Pressemitteilungen zu Bündnis

… es mir in den Sinn gekommen, dass die Staatssicher-heit nun mein Thema werden sollte“, schreibt Joachim Gauck in seinen Erinnerungen, die jetzt zu seinem 70. Geburtstag unter dem Titel „Winter im Sommer – Frühling im Herbst“ erschienen sind. Als Abgeordneter für Bündnis ‘90 in der ersten frei gewählten Volkskammer landete er im Innenausschuss, obwohl er lieber für den Ausschuss Deutsche Einheit oder im Auswärtigen Ausschuss gearbeitet hätte. Er sei damals nicht so berühmt gewesen wie andere Oppositionelle seiner Fraktion. Kurze Zeit später war …

… Eine Aufarbeitung der Verbrechen wird es nicht geben. Im Gegenteil, nach uns vorliegenden Berichten unserer honduranischen Projektpartner steht zu befürchten, dass es auch weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen und Gewalt an Oppositionellen kommen wird. Die Bundesregierung ist gefordert, hier deutliche Zeichen im Sinne von Demokratie und Menschenrechten zu setzen.“ Die Christliche Initiative Romero gehört mit anderen Nichtregierungsorganisationen zu einem Bündnis, das heute eine Protestkundgebung vor dem Außenministerium in Berlin veranstaltet.

… mit großem Aufstiegswillen nach Deutschland gekommen, sehen viele Einwanderer für sich und ihre Kinder kaum Möglichkeiten, durch eigene Anstrengungen den sozialen Aufstieg zu erreichen. Angesichts zahlreicher struktureller Aufstiegsbarrieren hat Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, von Deutschland als einer "blockierten Gesellschaft" gesprochen. Wenn also die Aufstiegschancen stark von der sozialen oder ethnischen Herkunft bestimmt werden, ist das nicht nur eine Ungerechtigkeit, die den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet, …

(Bergisch-Gladbach – 25.01.2010) Auf Einladung der Tierschutzexpertin von Bündnis 90/Die Grünen, Sarah Bähner, wurde am vergangenen Samstag der Oscar-nominierte Film „Die Bucht“ über die grausame Delfintreibjagd in Japan im neueröffneten Amphitheater-Kino in Bergisch-Gladbach gezeigt. Zu den rund 140 geladenen Gästen zählten neben Jürgen Ortmüller vom „Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)“, Andreas Morlok vom „Projekt Walschutzaktionen (ProWal)“ und dem Biologen Norbert Kochhan auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete von CDU, SPD und der Linke sowie …

CDU und FDP haben heute den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein-Westfalen endgültig abgelehnt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte zeigt sich dennoch zuversichtlich, Schwarz-Gelb im Vorfeld zur Landtagswahl am 9. Mai für das Klagerecht im Tierschutz zu gewinnen. Nach Aussagen des Verbandes bestätige bisher jede Rechtsprüfung, dass Deutschlands Demokratie gerade auch dem Tierschutz den Gang vor Gericht zu ermöglichen hat. Aber die Fehlinformationen von Forschung und Wirtschaft, die mit …

… und steht im engen Kontakt vor Ort mit ihren Partner. Sie berichten, dass große Teile der Hauptstadt verwüstet sind. Die Stromversorgung ist unterbrochen, in den Krankenhäusern wird teilweise im Kerzenschein die Notversorgung geleistet. Aktion Deutschland hilft, das Bündnis der Hilfsorganisationen, eigens 2001 für unkomplizierte Hilfe bei großen Katastrophen gegründet, stellte bereits den ersten Nothilfefonds zur Verfügung. Nun wird die Bevölkerung dringend um Spenden und Hilfe gebeten. Mit wenig Aufwand kann spontan Hilfe per Handy gesendet werden. Eine …

… negative Auswirkungen ein, in Baden-Württemberg sind es etwas weniger als die Hälfte der Befragten. Die beiden bevölkerungsreichsten Stadtstaaten Hamburg und Berlin weisen ähnliche Werte auf. Im Geschlechtervergleich zeigen sich keine Unterschiede. Deutliche Abweichungen ergeben sich dagegen nach Parteipräferenz der Befragten. Während zwei Drittel der Wähler von Bündnis 90/Die Grünen negative Auswirkungen einräumen, ist dies bei lediglich etwa jedem zweiten befragten Unions- und FDP-Wähler der Fall. (Grafiken finden Sie unter www.12nach12.de)

