Pressemitteilungen zu Bündnis

Bündnis gegen Blockade von Gaza lobt Papst Benedikt XVI "Mit seiner gestrigen Forderung nach der Aufhebung der Blockade von Gaza hat Papst Benedikt XVI einen wichtigen Beitrag geleistet für einen gerechten Frieden im Nahen Osten", betont die Sprecherin der Pax Christi Nahostkommission, Wiltrud Rösch-Metzler. "In einer äußerst schwierigen Situation hat er Mut und Augenmaß bewiesen. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier sollten sich daran ein Beispiel nehmen und mehr Verantwortung zeigen." Sie müssten sich endlich dafür einsetzen, dass …

Der weltweite Tierclub SOS Animal’s Care ist nun offizieller Partner des Tierschutzbündnisses „Kaninchenmast, nein danke“. Seit mehr als 12 Jahren bietet der Tierclub seinen Mitgliedern Servicevorteile rund um das Thema „Tier und Umwelt“. Er fördert weltweit den Tier-, Natur- und Artenschutz. So unterstützt SOS Animal’s Care unkompliziert Tiervereine in Deutschland und in der ganzen Welt. Seit wenigen Wochen gehört SOS Animal’s Care offiziell zum Tierschutzbündnis „Kaninchenmast, nein danke“. Ingo Schulz, Sprecher des Tierschutzbündnisses, begrüßt …

Europaweite Libertas-Bewegung des Iren Declan Ganley wird im deutschen EU-Wahlkampf aktiv - AUF-Partei mit eigenem EU-Programm und eigener Finanzierung - Reform der Europäischen Verwaltung soll Demokratie, Transparenz und Rechenschaftspflicht stärken - Auftaktveranstaltung am 16. Mai mit Eva Herman und Declan Ganley in Frankfurt/Main Berlin/Nürnberg, 12. Mai 2009 - Die AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie und die Libertas Partei haben sich für die Wahlen zum EU-Parlament am 7. Juni in Deutschland verbündet. Zur Wahl wird die AUF-Partei …

… „Ist doch Ehrensache“ Aus Anlass der aktuellen Krise unseres Finanzsystems haben engagierte Bürgerinnen und Bürger die Partei "Freiwilligkeit Abwerten" gegründet. Sie haben die Wahrheit hinter den angeblichen Vorteilen staatlich gefördertes Bürgerschaftlichen Engagements erkannt. Das Bündnis hält es für verantwortungslos, dass junge Menschen, die offensichtlich nicht zielbewusst auf einen Platz in unserem Wirschaftssystem hinarbeiten, an Schlüsselpositionen in den wichtigsten Kultureinrichtungen Berlin und Brandenburgs sitzen. Es kann nicht sein, …

Das Tierschutzbündnis „Kaninchenmast, nein danke“ gewinnt täglich neue Mitglieder, immer mehr Organisationen schließen sich der Kampagne an. „Besonders erfreulich ist, dass seit Ostersamstag nun auch Gut Aiderbichl dem Bündnis angehört“, freut sich Ingo Schulz, Sprecher des Tierschutzbündnisses. Mitarbeiter des Deutschen Tierschutzbüros konnten sich während der Ostertage auf dem Hof ein Bild davon machen, wie eine artgerechte Kaninchenhaltung aussieht. Mehrere Dutzend Kaninchen werden auf Gut Aiderbichl unter tierschutzgerechten Bedingungen gehalten, …

Sehr geehrte Damen und Herren, Ein breites Bündnis gebildet u.a. von Internationaler Liga für Menschenrechte, dem GRIPS Theater, "Jugendliche ohne Grenzen", den Flüchtlingsräten Berlin und Brandenburg sowie von Asyl in der Kirche hat eine gemeinsame Kampagne "Stimmen 09" gestartet. Diese ist auf die Europa-Wahlen am 7. Juni sowie auf die Bundestagswahlen am 27. September 2009 gerichtet. Die Interessen von Flüchtlingen und Migranten sollen so wahrgenommen werden und Gehör finden. Die Kampagne besteht aus Aufforderungen zu Koalitionsausagen für Flüchtlingschutz …

