Pressemitteilungen zu Bündnis

… Fragen gehen, inwiefern dieser Glanzpunkt der deutschen Geschichte Orientierung für heutiges Handeln ist und welchen Platz wir ihm in unserer gesellschaftlichen Erinnerung eingeräumt haben. Darüber diskutieren werden – auch vor dem Hintergrund ihrer eigenen Erfahrung – Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), die Bundestagsabgeordneten Günter Nooke (CDU) und Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Pfarrer Christian Führer und der anglikanische Geistliche, Publizist und langjährige Leiter des Versöhnungszentrums in Coventry, Paul Oestreicher.

Berlin/Bonn – Die traurige Rekordmarke von 5,2 Millionen Arbeitslosen kann man mit den herkömmlichen Therapieformen der Arbeitsmarktpolitik nicht mehr bewältigen. Der staatliche Aktionismus versandete in den vergangenen Jahren. Das Bündnis für Arbeit ist geplatzt, Personal-Service-Agenturen und Minijobs aus dem Hartz-Konzept enttäuschen. "Was ist von den Vorschlägen der Hartz-Kommission übriggeblieben?", fragt der Bonner Wirtschaftspublizist Gunnar Sohn in der Frühjahrsausgabe des Mittelstandsmagazins Criticón http://www.criticon.de. Nach dem Ende …

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt das beispielhafte Verhalten von Schleswig-Holsteins Umweltminister Klaus Müller (Bündnis 90/Die Grünen) zur Beendigung der skandalösen, tierquälerischen Haltung von Nerzen und Chinchillas in engen Drahtkäfigen. Gleichzeitig demonstriere dieses Handeln eines einzelnen Bundeslandes einmal mehr die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung, die der Bundesrat bereits 2001 von der Regierung gefordert habe. Der Verband hält es für überfällig, dass das Land Schleswig-Holstein seinem Erlass aus dem …

… Konfession in interessengesteuerter Partnerschaft zusammenführe". Der Markt regelt nicht alles. Auch in Zeiten der Globalisierung müssen Menschen steuernd eingreifen. Diese These vertritt Winfried Kretschmann, der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg in der Wochenzeitung bwWoche, dem jüngst völlig überarbeiteten und modernisierten Staatsanzeiger für Baden-Württemberg http://www.staatsanzeiger-verlag.de. Kretschmann halten auch politisch Andersdenkende für einen "vernünftigen Grünen", der behutsamer …

Um möglichst viele Leipziger Unternehmen für die Teilnahme am Unternehmens-wettbewerb „Erfolgsfaktor Familie 2005“ zu mobilisieren, bietet das „Lokale Bündnis für Familie für Leipzig“ Unterstützung für den Bewerbungsprozess an und begleitet interessierte Unternehmen. Familienfreundliche Unternehmen können sich noch bis zum 15. Dezember am bundesweiten Unternehmenswettbewerb beteiligen und ihre Erfolge publizieren. Das Lokale Bündnis für Familie hilft beim Ausfüllen der Bewerbungsunterlagen, stellt Checklisten und Informationsmaterial zu familienfreundlicher …

Wirtschaft, Politik, Musiker und Bürger fordern Sanktionen gegen Sender / Internationaler Musikpreis an rumänische Band Für Sanktionen gegen Rundfunksender in Deutschland, die weiterhin deutsche Musik(er) benachteiligen, hat sich ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Politik und Musikern ausgesprochen. "Der Anteildeutschsprachiger Musik in den Radioprogrammen liegt zwischen einem und zehn Prozent. Die Bevormundung der Bürger durch Radiomacher und internationale Musikkonzerne muss endlich ein Ende haben", so Tobias Mindner, Sprecher des Vereins Deutsche …

