Lehrte, 22.12.2016. Ein schrecklicher Terroranschlag in Berlin, der von der Mehrheit der Deutschen und ausländischen Freunden scharf verurteilt wird. Den Opfern wird große Anteilnahme entgegengebracht. Sicherheits- und Terrorexperten der Union, Opposition, diversen Bündnissen und Institutionen fordern eine schonungslose Bilanz zur Sicherheitslage. Dazu gehört der Bereich Bundeswehr, Migration, innere- und außenpolitische Sicherheit.
Der Anschlag in Berlin lenkt von den eigentlichen Sicherheitsproblemen ab, dem Schutz der Politik für Staat und …
Thüringens Justizminister Dieter Lauinger offen für eine Diskussion über Betreuervergütung
Erfurt, 15. Dezember 2016 – „Die Tätigkeit der Betreuer/innen in Deutschland ist für unsere Gesellschaft enorm wichtig“, sagte Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bei einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB).
Bei dem Treffen im Ministerium informierten Thorsten Becker (Bundesvorsitzender) und von der Landesgruppe Thüringen Daniela Esefeld (Vorstand Finanzen), …
… der Stall kann auch ein durch Sichtblenden unterteiltes Stallabteil sein und somit können durchaus 30.000 Hennen unter einem Dach leben.
Absichtserklärungen von Politikern gibt es genügend. So erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Pressemeldung: „Wir brauchen eine bäuerliche Tierhaltung, keine industrielle. Daher halte ich die aktuelle Auslegung der EU-Öko-Verordnung, in einem Gebäude mehrere Stallabteile mit je 3.000 Legehennen unterzubringen, für nicht zielführend.“ Auch …
Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. fordert eine Senkung der Grunderwerbsteuer sowie ein Förderprogramm für selbstbewohntes Wohnungseigentum in Berlin.
In der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ Die Grünen für die Legislaturperiode 2016 - 2021 in Berlin findet sich kein Förderprogramm für selbstbewohntes Wohnungseigentum in Berlin.
Das Verbändebündnis „Wohn-Perspektive Eigentum“ startete am 21.11.2016 in Berlin die Offensive „Wohneigentum statt Miete“. Dabei stellte das Pestel-Institut …
Die Bundestagsfraktionen von DIE LINKE mit dem Titel "Bundesweiten Aktionsplan für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft auflegen" (Drucksache 18/7415 vom 28.01.2016, Quelle http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/074/1807415.pdf) und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel "Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit – Fair, gut und günstig wohnen“ (Drucksache 18/8081 vom 13.04.2016, Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808081.pdf) fordern von der Bundesregierung die Wiedereinführung einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft.
Zur Begründung führt …
… 700 Millionen Einwohnern gehört Europa zu den dichter besiedelten Teilen der Erde.
Link zur Themenseite "Europa": http://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=Z-Europa
Europa ist stark urbanisiert, besonders im Bereich der Hauptstädte und der Megalopolis "Blaue Banane". Bedeutende politische Bündnisse Europas sind vor allem der Europarat und die Europäische Union.
Europa hat im Osten gegenüber Asien keine eindeutige geographische oder geologische Grenze. Deshalb sind die ‚Grenzen Europas' eine Frage gesellschaftlicher Übereinkunft.
Der …
Ranstadt/Wiesbaden, 3. November 2016 – „Ich bin überrascht über den Aufwand und über die Intensität der Arbeit.“ Dieses Fazit zog der hessische Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet (sozialpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen) nach seinem Praxistag, den er im Betreuungsbüro von Eberhard Marten (Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. in Hessen) verbrachte. Dabei besuchte der Politiker drei Betreute: in einer Einrichtung für Behinderte, in einer Werkstatt für behinderte Menschen und in einer Einrichtung für junge psychisch kranke Menschen. …
Hannover, 26. Oktober 2016 – Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen) will sich für „eine bedarfsgerechte, dem Aufwand entsprechende Vergütung einsetzen“ und hat ein „offenes Ohr für die Anliegen der Berufsbetreuer“.
Das sagte die Politikerin bei einem Treffen mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Hannover.
Teilnehmer waren seitens des BdB der stellvertretende Vorsitzende Hennes Göers, der Geschäftsführer Dr. Harald Freter und Martin Bischof für die Landesgruppe Niedersachsen …
… Stellplätze, z.B. für Elektro-Autos. CDU und Grüne geben der gewachsenen Veedelskultur in der Altstadt endgültig den Todesstoß und setzen auf Partymeile und Tourismus pur“.
