Ingelheim (Rhh). Auch in diesem Jahr hat sich wieder ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Gruppen unter dem Motto „Abschiebehaft abschaffen. Für globale Bewegungsfreiheit“ zusammengefunden, um gegen das landesweite Abschiebegefängnis in Ingelheim zu demonstrieren.
„Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass hier Menschen hinter fünf Meter hohen Mauern einsitzen, ohne eine Straftat begangen zu haben“, so Bernd Oliver Sünderhauf aus der Vorbereitungsgruppe. Ihr einziges Vergehen ist es, einen Asylantrag gestellt zu haben, dem nicht entsprochen …
… –maßgeblich wird der Tierschutz heute in Brüssel bestimmt. Nicht zu wählen ist daher eine verpasste Chance zur Mitgestaltung!“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, angesichts der geringen Wahlbeteiligungsprognosen für die Bundesbürger.
Die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, Die Linke, FDP und SPD auf die zehn Fragen unterscheiden sich stellenweise sehr. Beispielsweise befürworten die Grünen und Die Linke das auf EU- und Bundesebene viel debattierte Verbot von Affenversuchen. CDU und CSU unterstützen …
… beschreibt Mahi Klosterhalfen von der Albert Schweitzer Stiftung die Schwierigkeiten, Transparenz zu schaffen.
Letztendlich ist dies aber doch gelungen. Das Ergebnis ihrer Auswertung hat die Stiftung im Internet auf www.albert-schweitzer-stiftung.de/europawahl veröffentlicht. Von den größeren Parteien schneiden Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am besten ab. Auffallend schlecht stehen CDU, CSU und FDP da; die SPD bildet das Mittelfeld. Von den Kleinparteien werden ÖDP und Tierschutzpartei positiv erwähnt.
Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere …
Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de beobachtet erhebliche Störungen bei der Briefwahl im Bezirk Tempelhof-Schöneberg.
„Seit über einer Woche bekommen wir Anrufe von Wählern, die Briefwahlunterlagen bestellt, aber nicht erhalten haben. Uns liegen diverse Meldungen von Wählern vor“, so Ina Nagl vom Aktionsbündnis.
In einem Fall wurden die Unterlagen am 19. Mai 2009 durch das Bezirksamt versandt, sind aber bis zum 28. Mai nicht eingetroffen. Wir vermuten, dass - wie schon bei den zurückliegenden Volksentscheiden ICAT und Pro-Reli - wieder in großem …
Antrag von Bündnis 90/Grüne zur Verbesserung der Bedingungen in der Kaninchenmast von SPD, CDU und FDP abgelehnt
Am 13.05.2009 stimmte der Agrarausschuss im Bundestag in der Mehrheit durch Mitglieder der Großen Koalition gegen die Verhandlung über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der eine deutliche Verbesserung der Haltungsbedingungen in der Kaninchenmast fordert. Auch die ebenfalls geforderte Verbesserung der Bedingungen für Zirkustiere sowie ein Verbot von Delfinarien und ein Importverbot für Delfine wurden von Mitgliedern der Fraktionen …
… zeigte: Um überhaupt nennenswerte Zuschüsse zu ergattern, müssen Kitas in die Bedarfsplanung aufgenommen werden. Fehlende Transparenz und Verlässlichkeit dabei sorgen für eine prekäre Finanzierungssituation in den Kitas „Spatzennest“ und „Forscherzwerge“. Der Vorschlag von Werner Wölfle (Bündnis 90 / Die Grünen): „80 Prozent Zuschuss wie für kirchliche Träger.“
Stuttgart (eos) – Stuttgarter Familien, die ihr Kind in einer betrieblichen Kindertagesstätte betreuen lassen, müssen dafür deutlich tiefer in die Tasche greifen, als Eltern, die einen …
Der Deutsche Tierhilfe Verband e.V. ist offizieller Partner des Tierschutzbündnisses ?Kaninchenmast, nein danke? und setzt sich für die artgerechte Haltung von Kaninchen ein. Der deutsche Tierhilfe Verband e. V. unterstützt nationale Projekte zum Schutz der Tiere.