… auf der Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs in Washington am 23. und 24. April 1999 - den Charakter einer historischen Zäsur. Er ist nicht nur ein rechtswidriger Akt und Ausdruck einer gravierenden politischen Fehlentscheidung des westlichen Bündnisses. Er ist zugleich der Präzedenzfall einer qualitativen Neuorientierung der internationelen Politik der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten. Diese Neuorientierung ist darauf gerichtet, die ökonomischen und politischen Machtinteressen der westlichen Staaten - namentlich der USA - …

… Verdi und des Deutschen Städtetages für eine Finanzreform der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Am Wochenende vereinbarten die Präsidentin des Deutschen Städtetages und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth und Verdi-Chef Frank Bsirske ein Bündnis für eine Finanzreform der Kommunen. Bsirske forderte: - Die Umlage von der kommunalen Gewerbesteuer an Bund und Länder soll von 30 Prozent auf 20 Prozent zurückgenommen werden. - Der Bund muss auch an die viel zu hohen Sozialhilfekosten …

… beide Formen des Klonens 17. Januar 2003 - Zur überfraktionellen Einigung über ein umfassendes Klonverbot erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die stellvertretenden Vorsitzenden Maria Böhmer (CDU), Reinhard Loske (Bündnis 90/Grüne) und Gudrun Schaich-Walch (SPD) haben sich auf eine überfraktionelle Initiative für ein umfassendes weltweites Verbot des reproduktiven und therapeutischen Klonens verständigt. Grundlage dieser gemeinsamen Initiative sind die Anträge von CDU/CSU sowie von …

Bundesverwaltungsgericht/ Landesentwicklungsprogramm (München, 20. Januar 2003) Blanken Unsinn verkündet die Pressemitteilung der Grünen über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Überprüfbarkeit des Landesentwicklungsprogramms in Zusammenhang mit der geplanten Lückenschließung der A 94. Das Bundesverwaltungsgericht hat lediglich eine verfahrensrechtliche Entscheidung, nicht aber eine Entscheidung in der Sache über die Trassenführung der A 94 getroffen. Gegenstand der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts war lediglich die …

Blockade Zerreißprobe für das Bündnis 10. Februar 2003 - Zur deutschen Unterstützung des von Frankreich und Belgien im Nato-Rat eingelegten Vetos erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB, und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger MdB: Die Blockade der Planung von Schutzmaßnahmen für das Nato-Mitglied Türkei durch Deutschland, Frankreich und Belgien ist ein unverantwortlicher Anschlag auf die Glaubwürdigkeit der gegenseitigen Beistandspflicht der …

… irrelevant. Ich frage mich: Warum erzählt er das so oft, wenn wir tatsächlich so irrelevant sind? Es ist mindestens viermal zu viel. Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir nicht irrelevant sind. Schauen Sie sich die Leistungen, die wir im Bündnis erbringen, an! Schauen Sie sich an, welche Handlungsmöglichkeiten das Bündnis ohne Deutschland hat! Sie wissen ganz genau, dass wir essenzielle Beiträge zur regionalen Stabilisierung, zur Abrüstung, zur Rüstungskontrolle und zur Friedenserhaltung leisten und auch in Zukunft im Bündnis leisten werden, …

… nur, dass er eine Rede halten wolle. Aber Reden kann man nicht als Gesetze beschließen und Reden schaffen keine Beschäftigung und kein Wachstum. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich auf einige sehr konkrete Eckpunkte beispielsweise zum Kündigungsschutz und zu den betrieblichen Bündnissen für Arbeit geeinigt und wird diese Vorschläge in den nächsten Wochen in Form von konkreten Anträgen im Deutschen Bundestag einbringen. Wir haben auch schon im Sommer 2001 die Grundzüge für eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe beschlossen, …

11. April 2003 - Angesichts der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank am kommenden Wochenende erklären die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Kortmann und der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Thilo Hoppe: Die Bundesregierung hat sich bereits mehrfach für ein Internationales Insolvenzrechtsverfahren ausgesprochen, das den Schuldendienst der betreffenden Länder auf ein tragbares Niveau zurückführt. Angesichts der vielfältigen Finanz- und Währungskrisen seit Mitte der 90er Jahre in Asien …