… evangelische Kirche für politisch einflussreich, die katholische Kirche 28 Prozent. In den alten Bundesländern halten 37 Prozent der Befragten die katholische Kirche für politisch bedeutsam, die evangelische 25 Prozent. 41 Prozent der Unionswähler und 40 Prozent der SPD-Wähler halten die katholische Kirche für politisch einflussreich, gefolgt von 39 Prozent der Wähler der Linken und 38 Prozent der Wähler von Bündnis 90/Die Grünen. Den geringsten Einfluss attestieren die Wähler der FDP (28 Prozent). (Eine Grafik finden Sie unter www.12nach12.de)

… diejenigen in den neuen Bundesländern (27 Prozent). Dies zeigt die tägliche Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. 1000 wahlberechtigte Bundesbürger wurden im YouGov Panel Deutschland befragt. Bezüglich der Parteiaffinität zeigen sich lediglich geringe Unterschiede. Am wenigsten besorgt zeigen sich die Wähler von Bündnis 90/Die Grünen: 62 Prozent sehen keine erhöhte Terrorgefahr. Eine erhöhte Terrorgefahr sehen dagegen vor allem die Wähler der Linken (38 Prozent). (Eine Grafik finden Sie unter www.12nach12.de)

… Bundesregierung nicht folgen, in den neuen sind 61 Prozent. Die deutlichsten Unterschiede zeigen sich jedoch beim Vergleich der unterschiedlichen Wählerschaften. Lediglich die Wähler der Unionsparteien können die Gründe für die Stationierung deutscher Soldaten am Hindukusch mehrheitlich nachvollziehen (61 Prozent). Alle übrigen Wählerschaften verneinen dies: 52 Prozent der befragten FDP- und 53 Prozent der SPD-Wähler, 55 Prozent der Wähler von Bündnis 90/Die Grünen und 76 Prozent der Wähler der Linken. (Eine Grafik finden Sie unter www.12nach12.de)

… Skepsis verbreitet. Hier wird das Engagement der Bundesparteien für die Demokratie nicht so gut bewertet wie in den alten Bundesländern. Insgesamt billigen die befragten Bundesbürger der CDU das größte Engagement für die Demokratie in Deutschland zu, gefolgt von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CSU. Die Linke wird dagegen als einzige Partei von der Mehrheit der Bundesbürger im negativen Bereich der Skala verortet, was sich auf die mehrheitlich negative Beurteilung in den alten Bundesländern zurückführen lässt. Ein ganz anderes Bild ergibt …

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen kann sich über die beste Bewertung der befragten Bundesbürger freuen, wenn man sie nach der Bürgernähe der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien fragt. Weniger Grund zur Freude haben dagegen die CSU, die Linke und die FDP. Alle drei Parteien werden diesbezüglich leicht negativ beurteilt. Zudem interessant: Die Nichtwähler bewerten ausnahmslos alle Parteien ähnlich negativ. Aus den Reihen der eigenen Wählerschaft erhält die Linke, vor CDU und Bündnis 90/Die Grünen die beste Beurteilung. Etwas schlechter schneiden …

… davon aus, dass es dabei zu einer Einigung auf gemeinsame Grenzwerte für den Klimaschutz kommen wird. Lediglich vier Prozent der Befragten sind dagegen von einer Einigung überzeugt. Am skeptischsten zeigen sich diesbezüglich die befragten Wähler von Bündnis 90/Die Grünen, von denen 81 Prozent keine Einigung erwarten. Am vergleichsweise zuversichtlichsten äußern sich die Unionswähler. Dies zeigt die tägliche Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. 1000 wahlberechtigte Bundesbürger wurden im YouGov Panel Deutschland …

… VeranstalterInnen! Über dreitausend Menschen versammelten sich an der Bürgerweide im Zentrum Bremens und zogen von dort aus durch die Innenstadt an der Bürgerschaft vorbei und um den Dom herum. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Flüchtlingsorganisationen, wie „Jugendliche ohne Grenzen“, der Bremer Flüchtlingsrat „The Voice“, „Karawane“ Aktionsprogramm „Hier geblieben!“ sowie Romaverbände, Kirchen und Gewerkschaften und viele andere. Der berechtigte Anlass für die friedliche bunte Massendemonstration von Betroffenen und UnterstützerInnen …

