Pressemitteilungen zu Bündnis

… gesprächsfähig werden Berlin, den 15. Juni 2003 - Die rot-grüne Koalition in Berlin hat ein Konzept für die Zukunft unseres Landes. Die Opposition hat keins. Das ist das Ergebnis dieses Wochenendes. Es ist ein gutes Signal, dass sich auch der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen klar hinter den Reformkurs der Bundesregierung gestellt hat. Diese Entscheidung zeigt noch einmal die Entschlossenheit der Regierungsparteien, die Agenda 2010 zügig umzusetzen. Unser Gesprächsangebot an die Opposition steht. Jetzt wird es Zeit, dass sich CDU und CSU endlich …

Zu den Ergebnissen des Sonderparteitages von Bündnis 90/Die Grünen erklärt die PDS-Vorsitzende, Gabi Zimmer: Die PDS bleibt dabei: Widerstand gegen die unsozialen Pläne ist dringend geboten Jetzt haben auch die Bündnis/Grünen mit großer Mehrheit klargestellt, dass sie gerade die Arbeitslosen, die sozial Schwachen und die Versicherten zur Sanierung der Sozialsysteme zur Kasse zu bitten und die Vermögenden schonen wollen. Dieser Weg ist verhängnisvoll und verstärkt die soziale Schieflage in unserem Land weiter. Mit dem Cottbuser Parteitag haben sich …

BERLIN. Zu dem von der Koalition aus SPD und Bündnis 90 / Die Grünen vorgelegten Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz, das morgen in erster Lesung im Plenum beraten wird, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang :

… regierungsunabhängigen Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin, die Bildung des Bundestagsausschusses für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe sowie die Einrichtung des Amtes der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung im Auswärtigen Amt; Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt; und mit dem Forum gegen Rassismus, in dem 50 Nichtregierungsorganisationen vertreten sind sowie durch die Programme XENOS, ENTIMON, CIVITAS und den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz …

… Diskriminierung behinderter Menschen dar, der die CDU/CSU-Fraktion heute ein Ende setzen wollte. Unser Ziel ist es, auch diese Form des sexuellen Missbrauchs im Interesse der Behinderten und in Übereinstimmung mit den Betroffenenverbänden endlich als Verbrechen einzustufen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dies aus systematischen Erwägungen abgelehnt und damit das notwendige Signal an die Täter nicht gesetzt. Es ist nicht absehbar, ob sich unter der amtierenden Regierung nochmals die Chance bietet, diese strafrechtliche Diskriminierung behinderter Menschen …

BIBLIS A IM MITTELPUNKT DES UMWELTAUSSCHUSSES AM DONNERSTAG GRÜNE BEANTRAGEN ÖFFENTLICHKEIT Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die morgige Sitzung des Umweltausschusses Öffentlichkeit beantragt. Im Mittelpunkt der Sitzung wird das Verhalten von RWE Power und der Gutachter stehen. Für DIE GRÜNEN ist immer noch nicht geklärt, warum weder RWE Power noch die Gutachter bemerkten, dass der Block A des Atomkraftwerks Biblis von Anfang an nicht den Bauvorschriften entsprach. Es steht immer noch die Beantwortung von 25 Fragen aus, die …

… Enttäuschung zeigte sich allerdings bei den Vertretern des VDH und den angereisten Betroffenen angesichts der ablehnenden Haltung der rot-grünen Bundesregierung gegenüber dem Gesetzentwurf. Dies verwundert nicht, denn bis 1998 haben sich auch SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Beirat des VdH für eine interfraktionelle Gesetzesinitiative ausgesprochen. Die Sachverständigen des VdH wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Ringsdorf, sein ehemaliger Wirtschaftsminister …

… Funktionärsstreik darf sich nicht wiederholen. Den Gewerkschaftschefs muss dringend ihr Unfugpotential genommen werden. Es muss endlich Schluss sein mit der Funktionärsfremdbestimmung aus den Gewerkschaftszentralen. Wir brauchen jetzt dringend flexible Lösungen in den Betrieben vor Ort. Die Mitwirkungsrechte der Mitarbeiter müssen gestärkt werden: Deshalb brauchen wir betriebliche Bündnisse für Arbeit statt angezettelte Streiks und Blockaden von unverbesserlichen Betonköpfen. Die Menschen in den Betrieben sind mündig genug, sie brauchen keine Oberlehrer mehr.

