Pressemitteilungen zu Bündnis

… Diskussion um die Gegenfinanzierung und Praktikabilität des neuen Gesetzes greifen der rheinland-pfälzische Finanzminister Prof. Dr. Ingolf Deubel (SPD), der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister sowie die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Christine Scheel und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Carl-Ludwig Thiele auf. "Deutschland muss sich dem Steuerwettbewerb stellen", betont der Sprecher der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Industrie (BDI) Klaus Bräunig. Er …

… begehrte für eine Auskunft in Form von vier Fotokopien 100 Euro. Das ist keine Information für freie Bürger, das ist Wucher von Staats wegen. Und genau das ließe sich ausschließen, wenn es denn heute alle wollten. 6. Die Oppositionsparteien - FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen - sind sich einig wie selten: Wir wollen Informationsfreiheit. Aber schon in den parlamentarischen Ausschüssen hatte sich gezeigt: CDU, CSU und die SPD wehren sich standhaft und zynisch dagegen. Denn im Protokoll ist unter dem Stichwort „Lösung“ verzeichnet: Ablehnung …

Kappeln. Pavillon ja, am Brückenkopf NEIN! Miteinander gegen den Standort! Diesem Aufruf von Bündnis 90 / Die Grünen und der Aktion "Unverbaute Sicht auf Kappeln" (USAK) waren am Samstag 13. Januar 2006 ca. 150 Bürger gefolgt und trafen sich auf dem Brückenkopf in Kappeln Ellenberg, um Ihren Protest gegen den Pavillon Standort öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Es wurde eine Resolution verabschiedet und fast alle Anwesenden unterstützten den Widerspruch gegen die Baugenehmigung. Dieser Widerspruch wurde an diesem Nachmittag von 139 Bürgern unterzeichnet. …

… der Sache überflüssig. In meinen Gesprächen, die ich jüngst beim Bundespolizeipräsidium-Ost hatte, wurde ziemlich deutlich: Auch dort geht man von einem umfangreichen Reformbedarf aus und es gibt auch die Bereitschaft, umfangreiche Reformen umzusetzen. Nun hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Kritik in einen Antrag gegossen. Darin fordert sie die Einsetzung einer Polizeireformkommission. Das finde ich nun wieder übertrieben. Zumal: Den schlechten Stil eines Ministers kann man nicht einfach zum Besseren kommissionieren. 2. Die Grünen argumentieren, …

… muss sich ändern, damit sich der Verbraucher auch bei eihaltigen Produkten für mehr Tierschutz entscheiden kann“, so Simons weiter. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert den Deutschen Bundestag auf, dem Antrag (BT-Drucksache 16/3703) der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen. Danach ist die Lebensmittelkennzeichnung so zu ändern, dass bei Lebensmitteln und anderen Produkten, die Ei als Zutat enthalten, die Haltungsform der ’Legehennen’ verpflichtend angegeben wird. Außerdem soll die Bundesregierung sich während ihrer …

… Polarisierung“ IN Deutschland bezeichnet und liegt u.a. bei der Arbeitslosen – und Schulabbrecher/innenraten oder der Jugendkriminalität in der Spitzengruppe der westdeutschen Großstädte. Fazit der Bestandsaufnahme:für Hamburg Krista Sager, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN; fasst die Bestandsaufnahme wie folgt: 1. In Deutschland wächst der Armut, die Aufspaltung der Gesellschaft in arm und reich verschärft sich. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und Migranten, Kinder und und junge Menschen …

… ich ungerecht, dass die Einsparungen, die diese Reform erbringen soll, ziemlich genau dem Betrag entspricht, der den Besserverdienenden durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes erlassen wird. Deutschland steht an einem Abgrund. Eingemauert in fesselnde und überholte Bündnisse, regiert von Korruption und Unfähigkeit ist dieses Land aller Möglichkeiten beraubt, sich zu erneuern. Ein Netz restriktiver Gesetze, ein Heer von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern sowie eine unerträgliche Besteuerungspolitik lasten schwer auf dem Volk. Eine aufgeblähte …

