Pressemitteilungen zu Bündnis

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München hat in Bayern parallel zu dem Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR in Baden-Württemberg) eine Umfrage zur Bundestagstagswahl bei den Direktkandidaten von CSU, SPD. Grune, FDP und DIE LINKE durchgeführt. Es wurden - eine Frage zur Finanzierung von den allgemein sozialpolitisch gerechtfertigten aber versicherungsfremden Leistungen und - eine Frage zur Bürgerversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze gestellt. Von den Befragten aus 45 Wahlkreisen in Bayern haben ca:17% die …

… vor der Wahl beurteilen zwei Drittel der Bundesbürger (67%) die Leistungen der Großen Koalition in der zur Neige gehenden Legislaturperiode nur als „mittelmäßig“ oder noch schlechter. Lediglich ein Viertel (27%) beurteilt deren Amtszeit als „gut“; uneingeschränktes Lob erhält das Regierungsbündnis aus CDU/CSU und SPD sogar nur von sechs Prozent der Bürger. Wenig verwunderlich ist daher, dass sich nur 12 Prozent der Deutschen für eine Fortsetzung der Großen Koalition in den kommenden vier Jahren aussprechen. Vielmehr gilt diese für die meisten nur …

… Die FDP hingegen erachtet die Lehrstuhl-Einrichtung als nicht zielführend und will sich anders, z. B. durch Ausschreibung von Forschungspreisen, für die Förderung von Ersatzmethoden zum Tierversuch einsetzen. Der Tierschutz-Verbandsklage erteilt sie ein Nein.Bündnis 90/Die Grünen will statt Lehrstuhl-Einrichtung Tierversuchsersatzverfahren mit den Hochschulen vereinbaren und Ethikkommissionen sowie Tierschutzbeiräte stärken. Ein klares Ja erhält ihrerseits die Tierschutz-Verbandsklage, hatte sie auch bereits in 2008 einen entsprechenden Antrag in …

… comcheck wollte es erneut wissen, wie sich die Parteien vor der Bundestagswahl um die Beantwortung von Bürgeranfragen per E-Mail kümmern. Die Tester von comcheck versendeten im Zeitraum Juli-August 2009 an CDU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils 20 E-Mail-Anfragen mit der Bitte um entsprechende Stellungnahmen. Dabei wählte comcheck erneut Fragen zu unterschiedlichen Wahlkampfthemen, wie z.B. Vereinbarkeit von Familie & Beruf, Steuer-, Energie-, Gesundheitspolitik, Managergehälter, Mindestlohn, Bekämpfung von Inflation und …

… jeder vierte Bundesbürger (26%) eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP in den kommenden vier Jahren als das Beste für Deutschland an. Ein noch etwas höherer Anteil (30%) spricht sich hingegen für ein rot-grün-rotes (18%) bzw. ein rot-grünes (12%) Bündnis als Wunschkoalition aus. Eine Fortsetzung der bisherigen Großen Koalition favorisieren aktuell nur 14 Prozent der Deutschen. Verstärkt tun dies die Anhänger der SPD (20%); bei den Sympathisanten von CDU/CSU sind es durchschnittliche 14 Prozent. Männer (30%) wünschen eine mögliche schwarz-gelbe …

… durch einen Sprecher mitteilen, dass die Bundesregierung den Antrag von Humana als weltwärts-Entsendeorganisation ablehnt, „vor allem, weil es an ausreichender entwicklungspolitischer Erfahrung fehlt“. Bisher wurde noch keine andere Organisation abgelehnt. „Wir wünschen uns ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Humana, ähnlich wie es bei der Niederlassung von Scientology in Charlottenburg der Fall war und ist“, so Schudy. Die Bezirke könnten zum Beispiel prüfen, wo Sammelcontainer ohne Genehmigung stehen und diese ggfs. entfernen lassen. …

