Pressemitteilungen zu Bündnis

Vor dem morgigen Fachgespräch der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Datenschutz ins Grundgesetz“ meldet sich der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. zu Wort. Nachdem die Diskussion bisher von juristischen und politischen Meinungen geprägt wurde, beleuchtet der BvD vor allem die praktischen Auswirkungen und stützt sich dabei auf die Erfahrungen seiner Mitglieder. „Vertreter unseres Verbandes sind in weit über 2000 Unternehmen und Behörden als Datenschutzbeauftragte bestellt“, erläutert BvD-Vorstandsmitglied …

… die Tierschutzorganisationen Bundesverband Menschen für Tierrechte und Tierschutzverein Dresden – Menschen für Tierrechte, Bund gegen den Missbrauch der Tiere, Bundesverband Tierschutz und Tierschutzverein Leipziger Land und Umgebung. Sie wollen damit den Antrag auf Einführung des Klagerechts unterstützen, den Bündnis 90/Die Grünen in den Sächsischen Landtag eingebracht haben und über den in der Plenarsitzung am 15. Oktober beraten werden soll. Im deutschen Rechtssystem kann nur vor Gericht klagen, wer in seinen eigenen Rechten betroffen ist. …

24. 09. 2008 -Sachsens CDU will ein Bündnis der demokratischen Parteien aufkündigen und künftig DIE LINKE wie die NPD behandeln. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Wer DIE LINKE mit der NPD gleichsetzt, verharmlost die NS-Geschichte und wertet die NPD auf. Wer das tut, muss von allen guten Geistern verlassen sein. Die rechtsextreme Gefahr, allemal in Sachsen, ist viel zu präsent, um sie durch partei-politische Machtspiele zu übertünchen. Das sollte auch die CDU wissen. * * *

… Physikstudiums 1985 an der Universität Leipzig war er in der Arbeitshygieneinspektion des Bezirks Cottbus, zuletzt als Fachgebietsleiter tätig. Günter Nooke engagierte sich vor dem Herbst 1989 im "Ökumenischen Friedenskreis der Region Forst", einer kirchlichen Oppositionsgruppe. 1990 wurde er über die Liste Bündnis 90 Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR, von 1990 bis 1994 war er Mitglied des Landtages Brandenburg. 1996 trat Günter Nooke zusammen mit anderen Bürgerrechtlern in die CDU ein. Von 1998 bis 2005 war er Mitglied des Deutschen …

… Bangkoks wenig zu tun. "Make art, not war", lautet eine Parole im Regierungsviertel und besetzten Palast des Premier Ministers, dessen Mitarbeiter inzwischen aus den VIP-Lounges des alten Bangkoker Flughafens arbeiten müssen, bis eine Regierung im Amte ist, die sich auch gegenüber dem Bündnis der Demokraten (PAD) behaupten kann. Ihre Rückkehr entscheidet darüber, ob es dem neuen MP gelungen ist, die Verhältnisse zu klären. Die Wirtschaft wächst bei rd. 5% (2008) und die Exporte des Landes stiegen um bisher 20%. Infolge erhöhter Investitionen stiegen …

Erfurt - In der gestrigen Stadtratssitzung (17.09.2008) wurde mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN der Stadtratbeschluss zur Nutzung kommunaler Räumlichkeiten aus dem Jahr 2007 aufgehoben. Der vor über einem Jahr gefasste Beschluss sollte ursprünglich dazu dienen, der NPD und anderen rechtsextremen Parteien den Zugang zu kommunalen Räumlichkeiten, insbesondere dem Rathaus, der Kleinen Synagoge und den Erfurter Schulen zu verbauen. Um dies rechtlich unangreifbar zu gestalten, wurde 2007 mit großer Mehrheit im Stadtrat …

