Pressemitteilungen zu Bündnis

BERLIN, 5. Februar. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktiion im Bundestag, Jürgen Trittin, hat wegen seiner Äußerungen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) zu möglichen rot-rot-grünen Bündnissen scharfe Kritik auf sich gezogen. "Mit der Ankündigung einer neosozialistischen Allianz hat Trittin sein wahres Gesicht gezeigt", sagte der CSU-Politiker Markus Söder der F.A.Z. (Mittwochsausgabe). Mit Trittin in führender Funktion seien schwarz-grüne Bündnisse unmöglich. "Eine Jamaika-Koalition oder auch Schwarz-Grün ist …

… dem deutschen Bundesland Hessen eine Absage erteilt. "Die Große Koalition ist ausgeschlossen", sagte Ypsilanti der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vom Mittwoch. Sie stellte klar, dass dies auch für den Fall gelte, dass die Union ein schwarz-rotes Bündnis unter CDU-Führung, aber ohne den amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch anbiete. "Es gibt keine programmatischen Überschneidungen. Wenn Roland Koch weg wäre, bliebe das Programm der CDU trotzdem übrig. Die Programmatik passt nicht zusammen. Man kann keine Koalition machen, …

… Allgemeinen Zeitung". Sie warf der SPD Versagen vor. Ob die Partei "Die Linke" im Westen eine langfristige Perspektive haben wird, "wird ganz entscheidend von der SPD abhängen", sagte Frau Merkel der F.A.Z.. Beide Volksparteien müssten im Interesse Deutschlands jedes weitere Linksbündnis verhindern helfen. "Ich sehe mit Sorge, dass der Einzug der Linkspartei in zwei wichtige Landtage in den westlichen Bundesländern nicht verhindert werden konnte", sagte Frau Merkel. "Es ist die Verpflichtung der SPD unter Kurt Beck, eine solche Entwicklung zu verhindern. …

… Blick von den eigenen Füßen auf die Zukunft unseres Landes richten", forderte Pofalla. Er glaube nicht "an eine Wiedervereinigung" von SPD und Linkspartei, "auch nicht nach einem Ausscheiden Lafontaines". Aber es sei "unübersehbar, dass die Linke in der SPD sich auf Bündnisse mit der Linkspartei vorbereitet, auch im Westen. Das könnte die SPD im Westen zerreißen." Beck selbst wolle das wahrscheinlich wirklich nicht, sagte Pofalla. "Es mag seine Meinung tatsächlich sein." Entscheidend aber sei, "ob es ihm gelingt, auf Dauer die Landesverbände auch …

Mit einem gemeinsamen Appell wenden sich die Junge Union und die Jungen Liberalen an Bündnis 90/Die Grünen. Die Jugendorganisationen von CDU und FDP fordern von den Grünen Bewegung in Richtung auf eine schwarz-gelb-grüne Koalition in Hessen. Aus Sicht der beiden Vorsitzenden Dr. Peter Tauber (Junge Union) und Lasse Becker (JuLis) lohne es sich, hierüber neu zu diskutieren. CDU und FDP haben zusammen ein deutlich besseres Wahlergebnis erhalten als SPD und Grüne. Ein bürgerliches, liberales und ökologisches Bündnis würde dem Wählerwillen eher entsprechen …

… eine beratende Funktion. Thorsten Wufka, Leiter der Mitgliederbetreuung bei ZVAB.com, blickt zuversichtlich in die Zukunft: "Das erste Treffen war ein voller Erfolg, da es durch schnelle Entschlüsse und einen allgemeinen Konsens große Handlungsfähigkeit bewiesen hat." Beitritte weiterer Organisationen aus der Branche sind laut Daniel Conrad, Geschäftsführer von booklooker.de und Thorsten Wufka von ZVAB.com willkommen: "Je mehr Unternehmen dem Bündnis beitreten, desto besser". Wörter: 274 Zeichen inkl. Leerzeichen: 2122 Zum Abdruck frei gegeben.