… Energieexperte Hans-Josef Fell einen massiven Ausbau der Elektromobilität. 2 Millionen E-Mobile bis 2020 sind in Deutschland möglich. Nationaler Entwicklungsplan Elektromobilität unzureichend. Der bayerische Spitzenkandidat und international anerkannte Experte für Erneuerbare Energien, Hans-Josef Fell (Bündnis 90 / Die Grünen), fordert die Bundesregierung im Zuge der 63. Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) auf, zu einer massiveren Förderung von Elektroautos überzugehen. Hans-Josef Fell hält es für realistisch, dass es im Jahre 2020 in …

aller seit 2007 jemals erfolgten Zugriffe wurden also gerade im Umfeld der Europawahl 2009 sowie im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 produziert. Damit kann von einer wahlkampfrelevanten Lean-Forward-Nutzung von Filmbeiträgen deutscher Parteien gesprochen werden. Bereits erfolgreich agierte hier die Piratenpartei, die zunächst allein über Online-Maßnahmen im 2. und 3. Quartal 2009 mehr als 7.000 neue Mitglieder akquirieren konnte und damit zur größten Kleinstpartei in Deutschland - Platz 7 hinter Bündnis '90 / Grüne - avancierte.

… vertretenen Parteien momentan keine Mehrheit. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Informationsportals PersonalPraxis24.de unter den arbeitsmarktpolitischen Sprechern der Parlamentsfraktionen. Demnach stehen sowohl Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU), als auch Dirk Niebel (FDP) und Brigitte Pothmer (Bündnis 90 / Die Grünen) einem derartigen Vorhaben kritisch gegenüber. Kornelia Möller (DIE LINKE) sprach sich hingegen für eine weitere Förderung aus. Auch Andrea Nahles (SPD) gilt als Befürworterin eines derartigen Schrittes. In der Umfrage nahmen die …

Das Regionalbüro Ruhrgebiet von Big Brothers Big Sisters Deutschland ist Gründungsmitglied des ‚Essener Bündnisses für Familie‘ – einer Initiative der Bundesfamilienministerin von der Leyen Essen. Die gemeinnützige Organisation Big Brothers Big Sisters Deutschland unterstützt das Ziel die Situation von Familien zu verbessern. Daniel Plonka, Leiter des BBBSD-Regionalbüros Ruhrgebiet, unterzeichnet am 7. September die Gründungserklärung des ‚Essener Bündnisses für Familie‘ in der Philharmonie gemeinsam mit anderen Organisationen und Vertretern aus …

… und Eigenverantwortung“ . Wie freilich diese Solidarität erreicht und welches finanzielle System dem Anspruch gerecht wird, dazu präsentierten die Bundestagskandidaten des Wahlkreises Bodensee Lothar Riebsamen (CDU), Jochen Jehle (SPD) und Petra Selg (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Offenburger Bundestagsabgeordnete Sibylle Laurischk (FDP) und der Tübinger Listenkandidat Stephan Lorent (Die Linke) unterschiedliche Meinungen. Sind behinderte Menschen integriert? So sieht etwa Lothar Riebsamen, Bürgermeister von Herdwangen-Schönach, durchaus eine …

37 Prozent der Deutschen befürworten Öffnung der SPD für Rot-Rot im Bund. 39 Prozent ausdrücklich dagegen. Mehr als jeder dritte Bundesbürger (37%) befürwortet mögliche Bündnisse zwischen der SPD und der Linkspartei auch auf der Bundesebene. Mehr als ein Viertel (28%) würde dies sogar bereits für 2009 begrüßen, weitere neun Prozent erst in einigen Jahren. Grundsätzlich gegen rot-rote Koalitionen im Bund sprechen sich 39 Prozent der Deutschen aus. Jeder Vierte (24%) zeigt sich in dieser Frage unsicher. Dies sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage …

Das Aktionsbündnis kündigt für das Wochenende weitere Proteste an. Am Donnerstagabend versammelten sich ca. 50 – 60 Mitglieder des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof.de und etliche Anwohner des Flughafen Tempelhof auf dem Platz der Luftbrücke zu einer Spontandemonstration um gegen eine konzeptionslose und unkontrollierte Öffnung des Flughafengeländes zu demonstrieren. Auf dem Gelände befinden sich naturschutzrechtlich äußerst wertvolle Bereiche mit zahlreichen geschützten Tier und Pflanzenarten. Zudem ist bei einer unkontrollierten Öffnung mit Schäden …

… sie zwar als wichtig, aber nicht für Thüringen, da in anderen Bundesländern mehr Tierversuche durchgeführt würden. Bei der SPD steht die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage hingegen ausdrücklich im Regierungsprogramm. Lehrstühle hält sie für einen prüfenswerten Vorschlag. Bündnis 90/Die Grünen befürworten sowohl Lehrstühle als auch die Tierschutz-Verbandsklage. Auch Die Linke spricht sich für beides aus. Die FDP hat keine konkreten Antworten gegeben. „Es ist empörend, dass die CDU das rechtsstaatliche Instrument der Tierschutz-Verbandsklage …

… Mann auch für schwierige Aufgaben Christian Dürig ist kein Schönwetter-Politiker. Er war zur OB-Kandidatur in Bonn schon bereit, bevor Frau Dieckmann ihren Amtsverzicht erklärt hat. Er hat in Meckenheim eine schwierige Kommunalkrise in einem überparteilichen Bündnis mit Tatkraft und Führungsstärke erfolgreich gelöst. 7. Ein Christdemokrat mit klarem Wertekompass Christian Dürig hat klare politische Grundüberzeugungen und ist kein Politiker der Beliebigkeit. Helmut Stahl MdL: 6 Punkte zur SPD-Kampagne gegen Christian Dürig: 1. Die Empfehlung an …

… zu Wort kommen sollen deshalb die Rektorin der Albertville-Realschule, Astrid Hahn, und SMV-Vertreter aus Winnenden mit ihrer persönlichen Ansicht, welche Konsequenzen aus der Amoktat für den Schulalltag gezogen werden sollten. Auch das von betroffenen Eltern gegründete »Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden« ist auf der Tagung vertreten. U. a. fordert das Bündnis eine Verschärfung des Waffenrechts und ein Verbot von sog. Killerspielen. Zu diesen Punkten wird auch Udo Andriof von der Expertenkommission der baden-württembergischen Landesregierung und …

… die allgemeine Wahlbeteiligung. Gehen Sie doch einmal bewußt durch die Fußgängerzone unserer Stadt und sehen Sie sich die vielen Billig-Läden oder 1-Euro-Geschäfte an. Dies haben die etablierten Regierungsparteien von FDP und CDU / CSU, wie auch von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu verantworten. Gleichzeitig predigen Sie, was Sie alles für das neuendeckte Soziale nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise wieder machen wollen. Privat vor Staat zerstört unser bewährtes Gesellschaftssystem. Die Auswirkungen sehen Sie, wenn Sie mit unseren Ärzten …

Bündnis 90/Die Grünen lassen Bürgern bereits bei der Gestaltung der Supporter-Shirts die Wahl Leipzig und Berlin, 19. August 2009: Waren es 1985 noch die Turnschuhe des jungen Joschka Fischer, die im Kabinett für Aufsehen sorgten, rückt im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 das Zentrum der medialen Aufmerksamkeit auf Brusthöhe: ähnlich wie im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf machen auch hierzulande T-Shirts Meinung und Meinungen machen T-Shirts. So berichtete erst jüngst der SPIEGEL über Martin Sonneborns (DIE PARTEI) „Where Is My Vote“-Shirt, …

… praktisch der gesamte deutsche Lebensmitteleinzelhandel (LEH) beschlossen hat, Käfigeier aus den Regalen zu nehmen, reagieren fast alle heimischen Eierproduzenten und stellen auf alternative Haltungsformen um. Diesen starken Trend weg vom Käfigei macht sich ein Bündnis von neun Tierschutzorganisationen zu Nutze, um mit der verarbeitenden Industrie das Gespräch zu suchen. Auf der Internetseite www.kaefigfrei.de veröffentlicht das Bündnis Sektor für Sektor, welche Unternehmen Vorbildfunktionen einnehmen und wer noch immer Käfigeier verarbeitet. Der …

