privatpersonen dabei. Bei diesem Treffen wurden die nächsten Aktionen und Schritte gegen die Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018 ausgearbeitet. Als erste Aktion wird sich das Bündnis am 11. …
… politischen Entscheidungsträgern aller couleur gelten diese Eigenschaften als besonders förderungswürdig: Berliner sind de facto 'mehr wert' als Münchner und Düsseldorfer. Ob dies tatsächlich gerechtfertigt ist, darüber diskutierten Sonja Peters vom in Berlin ansässigen 'Bündnis für die Beibehaltung der Einwohnerhöherwertung' und der libertäre Journalist Daniel Fallenstein ('the European') jetzt im 'Kunsthaus Tacheles'.
Als größter Aktivposten der Spreemetropole wurde von Peters deren soziokultureller Output betont, den ein freier Markt nicht genügend …
… dass auf der Grundlage des vorliegenden Familien- und Armutsberichtes 2009 wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut, die in kommunaler Zuständigkeit denkbar sind, möglichst bald ergriffen werden“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Frank Henning, und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Michael Hagedorn.
Alle für ein Handlungsprogramm erforderlichen Kenntnisse – auch solche, über räumliche Konzentrationen dieser Armutslagen – seien hinreichend bekannt. „Das eigentliche Problem liegt stattdessen in der Frage, welche Möglichkeiten auf kommunaler …
… einen Spiegel vorzuhalten und gemeinsam darüber zu reden, welches die großen grünen Themen der nächsten zehn Jahre sind.
Programm:
15.15 Uhr Auftakt: Begrüßung Ralf Fücks
15.30 Uhr Kulturbetriebsamkeit - Die Grünen und die Kultur
Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, im Gespräch mit
Sermin Langhoff, Künstlerische Leitung Ballhaus Naunynstraße Berlin
Burkhard Spinnen, Schriftsteller
Mariam Lau, politische Korrespondentin DIE ZEIT
16.15 Uhr Grüne Welle. Surfen die Grünen in eine neue Dimension?
Mit:
Julia Seeliger, Journalistin, …
Am Dienstag, 17.08.2010 traf sich zum ersten Mal das Bündnis „NOlympia München“, um die nächsten Aktivitäten gegen die Olympiabewerbung Münchens für 2018 zu planen. Vertreterinnen und Vertreter von der Grünen Jugend München, den Bayrischen Grünen, Bund Naturschutz, Die Linke, Gesellschaft für Ökologische Forschung, des Club Voltaire München, sowie Verkehrsexperten und betroffene Anwohnerinnen waren bei dem Gründungstreffen mit dabei. Ziel wird es sein, die Münchnerinnen und Münchner zu sensibilisieren und über die negativen Auswirkungen der Olympiabewerbung …
… Anforderungen zu. Alle müssen aktiv mitgenommen werden. Auch deshalb ist es für uns konsequent, dass die Beschäftigtenvertretungen in allen entsprechenden Werksausschüsse das volle Stimmrecht erhalten“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Frank Henning (SPD), Michael Hagedorn (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Einzelratsmitglieder Christopher Cheeseman (Osnabrücker Linke) und Wulf-Sigmar Mierke (UWG).
Zur nächsten Ratssitzung am 31. August liegt deshalb ein gemeinsamer Antrag vor. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die entsprechenden Satzungen aller …
… Abgeordneten erst über ihr persönliches Bundes-iPad verfügen, wird es im Parlament zu spontanen, fraktionsübergreifenden Multiuser-Games per WLAN kommen, mit denen die Abgeordneten der verschiedenen Lager endlich die starren Parteiengrenzen überwinden und emotional begründete Bündnisse schmieden können, die eine Vertrauensbasis und ein Fundament für spätere politische Sachkoalitionen unabhängig von Partei- oder Fraktionsräson schaffen, was angesichts der Bundesratsmehrheitsverhältnisse besonders wichtig ist, um einen Konsens für tragfähige Entscheidungen zu …
In einer Gemeinschaftsaktion wenden sich das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR) sowie die Vereinigungen Betriebsrentner e.V. und die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München mit einem Offenen Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Herrn Rainer Brüderle, an Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich sowie an die Bundesparteien der CDU und FDP um gegen den Vorschlag von Minister Brüderle, die sog. Rentengarantie wieder abzuschaffen, zu protestieren.
Der Offene Brief kann auf der Homepage …
Berlin, 27.07.2010
Das internationale Abkommen zum Verbot von Streubomben tritt am 1. August in Kraft. Ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, darunter auch der Solidaritätsdienst-international e. V. (SODI) fordert an diesem Tag in einer öffentlichen Aktion in Berlin alle Staaten auf, diesem völkerrechtlichen Abkommen beizutreten.