… Abständen aktuelle politische Themen auf, die in der Sendung von Politikern und Bürgern kontrovers diskutiert werden. Als Vertreter der Politik wurden für die aktuelle Sendung Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Sören Bartol (SPD), Hans-Joachim Otto (FDP), Anna Lührmann (Bündnis 90/ Die Grünen) und Werner Dreibus (Die Linke) zu den Landtagswahlen in Hessen befragt. Ergänzt werden die Aussagen der Politiker mit den Stimmen der Bevölkerung zu diesem Thema. Im Anschluss werden Hinweise auf weitere Informationen zur Wahl und Entscheidungshilfen …

… Politikinteressierte kann online einen Staat gründen und wird laufend vor politische und gesellschaftliche Aufgaben gestellt, die er nach seinem Ermessen lösen muss. Er kann zudem wichtige Haushaltswerte wie Steuern und Staatsausgaben ändern, tiefgreifende Reformen einleiten und Bündnisse mit anderen virtuellen Herrschern eingehen. Ziele sind neben einer möglichst glücklichen Bevölkerung oder langen Herrschaftszeit die generelle Beschäftigung mit politischen und wirtschaftlichen Themen im Diskurs mit anderen Spielern aus aller Welt. Die Betreiber geben vor, …

… Neujahrsansprache halten wird“. Von welchem Kanzler oder welcher Kanzlerin sie nach der nächsten Bundestagswahl gehalten wird, ist Hellmut Königshaus (FDP) „persönlich zunächst einmal egal“, solange der Inhalt der Ansprache mit dem Vizekanzler Guido Westerwelle abgestimmt ist. Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen) wünscht sich, dass zur nächsten Bundestagswahl „möglichst viele von den schwarzen Kurfürsten wirklich gekegelt werden“. Mit der Gemütlichkeit eines Märchenerzählers in der Stimme gibt er seine Prognose ab: „Es gibt keinen Weg an den Grünen …

Tätigkeit des jetzigen Landesbehindertenbauftragten läuft am 31.12.2007 aus In einem Dringlichkeitsantrag stellten die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 6. Dezember im Landtag Bremens den Antrag auf "Verlängerung der vorläufigen Aufrechterhaltung der Funktion des Landesbehindertenbeauftragten über den 31. Dezember 2007 hinaus". Alles zu spät? Gerade fand das 15. Behindertenparlament in Bremen statt und in seiner Begrüßungsrede wies Bürgerschaftspräsident Christian Weber auch auf das „engagierte und effektive“ Wirken des Landesbehindertenbeauftragten …

… Wiefelspütz (SPD) hingegen glaubt, es wäre gut für Deutschland, „wenn die Weihnachtsansprache 2009 vom neuen Kanzler Kurt Beck gehalten wird“. Außerdem wünscht er Deutschland Frieden und Wohlstand und sich persönlich Harmonie mit seiner Frau. Wolfgang Wieland (Bündnis 90/ Die Grünen) erhofft sich vom neuen Jahr wieder mehr Schwung, um als „aktiver Teil einer Bürgerbewegung, die wieder lebt“ gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung einzutreten. Die Prognosen zu Deutschlands politischer Zukunft gehen weit auseinander, ebenso vielfältig sind die …

… kooperieren der größte Biosupermarkt Berlins und Potsdams, die Biofleischerei Feindura GmbH, die Biobäckerei Märkisches Landbrot GmbH, die Biokonditorei Tillmann, die Biobäckerei Beumer und Lutum sowie die demeter-Apfelhof Augustin KG für den guten Zweck. Das BIO-Bündnis sorgt auf der Benefizveranstaltung für das Gala-Buffet, „süße“ Nikolaus-Stiefel für die Gäste und stellt als Tombolapreise prall gefüllte Präsentkörbe bereit. „Wir freuen uns, dass wir mit führenden regionalen BIO-Unternehmen hochkarätige Sponsoren gewinnen konnten, die die Veranstaltung …

