Pressemitteilungen zu Bündnis

Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen Minden, den 21.08.16 Pressemitteilung Der Rat der Stadt Minden fasste im Januar 2014 einen Beschluss, der sich kritisch mit den laufenden Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen auseinandersetzte und eine Reihe von Forderungen aufstellte. Nun liegt der mehr als 2.200 Seiten dicke Vertrag der EU mit Kanada CETA in der endgültigen deutschen Version vor. „Keine der Forderungen Mindens ist erfüllt“, so Klaus Albert Bolten vom Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen, „die kommunale Daseinsvorsorge ist nicht …

… in einer gemeinsamen Entschließung für verschiedene Anträge. Die CDU-Fraktion brachte einen Antrag für eine angemessene Unterstützung der niedersächsischen Betreuungsvereine ein, die FDP will Betreuungsvereine in Niedersachsen und Deutschland stärken, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die rechtliche Betreuung als Ganzes verbessern. Die Anträge wurden einstimmig angenommen. Die Landesregierung unterstütze das Anliegen der Fraktionen, weiterhin eine hohe Qualität des Betreuungswesens sicherzustellen, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje …

… eine „ehrliche Diskussionskultur“ nicht existiert: „Ich habe schwer den Eindruck, dass sich die politische Klasse in Köln immer nur dann öffentlich zu Solidaritätskundgebungen zusammenfindet, wenn sie nicht wirklich Gefahr läuft politisch anzuecken. Damit meine ich z.B. die zahlreichen Bündnisse und Demos „gegen Rechts“, die natürlich unumstritten richtig und wichtig sind, aber kein Ausdruck von Mut. Vielleicht ist es auch für viele Politiker sogar ein wenig „schick“, sich anläßlich solcher Kundgebungen öffentlich fotografieren zu lassen. Aber wenn …

… allen Ebenen einführen. Die technische Voraussetzung dazu liefert die DIGITTRADE GmbH aus Teutschenthal mit der Chiffry Businesslösung. Teutschenthal, 14.07.2016. Im Rahmen der Sommertour zum Mittelstand im Saalekreis besuchte Sebastian Striegel, parlamentarischer Geschäftsführer Bündnis 90/ Die Grünen, das Chiffry-Entwicklungsteam in Teutschenthal. Im Fokus des Gesprächs stand das von der Landesregierung festgelegte Ziel zur Einführung einer konsequenten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, um eine sichere Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern …

… zur Qualitätssicherung der rechtlichen Betreuung, der inhaltlich organisatorischen Neustrukturierung, der gleichberechtigten Entwicklung sowie zur Optimierung und zur Verzahnung der Berufsbetreuer und Betreuungsvereine beitragen.“ Dies sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen) im Gespräch mit Vertreter/innen der Landesgruppe Niedersachsen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. und der Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) in Hannover. Im Zentrum des Treffens stand die existenzbedrohende …

… Freien Wählern in Rodenkirchen geht auf Distanz zu den Ankündigungen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die in Köln vornehmlich auf Radfahrer zugeschnittene Ampelschaltungen, sowie einen drastischen Wegfall von Autoparkplätzen umsetzen möchte: „Hier wird deutlich wie stark das Bündnis im Rat auf Forderungen der Grünen Rücksicht nimmt. Für den Kölner Süden lehne ich eine solch einseitige Verkehrspolitik ab. Schon jetzt platzt die Verkehrsinfrastruktur aufgrund des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums aus allen Nähten. Es werden Millionen …

… nach einem Asbestregister und einem Sanierungsfahrplan. Das geht aus einer Pressemitteilung der Spandauer Grünen vom 29.06.2016 hervor. Die Pressemitteilung der Spandauer Grünen In der Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen AL Spandau vom 29.06.2016 (http://gruenespandau.de/bvv/antraege-und-anfragen-in-der-bvv/spandauer-gruene-unterstuetzen-forderung-nach-asbestregister-und-sanierungsfahrplan/00872/) heißt es wie folgt: "Spandauer Grüne unterstützen Forderung nach Asbestregister und Sanierungsfahrplan Etwa 50.000 Berliner Wohnungen der landeseigenen …