Neue Partner – TV-Spots – Anzeige „Das Glück braucht Spielmacher, keine Machtspieler!" Berlin, 8. November 2006 - Das „Bündnis gegen das Wett-Monopol“ weitet seine Informationskampagne für einen fairen Wettbewerb und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema Glücksspiel in Deutschland aus. Die Ende Oktober gestartete Kampagne der Initiative aus Verbänden, Unternehmen, Vereinen und Medien macht seit Anfang der Woche auch mit TV-Spots auf die Problematik eines staatlichen Glücksspielmonopols aufmerksam. In den beim DSF und Premiere laufenden …

… Konkordanz- und Verhandlungsdemokratie, die keine scharfe Wettbewerbsdemokratie ist, nie praktiziert wurde. Wer soll die so genannten „Unterschichten“ vertreten? Am ehesten wahrscheinlich noch die Linkspartei, die allerdings nur in der Opposition stark ist und ihre populistischen Parolen verkünden darf. Rot-rote Bündnisse wie in Berlin leben zwar über ihre Verhältnisse, doch es zeigt sich schnell, dass sich auch Dunkelrot den Zwängen der Politik nicht entziehen kann, wenn man denn mit auf der Regierungsbank sitzt. Am wenigsten können sich die sozial …

Die Jungen Liberalen sprechen sich für künftige Regierungsbündnisse unter Beteiligung der Grünen aus. "Sollte es trotz einer starken FDP auf Bundes- oder Länderebene nicht für Zweier-Bündnisse reichen, muß die FDP sich auch mit dem Gedanken einer Dreierkonstellation mit den Grünen beschäftigen. Besser als der Stillstand der großen Koalition ist eine solche Regierung für das Land in jedem Fall", sagte der Bundesvorsitzende der Julis, Johannes Vogel, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Mit welcher der Volksparteien die Freien …

… Insolvenzversicherung von Betriebsrenten auf vollständige Kapitaldeckung. Neben den Koalitionsfraktionen stimmte auch die Fraktion Die Linke für einen geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes (Drs. 16/1936), die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Mit dem Entwurf, der ebenfalls am 19.10.2006 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Plenums steht, soll zudem die Aufbewahrungsfrist von Lohnunterlagen der früheren DDR um weitere fünf Jahre …

Zur Bildung der Zählgemeinschaft erklärt der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln: Die Bezirksgruppe Bündnis 90/Die Grünen in Neukölln hat am 17.10.2006 der Zählgemeinschaftsvereinbarung mit SPD und Linkspartei.PDS zugestimmt. Mit den insgesamt 50 Punkten für ein Neukölln mit Zukunft hat die Zählgemeinschaft ein ambitioniertes Projekt zur Verbesserung der Lebensqualität in Neukölln aufgestellt. Den Grünen liegt dabei eine weitere Stärkung der Jugendarbeit insbesondere im Norden Neuköllns am Herzen. Gabriele Vonnekold, grüne Kandidatin für …

Zum „Stiefellecker“-Vorwurf der CDU-Kreisvorsitzenden Stefanie Vogelsang in der „Berliner Woche“ erklärt der Vorstand von Bündnis90/Die Grünen Neukölln: „Noch am Dienstag hat Frau Vogelsang in der grünen Bezirksgruppe um unsere Gunst gebuhlt. Wenn jetzt ihre unerwiderte Liebeserklärung in Frustration umschlägt, sollte Frau Vogelsang das für sich behalten. Menschliche Schwächen können bei Politikern mitunter sympathisch wirken, in diesem Fall sind sie jedoch entlarvend. Es zeigt, dass Frau Vogelsang den Machtverlust der Neuköllner CDU wie auch ihren …

… Regierung nur auf entsprechenden Druck hin bereit sein, unter der Rot-Grünen-Regierung gemachte Zusagen und Vereinbarun-gen umzusetzen. Dabei kann ich Ihnen jede Unterstützung und die volle Solidarität meiner Fraktion für diesen Kampf anbieten. Gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der F.D.P. haben wir in der vergangenen Woche die erste Lesung des Bun-desdisziplinar- und Bundesbeamtengesetzes verhindert und statt dessen eine Anhörung in den zuständigen Ausschüssen erreicht. Wieder einmal hat es die Bundesregierung in diesem …