Dazu zählen vor allem Tierheime, Gnadenhöfe sowie kurzfristige Aktionen, die schnelle und unbürokratische Hilfe benötigen. Seit den Anfängen des Tierschutzbündnisses ?Kaninchenmast, nein danke? ist der Deutsche Tierhilfe Verband e.V. ein Partner der ersten Stunde, der das Bündnis aktiv …
… und Grün seien deutlich weiter nach links gerutscht. Die ganze Ausrichtung von SPD und Grünen gehe allen Schwüren zum Trotze in die Richtung, möglichst früh mit der Linkspartei koalitionsfähig zu sein. Gerade in Hessen habe nicht nur die SPD, sondern auch Bündnis 90/DIE GRÜNEN gezeigt, dass auch im Westen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewollt sei.
Carl-Ludwig Thiele betonte weiter, Wunschpartner für eine Koalition mit der FDP sei die Union. Es sei allerdings erforderlich, dass die Union ihren unklaren Standpunkt aufgibt und sich wieder …
… Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt. „Hierzulande ist der Einfluss der Agrarlobbyisten so groß, dass die Mehrheit der Politiker vergisst, ihre Aufgaben als Volksvertreter wahrzunehmen“, so Klosterhalfen weiter.
Deshalb appelliert die Tierschutz-Stiftung an alle Parteien, die zur Europawahl antreten, die Anliegen der Bevölkerung ernster zu nehmen. „Dass sich innerhalb der etablierten Parteien nur Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in ihren Wahlprogrammen mit Tierschutzthemen auseinandersetzen, ist schon bezeichnend“, bedauert Mahi Klosterhalfen.
… Marke des bergischen Städtedreiecks aufgebaut werden“, kommentieren die beiden Fraktionsvorsitzenden Philipp Veit und Bernhard Simon die Aktion, die gemeinsam von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Wuppertal-Solingen-Remscheid, den drei bergischen Großstädten und ihren jeweiligen Bündnissen für Familie sowie den Wirtschaftsjunioren durchgeführt wird.
Die Auftaktveranstaltung für den Wettbewerb fand am 15. Mai in der IHK-Hauptgeschäftsstelle Wuppertal statt. Am 1. Oktober 2009 wird NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) im Solinger Forum Produktdesign …
… Kommunen im Strukturwandel wie zum Beispiel Wuppertal sind von der schwierigen wirtschaftlichen Gemengelage besonders betroffen. „In dieser Situation wäre es das Beste, wenn wir alle an einem Strang zögen. Aus diesem Grund hat sich ja beispielsweise auch das Bündnis ‚Wuppertal wehrt sich’ gebildet. Leider spielen die Grünen nun Foul und scheren aus dem gemeinsamen Kampf für Wuppertals Interessen aus, um Wasser auf die eigenen Wahlkampfmühlen zu leiten“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon.
„Der Vorwurf, die Kooperationsfraktionen …
… der EU-Grenzen" vor (!!!) Flüchtlingen hat bekanntlich in den vergangenen Wochen mehrfach traurige Aktualität erlangt. Die dafür geschaffene Agentur FRONTEX bringt Flüchtlingsboote bereits in internationalen Gewässern auf.
Im Gegensatz dazu setzt sich ein breites Bündnis aus Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen für den Schutz von Flüchtlingen ein. Aus Anlass der Europawahlen hat es eine "Koalitionssaussage für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte" erarbeitet.
Dort heißt es u.a.:
"Ich werde mich dafür einsetzen, dass menschenrechtsfreie …
Der weltweite Tierclub SOS Animal?s Care ist seit dieser Woche offizieller Partner des Tierschutzbündnisses Kaninchenmast, nein danke und beteiligt sich an dessen Unterschriftenaktion gegen Kaninchenmastbetriebe.
Mit Unterschriftenlisten will das Bündnis seinen Rückhalt in der Bevölkerung demonstrieren. Die Liste steht auf der Seite des Bündnisses unter www.kaninchenmast.info zum Download bereitgestellt. ?Bereits über 16.000 Unterschriften sprechen nach wenigen Wochen eine deutliche Sprache, wir haben mit unserer Kampagne offensichtlich einen wunden …
Im Rahmen eines Pressegespräches informierte heute Vormittag die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen über einen Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hält eine Novellierung für überfällig und begrüßt daher diese Initiative außerordentlich.