… ging an Türkiyemspor Berlin e.V. 1978 und an den Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch. Zu den Gratulanten zählten der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit, der SPD-Vorsitzende Klaus Müntefering und die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth. Ausgezeichnet: Engagement gegen Homophobie und Hassgewalt Am vergangenen Donnerstag, den 30. April 2009, war MANEO, Berlins schwules Anti-Gewalt-Projekt, Gastgeber der diesjährigen Verleihungsfeier des europäischen Tolerantia-Preises. Mit dem Tolerantia-Preis ehrt die …

Bernhard Simon: „Wir wünschen uns einen friedlichen 1. Mai“ In Wuppertal hat sich ein so genanntes Bündnis gegen Polizeigewalt formiert. Ihm gehören links stehende soziale und politische Organisationen an. In einer Pressemitteilung macht der Tacheles e. V. auf die 1. Mai-Demonstration der Autonomen aufmerksam. Zudem wird darauf hingewiesen, dass man sehr genau beobachten werde, ob das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit auch für die autonomen Demonstranten gelte und wie sich die Polizei verhalten werde. „Wir wünschen uns für alle …

… Im Jahre 1984 wurde der Technologiepark von der Stadt Heidelberg gegründet. Dieser stetig wachsende Standort hat weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Nun hat Abu Dhabis Entwicklungszentrum „Centre of Excellence for Applied Research and Training“ (kurz: CERT) ein Bündnis über eine internationale Kooperation mit dem Technologiepark Heidelberg vereinbart. CERT soll Innovationen im Bereich der Technologie in den VAE einführen und neue Ideen der Weiterbildung in modernen Einrichtungen entwickeln. Zudem wird CERT als Dienstleistungsmittelpunkt für …

… Produktionsstätte? Dienstleister? Ideengeber? UNSERE GÄSTE SIND Prof. Dr. Michael Hutter, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Imran Ayata, Geschäftsführender Gesellschafter der Agentur A&B ONE, Nils aus dem Moore, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) und Omid Nouripour, MdB, Bündnis 90/Die Grünen MODERATION Dr. Hagen Schulz-Forberg. Stellv. Vorsitzender FORUM46, Assistant Professor an der Universität Aarhus (DK) SUPPORTED BY re + emergence | Research. Consulting. Networking http://www.re-emergence.eu

ÖDP-Antrag am Mittwoch im Umweltausschuss: Aktiver Beitrag der Stadt Nürnberg zum Bündnis "Gentechnikanbaufreie Region" ist nun gefragt Dem Ungeist der Genmanipulation muss in EU-Verträgen und Landesverfassungen ein Riegel vorgeschoben werden! NÜRNBERG / Am kommenden Mittwoch wird im Umweltausschuss der ÖDP-Antrag zur Gentechnikfreiheit in Nürnberg vom 29.11.2008 behandelt. Der erste wichtige Schritt zu den darin formulierten Zielen wurde bereits in der Stadtratssitzung vom 18.02.2009 vollzogen: Die Stadt Nürnberg schloss sich offiziell dem Bündnis …

Ein breites Bündnis an NGOs, Menschenrechts-, Flüchtlings- und MigrantInnenverbänden startet „STIMMEN! Für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte“, die Kampagne zur Stärkung der Rechte von Flüchtlingen und Papierlosen im „Doppelwahljahr 2009“ . Den Auftakt der Kampagne bildet das Aktionsbündnis Hier Geblieben! aus "Jugendliche ohne Grenzen“, einer Gruppe in Deutschland lebender Jugendlicher Flüchtlinge, gemeinsam mit GEW, Flüchtlingsrat Berlin, PRO ASYL und GRIPS Theater. Sie haben heute „Koalitionsaussagen für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte“ …

… Rasmussen der türkischen Forderung, den in Dänemark ansässigen Kurdensender Roj TV zu schließen, nicht nachgekommen. Die Türkei stimmte der Berufung von Rasmussen als NATO-Generalsekretär erst zu, nachdem Ankara weitreichende Zugeständnisse gemacht wurden. Neben zusätzlicher hohen Posten im Bündnis soll Rasmussen der türkischen Regierung zugesagt haben, sich für seine Rolle im Karikaturen-Streit zu entschuldigen. Außerdem will Dänemark die Frage einer Schließung von Roj TV juristisch noch einmal prüfen. Die Europäische Union kündigte zeitgleich an, die …