Torsten Ilg ist ein entschiedener Befürworter einer Verkehrspolitik, die von der CDU seit ihrem Bündnis mit den GRÜNEN inzwischen aufgegeben wurde: „Zukunft hat nur das partnerschaftliche Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Grüne und CDU setzen stattdessen einseitig auf die autofreie Innenstadt und werden diesen Kurs auch auf die Stadtbezirke ausweiten. So wurde in Rodenkirchen …
Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kieler Landtag befürwortet Ausbildung, Fachlichkeit sowie Qualitätskriterien und sieht bei einer Verbesserung der Vergütung von Berufsbetreuer/innen Handlungsbedarf.
Kiel, 17. Oktober 2016 – Burkhard Peters, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Einführung einer geregelten Qualifikation von beruflich tätigen Betreuerinnen und Betreuern für geboten: „Die Probleme liegen auf der Hand. Aufgrund des Fehlens definierter Qualitätsstandards gibt es Wildwuchs. …
… gleichzeitig mehr Wohnraum für junge Familien zu bezahlbaren Mieten zu schaffen.
Der Berliner Senat hat diese Problematik erkannt: Die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften (degewo, GESOBAU, GEWOBAG, HOWOGE, STADT UND LAND und WBM) haben sich im September 2012 mit dem Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten u. a. zu einem fairen Wohnungstausch bei gewünschter Wohnungsverkleinerung verpflichtet sowie dazu, hierzu einen gemeinsamen Pool zu bilden. Sie versichern im Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten, dass bei …
… Brief an den Bürgermeister der Gemeinde Grebin, Joachim Usinger
Thema:
Öffentliches Interesse an Aufklärung zu Vorkommnissen die geeignet scheinen
das Ansehen der Gemeinde und ihrer Bürger zu diffamieren.
Abhilfe wird hiermit erbeten.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Ortsverband Grebin – Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht Sie in Ihrem Amt als Bürgermeister in der Pflicht dem aktuellen öffentlichen Interesse an Gegebenheiten in der Gemeinde abzuhelfen, welche ungeklärt dem Gemeinwohl in der Gemeinde entgegen stehen.
Im Mittelpunkt steht dabei …
… diesem Beispiel am 22.06.2016 die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (Drucksache - DS/2211/IV) gefolgt war (2), hat sich nun auch Reinickendorf angeschlossen. Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (Drucksache - 1289/XIX) hat am 14.09.2016 auf Antrag Bündnis 90/Die Grünen/CDU beschlossen: "Wohnungen in Reinickendorf endlich von Asbest befreien!" (3)
Allein in Reinickendorf besteht bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bei 4.118 Wohnungen Asbestgefahr. Dies teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und …
… und mehr Gerechtigkeit sorgen. Aus Pflegestufen werden Pflegegrade, die Begutachtung von Pflegebedürftigkeit wird verändert und die Pflegegrade werden neu mit Leistungen hinterlegt. Tatsächlich gelingen können die Reformen aber nur, wenn eine gute Pflegepersonalausstattung gewährleistet ist.
Das ‚Bündnis für Gute Pflege‘ macht dies zum Thema bei seiner diesjährigen Veranstaltung am 10. November von 13:00 bis 18:00 Uhr im Gebäude der Diakonie Deutschland in Berlin. Auf der Basis gemeinsamer Bündnis-Forderungen wird u.a. mit den pflegepolitischen …
… Unterstützung der zahlreichen Partner mit auf den Punkt. „Uns ist es ein besonderes Anliegen, einen Beitrag zur Integration von Menschen mit ausländischer Herkunft zu leisten und versuchen, das in unserem Arbeitsalltag immer wieder umzusetzen“, konkretisiert Bündnispartner „Op de Wisch“.
Das „Konzert für Toleranz“ erhält Unterstützung durch ein breites Bündnis von bedeutenden gesellschaftlichen Gruppen. Besonders stolz macht die Organisatoren, dass die Partner in ihrer Gesamtheit ein breites politisches und weltanschauliches Spektrum abdecken – …
Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen
Minden, den 21.08.16
Pressemitteilung
Der Rat der Stadt Minden fasste im Januar 2014 einen Beschluss, der sich kritisch mit den laufenden Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen auseinandersetzte und eine Reihe von Forderungen aufstellte. Nun liegt der mehr als 2.200 Seiten dicke Vertrag der EU mit Kanada CETA in der endgültigen deutschen Version vor. „Keine der Forderungen Mindens ist erfüllt“, so Klaus Albert Bolten vom Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen, „die kommunale Daseinsvorsorge ist nicht …
… in einer gemeinsamen Entschließung für verschiedene Anträge. Die CDU-Fraktion brachte einen Antrag für eine angemessene Unterstützung der niedersächsischen Betreuungsvereine ein, die FDP will Betreuungsvereine in Niedersachsen und Deutschland stärken, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die rechtliche Betreuung als Ganzes verbessern. Die Anträge wurden einstimmig angenommen.
