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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bündnis

Bild: Der Sozialticker zu: Guten Morgen - Kinderschutzbund!Bild: Der Sozialticker zu: Guten Morgen - Kinderschutzbund!
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Guten Morgen - Kinderschutzbund!

… Fähnchenaktion will der DKSB am Weltkindertag Politik und Verantwortliche endlich aufrütteln. Im Rahmen der Veranstaltung wird Herr Hilgers die drastische Zunahme der Kinderarmut erläutern und Wege aus der Misere aufzeigen. Ziel ist es, ein breiteres Bündnis zu schmieden, um hier gesellschaftlich effizient gegen zu steuern." Quelle: Kinderschutzbund (12.09.2006-Einladung zur Pressekonferenz http://www.dksb.de ) Soweit steht es auf der Homepage des Kinderschutzbundes, als Einladung zu einer Pressekonferenz, wo man die dramatische Zunahme der Kinderarmut …
20.09.2006
Tierschutz-Verbandsklage: Bremen diskutiert Klagerecht für Tierschutzorganisationene
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierschutz-Verbandsklage: Bremen diskutiert Klagerecht für Tierschutzorganisationene

11.09.2006. Am 13. September berät die Bremische Bürgerschaft über die Einführung der so genannten Tierschutz-Verbandsklage auf Landesebene. Der von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Antrag gesteht anerkannten Tierschutzorganisationen ein direktes Klagerecht vor Gericht zu. Damit könnten diese Organisationen u. a. die Einhaltung von Tierschutzbestimmungen überprüfen lassen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hält die Tierschutz-Verbandsklage für dringend notwendig und hat an die Fraktionen im Landtag appelliert, den Antrag zu unterstützen. …
11.09.2006
Bild: Der Sozialticker zu: Was erwartet ALG II Bezieher im Herbst?Bild: Der Sozialticker zu: Was erwartet ALG II Bezieher im Herbst?
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Was erwartet ALG II Bezieher im Herbst?

… Jahre, die ihm noch bleiben, will er "dem Regierungshandeln" widmen, der neuen politischen Partnerschaft mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Noch verbleibende Zeit", so redet er wirklich, doch es klingt nicht resignativ, sondern begeistert: von dem jungen Bündnis, das niemand wollte. Müntefering zeigt Leidenschaft für das neue Bündnis, als sei es ideal. "Die große Koalition tut der politischen Kultur gut." Also worauf müssen sich Bezieher von ALG II im Herbst einrichten? Statt der geforderten 30% Leistungskürzung nur 29% …
08.09.2006
Deutscher Fachjournalisten-Verband fordert sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen Chefreporter der „Stuttgarter Nachrichten“
Deutscher Fachjournalisten-Verband e. V.

Deutscher Fachjournalisten-Verband fordert sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen Chefreporter der „Stuttgarter Nachrichten“

… Baden-Württemberg zeigen die bedenkliche Tendenz von Behörden, Journalisten als Bedrohung anzusehen, sie zu kriminalisieren und zu verfolgen“, so von Wurmbrand-Stuppach weiter. Der DFJV begrüßt daher die Gesetzesinitiativen zur Stärkung der Pressefreiheit, die von der FDP und Bündnis 90 / Die Grünen angeregt wurden. Im Mittelpunkt der angestrebten Änderungen steht dabei unter anderem die Straffreiheit von Journalisten bei der Verletzung von Dienstgeheimnissen. „Die Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen stellt aktuell noch eine Hintertür der …
11.07.2006
Staatsinterventionismus als Regierungsprogramm – Schwarz und Rot entlarven sich als Etatisten
medienbüro.sohn

Staatsinterventionismus als Regierungsprogramm – Schwarz und Rot entlarven sich als Etatisten

… das Land dem Party-Patriotismus hingibt, inszenierte die Regierung das ‚Stück aus dem Tollhaus’“. Deutschland sei ein „Sanierungsfall“, und die Regierung Merkel tue „derzeit alles, um sich den Ruf der Konkursverschleppung einzuhandeln“. In Berlin regiere ein Bündnis der Etatisten, das von der Wiedergewinnung der staatlichen Handlungsfähigkeit fabuliere und unterschwellig die Illusion aufrechterhalte, ein fürsorglicher Staat könne die Menschen vor den Unbilden des europäischen und globalen Wettbewerbs schützen – „wie in den guten alten Zeiten …
28.06.2006
Bild: Tierrechtler warnen: Althoff ist überallBild: Tierrechtler warnen: Althoff ist überall
TierrechtsInitiative Rhein-Main

Tierrechtler warnen: Althoff ist überall

… trotz eindeutiger Fakten das Urteil meist zugunsten der Tierquäler ausfällt. Die TierrechtsInitiative Rhein-Main verfolgt seit Jahren die Geschehnisse bei G. Althoff, hat sich hinter den Kulissen die Tiere angesehen, Anzeigen erstattet, Demonstrationen organisiert und zum "Bündnis zur Befreiung der Althoff-Tiere" aufgerufen. Das plötzliche öffentliche Interesse an diesem „Paradebeispiel“ nimmt der gemeinnützige Verein zum Anlass, insgesamt auf die Problematik der Wanderzirkusse hinzuweisen. „Althoff“ ist überall – es gibt ca. 300 Wanderzirkusse in …
12.06.2006
Berliner Umschau: Gespräch mit WASG-Vorstand Christine Buchholz
Berliner Umschau Ltd

