Am Donnerstag, 23. März 2017 lädt das Weser-Aller-Bündnis: Engagiert für Demokratie und Zivilcourage (WABE) im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus zum Jugendkongress „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ in das Kulturwerk Nienburg. Ab 10 Uhr erwartet die teilnehmenden Schüler und Lehrer aus der Region ein vielfältiges Programm mit Workshops zu den Themen Antiziganismus, Strategien und Aktionen gegen extreme Rechte, Hip-Hop gegen Rassismus, einer Stolperstein-APP und einem Argumentationstraining gegen Stammtischparolen.
Nach …
… Besserverdienende Anreize geboten werden, sich für einen dauerhaften Wohnsitz in unserem Bundesland zu entscheiden. Die Förderung des Baus oder Erwerbs von Wohneigentum erscheint uns dabei besonders erfolgsversprechend.“
Die CDA verweist darauf, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag für die 19.Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft die „wachsende“ Stadt propagiert haben. Der angestrebte Bevölkerungszuwachs konnte bislang jedoch ausschließlich durch Zuzug von Flüchtlingen und EU-Ausländern, insbesondere aus Osteuropa, realisiert …
… Berufsbetreuern brauchten. Daher weiß ich, wie vielfältig und anspruchsvoll die Aufgaben sind, die Sie übernehmen, und wie wertvoll für ein selbstbestimmtes Leben der Klienten.“ Das sagte die Sprecherin für Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Canan Bayram, bei einem Gespräch mit Eveline Kietz-Dierichen und Frank-Dieter Zielke vom Landesvorstand Berlin des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. im Berliner Abgeordnetenhaus.
Ziel des Treffens war, die Grünenfraktionen zu motivieren, sich für …
… Stasi / Staatssicherheit.
Am Sonntag, den 18. März 1990, können 12.426.443 Wahlberechtigte zum ersten Mal frei wählen. 93,38 % machen davon Gebrauch und wählen wie folgt:
- CDU 40,82 %
- SPD 21,88 %
- PDS = Ex-SED 16,40 %
- DSU 6,31 %
- BFD 5,28 %
- Bündnis 90 2,91 %
und neun weitere Splitterparteien mit ins. 6,4 %
Die Abgeordneten dieser Volkskammerwahl wählen am 12. April 1990 den künftigen Ministerpräsidenten Lothar de Maizière zum Ministerpräsidenten. Am 1. Juli 1990 erleben die Deutschen die dritte Währungsreform im 20. Jahrhundert: Die DM …
… diese Geschäfte allein in den vergangenen fünf Jahren in Berlin auf geschätzte 13 Milliarden Euro. Dem Land Berlin entgingen in diesem Zeitraum demnach 690 Millionen Euro an Grunderwerbsteuern (Quelle: http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2016/05/milliarden-steuerausfaelle-durch-share-deals-in-berlin.html).
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 01.06.2016 einen Antrag zur Abschaffung von steuerfreien Share Deals (Spekulation mit Immobilien und Land beenden - Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals) in den Deutschen Bundestag …
… doch eh alle gleich", zitieren die Wissenschaftler "Volkes Stimme" in ihrem Beitrag in der Fachzeitschrift "Politische Psychologie".
"In der jüngsten Vergangenheit zeigen beispielsweise Große Koalitionen von CDU/CSU und SPD sowie die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Bündnis 90/Die Grünen nach der Bundestagswahl 2013, dass sich auch auf Bundesebene altbekannte Lager nicht mehr eindeutig voneinander abgrenzen lassen." Zudem ließ sich zeigen, "dass insbesondere die SPD in den letzten Bundestagswahlkämpfen ihre Kernklientel vernachlässigte, …
… erst mit dem 30. Januar 1933: Hitler wird neuer deutscher Reichskanzler, und die linken Parteien wie insbesondere KPD, SPD und das linke Spektrum des ZENTRUMs wollen nun weiterhin unter dem Völkerbund-Mandat verbleiben. Sie schliessen sich deshalb zu einem Parteien-Bündnis namens Einheitsfront zusammen.
