Landkreisübergreifendes Bündnis für mehr Kinderschutz geplant
Die Festnahme eines Familienvaters aus dem rheinhessischen Siefersheim, der mindestens vier Kinder missbraucht haben soll, ist für den Alzeyer JU-Vorsitzenden und CDU-Stadtrat Maximilian Hobohm Anlass darüber nachzudenken, ob man bereits im Vorfeld solcher Taten, gerade auch auf kommunalpolitischer Ebene, mehr zum Schutz von Kindern tun kann.
"Die täglich bekannt werdenden sexuellen Missbrauchsfälle gegenüber Minderjährigen verdeutlichen in erschreckender Weise, dass weiterer Handlungsbedarf …
… des GRÜNEN-Stadtverbandes, soll anschließend diskutiert werden. Alle Mitglieder der GRÜNEN-Ratsfraktion stehen für vertiefende Gespräche zur Verfügung.
Nach der Kommunalwahl 2006 hatten sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt Osnabrück grundlegend geändert. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in Kooperation mit der SPD-Fraktion und anderen im Rat vertretenen Akteuren seither erfolgreich kommunalpolitisch Akzente gesetzt. Viele Weichenstellungen hin zu einer ökologischeren und sozialeren Stadt sind trotz widriger Rahmenbedingungen …
ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie ist das jüngste Mitglied im Netzwerk Wandelstiften. Dieses Netzwerk ist ein Zusammenschluss von etwa 20 Stiftungen, die sich für gesellschaftlichen Fortschritt und sozialen Wandel einsetzen. Die im Bündnis vereinten Stiftungen sehen ihren Auftrag darin, weltweit Menschen- und Bürgerrechte, Geschlechtergerechtigkeit, Frieden, Ökologie sowie ökonomische und soziale Gerechtigkeit zu fördern und Rückschritten in diesen Bereichen aktiv entgegen zu wirken.
"'Wandel statt Nothilfe' ist von Anfang an das Ziel unserer …
Gemeinsame Presseerklärung des Aktionsbündnis Berlin unter dem Dach der Bundesversammlung GFS zum Entwurf des Wahlprogramms von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:
Der Landesvorstand der Berliner Grünen lehnt eine Verschärfung des geltenden Nichtraucherschutzgesetzes offenbar ab. Dies geht aus seinem am 02. Februar 2011 vorgelegten Entwurf des Wahlprogramms hervor, wo es (auf Seite 21 in Zeile 583) wörtlich heißt:
„Wir treten für einen konsequenten Nichtraucherschutz, wie
er im Berliner Nichtraucherschutzgesetz geregelt ist, ein.“
Die Initiative für …
… Bundesumweltministeriums 87 Prozent der Deutschen Grüne Gentechnik ablehnen. Vertreter der Initiative Vielfalterleben wollen deshalb im Februar eine Petition beim Deutschen Bundestag einreichen. Das Ziel: Ein Anbaumoratorium für Agro-Gentechnik. Vielfalterleben ist eines der größten Bündnisse gegen Agro-Gentechnik und für den Erhalt von Vielfalt. Auf Initiative von Alnatura engagieren sich über 100 Partner (u.a. WWF, Bioland, Rapunzel, Lebensbaum, Hess Natur, Weleda) gemeinsam. Alle gentechnik-kritischen Verbraucherinnen und Verbraucher sind aufgerufen, …
… aus der neuen NATO Strategie.
Weitere Diskussionspunkte der Veranstaltung sind:
•welche Implikationen die neuen strategischen Konzepte (NATO-Strategie, EU-Strategie der inneren Sicherheit) auf die ressortübergreifende Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich beinhalten
•ob Deutschland sein Gewicht im Bündnis trotz enger Haushaltsvorgaben halten kann und wo es noch Stellhebel zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit gibt
•welche Formen von Kooperation zwischen Armee und Wirtschaft sich bewährt haben und welche Kriterien für zukünftige Kooperations-Modelle …
… für eine wirkliche Seuchenprävention nötig wären!“, so Tierärztin Karin Ulich, Vorsitzende des Vereins Tier und Mensch e. V. Zusammen mit Eckard Wendt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung (AgfaN) überreichte sie stellvertretend für das „Bündnis gegen Stallpflicht“ der Landwirtschaftsministerin mehr als 3.000 Unterschriften.