… Christel : Nachdem Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein bereits Gesetzentwürfe zur Koexistenz vorgelegt haben und der Bundesrat dem Entwurf Sachsen-Anhalts bereits zugestimmt hat, gerät die Bundesregierung durch die Brüsseler Leitlinien zur Koexistenz weiter unter Druck. Denn bislang waren SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht in der Lage, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Befürworter bei der SPD und Fundamentalgegner bei den Grünen stehen sich nach wie vor unversöhnlich gegenüber. Deshalb ist es höchste Zeit, dass der Bundeskanzler …

… 2003 - Zu den laufenden Haushaltsberatungen erklären die stellvertretende Sprecherin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Waltraud Wolff, und der Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff als zuständiger Berichterstatter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die aktuelle gesamtwirtschaftliche Lage macht umfangreiche Sparmassnahmen notwendig. Hiervon kann auch der Etat des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft nicht ausgenommen werden. Wir können derzeit nicht erkennen, wie …

… Gudrun Schaich-Walch, die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Kühn-Mengel, und die Berichterstatterin zum Thema Pflege, Hilde Mattheis, erklären zu der Zeitungsmeldung über die angebliche Forderung aus den Reihen von Bündnis 90/Grüne, die Pflegeversicherung abzuschaffen: Nach Rücksprache mit dem Koalitionspartner von Bündnis 90/Die Grünen besteht Einigkeit darüber, dass die Pflege versicherung als fünfte Säule der sozialen Sicherung erhalten bleiben muss. Auch die Verluste in Millionenhöhe …

… der Entwicklungsarbeit für einen Prototypen von Cargolifter geleistet worden sind und dass sich unter den vorgefundenen Unterlagen auch sehr wertvolle Forschungsergebnisse befinden. Alle Beteiligten des Gesprächs, zu denen auch jeweils ein Vertreter der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Grüne gehörten, waren sich darin einig, dass es für den Standort Deutschland wünschenswert wäre, die Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Leichter-als-Luft-Technologie bis zu einem funktionsfähigen Produkt fortzuführen. Dazu bedarf es aber eines leistungsfähigen Investors, …

… Bundesanstalt) und Hartz IV (Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) beraten, den von der Union vorgelegten Gegenvorschlägen zu folgen: - Abschaffung der PSA und strikte Deregulierung der Zeitarbeit (Gesetzentwurf der CDU/CSU vom 26.6.2003; BT Drs. 15/1182) - Einführung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit, um in Notlagen von geltenden Tarifverträgen mit dem Ziel der Arbeitsplatzsicherung abzuweichen (Gesetzentwurf der CDU/CSU vom 26.6.2003; BT Drs. 15/1182) - Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5% in Stufen auf 5% …

Grüne Familienpolitik inkonsequent   BERLIN. Zur Forderung von Bündnis90/Die Grünen, das Familienministerium aufzuwerten und ein Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft zu verabschieden, erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen, INA LENKE: Die Forderung der grünen Bundestagsfraktion, das Familienministerium aufzuwerten und alle familienpolitischen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden in einer Leistung zu bündeln, ist gut. Denn dieser Vorschlag …