… Sozialdemokraten gaben, zur Zeit noch unentschlossen sind, kann die SPD derzeit im Wesentlichen nur auf ihre Stammwähler, Erstwähler und die Nichtwähler 2005 bauen.“ Deutlich anders wäre die Erststimmenverteilung bei der Sonntagsfrage: Hier würden die Kandidaten der CDU 40 Prozent der Stimmen erhalten, die der SPD 28 Prozent, die FDP-Kandidaten kämen auf 9 Prozent, die der Linken auf 8 Prozent, die von Bündnis 90/Grüne auf 10 Prozent, Sonstige auf 4 Prozent. Überhangmandate sind demnach am ehesten für die Union, aber teilweise auch für die SPD zu erwarten.

… laut gesprochen." Auf Platz zwei wählten die Redenschreiber den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, dessen Rede ebenfalls gut vorbereitet war. Bemängelt wurde allerdings der Widerspruch zwischen seiner ruhigen Körpersprache und dem aggressiv-kämpferischen Ton seiner Rede. Jürgen Trittin, Spitzenkandidat bei Bündnis 90 / Die Grünen, kam im Gesamturteil der Experten auf den dritten Platz. Gregor Gysi von der Partei Die Linke fiel wegen der humorvollsten aller Reden auf. Bewertet wurden Aufbau und Struktur der Rede, Sprache (verständlich, …

… eingelassen“ so Paris. Im September 2008 hatten der heutige Landesgeschäftsführer von Hessen-anders, Wolfgang Herms, sowie der heutige Landesvorsitzende von Hessen-anders, Hans-Walter Ortmann, ein privates, politisches Hintergrundgespräch mit der damals einzigen Verweigerin eines rot-rot-grünen Bündnisses, der damaligen Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger geführt. In diesem Gespräch konnte man schnell heraus hören, dass Frau Metzger sicherlich nicht die einzige Verweigerin eines rot-rot-grünen Bündnisses in der SPD war. Ohne dabei jedoch Namen …

… gegen die Fleischindustrie am 15. August 2009 – ab 14:00 h Treffpunkt: Parkplatz am Stadthaus Schlosstraße 11, 54516 Wittlich Der Demozug wird pünktlich um 15:00 h beginnen Infos: www.saveanimals.lu/meatismurder Die Veranstalter gehen von ca. 150 Demoteilnehmern aus und freuen sich besonders auf Unterstützung aus der Bevölkerung. Mit den neuen Bündnispartnern Die Tierfreunde, Tierrechtsaktion Ulm, Tierrechtsinitiative Region Stuttgart haben sich bisher sieben Tierrechtsgruppen dem Bündnis für die Schließung des Schlachthofs Wittlich angeschlossen.

… CDU/SPD-Regierung. Überall im Lande bilden sich zurzeit nach Angaben der Freien Wähler neue unabhängige Wählergemeinschaften, zuletzt in der traditionsreichen Stadt Eckernförde. In Flensburg, der nördlichsten kreisfreien Stadt Deutschlands, regieren die Freien Wähler sogar mit: dort wurde das Bündnis „Wir in Flensburg“ (WiF) bei der Kommunalwahl mit 22,3 Prozent die größte Fraktion und stellt seitdem mit Dr. Christian Dewanger den Stadtpräsidenten. Tech: „Wir haben uns durch solide und seriöse Lokalpolitik das Vertrauen der Schleswig-Holsteiner erarbeitet; …