Berliner Umschau: Gespräch mit WASG-Vorstand Christine Buchholz

… Bundesebene, auch diktiert durch die miserable Finanzlage in den Ländern, reagieren, das heißt sie zurückschlagen können. Da ist für mich auch klar die Orientierung nicht auf die Regierungsbeteiligung, sondern darauf, in den Ländern die Kräfteverhältnisse zu ändern, Bündnisse aufzubauen um gemeinsam dann solche Dinge wie Privatisierungen zu verhindern. Das bedeutet für mich auch, im Wahlkampf hier in Berlin oder in Mecklenburg-Vorpommern ganz harte Kriterien an mögliche Koalitionsverhandlungen zu stellen, das bedeutet: Keine Privatisierungen, Schluß …
31.05.2006
Berliner Umschau: \"Die Leute sehnen sich nach Nadschibullah\"
Berliner Umschau Ltd

Berliner Umschau: \"Die Leute sehnen sich nach Nadschibullah\"

… weil es seit Mittwoch mehr als 200 Tote - Taliban, Soldaten, Zivilisten - gegeben hat. Wie ist denn eigentlich die militärische und politische Lage in Afghanistan? Dr. Matin Baraki: Die Taliban, al Keida und ihre Verbündeten, unter anderem Hekmatyar, haben ein Bündnis geschlossen nach dem Krieg im Irak und jetzt haben sie eine Frühjahrsoffensive eingeleitet , wobei sie in der Lage sind, auch US-amerikanische Hubschrauber abzuschießen, was sie auch gemacht haben in Nordost-Afghanistan. B.U.: Über welche militärischen Mittel verfügen sie denn noch …
23.05.2006
Bild: Von der Leyens Märchenstunde: Christliche ErziehungBild: Von der Leyens Märchenstunde: Christliche Erziehung
IBKA e.V.

Von der Leyens Märchenstunde: Christliche Erziehung

Das am 20.04.2006 vorgestellte 'Bündnis für Erziehung', initiiert von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, soll Massnahmen zur 'besseren' Kindererziehung auf das Basis 'christlicher Werte' erarbeiten. Hierzu erklärt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA): Das von der Bundesregierung zu verantwortende Bündnis stellt einen Verfassungsbruch dar, da mit der Zielstellung 'christlicher Werte' die weltanschauliche Neutralität des Staates missachtet wird. Ein wesentliches Element des modernen demokratischen Staates …
21.04.2006
Bleiberechtsregelung jetzt
Hessischer Flüchtlingsrat

Bleiberechtsregelung jetzt

Breites Bündnis fordert Bleiberecht Flüchtlingsrat ruft am Samstag, den 22.4. zu einer landesweiten Demonstration nach Wiesbaden auf Ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen und Einzelpersonen aus Politik, Kirche, Gewerkschaften und Initiativen appelliert an Hessens Innenminister Volker Bouffier, sich auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz am 4./5. Mai in Garmisch-Patenkirchen für eine Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge einzusetzen. Aus diesem Grund ruft der Hessische Flüchtlingsrat am kommenden Samstag, den 22. April …
20.04.2006
Bild: Ausgrenzung statt Gemeinschaftsgeist - HU zum "Bündnis für Erziehung" der FamilienministerinBild: Ausgrenzung statt Gemeinschaftsgeist - HU zum "Bündnis für Erziehung" der Familienministerin
Humanistische Union

Ausgrenzung statt Gemeinschaftsgeist - HU zum "Bündnis für Erziehung" der Familienministerin

Berlin, - Möglicherweise ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Jedenfalls kritisiert die Humanistische Union (HU) das Vorgehen der Familienministerin Ursula von der Leyen bei der Gründung eines "Bündnisses für Erziehung". Links zur Meldung: www.humanistische-union.de Zum ersten Treffen am Donnerstag, dem 20. April, hat die CDU-Ministerin ausschliesslich Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Katholischen Deutschen Bischofskonferenz eingeladen. Mit ihrer Beschränkung auf die beiden grossen christlichen Konfessionen …
20.04.2006
direct/ FAZ: Leoluca Orlando: "Endlich ist es passiert!"
FAZ

direct/ FAZ: Leoluca Orlando: "Endlich ist es passiert!"

… zwischen der so genannten alten und der so genannten neuen Mafia gewesen sei. Dass Provenzano jetzt im Gefängnis sitze, sei ein großer Erfolg für den Rechtsstaat. Orlando, der gerade für die Partei "Italia dei Valori" (Italien der Werte) des früheren Staatsanwalts Antonio di Pietro (im Bündnis also mit Romano Prodi) ins Parlament gewählt wurde, sagte, in Italien müsse nun eine "Kultur der Legalität" gefördert werden. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Alfons Kaiser Tel.: 0049 (0)69/7591-1705 E-mail:
12.04.2006
Vorwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen absurd
DIE LINKE im Bundestag

Vorwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen absurd

Statement von Petra Pau auf der Pressekonferenz am 05. April 2006 Wir haben Sie zu dieser ad hoc Pressekonferenz geladen, um Missverständnissen keinen Raum zu lassen und um Sie noch mal authentisch zu informieren. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat öffentlich Bedenken gegen meine Wählbarkeit zur Vizepräsidentin geäußert. Ich will darauf genauso öffentlich antworten. 1. Der weitest gehende Vorwurf, mit dem ich konfrontiert wurde, lautet: Ich sei Vorstandsmitglied einer Organisation ehemaliger Mitarbeiter des MfS. Dieser Vorwurf ist völlig …
05.04.2006
Bild: Alternde Gesellschaft gefährdet Mittelstand – Familienfreundlichkeit als WettbewerbsvorteilBild: Alternde Gesellschaft gefährdet Mittelstand – Familienfreundlichkeit als Wettbewerbsvorteil
Mittelstand und Familie

Alternde Gesellschaft gefährdet Mittelstand – Familienfreundlichkeit als Wettbewerbsvorteil

… für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Bertelsmann Stiftung: Es bietet für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer umfassende Informationen, konkrete Praxislösungen, Arbeitsmaterialien zum Download sowie eine Datenbank mit über 18.000 Kontaktadressen, z. B. von Industrie- und Handelskammern, Bündnissen für Familie oder Familienzentren. Individuelle Fragen beantworten die Experten der Infoline unter 0180 3 444 333 (montags bis freitags, 8:00 bis 20:00 Uhr, 9 Cent/min.) oder per E-Mail (). Über das Projekt: Das Portal „Mittelstand und Familie“ …
28.03.2006
Bild: IN DEN SAND GESETZT - VERFÜLLUNG DER PALASTWANNE WIRD MILLIONENGRABBild: IN DEN SAND GESETZT - VERFÜLLUNG DER PALASTWANNE WIRD MILLIONENGRAB
BÜNDNIS FÜR DEN PALAST

IN DEN SAND GESETZT - VERFÜLLUNG DER PALASTWANNE WIRD MILLIONENGRAB

… noch gegen Ende der Abrissarbeiten mit dem Entfernen des verfüllten Sandes realiseren. Die Berliner Politiker hätten dann allerdings 2 Mio. Euro nicht nur sprichwörtlich in den Sand gesetzt. Noch ist es nicht zu spät. In den ersten zwei Wochen wird der als Balast notwendige Sand eingespült. Wir fordern daher Bund und Land auf, den Schildbürgersteich der Sandverfüllung nutzbaren Raums Anfang April zu stoppen! Amelie Deuflhard (ZwischenPalastNutzung e.V.) Philipp Oswalt (Urban Catalyst)BÜNDNIS FÜR DEN PALAST PRESSEARBEIT Annett Apelt Tom Raulien
24.03.2006
Deutschland wird familienfreundlich
Lokale Bündnisse für Familie

Deutschland wird familienfreundlich

Lokale Bündnisse für Familie setzen bundesweit neue Standards für mehr Familienfreundlichkeit Berlin, im März 2006 – Um auf lokaler Ebene konkrete Verbesserungen für Familie anzustoßen, hat das Bundesfamilienministerium Anfang 2004 die Initiative Lokale Bündnisse für Familie gestartet. Seitdem hat sich die Initiative mit bemerkenswerter Dynamik zu einem Erfolgsmodell entwickelt, das bundesweit Schule macht und einen nachhaltigen Mentalitätswandel vorantreibt. 280 Bündnisse, in deren Einzugsbereich über 30 Millionen Menschen leben, setzen mittlerweile …
24.03.2006
Jungen- und Männerpolitik der Parteien in Baden-Württemberg
MANNdat e.V.

Jungen- und Männerpolitik der Parteien in Baden-Württemberg

Stuttgart, den 02.03.06: MANNdat e.V. hat auf seiner Homepage www.manndat.de eine Parteienbewertung zu männer- und jungenpolitischen Themen in Baden-Württemberg eingestellt. Im Vorfeld der Landtagswahl soll sie Einblick in diese Themenfelder geben. Die Parteienbewertung wurde im Benehmen mit den Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und WASG erstellt.
02.03.2006
20.000 QM KULTUR GEGEN IDEENLOSIGKEIT / ZUR NUTZUNG DER PALASTUNTERGESCHOSSE
BÜNDNIS FÜR DEN PALAST

20.000 QM KULTUR GEGEN IDEENLOSIGKEIT / ZUR NUTZUNG DER PALASTUNTERGESCHOSSE

Berlin, 23. Februar 2006 Die kulturelle Zwischennutzung des Palastes der Republik hat Maßstäbe gesetzt, an denen sich die zukünftige Entwicklung des Schlossplatzareals messen lassen muss. Deshalb unterstützt das BÜNDNIS FÜR DEN PALAST den von Urban Catalyst und ZwischenPalastNutzung e.V. entwickelten Vorschlag für die kulturelle Nutzung der Untergeschosse des Palastes der Republik. Er stellt ein sinnvolles Konzept dar, um diesen Platz im Herzen Berlins inhaltlich und kulturell zu beleben. Sowohl der Berliner Senat als auch der Bund sollten sich …
23.02.2006
Im Kontakt mit OBM-Kandidaten
Cafe L.E.