… und Meinungsforschungsinstituts YouGov. 1000 wahlberechtigte Bundesbürger wurden im YouGov Panel Deutschland befragt. Am schlechtesten wird die FDP bewertet, die vor allem bei Männern schlecht abschneidet. Es folgen die beiden Unionsparteien CSU und CDU. Doch auch die Oppositionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke können sich aus Sicht der Mehrheit der Befragten nicht profilieren und werden diesbezüglich lediglich neutral beurteilt. Aus den Reihen der eigenen Wähler erhält die Linke die beste Bewertung, gefolgt von Bündnis 90/Die …

… von den Parteien. Denn keine der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien erhält für ihr Engagement im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ein gutes Zeugnis. Am vergleichsweise besten schneidet die Linke ab, mit minimalem Abstand vor der SPD. Es folgen Bündnis 90/Die Grünen und CDU. CSU und FDP werden leicht negativ bewertet. Dies zeigt die tägliche Befragung „YouGov 12nach12“ des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. 1000 wahlberechtigte Bundesbürger wurden im YouGov Panel Deutschland befragt. Aus den Reihen der eigenen Wählerschaft erhält …

… erhält die CDU, verglichen mit den übrigen Parteien, die besten Werte, gefolgt von der CSU. Die FDP folgt mit deutlichem Abstand auf dem dritten Platz und erhält aus den Reihen der eigenen Wähler eine eher verhalten positive Beurteilung. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen vermag in Sachen Wirtschaftskompetenz auch die eigenen Wähler nur bedingt zu überzeugen. Sie erhält diesbezüglich die vergleichsweise schlechteste Bewertung aller abgefragten Parteien. Im Vergleich der alten und neuen Bundesländer zeigt sich, dass die CDU in den neuen Bundesländern …

… Stefan Kaufmann: „Die Wirtschaftsrat-Kommission ist von großer Bedeutung und kommt zum richtigen Zeitpunkt. Denn Bildung schafft Arbeit - und ist zudem das beste Instrument gegen Jugendarbeitslosigkeit. Wir brauchen daher – nicht nur in Baden-Württemberg – ein Bündnis für Wirtschaft und Bildung. Wir benötigen wieder mehr qualifizierten Nachwuchs, mehr ausbildungsfähige Jugendliche und mehr Facharbeiter, aber auch mehr Ingenieure.“ Kaufmann wird bei der Kommissionsleitung durch Roland Seidl, Inhaber der xi Experts International GmbH aus Emmendingen, …

… besonders positive Bewertung. Am vergleichsweise besten schneidet noch die CDU ab, gefolgt von ihrer Schwesterpartei CSU. Die FDP, zu deren traditionellem Selbstverständnis eine herausragende außenpolitische Expertise gehört, landet dagegen im Mittelfeld. Am schlechtesten schneiden Bündnis 90/Die Grünen und die Linke ab. Beide Parteien werden von den befragten Bundesbürgern im Negativbereich der Skala verortet. Dies zeigt die tägliche Befragung „YouGov 12nach12“ des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. 750 wahlberechtigte Bundesbürger wurden …

… protestieren wir junge Flüchtlinge von „Jugendliche Ohne Grenzen“ parallel zur IMK für ein echtes Bleiberecht. Unter dem Motto „Wie lange noch isoliert, wie lange noch diskriminiert“ veranstalten wir unsere 7. Jugendkonferenz und wählen den „Abschiebeminister 2009“. In einem breiten Bündnis lädt JOG am 2.12.2009 zur Demo an der Bürgerweide ein, 1500 Menschen werden erwartet. Die IMK hat bereits 2006 eine Bleiberechtsreglung beschlossen, die an der Lage dieser Menschen nicht viel geändert hat. Die restriktive Regelung schließt viele Menschen aus, und …

Der Verband berufstätiger Mütter e.V. (VBM) steht zur Kindergrund­sicherung: Das Bündnis Kindergrundsicherung, dem der VBM angehört, bekräftigte in einer neuen Presse-Mitteilung seine Forderung, Kindern ein eigenständiges Recht auf Grundsicherung zuzugestehen. Dem VBM ist dabei besonders wichtig, dass eine eigenständige Berücksichtigung jeder Person im Steuer- und Sozialrecht die egalitäre Rollenverteilung stärkt und erläutert diese Position. Der VBM engagiert sich als Mitbegründer seit April 2009 im Bündnis Kindergrundsicherung Dieses Engagement …