Der Agrarausschuss im Bundestag hat im vergangenen Mai die anstehende Abstimmung über eine Verbesserung der Haltungsbedingungen in der Kaninchenmast abgelehnt. Das Deutsche Tierschutzbüro, Initiator des Tierschutzbündnisses „Kaninchenmast, nein danke“, schreibt nun die verantwortlichen Politiker an und appelliert nachdrücklich an Verantwortung und Vorbildfunktion gegenüber der kritischen Öffentlichkeit. Der Antrag zur Abstimmung wurde durch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gestellt, von den Vertretern der großen Koalition jedoch vertagt. Offenbar …

"Fragen Sie Ihre Bundestagskandidatinnen und -kandidaten, was sie für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik tun wollen!" Dazu fordert das Bündnis „Stimmen für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte“ (kurz stimmen09.de) auf. 14 Organisationen sind hier zusammengekommen, die die Europa- und die Bundestagswahlen im Jahr 2009 dazu nutzen wollen, für eine humane Flüchtlingspolitik zu werben. Mit dabei sind die Jugendlichen ohne Grenzen, das GRIPS Theater Berlin, die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg, der Bayerische Flüchtlingsrat, die Internationale …

Die Verhandlungen zwischen der Grünen Hochschulgruppe, der Juso Hochschulgruppe und dem Bündnis aus den Gruppen DemokratischeLinkeListe (DL), Wahlbündnis Linke Liste (LiLi), Fachschafteninitative Demokratische Hochschule (FDH) und den Schildkröten, das sich nach der Wahl mit dem Ziel einer AStA Bildung gegründet hat, sind am letzten Donnerstag gescheitert. „Im Speziellen die Juso-Hochschulgruppe war grundsätzlich nicht zu vernünftigen Verhandlungen bereit, dabei haben wir schon im März einen Katalog von Forderungen präsentiert.“ so Miriam Trauner …

… 2009. Zum Endspurt des Bundestagswahlkampfes präsentiert ein internationaler Hersteller spezielle Wahlarmbänder in den Farben der populärsten deutschen Parteien. So präsentieren sich CDU/CSU in traditionellem schwarz, die SPD in rot und die FDP in gelb. Das Armband für das Bündnis 90 / Die Grünen ist natürlich in grün und selbst die Partei Die Linke ist mit einem dunkelroten Armband vertreten. Online werden diese Armbänder an interessierte Einzelkunden verkauft. Hauptabnehmer sind aber die politischen Parteien, für die grössere Gebinde ebenfalls …

… Kommunalwahlkampf in Bonn mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, eröffnet: "Es spricht Bände, dass die Bonner SPD ausgerechnet den SPD-Spitzenpolitiker eingeladen hat, der nicht nur ständig die Aufhebung des Berlin-Bonn-Gesetzes fordert, sondern zudem ein Bündnis mit der Linkspartei als Zukunftsmodell propagiert. Da kann man nur den Kopf schütteln." Eisel erinnerte daran, dass Wowereit seit etwa vier Jahren immer wieder die im Berlin-Bonn-Gesetz festgelegte "faire Arbeitsteilung" zwischen den beiden Städten als "anachronistisch" …

… Kinder, von der israelischen Armee bei Kundgebungen gegen die Mauer erschossen worden. Von Anfang an hat die völkerrechtswidrige Sperranlage Todesopfer gefordert: Mütter, die ihre Kinder dort gebären mussten und Kranke, die kein Krankenhaus mehr erreichen konnten. Das Bündnis verurteilt die Zunahme der Repression des israelischen Militärs gegen jene Menschen in den gewaltfreien und parteiübergreifenden lokalen Komitees der Gemeinden an der Mauer und in der „Graswurzelkampagne gegen die Apartheidmauer“. In wöchentlichen gewaltfreien Protesten fordern …

Franz Thönnes, SPD-MdB und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, begrüßt das von Frank-Walter Steinmeier mitbegründete Bündnis „Nazis aus dem Takt bringen – Starke Stimmen gegen Rechts“. Dazu Thönnes: „Dass dieses Projekt so großen Zuspruch erhält, freut mich sehr. Wiederum wird damit deutlich gemacht: Wir wollen keine Nazis in unserer Gesellschaft. Viele bekannte Bands und Künstler wie Peter Fox, Marius Müller-Westernhagen oder die Söhne Mannheims unterstützen diese Initiative.“ Zurzeit ist ein zur Aktion …