Obwohl das Abkommen bereits von 107 Ländern unterzeichnet und von 37 ratifiziert wurde, haben sich die größten Produzenten von Streubomben, wie die USA, China und Russland, bisher nicht bereit erklärt, …
Der Tempelhofer Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak war in der letzten Mitgliederversammlung des Aktionsbündnisses willkommener Gast.
Luczak lobte das Engagement des Bündnisses und griff die Parteien scharf an, die sich öffentlich für mehr Bürgerrechte und Plebiszite einsetzen, wenn das Ergebnis aber nicht genehm ist, werden diese mit allen Mitteln bekämpft.
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Bayern, scheint die Demokratie in Bayern besser zu funktionieren als in Berlin. Hier stellt weder die Regierung das Ergebnis in Frage, noch …
Das vor zehn Jahren von der Bundesregierung gegründete „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT)“ sucht auch in diesem Jahr wieder nach beispielhaften zivilgesellschaftlichen Projekten. Bei dem Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz” werden wieder vorbildliche und nachahmenswerte Projekte aus ganz Deutschland ausgezeichnet, die sich für die politischen Freiheitsrechte und gegen politischen oder religiösen Extremismus engagieren. „Die Stoßrichtung der Initiative und des Wettbewerbs kann ich voll und ganz unterstützen. …
… Schrecken der faschistischen Diktatur gezogene Schlussfolgerung einer freiheitlichen Demokratie sei nicht ohne Weiteres von Natur aus gegeben. Sie müsse täglich erneut gelebt und verteidigt werden. „Deshalb ist es wichtig, bei Neonazi-Demonstrationen den öffentlichen Raum durch ein breites Bündnis aller Demokraten in Anspruch zu nehmen und den Rechtsextremen deutlich zu machen, dass sie hier keinen Platz haben“, so der SPD-Politiker. Gleiches gelte ebenso für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und natürlich auch gegen Gewalt von Links.
In diesem Sinne …
… mingle- Trends halten Angela Merkels Koalition für nicht-regierungsfähig. Besonders die Befragten im Osten des Landes glauben nicht, dass Schwarz-Gelb weiterhin seine Regierungspflichten erfüllen kann.
Nur bei Gutverdienern und Bessergebildeten ist der Funken Hoffnung auf ein funktionierendes Bündnis noch nicht ganz erloschen. Ein Viertel glaubt weiterhin an eine gemeinsame Zukunft für CDU und FDP.
Und auch wenn Deutschland (noch) von einer Frau regiert wird, zeigt sich insbesondere das weibliche Geschlecht als politisch unentschlossen. Insgesamt …
Start der Initiative Transparente Zivilgesellschaft
- Breites Bündnis aus dem gemeinnützigen Sektor bekennt sich zu Transparenz-Mindeststandard
- „Woher stammen die Mittel, wie werden sie verwendet, wer trifft Entscheidungen?“
Berlin, 23.06.2010 – Transparency International Deutschland e.V. hat heute gemeinsam mit zahlreichen Partnern aus dem gemeinnützigen Sektor die Initiative Transparente Zivilgesellschaft vorgestellt. Ziel der Initiative ist es, einen einheitlichen Transparenz-Mindeststandard im gesamten gemeinnützigen Sektor zu etablieren. …
… daran, dass mit Christian Wulff in der über sechzig jährigen Geschichte Deutschlands erst ein zweites Mal ein Katholik mit Aussicht auf Wahlerfolg in der Bundesversammlung antritt. Wenn man bedenkt, dass der Kandidat der Opposition persönlich den Altenteil einer Kandidatur heute vorzuziehen gedachte, bekommt der Vorwurf der Taktiererei, den Rot-Grün mit der Nominierung Wulffs der Kanzlerin unterstellt, für die Stimmenmauschler in den Ländern (Rot-Grün bildet Bündnisse, um Wahlmännergewinne zu erzielen.) einen sehr faden, ja unwürdigen Beigeschmack.“
Wetzlar – Als Liebesheirat wurde das Bündnis von CDU, CSU und FDP auf Bundesebene vergangenen Herbst von allen Beteiligten gepriesen. Doch das Eheglück hielt nicht lange! Rund acht Monate später stehen Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle vor dem Scherbenhaufen ihrer Regierungskunst.
Unausgegorene Überlegungen (Kopfpauschale), Klientelpolitik (Steuerbegünstigung für Hoteliers), gegenseitige verbale Bezichtigungen (Wildsau, Gurkenlaster) und ein sozial ungerechtes Sparpaket ist alles was die derzeitige Bundesregierung hinbekommt.