… der Frauen-Union der CDU / Für die CSU: Maria Eichhorn, MdB, und Daniela Raab, MdB / Für die FDP: Ina Lenke, MdB / Für die SPD: Christel Humme, MdB, und Inge Wettig-Danielmeier, Schatzmeisterin der SPD / Für Bündnis 90/Die Grünen: Katja Husen, Bundesvorstand, und Kerstin Andreae, MdB. Seitens der Bundeszentrale für politische Bildung gehören Petra Grüne, Fachbereichsleiterin Grundsatz, und Hanne Wurzel, Fachbereichsleiterin Trägerförderung, dem Beirat an. Weitere Informationen: EAF, www.eaf-berlin.de. Ihre Ansprechpartnerin: Marion Zeßner (030-28 …

… Fähnchenaktion will der DKSB am Weltkindertag Politik und Verantwortliche endlich aufrütteln. Im Rahmen der Veranstaltung wird Herr Hilgers die drastische Zunahme der Kinderarmut erläutern und Wege aus der Misere aufzeigen. Ziel ist es, ein breiteres Bündnis zu schmieden, um hier gesellschaftlich effizient gegen zu steuern." Quelle: Kinderschutzbund (12.09.2006-Einladung zur Pressekonferenz http://www.dksb.de ) Soweit steht es auf der Homepage des Kinderschutzbundes, als Einladung zu einer Pressekonferenz, wo man die dramatische Zunahme der Kinderarmut …

11.09.2006. Am 13. September berät die Bremische Bürgerschaft über die Einführung der so genannten Tierschutz-Verbandsklage auf Landesebene. Der von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Antrag gesteht anerkannten Tierschutzorganisationen ein direktes Klagerecht vor Gericht zu. Damit könnten diese Organisationen u. a. die Einhaltung von Tierschutzbestimmungen überprüfen lassen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hält die Tierschutz-Verbandsklage für dringend notwendig und hat an die Fraktionen im Landtag appelliert, den Antrag zu unterstützen. …

… Jahre, die ihm noch bleiben, will er "dem Regierungshandeln" widmen, der neuen politischen Partnerschaft mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Noch verbleibende Zeit", so redet er wirklich, doch es klingt nicht resignativ, sondern begeistert: von dem jungen Bündnis, das niemand wollte. Müntefering zeigt Leidenschaft für das neue Bündnis, als sei es ideal. "Die große Koalition tut der politischen Kultur gut." Also worauf müssen sich Bezieher von ALG II im Herbst einrichten? Statt der geforderten 30% Leistungskürzung nur 29% …

… Baden-Württemberg zeigen die bedenkliche Tendenz von Behörden, Journalisten als Bedrohung anzusehen, sie zu kriminalisieren und zu verfolgen“, so von Wurmbrand-Stuppach weiter. Der DFJV begrüßt daher die Gesetzesinitiativen zur Stärkung der Pressefreiheit, die von der FDP und Bündnis 90 / Die Grünen angeregt wurden. Im Mittelpunkt der angestrebten Änderungen steht dabei unter anderem die Straffreiheit von Journalisten bei der Verletzung von Dienstgeheimnissen. „Die Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen stellt aktuell noch eine Hintertür der …

… das Land dem Party-Patriotismus hingibt, inszenierte die Regierung das ‚Stück aus dem Tollhaus’“. Deutschland sei ein „Sanierungsfall“, und die Regierung Merkel tue „derzeit alles, um sich den Ruf der Konkursverschleppung einzuhandeln“. In Berlin regiere ein Bündnis der Etatisten, das von der Wiedergewinnung der staatlichen Handlungsfähigkeit fabuliere und unterschwellig die Illusion aufrechterhalte, ein fürsorglicher Staat könne die Menschen vor den Unbilden des europäischen und globalen Wettbewerbs schützen – „wie in den guten alten Zeiten …

… trotz eindeutiger Fakten das Urteil meist zugunsten der Tierquäler ausfällt. Die TierrechtsInitiative Rhein-Main verfolgt seit Jahren die Geschehnisse bei G. Althoff, hat sich hinter den Kulissen die Tiere angesehen, Anzeigen erstattet, Demonstrationen organisiert und zum "Bündnis zur Befreiung der Althoff-Tiere" aufgerufen. Das plötzliche öffentliche Interesse an diesem „Paradebeispiel“ nimmt der gemeinnützige Verein zum Anlass, insgesamt auf die Problematik der Wanderzirkusse hinzuweisen. „Althoff“ ist überall – es gibt ca. 300 Wanderzirkusse in …