… schüren Fremdenhass und fordern den Austritt ihres Landes aus der europäischen Staatengemeinschaft. Die überwiegende Mehrheit der Kommentatoren und Bürger fordern einen Neubeginn. Auf welcher Basis und unter welchen Bedingungen wird nicht gesagt. Europa ist zu einem Bündnis von Schuldenstaaten geworden. In den letzten Jahrzehnten waren die Staatsausgaben Europas um 12,5 Billionen Euro höher als die Staatseinnahmen. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, Armut, Investitionsstaus, Zuwanderung, Terror und Kriege verunsichern die Menschen und werfen Fragen …

… Emilio Paolini bereits am 20.04.2016 einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte (1), ist nun Friedrichshain-Kreuzberg gefolgt. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (Drucksache - DS/2211/IV) hat am 22.06.2016 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.05.2016 beschlossen: "Wohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg endlich von Asbest befreien!" (2) Allein in Friedrichshain-Kreuzberg besteht bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bei 3.836 Wohnungen Asbestgefahr. Dies teilte die Senatsverwaltung für …

… den Freien Wählern in Rodenkirchen geht auf Distanz zu den Ankündigungen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, in Köln vornehmlich auf Radfahrer zugeschnittene Ampelschaltungen, sowie einen drastischen Wegfall von Autoparkplätzen umsetzen zu wollen: „Hier wird deutlich wie stark das Bündnis im Rat auf Forderungen der Grünen Rücksicht nimmt. Für den Kölner Süden lehne ich eine solch einseitige Verkehrspolitik ab. Schon jetzt platzt die Verkehrsinfrastruktur aufgrund des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums aus allen Nähten. Es werden Millionen …

… Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.06.2016 Am 15.06.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm Bündnis 90/Die Grünen zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Die Veranstaltung war mit 15 Verbraucherinnen und Verbrauchern mäßig besucht. Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte Frau Katrin Schmidberger (Bündnis …

… die Qualität in der Betreuung erbringen zu können, auf die jeder Betreute einen Anspruch hat. Die Forderungen des BdB nach einer besseren Bezahlung bei Betreuung pro Klient halte ich für berechtigt.“ So bilanzierte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im hessischen Landtag Marcus Bocklet sein Gespräch mit Harald Kalteier und Eberhard Marten von der Landesgruppe Hessen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. Sollte es zu einem Gesetzgebungsverfahren kommen, so will sich Bocklet dafür einsetzen, dass Hessen einer Verbesserung …

… asbesthaltigem Baumaterial erstellt wurden; 2. für den Aufbau eines für jeden Bürger einsehbaren Asbest - Abfrageregisters, aus dem ersichtlich ist, welche Spandauer Wohnung unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial errichtet wurde sowie, dass am 16.04.2016 der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen auf der Landesdelegiertenkonferenz das Wahlprogramm für die kommende Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen hat und Teil des Programms das Projekt "Wohnungen endlich von Asbest befreien" ist." "Für die Zukunft wünscht sich Piper, dass die …

… Auftakt machte am 09.03.2016 DIE LINKE, am 20.04.2016 war die SPD und am 18.05.2016 die CDU zu Besuch; nun geht es zum Abschluss im Juni mit den Grünen weiter: 15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.06.2016: Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm Bündnis 90/Die Grünen zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 (Referentin Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen), MdA, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt) E I N L A D U N G: 15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV Wann: …

… über Vorsorgevollmachten sogar Betreuungen vermeiden helfen. Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgaben brauchen sie auch eine nachhaltige Finanzierung, die mit den gegenwärtigen Pauschalen nur unzureichend abgedeckt ist.“ Dies sagte die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) anlässlich ihres Besuchs beim Betreuungsverein Nienburg in ihrem Wahlkreis. Empfangen wurde die rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag von Carola Friedrichs-Heise vom BdB-Landesvorstand Niedersachsen und ihrem Kollegen Martin Bischof. Thema …