… Lehrstellensuchende Zu den Ergebnissen des Lehrstellengipfels erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Der Lehrstellengipfel der Bundesbildungsministerin ist gescheitert - eine Enttäuschung für über 140.000 unversorgte Lehrstellensuchende. Dem erfolglosen Bündnis für Arbeit mit vergeblicher Lehrstellengarantie wurde eine weitere Pflichtveranstaltung angereiht. Vor dem eigentlichen Problem, die Kosten der Ausbildung zu senken, um damit die Ausbildungsfähigkeit und Ausbildungsbereitschaft der Betriebe …

… Antifaschisten, dem Kasseler Friedensratschlag und natürlich der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) erneut verfassungsfeindliche Bestrebungen angedichtet werden. Bewiesen wird nichts. So gilt als verdächtig (BdA), wer für eine antifaschistische Klausel im Grundgesetz wirbt. Gefährlich ist (Kasseler Friedensratschlag), wer den USA-Krieg gegen den Irak ablehnt. Gewarnt wird vor Bestrebungen (PDS), in sozialen Bündnissen gegen die Profit-Dominanz mitzuwirken. Der i-Punkt im Trauerspiel: Innenminister Otto Schily (SPD) gibt dem auch noch höhere Weihen.

Ein Plakat mit dem Slogan weniger Sozialstaat bringt mehr Jobs sorgt für Streit. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Am Wochenende war das Plakat noch zu sehen, zumindest in Berlin. Inzwischen ist bekannt, dass mehrere Spitzen-Politiker der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zu der überparteilichen Initiative gehören, die das Plakat kleben ließ. Seither relativieren die Mitinitiatoren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Slogan und ihre Verantwortung. Warum? Ich finde: . Denn es ist die Grundphilosophie, die der Agenda 2010 unterstellt wird. …

… dringend eine eigene Lufttransportkapazität braucht, die den neuen Anforderungen entspricht, - die unendliche Blamage, die Deutschland sich national und international geleistet hat, beendet werden musste - Deutschland seine internationalen Verbindlichkeiten, in absehbarer Zeit Transportkapazität im Bündnis zur Verfügung zu stellen, erfüllen muss - eine Reduzierung der Stückzahl und eine Entscheidung zu Gunsten eines europäischen Triebwerkes von uns durchgesetzt wurde. Es ist zu hoffen, dass nun auch die verbliebenen Vertragspartner, die bisher …

… Wochenarbeitszeit auf das Westniveau von 35 Stunden verhandelt wird. Nun erklären die Arbeitgeber die längere Arbeitszeit als letzten Wettbewerbsvorteil für die Ost-Betriebe und Friedrich Merz (CDU), fordert erneut, das Tarifvertragsgesetz zu ändern, so dass betriebliche Bündnisse für Arbeit in Deutschland ohne Intervention der Gewerkschaften möglich werden. Man bedient das Bild der uneinsichtigen Gewerkschaften. Aus dem Blickwinkel, dass Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Erwerbsarbeit anders zu verteilen, im …

Rot-Grün hat den rentenpolitischen Faden verloren 30. Mai 2003: Zu den aktuellen rentenpolitischen Forderungen des Bundesfinanzministers Hans Eichel und der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Karin Göring-Eckardt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Die vorgeschlagenen Einschnitte bei den Renten von Bundesfinanzminister Hans Eichel sowie von der Fraktionschefin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Karin Göring-Eckardt beweisen, dass die Regierungskoalition …