Die Landesregierung unterstütze das Anliegen der Fraktionen, weiterhin eine hohe Qualität des Betreuungswesens sicherzustellen, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje …
… eine „ehrliche Diskussionskultur“ nicht existiert: „Ich habe schwer den Eindruck, dass sich die politische Klasse in Köln immer nur dann öffentlich zu Solidaritätskundgebungen zusammenfindet, wenn sie nicht wirklich Gefahr läuft politisch anzuecken. Damit meine ich z.B. die zahlreichen Bündnisse und Demos „gegen Rechts“, die natürlich unumstritten richtig und wichtig sind, aber kein Ausdruck von Mut. Vielleicht ist es auch für viele Politiker sogar ein wenig „schick“, sich anläßlich solcher Kundgebungen öffentlich fotografieren zu lassen. Aber wenn …
… allen Ebenen einführen. Die technische Voraussetzung dazu liefert die DIGITTRADE GmbH aus Teutschenthal mit der Chiffry Businesslösung.
Teutschenthal, 14.07.2016. Im Rahmen der Sommertour zum Mittelstand im Saalekreis besuchte Sebastian Striegel, parlamentarischer Geschäftsführer Bündnis 90/ Die Grünen, das Chiffry-Entwicklungsteam in Teutschenthal. Im Fokus des Gesprächs stand das von der Landesregierung festgelegte Ziel zur Einführung einer konsequenten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, um eine sichere Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern …
… zur Qualitätssicherung der rechtlichen Betreuung, der inhaltlich organisatorischen Neustrukturierung, der gleichberechtigten Entwicklung sowie zur Optimierung und zur Verzahnung der Berufsbetreuer und Betreuungsvereine beitragen.“ Dies sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen) im Gespräch mit Vertreter/innen der Landesgruppe Niedersachsen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. und der Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) in Hannover.
Im Zentrum des Treffens stand die existenzbedrohende …
… Freien Wählern in Rodenkirchen geht auf Distanz zu den Ankündigungen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die in Köln vornehmlich auf Radfahrer zugeschnittene Ampelschaltungen, sowie einen drastischen Wegfall von Autoparkplätzen umsetzen möchte:
„Hier wird deutlich wie stark das Bündnis im Rat auf Forderungen der Grünen Rücksicht nimmt. Für den Kölner Süden lehne ich eine solch einseitige Verkehrspolitik ab. Schon jetzt platzt die Verkehrsinfrastruktur aufgrund des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums aus allen Nähten. Es werden Millionen …
… nach einem Asbestregister und einem Sanierungsfahrplan. Das geht aus einer Pressemitteilung der Spandauer Grünen vom 29.06.2016 hervor.
Die Pressemitteilung der Spandauer Grünen
In der Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen AL Spandau vom 29.06.2016 (http://gruenespandau.de/bvv/antraege-und-anfragen-in-der-bvv/spandauer-gruene-unterstuetzen-forderung-nach-asbestregister-und-sanierungsfahrplan/00872/) heißt es wie folgt:
"Spandauer Grüne unterstützen Forderung nach Asbestregister und Sanierungsfahrplan
Etwa 50.000 Berliner Wohnungen der landeseigenen …
… schüren Fremdenhass und fordern den Austritt ihres Landes aus der europäischen Staatengemeinschaft.
