Pressemitteilungen zu Bündnis

… Wuppertal aus. Der Gedanke der Gemeinschaft müsse stärker verankert werden. Die Politik könne nicht alles richten. Noch mehr bürgerschaftliches Engagement sei gefragt, auch wenn Wuppertal hier schon vorbildlich sei. Die Moderatorin Angela Wegener fragte kritisch in die Runde, ob das lokale Bündnis für Familie, dem Wuppertal vor drei Jahren beigetreten sei, auch in der Bevölkerung genügend bekannt sei. Bisher komme die Bündnisarbeit an der Basis noch nicht genügend an, so Simone Jostock. Damit sich dies ändert, wird das von Oberbürgermeister Peter …

Berlin, 23. März 2009: Nach Bündnis 90/Die Grünen hat nun auch die SPD mit ihrem Parteivorsitzenden Müntefering einen prominenten Fürsprecher für eine Frauenquote im Aufsichtsrat. Müntefering will sich auf dem SPD-Parteitag am 17. Juni 2009 dafür einsetzen, diese Forderung ins Wahlprogramm aufzunehmen. Monika Schulz-Strelow, Präsidentin von FidAR - Frauen in die Aufsichtsräte e. V., begrüßt diesen mutigen Schritt. „Die Wirtschaft muss nach Wegen suchen, die Qualität der Aufsichtsgremien nachhaltig zu verbessern. Ein höherer Frauenanteil wäre ein …

Die Bürgerrechtsorganisation "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr)" veröffentlicht eine Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage zur Telekommunikationsüberwachung in Bayern[1] der Abgeordneten Christine Stahl (Bündnis 90/Die Grünen). Wie das bayrische Staatsministerium für Justiz und Verbraucherschutz mitteilte, wurden allein von Mai bis Juli 2008 insgesamt 729 Überwachungs- und Abfrageanordnungen durchgesetzt. Zu Maßnahmen des bayrischen Landesverfassungsschutzes wurde keine Aussage gemacht. Erstaunlicherweise aber fand keine Evaluation …

… um den erwarteten Planfeststellungsbeschluss zu einer neuen Nachtflugregelung zum BBI erwartet sie eine neue Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den neuen Planfeststellungsbeschluss. „Aller Propaganda zum Trotz muss der BVBB feststellen, dass es ein von Ministerpräsident Platzeck angekündigtes Bündnis am Boden nicht gibt“ erklärte Astrid Bothe. Es wird über Dialogforen geredet, aber eine Beteiligung der Bürger und des BVBB wird verweigert. Bisher wurden nur, auch mit Hilfe der Bürgermeister der Umlandgemeinden, die Interessen der FBS und …

Bad Hersfeld / Rotenburg / Lauterbach, 15. März 2009 (Freie Stimme - Vogelsberger Online Zeitung / red) Kreisgrüne gegen Zwang zum Ein-Euro-Job Der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen Hersfeld-Rotenburg warnt in einer Mitteilung an Freie Stimme - Vogelsberger Online Zeitung vor der Ausbeutung von ALG II Empfängern, durch den Zwang zur Aufnahme eines Ein-Euro-Jobs. Ihr Kreisvorstandssprecher, Martin Lüer, erklärte unser Redaktion hierzu folgendes:“ Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erachten wir es als notwendig, dass darauf geachtet …

… einer Freifläche für das Cafe Wildfang im Hirschgarten. Die Forderung der Bürger zur Nutzung der Freifläche für das Cafe wurde seitens der Stadtverwaltung nicht in die Ausführungsplanung aufgenommen. Die CDU-Fraktion hat diesbezüglich einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen, zur Aussetzung des Beschlusses des Bau- und Verkehrsausschusses vom 15.01.2009 zur Eichenstraße, unterstützt. Mit einem Zusatzantrag hat die CDU-Fraktion den Oberbürgermeister beauftragt, möglichst kurzfristig dem Ausschuss Bau- und Verkehr eine Überarbeitung der Planung …

Das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen ist in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Diskutiert wird es in den Parteigliederungen der CDU, in Arbeitgeberkreisen, innerhalb der Partei Die Linken, im Hamburger Weltwirtschaftsinstitut, in der Landespartei der Bündnis-Grünen in Baden-Württemberg, im Bund der Deutschen Katholischen Jugend, in der Katholischen Arbeitsnehmerbewegung Deutschlands e.V., innerhalb der Diskussionszirkel um Prof. Götz Werner und Benediktus Hardorp, auch in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und innerhalb der …