… Veranstaltungsreihe "Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016” geht es am 15.06.2016 auf dem 15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV mit den Grünen und Katrin Schmidberger, MdA, weiter. Dann heißt es: "Wohnen in Berlin – Das wohnungs- und mietenpolitische Programm Bündnis 90/Die Grünen zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016" (Referentin Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen), MdA, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt)

Wohnungen endlich von Asbest befreien! Am 16.04.2016 hat der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen auf der Landesdelegiertenkonferenz das Wahlprogramm für die kommende Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen. Teil des Programms ist auch das Projekt "Wohnungen endlich von Asbest befreien". Hier der Text im Wortlaut: »Allein in den Häusern der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gibt es 50.000 Wohnungen, die mit krebserregendem Asbest belastet sind. Im privaten Bestand werden mindestens noch einmal so viele vermutet. …

… Ländern, Kommunen, Wirtschaft und den vielfältigen AkteurInnen der Zivilgesellschaft gelingen. Der Newsletter am 3.5.2016 widmet sich dem Thema Flucht und Integration. Er enthält weitere Gastbeiträge von: MdB Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, MdB Svenja Stadler, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion, MdB Dr. Sahra Wagenknecht, Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, MdB Christoph Strässer, Abgeordneter der SPD im Deutschen Bundestag und ehemaliger Beauftragter …

… mietenpolitische Programm der CDU zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 (Referent Matthias Brauner (CDU), MdA, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik) 15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.06.2016: Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm Bündnis 90/Die Grünen zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 (Referentin Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen), MdA, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt) E I N L A D U N G 14. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV Wann: …

… Kommunikation auf allen Ebenen erhöhen. Zudem lädt das IT-Security Unternehmen Schüler zum bundesweiten Zukunftstag ein und hilft dem Nachwuchs von morgen bei der Berufsorientierung. Teutschenthal, 27.04.2016. Die neue Landesregierung Sachsen-Anhalts ist gewählt. Das schwarz-rot-grüne Bündnis legte in ihrem unterzeichneten Koalitionsvertrag die Einführung einer Ende-zu Ende-verschlüsselte Kommunikation auf Verwaltungsebene sowie zum Bürger selbst fest, um die Datensicherheit im eigenen Land zu erhöhen. Die von der DIGITTRADE GmbH entwickelten …

… mietenpolitische Programm der CDU zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 (Referent Matthias Brauner (CDU), MdA, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik) 15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.06.2016: Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm Bündnis 90/Die Grünen zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 (Referentin Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen), MdA, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt) E I N L A D U N G 13. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV Wann: …

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ hat am 10.03.2016 zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag aufgerufen! Deswegen Standen auch wir Vor dem Jobcenter des Rhein-Kreis Neuss. Mit der geplanten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV drohen gravierende Verschlechterungen. Die versprochene Entschärfung der Sanktionen steht jedoch nicht mehr im Gesetzentwurf. Damit darf die Regierung nicht durchkommen. Jetzt gilt es. Das Gesetzgebungsverfahren zur sogenannten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV geht im Frühjahr in die entschei­dende Phase. Geplant sind viele …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. 7. März 2016 Deutschland vereitelt Ziele der EU-Tierversuchsrichtlinie Juristisches Gutachten attestiert Verstöße im Tierversuchsrecht Ein aktuell von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegtes Gutachten offenbart gravierende Verstöße Deutschlands bei der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie. Die bundesweiten Vereine Ärzte gegen Tierversuche und Bund gegen Missbrauch der Tiere sehen darin einen weiteren Beleg dafür, dass die Bundesregierung …