Sie befürchten - anders als die konservativen und nationalen Parteien, die sich konträr dazu in der Deutschen Front zusammenschliessen - unter den Einfluss der NSDAP zu gelangen.
Hitler richtet seit dem Tod vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg …
… Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. am 15.03.2017
Thema und Referentin
Der 21. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 15.03.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Katrin Schmidberger, MdA, Bündnis 90/Die Grünen, direkt gewählte Abgeordnete aus Kreuzberg, wird zu dem Thema „Wie kann die Politik die Berliner Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten schützen?“ referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten. …
… gemeinsame Tagung ist der Ausdruck einer unkomplizierten ökumenischen Zusammenarbeit.“
Aufruf zur Aktion „Maibaum für Toleranz 2017“
Im Tagungsteil der beiden satzungsgemäßen Gremien wurde ein gemeinsamer „Aufruf zur Aktion Maibaum für Toleranz 2017“ verabschiedet.
Die Aktion wird getragen durch das „Bayerische Bündnis für Toleranz“, in dem neben beiden großen christlichen Kirchen z. B. der Bayerische Jugendring und der Bayerische Bauernverband Mitglied sind. Die Aktion rund um den 1. Mai 2017 werde, wie es im Aufruf heißt „in vorbildlicher Weise …
… es zum Beispiel lohnenswert, über eine Berufskammer für selbständige Berufsbetreuer nachzudenken“, sagte die Politikerin im Gespräch mit einer Delegation des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen in Berlin. Der Verband hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katja Keul und Sabine Sütterlin-Waack um das fraktionsübergreifende Treffen gebeten.
Die Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz sowie der Regierungsfraktionen für eine Erhöhung der Vergütung um 15 Prozent sei ein erster …
… Anspielungen, die sie dann wieder relativiert um einige Wähler der Mitte nicht zu erschrecken. Natürlich vertritt die AfD homo-, und fremdenfeindliche Positionen. Nur genau damit wird die Partei im Rahmen einer solchen Demo nicht konfrontiert. Das breite "Gegen Rechts-Bündnis" aus Kultur, Politik und Wirtschaft bedenkt wieder einmal nicht, dass die Strategie der Ausgrenzung fatale Auswirkungen habe wird. Sie verschafft der AfD einen gewissen "Märtyrer-Status".
Statt irgendwelche plakativ wirkende Zeichen der Ablehnung zu setzen, oder mit kölschem Liedgut …
… Gottesbezug beinhalteten sollte. Der Versuch scheiterte damals aufgrund unterschiedlicher Positionen bei anderen Aspekten. Mit dem Gottesbezug hatte damals keine im Landtag vertretene Partei unüberwindbare Schwierigkeiten. Der Humanistische Verband und die Humanistische Gemeinschaft rufen deshalb dazu auf, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zu bilden, um gemeinsam einen Gottesbezug in der hessischen Landesverfassung zu verhindern.
Auf https://www.hvd-hessen.de/kein-gottesbezug kann eine Petition gegen die Verfassungsänderung gezeichnet werden.
… in der Wohnanlage die Nettokaltmieten oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete des Berliner Mietspiegels.
Nichtanerkennung des Mietspiegels
Die Deutsche Wohnen erkennt damit den Berliner Mietspiegel 2015 auch weiterhin nicht an und das, obwohl sie auf Antrag von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Anhörung in die Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen am 15.02.2017 genau zu diesem Thema geladen wurde.
Die Nichtanerkennung des Mietspiegels begründet die Deutsche Wohnen in einem Schreiben vom 30.01.2017 wie folgt: …
… denen Politik, Verwaltung und anderen Organisationen konkrete Bedarfe aufgezeigt und in die weiteren Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse transparent eingespielt werden. Diese Arbeitsweise ist Ausdruck eines ständigen demokratischen Auseinandersetzungs- und Entwicklungsprozesses.