… unter Dreijährige konnten ausgebaut werden In vielen Ländern ist der Kindertag ein Anlass zum Feiern. Er ist jedoch auch eine ständige Mahnung, denn täglich werden Kinderrechte verletzt, auch in Wuppertal. Im Mai 2006 ist die Stadt dem „Lokalen Bündnis für Familien“ beigetreten, um insbesondere die Betreuung der jüngsten Wuppertaler auszubauen. „Am 20. September, dem Weltkindertag, können wir uns über einige kinderfreundliche Verbesserungen freuen. Es hat sich gezeigt, dass mit Einführung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zum 1. August dieses …

Mischa Klemm, Kandidat zur Wahl für die Gemeindevertretung in Neuenhagen b. Berlin, Landkreis Märkisch-Oderland, hat vor wenigen Tagen, seine Kandidaten-Homepage live geschaltet. Mischa Klemm ist Mitglied des Ortsverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen. Die Webseite beinhaltet ein ausführliches Porträt zur Person des Kandidaten. "Da ich jedoch der Meinung bin, dass bei der Wahl nicht nur Namen zählen sollten, möchte ich hier etwas mehr von mir erzählen." Unter diesem Motto veröffentlicht der Kandidat auf www.mischa-klemm-neuenhagen.de keine politischen …

… Podiumsdiskussion der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München, am 9. September 2008 in Münchens “schwärzestem” Stimmkreis 107, Ramersdorf, zum Thema “Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?” war gekennzeichnet von der einheitlichen Meinung der Parteienvertreter von CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dass eine Änderung der Altersvorsorgesysteme dringendst fällig sei. Während das wie und wann einer Systemänderung weitgehend offen blieb, hatte MdB Ernst von den Linken konkrete Vorstellungen. Er forderte neben der Abschaffung …

… werden drei Antimilitaristen schon durch die Rahmenbedingungen im Gericht in die Nähe von organisierter Kriminalität gestellt. Das Anklagekonstrukt, die lange Untersuchungshaft und das Verfahrensprozedere - alles ist völlig überdimensioniert”, urteilt Arthur Schüler vom Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren. Bereits die bisher bekanntgewordenen Ermittlungsmethoden in dem Verfahren gegen die drei Angeklagten und vier weitere Beschuldigte waren im vergangenen Sommer auf breite Kritik gestoßen. Das Einstellungsbündnis befürchtet, dass die …

… verschiedener rechtsgerichteter Organisationen am 19. und 20. September in Köln stattfinden wird. Nach Ansicht der Kölner Piraten kann es sich eine Stadt wie Köln in keinem Falle erlauben, rechtsextremen Gruppierungen ein Forum zu bieten und sich gleichzeitig im Bündnis gegen Rechts zu engagieren. "Köln ist seit jeher als weltoffene, tolerante Stadt bekannt. Das Aufkommen einer fanatischen Vereinigung wie ProKöln ist ein Hohn für die ganze Stadt" äußert sich der Vorsitzende des Bezirksverbandes Köln der Piratenpartei, Jens Reinemuth, unmißverständlich. Kritisch …

… e.V. - ADG, München, lädt zur Podiumsdiskussion mit dem Thema "Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?” ein. Es diskutieren die Landtagskandidaten für den Stimmkreis Trudering/Ramersdorf/Perlach, die Herren Markus Blume (CSU), Markus Rinderspacher (SPD), Ralf J. Schumacher (Bündnis 90/Die Grünen) sowie MdB Herr Klaus Ernst (Die Linke) und Herr Otto. W. Teufel (ADG München). Die Moderation übernimmt Herr Horst Weise. Termin: 9. September 2008. Ort: Kulturhaus Ramersdorf/Perlach, Hanns-Seidel-Platz 1, 81737 München (Nähe U-Bahnstation Neuperlach, Zentrum). Beginn: …