Unter den Unterzeichnern sind die bekannten EthologInnen Dr. Glarita Martin und Prof. Dr. Fölsch, Tierärzte, unter anderen Dr. Focke, sowie Richter Dr. Maisack.
Die Übergabe an Frau Aigner erfolgte …
Sicherheitspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen fordert in der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik eigenständige deutsche Linie gegenüber dem Iran
Wiesbaden, 02.02.2011. Ein umstrittenes Atomprogramm, manipulierte Wahlergebnisse und die unterdrückte Oppositionsbewegung haben dem Iran unter der Führung seines Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad einen schweren Stand in der internationalen Politik beschert. Deutschland fehle dabei eine eigenständige Position, glaubt Omid Nouripour. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis …
Die Forderung nach einer bundesweiten Schonzeit für Füchse stößt auf politische Resonanz: Undine Kurth, MdB sowie natur- und tierschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unterstützt die Initiative „Schonzeit für Füchse". Zuvor hatten bereits die Ökologisch-Demokratische Partei sowie die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ihre Unterstützung bekannt gegeben.
Die zu Beginn des Jahres gegründete Initiative zur Einführung einer bundesweiten Schonzeit für Füchse wird bereits nach kurzer Zeit von mehr als 50 Organisationen …
Siegfried de Witt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht: „Eine Regelungslücke ist nicht vorhanden.“
• Höherrangiges Atomgesetz verbietet Befristung von Genehmigungen in den Verwaltungsvorschriften
Berlin, 19. Januar 2011. Die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen hat vor Kurzem im Schleswig-Holsteinischen Landtag behauptet, die Betriebsgenehmigung für das Kernkraft-werk Brunsbüttel sei erloschen, weil die Anlage über drei Jahre nicht betrieben werde. Dabei stützt sie sich auf ein Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe e. V.
Dem widerspricht der Berliner …
… DIE FREIE Kandidaten Dennis Alfred, Dr. Hans-Ersan Sanri, Dr. Fred Anton, Alexander Rosinus, Eckart Bormann und Rainer Stelling sowie vom Bundesvorsitzenden der FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT, Martin Linek.
Zum Hamburger Schwabenstreich rufen seit Monaten das basis-demokratische Bündnis Hamburger Schwabenstreich von FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Hamburg (DIE FREIE Hamburg) und ÖDP Hamburg sowie die Organisatoren der Montagsdemo alle Hamburgerinnen und Hamburger auf.
Ziel der Schwabenstreiche, die bereits in weit über hundert deutschen Städten regelmäßig …
… 2011 wird in Hamburg der nächste Schwabenstreich stattfinden. Ehrengast ist diesmal der Stuttgarter Schauspieler Walter Sittler, der in Stuttgart DIE Leitfigur der Schwabenstreiche gegen Stuttgart21 und für das Alternativkonzept Kopfbahnhof21 ist
Dazu rufen das basis-demokratische Bündnis Hamburger Schwabenstreich von FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Hamburg (DIE FREIE Hamburg) und ÖDP Hamburg sowie die Organisatoren der Montagsdemo erneut alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, sich an den Protesten friedlich zu beteiligen.
Sittler setzt zusammen mit …
… Auflage der Demokratiemeile entlang des Breiten Weges wird unsere Stadt bunt und wir verdeutlichen, dass Fremdenhass und Demokratiefeindlichkeit in Magdeburg unerwünscht sind. Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf, sich diesem Bekenntnis anzuschließen."
Susanne Wiedemeyer vom Bündnis gegen Rechts fügt diesem Aufruf von Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper hinzu: “Das bunte Programm soll allen etwas bieten. Vielfalt und Lebendigkeit sind nicht nur wichtig für Magdeburg, sondern auch für die Meile der Demokratie.“
Von 12 bis 18 Uhr …
Berliner Bündnis gegen Antisemitismus
und Geschichtsrevisionismus
/ finkelstein.blogsport.de
// Pressemitteilung
Berlin: Holocaust-Relativierer soll in
Hotel Maritim auftreten. Proteste geplant
Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,
am Samstag, dem 27.11.2010 plant die „palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung Deutschland e. V. (PÄAV e. V.)“ eine abendliche Veranstaltung mit dem US-amerikanischen Autor Norman Finkelstein als Referenten im Berliner Maritim-Hotel. Herr Finkelstein ist in den letzten Jahren immer wieder …
… bei den Trägern eine Bestätigung einholen, dass sie auf Leiharbeit verzichten. Dies ist ein deutliches Signal an die freien Träger der Wohlfahrtspflege und wird für Sensibilisierung in der Öffentlichkeit sorgen“, so Anke Jacobsen, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN.