„Solange das Bündnis Verkehrswende Hamburg den gewollten Planungsstopp auf politischem Wege nicht erreicht hat, geht die Umsetzungsplanung im vorgegebenen Zeitplan ganz einfach weiter. Die beim derzeitigen Planungsstand noch vorhandenen Gestaltungsräume können deshalb …
… schon wackelige Stellung der USA als globale Hegemonialmacht endgültig beendet.
Nun wäre das wahrscheinlich gar kein allzu großes Problem, wenn nicht Europa zur gleichen Zeit so ein durcheinanderlaufender Hühnerhaufen wäre und die Europäer dann zusammen mit den USA ein Bündnis wirtschaftlich starker demokratischer Nationen bildeten, die mit China und Rußland auf Augenhöhe eine stabile Weltordnung schaffen könnten. Leider sind wir von diesem Zustand weit entfernt. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn Trump sich um die Beantwortung einiger wichtiger …
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 18.01.2017 jeweils mit ihren Anträgen zur Wiederauflage der Wohnungsgemeinnützigkeit gescheitert, obwohl eine Wiedereinführung bei Experten überwiegend auf eine positive Resonanz stößt (Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw45-pa-umwelt-bau/473342).
Im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hatten sich am 09.11.2016 vier Sachverständige, u. a. Ulrich Ropertz - Deutscher Mieterbund …
Pünktlich zum Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl fordern die Grünen eine große Mietrechtsreform.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 10.01.2017 einen Antrag (Drucksache 18/10810) mit der Überschrift "Zusammenhalt stärken - Mietrecht reformieren" in den Bundestag eingebracht (Quelle: http://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxN18wMS8tLzQ4NzgyNg==&mod=mod454590). Eine umfassende Verbesserung der Rechtsstellung von Mietern ist Ziel ihres Antrags. Zum einen wird dort eine drastische Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse …
… 12.01.2017. Sigmar Gabriel kann sich Koalitionen aus SPD, Grünen und der FDP vorstellen aber auch aus SPD, Linken und Grünen. Die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen sind ein Indiz dafür, dass sich die parteipolitischen Interessen der Wähler geändert haben. Ein Bündnis mit der FDP birgt das Risiko, dass der konservative Wurmfortsatz der Union die seit 1969 entstandenen Probleme festschreibt. Bei der AfD greifen gescheiterte Altkonservative, der rechte Bodensatz aus Altregierungen und Populisten, nach der Macht.
Deutschland hat ein Problem, der …
Gemeinsame Pressemitteilung WisS - Wählerinitiative soziales Spandau und AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V.
Berliner Koalitionäre beschließen „Asbestfreie Hauptstadt 2030“.
Beschluss
In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben die Koalitionäre im Kapitel Öffentliches Bauen die „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ beschlossen und folgen damit einer Forderung vieler Bezirke: „Die Koalition wird eine Strategie „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ zur schrittweisen Asbestsanierung erarbeiten und …
… - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. am 18.01.2017
Thema und Referent
Der 19. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 18.01.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Andreas Otto, MdA, Bündnis 90/Die Grünen, direkt gewählter Abgeordneter aus Pankow, wird zu dem Thema „Die Wohnungs- und Mietenpolitik des Berliner Senats in den Jahren 2017 - 2021“ referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten. Er leitet …
Lehrte, 22.12.2016. Ein schrecklicher Terroranschlag in Berlin, der von der Mehrheit der Deutschen und ausländischen Freunden scharf verurteilt wird. Den Opfern wird große Anteilnahme entgegengebracht. Sicherheits- und Terrorexperten der Union, Opposition, diversen Bündnissen und Institutionen fordern eine schonungslose Bilanz zur Sicherheitslage. Dazu gehört der Bereich Bundeswehr, Migration, innere- und außenpolitische Sicherheit.