… Bürgerversicherung entspräche auch der Auffassung der Grünen: "Wir können den starken Anstieg der Sozialabgaben nur mindern, wenn wir die Belastung auf mehr Schultern verteilen und dafür sorgen, dass jeder Bürger nach seiner Leistungsfähigkeit belastet wird", so Birgitt Bender (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber dem Handelsblatt (28. April 2009). Welcher gesundheitspolitische Weg letztendlich eingeschlagen wird, zeigt sich jedoch erst nach der Bundestagswahl im September. Auf der 14. Handelsblatt Jahrestagung "Health" am 23. und 24. November 2009 in Berlin …

… zukommen lassen. Für diesen Einsatz wurde Herr May gleich mehrfach für den Deutschen Engagementpreis vorgeschlagen. Preiskategorie: Einzelperson Bereich des Engagements: Soziales Alle nominierten finden Sie auf der Webseite "Geben-gibt" : http://www.geben-gibt.de/nominierte.html Das Bündnis für Engagement ist ein bislang einmaliger Schulterschluss von gemeinnützigen Dachverbänden, bundesweiten Netzwerken und unterstützenden Partnern des Dritten Sektors. Um freiwilliges Engagement in Deutschland nachhaltig zu stärken, initiiert das Bündnis die …

… sind empört, dass Menschrechtsaktivistinnen und -aktivisten bewusst in Gefahr gebracht wurden und daran gehindert werden, den notleidenden Menschen in Gaza Hilfsgüter zu bringen und fordern ein sofortiges Ende der Blockade des Gazastreifens“, so Matthias Jochheim, IPPNW-Vorstand. Das Bündnis fordert die israelische Regierung auf, die Passagiere der "Spirit of Humanity" sofort freizulassen und ihnen eine sichere Weiterfahrt zu gewährleisten. Die israelische Armee muss die Hilfsgüter und das Boot unverzüglich freigeben. "Statt die Versorgung der Menschen …

Das „Aktionsbündnis Freiheit statt Angst“ hat den Startschuss für die Mobilisierung zur Demonstration am 12. September 2009 in Berlin gegeben. Das Bündnis ruft zum Widerstand gegen die schleichende Beschneidung der im Grundgesetz verankerten Bürger- und Menschenrechte in Deutschland auf. Bürgerrechtler und Aktivistinnen verschiedenster Organisationen haben sich zum Ziel gesetzt, rechtzeitig vor der Bundestagswahl ein breites Spektrum von Menschen und Organisationen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ auf die Straße zu bringen. Zwei Wochen vor …

… Schweiz verkaufen wollen, diese Produkte kennzeichnen müssen mit dem Zusatz: ?Aus in der Schweiz nicht zugelassener Käfighaltung.? Dieser Beschluss spiegelt den Erfolg einer Kampagne der KAGfreiland wider, einer schweizerischen Partnerorganisation des Tierschutzbündnisses ?Kaninchenmast, nein danke?. KAGfreiland versteht sich als Nutztierschutzorganisation, außerdem vergibt sie eines der nach unabhängigen Vergleichen strengsten Label, nach denen Lebensmittel in der Schweiz im Erreichen von Qualitätsstandards zertifiziert werden. Dem Tierschutzbündnis …

… Umweltschutz, dem Tierschutz oder dem Rechtssystem. Auch hierfür bietet die "Demokratische Bürgerbewegung" umfangreiche Lösungen und einen "natürlichen" und "sicheren" Weg in ein neues Europa. Die "Demokratische-Bürgerbewegung! D-BÜ" sagt "JA" zu Europa, stimmt aber gleichzeitig für ein neues Bündnis und Veränderung der EU-Vorgaben und das zusammen mit Ländern, die ebenfalls ein Grundeinkommen und andere elementare Werte ihres Parteiprogramms beinhalten oder etablieren möchten. Dies würde für die Zukunft ein Europa souveräner Länder bedeuten, ohne jede …