In der Sitzung des Sozialausschusses am 4. November 2010 hatte die GRÜNEN-Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung der Stadt Osnabrück gestellt. Darin hatte sie diese aufgefordert, ihre Kenntnisse zu Umfang und Bedingungen der Leiharbeit in Osnabrücker …
… formulierte Zielsetzung, auf deren Grundlage die Ausgestaltung der Position für die Zukunft erfolgt. Nach Vorlage des gemeinsamen Ergebnisses wird die Öffentlichkeit entsprechend informiert.
Hendrik Hein, Vorsitzender
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG
www.adg-ev.de
Heider Heydrich, Vorsitzender
Betriebsrentner e.V.
www.betriebsrentner.de
Herbert Heinritz, VorsitzenderBündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.
www.beitragszahler-rentner.de
Hanne Schweitzer, Vorsitzende
Büro gegen Altersdiskriminierung
www.altersdiskriminierung.de
… gesprochen. Die einen sahen diese schon im Zusammenhang der letzten Bundestagswahl als absterbende Gattung an und führten dazu den zum Teil massiven Wählerschwund unter den klassischen Volksparteien CDU/CSU sowie SPD an. Wieder andere sehen ganz im Gegenteil mit der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktuell eine neue Volkspartei heranwachsen. Ganz gleich, ob man die Volksparteien nun im Niedergang begriffen sieht oder eher an das Entstehen neuer Volksparteien glaubt, die Debatte zeigt eine nicht mehr zu bestreitende Entwicklung: es ist Bewegung in das …
Am Montag, 22. November 2010 wird in Hamburg der siebte Schwabenstreich stattfinden.
Dazu rufen die Organisatoren der Montagsdemo sowie das Bündnis Hamburger Schwabenstreich erneut alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, sich an den Protesten friedlich zu beteiligen.
Ziel der Schwabenstreiche, die bereits in weit über hundert deutschen Städten regelmäßig stattfinden, ist die Unterstützung der Stuttgarter Proteste gegen den geplanten Tiefbahnhof „Stuttgart 21“. Der Koordinator der Hamburger Montagsdemo Christian Kölle dazu: „Ob Protest gegen Umweltzerstörung, …
… Frankreich, Iran, Italien, Luxemburg, Marokko, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweiz, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik, Tunesien und Türkei, dazu das ADRA-Büro für die Europäische Union in Brüssel.
Als Mitinitiator und Gründungsmitglied gehört ADRA dem Bündnis „Aktion Deutschland Hilft“ an, dessen Schirmherr Bundespräsident a.D. Dr. Richard von Weizsäcker ist. Den Kuratoriumsvorsitz hat Bundesaußenminister a.D. Dr. Frank-Walter Steinmeier.
Die Hilfsorganisation ADRA wird von der evangelischen Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten …
… besonders gut tut: In der Stärkung des Selbstvertrauens. Dies geschieht durch den passenden Schnitt und das richtige Coaching, damit der Schritt zurück ins Berufsleben leichter wird. Ehrenamtlich und unbezahlbar wertvoll für arbeitslose Menschen".
Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag und seit Dezember 2009 die Schirmherrin von Mach'Schnitt.
Das Projekt ist bereits als 'Best of the Best' der „Diamond Ideas 2009“ ausgezeichnet worden und ist Bundessieger bei startsocial 2009.
Die BUDZ Friseure und …
… Fällen von hunderten Bäumen, der Zerstörung von wertvollem Stadtgrün und dem Bau einer 16 Millionen Euro teuren Tunnelvorbereitung unter dem Ostkreuz drohen vollendete Tatsachen geschaffen zu werden.
Das ist faule Politik!
Zu dieser Protestaktion gegen den Ausbau der A 100 rufen auf:
BI Stadtring Süd - BISS, BI Bäume am Landwehrkanal e.V., Bündnis Megaspree, Die Bergpartei, Grüne Uni, Initiative Mediaspree versenken!, Permakultur Akademie, TransitionTown Friedrichshain-Kreuzberg
Diese PM online: www.A100stoppen.de/pdf/presseinfo-a100-fallobst2.pdf
Bündnis 90 / Die Grünen werden unter Zeitdruck und ohne Abwägung von Alternativen einem Verkauf des Bürgerzentrums nicht zustimmen. Daher beantragen wir eine Sondersitzung des zuständigen Ausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport (BKSS), bevor der Infrastrukturausschuss über den Verkauf beschließen kann.