Kiel, 27.02.2009 - Die gestrige Ablehnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages für einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, auch für Tierschutzverbände ein Verbandsklagerecht einzuführen, stößt bei Tierschützern bundesweit auf Unverständnis und Empörung. Vor Gericht die Stimme zu erheben und ihre Fachkenntnisse zur Stärkung von Tierschutzbelangen einzubringen, bleibt Tierschutzverbänden in Schleswig-Holstein weiter verwehrt. Vor allem strittige Entscheidungen von Behörden, zum Beispiel bei der Genehmigung von tierquälerischen Intensiv-Tierhaltungsanlagen, …

… die Mitgliedschaft in dieser Gruppe unterstellt. Das erste Verfahren ist nach sieben Jahren ergebnislosen Ermittlungen eingestellt worden. "Die Ermittlungsakten zeigen, dass man den Geheimdiensten keinen Glauben schenken darf", erklärt Artur Schüler vom Berliner Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren. Die Rolle des Verfassungsschutzes, seine nicht-transparenten Ermittlungsmethoden und die enge Zusammenarbeit mit dem BKA wurden wiederholt von den Verteidigern kritisiert. Der Spitzel des Verfassungsschutzes ist selbst nicht als Zeuge geladen. …

Bayerischer Landtag: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote, Renate Ackermann, Thomas Gehring, Maria Scharfenberg, Theresa Schopper, Simone Tolle und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der Antrag Drucksache 16/525 lautet: Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die ca. 400 irakischen Flüchtlinge, die Bayern im Rahmen des Resettlement-Verfahrens aufnehmen wird, nach dem zweiwöchigen Aufnahmeprocedere im Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen sofort nach Bayern überzusiedeln …

… freieres, selbstbestimmtes Leben." Dieses Schreiben erhalten in Kopie: Dr. Felicitas Tesch, bildungspolitische Sprecherin Fraktion SPD Sascha Steuer, bildungspolitischer Sprecher Fraktion CDU Mieke Senftleben, bildungspolitische Sprecherin Fraktion FDP Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Steffen Zillich, bildungspolitischer Sprecher, Fraktion Die LINKE Elfie Jantzen, gesundheitspolitische Sprecherin Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Der …

… Oldesloer Vereinen zugute. Zudem erfüllt sie die Voraussetzungen zur Anmeldung, soweit sie uns bislang bekannt sind, in hervorragender Weise: Es ist eine zusätzliche Investition, die wir uns sonst in den nächsten Jahren nicht realisieren könnten." Zum Antrag der Fraktion Bündnis '90 / Grüne, das IGS-Ganztagszentrum auf Rang 1 der Prioritätenliste zu setzen, sagte Wurch: "Die IGS wird auf jeden Fall die für die neue Profil-Oberstufe nötigen Klassenräume erhalten. Für das Ganztagszentrum sehen wir gute Chancen, bei einem Landesschulbauprogramm zur …

Für den 02.02.2009 ist eine Protestkundgebung vor der UN in Genf angekündigt. Die Protestierenden bezeichnen sich als "provisorisches Bündnis gegen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland". Beteiligt sind der "Polnische Verband Eltern gegen Diskriminierung der Kinder in Deutschland e. V." sowie Peter Briody von "institut voigt", bekannt z.B. durch seine Studie "Die Beleidigungsgesetze in Deutschland - Die Protagonisten eines 'infantilen Ehrenkults'". Bei der Protestkundgebung wird die "Protest Note" (elf Seiten, komplett in englischer Sprache; …

… der Veranstaltung bildet am Freitag eine Diskussionsrunde unter dem Titel «Was sagen die Parteien?» mit Hubert Hüppe, Behindertenbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, Sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ilja Seifert, Behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Die Linke, Silvia Schmidt, Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und Erwin Lotter, Behinderten- und sozialhilfepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Zielgruppe der Tagung sind …

… entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen fordern die kritische Prüfung von „Humana“ durch die Bundesregierung und erinnern an die Sorgfaltspflicht gegenüber den Jugendlichen Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Aufnahme der Organisation „Humana People to People Deutschland e.V.“ in das „weltwärts“-Programm beantwortet. „weltwärts" ist der entwicklungspolitische Freiwilligendienst des BMZ. Junge Menschen im Alter von 18 bis …

… Vortrag. Karla Schefter, 66, Krankenschwester, leitet das 1989 von ihr gegründete Chak-e-Wardak-Hospital in Afghanistan. Wardak ist die Provinz, in der 2007 die beiden Deutschen entführt wurden. Winfried Nachtwei MdB, 62, Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen meldet sich immer wieder einmal mit fundierten Stellungnahmen zu Wort und hat speziell zu Afghanistan etliche Initiativen und Projekte gestartet. Mit der Veranstaltung 16. Januar 2009, zu der der Indien-Fernost-Kreis einlädt, startet …

… nun noch mit weiterer finanzieller Unterstützung durch das Land Berlin begleitet. Carsten-Michael Röding, zuständiger Stadtrat für die Spandauer Quartiersmanagementverfahren: "Ich rufe jetzt alle Vereine, Träger und Initiativen in der Neustadt auf, sich in das anstehende Quartiersmanagementverfahren einzubringen. Wir brauchen jetzt ein gesellschaftliches Bündnis in der Neustadt, um den Kiez nachhaltig zu stärken. Vereine und Träger vor Ort können sich schon jetzt gerne bei mir melden, um frühestmöglich am Umsetzungsprozess beteiligt zu werden."

… wir unsere Hausaufgaben erledigt haben. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal bekennt sich eindeutig zum Migrationsausschuss und schätzt die konstruktive Zusammenarbeit mit den Vertretern der Migranten zum Wohle unserer gemeinsamen Heimat Wuppertal. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im NRW-Landtag ist auf dem Holzweg, wenn sie einen einheitlichen Wahltermin der Kommunalwahlen mit den Wahlen der Integrationsräte vorschlägt. Dann hätten die EU-Ausländer an einem Tag quasi zwei Kommunalwahlen. Außerdem sprechen auch praktische Erwägungen …

… Vorsitzenden der EU-Petitionskommission in Brüssel, als “brutale Methoden“ angeprangert wurde, interessiert keinen oder wird billigend in Kauf genommen. Eine Heilung im Jugendhilfebereich des Jugendamts von innen heraus sehen wir nicht. Daher mussten wir vom gemeinnützigen Verein “Bündnis RECHTE für KINDER e.V.“ uns an die internationale Völkergemeinschaft wenden und um Hilfe bitten, um Menschenrechte für Kinder auch in Deutschland zu erwirken. Dabei wurden wir von Annelise Oeschger, der Präsidentin der INGO-Konferenz im Europaparlament, engagiert …

… einen Abzug aller Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel und dem Ende der Nuklearen Teilhabe wurden gestern im Bundestag an Mitglieder der Bundestagsfraktionen übergeben. Die IPPNW hatte die Petition für ein atomwaffenfreies Deutschland gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Jusos, Grüner Jugend, DGB-Jugend und Organisationen der Friedensbewegung im August 2008 auf den Weg gebracht. Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses, darunter die Atomwaffenexpertin der IPPNW, Xanthe Hall, der Initiator der Petition, Hermann Theisen sowie Monty …

Unternehmen wendet sich mit Klarstellung an Umwelt- und Verwaltungsausschuss Mit großer Verwunderung hat die CC Unternehmensgruppe die Resolution von Bündnis 90/Die Grünen im Krefelder Umweltausschuss zur Kenntnis genommen. Darin wird behauptet, die CC-Gruppe habe sich nicht ausreichend um eine Optimierung des Brandschutzes bemüht. „Dieser Vorwurf ist haltlos, allein in diesem Jahr haben wir rund 1 Million Euro in den Brandschutz investiert“, erklärt CC-Geschäftsführer Dieter Kersting. Vor dem Hintergrund heutiger Beratungen im Verwaltungsausschuss …

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, über 1000 AntifaschistInnen sind am Samstag nachmittag (15.11.) unter dem Motto "Kein Kiez für Nazis. Wer wegschaut stimmt zu" durch Berlin-Pankow gezogen. Aufgerufen hatte ein breites antifaschistisches Bündnis, dem neben zahlreichen Antifagruppen auch die Jugendverbände von Die Linke, SPD, DKP und Grünen angehörten. Die kraftvolle Demonstration, die mit umfangreicher internationaler Beteiligung stattfand, war Bestandteil des "siempre antifascista"-Wochenende, in dessen Rahmen an die von Neonazis …

