Schopf: „Studiengebühren + keine Studiengebühren = nachgelagerte Studiengebühren!“
Stellungnahme zur Einigung von Hamburger CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN GAL in ihren Koalitionsverhandlungen nachgelagerte Studiengebühren einzuführen und deren Auswirkungen auf Baden-Württemberg
(Stuttgart) CDU und Grüne in Hamburg einigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Abschaffung der Studiengebühren in ihrer bisherigen Form. Anstelle des bestehenden soll ein nachlaufendes Modell treten, welches den Vorstellungen der LHG-BW sehr nahe kommt. Dies …
… werden soll, wenn Menschen die sexuellen Grenzen übertreten wollen.
Die Klasse 10 der Kerpener Realschule hatte die Aktion GRENZEN EINHALTEN am 19. November letzten Jahres auf dem Düsseldorfer Flughafen gestartet. Sie beeindruckten die Passagiere und die anwesenden Medien. Neben dem internationalen Bündnis ECPAT unterstützt besonders die Kindernothilfe unsere Aktion.
Wenn Sie Interesse an einem Interview haben oder die Jugendlichen begleiten wollen, melden Sie sich bitte. Sie können auch Bilder und Informationen nach der Aktion von uns erhalten.
Die Landesdelegierten von Bündnis 90 / Die Grünen haben auf ihrer Konferenz in Greifswald beschlossen, die weitere Erstellung des neuen Grundsatzprogramms öffentlich weiter zu betreiben. Dazu nutzt man dort ein Wiki auf der Grundlage derselben Software, auf der auch Wikipedia
basiert.
Diese basisdemokratische Herangehensweise ist ein Ausdruck für den Anspruch der Grünen, der landläufigen Politikverdrossenheit etwas entgegenzusetzen und zur Mitarbeit nicht einfach nur aufzufordern, sondern dazu auch Möglichkeiten zu bieten und einzuladen: jeder …
Die Redaktion von Finanzen Markt & Meinungen gibt Leserstimmen an SPD-Parteivorstand weiter / Artikel zur Weigerung von Dagmar Metzger zum Bündnis mit den „Linken“ in Hessen führte zu massiven Reaktionen von FMM-Lesern.
„ Wir sind von den qualitativ hochwertigen und zum Teil sehr persönlichen Kommentaren unserer Leser zum Artikel „Zuspruch für Dagmar Metzger - auch vom möglichen Nachfolger“ positiv überrascht worden und sind sehr gerührt,“ sagt Herausgeber Frank Schulz.
Das der persönliche Schutz von Dagmar Metzger und vor allem die Wahrung …
… entgegenzuwirken und die Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die Gesellschaft zu unterstützen“ dies sind weiterhin die ehrgeizigen Ziele des XENOS Förderprogramms des Bundessozialministeriums. Die Initiative ist eingebettet in das von der Bundesregierung 2000 initiierten "Bündnis für Demokratie und Toleranz". Auch 2008 können Fördermittel des Programms, das aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert wird, beantragt werden. Wir stellen im Rahmen unserer neuen Reihe „Projekte und Förderinitiativen“ im Vorhinein einige wichtige Infos vor.
…
… sind den Flughafen Tempelhof zu schließen, nistet immer mehr Widerstand in der Hauptstadt: Die Initiatoren von „Pro Tempelhof“, „Tempelhof soll Weltkulturerbe werden“ und die Initiative „SPD-Wähler für den Flughafen Tempelhof!“ haben jetzt zusammen das „Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de“ gegründet.
Die aufgeheizte Debatte über die Zukunft des Flughafens Tempelhof lässt Berlin brodeln. Das neu gegründete Bündnis „be-4-tempelhof“ will die Gründe für die Offenhaltung Tempelhofs deshalb nun auf sachlicher Ebene darstellen: braucht Berlin Tempelhof …
Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de“ gegründet
Diese Woche hat sich das „Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de“ gegründet. Zu den Initiatoren gehören die Initiativen „Pro Tempelhof“, „Tempelhof soll Weltkulturerbe werden“ und die Initiative „SPD-Wähler für den Flughafen Tempelhof!“
Die Debatte um den Flughafen Tempelhof hat das Bündnis veranlasst, die Gründe für die Offenhaltung Tempelhofs auf sachlicher Ebene darzustellen. Das Aktionsbündnis unterstützt die Initiatorin des Volksentscheids, die Interessengemeinschaft City Airport e.V. – ICAT.