… geduldeten Pläne für ein Cross-Border-Leasing-Geschäft mit der U-Bahn gescheitert. Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen beschloss, die Finanztransaktion nicht länger zu unterstützen. Sie reagierte damit auf die überwältigende Beteiligung der Bevölkerung an dem Bürgerbegehren, das ein Bündnis von attac, GEW, PDS und anderen initiiert hatte. Weit über 40.000 Unterschriften waren bereits gesammelt worden. Dem Cross-Border-Leasing-Deal fehlt jetzt nicht nur die Unterstützung der Bevölkerung, sondern auch die Mehrheit im Frankfurter Römer. Ich gratuliere …

… des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit am 8.09.2003 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit, Karl-Josef-Laumann MdB, sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Es gibt bereits in 35 % der Betriebe betriebliche Bündnisse für Arbeit, die im Augenblick ohne gesetzliche Grundlage beschlossen werden. Es ist notwendig, dieses in der Praxis offenbar dringend benötigte Instrument endlich zu legalisieren. Nach Aussagen von Wirtschaftsinstituten in der heutigen Anhörung wird das …

  BERLIN. Zu den Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen, aus der Wehrpflicht aussteigen zu wollen, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Bündnis 90/Die Grünen fordern den Ausstieg aus der Wehrpflicht. Wir werden sie beim Wort nehmen. Wenn sie das wirklich wollen, müssen sie den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion unterstützen, der am Freitag im Deutschen Bundestag beraten wird. Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion lautet: Der Bundestag wolle beschließen: 1. Der Bundestag stellt fest: Die Aufrechterhaltung …

… lösen. Das Wachsen der Weltwirtschaft wird Deutschland nicht aus der eigenen Wachstumskrise befreien. Die Union hat mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Arbeitsrechts ein handfestes Konzept auf den Tisch gelegt. Wir brauchen eine sichere Rechtsgrundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit, um mehr Flexibilität in den Unternehmen zu schaffen. Wir brauchen ein Absinken des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 5 Prozent, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Wir brauchen einen Kündigungsschutz, der wieder zu mehr Einstellungen führt. Für …

… Das muss nicht zwingend durch Gewerkschaften geschehen, sondern das können auch mündige Betriebsräte oder die Gesamtheit der Beschäftigten eines Betriebes. Der Gesetzgeber kann mehr Demokratie, mehr Bürgernähe, mehr Dezentralität schaffen. Die FDP fordert betriebliche Bündnisse für Arbeit und die Ausweitung des Günstigkeitsprinzips insoweit, dass zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit längere Arbeitszeiten oder Lohnverzicht akzeptiert werden können. Das höhlt die Tarifautonomie nicht aus. Der DGB will ein Tarifkartell schützen. Das muss aufgebrochen …

… 2003 als auch des Bundeshaushalts 2004. Da es sich in beiden Fällen um Einspruchsgesetze handelt, kann die Union das Inkrafttreten beider Haushaltsgesetze allerdings nur verzögern und nicht verhindern. Der Einspruch des unionsdominierten Bundesrates wird von der Bundestagsmehrheit aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen werden. Es handelt sich hier also um reine Mätzchen. Mit Arbeit für das Land, die die Unionsredner heute im Bundestag für sich in Anspruch genommen haben, hat das nichts zu tun. Die Verweigerungshaltung der Union ist auch …

Zu dem heute verabschiedeten 24. Änderungsgesetz des Abgeordnetengesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Uwe Küster: Heute wurde vom Deutschen Bundestag einstimmig das von der SPD-Bundestagsfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte 24. Änderungsgesetz zum Abgeordnetengesetz verabschiedet. Damit werden die Reformmassnahmen zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme unverzüglich auf die Abgeordneten des Bundestages eins zu eins übertragen. Mit dem heutigen Gesetz wird die Streichung …

… hierzu am Freitag hat erhebliche Widersprüche zwischen SPD und Grünen erkennen lassen. Bundesinnenminister Otto Schily hat eindeutig erklärt, mit dem Gesetz werde in engen Grenzen auch die Zulässigkeit eines Flugzeugabschusses geregelt. Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) hat behauptet, über den Abschuss eines Passagierflugzeuges sei in dem Gesetzentwurf bewusst keine Aussage getroffen worden; es würden allgemeine Grundsätze gelten. Diese beiden unterschiedlichen Auslegungen zeigen einen fundamentalen Meinungsunterschied innerhalb der …