… online e.V.. Den dritten Preis erhielt d-NRW - Digitales Ruhrgebiet. Frauen ans Netz führt seit 1998 bundesweit Internetkurse von Frauen für Frauen durch. Bisher haben über 120.000 Frauen in mehr als 300 Städten und Gemeinden an den Kursen teilgenommen. Das starke Bündnis der Partner bietet dabei eine hervorragende Chance, Frauen in großer Zahl mit dem Medium Internet in Kontakt zu bringen und damit wichtige bildungs- und beschäftigungspolitische Weichen zu stellen, um auch im Netz Chancengleichheit zu erreichen. Zusätzlich tragen im ganzen Bundesgebiet …

… gesprächsfähig werden Berlin, den 15. Juni 2003 - Die rot-grüne Koalition in Berlin hat ein Konzept für die Zukunft unseres Landes. Die Opposition hat keins. Das ist das Ergebnis dieses Wochenendes. Es ist ein gutes Signal, dass sich auch der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen klar hinter den Reformkurs der Bundesregierung gestellt hat. Diese Entscheidung zeigt noch einmal die Entschlossenheit der Regierungsparteien, die Agenda 2010 zügig umzusetzen. Unser Gesprächsangebot an die Opposition steht. Jetzt wird es Zeit, dass sich CDU und CSU endlich …

Zu den Ergebnissen des Sonderparteitages von Bündnis 90/Die Grünen erklärt die PDS-Vorsitzende, Gabi Zimmer: Die PDS bleibt dabei: Widerstand gegen die unsozialen Pläne ist dringend geboten Jetzt haben auch die Bündnis/Grünen mit großer Mehrheit klargestellt, dass sie gerade die Arbeitslosen, die sozial Schwachen und die Versicherten zur Sanierung der Sozialsysteme zur Kasse zu bitten und die Vermögenden schonen wollen. Dieser Weg ist verhängnisvoll und verstärkt die soziale Schieflage in unserem Land weiter. Mit dem Cottbuser Parteitag haben sich …

BERLIN. Zu dem von der Koalition aus SPD und Bündnis 90 / Die Grünen vorgelegten Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz, das morgen in erster Lesung im Plenum beraten wird, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang :

… regierungsunabhängigen Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin, die Bildung des Bundestagsausschusses für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe sowie die Einrichtung des Amtes der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung im Auswärtigen Amt; Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt; und mit dem Forum gegen Rassismus, in dem 50 Nichtregierungsorganisationen vertreten sind sowie durch die Programme XENOS, ENTIMON, CIVITAS und den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz …

… Diskriminierung behinderter Menschen dar, der die CDU/CSU-Fraktion heute ein Ende setzen wollte. Unser Ziel ist es, auch diese Form des sexuellen Missbrauchs im Interesse der Behinderten und in Übereinstimmung mit den Betroffenenverbänden endlich als Verbrechen einzustufen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dies aus systematischen Erwägungen abgelehnt und damit das notwendige Signal an die Täter nicht gesetzt. Es ist nicht absehbar, ob sich unter der amtierenden Regierung nochmals die Chance bietet, diese strafrechtliche Diskriminierung behinderter Menschen …

BIBLIS A IM MITTELPUNKT DES UMWELTAUSSCHUSSES AM DONNERSTAG GRÜNE BEANTRAGEN ÖFFENTLICHKEIT Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die morgige Sitzung des Umweltausschusses Öffentlichkeit beantragt. Im Mittelpunkt der Sitzung wird das Verhalten von RWE Power und der Gutachter stehen. Für DIE GRÜNEN ist immer noch nicht geklärt, warum weder RWE Power noch die Gutachter bemerkten, dass der Block A des Atomkraftwerks Biblis von Anfang an nicht den Bauvorschriften entsprach. Es steht immer noch die Beantwortung von 25 Fragen aus, die …

… Enttäuschung zeigte sich allerdings bei den Vertretern des VDH und den angereisten Betroffenen angesichts der ablehnenden Haltung der rot-grünen Bundesregierung gegenüber dem Gesetzentwurf. Dies verwundert nicht, denn bis 1998 haben sich auch SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Beirat des VdH für eine interfraktionelle Gesetzesinitiative ausgesprochen. Die Sachverständigen des VdH wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Ringsdorf, sein ehemaliger Wirtschaftsminister …