… selbst diplomatische Beziehungen mit den kapitalistischen Ländern aufzunehmen, um aus der ausweglosen Situation der kommunistischen Länder der damaligen Zeit zu kommen. Im Jahre 1991 brach die Sowjetunion zusammen, Vietnam verlor die Orientierung und ging schliesslich mit China ein Bündnis ein, Vietnam führte die Politik der Öffnung ein, hält sich aber fest am Sozialismus, somit bleibt die kommunistische Partei der Alleinherrscher im ganzen Land. 2006 erlaubte die Partei ihren Mitgliedern, Privatwirtschaft zu betreiben. Diese sog. "Marktwirtschaft mit …

Landtag berät Sperrklausel im Kommunalwahlrecht trotz Verstoß gegen das Grundgesetz Düsseldorf. Der Landtag berät in dieser Woche über das „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“. Der Gesetzesentwurf geht auf eine gemeinsame Initiative von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zurück. Er sieht vor, dass in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung eine sogenannte Sperrklausel von 2,5% eingeführt wird. Ein Wahlbewerber für einen zukünftigen Stadtrat oder Kreistag muss demnach diese Hürde von 2,5% überspringen und mehr Stimmen auf sich vereinen. Begründet …

… nichts dagegen unternimmt. Ein unüberwindbares Tal liegt zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen. Ein ehemaliger Bundesrichter spricht von einem zerrissenen Verhältnis zwischen Gesetzgebung und Praxis. Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Die Initiative ist ein Bündnis von Bürgern für Bürger, die sich für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates einsetzt. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und …

22.12.2015 Bumschutz ist ein wichtiger Klimaschutz! Aus gegebenem Anlass, besonders aufgrund von Anfagen Grebiner Bürger, beantragte der OV-Grebin Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit Schreiben vom 19.05.2015 an die Gemeindevertretung Grebin eine Baumschutzsatzung für die Gemeinde Grebin zu beschließen. Der Gemenderat Grebin hat in seiner Sitzung am 14.12.2015 folgenen Beschluss gefasst: [...] Die Gemeinde Grebin erlässt keine Baumschutzsatzung, sondern es wird in den gemeindlichen Gremien darüber beraten, bevor Baumfällarbeiten durchgeführt werden. Auf …

… erreicht! In der Sitzung der Gemeindevertretung Grebin vom 14.12.2015 wurde der einstimmige Beschluss gefasst, eine schriftliche Resolution mit den Bedenken und Forderungen der kleinen Holsteiner Gemeinde an das Bundeskanzleramt, Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, zu senden. Der OV-Grebin Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatte sich schon seit August 2014 öffentlich u.a. gegen die wenig transparente Verhandlungsform zwischen der EU und den USA und Kanada, insbesondere gegen die geplanten umfangreichen Handelsabkommen TTIP = Transatlantic Trade and Investment …

… Hilfe gegen Hunger und Armut in Afrika“, warnt der Sprecher des Instituts für Welternährung Dr. Wilfried Bommert. Die New Alliance for Food Security and Nutrition wurde 2012 in Washington auf der Tagung der G8-Staaten gegründet als Bündnis der führenden Industriestaaten mit den multinationalen Konzernen der Agrar-, Chemie- und Lebensmittelindustrie, u.a. Cargill, Dupont, Danone, Monsanto, Nestle, Swiss Re, Syngenta, Unilever, Yara. Ziel sollte die Entwicklung der afrikanischen Landwirtschaft nach dem Muster der Industrieländer sein. Bisher haben …

… den 18. September beim zweiten Kickerturnier der BALLY WULFF Stiftung gegeneinander an. Der Event fand auch in diesem Jahr auf dem Firmengelände der BALLY WULFF Games & Entertainment GmbH statt und bewies erneut, dass Sport und eine Menge Spaß kulturübergreifende Bündnisse schaffen können. „So sehen Sieger aus, schalalalala“, war nur einer der jubelnden Ausrufe, die am Freitag, den 18. September auf dem Firmengelände von BALLY WULFF zu hören waren. Strahlende Gesichter zeugten von der Wirksamkeit des jährlichen Kickerturniers. „Das Schönste …