Im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen erarbeitete den Entwurf zur Reform des Tierschutzgesetzes der promovierte Jurist und Richter Dr. Christoph Maisack, der u.a. Autor eines anerkannten Kommentars zum Tierschutzrechts ist. Wesentliche Inhalte …
… ein Familienerbstück zu werden. „Genau solche kleinen Schmuckstücke suchen wir“ betont Falkenhan, „denn sie zeigen die viele Zeit, die man für Kinder und für die Familie aufgewendet hat.“
Die Frage der „Zeit für Kinder“ passt zu den Aktionstagen der Bundesinitiative Lokale Bündnisse für Familie, die jährlich zum Internationalen Tag der Familie ein Motto ausgeben. In Leipzig wird der Tag zum Startschuss für die Dauerausstellung werden, die Orte der Exponate sollen dabei wechseln, verrät Ines Falkenhan: „Zuerst starten wir im Stadthaus, also im familieninfobüro. …
… Stadtrat ein "Gütesiegel für Familienfreundlichkeit" für die Stadt Erfurt. Dieses Anliegen will der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat und Spitzenkandidat für die Kommunalwahlen 2009, Thomas Pfistner, während der nächsten Tagung des "Lokalen Bündnisses für Familie" einbringen.
Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner:
"Um Erfurt noch kinder- und familienfreundlicher zu gestalten, müssen wir vor allem gute Rahmenbedingungen schaffen. Durch ein "Gütesiegel Familienfreundlichkeit" sollen …
Bündnis gegen Blockade von Gaza lobt Papst Benedikt XVI
"Mit seiner gestrigen Forderung nach der Aufhebung der Blockade von Gaza hat Papst Benedikt XVI einen wichtigen Beitrag geleistet für einen gerechten Frieden im Nahen Osten", betont die Sprecherin der Pax Christi Nahostkommission, Wiltrud Rösch-Metzler. "In einer äußerst schwierigen Situation hat er Mut und Augenmaß bewiesen. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier sollten sich daran ein Beispiel nehmen und mehr Verantwortung zeigen." Sie müssten sich endlich dafür einsetzen, dass …
Der weltweite Tierclub SOS Animal’s Care ist nun offizieller Partner des Tierschutzbündnisses „Kaninchenmast, nein danke“.
Seit mehr als 12 Jahren bietet der Tierclub seinen Mitgliedern Servicevorteile rund um das Thema „Tier und Umwelt“. Er fördert weltweit den Tier-, Natur- und Artenschutz. So unterstützt SOS Animal’s Care unkompliziert Tiervereine in Deutschland und in der ganzen Welt. Seit wenigen Wochen gehört SOS Animal’s Care offiziell zum Tierschutzbündnis „Kaninchenmast, nein danke“. Ingo Schulz, Sprecher des Tierschutzbündnisses, begrüßt …
Europaweite Libertas-Bewegung des Iren Declan Ganley wird im deutschen EU-Wahlkampf aktiv
- AUF-Partei mit eigenem EU-Programm und eigener Finanzierung
- Reform der Europäischen Verwaltung soll Demokratie, Transparenz und Rechenschaftspflicht stärken
- Auftaktveranstaltung am 16. Mai mit Eva Herman und Declan Ganley in Frankfurt/Main
Berlin/Nürnberg, 12. Mai 2009 - Die AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie und die Libertas Partei haben sich für die Wahlen zum EU-Parlament am 7. Juni in Deutschland verbündet. Zur Wahl wird die AUF-Partei …
… „Ist doch Ehrensache“
Aus Anlass der aktuellen Krise unseres Finanzsystems haben engagierte Bürgerinnen und Bürger die Partei "Freiwilligkeit Abwerten" gegründet. Sie haben die Wahrheit hinter den angeblichen Vorteilen staatlich gefördertes Bürgerschaftlichen Engagements erkannt. Das Bündnis hält es für verantwortungslos, dass junge Menschen, die offensichtlich nicht zielbewusst auf einen Platz in unserem Wirschaftssystem hinarbeiten, an Schlüsselpositionen in den wichtigsten Kultureinrichtungen Berlin und Brandenburgs sitzen.
Es kann nicht sein, …
Das Tierschutzbündnis „Kaninchenmast, nein danke“ gewinnt täglich neue Mitglieder, immer mehr Organisationen schließen sich der Kampagne an. „Besonders erfreulich ist, dass seit Ostersamstag nun auch Gut Aiderbichl dem Bündnis angehört“, freut sich Ingo Schulz, Sprecher des Tierschutzbündnisses.