… Autoren verbindet eine gemeinsame Tätigkeit im Vorstand des bundesweiten Vereins "Mehr Demokratie e.V." Efler war darüber hinaus Sachverständiger in der Bundestagsanhörung zum Lissabon-Vertrag, Häfner war seit 1987 mit Unterbrechungen zehn Jahre lang Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen, seit diesem Frühjahr gehört er dem Europäischen Parlament als Abgeordneter an. Ausgehend von dem bislang absolvierten Prozess der europäischen Einigung, der mit der Ablehnung des Verfassungsvertragsentwurfs aus dem Europäischen Konvent seine Zäsur fand, …

… daraus resultierende Bewusstseinsbildung nicht mehr unterdrücken. „Wir müssen erreichen, dass sich nun auch die Politik in Deutschland klar positioniert. Nur so wachsen die Chancen für ein gentechnikfreies Europa“, fassten Claudia Roth, Bundesvorsitzende und Renate Künast, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, die aktuelle Lage zusammen. „Genfrei Gehen“ sei eine kreative Form von Protest gegen gefährliche Politik. Als Initiator der Aktion „Genfrei Gehen“ war Joseph Wilhelm überwältigt von der Resonanz seines Aufrufs an die Bio-Branche, zum …

Das Tierschutzbündnis „Kaninchenmast, nein danke“ wendet sich nun auch an die Produzenten von Tiernahrung. In einem offenen Schreiben an alle größeren Hersteller von Hunde- und Katzennahrung fordert das Bündnis einen Herkunftsnachweis für verarbeitetes Kaninchenfleisch und weist dabei auch auf die Verantwortung der Produzenten gegenüber den Verbrauchern hin. Nachdem vor wenigen Jahren viele Märkte Kaninchenfleisch aus ihrem Sortiment nahmen, als der Skandal um die Zustände in der Kaninchenmast öffentlich geworden war, ist Kaninchenfleisch in die …

… Grabenkämpfe und ideologisch bedingte Nachhutgefechte aus der DDR-Geschichte verstrickt sind, zeigen in Sachsen junge Sozialdemokraten, wie es auch anders geht. Unbeleckt von persönlichen Ressentiments und oder traumatischen Erfahrungen schmieden sie auf der kommunalen Ebene Bündnisse, die mittel- bis langfristig in ihre Partei ausstrahlen könnten. Die Fraktion stellt im Hainichener Stadtrat nicht nur die Mehrheit, sondern zeigt auch keinerlei Scheu, sich beim sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden zum gemeinsamen Grillnachmittag zu treffen, um …

… 2009“ diskutierten die Wirtschaftsjunioren bei der IHK Wiesbaden am Donnerstag, 4. Juni, mit Vertretern aller fünf im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Dr. Kristina Köhler (CDU), Michael Roth (SPD), Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP), Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ulrich Wilken (Die Linke) stellten sich den Fragen der Wirtschaftsjunioren aus den Themenbereichen Wirtschaftspolitik, Innenpolitik, Bildungspolitik, Familie und Beruf sowie Außenpolitik. Die Politiker diskutierten mit den Wirtschaftsjunioren in Kleingruppen jeweils 20 …

Buntes Bühnenprogramm und Menschenkette am 20. Juni vor dem Dom (Düsseldorf, 16.06.2009) erlassjahr.de feiert am 20. Juni in der Kölner Innenstadt mit einem bunten Bühnenprogramm das 10jährige Jubiläum der Kölner (Menschen-)Kette zum damaligen G8-Gipfel. Damit erinnert das Entschuldungsbündnis an das Engagement zahlreicher kirchlicher und sozialer Bewegungen für die Entschuldung der ärmsten Länder der Welt und blickt kritisch auf das Erreichte zurück. Zum G8-Gipfel in Köln, am 19. Juni 1999, setzte sich das Bündnis Erlaßjahr2000 mit einer friedlichen …