München, 03.12.2007 - Im Stadtbezirk 11 Milbertshofen – Am Hart werden zur Bezirksauschusswahl am 2. März 2008 Bündnis 90/Die Grünen und die ödp erstmals mit einer gemeinsamen Liste antreten. Am 29.11. nominierte die Aufstellungsversammlung 31 kompetente Kandidatinnen und Kandidaten. Die beiden bisher im BA vertretenen Grünen Jutta Koller (Platz 1), mit dem Arbeitsschwerpunkt Kinder- und Jugendpolitik, und Michael Dörrich (Platz 2), mit dem Schwerpunkt Behindertenpolitik, führen die Liste an. Es folgen der ödp-Kreisvorsitzende Leo Meyer-Giesow (Platz …

… bekanntlich vor einer Auseinandersetzung und ziehen sich eher mit hoch moralischen Wertebekundungen aus dem aktuellen politischen Tagesgeschehen zurück. Strategisch denkende Wirtschaftsmächte können sich diesen Luxus der Ohnmachtsbekundung nicht leisten. Was wäre, wenn sich dort ganz neue Bündnisse ergäben, die man später nicht mehr beeinflussen kann ? Die Bundeskanzlerin wird in der ersten Hälfte des nächsten Jahres Südostasien besuchen. Ob Thailand auf dem Besuchsprogramm steht, hängt sicher vom Ergebnis der Wahlen ab. Eine Militärregierung …

SPD/CDU/CSU/FDP/BÜNDNIS 90 - DIE GRÜNEN/DIE LINKEN – PARTEIEN KNEIFEN! Auf die Fragen, welche ihrer Volksvertreter der Freimaurerei huldigen und ob sich dadurch nicht Interessenskonflikte ergeben, geben sich die meisten Parteien erschreckend zugeknöpft. Balingen: Ob George Washington (amerikanischer Präsident), Winston Churchill (englischer Premierminister und Mitbegründer der UNO), Jonas Furrer (erste Bundespräsident der Schweiz), Gustav Stresemann (deutscher Reichskanzler), Thomas Dehler (FDP-Politiker und einstiger Bundesminister der Justiz), …

… Tel. 0170-2487266, Über uns:Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen …

2. Jahrestreffen des Berliner Bündnisses zeigt Erfolge. Das Berliner Bündnis für Familie setzt seit zwei Jahren bezirksübergreifende Impulse für mehr Familienfreundlichkeit in der Hauptstadt. Auf dem 2. Jahrestreffen am 6. November im historischen Kassensaal der KfW-Bankengruppe werden die Jahresergebnisse aus den facettenreichen Projekten vorgestellt. Ein besonderer Höhepunkt des Treffens ist der Beitritt der Berliner KfW-Bankengruppe und der IHK Berlin zum Berliner Stadtbündnis. Wolfgang S. Förster, Leiter Personal der KfW-Bankengruppe dazu: …

… Pressekontakt (nicht zur Veröffentlichung): Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe Rhein-Main Thorsten Wirth Postfach 900502 60445 Frankfurt / Main t.wirth[ at ]piratenpartei-hessen.de Über uns: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.

… Tel. 0170-2487266, Über uns:Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen …

… Gerechtigkeit nicht Umverteilung verstand, sondern das Schaffen von Grundlagen für wirtschaftlichen Aufschwung. Dieser Kurs kostet Kraft, die nur eine große Koalition haben kann. Wenn wir ihn aufgäben, wäre die große Koalition sinnlos", sagte Röttgen. Einen Bruch der Koalition schloss Röttgen nicht aus. Zwar wollten alle drei Koalitionsparteien das Bündnis erhalten. "Niemand würde dem Volk erklären wollen, dass es Neuwahlen gibt", sagte Röttgen. Er fügte aber hinzu: "Die SPD muss sich jetzt am Riemen reißen." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