Mitarbeiter des Deutschen Tierschutzbüros konnten sich während der Ostertage auf dem Hof ein Bild davon machen, wie eine artgerechte Kaninchenhaltung aussieht. Mehrere Dutzend Kaninchen werden auf Gut Aiderbichl unter tierschutzgerechten Bedingungen gehalten, …
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ein breites Bündnis gebildet u.a. von Internationaler Liga für Menschenrechte, dem GRIPS Theater, "Jugendliche ohne Grenzen", den Flüchtlingsräten Berlin und Brandenburg sowie von Asyl in der Kirche hat eine gemeinsame Kampagne "Stimmen 09" gestartet.
Diese ist auf die Europa-Wahlen am 7. Juni sowie auf die Bundestagswahlen am 27. September 2009 gerichtet.
Die Interessen von Flüchtlingen und Migranten sollen so wahrgenommen werden und Gehör finden.
Die Kampagne besteht aus Aufforderungen zu Koalitionsausagen für Flüchtlingschutz …
… ging an Türkiyemspor Berlin e.V. 1978 und an den Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch. Zu den Gratulanten zählten der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit, der SPD-Vorsitzende Klaus Müntefering und die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth.
Ausgezeichnet: Engagement gegen Homophobie und Hassgewalt
Am vergangenen Donnerstag, den 30. April 2009, war MANEO, Berlins schwules Anti-Gewalt-Projekt, Gastgeber der diesjährigen Verleihungsfeier des europäischen Tolerantia-Preises.
Mit dem Tolerantia-Preis ehrt die …
Bernhard Simon: „Wir wünschen uns einen friedlichen 1. Mai“
In Wuppertal hat sich ein so genanntes Bündnis gegen Polizeigewalt formiert. Ihm gehören links stehende soziale und politische Organisationen an. In einer Pressemitteilung macht der Tacheles e. V. auf die 1. Mai-Demonstration der Autonomen aufmerksam. Zudem wird darauf hingewiesen, dass man sehr genau beobachten werde, ob das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit auch für die autonomen Demonstranten gelte und wie sich die Polizei verhalten werde.
„Wir wünschen uns für alle …
…
Im Jahre 1984 wurde der Technologiepark von der Stadt Heidelberg gegründet. Dieser stetig wachsende Standort hat weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt.
Nun hat Abu Dhabis Entwicklungszentrum „Centre of Excellence for Applied Research and Training“ (kurz: CERT) ein Bündnis über eine internationale Kooperation mit dem Technologiepark Heidelberg vereinbart.
CERT soll Innovationen im Bereich der Technologie in den VAE einführen und neue Ideen der Weiterbildung in modernen Einrichtungen entwickeln. Zudem wird CERT als Dienstleistungsmittelpunkt für …
… Produktionsstätte? Dienstleister? Ideengeber?
UNSERE GÄSTE SIND
Prof. Dr. Michael Hutter, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Imran Ayata, Geschäftsführender Gesellschafter der Agentur A&B ONE, Nils aus dem Moore, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) und Omid Nouripour, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
MODERATION
Dr. Hagen Schulz-Forberg. Stellv. Vorsitzender FORUM46, Assistant Professor an der Universität Aarhus (DK)
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ÖDP-Antrag am Mittwoch im Umweltausschuss:
Aktiver Beitrag der Stadt Nürnberg zum Bündnis "Gentechnikanbaufreie Region" ist nun gefragt
Dem Ungeist der Genmanipulation muss in EU-Verträgen und Landesverfassungen ein Riegel vorgeschoben werden!
NÜRNBERG / Am kommenden Mittwoch wird im Umweltausschuss der ÖDP-Antrag zur Gentechnikfreiheit in Nürnberg vom 29.11.2008 behandelt. Der erste wichtige Schritt zu den darin formulierten Zielen wurde bereits in der Stadtratssitzung vom 18.02.2009 vollzogen: Die Stadt Nürnberg schloss sich offiziell dem Bündnis …
Ein breites Bündnis an NGOs, Menschenrechts-, Flüchtlings- und MigrantInnenverbänden startet „STIMMEN! Für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte“, die Kampagne zur Stärkung der Rechte von Flüchtlingen und Papierlosen im „Doppelwahljahr 2009“ .