„Wenn …
… Bund, Ländern und Kommunen“, forderte Michael Siebel, stellvertretender Bezirksvorsitzender, auf dem Kommunalkongress der SPD Hessen-Süd. Rund 150 Kommunalpolitiker waren am 12. Juni ins Congresszentrum Hanau gekommen, um die Kommunalwahl 2011 vorzubereiten. Michael Siebel kündigte Bündnisse mit Sozialverbänden, Sport, Kultur und Gewerkschaften an, um gemeinsam für starke und handlungsfähige Kommunen zu kämpfen. Konkrete Themen für die Kommunalwahlen nächstes Jahr seien Familienfreundlichkeit, soziale Gerechtigkeit zwischen Reich und Arm sowie Jung …
… rief die Union dazu auf, die Debatte umgehend zu beenden. Dem Tagesspiegel sagte Rülke: "Ziel der Sparklausur war ein Neustart der Koalition. Wenn zentrale Ergebnisse wie der Verzicht auf Steuererhöhungen jetzt von Unionsseite infrage gestellt werden, wird das schwarz-gelbe Bündnis im Bund in schwerstes Fahrwasser geraten. Niemand kann dann noch garantieren, dass das Boot nicht kentert."
Der Landesvorsitzende der Hessen- FDP, Jörg-Uwe Hahn, äußerte sich ebenfalls entsetzt: "Ich kann es nicht fassen, dass aus dem engsten Umfeld der Bundeskanzlerin …
… Vorstandsvorsitzender PHINEO – Plattform für Soziale Investoren
Oswald Menninger, Geschäftsführer Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin
Burkhard Wilke, Geschäftsführer Deutsches Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI)
Mary Kay Prinzler, Geschäftsführerin Entwicklungs¬politisches Bildungs- und Informations¬zentrum e.V. – EPIZ e.V.
Moderation: Werner Ballhausen, Koordinator Bündnis für Gemeinnützigkeit
Eintritt frei
9. Juni 2010
20:00 Uhr
Berliner Rathaus
Veranstaltungsort
Berliner Rathaus
Rathausstraße 15
10178 Berlin
… Uhr
Keynote:
Prof. Dr. Alexander Peukert, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt
im internationalen Immaterialgüterrecht Goethe-Universität Frankfurt/Main
14:30 – 15:15 Uhr
Paneldiskussion:
Dr. Dieter Frey, LL.M., FREY Rechtsanwälte, Köln (Moderation);
Helga Trüpel, Mitglied des Europäischen Parlaments, Bündnis 90/Die Grünen, Brüssel;
Marc Jan Eumann, Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen, SPD, Düsseldorf;
Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung, eco Verband, Köln;
Ilja Braun, Redakteur, iRights.info, Berlin
… Suche nach Gleichgesinnten. Zur Bebilderung zeigen wir Ihnen Ausschnitte aus den Dokumentarfilmen „Zenergija“ und „can‘t leave because…“
Sehen Sie darin eindrucksvolle Ausschnitte einer Straßenperformance gegen häusliche Gewalt. Lassen Sie sich inspirieren von der Kreativität und Intensität der Serbinnen in ihrem täglichen Kampf um Respekt. Als grassroot Bewegung engagieren sie sich zudem in der offenen Jugend-und Bildungsarbeit und schmieden einfallsreiche Bündnisse gegen den erstarkenden Nationalismus und die zunehmende Homophobie in der Region.
… – Schwerpunkt „Rollenstereotype“
Der Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern stagniert in Deutschland bei 23 Prozent. Das belegen die gestern veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts. Um gegen die vielfältigen Ursachen von Entgeltunterschieden vorzugehen, ruft das nationale Aktionsbündnis für Entgeltgleichheit zu einem weiteren Equal Pay Day am 25. März 2011 auf. Das Bündnis will zum nächsten Aktionstag vor allem die in Deutschland so verfestigten Rollenstereotype in den Fokus nehmen. Bundesweit sollen Maßnahmen und Aktionen …
… April war EU-Unternehmensbotschafterin Dr. Karin Uphoff mit der Nürnberger Resolution zu Gast im Deutschen Bundestag und sprach mit Spitzenpolitikern über die Einführung einer Genderquote für deutsche Aufsichtsräte.
Eingeladen hatte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen, Renate Künast. Zusammen mit Dr. Karin Uphoff und den Vertreterinnen der Nürnberger Resolution diskutierten außerdem der Personalvorstand der Deutschen Telekom, Thomas Sattelberger, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ekin Deligöz, die frauenpolitische Sprecherin …
Mit Sylvia Löhrmann, der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, gibt die globale HIV Aufklärungs- und Spendenkampagne GOALS for SOUTH AFRICA einen weiteren prominenten Ehrenbotschafter bekannt. Ziel der unabhängigen und privatinitiierten Kampagne ist es, auf die drastische Aids-Problematik in Südafrika aufmerksam zu machen und einen möglichst hohen Spendenertrag zur Prävention und Bekämpfung von HIV/Aids im WM-Gastgeberland zu generieren.