Die überwiegende Mehrheit der Kommentatoren und Bürger fordern einen Neubeginn. Auf welcher Basis und unter welchen Bedingungen wird nicht gesagt. Europa ist zu einem Bündnis von Schuldenstaaten geworden. In den letzten Jahrzehnten waren die Staatsausgaben Europas um 12,5 Billionen Euro höher als die Staatseinnahmen. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, Armut, Investitionsstaus, Zuwanderung, Terror und Kriege verunsichern die Menschen und werfen Fragen …
… Emilio Paolini bereits am 20.04.2016 einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte (1), ist nun Friedrichshain-Kreuzberg gefolgt. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (Drucksache - DS/2211/IV) hat am 22.06.2016 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.05.2016 beschlossen: "Wohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg endlich von Asbest befreien!" (2)
Allein in Friedrichshain-Kreuzberg besteht bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bei 3.836 Wohnungen Asbestgefahr. Dies teilte die Senatsverwaltung für …
… den Freien Wählern in Rodenkirchen geht auf Distanz zu den Ankündigungen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, in Köln vornehmlich auf Radfahrer zugeschnittene Ampelschaltungen, sowie einen drastischen Wegfall von Autoparkplätzen umsetzen zu wollen:
„Hier wird deutlich wie stark das Bündnis im Rat auf Forderungen der Grünen Rücksicht nimmt. Für den Kölner Süden lehne ich eine solch einseitige Verkehrspolitik ab. Schon jetzt platzt die Verkehrsinfrastruktur aufgrund des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums aus allen Nähten. Es werden Millionen …
… Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.06.2016
Am 15.06.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm Bündnis 90/Die Grünen zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Die Veranstaltung war mit 15 Verbraucherinnen und Verbrauchern mäßig besucht.
Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte Frau Katrin Schmidberger (Bündnis …
… die Qualität in der Betreuung erbringen zu können, auf die jeder Betreute einen Anspruch hat. Die Forderungen des BdB nach einer besseren Bezahlung bei Betreuung pro Klient halte ich für berechtigt.“ So bilanzierte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im hessischen Landtag Marcus Bocklet sein Gespräch mit Harald Kalteier und Eberhard Marten von der Landesgruppe Hessen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen.
Sollte es zu einem Gesetzgebungsverfahren kommen, so will sich Bocklet dafür einsetzen, dass Hessen einer Verbesserung …
… asbesthaltigem Baumaterial erstellt wurden; 2. für den Aufbau eines für jeden Bürger einsehbaren Asbest - Abfrageregisters, aus dem ersichtlich ist, welche Spandauer Wohnung unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial errichtet wurde sowie, dass am 16.04.2016 der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen auf der Landesdelegiertenkonferenz das Wahlprogramm für die kommende Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen hat und Teil des Programms das Projekt "Wohnungen endlich von Asbest befreien" ist." "Für die Zukunft wünscht sich Piper, dass die …
… Auftakt machte am 09.03.2016 DIE LINKE, am 20.04.2016 war die SPD und am 18.05.2016 die CDU zu Besuch; nun geht es zum Abschluss im Juni mit den Grünen weiter:
15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.06.2016: Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm Bündnis 90/Die Grünen zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 (Referentin Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen), MdA, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt)
E I N L A D U N G:
15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV
Wann: …
… über Vorsorgevollmachten sogar Betreuungen vermeiden helfen. Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgaben brauchen sie auch eine nachhaltige Finanzierung, die mit den gegenwärtigen Pauschalen nur unzureichend abgedeckt ist.“ Dies sagte die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) anlässlich ihres Besuchs beim Betreuungsverein Nienburg in ihrem Wahlkreis. Empfangen wurde die rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag von Carola Friedrichs-Heise vom BdB-Landesvorstand Niedersachsen und ihrem Kollegen Martin Bischof.
Thema …
… Veranstaltungsreihe "Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016” geht es am 15.06.2016 auf dem 15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV mit den Grünen und Katrin Schmidberger, MdA, weiter. Dann heißt es: "Wohnen in Berlin – Das wohnungs- und mietenpolitische Programm Bündnis 90/Die Grünen zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016" (Referentin Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen), MdA, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt)
Wohnungen endlich von Asbest befreien!
Am 16.04.2016 hat der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen auf der Landesdelegiertenkonferenz das Wahlprogramm für die kommende Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen. Teil des Programms ist auch das Projekt "Wohnungen endlich von Asbest befreien".
Hier der Text im Wortlaut:
»Allein in den Häusern der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gibt es 50.000 Wohnungen, die mit krebserregendem Asbest belastet sind. Im privaten Bestand werden mindestens noch einmal so viele vermutet. …
… Ländern, Kommunen, Wirtschaft und den vielfältigen AkteurInnen der Zivilgesellschaft gelingen.