12.11.2008 - Der Sächsische Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage abgelehnt. Bündnis 90/Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht. Weder juristische Argumente noch die Petition von 4000 Bürgerinnen und Bürgern Sachsens haben insbesondere die CDU überzeugt, anerkannte Tierschutzorganisationen mit dem Klagerecht auszustatten. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Tierschutzverein Dresden – Menschen für Tierrechte sind enttäuscht. "Die CDU hat sich …

… Kaufmann Akut / Dekanatsbeauftragter für Umwelt-, Natur- und Tierschutz Angelika Zech-Stadlinger, Oberstudienrätin Akut /Kirchenkreis- und Dekanatsbeauftragte für Umwelt-, Natur- und Tierschutz Dr. Claus Petersen, Pfarrer Dekanatsbeauftragter für Umwelt-, Natur- und Tierschutz Jürgen Wolff, Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen Monika Krannich-Pöhler, Dipl-Ing. Architektin, Fachjournalistin, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Nikolaus Struck, OB-Kandidat Die Guten Prof. Dr. Hartmut Beck, Stadtrat der Nürnberger Bürgerliste - Freie Wähler e.V. Harald Weinberg, …

… morgen geplante Wahl von Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidenten gescheitert ist, sieht der Bundesverband Menschen für Tierrechte auch eine herbe Niederlage für die Weiterentwicklung des Tierschutzes in Hessen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Prüfung der Tierschutz-Verbandsklage – neben anderen Verbesserungen im Tierschutz – festgeschrieben. "Für die so dringend erforderliche Klagemöglichkeit für Tierschutzverbände ist nun eine wertvolle Chance vertan", beklagt Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des …

03.11.2008 - Presse-Einladung/Mitteilung „Tiere brauchen einen Anwalt!“ Mahnwache für Tierschutz-Verbandsklage in Schleswig-Holstein am 5. November, vor Landtag Schleswig-Holstein, Kiel Für den kommenden Mittwoch ruft das Tierschutz Bündnis Schleswig-Holstein zu einer Mahnwache vor dem Landtag in Kiel auf. Anlässlich der Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses wollen die Tierschützer unter dem Motto „Tiere brauchen einen Anwalt“ verhindern, dass die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage im Ausschuss verkümmert. Bündnis 90/Die Grünen haben …

… Landrat Blasig! „Kleinmachnows Wählerinnen und Wähler haben den Wandel eingeläutet“, erinnert die FDP-Fraktion, „und der Wandel hat am vergangenen Montag begonnen.“ Dass der nächste Bürgermeister ein „Etablierter“ ist, könne niemand mehr als sicher annehmen. Vielleicht wünschte sich dann das Links-CDU-Bündnis, es wäre den Anträgen der Grünen und der FDP gefolgt, den Vorsitzenden des Hauptausschusses aus der Mitte seiner Mitglieder zu wählen, so wie der Gesetzgeber es vorrangig empfiehlt. Nur eine Stimme habe dem „Lager der Kleinen“ gefehlt, dann …

SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Hessen wollen den Tierschutz stärken. So haben es beide Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Als entscheidende Kernelemente wertet der Bundesverband Menschen für Tierrechte die vorgesehene Einrichtung einer Stiftungsprofessur für Ersatzmethoden zum Tierversuch sowie die Vereinbarungen zur Tierschutz-Verbandsklage. Die Einführung dieses Klagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen soll überprüft werden. "Dies ist der erste Koalitionsvertrag, der sich für eine Stiftungsprofessur für Alternativen zum …

… nun noch mit weiterer finanzieller Unterstützung durch das Land Berlin begleitet. Carsten-Michael Röding, zuständiger Stadtrat für die Spandauer Quartiersmanagementverfahren: "Ich rufe jetzt alle Vereine, Träger und Initiativen in der Neustadt auf, sich in das anstehende Quartiersmanagementverfahren einzubringen. Wir brauchen jetzt ein gesellschaftliches Bündnis in der Neustadt, um den Kiez nachhaltig zu stärken. Vereine und Träger vor Ort können sich schon jetzt gerne bei mir melden, um frühestmöglich am Umsetzungsprozess beteiligt zu werden."