Im Kontakt mit OBM-Kandidaten

… geben sollen. Vom heutigen Freitag an könnte das ein wenig leichter werden. Die Internetplattform Café L.E. startet ein interaktives Wahlforum, an dem sich fünf der sieben zugelassenen OBM-Kandidaten beteiligen. Burkhard Jung (SPD), Dr. Dietmar Pellmann (DieLinke.PDS), Michael Weichert (Bündnis 90/Die Grünen), Karsten Werner, (BüSo) und Benedict Rehbein (Einzelbewerber) werden den Nutzern Rede und Antwort stehen. Damit ist es erstmals möglich, mit den Politikern online zu diskutieren. Jeder Leipziger kann vom heimischen PC seine Fragen direkt an …
27.01.2006
Davos applaudiert Merkels Bekenntnis zur Freiheit – Doch der Wind der Freiheit ist in Deutschland eher ein laues Lüftchen
medienbüro.sohn

Davos applaudiert Merkels Bekenntnis zur Freiheit – Doch der Wind der Freiheit ist in Deutschland eher ein laues Lüftchen

… führen. Andere Politiker haben ja auch schon die Halbierung der Arbeitslosigkeit versprochen. Die Bürger haben genug von solchen Versprechen und wollen mehr Taten sehen. Als Unternehmer schaut man eher auf Ergebnisse als auf Ziele. Bei den betrieblichen Bündnissen, beim Kündigungsschutz, bei den Dienstleistungen oder auch bei der Unternehmensbesteuerung ist der frische Wind der Freiheit noch nicht zu verspüren. Da weht bislang eher ein laues Lüftchen“, sagt Müller. medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany
26.01.2006
Vertrauensselige Grüne trotz 55 % Vertuschungs-Quote
DIE LINKE im Bundestag

Vertrauensselige Grüne trotz 55 % Vertuschungs-Quote

Thema: Bundestag / Untersuchungsausschuss / Bündnis 90/Die Grünen Datum: 25. 01. 2006 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will derzeit keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mittragen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Allein in dieser Legislatur stellten die drei Oppositionsfraktionen der Bundesregierung 151 parlamentarische Fragen mit weiteren 112 Unterfragen. Darin ging es um Geheim-Lager in Europa, um CIA-Flüge in Deutschland, um die Verschleppung deutscher Staatsangehöriger, …
25.01.2006
Infratest bestätigt: Bündnisse wirken - Klimawandel für Familienfreundlichkeit eingeleitet
Servicebüro Lokale Bündnisse für Familie

Infratest bestätigt: Bündnisse wirken - Klimawandel für Familienfreundlichkeit eingeleitet

Berlin, 23. Januar 2006 – Familie ist in Deutschland auch dank der Lokalen Bündnisse kein Nischenthema mehr. Dies bestätigt ein aktuelles Gutachten des Instituts für Sozialforschung TNS Infratest. Der Initiative „Lokale Bündnisse für Familie“ des Bundesministeriums für Familie ist es seit ihrem Start im Januar 2004 „in erheblichem Maße gelungen“, zu einem Klimawandel für mehr Familienfreundlichkeit in Deutschland beizutragen. Die detaillierte Analyse der bundesweiten Medienresonanz auf die Initiative zeigt, dass mit der Arbeit der aktuell 260 Lokalen …
23.01.2006
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Aufklärung
DIE LINKE im Bundestag

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Aufklärung

… Abgeordneten. Viele Umfragen belegen: Das Zutrauen in die Politik, in die Parlamente, in die Demokratie sinkt und sinkt und sinkt. Dagegen könnten wir mit mehr Transparenz ein Zeichen setzen. Also lassen sie es uns endlich tun! 4. Mein letzter Appell geht an Bündnis 90/Die Grünen. Die Medien melden und die Bürgerinnen und Bürger nehmen zur Kenntnis: Ein Untersuchungsausschuss kann einberufen werden, wenn die drei Oppositions-Fraktionen das gemeinsam wollen. Und seit gestern melden die Medien und die Bürgerinnen und Bürger nehmen zur Kenntnis: …
20.01.2006
Hessenstiftung fördert Vätertagung und weitere Väterprojekte
hessenstiftung - familie hat zukunft

Hessenstiftung fördert Vätertagung und weitere Väterprojekte

… Spektrum an Entwicklungsmöglichkeiten für alle sichtbar: Für Väter als Individuen und als Partner, für Kinder als zukünftige Eltern und für Unternehmen als Nutznießer einer gelebten Flexibilität im Beruf. In Workshops wurden zukunftsweisende Projekte und Ideen für ein Bündnis von Männern und Frauen entworfen. Im „Aktionsforum Männer und Leben“ engagiert sich die „hessenstiftung - familie hat zukunft“, weil hier Initiativen, die sich für aktives Vatersein einsetzen, auf Unternehmen treffen, die sich für den Mitarbeiter auch als Vater interessieren. …
19.01.2006
Staat wendet das meiste Geld für die Älteren auf – Doch Unternehmen sind auf alternde Belegschaften noch nicht hinreichend vorbereitet
medienbüro.sohn

Staat wendet das meiste Geld für die Älteren auf – Doch Unternehmen sind auf alternde Belegschaften noch nicht hinreichend vorbereitet