… den Kohleabbau entschieden wurden. Peter Müller wurde 1999 Ministerpräsident und die FDP schaffte den Einzug 2004 in den Landtag nur mit den Stimmen der Bergbaubetroffenen. Die Redner auf der Primsbrücke forderten die Demonstranten auf, ihre Stimme einem Rot - Roten Bündnis zu verweigern und die Parteien zu wählen, die seit Jahrzehnten auf der Seite der Betroffenen gegen den Kohleabbau an der Saar kämpfen. Oskar Lafontaine der 1999 in einer Blitzaktion den Rahmenbetriebsplan des Bergwerkes Saar, Stunden bevor eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend …

… Mutlosigkeit unserer Tage, in die Angst vor der Zukunft , in die Zweifel der Nacht...“ Dann läutet die Glocke des Heiligtum, und die Jugendlichen schließen hier, verbunden mit jungen Menschen von Polen bis Puerto Rico, von Australien bis Argentinien, diepero Webcam live dabei sind, das Bündnis der Liebe für die Jugend der Welt. „Nacht des Heiligtums“ nennt sich diese Mischung aus Musik, Workshops, Zeugnissen, Anbetung, Spaß und Gesprächen über Gott und die Welt bis tief in die Nacht. Bis tief in die Nacht, in der dann jeder erwartend in der Schlange …

… brachte bereits im Jahr 2004 einen Antrag ein, der den Anbau von genmanipulierten Pflanzen im Landkreis verbieten sollte. Wegen der Verweigerung der CSU in dieser Frage erzielte sie damit nur einen Teilerfolg. Nun möchte sie mit einem parteiübergreifenden Bündnis die Gentechnik im Landkreis Traunstein vollends verbieten. "Die überwältigende Mehrheit unserer Bürger lehnt den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Deshalb muss der Kreistag handeln, um Schaden für die Bürger abzuwenden.", so der Fraktionsvorsitzende der Bayernpartei im Traunsteiner …

München. Steuergeplagte aus München und Oberbayern haben das „Bündnis für mehr Netto“ gegründet. Die Initiatoren und rund 80 Gäste feierten am Freitagabend in München den Start des Bündnisses und der gleichnamigen Internetplattform: buendnis-fuer-mehr-netto.de. Gründer sind der Zahnarzt Dr. Wolfgang Heubisch und der Werbeunternehmer Andreas Keck. Die beiden Münchner fordern von den verantwortlichen Politikern der Bundes- und bayerischen Landesregierung niedrigere Steuern, einen Bürokratieabbau und einen Stopp der Subventionen. Heubisch und Keck …

… Verteidigungsminister Peter MacKay über die Erfahrungen und Anstrengungen ihrer Truppen am Hindukusch berichten. Die aktuellen militärischen Herausforderungen beschreibt der stellvertretende Generalsekretär der NATO, Ambassador Claudio Bisogniero. EU, Russland und die NATO Die Veränderungen im transatlantischen Bündnis durch den Anti-Terrorkampf sowie das Verhältnis zwischen der EU, Russland und der NATO greift der sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin, Dr. Christoph Heusgen, auf. 179 Tankflugzeuge für die USA Bis zum 1. Oktober 2008 können …

Thanks Mister Obama - Danke Berlin - Entschuldigung für das peinliche Verhalten des Berliner Senats - Einladung an Kandidat Mc Cain Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof hat sich jetzt im Namen aller Berlin Bürger bei US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama für seine beeindruckende Rede in Berlin bedankt. Wir freuen uns, daß Senator Obama sich in bester amerikanischer Tradition zu den Idealen von Freiheit und Demokratie bekannt hat und neue Perspektiven im deutsch-amerikanischen Verhältnis aufgezeigt hat. Er hat die Herzen vieler Berliner gewonnen. Michael …

Einladung an alle, die mehr Netto vom Brutto haben möchten München, 02.08.2008 – Die Initiatoren des "Bündnisses für mehr Netto" laden herzlich zur Gründungsparty am Freitag, 8. August um 19 Uhr in die Tribu Lounge, Lindwurmstraße 25 in München ein. Zu den Initiatoren dieses Zusammenschlusses liberaler Kräfte zählen unter anderen die FDP Landtags- und Bezirkstagskandidaten Dr. Wolfgang Heubisch (Präsident des Verbandes Freier Berufe in Bayern e.V. und Vizepräsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.), Andreas Keck (Unternehmer), Daniel …