… unterstützten Großdemonstrationen am 3. April finden wird, bringt immer mehr Menschen dazu, ihre Enttäuschung über den von der Bundesregierung zu verantwortenden und von CDU/CSU und FDP forcierten Sozialabbau offensiv kund zu tun. In vielen Kreisen haben sich Bündnisse gegen den Sozialabbau der Unterschriftenaktion angeschlossen und werden sich auch am bundesweiten Protesttag am 2. April beteiligen. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch hat inzwischen schon mehr als 300.000 Protestkarten gegen die Praxisgebühr drucken lassen, um der großen …

… die FDP seit langem Kompromissvorschläge unterbreitet, auf die sich bei gutem Willen alle Parteien einigen könnten. Die CDU/CSU muss sich beim Zugang zum Arbeitsmarkt noch bewegen. Im Interesse unserer eigenen Volkswirtschaft brauchen wir hier unbürokratische Lösungen, selbstverständlich unter Beachtung des Vorrangs inländischer Arbeitskräfte. Die gleiche Forderung nach Kompromissbereitschaft geht aber auch in Richtung auf Bündnis 90/Die Grünen, damit die langwierige Diskussion endlich mit einem vernünftigen Ergebnis abgeschlossen werden kann.

30. 03. 2004 - In einer rot-grünen Spitzenrunde haben sich Wirtschaftsminister Clement (SPD) und Umweltminister Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) heute Nacht auf einen Kompromiss zum Emissions-Handel in Deutschland geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau im Bundestag: Der sogenannte Kompromiss ist ein . Das Ziel, den CO2-Ausstoß der Industrie spürbar zu reduzieren, wurde faktisch ausgesetzt. Die ausgehandelten Ziele liegen im Promille-Bereich. Promille sind im Straßen-Verkehr zuviel, aber für den Klima-Schutz zu wenig. Das große Erwachen kommt mit der …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass dieses Anliegen in einen unter allen Bundestagsfraktionen abgestimmten interfraktionellen Gesetzentwurf Eingang gefunden hat. Im Einvernehmen aller Parteien wurden die Entwürfe der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion und von Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf mit engem Anwendungsbereich zusammengeführt. Hierbei wurden alle betroffenen Interessen angemessen berücksichtigt. Geschützt sind jetzt lediglich der höchstpersönliche Lebensbereich sowie die Wohnung einer Person. Der Schutz …

… FDP-Bundestagsabgeordnete, Michael K Rote Rosen am Valentinstag freuen jeden Verliebten. Doch manches schwule und lesbische Paar würden sich noch mehr freuen, wenn rote und grüne Politiker ihnen endlich gleiche Rechte zubilligen würden. Wir Liberale fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf, Rechte und Pflichten für eingetragene Lebenspartner in ein faires Gleichgewicht zu bringen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem eingetragene Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben rechtlich besser gestellt werden …

… Bundestag eingebracht, der die nachträgliche Rücknahme der Erhöhung der Beiträge fordert. Spitzenpolitiker der SPD wie der nordrhein-westfälische Parteivorsitzende Harald Schartau haben die Forderung bereits übernommen. Die FDP appelliert an die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU, dem Antrag zu folgen, um verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wiederzugewinnen. Von der Neuregelung sind Millionen von sozialversicherungspflichtigen Bürgern betroffen. Rentner müssen seit Jahresbeginn auf Betriebsrenten und andere Einkünfte …