… „Online-Durchsuchung – können wir wirklich auf sie verzichten?“ eine weitere Veranstaltung im Politikland in Second Life. politik.de hat die innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen Hans-Peter Uhl (CDU/CSU), Dieter Wiefelspütz (SPD), Gisela Piltz (FDP) und Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) zu einer virtuellen Debatte ins Politikland geladen. Die Politiker werden in Echtzeit das brisante Thema Online-Durchsuchung diskutieren. Die Diskussion knüpft an eine Reihe politischer Events im virtuellen Politikland an. Die bisherigen Veranstaltungen …

… ]piratenpartei-hessen.de Mobil 0170-9031441 Über uns: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten …

… beschlossen die Ökodemokraten einstimmig, sich an einem bayernweiten Volksbegehren gegen die Transrapidpläne der CSU-Staatsregierung zu beteiligen. Die ödp appelliert an alle transrapidkritischen Parteien und Verbände in München, die von OB Ude gestarteten Bemühungen um ein breites Bündnis zügig voran zu treiben. Zur Begründung des Anliegens führen die Ökodemokraten vor allem die folgenden Gründe auf: 1. Die Magnetschwebebahn wurde für Langstrecken als Alternative zum Flugzeug entwickelt. Auf einer kurzen Strecke kann dieses System seine technischen …

… Tel. 0170-2487266, Über uns: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen …

Wiesbaden/Lauterbach, 26.10.2007 - Der Entzug des Hessentags für die Stadt Alsfeld wegen finanzieller Überlastung zeigt nach Auffassung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, dass die Landesregierung nicht weiß, was im Land und seinen Städten tatsächlich los ist. "Die Landesregierung versucht bei jeder Gelegenheit den Eindruck zu erwecken, dass durch ihre vorgeblich kommunalfreundliche Politik in den hessischen Kommunen alles bestens laufe und sie keine finanziellen Schwierigkeiten hätten. Dieses Traumgebilde hat jetzt durch die Überlegungen Alsfelds, den …

… mit Kind und Kegel, Laternen und Windlichtern zu demonstrieren! Im Programm befinden sich weiterhin Redebeiträge prominenter Kritiker der Vorratsdatenspeicherung und künstlerische Beiträge. Redner sind u.a.: Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB, FDP), Herr Hans-Christian Ströbele (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Frau Petra Pau (MdB, Die Linke), Frau Rosemarie Will (Vorstand Humanistische Union e.V.). Ort: Berlin, beim Reichstagsgebäude Zeit: 17.00-19.00 Uhr Der Anlass für die Demonstrationen: Am Freitag, den 9. November 2007 soll der Gesetzesentwurf …

… +49-170-2487266 E-Mail: Links: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: https://www.vorratsdatenspeicherung.de Planung der bundesweiten Proteste am 6. November: https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.

… Vorratsdatenspeicherung: http://www.vorratsdatenspeicherung.de https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt/Demo_Frankfurt_am_Main Pressekontakt: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe Rhein-Main Thorsten Wirth Postfach 900502 60445 Frankfurt / Main Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Am Bündnis beteiligen sich weiterhin über 50 Organisationen aus Politik, Arbeitnehmervertretern und Berufsverbänden.

… öffentlichen Stellen bindenden Landesentwicklungsplan Flughafenstandort müssten die Flughäfen Tegel und Tempelhof mit Inbetriebnahme der Kapazitätserweiterung am Standort Schönefeld geschlossen und ihre Flächen einer anderen Nutzung zugeführt werden.“ Der als juristische Fachmann für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen RA Groth und in der Folge deren verkehrspolitische Sprecherin, Claudia Hämmerling, erklären, sich auf diese Aussage stützend, genüsslich: das ICAT-Volksbegehren läuft ins Leere, weil es die Aufhebung einer unabänderlichen Entscheidung …