Den Auftakt der Kampagne bildet das Aktionsbündnis Hier Geblieben! aus "Jugendliche ohne Grenzen“, einer Gruppe in Deutschland lebender Jugendlicher Flüchtlinge, gemeinsam mit GEW, Flüchtlingsrat Berlin, PRO ASYL und GRIPS Theater. Sie haben heute „Koalitionsaussagen für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte“ …
… Rasmussen der türkischen Forderung, den in Dänemark ansässigen Kurdensender Roj TV zu schließen, nicht nachgekommen.
Die Türkei stimmte der Berufung von Rasmussen als NATO-Generalsekretär erst zu, nachdem Ankara weitreichende Zugeständnisse gemacht wurden. Neben zusätzlicher hohen Posten im Bündnis soll Rasmussen der türkischen Regierung zugesagt haben, sich für seine Rolle im Karikaturen-Streit zu entschuldigen. Außerdem will Dänemark die Frage einer Schließung von Roj TV juristisch noch einmal prüfen. Die Europäische Union kündigte zeitgleich an, die …
… Wuppertal aus. Der Gedanke der Gemeinschaft müsse stärker verankert werden. Die Politik könne nicht alles richten. Noch mehr bürgerschaftliches Engagement sei gefragt, auch wenn Wuppertal hier schon vorbildlich sei.
Die Moderatorin Angela Wegener fragte kritisch in die Runde, ob das lokale Bündnis für Familie, dem Wuppertal vor drei Jahren beigetreten sei, auch in der Bevölkerung genügend bekannt sei. Bisher komme die Bündnisarbeit an der Basis noch nicht genügend an, so Simone Jostock. Damit sich dies ändert, wird das von Oberbürgermeister Peter …
Berlin, 23. März 2009: Nach Bündnis 90/Die Grünen hat nun auch die SPD mit ihrem Parteivorsitzenden Müntefering einen prominenten Fürsprecher für eine Frauenquote im Aufsichtsrat. Müntefering will sich auf dem SPD-Parteitag am 17. Juni 2009 dafür einsetzen, diese Forderung ins Wahlprogramm aufzunehmen.
Monika Schulz-Strelow, Präsidentin von FidAR - Frauen in die Aufsichtsräte e. V., begrüßt diesen mutigen Schritt. „Die Wirtschaft muss nach Wegen suchen, die Qualität der Aufsichtsgremien nachhaltig zu verbessern. Ein höherer Frauenanteil wäre ein …
Die Bürgerrechtsorganisation "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr)" veröffentlicht eine Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage zur Telekommunikationsüberwachung in Bayern[1] der Abgeordneten Christine Stahl (Bündnis 90/Die Grünen). Wie das bayrische Staatsministerium für Justiz und Verbraucherschutz mitteilte, wurden allein von Mai bis Juli 2008 insgesamt 729 Überwachungs- und Abfrageanordnungen durchgesetzt. Zu Maßnahmen des bayrischen Landesverfassungsschutzes wurde keine Aussage gemacht. Erstaunlicherweise aber fand keine Evaluation …
… um den erwarteten Planfeststellungsbeschluss zu einer neuen Nachtflugregelung zum BBI erwartet sie eine neue Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den neuen Planfeststellungsbeschluss. „Aller Propaganda zum Trotz muss der BVBB feststellen, dass es ein von Ministerpräsident Platzeck angekündigtes Bündnis am Boden nicht gibt“ erklärte Astrid Bothe. Es wird über Dialogforen geredet, aber eine Beteiligung der Bürger und des BVBB wird verweigert. Bisher wurden nur, auch mit Hilfe der Bürgermeister der Umlandgemeinden, die Interessen der FBS und …
Bad Hersfeld / Rotenburg / Lauterbach, 15. März 2009 (Freie Stimme - Vogelsberger Online Zeitung / red)
Kreisgrüne gegen Zwang zum Ein-Euro-Job
Der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen Hersfeld-Rotenburg warnt in einer Mitteilung an Freie Stimme - Vogelsberger Online Zeitung vor der Ausbeutung von ALG II Empfängern, durch den Zwang zur Aufnahme eines Ein-Euro-Jobs. Ihr Kreisvorstandssprecher, Martin Lüer, erklärte unser Redaktion hierzu folgendes:“ Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erachten wir es als notwendig, dass darauf geachtet …
… einer Freifläche für das Cafe Wildfang im Hirschgarten. Die Forderung der Bürger zur Nutzung der Freifläche für das Cafe wurde seitens der Stadtverwaltung nicht in die Ausführungsplanung aufgenommen.