… Funktionärsstreik darf sich nicht wiederholen. Den Gewerkschaftschefs muss dringend ihr Unfugpotential genommen werden. Es muss endlich Schluss sein mit der Funktionärsfremdbestimmung aus den Gewerkschaftszentralen. Wir brauchen jetzt dringend flexible Lösungen in den Betrieben vor Ort. Die Mitwirkungsrechte der Mitarbeiter müssen gestärkt werden: Deshalb brauchen wir betriebliche Bündnisse für Arbeit statt angezettelte Streiks und Blockaden von unverbesserlichen Betonköpfen. Die Menschen in den Betrieben sind mündig genug, sie brauchen keine Oberlehrer mehr.

… Christel : Nachdem Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein bereits Gesetzentwürfe zur Koexistenz vorgelegt haben und der Bundesrat dem Entwurf Sachsen-Anhalts bereits zugestimmt hat, gerät die Bundesregierung durch die Brüsseler Leitlinien zur Koexistenz weiter unter Druck. Denn bislang waren SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht in der Lage, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Befürworter bei der SPD und Fundamentalgegner bei den Grünen stehen sich nach wie vor unversöhnlich gegenüber. Deshalb ist es höchste Zeit, dass der Bundeskanzler …

… 2003 - Zu den laufenden Haushaltsberatungen erklären die stellvertretende Sprecherin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Waltraud Wolff, und der Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff als zuständiger Berichterstatter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die aktuelle gesamtwirtschaftliche Lage macht umfangreiche Sparmassnahmen notwendig. Hiervon kann auch der Etat des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft nicht ausgenommen werden. Wir können derzeit nicht erkennen, wie …

… Gudrun Schaich-Walch, die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Kühn-Mengel, und die Berichterstatterin zum Thema Pflege, Hilde Mattheis, erklären zu der Zeitungsmeldung über die angebliche Forderung aus den Reihen von Bündnis 90/Grüne, die Pflegeversicherung abzuschaffen: Nach Rücksprache mit dem Koalitionspartner von Bündnis 90/Die Grünen besteht Einigkeit darüber, dass die Pflege versicherung als fünfte Säule der sozialen Sicherung erhalten bleiben muss. Auch die Verluste in Millionenhöhe …

… der Entwicklungsarbeit für einen Prototypen von Cargolifter geleistet worden sind und dass sich unter den vorgefundenen Unterlagen auch sehr wertvolle Forschungsergebnisse befinden. Alle Beteiligten des Gesprächs, zu denen auch jeweils ein Vertreter der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Grüne gehörten, waren sich darin einig, dass es für den Standort Deutschland wünschenswert wäre, die Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Leichter-als-Luft-Technologie bis zu einem funktionsfähigen Produkt fortzuführen. Dazu bedarf es aber eines leistungsfähigen Investors, …

… Bundesanstalt) und Hartz IV (Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) beraten, den von der Union vorgelegten Gegenvorschlägen zu folgen: - Abschaffung der PSA und strikte Deregulierung der Zeitarbeit (Gesetzentwurf der CDU/CSU vom 26.6.2003; BT Drs. 15/1182) - Einführung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit, um in Notlagen von geltenden Tarifverträgen mit dem Ziel der Arbeitsplatzsicherung abzuweichen (Gesetzentwurf der CDU/CSU vom 26.6.2003; BT Drs. 15/1182) - Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5% in Stufen auf 5% …

Grüne Familienpolitik inkonsequent   BERLIN. Zur Forderung von Bündnis90/Die Grünen, das Familienministerium aufzuwerten und ein Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft zu verabschieden, erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen, INA LENKE: Die Forderung der grünen Bundestagsfraktion, das Familienministerium aufzuwerten und alle familienpolitischen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden in einer Leistung zu bündeln, ist gut. Denn dieser Vorschlag …