Im Mai dieses Jahres hat ein großer Kreis um die Landtagsabgeordnete Dr. Eva Klotz die neue politische Bewegung „SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol" gegründet. Diese politische Bewegung wird nun auch in Nord- und Ost- Tirol aktiv werden, um als erste Gesamttiroler Politbewegung das Zusammenwachsen der Tiroler Landesteile voranzutreiben. Bereits bei der Gründung wurde statutarisch festgelegt, die neue Bewegung auf alle Tiroler Landesteile auszudehnen und somit den Bürgern aus Nord-, Ost-, und Süd-Tirol die Mitgliedschaft und Mitarbeit …

elle, auf die Bedürfnisse des einzelnen Betriebs zugeschnittene Lösungen zu ermöglichen", so der Mittelstandspräsident. Ohoven wies zugleich auf die schwindende Bedeutung des Flächentarifs hin. In Westdeutschland unterliegen 43 Prozent der Betriebe der Tarifbindung, in Ostdeutschland sind es nur noch 23 Prozent. „Der klassische Flächentarifvertrag ist de facto tot. Die Zukunft gehört flexiblen Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene." Die Unternehmer müssten die Möglichkeit haben, betriebliche Bündnisse mit ihren Mitarbeitern abzuschließen.

… auch die bunte Mischung der Demonstranten und der Unterstützer zeigte, dass die Themen der Demonstration keine Randgruppenthemen sind sondern alle angehen. Über 50 Organisationen, Initiativen und Parteien hatten zu der Demo aufgerufen, darunter die Jungen Liberalen, Bündnis 90/Die Grünen, ver.di, Journalistenverbände, Attac, die evangelische Telefonseelsorge, die Hedonistische Internationele und der Chaos Computer Club. Stark vertreten waren auch die Ärzte, die mit einem eigenen Wagen zum Thema "Gläserner Patient" auf die Problematik der elektronischen …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 20.09.2007 Der Bremer Landtag* hat heute mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei beschlossen, als erstes Bundesland anerkannten Tierschutzorganisationen das Verbandsklagerecht zu geben. Zudem startet Bremen eine Bundesratsinitiative für die Einführung dieses Klagerechts auf Bundesebene. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert seit Jahren intensiv dieses Klagerecht und sieht in der Bremer Entscheidung einen Meilenstein …

as Programm der Bewegung teilen. Der Beitritt zur Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT ist kostenlos. Alle Mitglieder unter 30 Jahren sind auch automatisch Mitglied der JUNGEN SÜD-TIROLER FREIHEIT. Selbstverständlich ist es auch weiterhin möglich über die Internetseite www.suedtiroler-freiheit.com online Mitglied zu werden. Knapp die Hälfte der bisherigen Mitglieder sind über die Internetseite Mitglied geworden. Täglich besuchen mehr als 350 Personen die Internetseite. SÜD-TIROLER FREIHEIT - Freies Bündnis für Tirol 12. September 2007

… Weltwirtschaftslage keine volle Fahrt aufnehmen.“ Scharfe Kritik übte Adenauer vor allem an der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik der Bundesregierung. Das Präsidiumsmitglied Karl-Erivan Haub, Chef der Tengelmann-Gruppe, forderte unter anderem mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit und eine Abschaffung des Monopols der gesetzlichen Unfallversicherung. Friedrich Görtz, ebenfalls Präsidiumsmitglied und Inhaber des Schuhhandels-Unternehmens Görtz, sprach sich für eine Korrektur von Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform aus. Adenauer kritisierte …

Bonn/Hannover – Die FDP erhebt den Anspruch, Partei der Freiheit zu sein. Im Bündnis mit der CDU in Niedersachsen machen die Liberalen dies zurzeit bei der Diskussion um das Glücksspiel deutlich. „Ministerpräsident Christian Wulff gibt in diesem Streit denjenigen, dem die Einnahmen des Staates wichtiger sind als die Freiheit der Bürger, über ihr Leben selbst zu bestimmen. Außerdem geht er auf Konfrontationskurs zu den privaten Anbietern von Sportwetten. Wulff ist durch diese Haltung nicht mehr sehr glaubwürdig, wenn er ansonsten als freier Marktwirtschaftler …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 05.09.2007 - Der Rechtsausschuss des Bremer Landtags hat heute mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei dem Landtag* die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Landesebene empfohlen. Damit rückt in Bremen als erstem Bundesland das von Tierschutzorganisationen dringend geforderte Klagerecht in greifbare Nähe. Darüber hinaus empfiehlt der Rechtsausschuss die Einführung des Klagesrechtes auf Bundesebene. Der Bundesverband Menschen für …