… Deutsche. Berührt fühlen sich dem nach vor allem die befragten Unionswähler: 38 Prozent von ihnen geben an, das Ereignis betreffe sie auch 20 Jahre später noch auf emotionaler Ebene. Unter den Wählern der SPD liegt dieser Anteil bei 30, unter den Wählern von FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei jeweils 28 und bei den Wählern der Linken bei 25 Prozent. Am vergleichsweise wenigsten berührt fühlen sich die Wähler der Linken (30 Prozent), gefolgt von den Wählern von Bündnis 90/Die Grünen (27 Prozent). In den Reihen der befragten SPD- und FDP-Wähler liegt …

… die vergleichsweise größeren Vorteile für diese Gruppe der Besserverdienenden - haben sie es nötig, pro Kind vierzehn Euro im Monat mehr zu erhalten als andere Eltern? Wäre es nicht sinnvoller gewesen, die Transferleistungen für Kinder wie im "Bündnis für Kindergrundsicherung" gefordert in der Höhe anzugleichen sowie im Sinne einer nachhaltigen Armuts­bekämpfung und einer Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in einen Ausbau der ganztägigen Bildung und Betreuung zu investieren? Das Betreuungsgeld Die Regierung will ein Betreuungsgeld …

… pflegen. Zwei von der ADG unterstützte Gerichtsverfahren mit grundsätzlicher Bedeutung stehen zur Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht an. Es geht um die Anerkennung von Ausbildungszeiten und die geringe Rentenanpassung von 2007. Vertieft wurde im vergangenen Vereinsjahr die Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner (BRR) sowie mit der Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP). Vor der Bundestagswahl zum 17. Deutschen Bundestag wurden in einer Gemeinschaftsaktion mit dem BRR alle Kandidaten in Bayern und Baden-Württemberg zu den …

… für die Sicherheit nicht erforderlich sind und damit andere Länder zum Verzicht auf Atomwaffen bewegen“, so Hall. Seit 2007 hat die Kampagne Druck auf Abgeordnete ausgeübt, sich zum Thema Abrüstung zu positionieren. Während des Wahlkampfs wurde diese Überzeugungsarbeit intensiviert. Die FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke machten sich in den letzten Jahren für einen Abzug der 20 Atomwaffen in der Eifel stark und haben wiederholt entsprechende Anträge in den Bundestag eingebracht. Die große Koalition hatte diese Anträge aber stets abgelehnt. …

… zu machen sowie die Aachener zum Boykott solcher Zirkusunternehmen aufzufordern. Gleichzeitig möchte der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Politiker der Stadt bewegen, das Gastieren von Zirkussen mit Wildtieren generell zu untersagen. Bürgermeisterin Hilde Scheidt (Bündnis 90/Die Grünen) und Stadtratsmitglied Hans-Dieter Schaffrath (FWG) unterstützen wie Frank Hansen und Horst Schnitzler bereits dieses Anliegen. Zirkusse mit Wildtieren stehen seit vielen Jahren in der Kritik. Etliche Staaten innerhalb und außerhalb Europas haben bereits …

… artgerechter Weise unterzubringen, ohne sich dessen bewusst zu sein, so ein Sprecher des Verbandes. Der Käfig war zuerst von der Firma Tchibo in einer Verkaufsankündigung beworben worden, nach Bekanntwerden löste diese eine Protestwelle unter Tierschützern aus. Das Tierschutzbündnis „Kaninchenmast, nein danke“ äußerte sich entsetzt über die Verkaufsabsichten von Tchibo. Der Konzern reagierte sofort und stoppte den Verkauf, um den Sachverhalt überprüfen zu lassen, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte. Mittlerweile wird der Käfig mit dem schönen …

… Großen Koalition verabschiedet sich die SPD in die Opposition. Nicht wenige Wähler vermissten sozial-demokratische Bekenntnisse von der Partei. Die kommenden vier Jahre wird die SPD nutzen, um sich neu zu positionieren. Bis dahin regiert mit Schwarz-Gelb ein Bündnis, dem eher ein wirtschaftlicher, denn ein sozialer Fokus zugesprochen wird. Die Wirtschaftskompetenz der Parteien stimmt viele Bürger zwar zuversichtlich. Gleichsam aber lässt sie Skepsis aufkommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage unter knapp 1200 Nutzern des Nachrichtenportals. …