Der Anschlag in Berlin lenkt von den eigentlichen Sicherheitsproblemen ab, dem Schutz der Politik für Staat und …
Thüringens Justizminister Dieter Lauinger offen für eine Diskussion über Betreuervergütung
Erfurt, 15. Dezember 2016 – „Die Tätigkeit der Betreuer/innen in Deutschland ist für unsere Gesellschaft enorm wichtig“, sagte Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bei einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB).
Bei dem Treffen im Ministerium informierten Thorsten Becker (Bundesvorsitzender) und von der Landesgruppe Thüringen Daniela Esefeld (Vorstand Finanzen), …
… der Stall kann auch ein durch Sichtblenden unterteiltes Stallabteil sein und somit können durchaus 30.000 Hennen unter einem Dach leben.
Absichtserklärungen von Politikern gibt es genügend. So erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Pressemeldung: „Wir brauchen eine bäuerliche Tierhaltung, keine industrielle. Daher halte ich die aktuelle Auslegung der EU-Öko-Verordnung, in einem Gebäude mehrere Stallabteile mit je 3.000 Legehennen unterzubringen, für nicht zielführend.“ Auch …
Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. fordert eine Senkung der Grunderwerbsteuer sowie ein Förderprogramm für selbstbewohntes Wohnungseigentum in Berlin.
In der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ Die Grünen für die Legislaturperiode 2016 - 2021 in Berlin findet sich kein Förderprogramm für selbstbewohntes Wohnungseigentum in Berlin.
Das Verbändebündnis „Wohn-Perspektive Eigentum“ startete am 21.11.2016 in Berlin die Offensive „Wohneigentum statt Miete“. Dabei stellte das Pestel-Institut …
Die Bundestagsfraktionen von DIE LINKE mit dem Titel "Bundesweiten Aktionsplan für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft auflegen" (Drucksache 18/7415 vom 28.01.2016, Quelle http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/074/1807415.pdf) und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel "Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit – Fair, gut und günstig wohnen“ (Drucksache 18/8081 vom 13.04.2016, Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808081.pdf) fordern von der Bundesregierung die Wiedereinführung einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft.
Zur Begründung führt …
… 700 Millionen Einwohnern gehört Europa zu den dichter besiedelten Teilen der Erde.
Link zur Themenseite "Europa": http://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=Z-Europa
Europa ist stark urbanisiert, besonders im Bereich der Hauptstädte und der Megalopolis "Blaue Banane". Bedeutende politische Bündnisse Europas sind vor allem der Europarat und die Europäische Union.
Europa hat im Osten gegenüber Asien keine eindeutige geographische oder geologische Grenze. Deshalb sind die ‚Grenzen Europas' eine Frage gesellschaftlicher Übereinkunft.
Der …
Ranstadt/Wiesbaden, 3. November 2016 – „Ich bin überrascht über den Aufwand und über die Intensität der Arbeit.“ Dieses Fazit zog der hessische Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet (sozialpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen) nach seinem Praxistag, den er im Betreuungsbüro von Eberhard Marten (Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. in Hessen) verbrachte. Dabei besuchte der Politiker drei Betreute: in einer Einrichtung für Behinderte, in einer Werkstatt für behinderte Menschen und in einer Einrichtung für junge psychisch kranke Menschen. …
Hannover, 26. Oktober 2016 – Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen) will sich für „eine bedarfsgerechte, dem Aufwand entsprechende Vergütung einsetzen“ und hat ein „offenes Ohr für die Anliegen der Berufsbetreuer“.
Das sagte die Politikerin bei einem Treffen mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Hannover.
Teilnehmer waren seitens des BdB der stellvertretende Vorsitzende Hennes Göers, der Geschäftsführer Dr. Harald Freter und Martin Bischof für die Landesgruppe Niedersachsen …
… Stellplätze, z.B. für Elektro-Autos. CDU und Grüne geben der gewachsenen Veedelskultur in der Altstadt endgültig den Todesstoß und setzen auf Partymeile und Tourismus pur“.