… Entlohnung. Abschließend rät die Forscherin dazu, die Arbeitsbedingungen in deutschen Unternehmen familienfreundlicher zu gestalten und Zuwanderer konsequent zu integrieren. Kritik übt Wahl an der Politik der Großen Koalition. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das schwarz-rote Bündnis als „eine der ersten Amtshandlungen“ die umstrittene 58er-Regel bis 2007 verlängert habe. Danach können Arbeitslose ab 58 auch dann Arbeitslosengeld beziehen, wenn sie keinen Job mehr annehmen wollen. Die 58er-Regelung „schönt“ letztlich die Arbeitslosenstatistik, da …
18.01.2006
Petra Pau und Gesine Lötzsch erwägen Gang vor das Verfassungsgericht
DIE LINKE im Bundestag

Petra Pau und Gesine Lötzsch erwägen Gang vor das Verfassungsgericht

… die Weltöffentlichkeit vorsätzlich getäuscht. Wir erwägen, diesen Verstoß gegen die Rechte des Parlaments mittels einer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gemäß § 13 Ziffer 5 BVerfGG zu rügen. Dieses Klagerecht steht uns als den beiden einzigen Abgeordneten, die zur Tatzeit die PDS im Bundestag vertreten haben, zu. Wir fordern allerdings auch die anderen Fraktionen, insbesondere die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf, sich der Klage anzuschließen, da es sich auch um die Verletzung ihrer Parlamentsrechte handelt.“
12.01.2006
Bild: Erdöl in Amazonien - Interview zum Tag der Menschenrechte am 10. DezemberBild: Erdöl in Amazonien - Interview zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember
Klima-Bündnis e.V.

Erdöl in Amazonien - Interview zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

Internationaler Tag der Menschenrechte (Samstag, 10. Dezember) Erdöl und Menschenrechte Das Klima-Bündnis im Gespräch mit einem indigenen Vertreter aus Sarayacu: "Das Amazonasgebiet ist auch Teil Eures Lebens" Wo Geld und Aufträge für die Wirtschaft locken, stehen Menschenrechte leicht zur Disposition. So auch im Amazonasgebiet, wo Erdöl-Vorkommen häufig ohne Rücksicht auf Mensch und Natur ausgebeutet werden. Die indigenen Bewohner der Gemeinde Sarayacu im ecuadorianischen Amazonasgebiet setzen sich daher schon seit Jahren gegen die argentinischen …
09.12.2005
Nach den Koalitionsvereinbarungen: Erfolgsmodell Lokale Bündnisse für Familie wird weiter ausgebaut
Servicebüro Lokale Bündnisse für Familie

Nach den Koalitionsvereinbarungen: Erfolgsmodell Lokale Bündnisse für Familie wird weiter ausgebaut

Berlin, 7. Dezember 2005 – Eine gute Nachricht für alle Familien: Die Initiative Lokale Bündnisse für Familie wird auch von der neuen Regierung fortgesetzt. Darauf haben sich Union und SPD Mitte November in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. Die neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, hatte die Lokalen Bündnisse schon während ihrer Amtszeit als niedersächsische Sozialministerin aktiv unterstützt. „Die Lokalen Bündnisse haben sich überall bewährt“, erklärt Bundesministerin Ursula von der Leyen. …
08.12.2005
Matthias Machnig und die Feuchtbiotope – Die Großkoalitionäre und die Machtpolitik
medienbüro.sohn

Matthias Machnig und die Feuchtbiotope – Die Großkoalitionäre und die Machtpolitik

… Abtritt verstehen sich die Konservativen nicht mehr auf diese Technik. „Tiefes Misstrauen auf beiden Seiten“ titelt auch der Wirtschaftspublizist Andreas Oberholz, der die Zeitschrift Wirtschaftsbild http://www.wirtschaftbsbild.de als Chefredakteur verantwortet. Oberholz erinnert daran, dass einigen Sozialdemokraten ein Bündnis mit den Nachfolgern der SED lieber wäre als mit der CDU. Er findet es verständlich, wenn der Wähler nur noch begrenztes Verständnis für die Eskapaden der vergangenen Wochen aufbringt, die mit den Namen Müntefering und vor …
18.11.2005
Bild: Musik aus Glas: Lyn Leon mit neuem AlbumBild: Musik aus Glas: Lyn Leon mit neuem Album
Beats International

Musik aus Glas: Lyn Leon mit neuem Album

… Support-Act beim „Peter Gabriel Open Air“ in Kaiserslautern auf. Mit ihrem neuen Album PRIVATE POP legt die Band „Lyn Leon“ ihre dritte CD- Produktion vor und spielt ihre Release-Tour im November 2005 in Deutschland, Österreich und in der Schweiz. Transatlantisches Bündnis Eine klassisch-spektakuläre Bandgeschichte verbindet sie nicht, die drei Mitglieder von „Lyn Leon“. Aussergewöhnlich ist die bald zehnjährige Zusammenarbeit dieses Transatlantischen Bündnisses. Da ist einmal die Sängerin Carolyn Leonhart aus New York. Ihr Zuhause sind die Clubs der …
16.11.2005
Wirtschaftswunder, starke Kanzler, die Gruppe 47 und die Ohrfeige von Beate Klarsfeld – Doppelheft der Zeitschrift Ästhetik & Kommunikation über die Mythen der Bundesrepublik
medienbüro.sohn

Wirtschaftswunder, starke Kanzler, die Gruppe 47 und die Ohrfeige von Beate Klarsfeld – Doppelheft der Zeitschrift Ästhetik & Kommunikation über die Mythen der Bundesrepublik