Der Newsletter am 3.5.2016 widmet sich dem Thema Flucht und Integration. Er enthält weitere Gastbeiträge von: MdB Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, MdB Svenja Stadler, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion, MdB Dr. Sahra Wagenknecht, Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, MdB Christoph Strässer, Abgeordneter der SPD im Deutschen Bundestag und ehemaliger Beauftragter …
… mietenpolitische Programm der CDU zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 (Referent Matthias Brauner (CDU), MdA, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik)
15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.06.2016: Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm Bündnis 90/Die Grünen zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 (Referentin Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen), MdA, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt)
E I N L A D U N G
14. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV
Wann: …
… Kommunikation auf allen Ebenen erhöhen. Zudem lädt das IT-Security Unternehmen Schüler zum bundesweiten Zukunftstag ein und hilft dem Nachwuchs von morgen bei der Berufsorientierung.
Teutschenthal, 27.04.2016. Die neue Landesregierung Sachsen-Anhalts ist gewählt. Das schwarz-rot-grüne Bündnis legte in ihrem unterzeichneten Koalitionsvertrag die Einführung einer Ende-zu Ende-verschlüsselte Kommunikation auf Verwaltungsebene sowie zum Bürger selbst fest, um die Datensicherheit im eigenen Land zu erhöhen. Die von der DIGITTRADE GmbH entwickelten …
… mietenpolitische Programm der CDU zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 (Referent Matthias Brauner (CDU), MdA, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik)
15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.06.2016: Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm Bündnis 90/Die Grünen zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 (Referentin Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen), MdA, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt)
E I N L A D U N G
13. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV
Wann: …
Das Bündnis „AufRecht bestehen“ hat am 10.03.2016 zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag aufgerufen! Deswegen Standen auch wir Vor dem Jobcenter des Rhein-Kreis Neuss. Mit der geplanten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV drohen gravierende Verschlechterungen. Die versprochene Entschärfung der Sanktionen steht jedoch nicht mehr im Gesetzentwurf. Damit darf die Regierung nicht durchkommen.
Jetzt gilt es. Das Gesetzgebungsverfahren zur sogenannten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV geht im Frühjahr in die entscheidende Phase. Geplant sind viele …
Gemeinsame Pressemitteilung
Ärzte gegen Tierversuche e.V.
Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.
7. März 2016
Deutschland vereitelt Ziele der EU-Tierversuchsrichtlinie
Juristisches Gutachten attestiert Verstöße im Tierversuchsrecht
Ein aktuell von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegtes Gutachten offenbart gravierende Verstöße Deutschlands bei der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie. Die bundesweiten Vereine Ärzte gegen Tierversuche und Bund gegen Missbrauch der Tiere sehen darin einen weiteren Beleg dafür, dass die Bundesregierung …
… selbst diplomatische Beziehungen mit den kapitalistischen Ländern aufzunehmen, um aus der ausweglosen Situation der kommunistischen Länder der damaligen Zeit zu kommen. Im Jahre 1991 brach die Sowjetunion zusammen, Vietnam verlor die Orientierung und ging schliesslich mit China ein Bündnis ein, Vietnam führte die Politik der Öffnung ein, hält sich aber fest am Sozialismus, somit bleibt die kommunistische Partei der Alleinherrscher im ganzen Land. 2006 erlaubte die Partei ihren Mitgliedern, Privatwirtschaft zu betreiben. Diese sog. "Marktwirtschaft mit …
Landtag berät Sperrklausel im Kommunalwahlrecht trotz Verstoß gegen das Grundgesetz
Düsseldorf. Der Landtag berät in dieser Woche über das „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“. Der Gesetzesentwurf geht auf eine gemeinsame Initiative von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zurück. Er sieht vor, dass in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung eine sogenannte Sperrklausel von 2,5% eingeführt wird. Ein Wahlbewerber für einen zukünftigen Stadtrat oder Kreistag muss demnach diese Hürde von 2,5% überspringen und mehr Stimmen auf sich vereinen. Begründet …
… nichts dagegen unternimmt. Ein unüberwindbares Tal liegt zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen. Ein ehemaliger Bundesrichter spricht von einem zerrissenen Verhältnis zwischen Gesetzgebung und Praxis. Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Die Initiative ist ein Bündnis von Bürgern für Bürger, die sich für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates einsetzt.
Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und …
22.12.2015
Bumschutz ist ein wichtiger Klimaschutz!
Aus gegebenem Anlass, besonders aufgrund von Anfagen Grebiner Bürger, beantragte der OV-Grebin Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit Schreiben vom 19.05.2015 an die Gemeindevertretung Grebin eine Baumschutzsatzung für die Gemeinde Grebin zu beschließen.
Der Gemenderat Grebin hat in seiner Sitzung am 14.12.2015 folgenen Beschluss gefasst:
[...] Die Gemeinde Grebin erlässt keine Baumschutzsatzung, sondern es wird in den gemeindlichen Gremien darüber beraten, bevor Baumfällarbeiten durchgeführt werden.