Das überparteiliche …
… wären. Die Bundesregierung hat inzwischen weitere Delfin-Importe nach Deutschland verboten und wird, ebenso wie die Sozialversicherungsträger, die Delfintherapie weder unterstützen noch bezuschussen, so der parlamentarische Staatssekretär Gerd Müller in Berlin.
Ortmüller, WDSF-Vorsitzender, begrüßt das politische Aktions-Bündnis „Nein zur Lagune“ in Nürnberg und auch die klare Aussage von Bündis90/Die Grünen gegen ein Delfinarium in der Frankenstadt: „Der Nürnberger Tiergarten macht sich langsam zum Affen. Über 30 tote Delfine seit Bestehen des …
… haben nun fünf Parteien in den meisten Parlamenten und ihr denkt immer noch in den alten Lagern. Die Christdemokraten wollen nur mit der FDP regieren, allenfalls noch eine große Koalition eingehen. Die FDP hat sich fest an die Union gebunden. Für Bündnis 90/Die Grünen geht fast nicht über Rot-Grün, die Linke wird ausgegrenzt. Dieses Lagerdenken raubt der Demokratie große Chancen«, betont der Chefredakteur der Zeitschrift Publik -Forum, Wolfgang Kessler. Mit Verweis auf das Beispiel einer erfolgreichen Minderheitsregierung in Dänemark ( 1993 – 2004) …
Die Piratenpartei Deutschland schließt sich dem Aufruf des Demonstrationsbündnisses "Freiheit ist Sicherheit" (FiS) an und ruft zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung durch Staat und Privatwirtschaft auf:
Am 15. März 2008 werden wir gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen und Parteien in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit" gegen den Überwachungswahn, für die Achtung der Bürgerrechte und für eine freiheitliche Gesellschaft ohne Panikmache demonstrieren.
Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den …
… Karlsruhe/Lauterbach (ankabastian/voz/redaktion) +++ Mit dem Urteil vom 13.02.2008 - AZ 2 BvK 1/07 - verstößt die 5% - Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein gegen die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit. Der Antrag der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Schleswig-Holstein, der sich gegen die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlgesetz richtet, war erfolgreich. Die Partei DIE LINKE, Landesverband Schleswig-Holstein war dem Antrag beigetreten.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts …
BERLIN, 5. Februar. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktiion im Bundestag, Jürgen Trittin, hat wegen seiner Äußerungen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) zu möglichen rot-rot-grünen Bündnissen scharfe Kritik auf sich gezogen. "Mit der Ankündigung einer neosozialistischen Allianz hat Trittin sein wahres Gesicht gezeigt", sagte der CSU-Politiker Markus Söder der F.A.Z. (Mittwochsausgabe). Mit Trittin in führender Funktion seien schwarz-grüne Bündnisse unmöglich. "Eine Jamaika-Koalition oder auch Schwarz-Grün ist …
… dem deutschen Bundesland Hessen eine Absage erteilt. "Die Große Koalition ist ausgeschlossen", sagte Ypsilanti der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vom Mittwoch. Sie stellte klar, dass dies auch für den Fall gelte, dass die Union ein schwarz-rotes Bündnis unter CDU-Führung, aber ohne den amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch anbiete.
"Es gibt keine programmatischen Überschneidungen. Wenn Roland Koch weg wäre, bliebe das Programm der CDU trotzdem übrig. Die Programmatik passt nicht zusammen. Man kann keine Koalition machen, …
… Allgemeinen Zeitung". Sie warf der SPD Versagen vor. Ob die Partei "Die Linke" im Westen eine langfristige Perspektive haben wird, "wird ganz entscheidend von der SPD abhängen", sagte Frau Merkel der F.A.Z.. Beide Volksparteien müssten im Interesse Deutschlands jedes weitere Linksbündnis verhindern helfen.
"Ich sehe mit Sorge, dass der Einzug der Linkspartei in zwei wichtige Landtage in den westlichen Bundesländern nicht verhindert werden konnte", sagte Frau Merkel. "Es ist die Verpflichtung der SPD unter Kurt Beck, eine solche Entwicklung zu verhindern. …
… Blick von den eigenen Füßen auf die Zukunft unseres Landes richten", forderte Pofalla. Er glaube nicht "an eine Wiedervereinigung" von SPD und Linkspartei, "auch nicht nach einem Ausscheiden Lafontaines". Aber es sei "unübersehbar, dass die Linke in der SPD sich auf Bündnisse mit der Linkspartei vorbereitet, auch im Westen. Das könnte die SPD im Westen zerreißen."