… teilzunehmen und dabei ihr Wissen zum Thema Türkei zu testen. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter http://secondlife.politik.de. Fakten: Wann: Dienstag, 28. August 2007, 18.00 Uhr Wo: Politik-Land von politik.de in Second Life http://slurl.com/secondlife/Politik%20Land/128/121/43 Was: Podiumsdiskussion zum Thema: „Steht der EU-Beitritt der Türkei auf der Kippe?“ Wer: Bilkay Öney, Berliner Abgeordnetenhaus (Bündnis 90/Die Grünen) Thomas Bareiß, MdB (CDU) Hartfrid Wolff, MdB (FDP) Christian Hochhuth, Moderation (politik.de)

… machen Berlin, 16. August 2007 – Mit der deutschlandweiten Kampagne „Notruf“ will die Aktion Deutschland Hilft stärker auf die Katastrophen in der Welt hinweisen. Hinter der Aktion Deutschland Hilft stehen zehn renommierte deutsche Hilfsorganisationen, die sich zu einem gemeinsamen Bündnis zusammengeschlossen haben. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, wie sinnvoll eine Vereinigung der Erfahrungen und Ressourcen durch dieses Bündnis sein kann. Mit der Konzeption und Umsetzung der bundesweiten Kampagne wurde MEDIA CONSULTA (MC) betraut. Zum Kampagnenstart …

… gegen Journalisten loszutreten, die ihren gesellschaftlichen Auftrag ernst nehmen“, so Thomas Dreesen, Vorstandssprecher des DFJV. Der DFJV fordert seit langem eine Novellierung des entsprechenden Paragrafen 353 b im Strafgesetzbuch, der durch den konstruierten Tatbestand der „Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen“ bis heute für Behörden eine Hintertür zur strafrechtlichen Verfolgung von Journalisten darstellt. Daher begrüßt der DFJV die Gesetzesinitiativen von Bündnis 90 / Grüne und der FDP zur Novellierung dieses Paragrafen ausdrücklich.

… werden. Mit dem Gesetz wurden die in den verschiedenen Rechtsgebieten bereits vorhandenen Schutzbestimmungen zusammengefasst und entsprechend den europäischen Vorgaben modifiziert. Hinzu kamen weitere spezielle deutsche Regelungen, die von den betreibenden Parteien der SPD und den Grünen/Bündnis 90 politisch gewollt waren. Nun ist das AGG fast ein Jahr gültig und man kann ein vorläufiges Zwischenergebnis ziehen. Es ist erfreulicherweise nicht zu massenhaften Klagen gekommen, wie von den Wirtschaftsvertretern befürchtet. Die ersten Meldungen zeigen, …

Mit einer Plakataktion, die für Gesprächsstoff sorgen wird, startet die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol in den politischen Sommer 2007. Unter dem Motto „SÜD-TIROL IST NICHT ITALIEN!“, werden auf rot- weiß- rotem Hintergrund in den kommenden 14 Tagen landesweit Plakate aufgehängt, die die Bevölkerung zum Nachdenken anregen sollen. Mit dieser Plakataktion will die SÜD-TIROLER FREIHEIT all jenen Kräften entgegenwirken, die tagtäglich darum bemüht sind, Süd-Tirol als rein italienische Provinz zu vermarkten. Die SVP ist längst …

… 2007 offen zu einer Blockade der Nazidemonstration auch außerhalb des Rahmens der Legalität aufgerufen worden war, eine vorher nicht erwartete gesellschaftliche Breite des Widerstands gegen Nazifaschismus organisieren könne. Bei aller Unterschiedlichkeit der Kräfte dieses Bündnis liegt hier ein möglicher Kern für eine antifaschistische zukünftige Massenbewegung in Frankfurt, die sich auch unter Druck nicht spalten läßt, und in ihren Aktionen Masse und Entschiedenheit künftig noch erfolgreicher miteinander verbindet. Eine detailliertere Auswertung …