Auf …
… erreicht!
In der Sitzung der Gemeindevertretung Grebin vom 14.12.2015 wurde der einstimmige Beschluss gefasst, eine schriftliche Resolution mit den Bedenken und Forderungen der kleinen Holsteiner Gemeinde an das Bundeskanzleramt, Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, zu senden.
Der OV-Grebin Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatte sich schon seit August 2014 öffentlich u.a.
gegen die wenig transparente Verhandlungsform zwischen der EU und den USA und Kanada, insbesondere gegen die geplanten umfangreichen Handelsabkommen TTIP = Transatlantic Trade and Investment …
… Hilfe gegen Hunger und Armut in Afrika“, warnt der Sprecher des Instituts für Welternährung Dr. Wilfried Bommert.
Die New Alliance for Food Security and Nutrition wurde 2012 in Washington auf der Tagung der G8-Staaten gegründet als Bündnis der führenden Industriestaaten mit den multinationalen Konzernen der Agrar-, Chemie- und Lebensmittelindustrie, u.a. Cargill, Dupont, Danone, Monsanto, Nestle, Swiss Re, Syngenta, Unilever, Yara. Ziel sollte die Entwicklung der afrikanischen Landwirtschaft nach dem Muster der Industrieländer sein. Bisher haben …
… den 18. September beim zweiten Kickerturnier der BALLY WULFF Stiftung gegeneinander an.
Der Event fand auch in diesem Jahr auf dem Firmengelände der BALLY WULFF Games & Entertainment GmbH statt und bewies erneut, dass Sport und eine Menge Spaß kulturübergreifende Bündnisse schaffen können. „So sehen Sieger aus, schalalalala“, war nur einer der jubelnden Ausrufe, die am Freitag, den 18. September auf dem Firmengelände von BALLY WULFF zu hören waren. Strahlende Gesichter zeugten von der Wirksamkeit des jährlichen Kickerturniers. „Das Schönste …
… bestätigt werden, obwohl mit der Neuausrichtung des CI der ADG viele Publikationen und der Internetauftritt der ADG überarbeitet werden mussten. Die ADG war im April 2015 wieder auf der Messe "Die 66" vertreten. Zusammen mit den Kooperationspartnern Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR), Betriebrentner e.V. (BRV) und Büro gegen Altersdiskriminierung sowie den Organisationen Mehr Demokratie, Deutsche Rentner Union, Arbeitnehmer und Rentner Union (ARU) und der Rentnergewerkschaft rief die ADG zu einer Demo gegen Ungerechtigkeiten …
… die Chance bieten zu können, den Kontakt zum akademischen Umfeld zu halten, um gegebenenfalls baldmöglichst (wieder) in ein reguläres Studium einzusteigen“, erklärt Prof. Dr.-Ing. Kira Kastell, Vizepräsidentin für Studium und Lehre.
In Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Frankfurt hilft“ rief das Präsidium alle Lehrenden der Frankfurt UAS auf, sich als Vermittler/-innen von Deutschkenntnissen einzubringen. Im Wintersemester sollen Deutschkurse, darunter Konversation in Gruppen oder auch die Betreuung einzelner Personen, angeboten werden. Derzeit wird …
Stoppt den Überwachungswahnsinn! Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen:
Die Bundesregierung liefert die Bürger permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! Ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen, darunter die Piratenpartei, FDP, Grünen, Die LINKE, Humanistische Union, digitalcourage e.V. FfIFF e.V., Load e.V., Mehr Demokratie e.V., rufen zur Demonstration für Datenschutz und gegen staatliche Überwachung auf:
Samstag, 10. Oktober 2015, 13.30 Uhr, Max-Joseph-Platz, München.
Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gehen …
Sehr geehrte Frau Merkel
ich schreibe ihnen als 1. Vorsitzender von Bündnis gegen Rechts-Werratal e.V. und möchte mit dem Offenen Brief meine Enttäuschung über ihr Statement ausdrücken.
Endlich, nach Wochen des Schweigens zu den brennenden Flüchtlingsunterkünften in Deutschland, kam eine Reaktion aus dem Bundeskanzleramt.
Leider aber wurden die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bitter enttäuscht. Statt persönlich vor die Kameras zu treten und sich zu der seit Wochen Progrom-ähnlichen Stimmung der Rechtsextremisten zu äußern und mit gebotener Härte …