… der Lage gewesen, auch nur einen einzigen schriftlich ausformulierten Vorschlag vorzulegen. Ohne Gesetzestexte ist Gesetzgebung schwierig. Offensichtlich - und wie nach mehrstündiger Verhandlung heute auch eingeräumt wurde - gibt es zwischen den Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen noch erheblichen Streit über die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Der Eindruck verfestigt sich nach dieser Verhandlungsrunde: In den Sicherheitsfragen liegt bei Rot-Grün sehr viel Sprengstoff. Die Union hingegen hatte schon vor den Anschlägen …

… und der Berufsschule von der Ausbildungsordnung abweichen können. Ebenso sollen die Vertragspartner im Einvernehmen von tariflichen oder branchenüblichen Vergütungen bis zu einem Drittel nach unten abweichen können. Das schafft Anreize für betriebliche Bündnisse für Ausbildung. Für zwei Drittel der nicht ausbildenden Betriebe sind die Ausbildungskosten die Ursache für ihre mangelnde Ausbildungsneigung. Erleichterung der internationalen Mobilität durch die Einführung eines europatauglichen Ausbildungspasses, in dem alle erworbenen Qualifikationen …

… 200.000 Kassenpatienten, die sich bisher geweigert haben die Praxisgebühr von zehn Euro zu bezahlen, zeigt auf, wie wenig diese Form von Zuzahlung von der Bevölkerung akzeptiert wird. Diese Art von Protest zeigt deutlich die Unzufriedenheit der Bürger hinsichtlich der von SPD/Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU verabschiedeten Gesundheitsreform. Die FDP hat sich von Anfang an gegen die Praxisgebühr ausgesprochen. Die Praxisgebühr ist viel zu bürokratisch und verursacht über die jetzt gehäuft notwendigen Mahnverfahren für geringe Beträge zu hohe Kosten.

… Diese Subventionen sind nicht im Interesse der ökologischen Landwirtschaft. Im Gegenteil: Sie sind mit ein Grund für die Krise vieler ökologisch wirtschaftender Betriebe. Diese Subventionen haben zu einer Ausweitung der Ökolandwirtschaft geführt, der nur eine begrenzte Nachfrage der Verbraucher g! egenüber steht. Bedauerlich ist, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen alle Sparvorschläge der FDP-Bundestagsfraktion abgelehnt haben. Offensichtlich meinen es SPD und Grüne mit dem Subventionsabbau nur solange ernst, wie die eigene Klientel verschont bleibt.

… generell um mehr Demokratie, auch auf Bundesebene. Allerdings bietet die EU-Verfassung einen drängenden Anlass, endlich das Grundgesetz zu ändern und so den Weg für Volksabstimmungen zu ebnen. Viel hängt von der SPD ab. Sie steht ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen im Wort, programmatisch und seit Jahren. Dies umso mehr, da es inzwischen selbst im Unions-Lager namhafte Befürworter einer Volksabstimmung gibt.Kurzum: Ein Pseudo-Argument der SPD, die scheinbar unüberwindbare Unions-Blockade, bröckelt. Die !   PDS im BundestagPostanschrift:Platz der …

02.11.2003 - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse plädiert für mehr plebiszitäre Elemente in Deutschland. Dazu erklärt Petra Pau: Die Worte hör ich wohl, allein ihm fehlt sein Kanzler. Anträge für mehr direkte Demokratie liegen auf dem Tisch des Bundestages, ebenso für eine Volksabstimmung der EU-Verfassung. Sie stehen obendrein in den Wahlprogrammen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Bei der PDS ohnehin und auch die FDP will eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes.