Beck selbst wolle das wahrscheinlich wirklich nicht, sagte Pofalla. "Es mag seine Meinung tatsächlich sein." Entscheidend aber sei, "ob es ihm gelingt, auf Dauer die Landesverbände auch …
Mit einem gemeinsamen Appell wenden sich die Junge Union und die Jungen Liberalen an Bündnis 90/Die Grünen. Die Jugendorganisationen von CDU und FDP fordern von den Grünen Bewegung in Richtung auf eine schwarz-gelb-grüne Koalition in Hessen. Aus Sicht der beiden Vorsitzenden Dr. Peter Tauber (Junge Union) und Lasse Becker (JuLis) lohne es sich, hierüber neu zu diskutieren. CDU und FDP haben zusammen ein deutlich besseres Wahlergebnis erhalten als SPD und Grüne.
Ein bürgerliches, liberales und ökologisches Bündnis würde dem Wählerwillen eher entsprechen …
… eine beratende Funktion.
Thorsten Wufka, Leiter der Mitgliederbetreuung bei ZVAB.com, blickt zuversichtlich in die Zukunft: "Das erste Treffen war ein voller Erfolg, da es durch schnelle Entschlüsse und einen allgemeinen Konsens große Handlungsfähigkeit bewiesen hat." Beitritte weiterer Organisationen aus der Branche sind laut Daniel Conrad, Geschäftsführer von booklooker.de und Thorsten Wufka von ZVAB.com
willkommen: "Je mehr Unternehmen dem Bündnis beitreten, desto besser".
Wörter: 274
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… Abständen aktuelle politische Themen auf, die in der Sendung von Politikern und Bürgern kontrovers diskutiert werden. Als Vertreter der Politik wurden für die aktuelle Sendung Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Sören Bartol (SPD), Hans-Joachim Otto (FDP), Anna Lührmann (Bündnis 90/ Die Grünen) und Werner Dreibus (Die Linke) zu den Landtagswahlen in Hessen befragt. Ergänzt werden die Aussagen der Politiker mit den Stimmen der Bevölkerung zu diesem Thema. Im Anschluss werden Hinweise auf weitere Informationen zur Wahl und Entscheidungshilfen …
… Politikinteressierte kann online einen Staat gründen und wird laufend vor politische und gesellschaftliche Aufgaben gestellt, die er nach seinem Ermessen lösen muss. Er kann zudem wichtige Haushaltswerte wie Steuern und Staatsausgaben ändern, tiefgreifende Reformen einleiten und Bündnisse mit anderen virtuellen Herrschern eingehen. Ziele sind neben einer möglichst glücklichen Bevölkerung oder langen Herrschaftszeit die generelle Beschäftigung mit politischen und wirtschaftlichen Themen im Diskurs mit anderen Spielern aus aller Welt. Die Betreiber geben vor, …
… Neujahrsansprache halten wird“. Von welchem Kanzler oder welcher Kanzlerin sie nach der nächsten Bundestagswahl gehalten wird, ist Hellmut Königshaus (FDP) „persönlich zunächst einmal egal“, solange der Inhalt der Ansprache mit dem Vizekanzler Guido Westerwelle abgestimmt ist.
Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen) wünscht sich, dass zur nächsten Bundestagswahl „möglichst viele von den schwarzen Kurfürsten wirklich gekegelt werden“. Mit der Gemütlichkeit eines Märchenerzählers in der Stimme gibt er seine Prognose ab: „Es gibt keinen Weg an den Grünen …
Tätigkeit des jetzigen Landesbehindertenbauftragten läuft am 31.12.2007 aus
In einem Dringlichkeitsantrag stellten die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 6. Dezember im Landtag Bremens den Antrag auf "Verlängerung der vorläufigen Aufrechterhaltung der Funktion des Landesbehindertenbeauftragten über den 31. Dezember 2007 hinaus". Alles zu spät?
Gerade fand das 15. Behindertenparlament in Bremen statt und in seiner Begrüßungsrede wies Bürgerschaftspräsident Christian Weber auch auf das „engagierte und effektive“ Wirken des Landesbehindertenbeauftragten …
… Wiefelspütz (SPD) hingegen glaubt, es wäre gut für Deutschland, „wenn die Weihnachtsansprache 2009 vom neuen Kanzler Kurt Beck gehalten wird“. Außerdem wünscht er Deutschland Frieden und Wohlstand und sich persönlich Harmonie mit seiner Frau. Wolfgang Wieland (Bündnis 90/ Die Grünen) erhofft sich vom neuen Jahr wieder mehr Schwung, um als „aktiver Teil einer Bürgerbewegung, die wieder lebt“ gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung einzutreten.