Vom 24. bis 25.10.2008 findet an der Leuphana Universität Lüneburg die internationale Konferenz zur Situation der Hirtenvölker statt. Neben Rebecca Harms, Abgeordnete im Europaparlament für Bündnis 90/Die Grünen, werden auch hochkarätige Experten wie Ben Knighton (Oxford Center for Mission Studies), Echi Christina Gabbert (Max Planck Institute Ethiopia), Steffen Keulig (Freunde der Naturvölker) oder Jennifer Tang (University of Victoria, Canada) u.a. teilnehmen. Die Eröffnungsveranstaltung findet am 24.10. um 10 Uhr auf dem Campus Rotes Feld, Wilschenbrucher …

Berlin: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gründete am heutigen Donnerstag mit 13 Unternehmen ein sogenanntes „Berliner Klimabündnis“. Laut einer Vereinbarung wollen die in Berlin ansässigen Großunternehmen dem Land helfen, seine Klimaziele bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent zu senken, so Wowereit. Die Bürgerinitiative (BI) „Nein zum Kohlekraftwerk“ begrüßt den Vorstoß und hofft, dass es nicht bei den üblichen leeren Worten bleibt. Kritisch sieht die BI jedoch die Einladung Vattenfalls in das Bündnis. „Solange Vattenfall …

… Unternehmen. Die Möglichkeiten unterscheiden sich je nach Anlage und reichen von der Verpachtung einzelner Einheiten über die Beteiligung an der jeweiligen Projektgesellschaft bis zur kompletten Betriebsführung einschließlich der Gesamtverantwortung. Das Ziel der s.a.b. ist ein Bündnis aus erfahrenen Spezialisten. Dieses wird der Kommune noch stärker als bisher von Anfang an über die gesamte Laufzeit des PPP-Projektes die notwendige Kontinuität und Zuverlässigkeit garantieren. Derartige Partnerschaften werden bereits in den folgenden Anlagen praktiziert: · In …

… Deutschland sowie die über 30 regionalen Grundeinkommensinitiativen zu Wort. Durch partizipative und kulturelle Elemente sollen alle TeilnehmerInnen angesprochen werden. Weitere Teilnehmer des Kongresses: Österreichs Sozialminister Dr. Erwin Buchinger, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Politikwissenschaftler und MdB Bündnis/Grüne, der Schweizer Soziologe und Armutsforscher Prof. Ueli Mäder, Werner Rätz von attac Deutschland, Sozialphilosoph Dr. Manfred Füllsack, Margit Appel von der Katholischen Sozialakademie Österreichs sowie Dr. Harald Rein von der …

… all diese Kriterien durch flexible Kontrollmechanismen, z.B. Whistleblower-Klauseln, abzusichern. Im deutschen und auch europäischen Kartellrecht hat die Politik bereits reagiert und eine Art Kronzeugenregelung geschaffen, um (Mit-)Täter milder zu bestrafen, wenn diese den Behörden wichtige Hinweise geben. Diese Regelungen zeigen bereits erste Erfolge in der Praxis. Übrigens hat auch die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bedeutung von Whistleblowerschutz im Vergaberecht erkannt und in ihren Antrag zum Vergaberecht explizt aufgenommen.

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de hat zum Erhalt des Flughafens Berlin-Tempelhof ein Neues Bürgerbegehren im Bezirk Tempelhof Schöneberg gestartet. Unter dem Titel: „Bürgerbegehren: Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen" sammelt das Berliner Aktionsbündnis ab sofort Unterschriften mit dem Ziel eines neuen Bürgerentscheides. Anders als der ICAT Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof steht dieses mal nicht die Nutzung als Verkehrsflughafen, sondern der Erhalt als Denkmal mit dem langfristigen Ziel eines Weltkulturerbes …