… geduldeten Pläne für ein Cross-Border-Leasing-Geschäft mit der U-Bahn gescheitert. Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen beschloss, die Finanztransaktion nicht länger zu unterstützen. Sie reagierte damit auf die überwältigende Beteiligung der Bevölkerung an dem Bürgerbegehren, das ein Bündnis von attac, GEW, PDS und anderen initiiert hatte. Weit über 40.000 Unterschriften waren bereits gesammelt worden. Dem Cross-Border-Leasing-Deal fehlt jetzt nicht nur die Unterstützung der Bevölkerung, sondern auch die Mehrheit im Frankfurter Römer. Ich gratuliere …

… des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit am 8.09.2003 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit, Karl-Josef-Laumann MdB, sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Es gibt bereits in 35 % der Betriebe betriebliche Bündnisse für Arbeit, die im Augenblick ohne gesetzliche Grundlage beschlossen werden. Es ist notwendig, dieses in der Praxis offenbar dringend benötigte Instrument endlich zu legalisieren. Nach Aussagen von Wirtschaftsinstituten in der heutigen Anhörung wird das …

  BERLIN. Zu den Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen, aus der Wehrpflicht aussteigen zu wollen, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Bündnis 90/Die Grünen fordern den Ausstieg aus der Wehrpflicht. Wir werden sie beim Wort nehmen. Wenn sie das wirklich wollen, müssen sie den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion unterstützen, der am Freitag im Deutschen Bundestag beraten wird. Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion lautet: Der Bundestag wolle beschließen: 1. Der Bundestag stellt fest: Die Aufrechterhaltung …

… lösen. Das Wachsen der Weltwirtschaft wird Deutschland nicht aus der eigenen Wachstumskrise befreien. Die Union hat mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Arbeitsrechts ein handfestes Konzept auf den Tisch gelegt. Wir brauchen eine sichere Rechtsgrundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit, um mehr Flexibilität in den Unternehmen zu schaffen. Wir brauchen ein Absinken des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 5 Prozent, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Wir brauchen einen Kündigungsschutz, der wieder zu mehr Einstellungen führt. Für …

… Das muss nicht zwingend durch Gewerkschaften geschehen, sondern das können auch mündige Betriebsräte oder die Gesamtheit der Beschäftigten eines Betriebes. Der Gesetzgeber kann mehr Demokratie, mehr Bürgernähe, mehr Dezentralität schaffen. Die FDP fordert betriebliche Bündnisse für Arbeit und die Ausweitung des Günstigkeitsprinzips insoweit, dass zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit längere Arbeitszeiten oder Lohnverzicht akzeptiert werden können. Das höhlt die Tarifautonomie nicht aus. Der DGB will ein Tarifkartell schützen. Das muss aufgebrochen …

… 2003 als auch des Bundeshaushalts 2004. Da es sich in beiden Fällen um Einspruchsgesetze handelt, kann die Union das Inkrafttreten beider Haushaltsgesetze allerdings nur verzögern und nicht verhindern. Der Einspruch des unionsdominierten Bundesrates wird von der Bundestagsmehrheit aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen werden. Es handelt sich hier also um reine Mätzchen. Mit Arbeit für das Land, die die Unionsredner heute im Bundestag für sich in Anspruch genommen haben, hat das nichts zu tun. Die Verweigerungshaltung der Union ist auch …

Zu dem heute verabschiedeten 24. Änderungsgesetz des Abgeordnetengesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Uwe Küster: Heute wurde vom Deutschen Bundestag einstimmig das von der SPD-Bundestagsfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte 24. Änderungsgesetz zum Abgeordnetengesetz verabschiedet. Damit werden die Reformmassnahmen zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme unverzüglich auf die Abgeordneten des Bundestages eins zu eins übertragen. Mit dem heutigen Gesetz wird die Streichung …