… die letzten Alt-68er in der Politik abtreten, um das Land in einem zerrütteten Zustand zu hinterlassen, ist auch aus dem rot-grünen Projekt ganz schnell Geschichte geworden. Zu einem richtigen Mythos taugt es nicht. Kaum jemand weint dem alten Bündnis eine Träne hinterher. Lieber entzündet sich die politisch Phantasie an rot-rot-grünen Stillstands-Bündnissen oder surrealen Jamaika-Koalitionen. Albrecht von Lucke schreibt denn auch von der „Entsorgung einer planetarischen Utopie“. Carl Amery, Günther Anders, Robert Jungk, Hans Jonas, Herbert Gruhl, …
14.11.2005
direct/Wirtschaftsjunioren Deutschland: Vorfahrt fürs Handeln
Wirtschaftsjunioren Deutschland

direct/Wirtschaftsjunioren Deutschland: Vorfahrt fürs Handeln

… Koalitionsverhandlungen dürften nicht durch persönliche Eitelkeiten verzögert werden. "Ich warne die Parteien davor, den Konsens zum Prinzip zu erheben und unverzichtbare Maßnahmen zu zerreden", so Westhoff weiter. Die Einigkeit zwischen Union und SPD im Bereich der betrieblichen Bündnisse sei jedoch ein Hoffnungszeichen: "Vorfahrt für Arbeit ist wichtig. Und Vorfahrt fürs Handeln umso mehr. Frau Merkel: Übernehmen Sie das Steuer einer großen Koalition und bringen Sie unser Land voran!" Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) bilden mit mehr …
10.10.2005
direct/FAZ: Stoiber - Die große Koalition muß solide sein
FAZ

direct/FAZ: Stoiber - Die große Koalition muß solide sein

… Union und SPD darf sich nach Stoibers Auffassung nicht als Übergangslösung verstehen, die nur unter dem parteitaktischen Kalkül eingegangen wird, sich eine gute Ausgangsposition für eine Neuwahl zu sichern. Eine große Koalition soll nach seinem Willen als ein Bündnis der Solidität angelegt sein, als eine "Gestaltungskoalition", nicht als eine "Verwaltungskoalition". Stoiber hielt es für wichtig, daß schon in den bisherigen Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD Einvernehmen geherrscht habe, daß eine Koalition auf vier Jahre angelegt sein müsse. …
04.10.2005
Kein Koalitions-Spekulatius
PDS im Bundestag

Kein Koalitions-Spekulatius

Thema: Ströbele / Grüne / Linkspartei Datum: 16. 09. 2005 Kein Koalitions-Spekulatius Der stellvertretende Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Christian Ströbele, hält ein Bündnis mit der Linkspartei in den nächsten Jahren für möglich. Es gebe mit den Grünen «eine ganze Reihe ähnlicher Positionen». Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Richtig muss es heißen: Noch (!) gibt es bei den Grünen ein paar Positionen, die der Linkspartei ähnlich sind. Die werden aber überschattet vom Grünen Ja zur Agenda 2010, vom Grünen …
16.09.2005
Bild: Können die Parteien das Gesundheitssystem vor dem Kollaps bewahren?Bild: Können die Parteien das Gesundheitssystem vor dem Kollaps bewahren?
Qualimedic.com AG

Können die Parteien das Gesundheitssystem vor dem Kollaps bewahren?

… bevorstehenden Bundestagswahl die gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen sowie der Linkspartei.PDS über die Zukunft des Gesundheitswesens befragt. Sven-David Müller-Nothmann, Pressesprecher der Qualimedic.com AG, stellte Annette Widmann-Mauz (MdB CDU/CSU), Erika Lotz (MdB SPD), Biggi Bender (MdB Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Heinrich L. Kolb (MdB FDP) sowie der Linkspartei.PDS sechs Fragen zur Zukunft der Gesundheitspolitik. Die Kopfpauschale hat mit zwei Ja-Stimmen gegenüber der Bürgerversicherung, die drei Ja-Stimmen erzielte, als soziale …
16.09.2005
Links auf der Überholspur - Parteien auf der Datenautobahn
comcheck

Links auf der Überholspur - Parteien auf der Datenautobahn

… Schwarz-Gelb denselben „Aktionismus“ nach einem möglichen Regierungswechsel zeigen, wie bei der Beantwortung der Bürgerfragen per E-Mail, dann kommen gemütliche Zeiten auf Deutschland zu! Die Tester von comcheck versandten an CDU, FDP, Linkspartei.PDS, SPD und Bündnis 90/Die Grünen jeweils 20 E-Mailanfragen mit der Bitte um entsprechende Stellungnahmen. Dabei wählte comcheck Fragen zu verschiedenen Wahlkampfthemen, z.B. Weiterentwicklung bei Hartz IV, Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Strategien zur Bildungspolitik, Änderungen bei der …
15.09.2005
Ausbeuterische Kinderarbeit: Parteien nehmen Stellung
EarthLink e.V. - The People & Natur Network

Ausbeuterische Kinderarbeit: Parteien nehmen Stellung

München, 13.09.2005 - Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit sollen in deutschen Städten keine Verwendung mehr finden. Dementsprechende Stellungnahmen gaben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegenüber der Menschenrechts- und Umweltschutzorganisation EarthLink ab. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode muss ein neues Gesetz über die Vergabeordnung verabschiedet werden, das regelt nach welchen Kriterien öffentliche Aufträge vergeben werden. "Soziale Kriterien müssen in die Vergabeordnung aufgenommen werden, damit …
14.09.2005
Parteien und Wehrpflicht – rückständiges Deutschland
MANNdat e.V.

Parteien und Wehrpflicht – rückständiges Deutschland

Stuttgart, den 08.09.05: Nahezu alle Länder um uns herum haben die Wehrpflicht ausgesetzt oder abgeschafft. Nur 7 Jahre Rot-Grün war dazu nicht in der Lage. Dabei waren die Voraussetzungen günstig, war doch mit Bündnis 90/Die Grünen zum ersten mal eine Partei mit an der Regierung, die sich im Vorfeld der damaligen Wahlen für eine Abschaffung der Wehrpflicht aussprach. Lag es also nur an der Blockade der SPD? Sicher nicht, denn auch die Grünen haben die jüngsten Anträge der FDP zur Aussetzung der Wehrpflicht abgelehnt. In kaum einer anderen Demokratie …
08.09.2005
direct/SERVICEBÜRO Lokale Bündnisse für Familie: Mitmachen statt zusehen
Lokale Bündnisse für Familie

direct/SERVICEBÜRO Lokale Bündnisse für Familie: Mitmachen statt zusehen

INFORMATION DES SERVICEBÜROS Mitmachen statt zusehen Lokale Bündnisse für Familie sind Beispiele einer neuen Form des gesellschaftlichen Engagements - Innovationstag am 13. September Berlin, 29. August 2005 - Laut einer repräsentativen Studie des Bundesfamilienministeriums zum ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagement zeichnet sich ein neuer Trend in Deutschland ab. Die Ergebnisse des Freiwilligensurveys zeigen, dass über 23 Millionen Menschen in Deutschland ehrenamtlich aktiv sind. Dabei hat die konkrete Bereitschaft, an der Gestaltung …
29.08.2005
Parteien und ihr Problem mit den Jungen
MANNdat e.V.

Parteien und ihr Problem mit den Jungen

… e.V., welche Parteien sich nach fünf Jahren endlich dieser bildungspolitischen Herausforderung stellen wollen. Dort hat diese bundesweite Initiative speziell zur Bundestagswahl eine Bewertung der Parteien bezüglich der Jungen- und Männerthematik zusammengestellt. Das Ergebnis: Für Bündnis 90/Die Grünen bleibt das Thema Jungen in der Bildungs- und Jugendpolitik nachrangig. Die SPD bleibt bei ihrer Jungenausgrenzung aus Berufsintegrationsmaßnahmen (Zukunftstag). Darüber kann auch die Kosmetik des gerade noch rechtzeitig vor dem Wahlkampf eingeführten …
23.08.2005
ZeitZeichen – Neue telefonische InfoLine für familien- und chancen-gerechte Arbeitszeitgestaltung
Institut für Mittelstandsökonomie an der Universität Trier e.V.

ZeitZeichen – Neue telefonische InfoLine für familien- und chancen-gerechte Arbeitszeitgestaltung

… den Job nach der Familienarbeit aussehen? Welche Unternehmen in meiner Nähe bieten eine betriebliche Kinderbetreuung oder Familienservices? Wie kann ich mir die Elternzeit mit meinem Partner bzw. meiner Partnerin teilen? Wo finde ich hilfreiche Initiativen, wie z.B. lokale Bündnisse für Familie, in meiner Nähe? Wer berät und begleitet mich bei der Einführung neuer Arbeitszeitmodelle in meinem Betrieb? Gibt es Kennzahlen zu Kosten-Nutzeneffekten familienfreundlicher Angebote? Macht eine Bedarfsanalyse für meinen Betrieb Sinn und wer sagt mir wie das …
15.08.2005
PM zur Hanfparade2005 - 13. August in Berlin
Bündnis Hanfparade e.V.

PM zur Hanfparade2005 - 13. August in Berlin

Presseerklärung mit Ablaufplan und Programm Presseerklärung des Bündnis Hanfparade e.V. vom 12.August 2005 Hanfparade2005 - Wir sind das Hanf! Morgen findet in Berlin die neunte Hanfparade statt. Sie steht unter dem Motto "Wir sind das Hanf!" und beginnt um 12:00 Uhr am Roten Rathaus. In einer einstündigen Auftaktveranstaltung informieren hier Politiker und Personen aus der Hanfszene über die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Drogenpolitik. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen wird erstmals auch ein Vertreter von "Die PARTEI" sprechen. Im …
15.08.2005
Die Euphorie ist verflogen – Deutsche Wirtschaft befürchtet politischen Stillstand im Fall einer großen Koalition
medienbüro.sohn

Die Euphorie ist verflogen – Deutsche Wirtschaft befürchtet politischen Stillstand im Fall einer großen Koalition

… nicht mehr voller Euphorie auf Neuwahlen und damit die Chance zum Neuanfang, schreibt die Wiwo. Die Wirtschaftsverbände erkennen wenig Ansätze für eine mutige Reformpolitik und beziehen die CDU bewusst in diese Analyse ein. Selbst wenn es zum gewünschten Bündnis von CDU/CSU und FDP käme, wäre das nach Einschätzung der Wirtschaft noch kein Blankoscheck für Erfolg. Der BDI beispielsweise bemängelte, das Unionsprogramm in der wichtigen Steuerpolitik lasse kurzfristig keine durchgreifenden Reformschritte erwarten und setze zum Teil falsche Prioritäten, …
11.08.2005
Gesellschaftliches Bündnis nicht gefährden
PDS im Bundestag

Gesellschaftliches Bündnis nicht gefährden

Thema: Wahlkampf / Schröder / Linkspartei Datum: 06. 05. 2005 Gesellschaftliches Bündnis nicht gefährden Bundeskanzler Schröder hat auf einem Wahlparteitag der SPD in Brandenburg die Linkspartei.PDS als „Blüten aus dem rechten Sumpf“ bezeichnet. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Ich mahne dringend, ab sofort jegliche Verunglimpfungen und Vergleiche mit Neo-Nazis zu unterlassen. Macht die SPD so weiter, dann setzt sie das dringend nötige gesellschaftliche Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Faschismus aufs Spiel. …
08.08.2005
Merkel Trotz Linkspartei Bundeskanzler
Unibet

Merkel Trotz Linkspartei Bundeskanzler

… dagegen Kanzler Gerhard Schröder wiedergewählt werden, würde Unibet bei 10 Euro Einsatz 55 Euro auszahlen. Trotz dieser eindeutigen Meinung zum Regierungswechsel in Deutschland, glaubt der Wettanbieter an ein erfolgreiches Abschneiden der neuen Linkspartei. Unibet zahlt 18 zu 10, sollte das Bündnis von PDS und WASG bei den Neuwahlen mehr als 11% erhalten. Damit könnte am Ende die politische Linke entscheiden, ob Deutschland in den nächsten Jahren von einer konservativen Regierung geführt wird oder Schröder eine weitere Chance bekommt. Die Quoten …
25.07.2005
Schröder-Coup und Schabowski-Flop
PDS im Bundestag

Schröder-Coup und Schabowski-Flop

… Sie rangiert in der „Sonntagsfrage“ derzeit zwischen zehn und zwölf Prozent. Das lässt grundsätzlich hoffen. 8. Ob es wirklich vorgezogene Neuwahlen geben wird, hängt nun vom Bundesverfassungsgericht ab. Mehrere Abgeordnete, unter anderem Werner Schulz (Bündnis-Grüne), wollen gegen die frisierte Vertrauensfrage des Kanzlers klagen. Sein Argument: Die grundrechtliche Demokratie souveräner Bürgerinnen und Bürger sei zur machtpolitischen Kanzler-Demokratie verkommen. Das finde ich übrigens auch. 9. Ich erinnere mich gut an eine Vertrauensfrage, …
22.07.2005
EU-Dienstleistungsrichtlinie, Rede von Petra Pau (PDS) im Bundestag
PDS im Bundestag

EU-Dienstleistungsrichtlinie, Rede von Petra Pau (PDS) im Bundestag

… Denn die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist eine gezielte Katastrophe. Sie führt zu Sozial-, zu Lohn- und zu Umwelt-Dumping. Das muss verhindert werden und dafür kämpfen zahlreiche Initiativen seit langem. Nun gibt es einen gemeinsamen Antrag der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. Er mündet in dem Satz: „Die EU-Kommission wird aufgefordert, die EU-Dienstleistungsrichtlinie zurückzuziehen, grundlegend zu überarbeiten und einen geänderten Entwurf vorzulegen.“ Das unterstützt die PDS im Bundestag ausdrücklich. Aber ich habe natürlich nahe liegende Fragen: …
30.06.2005
Rot wirkt - Grüne übernehmen nächste PDS-Forderung
PDS im Bundestag

Rot wirkt - Grüne übernehmen nächste PDS-Forderung

Thema: Grüne / Hartz IV / ALG II Datum: 22. 06. 2005 Rot wirkt! Grüne übernehmen nächste PDS-Forderung!Bündnis 90/Die Grünen wollen die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II anheben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ich freue mich, dass SPD und Grüne eine PDS-Forderung nach der anderen übernehmen: erst die Vermögenssteuer, nun Hartz-IV-Korrekturen. Allerdings erfolgt die freundliche Übernahme leider nur ins Wahlprogramm. Dabei wäre Handeln geboten. Denn noch haben SPD und Grüne im Bundestag eine Mehrheit. Noch könnten sie also beschließen, …
22.06.2005
Bild: Hanfparade2005 am 13. AugustBild: Hanfparade2005 am 13. August
Bündnis Hanf Parade e.v.

Hanfparade2005 am 13. August

… Abschlussveranstaltung statt. Der ehemalige Todesstreifen wird in dieser Zeit ganz im Zeichen des Hanfblattes stehen. Neben den Bühnenprogrammen erwartet die Teilnehmer ein Nutzhanfareal, das Kinderland, ein großer Hanfmarkt der Möglichkeiten und vieles mehr. Nach der Hanfparade2005 geht die Hanfparty in den Berliner Clubs weiter. Die Organisatoren vom Bündnis Hanfparade e.V. erwarten für die Hanfparade2005 zehntausend Besucher aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland. Weitere Informationen finden sie im Internet unter http://www.Hanfparade.de
19.06.2005

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