Stuttgart: Regierungswechsel ist Glücksfall für den Tierschutz

(openPR) Mit der Regierungsneubildung in Stuttgart zeichnet sich auf der Basis des Koalitionsvertrags eine positive Perspektive für den Tierschutz und die bäuerlich strukturierte Landwirtschaft in Baden-Württemberg ab. Die Zukunft werde erweisen, ob die zwischen Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD vereinbarten Ziele auch realisiert werden. „Der organisierte Tierschutz wird die Regierungsarbeit positiv begleiten, aber auch kritisch bewerten und bei Fehlentwicklungen seine Stimme deutlich erheben“, bekräftigt Eckard Wendt vom Tierschutzfachverband Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. Insbesondere werde man darauf achten, ob es der Regierung gelingen wird, sich gegen die mächtige Agrarlobby zu behaupten, für die der Tierschutz kein Herzensanliegen ist, sondern allenfalls ein Marketinginstrument.

Der Tierschutz begrüßt die Berufung von Alexander Bonde zum Minister für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz, der damit auch für den Tierschutz zuständig ist. Die beabsichtigte Bindung der Förderung landwirtschaftlicher Betriebe an gesellschaftliche Leistungen, zu denen auch der Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere durch tierfreundliche Aufstallungsformen gemäß § 2 gehört, der eine verhaltensgerechte Unterbringung vorsieht, sei eine richtige Entscheidung im Sinne einer Neuausrichtung der Agrarpolitik. Mit Spannung wird der Einführung des Verbandsklagerechts für staatlich anerkannte Tierschutzverbände entgegengesehen, das sich im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes bewährt hat, ohne den vom Bauernverband befürchteten Schaden zuzufügen. Auch die Tierschutzorganisationen werden mit dem neuen Rechtsmittel verantwortungsvoll umgehen. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Berufung eines Tierschutzbeauftragten sei ein bedeutsamer Schritt zur Verbesserung des Tierschutzes. Im Bereich des Verbraucherschutzes erwarten die Tierschützer, dass sich Minister Bonde auf Bundesebene energisch für die verpflichtende Herkunftsangabe für verarbeitete Eier und die Angabe der Haltungsformen auch bei allen anderen tierischen Produkten einsetzt. Ebenso wichtig sei die öffentliche Bekanntgabe derjenigen Betriebe, die durch schwerwiegende Verstöße gegen das Lebensmittelecht verstoßen und so die Gesundheit der Bürger gefährdet haben. Dies gelte auch hinsichtlich des illegalen Einsatzes von Antibiotika in der Tiermast, durch den die Entstehung lebensgefährlicher Antibiotikaresistenzen begünstigt wird.