BERLIN. Zu den Plänen von Bündnis 90/Die Grünen, einen Fonds mit den Mitteln der Ernährungsindustrie für Aufklärungskampagnen über die Folgen von Fehlernährung bei Kindern zu finanzieren, erklärt der ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine Zwangsabgabe für die Ernährungswirtschaft strikt ab. Weitere Belastungen für die Unternehmen sind nicht akzeptabel, da sie die Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich beeinträchtigen und damit Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Eine Informationskampagne …

… die energiepolitische Sprecherin, Gudrun KOPP: Die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement weisen in die richtige Richtung. Die deutsche Energiewirtschaft braucht eine schlanke Umsetzung der EU-Beschleunigungsrichtlinien. Politisch intendierte, tiefergreifende Regulierungen, wie sie von Bündnis 90/Die Grünen gewollt sind, schaden den betroffenen Unternehmen und kappen die Handlunsgspielräume für dringend notwendige Investitionen der Branche. Nun bleibt abzuwarten, ob Clement sich gegen den Umweltminister durchsetzen kann oder …

… materielle Leistung gegen Arbeitsplatzsicherheit einzutauschen. Für Notfälle wollen alle gerüstet sein. Die Betriebsräte wollen sich aber nicht unnötig unter Druck setzen lassen und über Abweichungen nicht alleine entscheiden, gerade auch im Interesse der Beschäftigten. Ein betriebliches Bündnis heisst nicht, die Gewerkschaften draussen zu halten. Nur so lässt sich verhindern, dass aus einem Notfall ein Flächenbrand wird, weil andere Betriebe nachziehen und dann ebenfalls eine Notlage behaupten. Forderungen der CDU/CSU und FDP nach betrieblichen …

Die Fraktions-Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Göring-Eckardt, will zugunsten der Renten die Lebensarbeitszeit verlängern. Dazu erklärt Petra Pau: Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bewirkt nur eines: noch mehr Arbeitslose. Das ist kontra-produktiv. Die grüne Scheinlösung ginge zudem eindeutig zu Lasten der abhängig Beschäftigten. Ihre Arbeitszeit würde gestreckt, ihre Rentenzeit gekürzt. Das ist Politik aus dem 19. Jahrhundert.

… Mehrheit eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung abgelehnt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Mehrheiten waren klar: Die FDP und die PDS im Bundestag stimmten für eine Volksabstimmung, SPD, Grüne sowie CDU/CSU mehrheitlich dagegen. Damit wurde eine große Chance verbaut, auch in Deutschland mehr Demokratie zu wagen. SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen verrieten dabei ihre eigenen Wahlversprechen und bildeten statt dessen mit der CDU/CSU eine Allianz der Verhinderer. Der künftigen EU wurde damit ein Bärendienst erwiesen, der Demokratie ohnehin.  

26.03.2003 - Ich gratuliere Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien zur heutigen Unterzeichnung der Protokolle über ihren Beitritt zum Nordatlantischen Bündnis. Der Beitritt unserer ost- und südosteuropäischen Freunde und Partner wird einen wichtigen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in Europa leisten. Die NATO ist eine auf Demokratie, individueller Freiheit und Rechtsstaatlichkeit beruhende Wertegemeinschaft. Die Aufnahme neuer Mitglieder ist damit auch Ausdruck gestärkter Demokratie und Freiheitsrechte sowie …

Bundesregierung will offensichtlich keine Rechtssicherheit schaffen 7. November 2003: Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Sozialgesetzbuch IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - erklärt der Beauftragte der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Unverständnis ruft der vorgelegte Entwurf der Regierungskoalition zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen hervor, wenn man ihn mit dem vorhergehenden …

Die Verhandlungen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über ein Zuwanderungsgesetz wurden ergebnislos vertagt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Kein Gesetz ist besser als ein schlechtes. Das ist mein Fazit nach vier Jahren Streit. Angekündigt war ein modernes Einwanderungsrecht. Nun droht ein repressives Verhinderungsgesetz. Insbesondere die Vorstellungen der CDU/CSU sind schlicht bedrohlich: Ausländern soll kurzer Prozess gemacht werden. Nach US-Vorbild soll es Internierungslager geben. Wer Ausländer einlädt, soll …