… in den Kitas und Horten Verbesserter Ausbau des Schallschutzes für die Betroffenen des Flughafen BBI Die Gemeinsame Unabhängige Bürgerliste UBL vereinigt derzeit 7 Wählergruppen die 40 Kandidaten in 5 Wahlkreisen aufstellen: Bürger Bündnis freier Wähler e.V. Unabhängige Frauenliste Königs Wusterhausen Unabhängige Wählergruppe Heidesee Pro Bürger Mittenwalde Bürgerinitiative Schönefeld Bürger für Bürger UBL-LDS Darunter die derzeitigen Kreistagsabgeordneten der UBL, Dr. Frithjof von Rottkay, Lutz Krause, Karl Heinz Haucke, Detlef Roggan …

… den BBI aus der Vergangenheit. Sie wirken vor dem Licht der Ergebnisse des Dialogforums nur noch als Alibi. Seit Jahren hat der BVBB die „Baiers“ davor gewarnt sich auf Verhandlungen, so genannte Dialoge, einzulassen zu denen nicht im Vorfeld (Platzeck: Bündnis am Boden) klare Zugeständnisse für die Betroffenen und ihre Interessen durch die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin gemacht wurden. Stattdessen wurde alles unterschrieben, alles getan um die Infrastruktur für den BBI reibungslos sicherzustellen. Zum Dank für diese Willfährigkeit …

… noch weitere Vertreter/innen der Politik haben ihr Kommen bereits angemeldet: Janina Hatt (Parlamentarische Beraterin, FDP), Alexander Kotz (Stadtrat, CDU), Ulrike Küstler (Stadträtin, DIE.LINKE), Reinhardt Löffler (MdL, CDU), Brigitte Lösch (MdL, Bündnis 90/Die Grünen), Irmela Neipp-Gereke (Kreisvorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen), Annette Sawade (Stadträtin, SPD), Chris-tian Stähle (Kreisvorsitzender, DIE.LINKE), Bernhard Strasdeit (Landesvorsitzender, DIE.LINKE), Dagmar Uhlig (Mitglied des Kreisvorstands, DIE.LINKE), Andreas Winter (Stadtrat, …

München, 13.07.2008, Referent: Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp (Ökologisch-Demokratische Partei)/Bündnis für Familie Bayern Freitag, 25. Juli 2008, 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr - Der Eintritt ist frei Pfarrsaal der Kirche „Frieden Christi“ im Untergeschoss des Kirchenzentrums gegenüber Helene-Mayer-Ring 14: Zugang über Nadistraße oder Straßbergerstraße U 3, Bus 173 Olympiazentrum In seinem Vortrag wird der Landesvorsitzende der ödp Bayern den bekannten Grundlagentext der jüdisch-christlichen Ethik unter dem Blickwinkel der Hauptprobleme …

… ganzen Tag über mehrere moderierte Info-Foren veranstaltet sowie um 19:30 Uhr eine Zukunftsdiskussion unter dem Thema „Ist die Zeit reif für die neuen Unternehmer?“. Teilnehmer sind der Unternehmer und Professor Günter Faltin, die Wirtschaftsexpertin von Bündnis 90/Die Grünen, Lisa Paus, der Geschäftsführer des Business-Portals changeX, Winfried Kretschmer, der Beiratsvorsitzende der Zunft AG, Christoph Hinderfeld und der Marketingdirektor von „Land der Ideen“, Stefan Bruckner. Die Moderation des Podiums übernimmt der stellvertretende Chefredakteur …