Anlässlich des am 04.10. stattfindenden Welttierschutztages fordert das Tierschutzbündnis „Kaninchenmast, nein danke“ eine klare und eindeutige Kennzeichnung der Herkunft von Kaninchenfleisch. „Eine Kennzeichnungspflicht für die Herkunft des Fleisches würde den Handel dazu zwingen, Erzeugungsabläufe transparenter zu gestalten und dem Verbraucher eine bewusste Entscheidung für oder gegen den Kauf von tierquälerisch erzeugtem Käfigfleisch zu ermöglichen. Die Einführung des Eierstempels vor einigen Jahren hat dazu geführt, dass Schaleneier aus Käfighaltung …

… Umso mehr erwarten wir, dass die jetzige Bundesregierung die Beschlüsse der Bundesländer in Kraft setzt", führt Simons aus. Vor der Bundestagswahl und den diesjährigen Landtagswahlen hatte der Bundesverband sogenannte Wahlprüfsteine erstellt. Hierzu bilanziert der Verband: Während sich Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke klar zum Tierschutzfortschritt bekennen, wollen die Unionsparteien und die FDP weiterhin wirtschaftliche Interessen vor den Tierschutz stellen. Dabei ist Tierschutz kein Akt der Gnade einzelner Politiker mehr, sondern seit sieben …

Berlin, 1. Oktober 2009. Mit einer Protestaktion vor dem Bundestag in Berlin und der Überreichung eines „Marschgepäcks für die Koalitionsverhandlungen“ in den Parteizentralen von CDU und FDP hat heute ein Aktionsbündnis aus 26 Organisationen und Verbänden die konsequente Umsetzung einer sozial-ökologischen Beschaffungspraxis durch den Bund gefordert. Zum Marschgepäck für die künftigen Regierungsparteien gehören die Forderung nach präzisen Kriterien für die Umsetzung einer sozial-ökologischen Beschaffung sowie die Einrichtung einer zentralen Servicestelle, …

… zu haben, die auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg (Havel) zur Inspektion standen. „Mit dem Prozess soll eine praktische Abrüstungsinitiative verurteilt werden. Eine politische Tat, die in Kriegszeiten wie diesen zutiefst richtig ist”, betont Arthur Schüler vom Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren. In dem Verfahren gegen die drei Antimilitaristen geht es unter anderem auch um Bundeswehreinsätze, den Krieg in Afghanistan, das Völkerrecht, die Rüstungsfirma MAN und antimilitaristische Aktionen. Fast auf den Tag genau ein Jahr nach Eröffnung …

43 Prozent der Bundesbürger erwarten Fortsetzung der ungeliebten Großen Koalition Auch die Endphase des Bundestagswahlkampfs 2009 wird weniger durch inhaltliche Auseinandersetzungen als durch politische Farben- und Rechenspiele beherrscht. Kommt es zu einem schwarz-gelben Regierungsbündnis oder bleibt die große, schwarz-rote Koalition?, lautet die zugespitzte Frage. Denn den Weg zu einer wie auch immer gearteten „bunten“ Koalition in der Fünfparteienlandschaft haben die politischen Akteure auf Bundesebene erst einmal gemeinsam verstellt. Grund …

… Tempelhof künftig als normales Grundstück abrechnen - und nicht mehr als Sondergelände. 800.000 Euro kostete der Polizeieinsatz am 20. Juni 2009, weitere 200.000 Euro der Zaun innerhalb des Flughafengeländes, welcher das Flugfeld vom Gebäude trennt. Michael Paul vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: „Doch auch dies ist nur die halbe Wahrheit. Bereits seit 2005 liegt ein Gutachten vor, das die Kosten für notwendige Umbaumaßnahmen in Tempelhof auf ca. 400 Mio. Euro beziffert. Ein weiterer großer Posten wird für die Bodensanierung fällig werden. …

… ) Die Antworten aus den Parteien stammen von: CDU - Rita Dr. Mohr-Lüllmann, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Michael Bartels, seniorenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion GRÜNE - Dirk Schmidtmann, altenpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Horst Frehe, sozial- und behindertenpolischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN FDP - Dr. Oliver Möllenstädt, MdBB Gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Magnus Buhlert, MdBB Sozialpolitischer Sprecher der …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München hat in Bayern parallel zu dem Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR in Baden-Württemberg) eine Umfrage zur Bundestagstagswahl bei den Direktkandidaten von CSU, SPD. Grune, FDP und DIE LINKE durchgeführt. Es wurden - eine Frage zur Finanzierung von den allgemein sozialpolitisch gerechtfertigten aber versicherungsfremden Leistungen und - eine Frage zur Bürgerversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze gestellt. Von den Befragten aus 45 Wahlkreisen in Bayern haben ca:17% die …