… Hoffnungen gibt. Der eingeschlagene Weg muss mit deutscher Aufbauhilfe fortgesetzt werden. Unsere Soldaten, Diplomaten, Entwicklungshelfer und Polizisten leisten mit der Zusammenarbeit in dem Provincial Reconstruction Team in Kunduz hervorragende Arbeit. Anfangs herrschte im Bündnis durchaus Skepsis, ob der von der Bundesrepublik Deutschland mit dem Wiederaufbauteam verfolgte Ansatz, alles aus einer Hand zu leisten, die zivile und die militärische Stabilisierungskomponente zusammenzuführen, den Wiederaufbau und die Sicherheit zusammenzubringen …

Zum Memorandum Deutschland 2020 erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping: 23.07.2003 - Das von 24 Bundestagsabgeordneten von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unter dem bombastischen Titel Deutschland 2020 Für mehr Generationengerechtigkeit: Reformen nicht auf morgen oder übermorgen verschieben!, veröffentlichte Memorandum strotzt nur so von neoliberaler Staatsgläubigkeit. Vorschläge für eine zukunftsweisende Politik sind darin nicht zu finden. Entgegen der Erklärung, man setze dabei weder auf Marktfundamentalismus noch auf Staatsgläubigkeit …

… ihrer Verfassungswidrigkeit angreift. Der Vermittlungsausschuss besteht aus 32 Mitgliedern. 16 von ihnen wählt der Bundestag. Alle drei anerkannten mathematischen Zählverfahren kommen zu einer Besetzung der Bundestagsbank nach dem Schlüssel 7 (SPD): 7 (CDU/CSU):1 (Bündnis 90/Die Grünen): 1 (FDP). Die Koalition hat jedoch eine Besetzung 8:6:1:1 durchgepeitscht. Dieser Schlüssel ist willkürlich. Er stellt einen Missbrauch der Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages sowie einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Proportionalität …

… Funktion als Minister die Einführung sozialer Zwangsdienste gefordert. Es ist das demokratische Recht des Familienausschusses, in dessen Zuständigkeit der Zivildienst liegt, die beiden Regierungsmitglieder zu diesen Plänen zu befragen. Das die Ausschussmitglieder von SPD und Bündnis 90/Grüne die Befragung verhindern, ist ein Ausweis undemokratischen Gebarens. Frau Zypries und Herr Schily haben bereits vergangene Woche die Teilnahme an der aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zu ihren Forderungen nach einer allgemeinen Dienstpflicht verweigert. …

… Gesetzentwürfe vorgelegt. Wenn die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht bis zum 30. September 2004 im Gesetzblatt steht, müssen alle gefährlichen Mehrfachtäter, die derzeit nach den Landesgesetzen in nachträglicher Sicherungsverwahrung sind, auf freien Fuß gesetzt werden. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Anhörung in Kenntnis dieses Gesetzgebungsauftrages und in Kenntnis der bestehenden Zeitnot nur zu einem Zweck genutzt: Den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung zu torpedieren. Keiner der …

… Beaufsichtigungsaufwand von bis zu 30 Minuten täglich im Pflegebegriff zu berücksichtigen, fand keine Mehrheit. Die rot-grüne Koalition hat eine baldige Umsetzung unseres Vorschlages abgelehnt und damit das Problem der Demenzkranken wieder vertagt. Dies erstaunt umso mehr, da auch die Pflegeexpertin von Bündnis 90/Die Grünen, Petra Selg MdB, vor kurzem noch vehement für eine Verbesserung der Leistungen von Demenzkranken eingetreten ist - wie jüngst ebenfalls Frau Dückert -. Sie hatte dafür plädiert, dieses Problem nicht auf die lange Bank zu schieben. Heute ist …

SPD-Generalsekretär zu ihrer Wahl als neue Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: Ich wünsche Angelika Beer und Reinhard Bütikofer bei der Ausübung ihrer Ämter viel Erfolg. Ich bin zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit mit dem neuen Führungsteam von Bündnis 90/Die Grünen gut gelingen wird. Ich bedanke mich bei Claudia Roth und Fritz Kuhn für die Zusammenarbeit.