… Wuppertal aus. Der Gedanke der Gemeinschaft müsse stärker verankert werden. Die Politik könne nicht alles richten. Noch mehr bürgerschaftliches Engagement sei gefragt, auch wenn Wuppertal hier schon vorbildlich sei. Die Moderatorin Angela Wegener fragte kritisch in die Runde, ob das lokale Bündnis für Familie, dem Wuppertal vor drei Jahren beigetreten sei, auch in der Bevölkerung genügend bekannt sei. Bisher komme die Bündnisarbeit an der Basis noch nicht genügend an, so Simone Jostock. Damit sich dies ändert, wird das von Oberbürgermeister Peter …

Berlin, 23. März 2009: Nach Bündnis 90/Die Grünen hat nun auch die SPD mit ihrem Parteivorsitzenden Müntefering einen prominenten Fürsprecher für eine Frauenquote im Aufsichtsrat. Müntefering will sich auf dem SPD-Parteitag am 17. Juni 2009 dafür einsetzen, diese Forderung ins Wahlprogramm aufzunehmen. Monika Schulz-Strelow, Präsidentin von FidAR - Frauen in die Aufsichtsräte e. V., begrüßt diesen mutigen Schritt. „Die Wirtschaft muss nach Wegen suchen, die Qualität der Aufsichtsgremien nachhaltig zu verbessern. Ein höherer Frauenanteil wäre ein …

Die Bürgerrechtsorganisation "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr)" veröffentlicht eine Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage zur Telekommunikationsüberwachung in Bayern[1] der Abgeordneten Christine Stahl (Bündnis 90/Die Grünen). Wie das bayrische Staatsministerium für Justiz und Verbraucherschutz mitteilte, wurden allein von Mai bis Juli 2008 insgesamt 729 Überwachungs- und Abfrageanordnungen durchgesetzt. Zu Maßnahmen des bayrischen Landesverfassungsschutzes wurde keine Aussage gemacht. Erstaunlicherweise aber fand keine Evaluation …

… um den erwarteten Planfeststellungsbeschluss zu einer neuen Nachtflugregelung zum BBI erwartet sie eine neue Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den neuen Planfeststellungsbeschluss. „Aller Propaganda zum Trotz muss der BVBB feststellen, dass es ein von Ministerpräsident Platzeck angekündigtes Bündnis am Boden nicht gibt“ erklärte Astrid Bothe. Es wird über Dialogforen geredet, aber eine Beteiligung der Bürger und des BVBB wird verweigert. Bisher wurden nur, auch mit Hilfe der Bürgermeister der Umlandgemeinden, die Interessen der FBS und …

Bad Hersfeld / Rotenburg / Lauterbach, 15. März 2009 (Freie Stimme - Vogelsberger Online Zeitung / red) Kreisgrüne gegen Zwang zum Ein-Euro-Job Der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen Hersfeld-Rotenburg warnt in einer Mitteilung an Freie Stimme - Vogelsberger Online Zeitung vor der Ausbeutung von ALG II Empfängern, durch den Zwang zur Aufnahme eines Ein-Euro-Jobs. Ihr Kreisvorstandssprecher, Martin Lüer, erklärte unser Redaktion hierzu folgendes:“ Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erachten wir es als notwendig, dass darauf geachtet …

… einer Freifläche für das Cafe Wildfang im Hirschgarten. Die Forderung der Bürger zur Nutzung der Freifläche für das Cafe wurde seitens der Stadtverwaltung nicht in die Ausführungsplanung aufgenommen. Die CDU-Fraktion hat diesbezüglich einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen, zur Aussetzung des Beschlusses des Bau- und Verkehrsausschusses vom 15.01.2009 zur Eichenstraße, unterstützt. Mit einem Zusatzantrag hat die CDU-Fraktion den Oberbürgermeister beauftragt, möglichst kurzfristig dem Ausschuss Bau- und Verkehr eine Überarbeitung der Planung …

Das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen ist in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Diskutiert wird es in den Parteigliederungen der CDU, in Arbeitgeberkreisen, innerhalb der Partei Die Linken, im Hamburger Weltwirtschaftsinstitut, in der Landespartei der Bündnis-Grünen in Baden-Württemberg, im Bund der Deutschen Katholischen Jugend, in der Katholischen Arbeitsnehmerbewegung Deutschlands e.V., innerhalb der Diskussionszirkel um Prof. Götz Werner und Benediktus Hardorp, auch in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und innerhalb der …