„Wenn die besten Fußballer der Welt um den WM-Titel spielen, blickt die Welt gespannt …
… fest.
Hintergrund:
In den Nachrichten des Niedersächsischen Städtetages 4/2010 ist das Ergebnis von Prof. Dr. Klaus Rosenzweig zur rechtlichen Prüfung einer Kulturabgabe veröffentlicht, siehe im Internet unter http://www.nst.de/media/custom/437_4799_1.PDF?La=1&object=med|437.4799.1
Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten einen Antrag zur Einführung einer Kulturförderabgabe erarbeitet, wonach die Beherbergungsbetriebe in Osnabrück eine Abgabe an die Stadt in Höhe von 5 % des Übernachtungspreises leisten. Hintergrund dafür ist …
… als Erfolg zu verkaufen.
Doch es gab auch ernstzunehmende Stimmen, die vor negativen Folgen dieser Verträge für die Umwelt und für besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen warnten.
Freiherr von Brandenstein: Sie sind Bundestagsabgeordneter und gehören der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen an. Zudem haben Sie den stellvertretenden Vorsitz im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Welchen persönlichen Eindruck haben Sie von diesem Gipfel für sich mitnehmen können?
Hoppe: Ich habe sowohl das offizielle …
… Berichtsentwurfs vor, die Frage der auf dem Territorium von Nicht-Atomwaffenstaaten stationierten Waffen zu adressieren und die Rolle und Bedeutung von Atomwaffen in militärischen Doktrinen und der Sicherheitspolitik sowie in den strategischen Konzepten von militärischen und politischen Bündnissen zu vermindern. Damit steht die Abrüstung taktischer Atomwaffen auf der politischen Agenda.
Die NGO-VertreterInnen – darunter aus Deutschland Xanthe Hall (IPPNW), Regina Hagen (INESAP) und Oliver Meier (IFSH) – sehen hierin „eine historisch einmalige Gelegenheit“, …
… etablierten Parteien überdrüssigen Bürgerinnen und Bürgern, eine Alternative zur Landtagswahl 2011 anbieten. Vor allem die rücksichtslose und über die Meinung der Bürgerinnen und Bürger hinweg per Zwang durchgepeitschte Gemeindegebietsreform, war ein starker Auslöser, dieses neue politische Bündnis der Bürgerinnen und Bürger ins Leben zu rufen. Aber auch die katastrophale Unterfinanzierung der Kommunen fordert unser Engagement heraus.
Unser Bündnis wird die Interessen der Kommunen und Bürgerinnen und Bürger im Landtag vertreten. Wir haben das Ziel, …
… 07. Mai 2010 veröffentlicht wurde. Die YouGov-Prognose wurde online erhoben und lag dem amtlich festgestellten Ergebnis mit am nächsten. YouGov prognostizierte 35,5 Prozent der nordrhein-westfälischen Wählerstimmen für die SPD, 35 Prozent für die CDU, 10,5 Prozent für Bündnis 90/Die Grünen, sieben Prozent für die FDP, sieben Prozent für die Linke und fünf Prozent für die sonstigen Parteien. (Umfrage: n=1007 wahlberechtigte Nordrhein-Westfalen im YouGov Panel Deutschland, erhoben zwischen dem 30. April und dem 6. Mai 2010).
YouGovPsychonomics-Vorstand …
… über das Wirkungspotential von gemeinnützigen Organisationen und ihrer Projekte zu treffen. Die daraus entstandenen Empfehlungen geben Stiftern, Spendern und sozial engagierten Unternehmen Orientierung, wie sie sich wirkungsvoll finanziell engagieren können. Hinter PHINEO steht ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Gesellschafter sind die Bertelsmann Stiftung, die Deutsche Börse, KPMG und die Stiftung Mercator.
„Soziale Investoren wollen sich sicher sein, dass sie mit ihrem Geld nachhaltig etwas bewirken können“, sagte Dr. …
… zur Förderung der tierversuchsfreien Forschung ist für den Verband die Einrichtung eines universitären Lehrstuhls für Tierversuchsersatzverfahren. In NRW hat die SPD in 2007 eine Initiative zur Einrichtung eines solchen Lehrstuhls in den Landtag eingebracht. Während Bündnis 90/Die Grünen zustimmten, scheiterte dieser Antrag jedoch an den Stimmen von CDU und FDP.
Im Internet finden Wähler und andere Interessierte Aussagen der NRW-Parteien als Video zu den Themen Förderung von Tierversuchsersatzverfahren, Tierschutz-Verbandsklage und Tierhaltung …