Auf der Sitzung des Infrastrukturausschuss am 28.10.2010 soll in nicht-öffentlicher Sitzung über den Verkauf des Bürgerzentrum eine Entscheidung gefällt werden. Eine öffentliche Diskussion im politisch zuständigen Ausschuss BKSS ist bisher …
… die Bürger als aufgeklärte, handlungsfähige Akteur am wirtschaftlichen Geschehen -- mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen der Teilhabe und Mitbestimmung – partizipieren zu lassen. Diesem widmet sich nicht nur der Kongress Kommunale Kooperation am 25.112010 (www.kommunale-kooperation.de) in Gießen sondern auch der 4. Band der Serie Regionales Zukunftsmanagement über 50 Autoren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik gehen in 32 Kapiteln der Fragestellung nach wie durch neue Bündnisse ökonomisch und soziale nachhaltig kooperiert werden kann.
Wenn Tarifvertragsparteien in einem Flächentarifvertrag vereinbaren, dass im Falle der begründeten Notwendigkeit abweichender betrieblicher Regelungen zu bestimmten, im Tarifvertrag aufgeführten Zwecken einer entsprechenden Betriebsvereinbarung über abweichende Arbeitsbedingungen von den Tarifvertragsparteien zugestimmt werden „soll“, und wenn die möglichen Abweichungen im Tarifvertrag selbst eingegrenzt sind, begründet dies bei Einhaltung dieser Kriterien eine tarifvertragliche Pflicht der Tarifvertragsparteien zur Erteilung der Zustimmung, …
… Protests soll faules Obst vor das Rote Rathaus gelegt werden. Denn: Wir lassen uns nicht veräppeln!
Zu dieser Protestaktion gegen den Ausbau der A 100 rufen auf:
BI Stadtring Süd - BISS, BI Bäume am Landwehrkanal e.V., Bündnis Megaspree, Die Bergpartei, Grüne Uni, Initiative Mediaspree versenken!, Permakultur Akademie, TransitionTown Friedrichshain-Kreuzberg
Hintergrund zur Protestaktion und zur Berliner Autobahn-Betonplanung
Die rot-rote Koalition in Berlin hat am 5.10.2010 zwar beschlossen, den Ausbau der Stadtautobahn A100 erst nach der Abgeordnetenhauswahl …
Die Piratenpartei in der Ortenau und der Bezirksverband Freiburg der PIRATEN unterstützen die Kundgebung des Demobündnisses gegen den NPD-Aufmarsch in Offenburg.
Die Piratenpartei steht seit ihrer Gründung für eine pluralistische Gesellschaft.
Menschen-, Grund- und Bürgerrechte sind Kernthemen der PIRATEN. Dagegen hat jegliches extremistische Gedankengut bei ihr keinen Platz -egal ob links- oder rechtsextrem.
Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit dürfen nicht salonfähig gemacht werden.
„Die NPD benutzt hier das sensible Thema Sicherungsverwahrung, …
… anderen Organisationen zur besseren Artikulation und Durchsetzung der gemeinsamen Ziele.
Ob zum sog. Generationenvertrag, zur Rente mit 67 oder zur Sendung „Kontrovers – Kampf der Generationen” vom BR, in allen Fällen wurden zusammen mit dem Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner (BRR), Betriebsrentner e.V. und dem Büro gegen Altersdiskriminierung Einwände und Stellungnahmen stellvertretend für einen immer größeren Kreis Betroffener und Unzufriedener publiziert.
In gemeinsamen Offenen Briefen an führende politische Mandatsträger wurden Sachverhalte …
… 2008: 204 Nationen). Das zeigt, dass es sich bei Wintersportevents keineswegs um Veranstaltungen globalen Interesses handelt, sondern vielmehr um die Bühne für einige wenige Spitzensportlerinnen und Spitzensportler, überwiegend aus den westlichen Industrienationen.“
Die Grüne Jugend München wird am 6. Oktober zusammen mit dem Bündnis „NOlympia München“ eine Aktion während der Vollversammlung des Stadtrats auf dem Marienplatz abhalten um auch in der Öffentlichkeit ein klares Zeichen gegen die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2018 zu setzen.