Kiel, 27.02.2009 - Die gestrige Ablehnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages für einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, auch für Tierschutzverbände ein Verbandsklagerecht einzuführen, stößt bei Tierschützern bundesweit auf Unverständnis und Empörung. Vor Gericht die Stimme zu erheben und ihre Fachkenntnisse zur Stärkung von Tierschutzbelangen einzubringen, bleibt Tierschutzverbänden in Schleswig-Holstein weiter verwehrt. Vor allem strittige Entscheidungen von Behörden, zum Beispiel bei der Genehmigung von tierquälerischen Intensiv-Tierhaltungsanlagen, …

… die Mitgliedschaft in dieser Gruppe unterstellt. Das erste Verfahren ist nach sieben Jahren ergebnislosen Ermittlungen eingestellt worden. "Die Ermittlungsakten zeigen, dass man den Geheimdiensten keinen Glauben schenken darf", erklärt Artur Schüler vom Berliner Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren. Die Rolle des Verfassungsschutzes, seine nicht-transparenten Ermittlungsmethoden und die enge Zusammenarbeit mit dem BKA wurden wiederholt von den Verteidigern kritisiert. Der Spitzel des Verfassungsschutzes ist selbst nicht als Zeuge geladen. …

Bayerischer Landtag: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote, Renate Ackermann, Thomas Gehring, Maria Scharfenberg, Theresa Schopper, Simone Tolle und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der Antrag Drucksache 16/525 lautet: Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die ca. 400 irakischen Flüchtlinge, die Bayern im Rahmen des Resettlement-Verfahrens aufnehmen wird, nach dem zweiwöchigen Aufnahmeprocedere im Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen sofort nach Bayern überzusiedeln …

… freieres, selbstbestimmtes Leben." Dieses Schreiben erhalten in Kopie: Dr. Felicitas Tesch, bildungspolitische Sprecherin Fraktion SPD Sascha Steuer, bildungspolitischer Sprecher Fraktion CDU Mieke Senftleben, bildungspolitische Sprecherin Fraktion FDP Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Steffen Zillich, bildungspolitischer Sprecher, Fraktion Die LINKE Elfie Jantzen, gesundheitspolitische Sprecherin Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Der …

… Oldesloer Vereinen zugute. Zudem erfüllt sie die Voraussetzungen zur Anmeldung, soweit sie uns bislang bekannt sind, in hervorragender Weise: Es ist eine zusätzliche Investition, die wir uns sonst in den nächsten Jahren nicht realisieren könnten." Zum Antrag der Fraktion Bündnis '90 / Grüne, das IGS-Ganztagszentrum auf Rang 1 der Prioritätenliste zu setzen, sagte Wurch: "Die IGS wird auf jeden Fall die für die neue Profil-Oberstufe nötigen Klassenräume erhalten. Für das Ganztagszentrum sehen wir gute Chancen, bei einem Landesschulbauprogramm zur …

Für den 02.02.2009 ist eine Protestkundgebung vor der UN in Genf angekündigt. Die Protestierenden bezeichnen sich als "provisorisches Bündnis gegen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland". Beteiligt sind der "Polnische Verband Eltern gegen Diskriminierung der Kinder in Deutschland e. V." sowie Peter Briody von "institut voigt", bekannt z.B. durch seine Studie "Die Beleidigungsgesetze in Deutschland - Die Protagonisten eines 'infantilen Ehrenkults'". Bei der Protestkundgebung wird die "Protest Note" (elf Seiten, komplett in englischer Sprache; …

… der Veranstaltung bildet am Freitag eine Diskussionsrunde unter dem Titel «Was sagen die Parteien?» mit Hubert Hüppe, Behindertenbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, Sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ilja Seifert, Behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Die Linke, Silvia Schmidt, Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und Erwin Lotter, Behinderten- und sozialhilfepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Zielgruppe der Tagung sind …

… entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen fordern die kritische Prüfung von „Humana“ durch die Bundesregierung und erinnern an die Sorgfaltspflicht gegenüber den Jugendlichen Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Aufnahme der Organisation „Humana People to People Deutschland e.V.“ in das „weltwärts“-Programm beantwortet. „weltwärts" ist der entwicklungspolitische Freiwilligendienst des BMZ. Junge Menschen im Alter von 18 bis …