Die Prognosen zu Deutschlands politischer Zukunft gehen weit auseinander, ebenso vielfältig sind die …
… kooperieren der größte Biosupermarkt Berlins und Potsdams, die Biofleischerei Feindura GmbH, die Biobäckerei Märkisches Landbrot GmbH, die Biokonditorei Tillmann, die Biobäckerei Beumer und Lutum sowie die demeter-Apfelhof Augustin KG für den guten Zweck. Das BIO-Bündnis sorgt auf der Benefizveranstaltung für das Gala-Buffet, „süße“ Nikolaus-Stiefel für die Gäste und stellt als Tombolapreise prall gefüllte Präsentkörbe bereit.
„Wir freuen uns, dass wir mit führenden regionalen BIO-Unternehmen hochkarätige Sponsoren gewinnen konnten, die die Veranstaltung …
München, 03.12.2007 - Im Stadtbezirk 11 Milbertshofen – Am Hart werden zur Bezirksauschusswahl am 2. März 2008 Bündnis 90/Die Grünen und die ödp erstmals mit einer gemeinsamen Liste antreten. Am 29.11. nominierte die Aufstellungsversammlung 31 kompetente Kandidatinnen und Kandidaten.
Die beiden bisher im BA vertretenen Grünen Jutta Koller (Platz 1), mit dem Arbeitsschwerpunkt Kinder- und Jugendpolitik, und Michael Dörrich (Platz 2), mit dem Schwerpunkt Behindertenpolitik, führen die Liste an. Es folgen der ödp-Kreisvorsitzende Leo Meyer-Giesow (Platz …
… bekanntlich vor einer Auseinandersetzung und ziehen sich eher mit hoch moralischen Wertebekundungen aus dem aktuellen politischen Tagesgeschehen zurück.
Strategisch denkende Wirtschaftsmächte können sich diesen Luxus der Ohnmachtsbekundung nicht leisten. Was wäre, wenn sich dort ganz neue Bündnisse ergäben, die man später nicht mehr beeinflussen kann ?
Die Bundeskanzlerin wird in der ersten Hälfte des nächsten Jahres Südostasien besuchen. Ob Thailand auf dem Besuchsprogramm steht, hängt sicher vom Ergebnis der Wahlen ab. Eine Militärregierung …
SPD/CDU/CSU/FDP/BÜNDNIS 90 - DIE GRÜNEN/DIE LINKEN – PARTEIEN KNEIFEN!
Auf die Fragen, welche ihrer Volksvertreter der Freimaurerei huldigen und ob sich dadurch nicht Interessenskonflikte ergeben, geben sich die meisten Parteien erschreckend zugeknöpft.
Balingen: Ob George Washington (amerikanischer Präsident), Winston Churchill (englischer Premierminister und Mitbegründer der UNO), Jonas Furrer (erste Bundespräsident der Schweiz), Gustav Stresemann (deutscher Reichskanzler), Thomas Dehler (FDP-Politiker und einstiger Bundesminister der Justiz), …
… Tel. 0170-2487266,
Über uns:Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen …
2. Jahrestreffen des Berliner Bündnisses zeigt Erfolge.
Das Berliner Bündnis für Familie setzt seit zwei Jahren bezirksübergreifende Impulse für mehr Familienfreundlichkeit in der Hauptstadt. Auf dem 2. Jahrestreffen am 6. November im historischen Kassensaal der KfW-Bankengruppe werden die Jahresergebnisse aus den facettenreichen Projekten vorgestellt.
Ein besonderer Höhepunkt des Treffens ist der Beitritt der Berliner KfW-Bankengruppe und der IHK Berlin zum Berliner Stadtbündnis.
Wolfgang S. Förster, Leiter Personal der KfW-Bankengruppe dazu: …
… Pressekontakt (nicht zur Veröffentlichung):
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe Rhein-Main
Thorsten Wirth
Postfach 900502
60445 Frankfurt / Main
t.wirth[ at ]piratenpartei-hessen.de
Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.
… Tel. 0170-2487266,
Über uns:Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen …
… Gerechtigkeit nicht Umverteilung verstand, sondern das Schaffen von Grundlagen für wirtschaftlichen Aufschwung. Dieser Kurs kostet Kraft, die nur eine große Koalition haben kann. Wenn wir ihn aufgäben, wäre die große Koalition sinnlos", sagte Röttgen.