… vor der Wahl beurteilen zwei Drittel der Bundesbürger (67%) die Leistungen der Großen Koalition in der zur Neige gehenden Legislaturperiode nur als „mittelmäßig“ oder noch schlechter. Lediglich ein Viertel (27%) beurteilt deren Amtszeit als „gut“; uneingeschränktes Lob erhält das Regierungsbündnis aus CDU/CSU und SPD sogar nur von sechs Prozent der Bürger. Wenig verwunderlich ist daher, dass sich nur 12 Prozent der Deutschen für eine Fortsetzung der Großen Koalition in den kommenden vier Jahren aussprechen. Vielmehr gilt diese für die meisten nur …

… Die FDP hingegen erachtet die Lehrstuhl-Einrichtung als nicht zielführend und will sich anders, z. B. durch Ausschreibung von Forschungspreisen, für die Förderung von Ersatzmethoden zum Tierversuch einsetzen. Der Tierschutz-Verbandsklage erteilt sie ein Nein.Bündnis 90/Die Grünen will statt Lehrstuhl-Einrichtung Tierversuchsersatzverfahren mit den Hochschulen vereinbaren und Ethikkommissionen sowie Tierschutzbeiräte stärken. Ein klares Ja erhält ihrerseits die Tierschutz-Verbandsklage, hatte sie auch bereits in 2008 einen entsprechenden Antrag in …

… comcheck wollte es erneut wissen, wie sich die Parteien vor der Bundestagswahl um die Beantwortung von Bürgeranfragen per E-Mail kümmern. Die Tester von comcheck versendeten im Zeitraum Juli-August 2009 an CDU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils 20 E-Mail-Anfragen mit der Bitte um entsprechende Stellungnahmen. Dabei wählte comcheck erneut Fragen zu unterschiedlichen Wahlkampfthemen, wie z.B. Vereinbarkeit von Familie & Beruf, Steuer-, Energie-, Gesundheitspolitik, Managergehälter, Mindestlohn, Bekämpfung von Inflation und …

… jeder vierte Bundesbürger (26%) eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP in den kommenden vier Jahren als das Beste für Deutschland an. Ein noch etwas höherer Anteil (30%) spricht sich hingegen für ein rot-grün-rotes (18%) bzw. ein rot-grünes (12%) Bündnis als Wunschkoalition aus. Eine Fortsetzung der bisherigen Großen Koalition favorisieren aktuell nur 14 Prozent der Deutschen. Verstärkt tun dies die Anhänger der SPD (20%); bei den Sympathisanten von CDU/CSU sind es durchschnittliche 14 Prozent. Männer (30%) wünschen eine mögliche schwarz-gelbe …

… durch einen Sprecher mitteilen, dass die Bundesregierung den Antrag von Humana als weltwärts-Entsendeorganisation ablehnt, „vor allem, weil es an ausreichender entwicklungspolitischer Erfahrung fehlt“. Bisher wurde noch keine andere Organisation abgelehnt. „Wir wünschen uns ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Humana, ähnlich wie es bei der Niederlassung von Scientology in Charlottenburg der Fall war und ist“, so Schudy. Die Bezirke könnten zum Beispiel prüfen, wo Sammelcontainer ohne Genehmigung stehen und diese ggfs. entfernen lassen. …

… Energieexperte Hans-Josef Fell einen massiven Ausbau der Elektromobilität. 2 Millionen E-Mobile bis 2020 sind in Deutschland möglich. Nationaler Entwicklungsplan Elektromobilität unzureichend. Der bayerische Spitzenkandidat und international anerkannte Experte für Erneuerbare Energien, Hans-Josef Fell (Bündnis 90 / Die Grünen), fordert die Bundesregierung im Zuge der 63. Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) auf, zu einer massiveren Förderung von Elektroautos überzugehen. Hans-Josef Fell hält es für realistisch, dass es im Jahre 2020 in …

aller seit 2007 jemals erfolgten Zugriffe wurden also gerade im Umfeld der Europawahl 2009 sowie im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 produziert. Damit kann von einer wahlkampfrelevanten Lean-Forward-Nutzung von Filmbeiträgen deutscher Parteien gesprochen werden. Bereits erfolgreich agierte hier die Piratenpartei, die zunächst allein über Online-Maßnahmen im 2. und 3. Quartal 2009 mehr als 7.000 neue Mitglieder akquirieren konnte und damit zur größten Kleinstpartei in Deutschland - Platz 7 hinter Bündnis '90 / Grüne - avancierte.