… Genauso muss eine neue Bildungs- und Energiepolitik im Mittelpunkt der hessischen Politik stehen. Unter dieser Grundlage halten wir den nun gegangenen Weg der Landes-SPD für richtig“, fordert Yazdani. Der Juso-Verband sieht ferner die Notwendigkeit, dass das rot-grüne Bündnis unter Tolerierung der Linkspartei auch tatsächlich Politik umsetzen kann. Hierfür sei es notwendig, dass die Landeshaushalte und wichtige Gesetzesvorhaben durch alle Partner mitgetragen werden. „In Hessen kann die Linkspartei erstmals in der Geschichte in Westdeutschland mehr …

Vor dem morgigen Fachgespräch der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Datenschutz ins Grundgesetz“ meldet sich der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. zu Wort. Nachdem die Diskussion bisher von juristischen und politischen Meinungen geprägt wurde, beleuchtet der BvD vor allem die praktischen Auswirkungen und stützt sich dabei auf die Erfahrungen seiner Mitglieder. „Vertreter unseres Verbandes sind in weit über 2000 Unternehmen und Behörden als Datenschutzbeauftragte bestellt“, erläutert BvD-Vorstandsmitglied …

… die Tierschutzorganisationen Bundesverband Menschen für Tierrechte und Tierschutzverein Dresden – Menschen für Tierrechte, Bund gegen den Missbrauch der Tiere, Bundesverband Tierschutz und Tierschutzverein Leipziger Land und Umgebung. Sie wollen damit den Antrag auf Einführung des Klagerechts unterstützen, den Bündnis 90/Die Grünen in den Sächsischen Landtag eingebracht haben und über den in der Plenarsitzung am 15. Oktober beraten werden soll. Im deutschen Rechtssystem kann nur vor Gericht klagen, wer in seinen eigenen Rechten betroffen ist. …

24. 09. 2008 -Sachsens CDU will ein Bündnis der demokratischen Parteien aufkündigen und künftig DIE LINKE wie die NPD behandeln. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Wer DIE LINKE mit der NPD gleichsetzt, verharmlost die NS-Geschichte und wertet die NPD auf. Wer das tut, muss von allen guten Geistern verlassen sein. Die rechtsextreme Gefahr, allemal in Sachsen, ist viel zu präsent, um sie durch partei-politische Machtspiele zu übertünchen. Das sollte auch die CDU wissen. * * *

… Physikstudiums 1985 an der Universität Leipzig war er in der Arbeitshygieneinspektion des Bezirks Cottbus, zuletzt als Fachgebietsleiter tätig. Günter Nooke engagierte sich vor dem Herbst 1989 im "Ökumenischen Friedenskreis der Region Forst", einer kirchlichen Oppositionsgruppe. 1990 wurde er über die Liste Bündnis 90 Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR, von 1990 bis 1994 war er Mitglied des Landtages Brandenburg. 1996 trat Günter Nooke zusammen mit anderen Bürgerrechtlern in die CDU ein. Von 1998 bis 2005 war er Mitglied des Deutschen …

… Bangkoks wenig zu tun. "Make art, not war", lautet eine Parole im Regierungsviertel und besetzten Palast des Premier Ministers, dessen Mitarbeiter inzwischen aus den VIP-Lounges des alten Bangkoker Flughafens arbeiten müssen, bis eine Regierung im Amte ist, die sich auch gegenüber dem Bündnis der Demokraten (PAD) behaupten kann. Ihre Rückkehr entscheidet darüber, ob es dem neuen MP gelungen ist, die Verhältnisse zu klären. Die Wirtschaft wächst bei rd. 5% (2008) und die Exporte des Landes stiegen um bisher 20%. Infolge erhöhter Investitionen stiegen …

Erfurt - In der gestrigen Stadtratssitzung (17.09.2008) wurde mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN der Stadtratbeschluss zur Nutzung kommunaler Räumlichkeiten aus dem Jahr 2007 aufgehoben. Der vor über einem Jahr gefasste Beschluss sollte ursprünglich dazu dienen, der NPD und anderen rechtsextremen Parteien den Zugang zu kommunalen Räumlichkeiten, insbesondere dem Rathaus, der Kleinen Synagoge und den Erfurter Schulen zu verbauen. Um dies rechtlich unangreifbar zu gestalten, wurde 2007 mit großer Mehrheit im Stadtrat …