… "Nazis kann man begleiten. Das eigentliche Problem sind die Gegendemonstranten." Wer's nicht glaubt, bitte sehr: Boris Rhein: http://antinazi.wordpress.com/2007/07/02/schwarzer-humor-warum-daschismus-kein-verbrechen-sondern-eine-meinung-ist-boris-rhein/ Dr. Achim Thiel: http://antinazi.wordpress.com/2007/07/01/frankfurts-polizeiprasident-achim-thiel-das-probem-sind-die-linksradikalen/ Das Römerbergbündnis Frankfurt hat in seinen Reihen einen Mitstreiter, der eben dieses demokratische Bündnis nur aus taktischen Gründen der, so wörtlich, "politischen …

Seit November 2005 arbeiten im Berliner Bündnis für Familie Akteure aus unterschiedlichen Bereichen zusammen, um die Situation für Familien in Berlin nachhaltig zu verbessern. Nun wurde das Berliner Familienbündnis vom Servicebüro der Bundesinitiative Lokale Bündnisse für Familie zum Bündnis des Monats Juni gewählt. Dr. Jan Schröder, Leiter des Servicebüros, betont: "Das Berliner Bündnis für Familie greift beispielhaft den Vernetzungsgedanken der Bündnisfamilie auf. Es bietet die wertvolle Möglichkeit des Erfahrungsaustauschs für die Stadtteilbündnisse, …

… werden. Mit dem Gesetz wurden die in den verschiedenen Rechtsgebieten bereits vorhandenen Schutzbestimmungen zusammengefasst und entsprechend den europäischen Vorgaben modifiziert. Hinzu kamen weitere spezielle deutsche Regelungen, die von den betreibenden Parteien der SPD und den Grünen/Bündnis 90 politisch gewollt waren. Nun ist das AGG fast ein Jahr gültig und man kann ein vorläufiges Zwischenergebnis ziehen. Es ist erfreulicherweise nicht zu massenhaften Klagen gekommen, wie von den Wirtschaftsvertretern befürchtet. Die ersten Meldungen zeigen, …

… Entsendegesetzes ist vernünftig Bonn/Berlin - Als einen Sieg der arbeitsmarktpolitischen Vernunft würdigte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, den beim Koalitionsgipfel erzielten Kompromiss zur Ausweitung des Entsendegesetzes. „Die Signale stehen auf mehr Flexibilisierung in der Beschäftigung und betriebliche Bündnisse zur Lohnfindung. Heute ist ohnehin nur noch jedes dritte Unternehmen an einen Flächentarif gebunden. Ein Mindestlohn passt da schlicht nicht in die Zeit", betonte Ohoven.

… und dies hinreichend begründen, dann wäre eine unbefristete Weiternutzung des Flughafens Tempelhof – oder wie ICAT mit dem Volksbegehren fordert „Erhalt des Verkehrsflughafens Tempelhof“ – möglich. 13. Juni 2007 Antrag der Fraktionen der SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu dem von der beantragten Volksbegehren „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ Das BVerwG entlarvt so nebenbei und sicher unbeabsichtigt die ständige Behauptung, die auch in dem gestern veröffentlichten Antrag wieder auftaucht „eine Offenhaltung des Flughafens Tempelhof – …

… hergestellten oder importieren Elektrogeräte zurückzunehmen und fachgerecht zu entsorgen. Dieser Pflicht wollten sich einige Mitbewerber der High End Vertriebs GmbH entziehen - auf Kosten der Umwelt sowie auch schließlich der Endkunden. Mehrere Mitbewerber schlossen sich sogar zu einem Bündnis zusammen um einen, sei er noch so abwegig, Weg zu finden, die Abmahnung nicht akzeptieren zu müssen. Das OLG Düsseldorf hat durch seinen klaren Beschluss nun die Grenzen des unlauteren Verhaltens einiger Marktteilnehmer aufgezeigt. Die High End Vertriebs …