… bestätigt werden, obwohl mit der Neuausrichtung des CI der ADG viele Publikationen und der Internetauftritt der ADG überarbeitet werden mussten. Die ADG war im April 2015 wieder auf der Messe "Die 66" vertreten. Zusammen mit den Kooperationspartnern Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR), Betriebrentner e.V. (BRV) und Büro gegen Altersdiskriminierung sowie den Organisationen Mehr Demokratie, Deutsche Rentner Union, Arbeitnehmer und Rentner Union (ARU) und der Rentnergewerkschaft rief die ADG zu einer Demo gegen Ungerechtigkeiten …

… die Chance bieten zu können, den Kontakt zum akademischen Umfeld zu halten, um gegebenenfalls baldmöglichst (wieder) in ein reguläres Studium einzusteigen“, erklärt Prof. Dr.-Ing. Kira Kastell, Vizepräsidentin für Studium und Lehre. In Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Frankfurt hilft“ rief das Präsidium alle Lehrenden der Frankfurt UAS auf, sich als Vermittler/-innen von Deutschkenntnissen einzubringen. Im Wintersemester sollen Deutschkurse, darunter Konversation in Gruppen oder auch die Betreuung einzelner Personen, angeboten werden. Derzeit wird …

Stoppt den Überwachungswahnsinn! Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Die Bundesregierung liefert die Bürger permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! Ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen, darunter die Piratenpartei, FDP, Grünen, Die LINKE, Humanistische Union, digitalcourage e.V. FfIFF e.V., Load e.V., Mehr Demokratie e.V., rufen zur Demonstration für Datenschutz und gegen staatliche Überwachung auf: Samstag, 10. Oktober 2015, 13.30 Uhr, Max-Joseph-Platz, München. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gehen …

Sehr geehrte Frau Merkel ich schreibe ihnen als 1. Vorsitzender von Bündnis gegen Rechts-Werratal e.V. und möchte mit dem Offenen Brief meine Enttäuschung über ihr Statement ausdrücken. Endlich, nach Wochen des Schweigens zu den brennenden Flüchtlingsunterkünften in Deutschland, kam eine Reaktion aus dem Bundeskanzleramt. Leider aber wurden die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bitter enttäuscht. Statt persönlich vor die Kameras zu treten und sich zu der seit Wochen Progrom-ähnlichen Stimmung der Rechtsextremisten zu äußern und mit gebotener Härte …

… Abschottung zu den Akten gelegt und durch eine echte Willkommenskultur ersetzt wird. Partizipation und Integration müssen Hand in Hand gehen, denn zu Bürgerpflichten gehören auch Bürgerrechte", erklärt Alt abschließend. Hintergrund: Der Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sieht eine Änderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vor. Bereits im Juni hatte die niedersächsische Landesregierung sich einer Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zur notwendigen Änderung des Art. 28 Grundgesetz angeschlossen.

… streitba-re und gleichsam kompetente Experten gelten. Dabei ist keine Veranstaltung zu erwar-ten, die nur an der Oberfläche kratzt und sich mit Allgemeinplätzen aufhält. „Uns geht es darum, Licht ins Dunkle zu bringen“, erklären Eva Walther und Michael Erhardt vom Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA & TISA. „Denn wie man auch immer zu TTIP stehen mag: Wirklich gut informiert ist die Öffentlichkeit bisher nicht.“ Auch wenn al-lein schon der Name des Frankfurter Bündnisses für dessen ablehnende Haltung ge-genüber den Handelsabkommen spricht: Mit …

… Mittel fließen werden, ist unwahrscheinlich. Das Land, der Staat, der geborgte Wohlstand sind mit noch so viel Geld nicht zu retten. Staat, Regierung, die Menschen müssen sich ändern, wenn Griechenland wieder auf die Beine kommen soll. Politische Bündnisse sind Zweckbündnisse, keine Freundschaften. Die bekannt gewordenen Spionageaktivitäten der us-amerikanischen NSA bei ihren Verbündeten sind deshalb nichts weiter als eine unschöne Selbstverständlichkeit des politischen Mit- und Gegeneinanders. Nationaler Egoismus ist normal, auch innerhalb der EU …