… an der Menschlichkeit. Kommendes Wochenende tagen sie in Japan, wo sie entscheiden, wie sie das selbstgeschaffene Elend besser verwalten können. Entweder wollen sie die Gefahren, die unserer Welt drohen nicht abwenden, oder sie können nicht. In jedem Fall ist dieses undemokratische Bündnis der G8 nicht für die Welt zuständig! Unsere Solidarität gilt denen, die von Hunger und Krieg geplagt sind und vor allem denen, die sich gegen die G8 erheben. Um die japanischen Demonstranten zu stärken, rufen wir daher zur Demonstration vor der Japanischen Botschaft …

… müssten Pferde spätestens nach 24 Stunden abgeladen, getränkt und gefüttert werden. „Würden ordnungsgemäße Pausen eingehalten werden, wären die längsten Transporte aus dem Süden Spaniens nach Italien ganz einfach unlukrativ,“ so Bettina Praetorius. Internationales Bündnis Der „Handle with Care“ Koalition gehören viele internationale Tierschutzorganisationen an, wie Compassion in World Farming, RSPCA, RSPCA Australia, Dierenbescherming (Niederlande), Dyrenes Beskyttelse (Dänemark), World Horse Welfare, Humane Society International, Born Free USA …

… ‚Terminprobleme` ist offenkundig nur vorgeschoben“, so Schmiedel. „Dies wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie die Landesregierung mit homosexuellen Menschen in Baden-Württemberg umgeht.“ Grüner Abgeordnetenantrag im Landtag eingereicht Am deutlichsten in dieser Sache wird die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Am 13. Juni wurde von Brigitte Lösch ein Abgeordnetenantrag eingebracht, in dem sie von der Landesregierung unter anderem wissen möchte, „welche Gründe für die Sozialministerin ausschlaggebend waren, im Hinblick auf das Motto …

… Menschen zu mehr Bewegung an, beschreibt der Abgeordnete das Ziel der lokalen Kampagne. Sportvereine, Selbsthilfegruppen und Gesundheitsdienstleister bieten nach Hemkers Erfahrung auf lokaler Ebene überaus gute Ansätze, um präventive Maßnahmen in den Alltag der Menschen zu integrieren. Ein Präventionsgesetz greife diese Ansätze auf und stärke derartige Bündnisse in den Lebenswelten der Menschen. Freiwillige Selbstverpflichtungen, wie sie Unionspolitiker oder Krankenkassen forderten, bezeichnete Hemker dagegen als Symbolpolitik ohne nachhaltige Wirkung.

… Koalitionsvertrages beziffert Senator Freytag nach langem Schweigen auf 993,6 Millionen. Für den Betriebshaushalt 599,6 Millionen und 394 Millionen für Investitionen. Allein der Ausbau der Schulen und Kindergärten soll rund 150 Millionen pro Jahr kosten. Zusammengefasst: Dem schwarz-grünen Bündnis fehlen für den Haushalt über drei Milliarden Euro. Wie reagiert der Senat? ·Weiterer Verkauf von öffentlichem Eigentum: Freytag fordert die Senatoren auf, ohne Tabus weitere Verkäufe von Immobilien auf die Tagesordnung zu setzen. ·Durch den Verkauf der …

Düsseldorf, 19. Juni 2008 – Jetzt sollen es also wieder einmal die Frauen richten. Da es aktuell mehr als 40.000 offene Stellen für IT-Experten und über 90.000 für Ingenieure gibt, soll ein nationales Bündnis mehr Frauen zu einem Technik- oder Naturwissenschaft-Studium bewegen. Die Bundesbildungsministerin hat jedenfalls schon einmal den Startschuss für die Initiative von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden gegeben. Im Jahr 2007 gab es 72.000 Ingenieurinnen, das sind nur 11 Prozent aller Vertreter dieses Faches. Der Frauenanteil bei den …