… vertretenen Parteien momentan keine Mehrheit. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Informationsportals PersonalPraxis24.de unter den arbeitsmarktpolitischen Sprechern der Parlamentsfraktionen. Demnach stehen sowohl Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU), als auch Dirk Niebel (FDP) und Brigitte Pothmer (Bündnis 90 / Die Grünen) einem derartigen Vorhaben kritisch gegenüber. Kornelia Möller (DIE LINKE) sprach sich hingegen für eine weitere Förderung aus. Auch Andrea Nahles (SPD) gilt als Befürworterin eines derartigen Schrittes. In der Umfrage nahmen die …

Das Regionalbüro Ruhrgebiet von Big Brothers Big Sisters Deutschland ist Gründungsmitglied des ‚Essener Bündnisses für Familie‘ – einer Initiative der Bundesfamilienministerin von der Leyen Essen. Die gemeinnützige Organisation Big Brothers Big Sisters Deutschland unterstützt das Ziel die Situation von Familien zu verbessern. Daniel Plonka, Leiter des BBBSD-Regionalbüros Ruhrgebiet, unterzeichnet am 7. September die Gründungserklärung des ‚Essener Bündnisses für Familie‘ in der Philharmonie gemeinsam mit anderen Organisationen und Vertretern aus …

… und Eigenverantwortung“ . Wie freilich diese Solidarität erreicht und welches finanzielle System dem Anspruch gerecht wird, dazu präsentierten die Bundestagskandidaten des Wahlkreises Bodensee Lothar Riebsamen (CDU), Jochen Jehle (SPD) und Petra Selg (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Offenburger Bundestagsabgeordnete Sibylle Laurischk (FDP) und der Tübinger Listenkandidat Stephan Lorent (Die Linke) unterschiedliche Meinungen. Sind behinderte Menschen integriert? So sieht etwa Lothar Riebsamen, Bürgermeister von Herdwangen-Schönach, durchaus eine …

37 Prozent der Deutschen befürworten Öffnung der SPD für Rot-Rot im Bund. 39 Prozent ausdrücklich dagegen. Mehr als jeder dritte Bundesbürger (37%) befürwortet mögliche Bündnisse zwischen der SPD und der Linkspartei auch auf der Bundesebene. Mehr als ein Viertel (28%) würde dies sogar bereits für 2009 begrüßen, weitere neun Prozent erst in einigen Jahren. Grundsätzlich gegen rot-rote Koalitionen im Bund sprechen sich 39 Prozent der Deutschen aus. Jeder Vierte (24%) zeigt sich in dieser Frage unsicher. Dies sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage …

Das Aktionsbündnis kündigt für das Wochenende weitere Proteste an. Am Donnerstagabend versammelten sich ca. 50 – 60 Mitglieder des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof.de und etliche Anwohner des Flughafen Tempelhof auf dem Platz der Luftbrücke zu einer Spontandemonstration um gegen eine konzeptionslose und unkontrollierte Öffnung des Flughafengeländes zu demonstrieren. Auf dem Gelände befinden sich naturschutzrechtlich äußerst wertvolle Bereiche mit zahlreichen geschützten Tier und Pflanzenarten. Zudem ist bei einer unkontrollierten Öffnung mit Schäden …

… sie zwar als wichtig, aber nicht für Thüringen, da in anderen Bundesländern mehr Tierversuche durchgeführt würden. Bei der SPD steht die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage hingegen ausdrücklich im Regierungsprogramm. Lehrstühle hält sie für einen prüfenswerten Vorschlag. Bündnis 90/Die Grünen befürworten sowohl Lehrstühle als auch die Tierschutz-Verbandsklage. Auch Die Linke spricht sich für beides aus. Die FDP hat keine konkreten Antworten gegeben. „Es ist empörend, dass die CDU das rechtsstaatliche Instrument der Tierschutz-Verbandsklage …