Torsten Ilg ist ein entschiedener Befürworter einer Verkehrspolitik, die von der CDU seit ihrem Bündnis mit den GRÜNEN inzwischen aufgegeben wurde: „Zukunft hat nur das partnerschaftliche Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Grüne und CDU setzen stattdessen einseitig auf die autofreie Innenstadt und werden diesen Kurs auch auf die Stadtbezirke ausweiten. So wurde in Rodenkirchen …
Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kieler Landtag befürwortet Ausbildung, Fachlichkeit sowie Qualitätskriterien und sieht bei einer Verbesserung der Vergütung von Berufsbetreuer/innen Handlungsbedarf.
Kiel, 17. Oktober 2016 – Burkhard Peters, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Einführung einer geregelten Qualifikation von beruflich tätigen Betreuerinnen und Betreuern für geboten: „Die Probleme liegen auf der Hand. Aufgrund des Fehlens definierter Qualitätsstandards gibt es Wildwuchs. …
… gleichzeitig mehr Wohnraum für junge Familien zu bezahlbaren Mieten zu schaffen.
Der Berliner Senat hat diese Problematik erkannt: Die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften (degewo, GESOBAU, GEWOBAG, HOWOGE, STADT UND LAND und WBM) haben sich im September 2012 mit dem Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten u. a. zu einem fairen Wohnungstausch bei gewünschter Wohnungsverkleinerung verpflichtet sowie dazu, hierzu einen gemeinsamen Pool zu bilden. Sie versichern im Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten, dass bei …
… Brief an den Bürgermeister der Gemeinde Grebin, Joachim Usinger
Thema:
Öffentliches Interesse an Aufklärung zu Vorkommnissen die geeignet scheinen
das Ansehen der Gemeinde und ihrer Bürger zu diffamieren.
Abhilfe wird hiermit erbeten.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Ortsverband Grebin – Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht Sie in Ihrem Amt als Bürgermeister in der Pflicht dem aktuellen öffentlichen Interesse an Gegebenheiten in der Gemeinde abzuhelfen, welche ungeklärt dem Gemeinwohl in der Gemeinde entgegen stehen.
Im Mittelpunkt steht dabei …
… diesem Beispiel am 22.06.2016 die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (Drucksache - DS/2211/IV) gefolgt war (2), hat sich nun auch Reinickendorf angeschlossen. Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (Drucksache - 1289/XIX) hat am 14.09.2016 auf Antrag Bündnis 90/Die Grünen/CDU beschlossen: "Wohnungen in Reinickendorf endlich von Asbest befreien!" (3)
Allein in Reinickendorf besteht bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bei 4.118 Wohnungen Asbestgefahr. Dies teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und …
… und mehr Gerechtigkeit sorgen. Aus Pflegestufen werden Pflegegrade, die Begutachtung von Pflegebedürftigkeit wird verändert und die Pflegegrade werden neu mit Leistungen hinterlegt. Tatsächlich gelingen können die Reformen aber nur, wenn eine gute Pflegepersonalausstattung gewährleistet ist.
Das ‚Bündnis für Gute Pflege‘ macht dies zum Thema bei seiner diesjährigen Veranstaltung am 10. November von 13:00 bis 18:00 Uhr im Gebäude der Diakonie Deutschland in Berlin. Auf der Basis gemeinsamer Bündnis-Forderungen wird u.a. mit den pflegepolitischen …
… Unterstützung der zahlreichen Partner mit auf den Punkt. „Uns ist es ein besonderes Anliegen, einen Beitrag zur Integration von Menschen mit ausländischer Herkunft zu leisten und versuchen, das in unserem Arbeitsalltag immer wieder umzusetzen“, konkretisiert Bündnispartner „Op de Wisch“.