… ganze Berufszweige von der Integration bis ins Rentenalter ihr Einkommen beziehen, ohne an einer Problemlösung Interesse zu zeigen, da dieses den gesellschaftlichen Einfluss und die Einforderung monetärer Mittel bedroht. Als Ausweg wird ein breites Bündnis von Muslimen und Nichtmuslimen abseites der Extreme des ideologisierten kulturrelativistsichen Multikulturalismus und des sich hinter bestimmter "Islamkritik" verborgenen kulturdeterministsichen Rassismus gefordert. Als Abschluss sieht der Autor den herrschenden Verfall von Sitte und Moral als …

… Offenbar ist das Thema durch die Aktion aber jetzt jedem Abgeordneten bekannt.“, sagt der Thüringer Renè Regel, der einen großen Teil der Korrespondenz erledigte. Insgesamt haben 13 Prozent der Abgeordneten direkt geantwortet. Besonders aufgeschlossen waren dabei die Bundestagsmitglieder der FDP, Bündnis90/Die Grünen und der Linken. Von ihnen hat jeder Fünfte zurück geschrieben. Nur eine Antwort gab es dafür aus der CSU. Es gingen aber auch viele Hinweise ein, dass die Schreiben an die fachlich Zuständigen der Fraktionen weitergegeben wurden. Die …

Ein indigenes Bündnis, das unkontaktierte indigene Völker in ganz Südamerika verteidigt, fordert, dass die peruanische Regierung die Rechte und das Leben unkontaktierter Indianer, die im peruanischen Regenwald leben, respektiert. Die Forderung wurde laut, nachdem einzigartige Fotos einer in Brasilien, nahe der peruanischen Grenze, lebenden unkontaktierten indigenen Gruppe weltweit Schlagzeilen gemacht hatten. Andere indigene Völker in dieser Region gelten als von unkontaktierten Indianern bedroht, die aus Peru vor illegaler Abholzung nach Brasilien …

… geplante Stationierung eines US-Raketenabwehrschirms sowie die Osterweiterung der NATO bestimmen weiter die Diskussionen im Verhältnis zwischen Russland, der NATO und Europa. Der sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin, Dr. Christoph Heusgen, greift die Veränderungen im transatlantischen Bündnis auf und geht auf das Verhältnis von EU, Russland und NATO ein. Wie sich die europäische Verteidigungsindustrie über transatlantische Rüstungskooperationen im Wettbewerb behauptet, ist eines der Themen von Louis Gallois, Vorstandsvorsitzender von …

… Themenschwerpunkt: Christian Horn: Neue Konzepte, alte Widersprüche. Der mühsame Weg zu einer Politik der Vielfalt Paul Mecheril: Diversity. Die Macht des Einbezugs Interview mit Memet Kiliç: "Die erlebte Geschichte ermahnt uns, vorsichtig zu sein ..." Gari Pavkovic: Das Stuttgarter Bündnis für Integration. Vom Konzept zur Umsetzung Sophia Engelberts u.a.: "Sie leben mitten unter uns ..." Flüchtlinge in Integrationskonzepten der Bundesländer Galerie: Das Boot der Träume. Romuald Hazoumés documenta-Installation "Dream" nah & fern 38 60 S., geh., zahl. …

… Wal- und Delfinschützer Andreas Morlock. Unterstützt wurde die Aktion vom ehemaligen Flipper-Trainer Richard O’Barry, der seit Jahrzehnten ein konsequenter Delfinschützer und auch Mitbegründer der WDSF ist. Aktueller Anlass war u.a. der Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „Die Gefangenschaft von Delfinen unverzüglich beenden“ vom 7.5.2008 Hauptredner am Pariser Platz waren neben Richard O’Barry die Bundestagsabgeordneten Undine Kurth (Bündnis 90/Die Grünen), Eva Bulling-Schröter (Die Linke) sowie Mechthild Rawert (SPD). Einstimmig …

Frankfurt/Hessen. Die Piratenpartei Hessen ruft zusammen mit dem Bündnis "Freiheit statt Angst Frankfurt 2008" für Samstag, den 31. Mai 2008 zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat in Frankfurt 14:00 Uhr auf dem Platz vor der Alten Oper auf. Im ganzen Bundesgebiet werden besorgte BürgerInnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer …

Gute Kinderbetreuungsangebote sind für immer mehr Unternehmen ein wichtiger Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das betonten gestern die IHK Berlin, das Berliner Bündnis für Familie und der Berliner Beirat für Familienfragen anlässlich des bundesweiten Aktionstags der Lokalen Bündnisse für Familie. Auf einem gemeinsamen "Forum Kinderbetreuung" in der Kindercity Berlin konnten sich Unternehmen und Eltern bei verschiedenen Anbietern von Kinderbetreuungsdienstleistungen über deren Angebote informieren. Vertreten waren 24-Stunden-Kitas, …

… wurde. Dieser Antrag des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Michael Brückner, lag noch nicht einmal als Tischvorlage dem gesamten Stadtrat vor, so dass der Bürgermeister dies der Allgemeinheit nochmals mitteilen mußte. Nicht einer der etablierten Parteien, aber auch die anderen Parteien, wie Bündnis 90/Die Grünen und die Perspektive Frechen, hatten hier auch nur eine einzige Wortmeldung. Stattdessen wenn es um die Blumenkübel und um eine Toilettenanlage geht, wird darüber ganze 40 Minuten diskutiert. Was in Köln machbar ist, in Regensburg in Bayern …

… Schirmherrn zum CSD Stuttgart wird jährlich an eine andere politische Partei vergeben. Ausnahmen bilden Jahre in welchen Wahlen zum baden-württembergischen Landtag oder zum Deutschen Bundestag anstehen. Die Vergabe erfolgt dabei nach einem festen Rotationsprinzip in der Reihenfolge CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Im vergangenen Jahr war mit Cem Özdemir die grüne Fraktion am Zug. 2008 wird die politische Farbenlehre des CSD Stuttgart um einen dunkelroten Ton erweitert. Mit der Nominierung von Gabriele Zimmer, Mitglied des Europäischen Parlaments, …

Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nutzt Aktion des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft für Abgeord-nete des Deutschen Bundestages, um sich bei der FINGRO AG über die Um-setzung der VVG-Reform bei Finanzdienstleistern zu informieren Mannheim, 7. Mai 2008 – Die FINGRO AG aus Mannheim beteiligt sich an der Praktikum-saktion des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft, kurz BDWi. Die Aktion entstand im Jahr 2002. Seitdem werden Jahr für Jahr über 100 Abgeordnete des Deutschen Bun-destages eingeladen, …

… anderen Regionen Deutschlands haben sich die Imker angekündigt, um während der in Bonn stattfindenden UN-Konferenz zur Biodiversität gegen die Grüne Gentechnik zu demonstrieren. Peter Maske, der Gentechnik-Sprecher des Landesverbandes Bayerischer Imker, hat mit seinen Mitstreitern vom Bündnis gegen die Grüne Gentechnik verhindern können, daß der Landkreis Kitzingen zum Standort von 95% des in Bayern geplanten Anbaus von genmanipulierten Bt-Mais wird. Das Bündnis von Bund Naturschutz, BIOLAND, Naturland, Landesbund für Vogelschutz, Greenpeace und …

Mit Planet Diversity wird Bonn am 12. Mai zur internationalen Bühne der biologischen und kulturellen Vielfalt. „Regional – Fair – Gentechnikfrei“. Unter diesem Motto veranstaltet ein internationales Bündnis von 80 Nichtregierungsorganisationen am Pfingstmontag eine Demonstration und ein Festival in Bonn. Mit „Planet Diversity“ wollen Greenpeace, BUND und der internationale Ökolandbau-Dachverband IFOAM (u.a.) ein starkes Zeichen für den weltweiten Schutz der Biodiversität und für die Förderung der kulturellen Vielfalt setzen. Das bunte Programm, …

aber klar gemacht werden, dass man nicht länger bereit ist, sich in der Frage der Begnadigungen noch weiter vertrösten zu lassen. Es ergeht daher die unmissverständliche Aufforderung an Giorgio Napolitano, endlich einen Schlussstrich unter dieses leidvolle Kapitel Süd-Tiroler Geschichte zu ziehen und durch die Begnadigung der noch immer im Exil lebenden Freiheitskämpfer ein Zeichen der Menschlichkeit, aber auch der Einsicht und der Versöhnung zu setzen. Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol Bozen, 28. April 2008