… hierzu am Freitag hat erhebliche Widersprüche zwischen SPD und Grünen erkennen lassen. Bundesinnenminister Otto Schily hat eindeutig erklärt, mit dem Gesetz werde in engen Grenzen auch die Zulässigkeit eines Flugzeugabschusses geregelt. Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) hat behauptet, über den Abschuss eines Passagierflugzeuges sei in dem Gesetzentwurf bewusst keine Aussage getroffen worden; es würden allgemeine Grundsätze gelten. Diese beiden unterschiedlichen Auslegungen zeigen einen fundamentalen Meinungsunterschied innerhalb der …

… unterstützten Großdemonstrationen am 3. April finden wird, bringt immer mehr Menschen dazu, ihre Enttäuschung über den von der Bundesregierung zu verantwortenden und von CDU/CSU und FDP forcierten Sozialabbau offensiv kund zu tun. In vielen Kreisen haben sich Bündnisse gegen den Sozialabbau der Unterschriftenaktion angeschlossen und werden sich auch am bundesweiten Protesttag am 2. April beteiligen. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch hat inzwischen schon mehr als 300.000 Protestkarten gegen die Praxisgebühr drucken lassen, um der großen …

… die FDP seit langem Kompromissvorschläge unterbreitet, auf die sich bei gutem Willen alle Parteien einigen könnten. Die CDU/CSU muss sich beim Zugang zum Arbeitsmarkt noch bewegen. Im Interesse unserer eigenen Volkswirtschaft brauchen wir hier unbürokratische Lösungen, selbstverständlich unter Beachtung des Vorrangs inländischer Arbeitskräfte. Die gleiche Forderung nach Kompromissbereitschaft geht aber auch in Richtung auf Bündnis 90/Die Grünen, damit die langwierige Diskussion endlich mit einem vernünftigen Ergebnis abgeschlossen werden kann.

30. 03. 2004 - In einer rot-grünen Spitzenrunde haben sich Wirtschaftsminister Clement (SPD) und Umweltminister Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) heute Nacht auf einen Kompromiss zum Emissions-Handel in Deutschland geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau im Bundestag: Der sogenannte Kompromiss ist ein . Das Ziel, den CO2-Ausstoß der Industrie spürbar zu reduzieren, wurde faktisch ausgesetzt. Die ausgehandelten Ziele liegen im Promille-Bereich. Promille sind im Straßen-Verkehr zuviel, aber für den Klima-Schutz zu wenig. Das große Erwachen kommt mit der …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass dieses Anliegen in einen unter allen Bundestagsfraktionen abgestimmten interfraktionellen Gesetzentwurf Eingang gefunden hat. Im Einvernehmen aller Parteien wurden die Entwürfe der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion und von Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf mit engem Anwendungsbereich zusammengeführt. Hierbei wurden alle betroffenen Interessen angemessen berücksichtigt. Geschützt sind jetzt lediglich der höchstpersönliche Lebensbereich sowie die Wohnung einer Person. Der Schutz …

… FDP-Bundestagsabgeordnete, Michael K Rote Rosen am Valentinstag freuen jeden Verliebten. Doch manches schwule und lesbische Paar würden sich noch mehr freuen, wenn rote und grüne Politiker ihnen endlich gleiche Rechte zubilligen würden. Wir Liberale fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf, Rechte und Pflichten für eingetragene Lebenspartner in ein faires Gleichgewicht zu bringen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem eingetragene Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben rechtlich besser gestellt werden …

… Bundestag eingebracht, der die nachträgliche Rücknahme der Erhöhung der Beiträge fordert. Spitzenpolitiker der SPD wie der nordrhein-westfälische Parteivorsitzende Harald Schartau haben die Forderung bereits übernommen. Die FDP appelliert an die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU, dem Antrag zu folgen, um verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wiederzugewinnen. Von der Neuregelung sind Millionen von sozialversicherungspflichtigen Bürgern betroffen. Rentner müssen seit Jahresbeginn auf Betriebsrenten und andere Einkünfte …