… Bundesebene, auch diktiert durch die miserable Finanzlage in den Ländern, reagieren, das heißt sie zurückschlagen können. Da ist für mich auch klar die Orientierung nicht auf die Regierungsbeteiligung, sondern darauf, in den Ländern die Kräfteverhältnisse zu ändern, Bündnisse aufzubauen um gemeinsam dann solche Dinge wie Privatisierungen zu verhindern. Das bedeutet für mich auch, im Wahlkampf hier in Berlin oder in Mecklenburg-Vorpommern ganz harte Kriterien an mögliche Koalitionsverhandlungen zu stellen, das bedeutet: Keine Privatisierungen, Schluß …

… weil es seit Mittwoch mehr als 200 Tote - Taliban, Soldaten, Zivilisten - gegeben hat. Wie ist denn eigentlich die militärische und politische Lage in Afghanistan? Dr. Matin Baraki: Die Taliban, al Keida und ihre Verbündeten, unter anderem Hekmatyar, haben ein Bündnis geschlossen nach dem Krieg im Irak und jetzt haben sie eine Frühjahrsoffensive eingeleitet , wobei sie in der Lage sind, auch US-amerikanische Hubschrauber abzuschießen, was sie auch gemacht haben in Nordost-Afghanistan. B.U.: Über welche militärischen Mittel verfügen sie denn noch …

Das am 20.04.2006 vorgestellte 'Bündnis für Erziehung', initiiert von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, soll Massnahmen zur 'besseren' Kindererziehung auf das Basis 'christlicher Werte' erarbeiten. Hierzu erklärt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA): Das von der Bundesregierung zu verantwortende Bündnis stellt einen Verfassungsbruch dar, da mit der Zielstellung 'christlicher Werte' die weltanschauliche Neutralität des Staates missachtet wird. Ein wesentliches Element des modernen demokratischen Staates …

Breites Bündnis fordert Bleiberecht Flüchtlingsrat ruft am Samstag, den 22.4. zu einer landesweiten Demonstration nach Wiesbaden auf Ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen und Einzelpersonen aus Politik, Kirche, Gewerkschaften und Initiativen appelliert an Hessens Innenminister Volker Bouffier, sich auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz am 4./5. Mai in Garmisch-Patenkirchen für eine Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge einzusetzen. Aus diesem Grund ruft der Hessische Flüchtlingsrat am kommenden Samstag, den 22. April …

Berlin, - Möglicherweise ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Jedenfalls kritisiert die Humanistische Union (HU) das Vorgehen der Familienministerin Ursula von der Leyen bei der Gründung eines "Bündnisses für Erziehung". Links zur Meldung: www.humanistische-union.de Zum ersten Treffen am Donnerstag, dem 20. April, hat die CDU-Ministerin ausschliesslich Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Katholischen Deutschen Bischofskonferenz eingeladen. Mit ihrer Beschränkung auf die beiden grossen christlichen Konfessionen …

… zwischen der so genannten alten und der so genannten neuen Mafia gewesen sei. Dass Provenzano jetzt im Gefängnis sitze, sei ein großer Erfolg für den Rechtsstaat. Orlando, der gerade für die Partei "Italia dei Valori" (Italien der Werte) des früheren Staatsanwalts Antonio di Pietro (im Bündnis also mit Romano Prodi) ins Parlament gewählt wurde, sagte, in Italien müsse nun eine "Kultur der Legalität" gefördert werden. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Alfons Kaiser Tel.: 0049 (0)69/7591-1705 E-mail:

Statement von Petra Pau auf der Pressekonferenz am 05. April 2006 Wir haben Sie zu dieser ad hoc Pressekonferenz geladen, um Missverständnissen keinen Raum zu lassen und um Sie noch mal authentisch zu informieren. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat öffentlich Bedenken gegen meine Wählbarkeit zur Vizepräsidentin geäußert. Ich will darauf genauso öffentlich antworten. 1. Der weitest gehende Vorwurf, mit dem ich konfrontiert wurde, lautet: Ich sei Vorstandsmitglied einer Organisation ehemaliger Mitarbeiter des MfS. Dieser Vorwurf ist völlig …