… Politikerinnen auf der BdB-Veranstaltung übereinstimmend, sollte die Pauschalisierung zu Gunsten von individuellen Lösungen abgeschafft werden.
Fachtagung schnell organisieren
Auf dem Weg dahin begeisterten die Parlamentarierinnen mit konkreten Angeboten: Ülker Radziwill und Jasenka Villbrandt (Bündnis 90/Grüne) wollen bereits in den kommenden vier Wochen eine Fachtagung organisieren, auf der besprochen werden soll, welche der Forderungen der Berufsbetreuer/innen zeitnah umgesetzt werden können. Und die FDP-Politikerin für Bundesthemen, Sylvia …
… internationaler Ebene vorgestellt und Möglichkeiten der Unterstützung erörtert.
Zu der achten Tagung zu den Rechten indigener Völker vom 30. September bis 2. Oktober 2010 in Köln sind Sie herzlich eingeladen vom Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie (infoe), dem Deutschen Koordinationskreis ILO 169, der Evangelische Akademie Villigst sowie dem Klima-Bündnis.
Programm und weitere Infos:
Klima-Bündnis, Silke Lunnebach
Tel. 069-717139-32,
http://energybridges.eu/termine.html
Anmeldung:
Evangelische Akademie Villigst, Gabriele Huckenbeck
… Heidelberg veranstaltet am 25. September 2010 um 15.00 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema "Einsatz ohne Fahrplan? Entwicklung und Implementierung multinationaler Interventions- und Exitstrategien am Beispiel Afghanistans" in Heidelberg.
Als Diskutanten werden Winfried Nachtwei (MdB a.D., Bündnis 90/Die Grünen), Franz H. U. Borkenhagen (Bertelsmann Stiftung, ehem. Leiter des Planungsstabes BMVg) sowie Brigadegeneral a.D. Helmut Harff (ehem. Befehlshaber der deutschen KFOR-Truppen) teilnehmen, geleitet wird die Diskussion von Dr. Bruno Schoch (Hessische …
Das Bündnis „NOlympia München“ war auf dem Streetlife Festival am 11. und 12.09.2010 mit einem Infostand vertreten. Mehrere hundert Besucherinnen und Besucher haben sich mit ihrer Unterschrift gegen eine Bewerbung Münchens ausgesprochen. Daneben konnte man sich über die negativen Auswirkungen der Olympiabewerbung informieren und es wurden Infomaterial und NOlympia-Buttons verteilt.
„Unser Infostand gibt uns Recht – München steht nicht hinter der Bewerbung. Es gab enormen Andrang an unserem Stand, und dies zeigt, dass die Bevölkerung einen Kahlschlag …
… Frage
Hamburg, 09. September 2010 – Freie Gesellschaft, freie Wirtschaft, grünes Bewusstsein: In der Schweiz feiert die Grünliberale Partei (GLP) mit einer Kombination aus wirtschaftsliberalen und ökologischen Positionen erstaunliche Erfolge. Doch Cem Özdemir, seit 2008 Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hält eine deutsche Grün-Liberale Fusion im Interview des Wirtschaftsmagazins „enorm“ (EVT 09.09.2010) für „ausgeschlossen“. Grüne und FDP hätten zwar Überschneidungen in den Wählermilieus, „das Milieu alleine sagt jedoch nicht so viel über die …
Am 31.08.2010 hat sich das neu gegründete NOlympia München Bündnis erneut getroffen. Neben den Gründungsmitgliedern Grüne Jugend München, die Bayerischen Grünen, die Gesellschaft für ökologische Forschung, die LINKE, der Bund Naturschutz, der Club Voltaire München waren dieses Mal noch Vertreter der ÖDP sowie wieder sehr viele Betroffene und Privatpersonen dabei. Bei diesem Treffen wurden die nächsten Aktionen und Schritte gegen die Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018 ausgearbeitet. Als erste Aktion wird sich das Bündnis am 11. …
… politischen Entscheidungsträgern aller couleur gelten diese Eigenschaften als besonders förderungswürdig: Berliner sind de facto 'mehr wert' als Münchner und Düsseldorfer. Ob dies tatsächlich gerechtfertigt ist, darüber diskutierten Sonja Peters vom in Berlin ansässigen 'Bündnis für die Beibehaltung der Einwohnerhöherwertung' und der libertäre Journalist Daniel Fallenstein ('the European') jetzt im 'Kunsthaus Tacheles'.