… unter Dreijährige konnten ausgebaut werden In vielen Ländern ist der Kindertag ein Anlass zum Feiern. Er ist jedoch auch eine ständige Mahnung, denn täglich werden Kinderrechte verletzt, auch in Wuppertal. Im Mai 2006 ist die Stadt dem „Lokalen Bündnis für Familien“ beigetreten, um insbesondere die Betreuung der jüngsten Wuppertaler auszubauen. „Am 20. September, dem Weltkindertag, können wir uns über einige kinderfreundliche Verbesserungen freuen. Es hat sich gezeigt, dass mit Einführung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zum 1. August dieses …

Mischa Klemm, Kandidat zur Wahl für die Gemeindevertretung in Neuenhagen b. Berlin, Landkreis Märkisch-Oderland, hat vor wenigen Tagen, seine Kandidaten-Homepage live geschaltet. Mischa Klemm ist Mitglied des Ortsverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen. Die Webseite beinhaltet ein ausführliches Porträt zur Person des Kandidaten. "Da ich jedoch der Meinung bin, dass bei der Wahl nicht nur Namen zählen sollten, möchte ich hier etwas mehr von mir erzählen." Unter diesem Motto veröffentlicht der Kandidat auf www.mischa-klemm-neuenhagen.de keine politischen …

… Podiumsdiskussion der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München, am 9. September 2008 in Münchens “schwärzestem” Stimmkreis 107, Ramersdorf, zum Thema “Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?” war gekennzeichnet von der einheitlichen Meinung der Parteienvertreter von CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dass eine Änderung der Altersvorsorgesysteme dringendst fällig sei. Während das wie und wann einer Systemänderung weitgehend offen blieb, hatte MdB Ernst von den Linken konkrete Vorstellungen. Er forderte neben der Abschaffung …

… werden drei Antimilitaristen schon durch die Rahmenbedingungen im Gericht in die Nähe von organisierter Kriminalität gestellt. Das Anklagekonstrukt, die lange Untersuchungshaft und das Verfahrensprozedere - alles ist völlig überdimensioniert”, urteilt Arthur Schüler vom Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren. Bereits die bisher bekanntgewordenen Ermittlungsmethoden in dem Verfahren gegen die drei Angeklagten und vier weitere Beschuldigte waren im vergangenen Sommer auf breite Kritik gestoßen. Das Einstellungsbündnis befürchtet, dass die …

… verschiedener rechtsgerichteter Organisationen am 19. und 20. September in Köln stattfinden wird. Nach Ansicht der Kölner Piraten kann es sich eine Stadt wie Köln in keinem Falle erlauben, rechtsextremen Gruppierungen ein Forum zu bieten und sich gleichzeitig im Bündnis gegen Rechts zu engagieren. "Köln ist seit jeher als weltoffene, tolerante Stadt bekannt. Das Aufkommen einer fanatischen Vereinigung wie ProKöln ist ein Hohn für die ganze Stadt" äußert sich der Vorsitzende des Bezirksverbandes Köln der Piratenpartei, Jens Reinemuth, unmißverständlich. Kritisch …

… e.V. - ADG, München, lädt zur Podiumsdiskussion mit dem Thema "Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?” ein. Es diskutieren die Landtagskandidaten für den Stimmkreis Trudering/Ramersdorf/Perlach, die Herren Markus Blume (CSU), Markus Rinderspacher (SPD), Ralf J. Schumacher (Bündnis 90/Die Grünen) sowie MdB Herr Klaus Ernst (Die Linke) und Herr Otto. W. Teufel (ADG München). Die Moderation übernimmt Herr Horst Weise. Termin: 9. September 2008. Ort: Kulturhaus Ramersdorf/Perlach, Hanns-Seidel-Platz 1, 81737 München (Nähe U-Bahnstation Neuperlach, Zentrum). Beginn: …

… den Kohleabbau entschieden wurden. Peter Müller wurde 1999 Ministerpräsident und die FDP schaffte den Einzug 2004 in den Landtag nur mit den Stimmen der Bergbaubetroffenen. Die Redner auf der Primsbrücke forderten die Demonstranten auf, ihre Stimme einem Rot - Roten Bündnis zu verweigern und die Parteien zu wählen, die seit Jahrzehnten auf der Seite der Betroffenen gegen den Kohleabbau an der Saar kämpfen. Oskar Lafontaine der 1999 in einer Blitzaktion den Rahmenbetriebsplan des Bergwerkes Saar, Stunden bevor eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend …