(openPR) 25. Juli 2003
Zur Diskussion um die erklaert die fuer Gesundheit und soziale Sicherung zustaendige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch:
Ueberlegungen zum Wechsel bei der gesetzlichen Krankenversicherung von einer Beitragsfinanzierung zu einer muessen das breite Spektrum der Auswirkungen beruecksichtigen.
Presseinformation
Buergerversicherung: Jetzt keine Festlegungen treffen
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Ein Wechsel bei der Finanzierung in einem gesellschaftspolitisch aeusserst wichtigen Teil unseres sozialen Sicherungssystems waere eine sehr gravierende Entscheidung. Heute verlassen sich ueber 70 Millionen Menschen auf die gesetzliche Krankenversicherung. Sie gewaehrleistet ihnen im Krankheitsfall die medizinisch notwendige Versorgung zu bezahlbaren Beitraegen. Ein Umstieg setzt deshalb eine breite gesellschaftspolitische Diskussion voraus. Die Bundestagsfraktion allein kann diese Entscheidung nicht faellen. Die SPD wird als Partei eine breite Diskussion ueber die und andere Modelle der langfristigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung fuehren. Diese Debatte wird derzeit vorbereitet und die Thematik wird auf dem ordentlichen Parteitag im November 2003 auf der Tages ordnung stehen.
Über das Unternehmen
Auch wenn in der Fraktion noch keine Festlegungen getroffen sind, gehe ich davon aus, dass es bei vielen eine Sympathie fuer die Einfuehrung einer gibt. Ich halte es aber fuer viel zu frueh, bereits jetzt eine Vorfestlegung zu treffen. Notwendig ist, dass neben der Ausgestaltung des Umstiegs auch alle sozial-, wirtschafts-, arbeitsmarkt- und finanzpolitischen Aspekte fuer eine Entscheidung vorliegen. Aufgrund dieser Komplexitaet wird sie erst mittelfristig zu treffen sein.
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erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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