Als größter Aktivposten der Spreemetropole wurde von Peters deren soziokultureller Output betont, den ein freier Markt nicht genügend …
… dass auf der Grundlage des vorliegenden Familien- und Armutsberichtes 2009 wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut, die in kommunaler Zuständigkeit denkbar sind, möglichst bald ergriffen werden“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Frank Henning, und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Michael Hagedorn.
Alle für ein Handlungsprogramm erforderlichen Kenntnisse – auch solche, über räumliche Konzentrationen dieser Armutslagen – seien hinreichend bekannt. „Das eigentliche Problem liegt stattdessen in der Frage, welche Möglichkeiten auf kommunaler …
… einen Spiegel vorzuhalten und gemeinsam darüber zu reden, welches die großen grünen Themen der nächsten zehn Jahre sind.
Programm:
15.15 Uhr Auftakt: Begrüßung Ralf Fücks
15.30 Uhr Kulturbetriebsamkeit - Die Grünen und die Kultur
Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, im Gespräch mit
Sermin Langhoff, Künstlerische Leitung Ballhaus Naunynstraße Berlin
Burkhard Spinnen, Schriftsteller
Mariam Lau, politische Korrespondentin DIE ZEIT
16.15 Uhr Grüne Welle. Surfen die Grünen in eine neue Dimension?
Mit:
Julia Seeliger, Journalistin, …
Am Dienstag, 17.08.2010 traf sich zum ersten Mal das Bündnis „NOlympia München“, um die nächsten Aktivitäten gegen die Olympiabewerbung Münchens für 2018 zu planen. Vertreterinnen und Vertreter von der Grünen Jugend München, den Bayrischen Grünen, Bund Naturschutz, Die Linke, Gesellschaft für Ökologische Forschung, des Club Voltaire München, sowie Verkehrsexperten und betroffene Anwohnerinnen waren bei dem Gründungstreffen mit dabei. Ziel wird es sein, die Münchnerinnen und Münchner zu sensibilisieren und über die negativen Auswirkungen der Olympiabewerbung …
… Anforderungen zu. Alle müssen aktiv mitgenommen werden. Auch deshalb ist es für uns konsequent, dass die Beschäftigtenvertretungen in allen entsprechenden Werksausschüsse das volle Stimmrecht erhalten“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Frank Henning (SPD), Michael Hagedorn (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Einzelratsmitglieder Christopher Cheeseman (Osnabrücker Linke) und Wulf-Sigmar Mierke (UWG).
Zur nächsten Ratssitzung am 31. August liegt deshalb ein gemeinsamer Antrag vor. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die entsprechenden Satzungen aller …
… Abgeordneten erst über ihr persönliches Bundes-iPad verfügen, wird es im Parlament zu spontanen, fraktionsübergreifenden Multiuser-Games per WLAN kommen, mit denen die Abgeordneten der verschiedenen Lager endlich die starren Parteiengrenzen überwinden und emotional begründete Bündnisse schmieden können, die eine Vertrauensbasis und ein Fundament für spätere politische Sachkoalitionen unabhängig von Partei- oder Fraktionsräson schaffen, was angesichts der Bundesratsmehrheitsverhältnisse besonders wichtig ist, um einen Konsens für tragfähige Entscheidungen zu …
In einer Gemeinschaftsaktion wenden sich das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR) sowie die Vereinigungen Betriebsrentner e.V. und die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München mit einem Offenen Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Herrn Rainer Brüderle, an Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich sowie an die Bundesparteien der CDU und FDP um gegen den Vorschlag von Minister Brüderle, die sog. Rentengarantie wieder abzuschaffen, zu protestieren.
Der Offene Brief kann auf der Homepage …
Berlin, 27.07.2010
Das internationale Abkommen zum Verbot von Streubomben tritt am 1. August in Kraft. Ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, darunter auch der Solidaritätsdienst-international e. V. (SODI) fordert an diesem Tag in einer öffentlichen Aktion in Berlin alle Staaten auf, diesem völkerrechtlichen Abkommen beizutreten.
Obwohl das Abkommen bereits von 107 Ländern unterzeichnet und von 37 ratifiziert wurde, haben sich die größten Produzenten von Streubomben, wie die USA, China und Russland, bisher nicht bereit erklärt, …
Der Tempelhofer Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak war in der letzten Mitgliederversammlung des Aktionsbündnisses willkommener Gast.
Luczak lobte das Engagement des Bündnisses und griff die Parteien scharf an, die sich öffentlich für mehr Bürgerrechte und Plebiszite einsetzen, wenn das Ergebnis aber nicht genehm ist, werden diese mit allen Mitteln bekämpft.
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Bayern, scheint die Demokratie in Bayern besser zu funktionieren als in Berlin. Hier stellt weder die Regierung das Ergebnis in Frage, noch …
Das vor zehn Jahren von der Bundesregierung gegründete „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT)“ sucht auch in diesem Jahr wieder nach beispielhaften zivilgesellschaftlichen Projekten. Bei dem Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz” werden wieder vorbildliche und nachahmenswerte Projekte aus ganz Deutschland ausgezeichnet, die sich für die politischen Freiheitsrechte und gegen politischen oder religiösen Extremismus engagieren. „Die Stoßrichtung der Initiative und des Wettbewerbs kann ich voll und ganz unterstützen. …
… Schrecken der faschistischen Diktatur gezogene Schlussfolgerung einer freiheitlichen Demokratie sei nicht ohne Weiteres von Natur aus gegeben. Sie müsse täglich erneut gelebt und verteidigt werden. „Deshalb ist es wichtig, bei Neonazi-Demonstrationen den öffentlichen Raum durch ein breites Bündnis aller Demokraten in Anspruch zu nehmen und den Rechtsextremen deutlich zu machen, dass sie hier keinen Platz haben“, so der SPD-Politiker. Gleiches gelte ebenso für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und natürlich auch gegen Gewalt von Links.
In diesem Sinne …
… mingle- Trends halten Angela Merkels Koalition für nicht-regierungsfähig. Besonders die Befragten im Osten des Landes glauben nicht, dass Schwarz-Gelb weiterhin seine Regierungspflichten erfüllen kann.
Nur bei Gutverdienern und Bessergebildeten ist der Funken Hoffnung auf ein funktionierendes Bündnis noch nicht ganz erloschen. Ein Viertel glaubt weiterhin an eine gemeinsame Zukunft für CDU und FDP.
Und auch wenn Deutschland (noch) von einer Frau regiert wird, zeigt sich insbesondere das weibliche Geschlecht als politisch unentschlossen. Insgesamt …
Start der Initiative Transparente Zivilgesellschaft
- Breites Bündnis aus dem gemeinnützigen Sektor bekennt sich zu Transparenz-Mindeststandard
- „Woher stammen die Mittel, wie werden sie verwendet, wer trifft Entscheidungen?“
Berlin, 23.06.2010 – Transparency International Deutschland e.V. hat heute gemeinsam mit zahlreichen Partnern aus dem gemeinnützigen Sektor die Initiative Transparente Zivilgesellschaft vorgestellt. Ziel der Initiative ist es, einen einheitlichen Transparenz-Mindeststandard im gesamten gemeinnützigen Sektor zu etablieren. …
… daran, dass mit Christian Wulff in der über sechzig jährigen Geschichte Deutschlands erst ein zweites Mal ein Katholik mit Aussicht auf Wahlerfolg in der Bundesversammlung antritt. Wenn man bedenkt, dass der Kandidat der Opposition persönlich den Altenteil einer Kandidatur heute vorzuziehen gedachte, bekommt der Vorwurf der Taktiererei, den Rot-Grün mit der Nominierung Wulffs der Kanzlerin unterstellt, für die Stimmenmauschler in den Ländern (Rot-Grün bildet Bündnisse, um Wahlmännergewinne zu erzielen.) einen sehr faden, ja unwürdigen Beigeschmack.“
Wetzlar – Als Liebesheirat wurde das Bündnis von CDU, CSU und FDP auf Bundesebene vergangenen Herbst von allen Beteiligten gepriesen. Doch das Eheglück hielt nicht lange! Rund acht Monate später stehen Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle vor dem Scherbenhaufen ihrer Regierungskunst.
Unausgegorene Überlegungen (Kopfpauschale), Klientelpolitik (Steuerbegünstigung für Hoteliers), gegenseitige verbale Bezichtigungen (Wildsau, Gurkenlaster) und ein sozial ungerechtes Sparpaket ist alles was die derzeitige Bundesregierung hinbekommt.
„Wenn …