Das „Konzert für Toleranz“ erhält Unterstützung durch ein breites Bündnis von bedeutenden gesellschaftlichen Gruppen. Besonders stolz macht die Organisatoren, dass die Partner in ihrer Gesamtheit ein breites politisches und weltanschauliches Spektrum abdecken – …
Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen
Minden, den 21.08.16
Pressemitteilung
Der Rat der Stadt Minden fasste im Januar 2014 einen Beschluss, der sich kritisch mit den laufenden Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen auseinandersetzte und eine Reihe von Forderungen aufstellte. Nun liegt der mehr als 2.200 Seiten dicke Vertrag der EU mit Kanada CETA in der endgültigen deutschen Version vor. „Keine der Forderungen Mindens ist erfüllt“, so Klaus Albert Bolten vom Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen, „die kommunale Daseinsvorsorge ist nicht …
… in einer gemeinsamen Entschließung für verschiedene Anträge. Die CDU-Fraktion brachte einen Antrag für eine angemessene Unterstützung der niedersächsischen Betreuungsvereine ein, die FDP will Betreuungsvereine in Niedersachsen und Deutschland stärken, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die rechtliche Betreuung als Ganzes verbessern. Die Anträge wurden einstimmig angenommen.
Die Landesregierung unterstütze das Anliegen der Fraktionen, weiterhin eine hohe Qualität des Betreuungswesens sicherzustellen, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje …
… eine „ehrliche Diskussionskultur“ nicht existiert: „Ich habe schwer den Eindruck, dass sich die politische Klasse in Köln immer nur dann öffentlich zu Solidaritätskundgebungen zusammenfindet, wenn sie nicht wirklich Gefahr läuft politisch anzuecken. Damit meine ich z.B. die zahlreichen Bündnisse und Demos „gegen Rechts“, die natürlich unumstritten richtig und wichtig sind, aber kein Ausdruck von Mut. Vielleicht ist es auch für viele Politiker sogar ein wenig „schick“, sich anläßlich solcher Kundgebungen öffentlich fotografieren zu lassen. Aber wenn …
… allen Ebenen einführen. Die technische Voraussetzung dazu liefert die DIGITTRADE GmbH aus Teutschenthal mit der Chiffry Businesslösung.
Teutschenthal, 14.07.2016. Im Rahmen der Sommertour zum Mittelstand im Saalekreis besuchte Sebastian Striegel, parlamentarischer Geschäftsführer Bündnis 90/ Die Grünen, das Chiffry-Entwicklungsteam in Teutschenthal. Im Fokus des Gesprächs stand das von der Landesregierung festgelegte Ziel zur Einführung einer konsequenten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, um eine sichere Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern …
… zur Qualitätssicherung der rechtlichen Betreuung, der inhaltlich organisatorischen Neustrukturierung, der gleichberechtigten Entwicklung sowie zur Optimierung und zur Verzahnung der Berufsbetreuer und Betreuungsvereine beitragen.“ Dies sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen) im Gespräch mit Vertreter/innen der Landesgruppe Niedersachsen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. und der Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) in Hannover.
Im Zentrum des Treffens stand die existenzbedrohende …
… Freien Wählern in Rodenkirchen geht auf Distanz zu den Ankündigungen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die in Köln vornehmlich auf Radfahrer zugeschnittene Ampelschaltungen, sowie einen drastischen Wegfall von Autoparkplätzen umsetzen möchte:
„Hier wird deutlich wie stark das Bündnis im Rat auf Forderungen der Grünen Rücksicht nimmt. Für den Kölner Süden lehne ich eine solch einseitige Verkehrspolitik ab. Schon jetzt platzt die Verkehrsinfrastruktur aufgrund des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums aus allen Nähten. Es werden Millionen …
… nach einem Asbestregister und einem Sanierungsfahrplan. Das geht aus einer Pressemitteilung der Spandauer Grünen vom 29.06.2016 hervor.