… Vortrag. Karla Schefter, 66, Krankenschwester, leitet das 1989 von ihr gegründete Chak-e-Wardak-Hospital in Afghanistan. Wardak ist die Provinz, in der 2007 die beiden Deutschen entführt wurden. Winfried Nachtwei MdB, 62, Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen meldet sich immer wieder einmal mit fundierten Stellungnahmen zu Wort und hat speziell zu Afghanistan etliche Initiativen und Projekte gestartet. Mit der Veranstaltung 16. Januar 2009, zu der der Indien-Fernost-Kreis einlädt, startet …

… nun noch mit weiterer finanzieller Unterstützung durch das Land Berlin begleitet. Carsten-Michael Röding, zuständiger Stadtrat für die Spandauer Quartiersmanagementverfahren: "Ich rufe jetzt alle Vereine, Träger und Initiativen in der Neustadt auf, sich in das anstehende Quartiersmanagementverfahren einzubringen. Wir brauchen jetzt ein gesellschaftliches Bündnis in der Neustadt, um den Kiez nachhaltig zu stärken. Vereine und Träger vor Ort können sich schon jetzt gerne bei mir melden, um frühestmöglich am Umsetzungsprozess beteiligt zu werden."

… wir unsere Hausaufgaben erledigt haben. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal bekennt sich eindeutig zum Migrationsausschuss und schätzt die konstruktive Zusammenarbeit mit den Vertretern der Migranten zum Wohle unserer gemeinsamen Heimat Wuppertal. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im NRW-Landtag ist auf dem Holzweg, wenn sie einen einheitlichen Wahltermin der Kommunalwahlen mit den Wahlen der Integrationsräte vorschlägt. Dann hätten die EU-Ausländer an einem Tag quasi zwei Kommunalwahlen. Außerdem sprechen auch praktische Erwägungen …

… Vorsitzenden der EU-Petitionskommission in Brüssel, als “brutale Methoden“ angeprangert wurde, interessiert keinen oder wird billigend in Kauf genommen. Eine Heilung im Jugendhilfebereich des Jugendamts von innen heraus sehen wir nicht. Daher mussten wir vom gemeinnützigen Verein “Bündnis RECHTE für KINDER e.V.“ uns an die internationale Völkergemeinschaft wenden und um Hilfe bitten, um Menschenrechte für Kinder auch in Deutschland zu erwirken. Dabei wurden wir von Annelise Oeschger, der Präsidentin der INGO-Konferenz im Europaparlament, engagiert …

… einen Abzug aller Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel und dem Ende der Nuklearen Teilhabe wurden gestern im Bundestag an Mitglieder der Bundestagsfraktionen übergeben. Die IPPNW hatte die Petition für ein atomwaffenfreies Deutschland gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Jusos, Grüner Jugend, DGB-Jugend und Organisationen der Friedensbewegung im August 2008 auf den Weg gebracht. Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses, darunter die Atomwaffenexpertin der IPPNW, Xanthe Hall, der Initiator der Petition, Hermann Theisen sowie Monty …

Unternehmen wendet sich mit Klarstellung an Umwelt- und Verwaltungsausschuss Mit großer Verwunderung hat die CC Unternehmensgruppe die Resolution von Bündnis 90/Die Grünen im Krefelder Umweltausschuss zur Kenntnis genommen. Darin wird behauptet, die CC-Gruppe habe sich nicht ausreichend um eine Optimierung des Brandschutzes bemüht. „Dieser Vorwurf ist haltlos, allein in diesem Jahr haben wir rund 1 Million Euro in den Brandschutz investiert“, erklärt CC-Geschäftsführer Dieter Kersting. Vor dem Hintergrund heutiger Beratungen im Verwaltungsausschuss …

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, über 1000 AntifaschistInnen sind am Samstag nachmittag (15.11.) unter dem Motto "Kein Kiez für Nazis. Wer wegschaut stimmt zu" durch Berlin-Pankow gezogen. Aufgerufen hatte ein breites antifaschistisches Bündnis, dem neben zahlreichen Antifagruppen auch die Jugendverbände von Die Linke, SPD, DKP und Grünen angehörten. Die kraftvolle Demonstration, die mit umfangreicher internationaler Beteiligung stattfand, war Bestandteil des "siempre antifascista"-Wochenende, in dessen Rahmen an die von Neonazis …

