GERHARDT: Gesundheitsreform ja, aber richtig

Der Bürger gehört in den Mittelpunkt und nicht irgendwelche Funktionäre. Sie müssen Gestaltungsspielräume für ihren Versicherungsschutz erhalten.
Die FDP will deshalb, dass der Staat nur noch den Rahmen setzt. Die Ausfüllung muss den Akteuren im Gesundheitswesen überlassen bleiben. Das heißt: Pflicht zur Versicherung, aber wo diese Versicherung abgeschlossen wird und wie der Tarif im Einzelnen aussieht, ob mit hohem oder niedrigem Selbstbehalt, ob lediglich Kernversorgung oder auch Zusatzversorgung, muss Sache des Einzelnen sein. Das funktioniert jedoch nur dann, wenn die Einkommensumverteilung über das Steuer- und Transfersystem und nicht mehr über die Krankenversicherung stattfindet.
Die deutschen Unternehmen brauchen Planungssicherheit, auch bezüglich der Lohnkosten, um wieder Menschen einstellen zu können. Eine Festschreibung und steuerneutrale Auszahlung des Arbeitgeberbeitrages als Lohnbestandteil schafft diese Sicherheit. Sie verdeutlicht den Bürgern gleichzeitig, wieviel ihr Versicherungsschutz wirklich kostet und schafft Spielräume für die individuellen Versicherungsentscheidungen.
Je mehr Menschen sich in einem demographieresistenten System versichern und je mehr Leistungen über ein solches demographieresistentes System abgedeckt werden, um so geringer sind die Probleme, die sich durch die Alterung unserer Bevölkerung ergeben. Um einen mittelfristigen Übergang auf ein kapitalgedecktes System mit freien Wahlmöglichkeiten für Versicherte und staatlicher Unterstützung für finanziell Schwache und Familien erreichen zu können, müssen kurzfristig gut abgrenzbare Leistungsbereiche wie die zahnmedizinische Behandlung, private Unfälle, Krankengeld in eine private, kapitalgedeckte Absicherung überführt werden. Gleichzeitig ist durch eine Herabsetzung der Versicherungspflichtgrenze dafür zu sorgen, dass sich mehr Menschen für eine private, kapitalgedeckte Absicherung entscheiden können. Die diskutierte Einbeziehung aller Bürger in die GKV ist hingegen ein gefährlicher Irrweg. Sie behebt die bestehenden Probleme nicht und nimmt auch noch den letzten Versicherten die Wahlmöglichkeit, in ein demographieresistentes System zu wechseln.
Die gesundheitliche Versorgung im Rahmen der GKV muss deutlich transparenter werden. Dazu gehört, dass jeder Patient eine Rechnung erhält, aus der Kosten und Leistungen klar erkennbar sind. Dazu gehören feste Preise für die Leistungen. Dazu gehört aber auch die Abschaffung übermäßiger Vorgaben und Kontrollen, die nach dem Willen von SPD und Grünen sogar noch verstärkt werden sollen.