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen begrüßt den Vorschlag der Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, bei den Abgeordnetenbezügen in diesem Jahr eine Nullrunde einzulegen. „Die weiterhin angespannte finanzielle Lage des Landes Hessens erfordert Sparanstrengungen in allen Haushaltsbereichen. Dass Schwarz-Grün nach der Ankündigung teilweise schmerzhafter Einschnitte, insbesondere bei der Beamtenbesoldung, auf eine Diätenerhöhung verzichten will, ist ein richtiges Signal für Sparsamkeit und Bescheidenheit“, erklärt Joachim Papendick, …

… von Jugend Eine Welt mitgetragene Don Bosco Flüchtlingswerk protestieren gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen am Montag, dem 15. Juni vor dem Innenministerium gegen die derzeitige Behandlung von minderjährigen Flüchtlingen in Österreich. Mit halben Pappfiguren macht das Bündnis „Alle Kinder haben Rechte“ darauf aufmerksam, dass minderjährige Flüchtlinge von der österreichischen Politik momentan als Menschen mit halben Rechten behandelt werden. Für ihre Betreuung wird nur die Hälfte des Tagessatzes zur Verfügung gestellt wie für österreichischen …

BdB sucht Bündnis mit Wohlfahrtsverbänden und Bundeskonferenz der Betreuungsvereine Hamburg, 21. Mai 2015 – „Gemeinsam sind wir stärker, ist unsere Stimme lauter, werden wir besser gehört“ – unter diesem Motto lud der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, der Bundeskonferenz der Betreuungsvereine und der Bundesarbeitsgemeinschaft Vereine zu einem Strategiemeeting nach Hamburg. Ziel des Treffens war es, gemeinsame Aktionen zur Rettung der Betreuungsvereine zu entwickeln. Hintergrund: Betreuungsvereine in Deutschland …

… „Nach dem klaren Ergebnis der Volksabstimmung in Irland ist es Zeit, dass auch Deutschland in der gesellschaftlichen Realität ankommt. Wir hoffen, dass neben SPD und Grünen auch die CDU in Niedersachsen ihre konservativen Scheuklappen ablegt und sich so ein breites Bündnis in Niedersachsen für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bildet.“ Alt weiter: „Für uns kommt es nicht darauf an woran jemand glaubt, woher er kommt oder wen er liebt. Wir stehen für ein selbstbestimmtes Leben und die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften …

… der Versorgung mit Wasser, Material für Notunterkünfte, Nahrungsmitteln und medizinischer Hilfe bestehen. Dafür haben wir aus eigenen Mitteln 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. HelpAge ist Mitglied von Aktion Deutschland Hilft, dem Bündnis deutscher Hilfsorganisationen, das ebenfalls zu Spenden aufgerufen hat. Spendenkonten: HelpAge Deutschland Konto 55517 Sparkasse Osnabrück BLZ 265 501 05 Stichwort „Erdbeben Nepal“ Aktion Deutschland Hilft Konto 10 20 30 Bank für Sozialwirtschaft BLZ 370 205 00 Stichwort „Erdbeben Nepal“

(Zürich) Demonstration: Die Zukunft ist tierversuchsfrei! Ihr Nutzen ist zweifelhaft und trotzdem müssen unzählige Tiere in den Labors für sie sterben: Tierversuche sind grausam und die Übertragbarkeit auf den Mensch ist umstritten. Das Bündnis verschiedener Tierrechtsorganisationen «Zusammen gegen Tierversuche» (Zugetive, www.zugetive.ch) fordert deshalb die Abschaffung aller Tierversuche. Eine Grossdemonstration in Zürich mit 400 Teilnehmern machte heute im Rahmen des «Internationalen Tages zur Abschaffung der Tierversuche» (24. April) auf dieses …