… Zolls zu rechnen.“ Die Aktionen waren Teil einer bundesweiten Kontrollmaßnahme des Zolls gegen Schwarzarbeit auf dem Bau, bei der im gesamten Bundesgebiet mehr als 1.000 Beamte eingesetzt wurden. Die Kontrollen erfolgten verdachtsunabhängig. Sowohl die Bauleitungen als auch viele Arbeiter begrüßten die Schwarzarbeitskontrollen. In Hessen wurde erst vergangene Woche von Industriegewerkschaft Bau, einigen Bauverbänden und dem Zoll ein Bündnis gegen Schwarzarbeit geschlossen, um gemeinsam gegen „schwarze Schafe“ vorzugehen. Linkhinweis: www.zoll.de

Huber: "Hamburg wird für Ernüchterung sorgen" / Peter Müller: "Im Saarland nicht vorstellbar" Berlin, 18. April. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat den schwarz-grünen Koalitionsvertrag Hamburgs kritisiert. Das neue Bündnis werde "heilsame Ernüchterung" bringen. Schwarz-Grün in Hamburg sei "kein Prototyp, der in Serie gehen kann", sagte Huber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). "Die Grünen rücken immer weiter nach links und machen den ohnehin schmalen Grat an politischer Übereinstimmung mit der Union noch kleiner." Huber warnte …

… ein Rat für Konfessionsangelegenheiten gegründet. Im Rat für Konfessionsangelegenheiten sind vertreten: der Leiter der muslimischen Verwaltung in Usbekistan, der Taschkenter und Mittelasiatischer Diözesen der Russisch Orthodoxen Kirche, Römisch-Katholischen Kirche, Bündnis der Evangelischen christlich-baptistischen Kirche, Zentrum christlich Evangelischer Kirche, Evangelisch-Lutheranische Kirche und Jüdisch religiöse Gemeinde Taschkents. Auf den abgehaltenen Versammlungen des Rates werden Fragen bezüglich der Gewährleistung der Einhaltung der …

Listen mit 502 Unterschriften übergab Stadtrat Thomas Hutt (CDU) im Beisein von Ortsbürgermeister Thomas Hartmann und Stadtrat Dirk Adams (Bündnis 90/Grüne) an Oberbürgermeister Bausewein. Mit ihren kurzfristig von einer Hochheimer Bürgerinitiative gesammelten Erklärungen wenden sich die ega-Anwohner aus dem sogenannten Burgenviertel und der Südstadt gegen die Schließung der Wirtschaftseinfahrt im Burg-Gleichen-Weg für den öffentlichen Besucherverkehr. In der Erklärung der unterzeichnenden Bürger heißt es unter anderem: „Gerade Senioren und Kinder …

… ersten Bundestagsabgeordneten beteiligen sich bereits an dem neuen Format. Hans-Joachim Otto (FDP) fragt in seiner Videobotschaft, ob sich Parteien an Rundfunksendern beteiligen dürfen, Ulrich Kelber (SPD) will mehr Steuereinnahmen für Kinder nutzen und Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen) möchte zur Diskussion über die Effizienz von Elektroautos anregen. Jürgen Klimke (CDU) erklärt in seiner Videobotschaft, warum für ihn Hillary Clinton die bessere Präsidentin wäre. Projektleiter Christian Hochhuth ist zuversichtlich, mit neuen Videoformaten auch …