Stellvertretende Fraktionsvorsitzende AG Gesundheit und Soziale Sicherung

(openPR) Pflegeversicherung als fünfte Säule der sozialen Sicherung erhalten

6. August 2003

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gudrun Schaich-Walch, die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Kühn-Mengel, und die Berichterstatterin zum Thema Pflege, Hilde Mattheis, erklären zu der Zeitungsmeldung über die angebliche Forderung aus den Reihen von Bündnis 90/Grüne, die Pflegeversicherung abzuschaffen:

Nach Rücksprache mit dem Koalitionspartner von Bündnis 90/Die Grünen besteht Einigkeit darüber, dass die Pflege versicherung als fünfte Säule der sozialen Sicherung erhalten bleiben muss. Auch die Verluste in Millionenhöhe dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass die Pflegeversicherung mit Rücklagen von rund fünf Milliarden Euro auf einem soliden finanziellen Fundament steht. Sie wurde 1995 eingeführt, um die Menschen davor zu bewahren, im Falle der Pflegebedürftigkeit zu Sozialhilfeempfängern zu werden. Von vornherein war klar, dass die Pflegeversicherung keine volle Absicherung im Pflegefall leistet, sondern einen Zuschuss zu den tatsächlichen Pflegekosten.