Recherchen des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche zufolge wurden 2014 Tierversuche an 150.000 Mäusen für die Testung von Botox-Produkten genehmigt. Die Antwort auf eine jetzt veröffentlichte Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) ergab, dass die Bundesregierung keine Handlungsmöglichkeit sieht, und das obwohl Tierversuche für Kosmetika in der EU verboten sind. Seit November 2014 muss die Bundesregierung sogenannte Nicht-technische Zusammenfassungen zu genehmigten Tierversuchsvorhaben in der Datenbank …

… Münchener Norden, 80939 München, Lilienthalallee 40, zu Fragen der Renten- und Gesundheitspolitik. Sie finden die ADG in Halle 4, Stand W06 (4/W06). Wechselnd unterstützt wird die ADG von Partnern der Kooperation Soziale Sicherung in Deutschland, der neben der ADG auch das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR), Bönnigheim, Betriebsrentner e.V. (BRV), Dießen und das Büro gegen Altersdiskriminierung, Bonn, angehören. Neben der Präsenz auf dem Stand wird der Ehrenbeirat der ADG, Herr Otto W. Teufel, am Freitag, dem 17. April 2015 um …

Ein breites Bündnis ruft alle Arbeitnehmer und Rentner zu einer Demonstration mit Redebeiträgen am Samstag, dem 18.04.2015 um 13:00 Uhr am MOC München, Lilienthalallee 40, vor der Messehalle der Messe "Die66” auf. Veranstalter ist die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG), München, unterstützt von Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR), Bönnigheim; Betriebsrentner e.V. (BRV), Dießen; Büro gegen Altersdiskriminierung, Bonn; Rentner-Gewerkschaft Deutschland e.V. (RGD), Dingolfing; Deutsche Rentner Union, Erding; Arbeitnehmer …

… „Ja“ oder „Nein“ von Zwei Redner/innen beantwortet, wobei versucht wird, das Publikum für ihre Seite zu gewinnen. Im Anschluss sind die Zuhörer/innen aufgerufen sich, mit Fragen an die Redner/innen, direkt zu beteiligen. Zusammen mit Ska Keller (Bündnis 90/Die Grünen, MdEP) auf der Contra-Seite und Prof. Dr. Horst Gischer (Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, Universität Magdeburg) auf der Pro-Seite wird im Volksbankhörsaal im Gebäude 22B auf dem Hauptcampus debattiert. Philipp Neumann und Lars Munstermann vom Debattierclub der Universität …

… Bereichen konnten in den letzten Wochen trotz Streik viele Aufgaben nur deshalb aufrecht erhalten werden, weil dort Beamte eingesprungen sind. Die nämlich dürfen tatsächlich nicht streiken. Gewerkschaften organisieren Hearing Um in gemeinsamer Sache zu streiten, hat sich das Bündnis für Koalitionsfreiheit gebildet, dem neben dem dbb beamtenbund und tarifunion auch die Ärztegewerkschaft "Marburger Bund", der Deutsche-Journalisten-Verband sowie die Vereinigung Cockpit angehören. Auf ihre Initiative soll es nun am 16. April ein öffentliches Hearing geben, …

… heute vor dem Houses of Parliament in London von den europäischen Entscheidungsträgern, den nächsten Schritt zu tun und dem weltweit wegweisenden Verbot der Kosmetik-Tierversuche eines im Bereich Haushaltsmittel folgen zu lassen. Die ECEAE ist ein Bündnis aus führenden, europäischen Tierversuchsgegnerorganisationen, das gegründet wurde, ein Verbot von Tierversuchen in ganz Europa durchzusetzen. Die ECEAE-Mitglieder organisierten eine Aufsehen erregende Aktion mit Bodenwischern und Staubwedeln auf dem Parliament Square in Westminster und zeigten …