… für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Bertelsmann Stiftung: Es bietet für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer umfassende Informationen, konkrete Praxislösungen, Arbeitsmaterialien zum Download sowie eine Datenbank mit über 18.000 Kontaktadressen, z. B. von Industrie- und Handelskammern, Bündnissen für Familie oder Familienzentren. Individuelle Fragen beantworten die Experten der Infoline unter 0180 3 444 333 (montags bis freitags, 8:00 bis 20:00 Uhr, 9 Cent/min.) oder per E-Mail (). Über das Projekt: Das Portal „Mittelstand und Familie“ …

… noch gegen Ende der Abrissarbeiten mit dem Entfernen des verfüllten Sandes realiseren. Die Berliner Politiker hätten dann allerdings 2 Mio. Euro nicht nur sprichwörtlich in den Sand gesetzt. Noch ist es nicht zu spät. In den ersten zwei Wochen wird der als Balast notwendige Sand eingespült. Wir fordern daher Bund und Land auf, den Schildbürgersteich der Sandverfüllung nutzbaren Raums Anfang April zu stoppen! Amelie Deuflhard (ZwischenPalastNutzung e.V.) Philipp Oswalt (Urban Catalyst)BÜNDNIS FÜR DEN PALAST PRESSEARBEIT Annett Apelt Tom Raulien

Lokale Bündnisse für Familie setzen bundesweit neue Standards für mehr Familienfreundlichkeit Berlin, im März 2006 – Um auf lokaler Ebene konkrete Verbesserungen für Familie anzustoßen, hat das Bundesfamilienministerium Anfang 2004 die Initiative Lokale Bündnisse für Familie gestartet. Seitdem hat sich die Initiative mit bemerkenswerter Dynamik zu einem Erfolgsmodell entwickelt, das bundesweit Schule macht und einen nachhaltigen Mentalitätswandel vorantreibt. 280 Bündnisse, in deren Einzugsbereich über 30 Millionen Menschen leben, setzen mittlerweile …

Stuttgart, den 02.03.06: MANNdat e.V. hat auf seiner Homepage www.manndat.de eine Parteienbewertung zu männer- und jungenpolitischen Themen in Baden-Württemberg eingestellt. Im Vorfeld der Landtagswahl soll sie Einblick in diese Themenfelder geben. Die Parteienbewertung wurde im Benehmen mit den Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und WASG erstellt.

Berlin, 23. Februar 2006 Die kulturelle Zwischennutzung des Palastes der Republik hat Maßstäbe gesetzt, an denen sich die zukünftige Entwicklung des Schlossplatzareals messen lassen muss. Deshalb unterstützt das BÜNDNIS FÜR DEN PALAST den von Urban Catalyst und ZwischenPalastNutzung e.V. entwickelten Vorschlag für die kulturelle Nutzung der Untergeschosse des Palastes der Republik. Er stellt ein sinnvolles Konzept dar, um diesen Platz im Herzen Berlins inhaltlich und kulturell zu beleben. Sowohl der Berliner Senat als auch der Bund sollten sich …

… geben sollen. Vom heutigen Freitag an könnte das ein wenig leichter werden. Die Internetplattform Café L.E. startet ein interaktives Wahlforum, an dem sich fünf der sieben zugelassenen OBM-Kandidaten beteiligen. Burkhard Jung (SPD), Dr. Dietmar Pellmann (DieLinke.PDS), Michael Weichert (Bündnis 90/Die Grünen), Karsten Werner, (BüSo) und Benedict Rehbein (Einzelbewerber) werden den Nutzern Rede und Antwort stehen. Damit ist es erstmals möglich, mit den Politikern online zu diskutieren. Jeder Leipziger kann vom heimischen PC seine Fragen direkt an …

… führen. Andere Politiker haben ja auch schon die Halbierung der Arbeitslosigkeit versprochen. Die Bürger haben genug von solchen Versprechen und wollen mehr Taten sehen. Als Unternehmer schaut man eher auf Ergebnisse als auf Ziele. Bei den betrieblichen Bündnissen, beim Kündigungsschutz, bei den Dienstleistungen oder auch bei der Unternehmensbesteuerung ist der frische Wind der Freiheit noch nicht zu verspüren. Da weht bislang eher ein laues Lüftchen“, sagt Müller. medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany

Thema: Bundestag / Untersuchungsausschuss / Bündnis 90/Die Grünen Datum: 25. 01. 2006 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will derzeit keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mittragen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Allein in dieser Legislatur stellten die drei Oppositionsfraktionen der Bundesregierung 151 parlamentarische Fragen mit weiteren 112 Unterfragen. Darin ging es um Geheim-Lager in Europa, um CIA-Flüge in Deutschland, um die Verschleppung deutscher Staatsangehöriger, …

Berlin, 23. Januar 2006 – Familie ist in Deutschland auch dank der Lokalen Bündnisse kein Nischenthema mehr. Dies bestätigt ein aktuelles Gutachten des Instituts für Sozialforschung TNS Infratest. Der Initiative „Lokale Bündnisse für Familie“ des Bundesministeriums für Familie ist es seit ihrem Start im Januar 2004 „in erheblichem Maße gelungen“, zu einem Klimawandel für mehr Familienfreundlichkeit in Deutschland beizutragen. Die detaillierte Analyse der bundesweiten Medienresonanz auf die Initiative zeigt, dass mit der Arbeit der aktuell 260 Lokalen …

… Abgeordneten. Viele Umfragen belegen: Das Zutrauen in die Politik, in die Parlamente, in die Demokratie sinkt und sinkt und sinkt. Dagegen könnten wir mit mehr Transparenz ein Zeichen setzen. Also lassen sie es uns endlich tun! 4. Mein letzter Appell geht an Bündnis 90/Die Grünen. Die Medien melden und die Bürgerinnen und Bürger nehmen zur Kenntnis: Ein Untersuchungsausschuss kann einberufen werden, wenn die drei Oppositions-Fraktionen das gemeinsam wollen. Und seit gestern melden die Medien und die Bürgerinnen und Bürger nehmen zur Kenntnis: …

… Spektrum an Entwicklungsmöglichkeiten für alle sichtbar: Für Väter als Individuen und als Partner, für Kinder als zukünftige Eltern und für Unternehmen als Nutznießer einer gelebten Flexibilität im Beruf. In Workshops wurden zukunftsweisende Projekte und Ideen für ein Bündnis von Männern und Frauen entworfen. Im „Aktionsforum Männer und Leben“ engagiert sich die „hessenstiftung - familie hat zukunft“, weil hier Initiativen, die sich für aktives Vatersein einsetzen, auf Unternehmen treffen, die sich für den Mitarbeiter auch als Vater interessieren. …

… Entlohnung. Abschließend rät die Forscherin dazu, die Arbeitsbedingungen in deutschen Unternehmen familienfreundlicher zu gestalten und Zuwanderer konsequent zu integrieren. Kritik übt Wahl an der Politik der Großen Koalition. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das schwarz-rote Bündnis als „eine der ersten Amtshandlungen“ die umstrittene 58er-Regel bis 2007 verlängert habe. Danach können Arbeitslose ab 58 auch dann Arbeitslosengeld beziehen, wenn sie keinen Job mehr annehmen wollen. Die 58er-Regelung „schönt“ letztlich die Arbeitslosenstatistik, da …

… die Weltöffentlichkeit vorsätzlich getäuscht. Wir erwägen, diesen Verstoß gegen die Rechte des Parlaments mittels einer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gemäß § 13 Ziffer 5 BVerfGG zu rügen. Dieses Klagerecht steht uns als den beiden einzigen Abgeordneten, die zur Tatzeit die PDS im Bundestag vertreten haben, zu. Wir fordern allerdings auch die anderen Fraktionen, insbesondere die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf, sich der Klage anzuschließen, da es sich auch um die Verletzung ihrer Parlamentsrechte handelt.“

Internationaler Tag der Menschenrechte (Samstag, 10. Dezember) Erdöl und Menschenrechte Das Klima-Bündnis im Gespräch mit einem indigenen Vertreter aus Sarayacu: "Das Amazonasgebiet ist auch Teil Eures Lebens" Wo Geld und Aufträge für die Wirtschaft locken, stehen Menschenrechte leicht zur Disposition. So auch im Amazonasgebiet, wo Erdöl-Vorkommen häufig ohne Rücksicht auf Mensch und Natur ausgebeutet werden. Die indigenen Bewohner der Gemeinde Sarayacu im ecuadorianischen Amazonasgebiet setzen sich daher schon seit Jahren gegen die argentinischen …