12.11.2008 - Der Sächsische Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage abgelehnt. Bündnis 90/Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht. Weder juristische Argumente noch die Petition von 4000 Bürgerinnen und Bürgern Sachsens haben insbesondere die CDU überzeugt, anerkannte Tierschutzorganisationen mit dem Klagerecht auszustatten. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Tierschutzverein Dresden – Menschen für Tierrechte sind enttäuscht. "Die CDU hat sich …

… Kaufmann Akut / Dekanatsbeauftragter für Umwelt-, Natur- und Tierschutz Angelika Zech-Stadlinger, Oberstudienrätin Akut /Kirchenkreis- und Dekanatsbeauftragte für Umwelt-, Natur- und Tierschutz Dr. Claus Petersen, Pfarrer Dekanatsbeauftragter für Umwelt-, Natur- und Tierschutz Jürgen Wolff, Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen Monika Krannich-Pöhler, Dipl-Ing. Architektin, Fachjournalistin, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Nikolaus Struck, OB-Kandidat Die Guten Prof. Dr. Hartmut Beck, Stadtrat der Nürnberger Bürgerliste - Freie Wähler e.V. Harald Weinberg, …

… morgen geplante Wahl von Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidenten gescheitert ist, sieht der Bundesverband Menschen für Tierrechte auch eine herbe Niederlage für die Weiterentwicklung des Tierschutzes in Hessen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Prüfung der Tierschutz-Verbandsklage – neben anderen Verbesserungen im Tierschutz – festgeschrieben. "Für die so dringend erforderliche Klagemöglichkeit für Tierschutzverbände ist nun eine wertvolle Chance vertan", beklagt Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des …

03.11.2008 - Presse-Einladung/Mitteilung „Tiere brauchen einen Anwalt!“ Mahnwache für Tierschutz-Verbandsklage in Schleswig-Holstein am 5. November, vor Landtag Schleswig-Holstein, Kiel Für den kommenden Mittwoch ruft das Tierschutz Bündnis Schleswig-Holstein zu einer Mahnwache vor dem Landtag in Kiel auf. Anlässlich der Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses wollen die Tierschützer unter dem Motto „Tiere brauchen einen Anwalt“ verhindern, dass die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage im Ausschuss verkümmert. Bündnis 90/Die Grünen haben …

… Landrat Blasig! „Kleinmachnows Wählerinnen und Wähler haben den Wandel eingeläutet“, erinnert die FDP-Fraktion, „und der Wandel hat am vergangenen Montag begonnen.“ Dass der nächste Bürgermeister ein „Etablierter“ ist, könne niemand mehr als sicher annehmen. Vielleicht wünschte sich dann das Links-CDU-Bündnis, es wäre den Anträgen der Grünen und der FDP gefolgt, den Vorsitzenden des Hauptausschusses aus der Mitte seiner Mitglieder zu wählen, so wie der Gesetzgeber es vorrangig empfiehlt. Nur eine Stimme habe dem „Lager der Kleinen“ gefehlt, dann …

SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Hessen wollen den Tierschutz stärken. So haben es beide Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Als entscheidende Kernelemente wertet der Bundesverband Menschen für Tierrechte die vorgesehene Einrichtung einer Stiftungsprofessur für Ersatzmethoden zum Tierversuch sowie die Vereinbarungen zur Tierschutz-Verbandsklage. Die Einführung dieses Klagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen soll überprüft werden. "Dies ist der erste Koalitionsvertrag, der sich für eine Stiftungsprofessur für Alternativen zum …

… nun noch mit weiterer finanzieller Unterstützung durch das Land Berlin begleitet. Carsten-Michael Röding, zuständiger Stadtrat für die Spandauer Quartiersmanagementverfahren: "Ich rufe jetzt alle Vereine, Träger und Initiativen in der Neustadt auf, sich in das anstehende Quartiersmanagementverfahren einzubringen. Wir brauchen jetzt ein gesellschaftliches Bündnis in der Neustadt, um den Kiez nachhaltig zu stärken. Vereine und Träger vor Ort können sich schon jetzt gerne bei mir melden, um frühestmöglich am Umsetzungsprozess beteiligt zu werden."