Einen Bruch der Koalition schloss Röttgen nicht aus. Zwar wollten alle drei Koalitionsparteien das Bündnis erhalten. "Niemand würde dem Volk erklären wollen, dass es Neuwahlen gibt", sagte Röttgen. Er fügte aber hinzu: "Die SPD muss sich jetzt am Riemen reißen."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
… „Online-Durchsuchung – können wir wirklich auf sie verzichten?“ eine weitere Veranstaltung im Politikland in Second Life.
politik.de hat die innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen Hans-Peter Uhl (CDU/CSU), Dieter Wiefelspütz (SPD), Gisela Piltz (FDP) und Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) zu einer virtuellen Debatte ins Politikland geladen. Die Politiker werden in Echtzeit das brisante Thema Online-Durchsuchung diskutieren.
Die Diskussion knüpft an eine Reihe politischer Events im virtuellen Politikland an. Die bisherigen Veranstaltungen …
… ]piratenpartei-hessen.de
Mobil 0170-9031441
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… beschlossen die Ökodemokraten einstimmig, sich an einem bayernweiten Volksbegehren gegen die Transrapidpläne der CSU-Staatsregierung zu beteiligen. Die ödp appelliert an alle transrapidkritischen Parteien und Verbände in München, die von OB Ude gestarteten Bemühungen um ein breites Bündnis zügig voran zu treiben.
Zur Begründung des Anliegens führen die Ökodemokraten vor allem die folgenden Gründe auf:
1. Die Magnetschwebebahn wurde für Langstrecken als Alternative zum Flugzeug entwickelt. Auf einer kurzen Strecke kann dieses System seine technischen …
… Tel. 0170-2487266,
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen …
Wiesbaden/Lauterbach, 26.10.2007 - Der Entzug des Hessentags für die Stadt Alsfeld wegen finanzieller Überlastung zeigt nach Auffassung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, dass die Landesregierung nicht weiß, was im Land und seinen Städten tatsächlich los ist.
"Die Landesregierung versucht bei jeder Gelegenheit den Eindruck zu erwecken, dass durch ihre vorgeblich kommunalfreundliche Politik in den hessischen Kommunen alles bestens laufe und sie keine finanziellen Schwierigkeiten hätten.
Dieses Traumgebilde hat jetzt durch die Überlegungen Alsfelds, den …
… mit Kind und Kegel, Laternen und Windlichtern zu demonstrieren!
Im Programm befinden sich weiterhin Redebeiträge prominenter Kritiker der Vorratsdatenspeicherung und künstlerische Beiträge.
Redner sind u.a.: Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB, FDP), Herr Hans-Christian Ströbele (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Frau Petra Pau (MdB, Die Linke), Frau Rosemarie Will (Vorstand Humanistische Union e.V.).
Ort: Berlin, beim Reichstagsgebäude
Zeit: 17.00-19.00 Uhr
Der Anlass für die Demonstrationen:
Am Freitag, den 9. November 2007 soll der Gesetzesentwurf …
… +49-170-2487266
E-Mail:
Links:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de
Planung der bundesweiten Proteste am 6. November:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.
… Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt/Demo_Frankfurt_am_Main
Pressekontakt:
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe Rhein-Main
Thorsten Wirth
Postfach 900502
60445 Frankfurt / Main
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Am Bündnis beteiligen sich weiterhin über 50 Organisationen aus Politik, Arbeitnehmervertretern und Berufsverbänden.
… öffentlichen Stellen bindenden Landesentwicklungsplan Flughafenstandort müssten die Flughäfen Tegel und Tempelhof mit Inbetriebnahme der Kapazitätserweiterung am Standort Schönefeld geschlossen und ihre Flächen einer anderen Nutzung zugeführt werden.“
Der als juristische Fachmann für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen RA Groth und in der Folge deren verkehrspolitische Sprecherin, Claudia Hämmerling, erklären, sich auf diese Aussage stützend, genüsslich: das ICAT-Volksbegehren läuft ins Leere, weil es die Aufhebung einer unabänderlichen Entscheidung …
Im Mai dieses Jahres hat ein großer Kreis um die Landtagsabgeordnete Dr. Eva Klotz die neue politische Bewegung „SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol" gegründet. Diese politische Bewegung wird nun auch in Nord- und Ost- Tirol aktiv werden, um als erste Gesamttiroler Politbewegung das Zusammenwachsen der Tiroler Landesteile voranzutreiben.