Die CDU-Fraktion hat diesbezüglich einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen, zur Aussetzung des Beschlusses des Bau- und Verkehrsausschusses vom 15.01.2009 zur Eichenstraße, unterstützt. Mit einem Zusatzantrag hat die CDU-Fraktion den Oberbürgermeister beauftragt, möglichst kurzfristig dem Ausschuss Bau- und Verkehr eine Überarbeitung der Planung …
Das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen ist in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Diskutiert wird es in den Parteigliederungen der CDU, in Arbeitgeberkreisen, innerhalb der Partei Die Linken, im Hamburger Weltwirtschaftsinstitut, in der Landespartei der Bündnis-Grünen in Baden-Württemberg, im Bund der Deutschen Katholischen Jugend, in der Katholischen Arbeitsnehmerbewegung Deutschlands e.V., innerhalb der Diskussionszirkel um Prof. Götz Werner und Benediktus Hardorp, auch in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und innerhalb der …
Kiel, 27.02.2009 - Die gestrige Ablehnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages für einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, auch für Tierschutzverbände ein Verbandsklagerecht einzuführen, stößt bei Tierschützern bundesweit auf Unverständnis und Empörung.
Vor Gericht die Stimme zu erheben und ihre Fachkenntnisse zur Stärkung von Tierschutzbelangen einzubringen, bleibt Tierschutzverbänden in Schleswig-Holstein weiter verwehrt. Vor allem strittige Entscheidungen von Behörden, zum Beispiel bei der Genehmigung von tierquälerischen Intensiv-Tierhaltungsanlagen, …
… die Mitgliedschaft in dieser Gruppe unterstellt. Das erste Verfahren ist nach sieben Jahren ergebnislosen Ermittlungen eingestellt worden. "Die Ermittlungsakten zeigen, dass man den Geheimdiensten keinen Glauben schenken darf", erklärt Artur Schüler vom Berliner Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren.
Die Rolle des Verfassungsschutzes, seine nicht-transparenten Ermittlungsmethoden und die enge Zusammenarbeit mit dem BKA wurden wiederholt von den Verteidigern kritisiert.
Der Spitzel des Verfassungsschutzes ist selbst nicht als Zeuge geladen. …
Bayerischer Landtag:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote, Renate Ackermann, Thomas Gehring, Maria Scharfenberg, Theresa Schopper, Simone Tolle und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Der Antrag Drucksache 16/525 lautet:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die ca. 400 irakischen Flüchtlinge, die Bayern im Rahmen des Resettlement-Verfahrens aufnehmen wird, nach dem zweiwöchigen Aufnahmeprocedere im Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen sofort nach Bayern überzusiedeln …
… freieres, selbstbestimmtes Leben."
Dieses Schreiben erhalten in Kopie:
Dr. Felicitas Tesch, bildungspolitische Sprecherin Fraktion SPD
Sascha Steuer, bildungspolitischer Sprecher Fraktion CDU
Mieke Senftleben, bildungspolitische Sprecherin Fraktion FDP
Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Steffen Zillich, bildungspolitischer Sprecher, Fraktion Die LINKE
Elfie Jantzen, gesundheitspolitische Sprecherin Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
Der …
… Oldesloer Vereinen zugute. Zudem erfüllt sie die Voraussetzungen zur Anmeldung, soweit sie uns bislang bekannt sind, in hervorragender Weise: Es ist eine zusätzliche Investition, die wir uns sonst in den nächsten Jahren nicht realisieren könnten." Zum Antrag der Fraktion Bündnis '90 / Grüne, das IGS-Ganztagszentrum auf Rang 1 der Prioritätenliste zu setzen, sagte Wurch: "Die IGS wird auf jeden Fall die für die neue Profil-Oberstufe nötigen Klassenräume erhalten. Für das Ganztagszentrum sehen wir gute Chancen, bei einem Landesschulbauprogramm zur …
Für den 02.02.2009 ist eine Protestkundgebung vor der UN in Genf angekündigt. Die Protestierenden bezeichnen sich als "provisorisches Bündnis gegen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland". Beteiligt sind der "Polnische Verband Eltern gegen Diskriminierung der Kinder in Deutschland e. V." sowie Peter Briody von "institut voigt", bekannt z.B. durch seine Studie "Die Beleidigungsgesetze in Deutschland - Die Protagonisten eines 'infantilen Ehrenkults'".