Vom 24. bis 25.10.2008 findet an der Leuphana Universität Lüneburg die internationale Konferenz zur Situation der Hirtenvölker statt. Neben Rebecca Harms, Abgeordnete im Europaparlament für Bündnis 90/Die Grünen, werden auch hochkarätige Experten wie Ben Knighton (Oxford Center for Mission Studies), Echi Christina Gabbert (Max Planck Institute Ethiopia), Steffen Keulig (Freunde der Naturvölker) oder Jennifer Tang (University of Victoria, Canada) u.a. teilnehmen. Die Eröffnungsveranstaltung findet am 24.10. um 10 Uhr auf dem Campus Rotes Feld, Wilschenbrucher …

Berlin: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gründete am heutigen Donnerstag mit 13 Unternehmen ein sogenanntes „Berliner Klimabündnis“. Laut einer Vereinbarung wollen die in Berlin ansässigen Großunternehmen dem Land helfen, seine Klimaziele bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent zu senken, so Wowereit. Die Bürgerinitiative (BI) „Nein zum Kohlekraftwerk“ begrüßt den Vorstoß und hofft, dass es nicht bei den üblichen leeren Worten bleibt. Kritisch sieht die BI jedoch die Einladung Vattenfalls in das Bündnis. „Solange Vattenfall …

… Unternehmen. Die Möglichkeiten unterscheiden sich je nach Anlage und reichen von der Verpachtung einzelner Einheiten über die Beteiligung an der jeweiligen Projektgesellschaft bis zur kompletten Betriebsführung einschließlich der Gesamtverantwortung. Das Ziel der s.a.b. ist ein Bündnis aus erfahrenen Spezialisten. Dieses wird der Kommune noch stärker als bisher von Anfang an über die gesamte Laufzeit des PPP-Projektes die notwendige Kontinuität und Zuverlässigkeit garantieren. Derartige Partnerschaften werden bereits in den folgenden Anlagen praktiziert: · In …

… Deutschland sowie die über 30 regionalen Grundeinkommensinitiativen zu Wort. Durch partizipative und kulturelle Elemente sollen alle TeilnehmerInnen angesprochen werden. Weitere Teilnehmer des Kongresses: Österreichs Sozialminister Dr. Erwin Buchinger, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Politikwissenschaftler und MdB Bündnis/Grüne, der Schweizer Soziologe und Armutsforscher Prof. Ueli Mäder, Werner Rätz von attac Deutschland, Sozialphilosoph Dr. Manfred Füllsack, Margit Appel von der Katholischen Sozialakademie Österreichs sowie Dr. Harald Rein von der …

… all diese Kriterien durch flexible Kontrollmechanismen, z.B. Whistleblower-Klauseln, abzusichern. Im deutschen und auch europäischen Kartellrecht hat die Politik bereits reagiert und eine Art Kronzeugenregelung geschaffen, um (Mit-)Täter milder zu bestrafen, wenn diese den Behörden wichtige Hinweise geben. Diese Regelungen zeigen bereits erste Erfolge in der Praxis. Übrigens hat auch die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bedeutung von Whistleblowerschutz im Vergaberecht erkannt und in ihren Antrag zum Vergaberecht explizt aufgenommen.

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de hat zum Erhalt des Flughafens Berlin-Tempelhof ein Neues Bürgerbegehren im Bezirk Tempelhof Schöneberg gestartet. Unter dem Titel: „Bürgerbegehren: Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen" sammelt das Berliner Aktionsbündnis ab sofort Unterschriften mit dem Ziel eines neuen Bürgerentscheides. Anders als der ICAT Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof steht dieses mal nicht die Nutzung als Verkehrsflughafen, sondern der Erhalt als Denkmal mit dem langfristigen Ziel eines Weltkulturerbes …

… Genauso muss eine neue Bildungs- und Energiepolitik im Mittelpunkt der hessischen Politik stehen. Unter dieser Grundlage halten wir den nun gegangenen Weg der Landes-SPD für richtig“, fordert Yazdani. Der Juso-Verband sieht ferner die Notwendigkeit, dass das rot-grüne Bündnis unter Tolerierung der Linkspartei auch tatsächlich Politik umsetzen kann. Hierfür sei es notwendig, dass die Landeshaushalte und wichtige Gesetzesvorhaben durch alle Partner mitgetragen werden. „In Hessen kann die Linkspartei erstmals in der Geschichte in Westdeutschland mehr …