Berlin, 7. Dezember 2005 – Eine gute Nachricht für alle Familien: Die Initiative Lokale Bündnisse für Familie wird auch von der neuen Regierung fortgesetzt. Darauf haben sich Union und SPD Mitte November in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. Die neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, hatte die Lokalen Bündnisse schon während ihrer Amtszeit als niedersächsische Sozialministerin aktiv unterstützt. „Die Lokalen Bündnisse haben sich überall bewährt“, erklärt Bundesministerin Ursula von der Leyen. …

… Abtritt verstehen sich die Konservativen nicht mehr auf diese Technik. „Tiefes Misstrauen auf beiden Seiten“ titelt auch der Wirtschaftspublizist Andreas Oberholz, der die Zeitschrift Wirtschaftsbild http://www.wirtschaftbsbild.de als Chefredakteur verantwortet. Oberholz erinnert daran, dass einigen Sozialdemokraten ein Bündnis mit den Nachfolgern der SED lieber wäre als mit der CDU. Er findet es verständlich, wenn der Wähler nur noch begrenztes Verständnis für die Eskapaden der vergangenen Wochen aufbringt, die mit den Namen Müntefering und vor …

… Support-Act beim „Peter Gabriel Open Air“ in Kaiserslautern auf. Mit ihrem neuen Album PRIVATE POP legt die Band „Lyn Leon“ ihre dritte CD- Produktion vor und spielt ihre Release-Tour im November 2005 in Deutschland, Österreich und in der Schweiz. Transatlantisches Bündnis Eine klassisch-spektakuläre Bandgeschichte verbindet sie nicht, die drei Mitglieder von „Lyn Leon“. Aussergewöhnlich ist die bald zehnjährige Zusammenarbeit dieses Transatlantischen Bündnisses. Da ist einmal die Sängerin Carolyn Leonhart aus New York. Ihr Zuhause sind die Clubs der …

… die letzten Alt-68er in der Politik abtreten, um das Land in einem zerrütteten Zustand zu hinterlassen, ist auch aus dem rot-grünen Projekt ganz schnell Geschichte geworden. Zu einem richtigen Mythos taugt es nicht. Kaum jemand weint dem alten Bündnis eine Träne hinterher. Lieber entzündet sich die politisch Phantasie an rot-rot-grünen Stillstands-Bündnissen oder surrealen Jamaika-Koalitionen. Albrecht von Lucke schreibt denn auch von der „Entsorgung einer planetarischen Utopie“. Carl Amery, Günther Anders, Robert Jungk, Hans Jonas, Herbert Gruhl, …

… Koalitionsverhandlungen dürften nicht durch persönliche Eitelkeiten verzögert werden. "Ich warne die Parteien davor, den Konsens zum Prinzip zu erheben und unverzichtbare Maßnahmen zu zerreden", so Westhoff weiter. Die Einigkeit zwischen Union und SPD im Bereich der betrieblichen Bündnisse sei jedoch ein Hoffnungszeichen: "Vorfahrt für Arbeit ist wichtig. Und Vorfahrt fürs Handeln umso mehr. Frau Merkel: Übernehmen Sie das Steuer einer großen Koalition und bringen Sie unser Land voran!" Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) bilden mit mehr …

… Union und SPD darf sich nach Stoibers Auffassung nicht als Übergangslösung verstehen, die nur unter dem parteitaktischen Kalkül eingegangen wird, sich eine gute Ausgangsposition für eine Neuwahl zu sichern. Eine große Koalition soll nach seinem Willen als ein Bündnis der Solidität angelegt sein, als eine "Gestaltungskoalition", nicht als eine "Verwaltungskoalition". Stoiber hielt es für wichtig, daß schon in den bisherigen Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD Einvernehmen geherrscht habe, daß eine Koalition auf vier Jahre angelegt sein müsse. …

Thema: Ströbele / Grüne / Linkspartei Datum: 16. 09. 2005 Kein Koalitions-Spekulatius Der stellvertretende Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Christian Ströbele, hält ein Bündnis mit der Linkspartei in den nächsten Jahren für möglich. Es gebe mit den Grünen «eine ganze Reihe ähnlicher Positionen». Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Richtig muss es heißen: Noch (!) gibt es bei den Grünen ein paar Positionen, die der Linkspartei ähnlich sind. Die werden aber überschattet vom Grünen Ja zur Agenda 2010, vom Grünen …