Bei der Protestkundgebung wird die "Protest Note" (elf Seiten, komplett in englischer Sprache; …
… der Veranstaltung bildet am Freitag eine Diskussionsrunde unter dem Titel «Was sagen die Parteien?» mit Hubert Hüppe, Behindertenbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, Sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ilja Seifert, Behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Die Linke, Silvia Schmidt, Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und Erwin Lotter, Behinderten- und sozialhilfepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Zielgruppe der Tagung sind …
… entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen fordern die kritische Prüfung von „Humana“ durch die Bundesregierung und erinnern an die Sorgfaltspflicht gegenüber den Jugendlichen
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Aufnahme der Organisation „Humana People to People Deutschland e.V.“ in das „weltwärts“-Programm beantwortet.
„weltwärts" ist der entwicklungspolitische Freiwilligendienst des BMZ. Junge Menschen im Alter von 18 bis …
… Vortrag.
Karla Schefter, 66, Krankenschwester, leitet das 1989 von ihr gegründete Chak-e-Wardak-Hospital in Afghanistan. Wardak ist die Provinz, in der 2007 die beiden Deutschen entführt wurden.
Winfried Nachtwei MdB, 62, Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen meldet sich immer wieder einmal mit fundierten Stellungnahmen zu Wort und hat speziell zu Afghanistan etliche Initiativen und Projekte gestartet.
Mit der Veranstaltung 16. Januar 2009, zu der der Indien-Fernost-Kreis einlädt, startet …
… nun noch mit weiterer finanzieller Unterstützung durch das Land Berlin begleitet.
Carsten-Michael Röding, zuständiger Stadtrat für die Spandauer Quartiersmanagementverfahren:
"Ich rufe jetzt alle Vereine, Träger und Initiativen in der Neustadt auf, sich in das anstehende Quartiersmanagementverfahren einzubringen. Wir brauchen jetzt ein gesellschaftliches Bündnis in der Neustadt, um den Kiez nachhaltig zu stärken. Vereine und Träger vor Ort können sich schon jetzt gerne bei mir melden, um frühestmöglich am Umsetzungsprozess beteiligt zu werden."
… wir unsere Hausaufgaben erledigt haben. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal bekennt sich eindeutig zum Migrationsausschuss und schätzt die konstruktive Zusammenarbeit mit den Vertretern der Migranten zum Wohle unserer gemeinsamen Heimat Wuppertal. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im NRW-Landtag ist auf dem Holzweg, wenn sie einen einheitlichen Wahltermin der Kommunalwahlen mit den Wahlen der Integrationsräte vorschlägt. Dann hätten die EU-Ausländer an einem Tag quasi zwei Kommunalwahlen. Außerdem sprechen auch praktische Erwägungen …
… Vorsitzenden der EU-Petitionskommission in Brüssel, als “brutale Methoden“ angeprangert wurde, interessiert keinen oder wird billigend in Kauf genommen. Eine Heilung im Jugendhilfebereich des Jugendamts von innen heraus sehen wir nicht.
Daher mussten wir vom gemeinnützigen Verein “Bündnis RECHTE für KINDER e.V.“ uns an die internationale Völkergemeinschaft wenden und um Hilfe bitten, um Menschenrechte für Kinder auch in Deutschland zu erwirken. Dabei wurden wir von Annelise Oeschger, der Präsidentin der INGO-Konferenz im Europaparlament, engagiert …
… einen Abzug aller Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel und dem Ende der Nuklearen Teilhabe wurden gestern im Bundestag an Mitglieder der Bundestagsfraktionen übergeben. Die IPPNW hatte die Petition für ein atomwaffenfreies Deutschland gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Jusos, Grüner Jugend, DGB-Jugend und Organisationen der Friedensbewegung im August 2008 auf den Weg gebracht.
Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses, darunter die Atomwaffenexpertin der IPPNW, Xanthe Hall, der Initiator der Petition, Hermann Theisen sowie Monty …