Bereits bei der Gründung wurde statutarisch festgelegt, die neue Bewegung auf alle Tiroler Landesteile auszudehnen und somit den Bürgern aus Nord-, Ost-, und Süd-Tirol die Mitgliedschaft und Mitarbeit …
elle, auf die Bedürfnisse des einzelnen Betriebs zugeschnittene Lösungen zu ermöglichen", so der Mittelstandspräsident.
Ohoven wies zugleich auf die schwindende Bedeutung des Flächentarifs hin. In Westdeutschland unterliegen 43 Prozent der Betriebe der Tarifbindung, in Ostdeutschland sind es nur noch 23 Prozent. „Der klassische Flächentarifvertrag ist de facto tot. Die Zukunft gehört flexiblen Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene." Die Unternehmer müssten die Möglichkeit haben, betriebliche Bündnisse mit ihren Mitarbeitern abzuschließen.
… auch die bunte Mischung der Demonstranten und der Unterstützer zeigte, dass die Themen der Demonstration keine Randgruppenthemen sind sondern alle angehen. Über 50 Organisationen, Initiativen und Parteien hatten zu der Demo aufgerufen, darunter die Jungen Liberalen, Bündnis 90/Die Grünen, ver.di, Journalistenverbände, Attac, die evangelische Telefonseelsorge, die Hedonistische Internationele und der Chaos Computer Club. Stark vertreten waren auch die Ärzte, die mit einem eigenen Wagen zum Thema "Gläserner Patient" auf die Problematik der elektronischen …
Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Datum: 20.09.2007
Der Bremer Landtag* hat heute mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei beschlossen, als erstes Bundesland anerkannten Tierschutzorganisationen das Verbandsklagerecht zu geben. Zudem startet Bremen eine Bundesratsinitiative für die Einführung dieses Klagerechts auf Bundesebene. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert seit Jahren intensiv dieses Klagerecht und sieht in der Bremer Entscheidung einen Meilenstein …
as Programm der Bewegung teilen.
Der Beitritt zur Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT ist kostenlos. Alle Mitglieder unter 30 Jahren sind auch automatisch Mitglied der JUNGEN SÜD-TIROLER FREIHEIT.
Selbstverständlich ist es auch weiterhin möglich über die Internetseite www.suedtiroler-freiheit.com online Mitglied zu werden. Knapp die Hälfte der bisherigen Mitglieder sind über die Internetseite Mitglied geworden. Täglich besuchen mehr als 350 Personen die Internetseite.
SÜD-TIROLER FREIHEIT - Freies Bündnis für Tirol 12. September 2007
… Weltwirtschaftslage keine volle Fahrt aufnehmen.“ Scharfe Kritik übte Adenauer vor allem an der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik der Bundesregierung. Das Präsidiumsmitglied Karl-Erivan Haub, Chef der Tengelmann-Gruppe, forderte unter anderem mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit und eine Abschaffung des Monopols der gesetzlichen Unfallversicherung.
Friedrich Görtz, ebenfalls Präsidiumsmitglied und Inhaber des Schuhhandels-Unternehmens Görtz, sprach sich für eine Korrektur von Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform aus. Adenauer kritisierte …
Bonn/Hannover – Die FDP erhebt den Anspruch, Partei der Freiheit zu sein. Im Bündnis mit der CDU in Niedersachsen machen die Liberalen dies zurzeit bei der Diskussion um das Glücksspiel deutlich. „Ministerpräsident Christian Wulff gibt in diesem Streit denjenigen, dem die Einnahmen des Staates wichtiger sind als die Freiheit der Bürger, über ihr Leben selbst zu bestimmen. Außerdem geht er auf Konfrontationskurs zu den privaten Anbietern von Sportwetten. Wulff ist durch diese Haltung nicht mehr sehr glaubwürdig, wenn er ansonsten als freier Marktwirtschaftler …
Pressemitteilung
Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
05.09.2007 - Der Rechtsausschuss des Bremer Landtags hat heute mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei dem Landtag* die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Landesebene empfohlen. Damit rückt in Bremen als erstem Bundesland das von Tierschutzorganisationen dringend geforderte Klagerecht in greifbare Nähe. Darüber hinaus empfiehlt der Rechtsausschuss die Einführung des Klagesrechtes auf Bundesebene. Der Bundesverband Menschen für …