Die Pressemitteilung der Spandauer Grünen
In der Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen AL Spandau vom 29.06.2016 (http://gruenespandau.de/bvv/antraege-und-anfragen-in-der-bvv/spandauer-gruene-unterstuetzen-forderung-nach-asbestregister-und-sanierungsfahrplan/00872/) heißt es wie folgt:
"Spandauer Grüne unterstützen Forderung nach Asbestregister und Sanierungsfahrplan
Etwa 50.000 Berliner Wohnungen der landeseigenen …
… schüren Fremdenhass und fordern den Austritt ihres Landes aus der europäischen Staatengemeinschaft.
Die überwiegende Mehrheit der Kommentatoren und Bürger fordern einen Neubeginn. Auf welcher Basis und unter welchen Bedingungen wird nicht gesagt. Europa ist zu einem Bündnis von Schuldenstaaten geworden. In den letzten Jahrzehnten waren die Staatsausgaben Europas um 12,5 Billionen Euro höher als die Staatseinnahmen. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, Armut, Investitionsstaus, Zuwanderung, Terror und Kriege verunsichern die Menschen und werfen Fragen …
… Emilio Paolini bereits am 20.04.2016 einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte (1), ist nun Friedrichshain-Kreuzberg gefolgt. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (Drucksache - DS/2211/IV) hat am 22.06.2016 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.05.2016 beschlossen: "Wohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg endlich von Asbest befreien!" (2)
Allein in Friedrichshain-Kreuzberg besteht bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bei 3.836 Wohnungen Asbestgefahr. Dies teilte die Senatsverwaltung für …
… den Freien Wählern in Rodenkirchen geht auf Distanz zu den Ankündigungen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, in Köln vornehmlich auf Radfahrer zugeschnittene Ampelschaltungen, sowie einen drastischen Wegfall von Autoparkplätzen umsetzen zu wollen:
„Hier wird deutlich wie stark das Bündnis im Rat auf Forderungen der Grünen Rücksicht nimmt. Für den Kölner Süden lehne ich eine solch einseitige Verkehrspolitik ab. Schon jetzt platzt die Verkehrsinfrastruktur aufgrund des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums aus allen Nähten. Es werden Millionen …
… Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.06.2016
Am 15.06.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm Bündnis 90/Die Grünen zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Die Veranstaltung war mit 15 Verbraucherinnen und Verbrauchern mäßig besucht.
Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte Frau Katrin Schmidberger (Bündnis …
… die Qualität in der Betreuung erbringen zu können, auf die jeder Betreute einen Anspruch hat. Die Forderungen des BdB nach einer besseren Bezahlung bei Betreuung pro Klient halte ich für berechtigt.“ So bilanzierte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im hessischen Landtag Marcus Bocklet sein Gespräch mit Harald Kalteier und Eberhard Marten von der Landesgruppe Hessen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen.
Sollte es zu einem Gesetzgebungsverfahren kommen, so will sich Bocklet dafür einsetzen, dass Hessen einer Verbesserung …
… asbesthaltigem Baumaterial erstellt wurden; 2. für den Aufbau eines für jeden Bürger einsehbaren Asbest - Abfrageregisters, aus dem ersichtlich ist, welche Spandauer Wohnung unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial errichtet wurde sowie, dass am 16.04.2016 der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen auf der Landesdelegiertenkonferenz das Wahlprogramm für die kommende Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen hat und Teil des Programms das Projekt "Wohnungen endlich von Asbest befreien" ist." "Für die Zukunft wünscht sich Piper, dass die …
… Auftakt machte am 09.03.2016 DIE LINKE, am 20.04.2016 war die SPD und am 18.05.2016 die CDU zu Besuch; nun geht es zum Abschluss im Juni mit den Grünen weiter:
15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.06.2016: Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm Bündnis 90/Die Grünen zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 (Referentin Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen), MdA, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt)
E I N L A D U N G:
15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV
Wann: …