… Futterband läuft automatisch. Die Tiere plagen unbehandelte Entzündungen und Durchfall aufgrund des Mastfutters, blutige Fehlgeburten sind die Regel. Der Einsatz von Medikamenten steht auf der Tagesordnung. Der Bund deutscher Tierfreunde ist offizieller Partner des Tierschutzbündnisses ?Kaninchenmast, nein danke? und bezieht damit Stellung gegen die industrielle Kaninchenmast, die leider immer noch zum deutschen Alltag gehört. Ziel und Zweck des Vereines Bund-deutscher-Tierfreunde ist die Förderung des Tier-, Natur- u. Artenschutzes. Der Verein …

… Gebracht hat es wenig, nur wenige Monate später wurden erneut unappetitliche Aufnahmen im gleichen Stall aufgenommen. Unter dem Namen „Kaninchenmast, nein danke“ haben sich namhafte Tierschutzorganisationen im Kampf gegen die Kaninchenmast zusammengeschlossen. Dabei gibt das Bündnis einen Blick hinter die Kulissen der brutalen Wirklichkeit der Kaninchenproduktion in der industriellen Massentierhaltung und deckt auf, wie Handelskonzerne und Lobbyisten Tierquälerei hinter einer glänzenden Fassade zu verbergen versuchen. Die Industrialisierung hat vor der …

… SPD-Bundestagsfraktion, Sylvia Schmidt, die Initiative „Daheim statt Heim“ ins Leben. Ziel der durch ForseA propagierten Initiative ist das chancengleiche Leben und Arbeiten mitten in der Gemeinschaft. Aktuell setzt sich ForseA in einem Aktionsbündnis für ein „bedarfsdeckendes, einkommens- und vermögensunabhängiges Teilhabesicherungsgesetz“ ein. Gleich gelagerte Initiativen sind auch auf europäischer Ebene angelaufen. Unterstützung für eine solche Gesetzesinitiative gibt es auf politischer Ebene bereits von den Behindertenbeauftragten der Bundestagsfraktionen …

Die Verabschiedung der schon für dieses Frühjahr erwarteten neuen VOB/A verzögert sich. Vornehmlich zwei Problembereiche sind hierfür verantwortlich: I. Teilnahme gemeinnütziger Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen Insbesondere die Fraktion Bündnis 90/die Grünen verlangen, "das Vergaberecht konsequent sozial zu gestalten und gemeinnützige Unternehmen nicht zu benachteiligen". Gemäß ihrem entsprechend formulierten Antrag (Drucksache 16/12694) verlangen sie daher, 1. dafür Sorge zu tragen, dass weiterhin gemeinnützige Unternehmen an Ausschreibungen …

Ingelheim (Rhh). Auch in diesem Jahr hat sich wieder ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Gruppen unter dem Motto „Abschiebehaft abschaffen. Für globale Bewegungsfreiheit“ zusammengefunden, um gegen das landesweite Abschiebegefängnis in Ingelheim zu demonstrieren. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass hier Menschen hinter fünf Meter hohen Mauern einsitzen, ohne eine Straftat begangen zu haben“, so Bernd Oliver Sünderhauf aus der Vorbereitungsgruppe. Ihr einziges Vergehen ist es, einen Asylantrag gestellt zu haben, dem nicht entsprochen …

… –maßgeblich wird der Tierschutz heute in Brüssel bestimmt. Nicht zu wählen ist daher eine verpasste Chance zur Mitgestaltung!“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, angesichts der geringen Wahlbeteiligungsprognosen für die Bundesbürger. Die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, Die Linke, FDP und SPD auf die zehn Fragen unterscheiden sich stellenweise sehr. Beispielsweise befürworten die Grünen und Die Linke das auf EU- und Bundesebene viel debattierte Verbot von Affenversuchen. CDU und CSU unterstützen …